Mit ‘Palästina’ getaggte Beiträge

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Unermüdlich kämpft das „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“, BIB e. V., dafür, Menschen in Deutschland über das brutale Regime Israels in den besetzten Gebieten sowie über den rassistischen Umgang mit den innerhalb des israelischen Staatsgebietes lebenden Palästinensern zu informieren. Vorsitzender des Bündnisses ist Professor Dr. Rolf Verleger (https://www.rolf-verleger.de/biographie/). Wer diesen Mann in seiner Menschlichkeit, Klugheit und Bescheidenheit erleben möchte, dem sei das Interview von Ken Jebsen mit ihm empfohlen:

https://kenfm.de/rolf-verleger/

Das Bündnis organisierte vom 25. bis 27. Mai in Heidelberg eine Konferenz zur israelischen Besatzungspolitik. Die Geschäftsführerin des BIB, die Schauspielerin, Sängerin und Aktivistin Nirit_Sommerfeld, ihre Tochter, die Sängerin, Chorleiterin und Aktivistin Lili_Sommerfeld und der Schriftführer des Bündnisses, der Pfarrer und Hochschullehrer Dr. Martin_Breidert haben sich sehr um diese hochinformative Veranstaltung verdient gemacht. Nirit und Lili Sommerfeld haben der Konferenz darüberhinaus einen großartigen musikalischen Rahmen gegeben. Dabei war Nirit Sommerfelds musikalischer Beitrag mit eindrucksvollen Einblicken in ihren Prozess der Bewusstwerdung zu den palästinensischen Leiden angereichert.

Eine bedeutende Zahl von Experten und Aktivisten lieferten informationsreiche Beiträge. Sehr deutlich wurde die systematische und brutale Apartheidspolitik den Palästinensern gegenüber.

Der Titel der Abschlussdiskussion lautete „Verlängert Deutschland die israelische Besatzung?“. Er überwölbte in gewisser Weise auch als eine rhetorische Frage die Veranstaltung, insofern jede Unterstützung gerade auch durch in der internationalen Politik bedeutenden Länder die Besatzung verlängert. Und natürlich ist damit auch Deutschland in die geschichtliche Verantwortung genommen. Daraus ergibt sich letztlich zwingend die Frage „was tun“, der im Späteren hier eine tiefere Betrachtung gewidmet sein wird.

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Wahrheit und Protest

Nun ist es in dieser Gesellschaft mit ihrem geschichtlichen Hintergrund der ungeheuren deutschen Verbrechen einerseits und der „Nibelungentreue“ den USA und Israel gegenüber andererseits sehr schwierig, die israelische Politik realistisch darzustellen, ohne nicht sofort von interessierter Seite des „Antisemitismus´“ geziehen zu werden. Gemeint ist natürlich konkret der Antijudaismus. Wie sollte man die Feindschaft der Mehrheit der Semiten, den Arabern, gegenüber bezeichnen? Wie sollte man junge Juden in Israel, die „Tod den Arabern“ skandieren, bezeichnen? Sind es dann nicht Antisemiten?! Aber logische Erwägungen spielen bei den wütenden Angriffen auf Wahrheitssuche keine wirkliche Rolle.

So tauchte denn auch am ersten Konferenztag ein Trupp von „treuen Israelbeschützern“ mit drei Israelfahnen und einem Megaphon auf, um gegen die „Ungeheuerlichkeit“ der Kritik an Israel zu protestieren. Im idyllischen Heidelberg blieb dieser an sich lächerliche Protest dann auch „idyllisch“ (ich habe schon andere Dinge erlebt) und wurde von drei oder vier Polizisten in Zaum gehalten. Ja, ich muss gestehen, wäre jeglicher Aufzug dieser Art völlig ausgeblieben, hätte ich mich gefragt, ob die Veranstalter vielleicht etwas falsch gemacht hätten. Der Spuk verflog aber dann auch bald. Diese wirren „Truppen“ scheuen dann ja oft nicht davor zurück, die aufrechten moralischen Menschen jüdischer Abstammung, die Israels Politik kritisieren, dreist als „selbsthassende jüdische Antisemiten“ zu diffamieren.

Dennoch verschärfte das Erscheinen des Trupps einen wehmütigen Eindruck. Das Durchschnittsalter von uns Teilnehmern bewegte sich wohl um das Renteneintrittsalter, die albernen „Protestanten“ aber zeichneten sich durch große Jugendlichkeit aus. Für jemanden wie mich, der 1968 in Hamburg das Soziologie-Studium begonnen hat, ergibt sich die Erkenntnis: damals rebellierte die studentische Jugend gegen die Macht und ihren Missbrauch – als deren intellektuelle Repräsentanten die Professoren oft mit nicht sehr feinen Methoden angegangen wurden – heute hat sich „die Macht“ eine ganze Reihe von jungen Menschen herangezogen, die mit ähnlich rabiaten Methoden meinen, gegen „Schlechtes“ zu protestieren, aber in Wahrheit die Macht schützen.

Die Medien – stark vom Kommerz gesteuert – sind sehr erfolgreich beim Bemühen, brave Konsumenten und stumme_Schafe zu erzeugen, darin gewesen, jungen Menschen die Rationalität „herauszuoperieren“. Große Teile der akademischen Jugend sind auf zwei Dinge programmiert: Spaß zu haben und der Frage nachzugehen, „wo geht es karrieremäßig weiter?“, sprich, wie werde ich erfolgreich? Wenn man dabei noch den „Spaß“ haben kann, pseudomoralische Randale machen zu können, und dabei der Macht und dem Mainstream nicht in die Quere zu kommen, denn „prima“! Und wenn da mal nicht einige auch bezahlt im „Hasbara_Programm_fur_Studenten“ sind.

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Traum von „Groß-Israel“ der Irgun

Traurige Wahrheiten

Zu den tiefen Einblicken in die brutale und erniedrigende Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten (wie auch in Israel selbst) und den ebenso bewegenden Einblicken in den Lebenswillen und den Mut sowie die Aktivitäten der Unterdrückten (die einzelnen Konferenz-Beiträge werden wohl später auf „Rubikon“ eingestellt werden) ragten dann aber zwei so gute wie deprimierende Beiträge heraus.

Norman_Paech legte dar, wie umfassend gerade in der Nahostfrage das Völkerrecht und das internationale Recht sowie die Menschenrechte ausgehebelt, mit Füßen getreten und für irrelevant erklärt werden. Der Nahost-Experte Michael_Lueders hat dann insbesondere zur geopolitischen Einordnung des Geschehens beigetragen. Er hat ein sehr realistisches, aber auf den ersten (und auch auf den zweiten) Blick sehr deprimierendes Bild der derzeitigen Chancen für die Palästinenser gezeichnet und auf den alten „Sponti-Spruch“ (den Rolf Verleger am Ende der Veranstaltung noch einmal aufgriff) gebracht: „Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie“!

Gerade diese Beiträge haben mich nun angeregt, auf Grundlage einer nochmals erweiterten geopolitischen Einordnung den zukünftigen Möglichkeiten einer Entwicklung, die den Palästinensern mehr Handlungsspielraum geben könnte, nachzuspüren. Hier aber vorher noch einmal mein Dank an die Veranstalter für diese mutige und inspirierende Konferenz!

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Unmögliche Möglichkeiten“, Wunder oder geopolitische Wendungen?

Angesichts der tatsächlich so hoffnungslos erscheinenden Lage der Palästinenser, deren Eigenstaatlichkeit oder Gleichberechtigung in einem gemeinsamen Staat Israel/Palästina weder von der politischen Klasse/Machtelite Israels noch offenbar von der US-Politik gewollt ist, fiel auch das Wort von dem noch Mitte 1989 nicht abzusehenden Fall der Berliner Mauer sowie vom lange nicht abzusehenden Ende der Apartheid in Südafrika. Dabei schwang so ein wenig die Vorstellung der plötzlichen historischen „Wunder“ mit.

Es erscheint mir wichtig, die beiden Hintergründe dieser für den geopolitisch weniger Informierten als „Wunder“ erscheinenden Vorgänge kurz darzulegen, um die Abhängigkeiten hocherfreulicher Fortschritte für Menschen in ihrer Abhängigkeit von (insgesamt manchmal auch vielleicht weniger erfreulichen) geopolitischen Entwicklungen aufzuzeigen. Diese beiden vermeintlichen Wunder sind nur vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des Ostblocks und des (vorläufigen) Endes des „Kalten Krieges“ zu verstehen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion wird in mancher Hinsicht allerdings – insbesondere für die südliche Hemisphäre der Welt – nicht nur von Putin als „geopolitische Katastrophe“ gewertet. Dies insofern, als das Ende einer – wie auch immer mangelhaften – „Systemalternative“ den imperialen Bestrebungen der USA (und ihrer Verbündeten/Vasallen) und der weiteren Entfesselung neoliberalen Globalisierung enormen Auftrieb gegeben hat, was fraglos übrigens auch zu weiterer Erstarkung israelischer Okkupationspolitik unter entfesselter US-Schirmherrschaft geführt hat.

Wenn insgesamt die Wiedervereinigung Deutschlands für viele Menschen positive Auswirkungen gehabt hat, kann man den folgenden Abbau sozialstaatlicher Gegebenheiten in beiden Teilen Deutschlands kaum übersehen.

Nachdem der Westen (teils raffiniert verdeckt) das Apartheidregime gerade aus (neben wirtschaftlichen) geostrategischen Gründen nach Kräften gefördert hatte, nahm die geostrategische Bedeutung des Apartheidregimes mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion massiv ab. Leider machte aber auch nach dem Machtübergang der Siegeszug des Neoliberalismus´ vor Südafrika nicht halt. Der Kampf der schwarzen Südafrikaner wurde unter anderem durch die von Naomi Klein brillant beschriebene „Schock-Strategie“ um die Früchte betrogen.

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Was führte wirklich zum Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion?

Der Zusammenbruch der Sowjetunion war wesentlich dadurch zustande gekommen, dass die USA die Sowjetunion „totgerüstet“ haben. Nun ist das nicht so sehr als „Effizienz-Konkurrenz“ zu begreifen, denn die westlichen imperialen Industriestaaten haben ihre Wirtschaft durch eine (bis heute fortgesetzte und gesteigerte) Plünderungspolitik der südlichen Hemisphäre gegenüber gestärkt.

Wenn man genau in die globale geopolitische Situation schaut, sind Entwicklungen möglich, die die Sache Palästinas (wie auch allgemein die Sache des fortschrittlichen arabischen Nationalismus´) unter Umständen stärken könnten. Diese Möglichkeiten einer Entwicklung werden im Folgenden auch mit der Frage verknüpft, wie man in dieser Gesellschaft – sozusagen „nebenbei“ – durch ein verändertes Verständnis der Rolle der USA und Israels in Bezug auf Europa das Verständnis für die palästinensische Sache fördern könnte.

Revolution“ zwischen Moral und Eigennutz

Eine andere Haltung in Europa und speziell in Deutschland gegenüber den USA, Israel und Palästina käme einer partiellen Revolution gleich. Daher ist es sinnvoll, revolutionäre Umbrüche in ihrer Vielschichtigkeit zu begreifen.

Wenn es um die Unterstützung und die Solidarität mit den Palästinensern und die allzu berechtigte wie nötige Kritik an Israel geht, stützt sich die Bewegung hierfür – damit ist nicht nur das BIB gemeint, sondern auch andere Organisationen – auf Moral. Wenn Brecht sagte: „erst kommt das Fressen und dann die Moral“, dann sprach er damit ein Grundproblem von machtvollen Umbrüchen an. Leider sind die meisten Menschen nur sehr begrenzt über Moral, besonders, wenn sie vermeintlich etwas kostet, ansprechbar, und, noch wichtiger, zur Handlung zu bewegen.

Ja, das Phänomen der Revolution als Beendigung eines ungerechten Zustandes Unterdrückter belegt ungeachtet der Rolle, die kleinbürgerliche Intellektuelle (in einem besonderen sensibilisierten Stadium) bei Organisation und Konzepten spielen mögen, die Wichtigkeit des Eigennutzes der Unterdrückten (oder im angesprochenen Fall der möglichen hiesigen Unterstützer Unterdrückter) als Kraftquelle.

Auch in diesem Falle scheint ein ursprünglich moralisches Anliegen eine breitere Unterstützung nur finden zu können, wenn man darstellen kann, dass die Erreichung des Zieles der großen Zahl der Unterstützer entweder bedeutende Vorteile bringen kann, oder aber gefährliche Nachteile abwenden könnte. Ohne dass reale – sprich objektive – Interessen in den Fokus rücken, bleibt leider auch der moralische Aspekt ohne großen Widerhall.

Europa, speziell Deutschland, und die Allianz USA-Israel

Die enorm enge Bindung zwischen den USA und Israel ist in einem komplexen Prozess entstanden, zu dem es in der Öffentlichkeit kaum bekannte Hintergründe gibt 1). Darüberhinaus ergibt sich eine geopolitische Überschneidung von US-amerikanischen und israelischen Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Die USA wollten die Region einerseits wegen der Rohstoffe kontrollieren, benutzen diese Weltgegend aber zunehmend als chaotisierte und destabilisierte Sperrzone gegen die chinesisch-russischen Bemühungen um eine „Eurasische Kooperation“, die der Albtraum der US-Machtelite ist 2). Verstärkt wird dieser Albtraum der US-Macht durch die Bestrebungen einer Reihe von Ländern, die Koppelung des Öls an den US-Dollar aufzubrechen.

Bisher waren die europäischen Verbündeten (Vasallen?!) der USA bei hin und wider lauer Kritik recht durchgängig Unterstützer aller Aktionen im Nahen und Mittleren Osten. Mit Trump (der aus der Sicht der vorherrschenden US Neocon-Machtelite wohl ursprünglich ein „Betriebsunfall“ war) hat sich das Auftreten der US-Politik zur unmaskierten und offenen „Rüpel-Politik“ entwickelt 3), ja, man könnte wohl mit einigem Recht von einem Aufgreifen der von Kissinger und Nixon entwickelten „Madman-Theory“ sprechen.

Dies mag nun zu einem „Versuchsballon“ geworden sein, gibt aber auch ungewollt die Chance zum größeren Verständnis in Europa, worauf die US-Politik letztlich abzielt, nämlich, Europa zum Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen, sowie darauf, wie oben erwähnt, den Nahen und Mittleren zum chaotischen Sperrriegel gegen die angestrebte eurasische Kooperation zu machen. Vermehrt wird der langsam wachsende Widerstand in Europa auch gerade durch die diktatorischen US-Versuche, ihr Sanktions-Regime gegen Russland und den Iran nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern noch auszudehnen. Der sich entwickelnde Handelskrieg um die „Strafzölle“ verstärkt nun doch offenbar weiter die Skepsis gegenüber der US-Politik. Propaganda – wie z. B. zur „Skripal-Affaere“ kann nicht verhindern, dass eine Mehrheit in Deutschland eine Annaeherung_an_Russland wünscht.

Im Nahen Osten treffen sich die geopolitischen Strategien der USA und Israels, denn Israel strebt offenbar an, einen ausgedehnten Flächenbrand in der Region zu erzeugen, der dann als Rechtfertigung dienen soll, die „Nakba“ zu „vollenden“, die Palästinenser in Gänze zu vertreiben und die Region neu zu „ordnen“, sich territorial weiter auszudehnen und zu „arrondieren“. Dies alles würde dann insbesondere der westlichen Öffentlichkeit als „für das Überleben Israels als absolut notwendig“ verkauft werden. Ob das dann so weit ginge, wie die „Irgun_Zwai_Leumi“ es sich damals für „Erez_Israel“ erträumt hat, kann man bezweifeln, aber territoriale Expansion wird sicher auf der verdeckten Agenda stehen. Dass diese Strategie auch die Juden in Israel langfristig (bei aller derzeitigen und wohl lange anhaltenden militärischen Überlegenheit Israels) in historischer Dimension großen Gefahren aussetzt, sei hier nur am Rande genannt.

Was ist die Konsequenz?

Es ist zu befürchten, dass die Aufklärungsarbeit ohne Bezug auf die Interessen einer großen Zahl von Menschen hier keine Wirkung zeigen wird. Das bedeutet dies: man muss viel mehr Menschen klar machen, dass die Politik der USA und Israels mit der Perspektive der noch großflächigeren Chaotisierung des Nahen und Mittleren Ostens und die Strategie Israels, einen wirklichen Flächenbrand anzuzetteln, die europäischen Gesellschaften unter noch gewaltigeren realen ökonomischen und sozialen Druck durch Flüchtlingsströme setzen würde.

Dass hier auch für uns, die wir auf Humanität ausgerichtet sind, das Abstellen auch auf per se nicht nur sympathische Emotionen nicht so erfreulich ist, versteht sich. Wenn wir aber nicht vermitteln, dass diese Politik z. B. Deutschland mit Flüchtlingsströmen konfrontieren würde, wie man sie selbst Ende 2016 nicht in den schlimmsten Albträumen erwartet hat, wird eine gesellschaftlich wirksame Distanz zur Politik der beiden genannten Mächte (und damit eine größere Sensibilität auch für die Situation der Palästinenser, die Israel am liebsten auch noch vertreiben würde) für die Fragen der Region nicht entstehen.

Die politische Arbeit hier für die Palästinenser dort wird also am wirksamsten werden, wenn wir das geopolitische Moment einbeziehen und die diesbezüglichen Aktivitäten zur Lage der Palästinenser in die Arbeit an der sozialen Frage und der Friedensfrage einbetten.

Andreas Schlüter

Anmerkungen:

  1. Eine kaum bekannte mögliche Grundlage für den enormen Einfluss der israelischen Politik auf die USA:

USA und Israel: schmutzige Geheimnisse und Erpressungsmacht“:

https://wipokuli.wordpress.com/2014/08/21/usa-und-israel-schmutzige-geheimnisse-und-erpressungsmacht/

  1. Zum Albtraum der US-Machtelite:

Europa, sei auf der Hut: Die Schock-Strategie 2.0 ist wohl im Gange!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2016/07/29/europa-sei-auf-der-hut-die-schock-strategie-2-0-ist-wohl-im-gange/

3) Zur „neuen Politik“ der USA:

Die US-Machtelite und Plan-B”: https://wipokuli.wordpress.com/2018/05/24/the-us-power-elite-and-plan-b-die-us-machtelite-und-plan-b/

Weitere Links zum Thema:

Zur deutschen „Blindheit“ gegenüber Israels Taten:

Wir sind Weltmeister – auch im Wegschauen“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/07/15/wir-sind-weltmeister-im-wegschauen/

Wie Israel zur Zweistaaten-Lösung steht:

https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/12/israel-und-die-zwei-staaten-losung/

Israel und die Bombe: offene und geheime Geheimnisse“:

https://wipokuli.wordpress.com/2012/07/13/israel-und-die-bombe-offene-und-geheime-geheimnisse/

The Principle of Occupation“:

https://wipokuli.wordpress.com/2012/01/13/near-east-reality-of-occupation/

Zur Einordnung des Nahostproblems in den allgemeinen anti-kolonialen und anti-rassistischen Kampf:

Nahost, Prüfstein für Antiimperialisten“, https://wipokuli.wordpress.com/2011/05/15/nahost-prufstein-fur-anti-imperialisten/

darin verlinkt ein 60-seitiger Aufsatz:

Der Nahost-Konflikt und Afrika“:

https://wipokuli.files.wordpress.com/2011/05/nahostkonflikt-und-afrika.pdf

Israel war an der propagandistischen Verdrehung der Ruanda-Katasrophe und dem 22jährigen Kongo-Massaker nicht unbeteiligt:

Ruanda: eine halbe Wahrheit ist ganze Lüge”: https://wipokuli.wordpress.com/2014/04/08/ruanda-eine-halbe-wahrheit-ist-eine-ganze-luge-zwanzig-jahre-tolldreiste-desinformation/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

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mausfeld

Der Kampf gegen den entfesselten globalisierten Neoliberalismus und das Zentrum seiner Macht, die US-amerikanische Neocon-Machtelite wird komplizierter, da sich das Imperium immer raffinierterer Methoden_der_Desinformation, der Infiltration linker Bewegungen und deren Zersetzung bedient. Dies führt nicht nur dazu, dass allzu leicht innerhalb dieser Bewegungen opportunistische Kräfte die Oberhand gewinnnen, sondern auch dazu, dass Kräfte mit grundsätzlich gleichen Zielen sich über drittrangige Fragen oder über Personen entzweien und gegenseitig bekämpfen. Es ist absolut nötig, sich der wesentlichen Widersprüche und der eigentlichen Gegner klar zu sein.

Eine Welt der Ausbeutung und des Krieges

Viele Teile der südlichen Hemispäre werden nicht nur wirtschaftlich ausgesaugt, sondern sind auch kriegerischem Massenmord ausgesetzt. Besonders die DR_Kongo_und_weitere_Teile_Zentralafrikas, der Nahe und Mittlere Osten (die Palästinenser sollen endgültig der Chance auf jede Staatlichkeit beraubt und offenbar endgültig aus_der_Westbank_vertrieben werden) und der westliche Teil Neuguineas (West_Papua_unter_indonesischem_Proxi-Kolonialismus) leiden unter den direkten wie indirekten Aktionen des US-geführten Westens und ihrer Handlanger vor Ort.

Es sollte jedem, der eine bessere, sprich gerechtere und friedlichere Welt will, klar sein: eine Welt, die vorwiegend von Profit- und Machtgier regiert wird, gebiert massenhaft Armut und Krankheit, driftet dem ökologischen und klimatischen Kollaps und einer weltweiten kriegerischen Auseinandersetzung, die unweigerlich nuklear enden wird, entgegen.

Der Terrorkrieg

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist in Wahrheit ein Terrorkrieg gegen die südliche Hemispäre und setzt Menschenmassen_in_Bewegung, die auch Europa zu destabilisieren drohen. Gegründet ist dieser Krieg auf dem Märchen vom „Bärtigen in der Höhle“, dem unhaltbaren_Narrativ_zu_Nine_Eleven. Neben der sozialen Frage (die der neoliberale Kapitalismus nicht mehr für alle Menschen befriedigend beantworten kann) steht also unabdingbar die Friedensfrage. Die Kraft, nämlich die US-Machtelite, die den Weltfrieden am meisten gefährdet, ist gleichzeitíg der „Schutzpatron“ des entfesselten neoliberalen Kapitalismus. Die „Denkknechte“ dieser Machtelite träumen in den „Denkfabriken“ gar vom „biologischen_Rassenkrieg“ gegen den globalen Süden.

Feuerring um Europa

Diese Machtelite hat für einen „Feuerring um Europa“ gesorgt und europäische Regierungen haben in „Nibelungentreue“ zum „Großen Bruder“ immer wieder dabei mitgeholfen. Dabei spielen Einschüchterung und Erpressung eine erhebliche Rolle. Als sich die damalige Bundesregierung zur Libyen-Frage zurückhielt, gab es eine „deutliche_Warnung“. Als Frankreich und Deutschland zur Ukraine-Frage aufwachten und sich mit Russland und der Ukraine um Deeskalation bemühten, folgten eine_lange_Reihe „hässlicher Ereignisse“ für beide Länder. Dabei ist deutlich, dass die von den USA bestimmte NATO-Politik nicht nur der weiteren Einkreisung Russlands dient, sondern Europa als Schlachtfeld gegen Russland bereitet. „Ganz vorsichtig“ und vorgeblich als „objektiver Analyst“ bereitet einer_dieser_Denkknechte seit einiger Zeit die westliche Öffentlichkeit hierauf vor. Es ist hinsichtlich der damaligen westlichen Zusicherungen der Sowjetunion/Russland gegenüber zu sagen „es_gilt_das_gebrochene_Wort“!

Wer gefährdet die Welt?

Gerne werden Russland und China in finsteren Farben gemalt. Sicher haben diese beiden Länder auch ihre Probleme mit sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit, wie auch andere Länder, seien es der Iran, Nordkorea oder weitere Länder, die dem US-Imperium widerstehen, und ihre Mystfizierung wäre falsch. Aber die westlichen Interventionsversuche werden den Menschen dieser Gesellschaften nicht helfen, zu einem besseren Leben zu gelangen und ihre gesellschaftlichen Probleme zu beheben; darum geht es der westlichen politischen Führung in Wahrheit auch gar nicht. Es geht nur um Eines: die Aufrechterhaltung der US-Dominanz in der Welt!

Tatsächlich ist der Alptraum der US-Machtelite eine intensivierte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China, Russland und Europa. Von dieser scheint die Machtelite Europa mit einer_brutalen_Schock-Strategie zurückhalten zu wollen. Dabei wird offenbar sogar auf die alten „Gladio-Strukturen“ zurückgegriffen.

Wenn Europa sich nicht aus der US-Umklammerung befreit, wird es zum Schlachtfeld gemacht werden, sowohl, was einen Krieg gegen die wenigen verbliebenen sozialen Erungenschaften angeht, die dem Kapital abgerungen worden, als auch, was einen Krieg gegen Russland angeht. Diese Gegebenheiten müssen im Zentrum der Analyse jeder Bewegung, die sich zu Recht sozial, freiheitlich und demokratisch (also sozialistisch) nennen will, stehen!

Die Agenturen – und Agenten – gegen soziale und politische Befreiung

Tatsächlich werden diejenigen, die sich mit diesen beängstigenden Umständen auseinandersetzen und die Hintergründe analysieren, von vielen Seiten als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dies geschieht durch die „öffentlich-rechtlichen“ Medien, wie durch_das_ZDF, vorgeblich „seriöse“ Zeitschriften wie „Politikum“, die eine feste_Burg_der_politischen_Gegenaufklaerung ist, und viele weitere Medien. Auch durch Universitätsverwaltungen geduldete „studentische_Blockwarte“ beteiligen sich an der Hatz auf „Abweichler“ vom Mainstream und seinen „Narativen“. Wie die mediale Gleichschaltung funktioniert, wird in Jens Wernickes Buch „Luegen_die_Medien?“ eindringlich dargestellt.

Auch die Etiketten „Querfrontler“ und „Antisemit“ sind diesen Kräften wohlfeil. Wer fälschlicherweise die USA für „das_Mutterland_des_Antifaschismus“ hält, kann sich leicht zusammenfantasieren, Kritik an den USA wäre „rechtslastig“. Tatsächlich waren Kräfte in den USA aber sehr darin verwickelt, die_Nazis_an_die_Macht_zu_bringen. Ebenso haben sie gerne auf schwerbelastete Deutsche aus Wissenschaft und Militär zurückgegriffen, wie „Operation_Overcast“ und die „Rattenlinien“, oder die Geschichte des Nazi-Generals_Reinhard_Gehlen belegen. Nun ist angesichts der Kriegsgefahr, die von der US-Politik ausgeht, interessanterweise gerade auch die Friedensbewegung mittlerweile intensiven_Diffamierungsversuchen ausgesetzt.

Von besonderer Bedeutung bei der Diffamierung und Zersetzung linker Bewegungen spielt der Nahostkonflikt und die Rolle Israels, dessen Machtelite mit der der USA in „schmutzigen_Geheimnissen“ verwoben ist. Besatzungs- und Apartheids-Politik des Staates Israel (der damals engste Bande mit dem südafrikanischen Apartheids-Regime und seinen tödlichen Machenschaften hatte) werden kaum je vom Westen angeprangert oder gar mit Sanktionen belegt, Deutschland ist dabei auch „Weltmeister_im_Wegschauen“. Wer nun diese Dinge anprangert, ist für das Etikett „Antisemit“ vorgesehen. Hier haben wir es mit einer besonders „giftigen“ Diffamierungsbrühe“ zu tun, die direkt in grundsätzlich linke Parteien vordringt.

DIE LINKE und Teile der Linken spielen das Spiel mit

Besonders widerlich ist, dass auch opportunistische Kräfte in der LINKEn dieses Spiel zunehmend mitspielen und damit in der Partei die Oberhand zu gewinnen scheinen. Das sehr unappetitliche Verwirrungen in DIE LINKE Einzug gehalten haben, zeigte auch eine Geschichte aus dem Jahre 2012 um die MdL Katharina König aus Thüringen, die sich erdreistete, den Holocaust-Gedenktag Reklame_fuer_die_israelische_Luftwaffe auf ihrem Blog zu entweihen. Dies zeigte sich ebenso, als unlängst der durchgeknallte Berliner Kultursenator Klaus Lederer versuchte, eine Preisverleihung_an_Ken_Jebsen_zu_verhindern. Ken Jebsen hatte u. a. ein eindrucksvolles Interview_mit_Rolf_Verleger geführt.

Der bösartige Versuch der Verhinderung scheiterte, aber im Nachgang zeigte sich, dass man auch unter der Bewegung zur Unterstützung der entrechteten Palästinensern manchmal geneigt ist, auf Hörensagen eifrig nach Antisemiten zu suchen. Ohne hier weiter auf die schmerzhafte Episode einzugehen, muss ich sagen, diese „Gründlichkeit“ erinnert mich – ohne dies gleichsetzen zu wollen – manchmal fatal an die frühere gründliche Suche nach „Semiten“ (deren übergroße Mehrheit übrigens die Araber sind).

Wie funktioniert nun Fragmentierung?

Der Fragmentierung linker Bewegungen geht nun die Fragmentierung des Denkens durch interessierte Kräfte (Machtelite, Politik, Medien) voraus. Dazu sollte man den Psychologen hören, der dies intensiv untersucht hat und dies meisterlich darstellt, Pofessor emeritus Dr. Rainer_Mausfeld.

Er beantwortet nicht nur eindringlich die Frage „warum_schweigen_die_Laemmer?“, sondern kann auch die „Angst_der_Machteliten_vor_dem_Volk“ ausgezeichnet erklären, sowie „wie_Meinung_und_Demokratie_gesteuert_werden“. Diese Steuerung hat eine alte Geschichte, die u. a. auf den us-amerikanischen „Vater der Public Relations“, Edward_Bernays, zurück geht, der zustimmend konstatiert: „…Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.“.

Es gibt viel zu tun im Neuen Jahr!

Ja, wenn wir mitwirken wollen, nicht nur unsere Gesellschaft – auch in ihrer Mitwirkung anderen Ländern und Weltteilen gegenüber – gerechter und auch ökologisch nachhaltiger zu machen, müssen wir auch für die Voraussetzung jeder Gerechtigkeit, nämlich den Frieden, streiten. Und damit dies wirklich eine Chance auf Erfolg hat, werden wir noch viel lernen müssen. Dies, damit wir die wirklichen Gegner von Gerechtigkeit, Ökologie und Frieden, nämlich den entfesselten globalisierten Neoliberalismus, und seinen „Steuermann“, die US-Machtelite und ihre transatlantischen Gefolgsleute, sowie ihre teils verwirrten, teils opportunistisch motivierten Helfershelfer als Gegner im Auge behalten, und uns nicht in albernen Konflikten über dritt- und viertrangige Konflikte zerfleischen!

Hierfür, wie auch im persönlichen Leben, wünsche ich meinen Lesern viel Gesundheit und Kraft im Neuen Jahr 2018!

Andreas Schlüter

Links:

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Linksammlung zu meinen Artikeln über Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

 

Dieser Artikel wurde einen Tag vor dem Anschlag in Paris auf das Satire-Magazin begonnen,

dazu werden sich am Ende des Artikels einige Gedanken finden!

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Vermeintlich wie „aus dem Nichts“ tauchten sie auf, die „biederen“ Leute, die angeblich doch „nur“ gegen „religiösen Fanatismus“ sind. Jeder Klarsichtige sieht die neue Welle von Fremdenfeindlichkeit, die sich wie ein scheinbarer Kaventsmann (in der Seefahrt der Ausdruck für eine „spontan“ entstehende Monsterwelle) auftürmt. Manch toleranter Mensch, der aber den etablierten bürgerlichen Denkschemata anhängt, fühlt sich bestärkt in der Skepsis gegenüber der „demokratischen Reife“ der Deutschen und meint, da hilft nur die „weise politische Elite“. Der Drang wächst auch bei manchen Linken, sich wieder mit dem politischen und medialen Mainstream gegen die Gefahr zu verbünden. Aber ohne tiefere Analyse ist man in der Gefahr, Verursacher mit Rettern zu verwechseln!

Globalisierter“ Kapitalismus und gesteigerte Entfremdung

Man kommt nicht umhin, tief zu graben, wenn man diese fraglos gefährliche Entwicklung verstehen will, um sie wirkungsvoll zu bekämpfen. Sehr viel haben die marxistischen Klassiker über die Entfremdung im Kapitalismus geschrieben und sind damit vielen realen Phänomen auf die Spur gekommen, so sehr sie auch vom deutschen Diskurs im Mainstream ignoriert worden sind. Gegen diese kritische Sicht der Entfremdung ist das Konzept der Demokratie gesetzt worden, aber, was ist von der Demokratie übrig geblieben bzw. wirklich realisiert worden? Zur Bedeutung der Demokratie sollte man Oskar Lafontaine hören:

https://www.youtube.com/watch?v=B9zv9v4lZf8

Statt wirklichem Streben nach Demokratie finden wir „Alternativlosigkeit“ und „Sachzwang-Politik“! Die Demokratie bedeutet aber auch Diskurs und Transparenz. Sie findet in einem Staat statt, und untrennbar mit Demokratie ist daher die Souveränitätsfrage verbunden. Die Souveränitätsfrage ist daher eine originär linke Frage. Wenn man sie aber nicht ausreichend durch die Linke – und viele Spitzenkräfte der LINKEN versäumen es in erschreckendem Maße, sie von links her zu stellen – stellt, läuft man Gefahr, dass sie rechts monopolisiert, „ethnisiert“ und „vervolkstümlicht“ wird. Hier müssen wir Linke uns eine Mitschuld an solchen Entwicklungen zuschreiben!

Abbau der „sozialen Marktwirtschaft“

Die Segnungen der „Sozialen Marktwirtschaft“ der alten Bundesrepublik sind nach dem Ende des „Kalten Krieges“ rasant abgebaut worden, von den sozialistischen Strukturen und Aspekten sozialer Gerechtigkeit in der DDR (die es neben aller Repression und wirklichem Unrecht eben auch gab) ganz zu schweigen. Die völlige „Freiheit“ der Kapitalflüsse, die negiert, dass Kapital in einer Gesellschaft erarbeitet wird, hat die im Grundgesetz angelegte „Allgemeinwohlverpflichtung“ (Artikel 14, Absatz 2) von Kapital ausgehebelt. Die kleinbürgerliche „Mittelschicht“ gerät unter erhebliche existenzielle Drücke, das Ergebnis ist Angst. Angst ist die Grundlage aller „völkischen“ Hetze. Nicht die strukturellen Ursachen werden von ängstlichen Menschen dieser Herkunft gesehen, sondern die äußerlichen Veränderungen, die u. a. eben auch in verstärkter Migration bestehen. Und da kommen noch einige verschwommene historische Erinnerungen ins Spiel. Ja, im Mittelalter und am Beginn der Neuzeit gab es eine durchaus aggressive islamische Expansion, der sowohl der Westen wie der Osten Europas ausgesetzt waren. Aber, wer hat drei Kontinente (Nordamerika, Südamerika und Australien) erobert und sie weitgehend von ihren ursprüngliche Einwohnern „gesäubert“, wer hat Afrika vielfältig zerstört und für den Tod von Abermillionen Afrikanern gesorgt? Die Europäer! Es erscheint durch kollektives verdrehtes schlechtes Gewissen diese Pegida-Bewegung wie das klassische „haltet den Dieb“! Wer greift massiv in großen Teilen der islamischen Welt militärisch ein? Der „Westen“, also wesentlich aus Europa stammende Menschen! Wer treibt imperiale Destabilisierungs- und Kriegspolitik, die millionenfache Flüchtlingsströme erzeugt? Die westlichen Machteliten!

Die EU zur Entdemokratisierung missbraucht

So erfreulich das Zusammenwachsen großer Teile Europas nach Jahrhunderten innereuropäischer kriegerischer Auseinandersetzungen auch ist (abgesehen davon, dass man die südliche Hemisphäre gemeinsam mit ausplündert, und abgesehen davon, dass dieses Zusammenwachsen in den letzten Jahrzehnten und besonders jetzt expansionistische Züge „gen Osten“ entwickelt), die EU ist in ihrer konkreten Konzeption zunehmend darauf angelegt, Demokratie zu untergraben und abzubauen (http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/?p=699). Zudem gerät die EU in Gefahr, durch TTIP zu einer US-amerikanischen Kolonie zu werden. Politisch ist der Vasallenstatus ja schon weitgehend erreicht.

Die Zündler: „Kinder statt Inder“

Es ist keine Frage, auch, wenn die Kanzlerin sich von Pegida distanziert, gerade aus der Union heraus wurde Fremdenfeindlichkeit immer wieder befeuert. Es sei an die markigen Sprüche wie „Kinder statt Inder“ und „wer betrügt, der fliegt“, oder an Stoibers widerliches Wort von der „durchrassten Gesellschaft“ erinnert (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13855453.html).

Die „westlichen Werte“ in Gefahr?

Bei dem berühmten Wort von den „westlichen Werten“ bin ich immer geneigt zu fragen: in Dollar oder in Euro? Aber solche Phrasen wie die „westlichen Werte“, die angeblich besonders Toleranz und den Gleichheitsgedanken beinhalten sollen, werden gerne von den Apologeten der westlichen Machteliten benutzt, die gleichzeitig einen gnädigen Nebel über bestimmte Tatsachen legen. Viele Teile der islamischen Welt haben schon in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts eine deutliche Säkularisierung erlebt, sicher gepaart mit zunehmendem Bewusstsein für imperiale Unterdrückung und dagegen einen progressiven Nationalismus entwickelnd.

Gegen antikolonialen säkularen Nationalismus wurde dann vom Westen der Islamismus gepusht. So wurde die Entwicklung der Hamas sogar von Israel als religiöses Gegengewicht zur PLO keineswegs behindert (http://www.taz.de/!28167/). Die Geschichte der Förderung von Osama Bin Laden und seinen islamistischen Kämpfern in Afghanistan ist umfänglich diskutiert worden (http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/1670089.stm). Auch am Aufstieg des „Islamischen Staates“ ist der Westen mit seinen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar keineswegs unbeteiligt.

(http://www.hintergrund.de/201407013139/globales/terrorismus/die-unglaubliche-reise-der-verrueckten-terror-miliz.html)

Die Neuen Bundesländer: Nährboden für Rechtsextremismus?

In einem Fernsehkommentar hörte ich unlängst die Bemerkung, dass die besondere „Entfaltung“ der Pegida-Bewegung mit der ungenügenden Entwicklung der „Zivilgesellschaft“ in den neuen Bundesländern zu tun hätte, also, suggeriert, ein Erbe der „bösen“ DDR! Da möchte ich auf meine Artikel zum mörderischen NSU-Unwesen und dem nicht von der Hand zu weisenden Verdacht hinweisen, dass das unselige Neonazitum durch diverse Kräfte aus dem Westen als gewolltes „Gegengewicht“ zum „Echo des Sozialismus´“ treibhausmäßig gefördert und logistisch unterstützt wurde: http://tinyurl.com/cyzhuks. Wir müssen uns der traurigen Erkenntnis stellen: das Unwesen der „NATO-Geheimarmeen“ (Gladio) ist mit dem Ende des „Kalten Krieges“ nicht begraben worden.

Anschlag in Paris: Höre ich da Pegida-Anhänger frohlocken?

Gestern hat es in Paris einen mörderischen Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo (https://de.wikipedia.org/wiki/Charlie_Hebdo) gegeben, bei dem zwölf Menschen getötet wurden. Man kann die Pegida-Anhänger und die französische „Front National“ regelrecht frohlocken hören. Fraglos war dies eine durch nichts zu rechtfertigende Terrortat, die aber viele Fragen aufwirft, nicht nur die nach den direkten Tätern, sondern auch die nach den möglichen gezielten „Förderungen“ dieser Tragödie.

Wenn ich heute morgen auf „Tagesschau 24“ höre, dass wohl einer der Attentäter in einem Fluchtauto einen Pass „vergessen“ habe (https://twitter.com/EjmAlrai/status/552917327474601986), fällt mir der Pass, der angeblich an „Nine Eleven“ unversehrt aus einem der in einen Zwillingsturm gerasten Flugzeuge gefallen sein soll, ein. Mir fällt ein, wie sehr sich der „militärisch-industriell-geheimdienstliche Komplex“ der USA auf „Operationen unter falscher Flagge“ kapriziert hat, wie er schon bei Kennedys Ermordung eine raffinierte Methode zur Schau gestellt hat, einen „Patsy“, einen Sündenbock zu präsentieren (http://tinyurl.com/k7gyt4n). Mir fällt das Missfallen Netanyahus über die Entscheidung der französischen Nationalversammlung und des Senats zur Anerkennung Palestinas (http://de.euronews.com/2014/12/11/frankreich-nach-nationalversammlung-auch-senat-fuer-anerkennung-palaestinas/) ein. Gestern fand sich zu dieser Empörung Netanyahus ein Artikel, der sonderbarerweise heute zwischenzeitlich nicht zugreifbar war, es inzwischen aber wieder ist:

http://www.gegenfrage.com/netanjahu-frankreich-anerkennung-palaestinas-ein-schwerer-fehler/

netanyahu-frankreich

Die Grundlage des durch die US-Machtelite angeführten westlichen Krieges gegen die südliche Hemisphäre ist das „Terror-Narrativ“, aufbauend auf „Nine Eleven“ (http://tinyurl.com/l6wu9jl). Der „Befestigung“ dieses Narrativs sind solche Geschehnisse außerordentlich dienlich. Der Anschlag auf eine Satire-Redaktion lässt die Menschen vergessen, wie sehr die Meinungsfreiheit durch die Geheimdienstmachenschaften der USA gefährdet ist. Überwachung und Repression bekommen wieder eine weitere „Rechtfertigung“. Die Exzesse globalisierten Neoliberalismus´ und die drohende Kolonisierung der EU durch die USA mittels TTIP (http://tinyurl.com/n37zw4r) rutschen weiter aus dem Blickfeld. Dass u. a. die Hunderttausende an Opfern im Irak durch eine auf Lügen aufgebaute Invasion des Westens angesichts von zwölf Toten in Paris keine Rolle mehr spielen, nun ja!

Also: wem nützt es?

Man kann nicht ausschließen, dass westliche aggressive Machtausübung und fortgesetzte Demütigung tatsächlich junge Menschen zu Wahnsinnstaten und in die Existenz von „nützlichen Idioten“ treiben. Aber, sollten die uns präsentierten Leute tatsächlich die direkten Täter sein, so ist auch dann noch eine tatkräftige Förderung durch interessierte Geheimdienste durchaus vorstellbar. Es wird zwar nicht viel von solchen Operationen bekannt, aber es sind Beispiele ruchbar geworden: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1307925/Anschlag-mit-Modellflugzeug_17-Jahre-Haft.

Auch stellt sich die Frage, von wo sind „Inspirationen“ zu entsprechenden „journalistischen Großtaten“, die vielleicht ein absehbares Ergebnis haben würden, gekommen? Auch die dänische Zeitung mag damals Inspirationen für ihre „Mohammed-Karikaturen“ bekommen haben, die dann im Ergebnis ein Bild erzeugten, wie es dem „großen Bruder“ genehm war.

Also, selbstverständlich Mitgefühl mit den Opfern des Wahnsinns, wer immer ihn angerichtet hat, aber, keine voreiligen Schlüsse, und nicht vergessen, wo auf der Welt die Opferzahlen von Machtrausch am größten sind, und nicht vergessen, wessen Machtrausch am größten ist!

Wir leben im „Orwellschen Zeitalter“ der Manipulation. Ich halte am Motto meines Blogs fest: Nichts ist, wie es uns präsentiert wird!

Andreas Schlüter

Weitere Links:

http://sicht-vom-hochblauen.de/das-massaker-in-paris/

http://www.voltairenet.org/article186419.html

Merkwürdiges: http://www.epochtimes.de/Ermittelnder-Kommissar-Selbstmord-Charlie-Hebdo-Terroranschlag-Helric-Fredou-Schuss-im-Kopf-im-Buero-in-Paris-a1213694.html

de Maiziere & hemmungslose Hetze gegen Moslems:

https://wordpress.com/read/post/id/24277533/3748/

nicht-vergessen

Frohe Weihnachten meinen Lesern, aber nicht das Leid und die vielen Opfer hinter dem Kerzenschein und dem Comfort vergessen!

Immer noch dauern die Kolonialkriege im Kongo, in West Papua, in Palestina, Afghanistan, Libyen, Mali, der Zentralafrikanischen Republik, Syrien und in vielen anderen Ländern an. Wenn Ihr neue Handys und sonstige Elektronische Geräte kauft, vergesst nicht, dass das an dem verwendeten Coltan das Blut von Millionen Kongolesen klebt! Unter der Führung der US Machtelite führt der Westen einen Terrorkrieg gegen die südliche Hemisphäre. Auch Ihr im Westen werdet in immer größerer Zahl in Armut und Elend gestoßen, von dem einen Prozent, das nie genug bekommen kann. Ihr werdet ausgespäht und niemand weiß, wann auch Ihr von Drohnen des Friedensnobelpreisträgers pulverisiert werdet, wenn Ihr nicht brav seid – auch im Westen!

Andreas Schlüter

Der Nahostkonflikt hält seit Jahrzehnten immer wieder die Welt in Atem. Er steht nicht nur geografisch im Zentrum einer Region, um deren Ressourcen und „Gestaltung“ globalstrategisch gerungen wird, er spielt auch eine gewichtige Rolle als Nebelwand und Verwirrfaktor in der Auseinandersetzung um demokratische und humanistische Ziele und Ideale. Viele Akteure behaupten, ihn lösen zu wollen. Spätestens seit Ende der 70iger Jahre hat der palästinensische Mainstream sich zur „Zwei-Staaten-Lösung“ bereit gefunden. Trotzdem werden die Palästinenser in den westlichen Medien notorisch als Hindernis für diese Lösung dargestellt. Kenner der Situation wissen tatsächlich, dass sich letztlich sogar auch die Hamas zu dieser Lösung bereitfinden würde, wenn die Grundlage die Grenzziehung von vor 1967 wäre, ungeachtet irgendwelcher Gebietsaustausche, sofern sie beidseitig fair ausgehandelt wären.

Und Israel?

Die notorische Missachtung von UN-Resolutionen und Völkerrecht im Verein mit den USA in der Nahostfrage einmal außen vor gelassen, wird von Israels Regierung immer wieder gefordert, die Grenzen des Staates Israel zu definieren. Diese Forderung ist erfüllt! Man wird aber nicht einmal mit einem Mikroskop das Gebiet finden können, das man den Palästinensern zugedacht hat, nicht einmal einen „Vatikanstaat“:

Karte des israelischen Einwanderungs-Ministeriums

Quelle: http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm , zur Vergrößerung auf das Bild klicken!

Nach vielen Monaten funktioniert dieser Link nicht mehr!

Andreas Schlüter

Seit geraumer Zeit geht ein Raunen um, es würde zum Krieg gegen den Iran kommen. Bereits 2007 plauderte der US-General im Ruhestand, Wesley Clarke, über ein Papier, von dem er kurze Zeit nach Nine Eleven erfuhr, das sieben Länder enthielt, die innerhalb von fünf Jahren zum „Regime-Change“ bekriegt werden sollten, neben Libyen und Syrien als „krönender Abschluss“ war darin der Iran enthalten (http://www.youtube.com/watch?v=SXS3vW47mOE). Nun, man ist dem Zeitplan deutlich hinterher, aber der Kolonialkrieg in Libyen zeigt, dass die Liste wohl nicht an Aktualität verloren hat.

Kriegstrommler

Nach den höchst windigen Vorwürfen angeblicher Attentatspläne des Iran gegen den Saudischen Botschafter im Oktober schwillt das Schlagen der Kriegstrommeln wieder an. Dabei sind die „üblichen Verdächtigen“, die USA, Israel und Großbritannien die lautesten Trommler. Was treibt die Regierungen dieser Länder zu solchen Wahnsinnsplänen? Oder sind es vielmehr die wahren Mächte hinter den Regierungen? Eine wirkliche Angst vor dem Iran, dessen Regierung sicher einem Menschen linker Gesinnung keine reine Freude machen kann, als Bedrohung des nah- und mittelöstlichen oder gar des Weltfriedens, wäre an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Seit undenklichen Zeiten ist vom Iran kein Krieg ausgegangen. Dass es wirkliche Bestrebungen im Iran gäbe, Atomwaffen herzustellen, ist durch nichts bewiesen. Allerdings ist vorstellbar, dass solch Bestreben durch die permanenten Kriegsdrohungen als Reaktion resultieren könnte. Dann könnte man bald vielleicht Beweise finden und hätte aber den „Kriegsgrund“ selbst erzeugt.

Die wahren Mächtigen

In den USA ist die Demokratie längst zur Farce verkommen und die Politik wird vom militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex gesteuert, wie z. B. das detailreiche und gründlich recherchierte Buch „Family of Secrets“ von Russ Baker (http://tinyurl.com/64gplzl, u. http://tinyurl.com/64gplzl) belegt. Dass es auch unter Obama mit „Change“ nicht wirklich etwas ist, wird zunehmend offenbar. Unter keinem US-Präsidenten sind so viele Menschen durch „Drohnen“-Angriffe umgebracht worden, wie unter dem „Friedens-Nobelpreisträger“ (http://uweness.eu/usa.html, http://uweness.eu/illegaler-krieg.html). Zur Macht in den USA und ihrer globalen Perspektive geben auch diese beiden Beiträge Aufschluss: https://wipokuli.wordpress.com/2011/04/24/allmacht-usa-und-kein-ende-1-folge/ und https://wipokuli.wordpress.com/2011/05/20/allmacht-usa-und-kein-ende-werkzeuge/.

Auch Großbritannien hat spätestens nach dem „Thatcherismus“ politisch komplett vor dem Kapital kapituliert. Die kapitalgesteuerte politische Klasse Großbritanniens ist den USA weitgehend angebunden, „scherzhaft“ spricht man auch vom „51st State“. Genau wie die Kapitalisten der USA haben auch die der Insel weitgehend auf Deindustrialisierung und entfesselten Finanzkapitalismus gesetzt. In Israel, das materiell weitgehend am Tropf der USA hängt, ist der „militärisch-industrielle Komplex“ mit der „Sicherheits-Industrie“ eine der tragenden Säulen der Wirtschaft. Er ist eng verbunden mit der inzwischen völlig vom „Hardcore-Zionismus“ beherrschten politischen Klasse, die „linkszionistische“ Elemente weitgehend ausgesondert hat, von „Friedensbewegten“ ganz zu schweigen. Dieser Hardcore-Zionismus drängt weiter darauf, sich des ganzen ehemaligen Palästinas zu bemächtigen (wie die Karte des Ministeriums für Einwanderung zeigt: http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm) und hat immer noch den „Transfer“, die endgültige Verbringung der Palästinenser „über den Jordan“ zum Ziel. Wie sich das auf die Palästinenser unter Besatzung auswirkt, kann man auch auf dieser Website absehen: http://www.nilin-village.org/.

Was wäre wenn?

Sollte es nun wirklich so sein, dass das anhaltende Bedrohungsszenario gegen den Iran dessen Regierung (die unter der Aufsicht repressiver aber politisch sehr rationaler Mullahs steht) dazu getrieben hätte, sich um Atomrüstung zu bemühen, was dann? „So what?!“, kann man da nur sagen. Es ist völlig klar, dass die Mullahs nicht irgendeines Hasses auf das expansionistische Israel wegen die Existenz des Iran aufs Spiel setzen, denn Israel hat 200 bis 300 Atomsprengköpfe und eine ausgedehnte „Zweitschlags-Kapazität“ nicht zu letzt der von Deutschland gelieferten Super-U-Boote wegen. Damit „spielt“ Israel atomar in der Klasse von Großbritannien und Frankreich. Von irgendeiner existenziellen Bedrohung durch eine regionale Militärmacht oder staatliche Allianz zu sprechen, belegt entweder komplette Ignoranz oder einen sehr ausgeprägten Willen zum Lügen. Auch zwei, fünf oder zehn atomare Sprengköpfe in der Hand der iranischen Regierung wären zwar unerfreulich (wie all die anderen abertausende Sprengköpfe anderer Regierungen), aber keineswegs existenzbedrohend für Israel, wenn es nicht selbst zum Angriffskrieg schritte. Solche Sprengköpfe würden allerhöchstens das Drohpotenzial Israels bedrohen, so, wie das lange im Kalten Krieg als „Gleichgewicht des Schreckens“ der Fall war.

Warum also?

Eine allgemeine Antwort wäre in der marxistischen Erkenntnis der Kriegslüsternheit des „Kapitals“ im Krisenfalle zu suchen. Aber etwas konkreter wäre schon gut. Da haben wir zuerst das kleine Land Israel, von dem ein normaler Mensch zuvörderst annehmen sollte, dass es vor Allem an einem interessiert sein sollte, am Frieden. Aber da der Zionismus nicht vom „Transfer“-Traum abgerückt ist, sich zunehmender Kritik in der „Weltgemeinschaft“ ausgesetzt sieht, auch immer mehr fortschrittliche und friedliebende Juden der Diaspora in die wachsende allzu berechtigte Kritik an Israel einstimmen und ihr psychologische Legitimation verleihen, weiß man auf der Basis dieser Ideologie, er wird nur durchführbar sein, wenn man der Welt eine akute Bedrohungssituation vorgaukeln kann. Dafür böte ein regionaler Flächenbrand, der nicht nur andere Staaten der Region, sondern auch die Palästinenser in seinen Sog ziehen würde, eine „passable“ Gelegenheit, zumal, wenn man weiß, dass regional einem militärisch „keiner kann“. Man würde also aus „präventiven“ Gründen den Iran bombardieren, Solidarität in der islamischen Welt anfachen, könnte die Syrer, vielleicht andere Staaten und die Hisbollah und palästinensische Gruppen zu Militäraktionen anstacheln und müsste halt die „Bedrohung“ in der Westbank „wegschaffen“.

Da sich bei solcher zuerst regionalen Krise der Erdölpreis erhöhen würde, dieser in Dollar entrichtet werden muss, würde dieses die Dollarnachfrage enorm ankurbeln, etwas, an dem die USA natürlich Interesse haben. Dass diese Krise sich wieder in der Nachbarschaft Europas abspielen würde, eine Einbindung Großbritanniens Europa ins Visier konventioneller iranischer Raketen rücken könnte, fein fürs US-Imperium. Und vergessen wir eben nicht: „seven countries in five years“! Das sich die USA bös verrechnen könnten, nicht nur hinsichtlich der Kosten (sie haben schon jede Menge Kosten für ihre imperialen Kriege „am Hals“), sondern vielleicht auch ernster Schritte seitens Russlands und Chinas wegen, steht auf einem anderen Blatt. Besorgniserregender Weise ist aber das US-Kapital zunehmend auf Katastrophen aus, wie man ganz hervorragend und sehr ausführlich bei Naomi Klein (http://www.fischerverlage.de/sixcms/media.php/308/LP_978-3-10-039611-2.pdf) nachlesen kann.

Fünf vor Zwölf

Bedenken wir also, die „Rationalität“ der Mächtigen in den genannten Ländern ist eine andere als die „Rationalität“ normaler friedliebender Menschen. Diejenigen, die an Gerechtigkeit, Ausgleich und Frieden interessiert sind, müssen auch in dieser Frage ihre Stimme erheben. Am Ausgangspunkt dieses Protestes muss aber der Protest gegen die Wahrheitsverdrehung der „existenziellen Bedrohung Israels“ stehen. Auf dieser haarsträubenden Lüge basiert das Gebäude der Kriegspropaganda. Die Medien spielen diese Melodie in Trommelfell zerfetzender Weise. Ja, Israel könnte auf Dauer bedroht sein, nämlich durch die perverse Logik jener Fanatiker, denen mehr als Dreiviertel von Palästina nicht genug sind. Wenn wir diese Fanatiker attackieren, und dann mit einem pervertierten „Antisemitismus“-Vorwurf beworfen werden, dann wissen wir den aufrechten Mahner gegen diesen Irrsinn, den israelischen Professor Moshe Zuckermann, an unserer Seite: http://www.bremerfriedensforum.de/bilddat/interview_zuckermann.pdf und http://rhizom.blogsport.eu/tag/moshe-zuckermann/.  Auch die israelische Zeitung HAARETZ kann bei diesen Plänen nur von Wahnsinn schreiben (http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/insanity-not-logic-guides-israel-s-leadership-1.393940). Vergessen sollten wir aber eben nicht, über die wirkliche Möglichkeit zum Krieg wird in den USA entschieden.

Andreas Schlüter

Hoffen wir und handel wir dafür, dass Jimmy Cliff nicht die neue Version seines alten Vietnamsongs bald um einen weiteren Ländernamen ergänzen muss: http://tinyurl.com/3kzugvt!

Das Recht auf Empörung steht Jedem zu

Keine Frage, jeder Mensch, der unter der fraglos autoritären SED-Herrschaft gelitten hat, jeder Mensch, der durch die Mauer Angehörige verloren hat oder nach Fluchtversuchen im Gefängnis gesessen hat, hat das Recht, über die Mauer-Satire der Jungen Welt empört zu sein, wie jeder andere auch. So kann zum Glück überhaupt jeder Mensch sich in einer Demokratie empören, worüber ihr oder ihm Empörung angemessen zu sein scheint.

Auch in einer Partei wie der LINKEn besteht sicher das Recht, sich in seiner Empörung über unterschiedliche Dinge zu erregen. So waren nicht wenige empört, als der Berliner Landesvorsitzende der LINKEn, Klaus Lederer, seinen Auftritt auf einer „Solidaritätsveranstaltung“ für Israel hatte, während dessen Regierung die Bewohner Gazas mit dem grausamen „Sylvester-Scherz“ des „gegossenen Bleis“ traktierte und mit einer deutlich höheren Mauer den Landraub an Rest-Palästina vorantreibt. Dieser Empörung ist auch in offenem Brief Ausdruck verliehen worden. Allerdings kann ich mich nicht an eine Boykott-Aktion erinnern, die dazu aufgerufen hätte, ihn innerparteilich zu verfemen, nach Möglichkeit zu „vernichten“. Auch die sehr wenigen „Nostalgiker“ haben nicht zu seinem Sibirien-Aufenthalt aufgerufen.

Die Heuchler

Freudig hat die Kommerz-mediale Mainstream-Presse den satirischen Fehlgriff einer verdienten linken Zeitung aufgegriffen. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass in diesen Zeitungen, wenn es um historische Figuren wie Friedrich den Großen, Karl den Großen oder sonstige bedeutsame Kaiser und Könige oder andere wichtige Figuren der deutschen Geschichte geht, zuerst einmal darauf hingewiesen würde, was für despotische und grausame „Säcke“ sie gewesen seien, denen nicht wenige Menschen zum Opfer gefallen seien. Ähnliches trifft auf historische Figuren des europäischen oder amerikanischen Auslands zu. Auch die Rückbenennung von Leningrad in St Petersburg, eine Referenz mehr an den Gründer Peter den Großen denn an den Heiligen, wurde als Zeichen der „Befreiung“ gedeutet. Dabei hat der gute Mann, fraglos ein „Erneuerer“, locker viele Tausende armer Russen beim Bau zugrunde gehen lassen. Lesart ist immer, dass man Ereignisse und Figuren „vor dem Hintergrund der Zeit und der Umstände“ (wozu fraglos auch der Ort gehört) bewerten müsse.

Allerdings hört „der Spaß“ bei solchen Leuten auf, die wie unvollkommen auch immer auf „linker“ Grundlage operiert haben. Erst recht dann, wenn sie in den antiimperialistischen Kampf verwickelt sind oder waren. So ist Napoleon akzeptabel, Gaddafi ein „irrer Despot“. Die europäischen Monarchen, die damals gegen die vordringenden Türken kämpfen ließen, sind „Retter Europas“, Fidel Castro ist auch ein zu verfemender Despot, obwohl, genauer, weil er der den „US-Puff Kuba“ geschlossen hat. Dass auch diese Leute gegen die Raubzüge, denen ihre Länder ausgesetzt waren oder sind, kämpfen oder gekämpft haben, ist eben ihr Verbrechen. Wie sagt Noam Chomsky, „Terror ist immer das, was die anderen tun“!

Gaukler

Nun gibt es in der LINKEn Leute, die bedauerlicherweise dieses ahistorische Spiel mitmachen. Es ist selbstverständlich, dass man als Mitglied dieser Partei den Maßstab der Menschlichkeit an Alles legen darf, ja sollte. Es ist auch selbstverständlich, dass man auf keinen Fall die Vorgehensweise gegen Andersdenkende in Kuba loben kann. Es ist selbstverständlich, dass man die LINKE nicht zum Klon der KP Kubas machen will. Da hat man nun Empörung über den Geburtstagsgruß an Fidel Castro durch die beiden Vorsitzenden der LINKEn zur Schau gestellt. Aber bedeuten Grußbotschaften und diplomatische Reden von Politikern der bürgerlichen Parteien an genehme orientalische Despoten oder sonstige autoritäre pro-westliche Machthaber, dass diese Parteien unser Land in ein Spiegelbild des diplomatisch Hofierten Machtbereiches verwandeln wollen? So etwas werden sie weit von sich weisen und auch linke Kritiker unterstellen das nicht. Es geht um Interessen. Als linke Partei sind wir auch dem Antiimperialismus und dem Internationalismus verpflichtet. Wir wollen Kapitalismus und Imperialismus nicht stärken wie das die „Bürgerlichen“ wollen, oder?

Wenn aber linke Politiker sich in die neoliberale Zwangsjacke der bürgerlichen Notenvergabe für Machthaber zwängen lassen, Castro, Gaddafi u. a. „böse“, die libyschen Rebellen „Revolutionäre“, Israels Regierung steht einem „Leuchtturm“ der Demokratie vor etc., dann wollen sie sich entweder den Medien und der manipulierten Öffentlichkeit als „normale“ Partei (selbstverständlich zur Erreichung des „höheren Zieles“) präsentieren, oder sie wollen gleichzeitig ihren GenossInnen vorspiegeln, doch in Wahrheit Linke zu sein, die nur an die Schalthebel wollen, um dann endlich linke Politik zu machen. In jedem Falle sind sie dies: Gaukler!

Hinter die Fichte

Eine unnachsichtige Moral in der Betrachtung von politischen und gesellschaftlichen Vorgängen ist etwas Löbliches. Tiefe Empörung zu grausamem und brutalem Geschehen ist auch etwas Angemessenes. Allerdings kann sie positiv wirken in den Bereichen, wo man direkt oder indirekt wirksam werden kann. Wenn es um komplexe Zusammenhänge geht, muss man sehr genau schauen, dass sie einem nicht von völlig Unmoralischen aus der Hand genommen wird. Und man darf sich nicht an einem blinden Fleck zu einem gegenteiligen Ziel führen lassen.

Ein ausgezeichnetes Beispiel bilden in diesem Zusammenhang immer wieder die „Opium-Kriege“, die insbesondere die Briten in der Mitte des 19. Jahrhunderts führten. Kern des „Problems“ war das Vorgehen Chinas gegen den westlichen Opiumhandel und damit den „Freihandel“. Was würden wir von einem „Linken“ der damaligen Zeit halten, der sich mit der Tatsache, dass China ein Ort der massenweisen Herstellung von „Hofeunuchen“ und der noch zahlreicheren Verkrüppelung von Frauenfüßen war, zur Unterstützung des Krieges hätte verführen lassen, damit in „China endlich Humanität einzieht“? Wir würden zu Recht sagen: den hat man ganz schön „hinter die Fichte“ geführt!

Das wäre die frühe Erfindung des „Menschenrechts-Imperialismus“ gewesen, der natürlich nichts mit Menschenrechten zu tun gehabt hätte. Nun war der öffentliche Diskurs in Großbritannien damals noch nicht so weit, wie auch in anderen westlichen Ländern. Dieses Verfahren der imperialen Kräfte wurde erst später „nötig“. Aber hinter die Fichte führen lassen sich Menschen, deren Moral zwar hochentwickelt ist, deren Informationsstand aber damit nicht Schritt hält, leider allzu gern. Auch bei dem „Krieg gegen die Junge Welt“ geht es nicht um die geschmacklose Mauer-Satire, sondern eben darum, dass sie unter Anderem so ausgezeichnet über diesen „Menschenrechts-Imperialismus“ schreibt, und darüber, wie manche in der LINKEn sich am Nasenring zur Unterstützung führen lassen.

Andreas Schlüter

Hier gibt es Interessantes zur aktuellen Entwicklung:

Gaza-Flottille: http://electronicintifada.net/content/story-flotilla-not-over/10166

Palästinenser in Israel: http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/wir-gelten-als-fuenfte-kolonne/

Deutscher Koordinierungskreis Palästina-Israel: http://www.kopi-online.de/joomla/

Das Schein-Heilige Land, Evelyn Hecht-Galinski: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16726

Libyen: http://www.prisonplanet.com/u-s-wants-gaddafi-toppled-by-september.html

Libyen: http://www.haraldpflueger.com/de/libyen-aufruf-unterzeichnen-.html

Kooperation für den Frieden: http://www.koop-frieden.de/

NATO bedeutet Tod: http://www.jungewelt.de/2011/07-15/055.php

Libyen: http://www.jungewelt.de/2011/07-15/039.php

Plan zur Destabilisierung Syriens: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16703

Syrien: http://www.jungewelt.de/2011/07-14/053.php

Deutscher Waffenhandel: http://www.jungewelt.de/2011/07-14/057.php

und sehr empfehlenswert:

http://uweness.eu/krieg-in-libyen.html

http://uweness.eu/ausgewaehlte-links.html

Andreas Schlüter

Mit Erstaunen sieht die Welt, dass die israelische Regierung andere Regierungen mit Leichtigkeit zu Handlungen wider jedes Völker- und Seerecht bringen kann, dass Verkehrsunternehmen sich von ihr einschüchtern lassen, dass sie die EU dazu bringt, alle Maßstäbe, die die bei nicht-westlichen Regierungen an rechtliches Wohlverhalten anlegen würde, leichten Herzens über Bord zu werfen.

Was ist der konkrete Anlass? Israel besteht auf dem nicht vorhandenen „Recht“, den Gazastreifen, Teil Rest-Palästinas, Teil der besetzten Gebiete, die Israel gemäß Völkerrecht und UN-Beschlüssen längst zugunsten eines palästinensischen Staates hätte räumen müssen, weiterhin abzuriegeln und Menschen den Zugang zu diesem Gebiet zu verwehren, was zu unsäglichen Zuständen im Gazastreifen führt. Dabei wurden bei dem Versuch antiimperialistischer Friedensaktivisten im letzten Jahr, die Blockade zu durchbrechen, schon in internationalen Gewässern in einem Akt der Piraterie neun Menschen durch die israelischen Streitkräfte ermordet.

In diesem Jahr hat die israelische Regierung nun nicht nur die griechische Regierung zu völker- und seerechtswidriger Behinderung der zweiten Flottille „verführt“, sondern ist offenbar auch vor Sabotageakten in griechischen gegen Schiffe der Flottille nicht zurückgeschreckt. Die westlichen Regierungen der Länder, aus denen diese Schiffe stammen, verschließen weitgehend davor Augen und Münder.

Wasser auf die Mühlen der „Dumpf-Denke“

Leider sind in vielen Ländern dumpfe antijüdische Ressentiments keineswegs verschwunden und alberne bis gefährliche Vorstellungen (wie sie z. B. die Nazis zur Entlastung des Kapitals propagiert haben), „die Juden würden die Welt regieren“, bekommen unappetitliche Pseudo-Nahrung. Aufgeklärte Gegenargumente und die richtigen Verweise auf nötige Trennung zwischen kulturellen Kollektiven und Staaten wie Regierungen werden in ihrer aufklärerischen Wirkung dadurch behindert, dass die Regierungen Israels immer wieder den Eindruck nähren, Israel sie der Staat aller Jüdinnen und Juden der Welt, und die Regierung Israels würde Sachwalter aller Menschen jüdischer Abstammung sein.

Der Auftrieb für antijüdische Ressentiments schert die israelische Regierung nun in keiner Weise, auch die Tatsache, dass in aller Welt Jüdinnen und Juden gegen die freche Vereinnahmung Sturm laufen und sich in nicht geringer Zahl an der Gaza-Flottille beteiligen, wird von ihr wie der westlichen Politik und dem Kommerz-medialen Mainstream geflissentlich übergangen.

Rechtsradikalismus in Israel

Neben der faktischen Politik des Ethnozentrismus´, des Rassismus´ und des Kolonialismus´ durch die israelische Regierung gibt es darüberhinaus auch noch den offenen zionistischen Rechtsextremismus, der gerne „Tod den Arabern“ skandieren lässt. Solche Leute würde man in Deutschland zu Recht als „Faschos“ apostrophieren. Aber auch diese nicht mehr nur randständigen Phänomene israelischer Politik werden gerne unter den Teppich gekehrt. Gerade sie sind aber ein Zeichen dafür, dass auch die internen Widersprüche der israelischen Gesellschaft in der Gefahr sind, anstatt ausgetragen und behoben zu werden, durch Aggression nach „außen“, sprich in die okkupierten Gebiete und in die palästinensische Community hinein „neutralisiert“ zu werden. Dafür gibt es unsägliche geschichtliche Beispiele der „Sündenbock-Schaffung“.

Unter „normalen“ Bedingungen

Unter sogenannten normalen Bedingungen müsste man erwarten, dass dieses Land, das mit dem wohl unausweichlichen Unrecht an den Palästinensern, mit der „Nakba“, der Katastrophe für die Palästinenser, ins Leben getreten ist, alles tun würde, um mit der Umgebung, den Opfern der historischen Entwicklung und der Geschichte ins „Reine zu kommen“. Der „historische Kompromiss“, den die Palästinenser mit dem Verzicht auf Dreiviertel ihres ursprünglichen Heimatlandes durch ihren politischen Mainstream akzeptiert haben, wäre die Chance dazu. Aber es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Regierung bzw. der überwältigende Teil der „politischen Klasse“ Israels zu dieser ehrlichen Zwei-Staaten-Lösung bereit ist. Nicht nur sieht man keine Bereitschaft zum Abbau der illegalen jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, man sieht noch nicht einmal die Bereitschaft zum konsequenten Stop des Siedlungsneubaus. Aber die „Zwei-Staaten-Lösung“ ist der einzige Weg, zu dauerhaftem Frieden mit den Palästinensern und der übrigen arabischen Umgebung zu kommen.

Wo bleibt die „Zwei-Staaten-Lösung“?

Wenn nun aber Israel die völkerrechtliche Lösung der Gründung eines Palästinensischen systematisch sabotiert, auch auf den Karten seiner Ministerien die Existenz der besetzten Gebiete leugnet (http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm), keinen Raum für friedliche Gegenwehr der Palästinenser oder internationale Solidarität lasst, dann bleibt nur ein Schluss: im Denken der politischen Klasse Israels haben immer noch Moshe Dajans Worte Gültigkeit, die er nach dem „Sechs-Tage-Krieg“ 1967 hinsichtlich der besetzten Gebiete, also bezüglich des Gaza-Streifens, der Westbank und Ostjerusalems sagte: man solle die Palästinenser wissen lassen, „dass wir keine Lösung haben, ihr sollt weiter wie die Hunde leben und wer gehen will, soll gehen“!

Die ethnische Säuberung Palästinas

Die Vertreibung der Palästinenser aus den von den jüdischen Milizen und später der israelischen Armee angestrebten Gebieten schon bei der Entstehung Israels beschreibt der israelische Historiker Ilan Pappé (http://socialsciences.exeter.ac.uk/iais/staff/pappe/publications/) in seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Man muss davon ausgehen, dass wichtige Kräfte in Israel weiterhin auf gewaltsame Auseinandersetzungen setzen, damit es erneut zu Flüchtlingsbewegungen insbesondere aus der Westbank kommt. Große Teile Ostjerusalems sind bereits gegen jedes Völkerrecht „annektiert“. Es ist ein wahrhaft böser Verdacht, den ich hier ausspreche, aber Hardcore-Zionisten mögen bei milder Kritik aus den USA denken: was wollen diese Gojim eigentlich, sie haben doch auch genug Zeit gehabt, um mit ihren Indianern fertig zu werden!

Wie stellt sich Israels politische Klasse ein Palästina vor?

Offenbar stellt man sich entweder ein Palästina von der Größe des Vatikanstaates vor, oder aber ein Schein-Palästina im Sinne der „Bantustans“ des damaligen Apartheid-Südafrika, dessen offenster Verbündeter Israel war. Ein Blick auf die Karte der Siedlungen, die man mit Klauen und Zähnen verteidigt, gibt einen Eindruck davon, wie man ein reales Palästina verhindern will:

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:West_Bank_%26_Gaza_Map_2007_(Settlements).png&filetimestamp=20090112062128

 

Nicht ohne die USA

Wer die Entwicklung des Nahen Ostens und Israels aufmerksam und gründlich analysiert hat, weiß aber, dass die widerliche Entwicklung hin zu kolonialistischer und rassistischer Besatzungspolitik und zu immer ungezügelterem Ethnozentrismus innerhalb Israels nicht ohne die USA möglich gewesen wäre. Man könnte meinen, die im wesentlichen weiße angelsächsische und protestantische Kapitalmacht hätte Israel und die Jüdinnen und Juden, die sich von israelischer Politik vereinnahmen lassen, im unterschwellig weiter bestehenden rassistischen „Weltsystem“ zu ihren Haussklaven gemacht. Und wie der Haussklave seine kleinen Privilegien dem Feldsklaven gegenüber verteidigte, indem er sich mit seinem Herrn identifizierte und den Hass von diesem auf sich ablenkte, so wird Israel in den Augen vieler Menschen in der Welt zum Inbegriff des Imperialismus, wozu sich die superreichen WASPs in ihren Luxus-Bunkern die Hände reiben!

Zeichen der Hoffnung

Man soll aber nicht Alles finster sehen. Die jüngsten Entwicklungen haben viele fortschrittliche Jüdinnen und Juden zu noch deutlicherer Stellungnahme gegen die Aktionen des Staates, der sie frech vereinnahmen will, herausgefordert. Diese mutigen und aufrechten Menschen werden immer sichtbarer und ihr Potential wächst, den manipulierten, aber gutwilligen Menschen im Westen zu zeigen, dass das Interesse der Mehrheit aller Jüdinnen und Juden wie der Mehrheit aller Menschen das an Frieden und Gerechtigkeit ist, nicht aber an einem Staat, der sich frech über Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Völkerrecht und UN-Beschlüsse stellt. Diese Entwicklung fürchtet die israelische Regierung wie der Teufel das Weihwasser und deswegen versucht sie jetzt, israelische Friedensaktivisten juristisch zu terrorisieren, zum Beispiel, indem sie sie bei Boykottaufrufen kriminalisiert.

Andreas Schlüter

Wieder zeigt sich, dass eine der Funktionen des Nahostkonflikts für das Imperium das Arbeiten an der Zerstörung linker, antiimperialistischer und antirassistischer Bewegungen ist. Dabei spielen auch immer jeweilige 5. Kolonnen eine Rolle. Zum Thema hier eine kleine Sammlung von Links, weit entfernt von jeder Vollständigkeit:

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/050.php

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1477650/

http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/APELL_parteivorstand_der_linken_fairplay_fuer_palaestina.htm

http://www.alternativenews.org/english/index.php/blogs/michael-warschawski/3657-solidarity-with-palestinians-and-anti-semitism

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/01-14/054.php

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767837,00.html

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0811_israelkritik.htm

http://www.palaestina-portal.eu/kampagnenjournalismus_hasbara_jagd_auf_die_linke.htm#11.6.2011

http://paper.li/Gegenstrom/1306971938?utm_source=subscription&utm_medium=email&utm_campaign=paper_sub

 Andreas Schlüter