Mit ‘Palästinenser’ getaggte Beiträge

Am 27. Januar 2012 entweihte die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König in unglaublicher Weise den Holocaust-Gedenktag, indem sie auf ihrer Website unkommentierte Reklame für die Israelische Luftwaffe einstellte (http://haskala.de/2012/01/27/27-januar-internationaler-holocaustgedenktag/):

“Wir, Piloten der israelischen Luftwaffe, fliegen im Himmel über dem Lager des Schreckens, entstanden aus der Asche von sechs Millionen Opfern, tragen wir ihre stummen Schreie, salutieren ihrem Mut und versprechen, Schild des Jüdischen Volkes und des Staates Israel zu sein.”

Auf diesem Blog wurde ausführlich darüber berichtet:

https://wipokuli.wordpress.com/2012/07/30/ist-die-linke-noch-eine-friedenspartei-zeit-tacheles-zu-reden/

Diesen Text ergänzte sie durch ein Video, das die unglaublichen deutschen Verbrechen des Holocaust letztlich als indirekte Rechtfertigung für das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegenüber den Palästinensern missbraucht und Staaten der Region unterstellt, sie beabsichtigten einen zweiten Holocaust gegenüber den Israelis:

website-koenig

Auch unabhängig von jeder Bewertung israelischer Politik und ihrer Missachtung von Völkerrecht und UN-Beschlüssen ist selbstverständlich eine solche „Bewerbung“ von Streitkräften für eine Partei, deren ausdrückliches Alleinstellungsmerkmal im Bundestag u. a. ihre uneingeschränkte Ablehnung kriegerischer Gewalt ist, absolut unzulässig, sie verstößt gegen fundamentale Grundsätze unserer Partei, um welche Streitmacht es sich auch immer handeln möge. Da ich diese Handlung als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit unserer Partei ansah und ansehe, richtete ich einen Ausschlussantrag gegen Katharina König an unseren Bundesvorstand mit der Bitte um Weiterleitung an die Bundesschiedskommission (ausschlussantrag-k-koenig). Wie mit solchem Verhalten umzugehen ist, regelt nämlich klar die Bundessatzung in §3, Absatz 4:

„Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“

Der Schaden für unsere Partei, insbesondere für die Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Ernsthaftigkeit, mit der das Programm beachtet wird, kann wohl nicht bestritten werden.

Ende April teilte mir die Bundesschiedskommission mit, dass der Vorgang an die Landesschiedskommission Thüringen weitergeleitet wurde. Ein Telefonat mit dem Vorsitzenden der Schiedskommission Mitte Mai brachte die Auskunft, ich würde Ende Mai Näheres erfahren. Dann kam die Ankündigung, man würde auf der Sitzung der Landesschiedskommission im Juni den Fall behandeln. Im Juni hat die Landesschiedskommission beschlossen, einen „Berichterstatter“ einzusetzen. Dann „zog“ es sich weiter und weiter. Angekündigte Berichte zum Sachstand kamen nicht. Am 21. Dezember – irgendwie musste nun wohl was passieren – kam dann ein Brief, in dem ich aufgefordert wurde, den Schaden zu präzisieren:

brief-von-schiedskommission 001

Dass diese Aufforderung an der eigentlichen Schadensfrage vorbeiginge, der Schaden allein schon durch die schwere Verletzung der Grundsätze entstünde, und auch bei Bundesschiedsverfahren nicht der „konkrete“ Schaden im Vordergrund stünde, versuchte ich dann in dieser Ergänzung zum Ausschlussantrag klar zu machen:

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 ergaenzung-ausschlussantrag-s2 001

Indessen, man versteifte sich nun völlig auf eine genehme Auslegung der „Schadensfrage“ und entschied darauf, der Antrag auf Ausschluss sei unbegründet:

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landesschiedskommission-th-s2 001landesschiedskommission-th-s3 001

Ja, nun wird sich die Bundesschiedskommission mit der Frage beschäftigen müssen. Offenbar zieht man es vor, wenn solche Fragen in Zeiten des Wahlkampfes geklärt werden, bedauerlich!

Nun, auch die Bundesschiedskommission hat dann meinen Antrag abgelehnt! Ich werde aber meine Kraft nicht mehr am konkreten Fall verschleißen lassen. Aber, in dieser Frage – wie in manchen anderen Fragen – Schande über meine Partei!

Andreas Schlüter

 

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Friday, 23rd of November in Berlin – Freitag, den 23. November in Berlin

These Photos need no Words

Andreas Schlüter

Der Nahostkonflikt hält seit Jahrzehnten immer wieder die Welt in Atem. Er steht nicht nur geografisch im Zentrum einer Region, um deren Ressourcen und „Gestaltung“ globalstrategisch gerungen wird, er spielt auch eine gewichtige Rolle als Nebelwand und Verwirrfaktor in der Auseinandersetzung um demokratische und humanistische Ziele und Ideale. Viele Akteure behaupten, ihn lösen zu wollen. Spätestens seit Ende der 70iger Jahre hat der palästinensische Mainstream sich zur „Zwei-Staaten-Lösung“ bereit gefunden. Trotzdem werden die Palästinenser in den westlichen Medien notorisch als Hindernis für diese Lösung dargestellt. Kenner der Situation wissen tatsächlich, dass sich letztlich sogar auch die Hamas zu dieser Lösung bereitfinden würde, wenn die Grundlage die Grenzziehung von vor 1967 wäre, ungeachtet irgendwelcher Gebietsaustausche, sofern sie beidseitig fair ausgehandelt wären.

Und Israel?

Die notorische Missachtung von UN-Resolutionen und Völkerrecht im Verein mit den USA in der Nahostfrage einmal außen vor gelassen, wird von Israels Regierung immer wieder gefordert, die Grenzen des Staates Israel zu definieren. Diese Forderung ist erfüllt! Man wird aber nicht einmal mit einem Mikroskop das Gebiet finden können, das man den Palästinensern zugedacht hat, nicht einmal einen „Vatikanstaat“:

Karte des israelischen Einwanderungs-Ministeriums

Quelle: http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm , zur Vergrößerung auf das Bild klicken!

Nach vielen Monaten funktioniert dieser Link nicht mehr!

Andreas Schlüter

Mit seiner bedingungslosen und uneingeschränkten Unterstützung der US-amerikanischen und israelischen Politik steht der BAK Shalom nicht nur für Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Syrien,

sondern auch hierfür:

Wahre „Friedensfreunde“!

Kein „Shalom“ dem BAK Shalom

Andreas Schlüter

 

Seit geraumer Zeit geht ein Raunen um, es würde zum Krieg gegen den Iran kommen. Bereits 2007 plauderte der US-General im Ruhestand, Wesley Clarke, über ein Papier, von dem er kurze Zeit nach Nine Eleven erfuhr, das sieben Länder enthielt, die innerhalb von fünf Jahren zum „Regime-Change“ bekriegt werden sollten, neben Libyen und Syrien als „krönender Abschluss“ war darin der Iran enthalten (http://www.youtube.com/watch?v=SXS3vW47mOE). Nun, man ist dem Zeitplan deutlich hinterher, aber der Kolonialkrieg in Libyen zeigt, dass die Liste wohl nicht an Aktualität verloren hat.

Kriegstrommler

Nach den höchst windigen Vorwürfen angeblicher Attentatspläne des Iran gegen den Saudischen Botschafter im Oktober schwillt das Schlagen der Kriegstrommeln wieder an. Dabei sind die „üblichen Verdächtigen“, die USA, Israel und Großbritannien die lautesten Trommler. Was treibt die Regierungen dieser Länder zu solchen Wahnsinnsplänen? Oder sind es vielmehr die wahren Mächte hinter den Regierungen? Eine wirkliche Angst vor dem Iran, dessen Regierung sicher einem Menschen linker Gesinnung keine reine Freude machen kann, als Bedrohung des nah- und mittelöstlichen oder gar des Weltfriedens, wäre an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Seit undenklichen Zeiten ist vom Iran kein Krieg ausgegangen. Dass es wirkliche Bestrebungen im Iran gäbe, Atomwaffen herzustellen, ist durch nichts bewiesen. Allerdings ist vorstellbar, dass solch Bestreben durch die permanenten Kriegsdrohungen als Reaktion resultieren könnte. Dann könnte man bald vielleicht Beweise finden und hätte aber den „Kriegsgrund“ selbst erzeugt.

Die wahren Mächtigen

In den USA ist die Demokratie längst zur Farce verkommen und die Politik wird vom militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex gesteuert, wie z. B. das detailreiche und gründlich recherchierte Buch „Family of Secrets“ von Russ Baker (http://tinyurl.com/64gplzl, u. http://tinyurl.com/64gplzl) belegt. Dass es auch unter Obama mit „Change“ nicht wirklich etwas ist, wird zunehmend offenbar. Unter keinem US-Präsidenten sind so viele Menschen durch „Drohnen“-Angriffe umgebracht worden, wie unter dem „Friedens-Nobelpreisträger“ (http://uweness.eu/usa.html, http://uweness.eu/illegaler-krieg.html). Zur Macht in den USA und ihrer globalen Perspektive geben auch diese beiden Beiträge Aufschluss: https://wipokuli.wordpress.com/2011/04/24/allmacht-usa-und-kein-ende-1-folge/ und https://wipokuli.wordpress.com/2011/05/20/allmacht-usa-und-kein-ende-werkzeuge/.

Auch Großbritannien hat spätestens nach dem „Thatcherismus“ politisch komplett vor dem Kapital kapituliert. Die kapitalgesteuerte politische Klasse Großbritanniens ist den USA weitgehend angebunden, „scherzhaft“ spricht man auch vom „51st State“. Genau wie die Kapitalisten der USA haben auch die der Insel weitgehend auf Deindustrialisierung und entfesselten Finanzkapitalismus gesetzt. In Israel, das materiell weitgehend am Tropf der USA hängt, ist der „militärisch-industrielle Komplex“ mit der „Sicherheits-Industrie“ eine der tragenden Säulen der Wirtschaft. Er ist eng verbunden mit der inzwischen völlig vom „Hardcore-Zionismus“ beherrschten politischen Klasse, die „linkszionistische“ Elemente weitgehend ausgesondert hat, von „Friedensbewegten“ ganz zu schweigen. Dieser Hardcore-Zionismus drängt weiter darauf, sich des ganzen ehemaligen Palästinas zu bemächtigen (wie die Karte des Ministeriums für Einwanderung zeigt: http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm) und hat immer noch den „Transfer“, die endgültige Verbringung der Palästinenser „über den Jordan“ zum Ziel. Wie sich das auf die Palästinenser unter Besatzung auswirkt, kann man auch auf dieser Website absehen: http://www.nilin-village.org/.

Was wäre wenn?

Sollte es nun wirklich so sein, dass das anhaltende Bedrohungsszenario gegen den Iran dessen Regierung (die unter der Aufsicht repressiver aber politisch sehr rationaler Mullahs steht) dazu getrieben hätte, sich um Atomrüstung zu bemühen, was dann? „So what?!“, kann man da nur sagen. Es ist völlig klar, dass die Mullahs nicht irgendeines Hasses auf das expansionistische Israel wegen die Existenz des Iran aufs Spiel setzen, denn Israel hat 200 bis 300 Atomsprengköpfe und eine ausgedehnte „Zweitschlags-Kapazität“ nicht zu letzt der von Deutschland gelieferten Super-U-Boote wegen. Damit „spielt“ Israel atomar in der Klasse von Großbritannien und Frankreich. Von irgendeiner existenziellen Bedrohung durch eine regionale Militärmacht oder staatliche Allianz zu sprechen, belegt entweder komplette Ignoranz oder einen sehr ausgeprägten Willen zum Lügen. Auch zwei, fünf oder zehn atomare Sprengköpfe in der Hand der iranischen Regierung wären zwar unerfreulich (wie all die anderen abertausende Sprengköpfe anderer Regierungen), aber keineswegs existenzbedrohend für Israel, wenn es nicht selbst zum Angriffskrieg schritte. Solche Sprengköpfe würden allerhöchstens das Drohpotenzial Israels bedrohen, so, wie das lange im Kalten Krieg als „Gleichgewicht des Schreckens“ der Fall war.

Warum also?

Eine allgemeine Antwort wäre in der marxistischen Erkenntnis der Kriegslüsternheit des „Kapitals“ im Krisenfalle zu suchen. Aber etwas konkreter wäre schon gut. Da haben wir zuerst das kleine Land Israel, von dem ein normaler Mensch zuvörderst annehmen sollte, dass es vor Allem an einem interessiert sein sollte, am Frieden. Aber da der Zionismus nicht vom „Transfer“-Traum abgerückt ist, sich zunehmender Kritik in der „Weltgemeinschaft“ ausgesetzt sieht, auch immer mehr fortschrittliche und friedliebende Juden der Diaspora in die wachsende allzu berechtigte Kritik an Israel einstimmen und ihr psychologische Legitimation verleihen, weiß man auf der Basis dieser Ideologie, er wird nur durchführbar sein, wenn man der Welt eine akute Bedrohungssituation vorgaukeln kann. Dafür böte ein regionaler Flächenbrand, der nicht nur andere Staaten der Region, sondern auch die Palästinenser in seinen Sog ziehen würde, eine „passable“ Gelegenheit, zumal, wenn man weiß, dass regional einem militärisch „keiner kann“. Man würde also aus „präventiven“ Gründen den Iran bombardieren, Solidarität in der islamischen Welt anfachen, könnte die Syrer, vielleicht andere Staaten und die Hisbollah und palästinensische Gruppen zu Militäraktionen anstacheln und müsste halt die „Bedrohung“ in der Westbank „wegschaffen“.

Da sich bei solcher zuerst regionalen Krise der Erdölpreis erhöhen würde, dieser in Dollar entrichtet werden muss, würde dieses die Dollarnachfrage enorm ankurbeln, etwas, an dem die USA natürlich Interesse haben. Dass diese Krise sich wieder in der Nachbarschaft Europas abspielen würde, eine Einbindung Großbritanniens Europa ins Visier konventioneller iranischer Raketen rücken könnte, fein fürs US-Imperium. Und vergessen wir eben nicht: „seven countries in five years“! Das sich die USA bös verrechnen könnten, nicht nur hinsichtlich der Kosten (sie haben schon jede Menge Kosten für ihre imperialen Kriege „am Hals“), sondern vielleicht auch ernster Schritte seitens Russlands und Chinas wegen, steht auf einem anderen Blatt. Besorgniserregender Weise ist aber das US-Kapital zunehmend auf Katastrophen aus, wie man ganz hervorragend und sehr ausführlich bei Naomi Klein (http://www.fischerverlage.de/sixcms/media.php/308/LP_978-3-10-039611-2.pdf) nachlesen kann.

Fünf vor Zwölf

Bedenken wir also, die „Rationalität“ der Mächtigen in den genannten Ländern ist eine andere als die „Rationalität“ normaler friedliebender Menschen. Diejenigen, die an Gerechtigkeit, Ausgleich und Frieden interessiert sind, müssen auch in dieser Frage ihre Stimme erheben. Am Ausgangspunkt dieses Protestes muss aber der Protest gegen die Wahrheitsverdrehung der „existenziellen Bedrohung Israels“ stehen. Auf dieser haarsträubenden Lüge basiert das Gebäude der Kriegspropaganda. Die Medien spielen diese Melodie in Trommelfell zerfetzender Weise. Ja, Israel könnte auf Dauer bedroht sein, nämlich durch die perverse Logik jener Fanatiker, denen mehr als Dreiviertel von Palästina nicht genug sind. Wenn wir diese Fanatiker attackieren, und dann mit einem pervertierten „Antisemitismus“-Vorwurf beworfen werden, dann wissen wir den aufrechten Mahner gegen diesen Irrsinn, den israelischen Professor Moshe Zuckermann, an unserer Seite: http://www.bremerfriedensforum.de/bilddat/interview_zuckermann.pdf und http://rhizom.blogsport.eu/tag/moshe-zuckermann/.  Auch die israelische Zeitung HAARETZ kann bei diesen Plänen nur von Wahnsinn schreiben (http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/insanity-not-logic-guides-israel-s-leadership-1.393940). Vergessen sollten wir aber eben nicht, über die wirkliche Möglichkeit zum Krieg wird in den USA entschieden.

Andreas Schlüter

Hoffen wir und handel wir dafür, dass Jimmy Cliff nicht die neue Version seines alten Vietnamsongs bald um einen weiteren Ländernamen ergänzen muss: http://tinyurl.com/3kzugvt!

Wieder zeigt sich, dass eine der Funktionen des Nahostkonflikts für das Imperium das Arbeiten an der Zerstörung linker, antiimperialistischer und antirassistischer Bewegungen ist. Dabei spielen auch immer jeweilige 5. Kolonnen eine Rolle. Zum Thema hier eine kleine Sammlung von Links, weit entfernt von jeder Vollständigkeit:

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/050.php

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1477650/

http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/APELL_parteivorstand_der_linken_fairplay_fuer_palaestina.htm

http://www.alternativenews.org/english/index.php/blogs/michael-warschawski/3657-solidarity-with-palestinians-and-anti-semitism

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/01-14/054.php

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767837,00.html

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0811_israelkritik.htm

http://www.palaestina-portal.eu/kampagnenjournalismus_hasbara_jagd_auf_die_linke.htm#11.6.2011

http://paper.li/Gegenstrom/1306971938?utm_source=subscription&utm_medium=email&utm_campaign=paper_sub

 Andreas Schlüter

Moshe Zuckermann ist Sohn von Holocaust-Überlebenden, bekennender (freiheitlicher) Kommunist, praktizierender Realist und unnachsichtiger Kritiker der israelischen Okkupations-Politik wie der gesellschaftlichen Entwicklung in Israel. Wieder konnte man das Vergnügen (wie den Schmerz über viele dargebotene Fakten) seines eindringlichen Vortrags teilen. Dies war am Freitag, dem 1. April, im Senatssaal der Humboldt-Universität möglich, und konnte auch durch offenkundig aktiv werdenden Mitglieder des BAK Shalom nicht getrübt werden. Der BAK Shalom (Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend (`solid) in DIE LINKE) ist ja der politische (bei aller nötigen Trennung zwischen Personen und Überzeugungen) Abszess am Gesäß meiner Partei DIE LINKE. So sehr die Herrschaften rethorisch geübt hatten, einen Moshe Zuckermann können diese Leute nicht aus der Spur bringen!

Zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus

Der Vortrag im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) hatte zum Thema: „Zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus“. Wieder einmal machte Zuckermann deutlich, dass diese beiden Phänomene eben keineswegs – wie die Unterstützer der rassistischen und kolonialistischen Politk Israels gerne behaupten – zusammengehören, sondern inhaltlich entgegengesetzte Pole sind. So, wie der Antisemitismus einer rechten Ausgrenzungsideologie entspringt, ist Israel-Kritik auf der Grundlage freiheitlichen fortschrittlichen und sozialen Denkens die notwendige Konsequenz der politischen und sozialen Realität israelischen Regierungshandelns sowie der gesellschaftlichen Entwicklung in Israel. Ungeachtet der Tatsache, das Antisemiten sich natürlich als Israel-Kritiker tarnen können, wer kann sich nicht tarnen? Es gibt auch Antisemiten, die Israel-Unterstützer sind. Hat es nicht Unterstützer des zionistischen Projekts in Europa und den USA gegeben, die die Juden einfach los sein wollten (dies fragt sich hier der Autor)?

Was ist realistisch?

Aber auch etwas Weiteres von großer Wichtigkeit vertrat Zuckermann enerisch: zwar ist auch die Infragestellung der Staatlichkeit Isreals angesichts israelischer Geschichte und Politik keineswegs automatisch Ausdruck von Antisemitismus (konkret besser Antijudaismus, der Autor), aber komplett unrealsistisch. Die Vision eines binationalen Staates mag humanistisch gut begründbar sein, ist aber derzeit völlig obsolet, da sie weder von der überwiegenden Mehrheit der Juden in Israel noch von der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser gewollt ist. Dies schließt nicht aus, dass eine Zweistaatenlösung zur Föderation führen könnte.

Nicht ohne Ostjerusalem und die Flüchtlingsfrage

Was Zuckermann ebenso klar machte war, dass eine Staatsgründung der Palästinenser aber nicht ohne die Räumung der besetzten Gebiete der Westbank und Ostjerusalems sowie einer wie auch immer gearteten Lösung des Flüchtlingsproblems zu haben ist. Wird dies versäumt, würde es auf Grund der demografischen Entwicklung entweder den zionistischen Traum eines „Jüdischen Staates“ infragestellen, oder aber zur Etablierung eines offenen Apartheit-Staates führen. Gleichzeitig ist aber die Linke Israels in solchem Schwächezustand, die Rechte so übermächtig, dass ernsthafte Schritte zur Lösung dieser Frage angesichts der Verbindung von Siedlerbewegung und Militär Probleme bis hin zur Bürgerkriegsgefahr heraufbeschwören. Kritisch sei hier angemerkt, dass die Zeit nicht reichte, in den gedanklichen Szenarien die palästinensischen Akteure wirklich ins Kalkül zu ziehen.

Wer gefährdet langfristig die Existens Isreals?

Die entscheidende Konsequenz der zuckermannschen Darstellung war aber diese: Israels langfristige Existenz (kurzfristig ist sie allein durch die starke Atombewaffnung mit ca 200 Atomsprengköpfen komplett gegen staatliche Akteure gesichert) ist nur wirklich durch eine faire und gerechte Lösung des Problems der palästinensischen Staatlichkeit zu sichern. Es sind also tatsächlich die Unterstützer (auch die staatlichen) der präsenten israelischen Politik sowie die Verharmloser der chauvinistischen und rassistischen gesellschaftlichen Entwicklung (die die vielen Teilungen innerhalb der israelischen Gesellschaft gleichzeitig verklammern), die langfristig an der Gefährdung Israels basteln. Und auch die Kriegsgefahr wird durch die verbohrte Politik Israels für mehr als die enge Region erhöht.

Sind die Palästinenser Antisemiten?

Es fehlte die Zeit, die Absurdität dieser Frage wirklich gründlich zu entschlüsseln, denn die Araber stellen die größte Zahl der Semiten, aber es war natürlich der Antijudaismus gemeint, und zwar der, wie er in seiner Art für Europa typisch ist. Und da kam auch wieder die größte Klarheit zutage, für die ein Moshe Zuckermann steht, nämlich die Notwendigkeit, kollektive Antagonismen (insbesonder seitens der zur Ohnmacht verdammten) und ihren sozialen Ausdruck von ideologischen (faschistischen) Konzepten des Antijudaismus´ zu trennen. Wie richtig, dass Zuckermann darauf hinwies, dass nicht selten aus jüdischen Mündern in Israel zu hören ist: „Tod den Arabern!“. Da läge dann – so könnte einem in den Sinn kommen – die Frage auf den Lippen: „sind die Juden Antisemiten?“.  Also: Nebbich!

Andreas Schlüter