PKW-Maut: Was wohl wirklich dahintersteckt

„Nur“ populistisches Ausländer-Bashing der CSU?

Nur bayrische Raubritterei?

Nur Provinzposse des „starken Mannes“?

Man sollte nicht lachen, denn der Verdacht liegt nahe, dass es in Wirklichkeit um ganz anderes geht! Es ist alte, sozusagen „sozialdemokratische“ Politik, die immer wieder wachsenden Ungleichheiten, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung produziert, durch Steuern abzumildern. Einkommensbezogene Steuern sind dazu da, die Staatsaufgaben zu finanzieren. Sie werden nach wirtschaftlicher Tragkraft des Einzelnen erhoben. Schon Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer durchbrechen dieses Konzept, da sie in bestimmten Bereichen die einkommensschwachen Personen stärker treffen.

Die Steigerung liegt darin, bestimmte Leistungen pro Kopf zu erheben (klassisches Beispiel, die Kopfsteuer in Kolonien, um die Menschen zur Arbeit für die Plantagen- und Minenbesitzer zu zwingen). So wollte die CDU/CSU vor längerer Zeit im Gesundheitswesen die „Kopfpauschale“ einführen.

Man hat, nicht zuletzt unter Rot-Grün, die Steuern fleißig gesenkt, da fehlt an allen Ecken und Kanten das Geld, so erzwingt man „Sachzwänge“! Der Trick besteht darin, „verbrauchsbezogene Beiträge“ zu erheben. Die Verabschiedung von der „sozialen Marktwirtschaft“ (wie immer mangelhaft sie war) geht weiter. Maut-Systeme, nutzungsbezogene Beitragserhebungen (auch, wenn schon als Fernseh- und Kommunikationsgebühren lange da) sollen weiter ausgebaut und hoffähig gemacht werden. Auch, wenn sie „nur Ausländer“ treffen sollen, es wird das System für Personenwagen grundsätzlich eingeführt. Vielleicht stoppt die EU ja doch noch den Schwachsinn, der so konkret wohl nur den Maut-Technikfirmen etwas bringen wird.

Aber, liebe Leute, täuscht Euch nicht, man wird über diesen Schritt weitergehen, Staatsaufgaben nicht durch einkommensbezogene Steuern zu decken, sondern immer weiter die Reichen zu entlasten und die Armen zur Kasse zu bitten!

Andreas Schlüter

Links zu anderen sozialpolitischen Artikeln:

„Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

„Schöne Neue Welt: der finanzindustriell-geheimdienstliche Komplex! Bargeldlos? Wir müssten verrückt sein!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/12/04/schone-neue-welt-der-finanzindustriell-geheimdienstliche-komplex-bargeldlos-wir-mussten-verruckt-sein/

„TTIP: die geplante Hinrichtung von Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

Mr. President, mit Verlaub, Sie halten besser die Klappe!

Sie sollten sich eigentlich schämen, in einem Journalisten-Gespräch, wie Sie es gerade geführt haben (1), von Russlands „Problemen“ mit der Zivilgesellschaft und von Chinas „Überwachungstätigkeit“ zu sprechen! Dass Sie von etwas wie Internet-Spionage überhaupt zu reden wagen, zeugt von extrem mangelhaft ausgeprägtem Schamgefühl! Wir wissen natürlich, dass Ihre Dienste nicht nur spionieren, sondern bei Bedarf auch Seiten hacken, wahrscheinlich wohl auch die von RT Deutschland (2). Worum ging es dort? Nun, um den mysteriösen Tod von drei Journalisten in den USA innerhalb von 24 Stunden. Gemeinsam war Ihnen, dass sie zusammen an einer Dokumentation zu „Nine Eleven“ arbeiten wollten! Zum Glück gibt es die Story noch auf der Seite der Pravda (3). Auch, wenn Bob Simon schon 73 war, und David Carr nicht sonderlich gesund aussah, alle drei innerhalb von 24 Stunden??? Ich denke, Sie sollten sich darum kümmern, dass die Märchenstunde von George W. Bush beendet wird (4)!

Ich denke überhaupt, ehe Sie die Ermordung von Boris Nemzov (5) nur erwähnen und von der Atmosphäre in Russland sprechen, sollten Sie mit der rassistischen Polizeiwillkür in Ihrem Lande aufräumen (6). Sie haben da auch noch ältere US-eigene Geschichten aufzuarbeiten, nämlich u. a. die Ermordung Kennedys, zu der immer noch das offizielle Märchen von Oswalds Schuss „von hinten durch die Brust ins Auge“ im Raume steht (7). Diese Klärung könnte auch in Ihrem eigenen Interesse liegen (8). Und außerdem, haben Sie nicht genug damit zu tun, endlich die unglaubliche Gängelung der US-amerikanischen Politik durch die israelische Machtelite mit dem wahnsinnigen Netanyahu an der Spitze zu beenden und der israelischen Erpressungsmacht ein Ende zu setzen? Ach, aber da sind wir wieder bei der Märchenstunde von George W. Bush (9).

Na ja, Mr. President, in diesem Sinne!

Andreas Schlüter

1) http://www.gmx.net/magazine/politik/obama-russland-china-kuba-30484878

2) http://www.rtdeutsch.com/?p=13291

3) http://www.pravda-tv.com/2015/02/zufall-innerhalb-von-24h-sterben-drei-journalisten-sie-planten-dokumentarfilm-ueber-911/

4) https://wipokuli.wordpress.com/2014/09/11/nine-eleven-vor-dreizehn-jahren-dreizehn-jahre-lang-wiederholung-der-marchenstunde-des-george-w-bush/

5) https://www.youtube.com/watch?v=0npl1R05bcQ

6) https://wipokuli.wordpress.com/2013/11/23/kennedys-ermordung-ein-halbes-jahrhundert-lugen/

7) http://www.zeit.de/politik/2014-11/ferguson-michael-brown-polizist

8) https://wipokuli.wordpress.com/2012/01/08/kennedy-und-warum-es-nichts-mit-change-ist/

9) https://wipokuli.wordpress.com/2014/08/21/usa-und-israel-schmutzige-geheimnisse-und-erpressungsmacht/