Mit ‘Kommerzmedien’ getaggte Beiträge

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Saar-Wahl steht fest: CDU 35,2%, SPD 30,6%, DIE LINKE 16,1%, GRÜNE 5,0% (ein Schelm, der Böses dabei denkt!), PIRATEN 7,4%, FDP 1,2% (soviel wie die NPD), damit weniger als die Partei „FAMILIE“, mit 1,7% (1). Raketengleich sind die Piraten in den saarländischen Landtag geschossen. Ihr Aufstieg hat alle Parteien Stimmen gekostet, die meisten Stimmen sind offenbar der LINKEn verloren gegangen. Nach den Analysen der ARD (2) sind etwa 7.000 Wähler von der LINKEn zu den Piraten gewechselt, nur 1.000 weniger, als die Piraten von vorherigen Nichtwählern „erbeutet“ haben.

Was lehrt uns das?

DIE LINKE sollte wahrlich daraus Lehren ziehen! Alle diejenigen, die in meiner Partei wie das Kaninchen auf die Schlange auf die kommerzmedialen Etiketten der „Koalitionsfähigkeit“ und der „Regierungsfähigkeit“ schielen, sich in nahezu masochistischer Manier bei SPD und GRÜNEN anzubiedern suchen und immer wieder eine hämische Abfuhr erhalten, haben von den Wählern der Piraten eine schallende Ohrfeige erhalten. Diese Wähler haben nicht auf jene obskuren Etiketten geschaut, als sie ihre Stimme abgaben. Dass den Piraten tatsächlich bisher ein mehr oder weniger gesellschaftspolitisch stimmiges Konzept fehlt, ist eine andere Sache. Wir haben so ein Konzept mit dem unlängst verabschiedeten Programm, aber werden offenbar nicht ausreichend in unserer Gegenposition zum Bestehenden mit seinem HARTZ IV-Elend, mit seinen Überwachungspraktiken, mit seiner auf Kriegslügen gebauten Außenpolitik wahrgenommen. Ein Gegenkonzept ist immer etwas Langfristiges, wenn es gesellschaftlichen Tiefgang hat. Man braucht einen langen Atem, wenn es einen wirklichen Wandel geben soll. Wenn aber die Wähler, die wirklich Anderes wollen, den Eindruck erhalten, dass Etiketten von den Kräften, derer man überdrüssig ist, wichtiger sind, als ein ernsthafter Gegenentwurf, dann ziehen sie ein wütendes Gegenchaos offenbar vor. Würden wir unser Programm mit demokratischer Lebendigkeit und Wut präsentieren, würden wir zeigen, dass wir der Gesellschaft, den „99%“, wirklich helfen wollen, das von den „1%“ Geraubte zurückzuerobern, wären wir wirklich „sozialistische Piraten“, dann würden uns ihre Herzen zufliegen. Aber mit lauen Reden von „Staatsraison“ ist das schwerlich möglich!

Leider gibt es vorläufig nur Einen

Unser Projekt ist ein Demokratie-Projekt, und Demokratie heißt, die Mehrheit entscheidet, auch über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Keiner kann das bisher so überzeugend und mit solchem Nachdruck vermitteln, wie Oskar Lafontaine. Es ist höchste Zeit, dass wir ihn auf die Brücke unseres „Schlachtschiffs für Demokratie und Gerechtigkeit“ zurückschaffen! Danach, so denke ich, steht auch der Mehrheit unserer Basis der Sinn. Das wird sich hoffentlich auch in die bald zu wählenden Delegierten für den Bundesparteitag der LINKEn hinein fortsetzen. Der Bundesparteitag muss schließlich nicht nur dafür sorgen, dass unser Programm durch unsere Politik umgesetzt wird, sondern hat auch über die personelle Struktur, die dies gewährleistet, zu entscheiden. Diejenigen aber, die gar nicht genug gegen Oskar sticheln und hetzen können, sollten wir als diejenigen erkennen, denen Etiketten zum „Dabeisein“, Eintrittskarten zu „Ämtern und Würden“ wichtiger sind als wirklicher Wandel!

Andreas Schlüter

1) http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2012/internet_saar/LT_SL_12/landesergebnisse/

2) http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-03-25-LT-DE-SL/charts/analyse-wanderung/chart_1836945.png

Dem Erschrecken über das Grauen in Norwegen, über die Bilder der „demokratischen“ Bombengewalt in Libyen, der „demokratisch geheiligten“ Gewalt in der Elfenbeinküste und dem über die etwas unschärferen Gewaltbilder in Syrien gesellt sich nun das Erschrecken über die Gewaltbilder in London hinzu. Diese wiederum ähneln denen aus Frankreich vor einiger Zeit und kürzlich Griechenland nicht wenig. Sehr deutlich aber ist der Unterschied in der Mainstream-medialen Bewertung dieser Bilder. Lybien, die Elfenbeinküste und Syrien liefern „begrüßenswerte“ Bilder der „Demokratisierung“, London und Griechenland und Frankreich liefern bzw. lieferten Bilder vom „anarchischen Mob“, den es im „Sinne der Demokratie“ mit aller Gewalt an die Kette zu legen gilt! „Wer alt genug ist, solche Verbrechen zu verüben, ist auch alt genug für harte Strafen“, tönte ein prominentes Mitglied der Cameron-Murdoch-Gang, der Premier Cameron selbst.

Ursachen des Grolls

Nur hemmungslose Apologeten des entfesselten Haifischkapitalismus´ können versuchen, die Tatsache wegzuwischen, dass eben der Neoliberalismus die Perspektivlosigkeit für die große Zahl der Menschen in vielen Gesellschaften erzeugt hat, gegen die gerade junge Menschen einen wachsenden Groll hegen. „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“, war ein Slogan rebellierender junger Menschen in der Spätzeit der „Studentenrevolte“, die zunehmend einem systematischen und politisch fundierten Widerstand entfremdet waren. Nun hat gerade in Großbritannien der „Thatcherismus“, der sich seinen Weg mit Hilfe des Falklandkrieges bahnte, zu einer unsäglichen „Entgesellschaftlichung“ geführt, mit allen Konsequenzen gerade für die junge Generation. Die „eiserne Lady“, Maggi Thatcher, eilte sich, dem von Ronald Reagan auch fürs „Kernland“ der Imperiums, den USA, verordneten Abschied von Vergünstigungen für die „Bewohner Roms“ auch bezüglich des Vorgänger-Imperiums zu folgen. Brav blieben auch die Labour-Nachfolger in dieser Spur. Sie folgten dem Weg der Demontage des Industrie-Kapitalismus´ zugunsten des „Finanz-Kapitalismus´, mit allen Folgen für die „Verwendbarkeit“ der jungen Menschen, die durch gesellschaftliche und bildungsmäßige Unterprivilegierung in diesem neuen System wenig einsetzbar waren.

Ursachen der Gewalt

Die sehr systematisch betriebene Zerschlagung der Gewerkschaften, der Formen der Arbeiter-Selbstorganisation, die Zersetzung linker Bewegungen, die Zersetzung der intellektuellen Linken durch die Kombination von Korruption und der Ideologie der „Alternativlosigkeit“, erschweren den systematischen „linken Input“ in den Groll, der die Unzufriedenheit sozial „konstruktiv“ machen könnte. Und da kommt ein weiteres Element des entfesselten Kapitalismus´ ins Spiel. Es sind die Mechanismen der „medialen Verblödung“ zusammen mit der Gewaltkonditionierung, die sich um die Umformung der Medien in kapitalistische Werbe- und Reklame-Agenturen herum entwickelt haben. Dies sind eben die gleichen Mechanismen, die auch jugendliche Amokläufer an Schulen hervorgebracht haben: https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/21/highly-explosive-die-selbstzerstorungskraft-des-kapitalismus%c2%b4/. Subsummieren kann man diese Mechanismen gleichzeitig unter die „Selbstzerstörungskräfte“ des Kapitalismus´.

Ein weiterer böser Verdacht

Entgegen der Medien-offiziellen Diffamierung, die gerne die Suche nach verborgenen Akteuren hinter spektakulärem Geschehen als „Verschwörungstheorie“ abwürgt, sollte man sich überlegen, ob vielleicht doch interessierte „Zündler“ hinter den letztlich so wenig zielführenden Geschehnissen stecken könnten.

Es kann einem zu denken geben, dass in Norwegen, das im europäischen Rahmen einen auffällig abweichenden Kurs in Fragen, die dem Imperium „am Herzen liegen“, steuert, kurz vor der UN-Debatte um die Palästina-Frage, ein fraglos letztlich Irrer, der aber selbst von seinen „Mentoren“ schreibt, zum gewaltigen Sprengstoffanschlag und zum Massenmord ausholt. Ebenso kann es einem zu denken geben, dass in der Zeit, in der die Verkommenheit der Cameron-Regierung, die sich im Bett mit einem der übelsten Medien-Mogule ertappt fühlt, zunehmend offenbar wird, ein auf den ersten Blick sich in so sinnloser Zerstörung ergehender Jugendaufstand losbricht. Dies kann für eben diese Regierung, die angesichts zusätzlicher Verwerfungen an den Finanzmärkten mit viel sozialem Widerstand rechnen muss, gewinnträchtig erscheinen. Ein solcher blindwütiger Aufruhr, der vielen „normalen“ Menschen Angst macht und das Zeug hat, neue „Alternativlosigkeit“ im Umgang mit sozialen Problemen zu imaginieren, könnte nicht unerwünscht sein.

Ein interner „Falklandkrieg“?

Das bei der angespannten sozialen Situation ein einzelnes Geschehen genügt, um einen mittleren Flächenbrand zu erzeugen, hat sich wieder bestätigt, war aber nicht neu. Derartige Reaktionen sind aus sozialen Spannungsgebieten westlicher Industriestaaten bekannt. Die Skrupellosigkeit äußerer wie innerer „Dienste“ ist auch spätestens seit Daniele Gansers Enthüllungen über die „NATO-Geheimarmeen in Europa“ hinlänglich bekannt. Die Erschießung des Familienvaters, die sich offenbar keineswegs aus einer polizeilichen „Notwehrsituation“ ergab, war ein berechenbarer Anlass für eine derartige Explosion. Da die besagten Dienste auch „Facebook“, „Twitter“ und andere „soziale Netzwerke“ hinlänglich unterwandert haben, könnte man so einen Aufruhr problemlos befeuern.

Es muss nicht so gewesen sein!

Keine Frage, dies ist derzeit reine Spekulation. Wenn man aber die alte Kriminalisten-Frage „wem nützt es“, bzw., wer könnte sich zumindest einen Nutzen ausrechnen, ernst nimmt, drängen sich Spekulationen zwingend auf. Man kann nicht übersehen, dass bei auflodernden Flammen die Hinwendung großer Teile der Bevölkerung bis in die älteren und familiengebundenen Migranten-Gruppen, so sehr sie unter der sozialen Situation leiden, zur Regierung verstärkt wird. Das Beispiel Frankreichs könnte einen Hinweis geben. Die damaligen gewalttätigen „Krawalle“ haben Sarkozy nicht wirklich geschadet, sie haben seine Position eher gefestigt. Chaos wird oft reflexartig mit dem Ruf nach rigoroser Ordnung beantwortet, zumal, wenn unter den gegebenen Voraussetzungen die Gewalt ohne jede konkrete politische Formulierung bleibt. Diese ist den jungen, perspektivlosen Menschen nicht möglich. Die politische Linke hat überall eine schwere Aufgabe.

Andreas Schlüter

Zum Auslöser:

http://www.stern.de/panorama/ausschreitungen-in-england-ausloeser-der-krawalle-wohl-keine-notwehr-1714891.html

Wieder zeigt sich, dass eine der Funktionen des Nahostkonflikts für das Imperium das Arbeiten an der Zerstörung linker, antiimperialistischer und antirassistischer Bewegungen ist. Dabei spielen auch immer jeweilige 5. Kolonnen eine Rolle. Zum Thema hier eine kleine Sammlung von Links, weit entfernt von jeder Vollständigkeit:

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/050.php

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1477650/

http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/APELL_parteivorstand_der_linken_fairplay_fuer_palaestina.htm

http://www.alternativenews.org/english/index.php/blogs/michael-warschawski/3657-solidarity-with-palestinians-and-anti-semitism

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/01-14/054.php

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767837,00.html

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0811_israelkritik.htm

http://www.palaestina-portal.eu/kampagnenjournalismus_hasbara_jagd_auf_die_linke.htm#11.6.2011

http://paper.li/Gegenstrom/1306971938?utm_source=subscription&utm_medium=email&utm_campaign=paper_sub

 Andreas Schlüter