Mit ‘Grüne’ getaggte Beiträge

podium-babylon

Am 4. September trat die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ mit einer Pressekonferenz in leider für mich etwas enttäuschender Weise an die Öffentlichkeit. Dabei verärgerte mich (der ich mich schon vor der Vorstellung der Bewegung angeschlossen habe) sehr die Anwesenheit von Ludger Volmer, der sich seinerzeit (1998) für die neue grüne Kriegspolitik einkaufen ließ, und selbst später keineswegs deutlich Abbitte geleistet hatte.

Dann aber kam der Mittwoch mit einer von InfoRadio organisierten Podiumsdiskussion zum Thema im Babylon-Kino. An dieser von Dietmar Ringel recht vernünftig moderierten Diskussion nahmen Sahra Wagenknecht, Jakob Augstein, sowie als tendenzielle Gegner der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und der Historiker Paul Nolte teil.

Tatsächlich hat sich Sahra Wagenknecht in dieser Diskussion wieder als unverzichtbarer Kopf unter denjenigen, die eine sozial fortschrittliche, friedens- und umweltbewegte Politik in diesem Lande erreichen wollen, und unter denjenigen, denen die Verteilungsfrage noch ernst ist, erwiesen! Dabei wurde sie auf sympathische Weise von Jakob Augstein unterstützt.

Kevin Kühnert entlarvte sich erneut als auf dem „Weg in die Bedeutung“ innerhalb der SPD, die ihrerseits in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht. Er redete von den „verpassten Gelegenheiten“ einer früheren Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und der LINKEn. Dabei verschwieg er wohlweislich, wie sehr SPD und Grüne sich dadurch entlarvt haben, dass sie immer „außen- und sicherheitspolitische Unvereinbarkeiten“ gegen eine mögliche Koalition mit der LINKEn ins Feld geführt hatten. Kühnert ist indessen „trans-atlantisch“ kriegslustig, wie er mit dieser Äußerung als Berliner Juso-Vorsitzender 2013 unter Beweis gestellt hat:

«Sollte eine Isolierung des iranischen Regimes keinen Erfolg haben und keine diplomatischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, dann bedeutet Solidarität mit Israel auch gegebenenfalls die Unterstützung einer gezielten Militäraktion.»

https://www.nachdenkseiten.de/?p=42421

Professor Nolte, der die Bewegung Aufstehen auch nicht gerne wollte, „reüssierte“ mit wenig glaubwürdiger Kritik

Die Aufzeichnung der Veranstaltung

Man sollte sich die Aufzeichnung der Veranstaltung wirklich anschauen:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/forum/201809/251451.html

Dazu gibt es auch eine Videoaufzeichnung in allerdings schlechter Qualität:

https://www.youtube.com/watch?v=E9n0NrpZxbw

Es ist bedauerlich, dass sich auf der Seite von RT-Deutsch zwar ein Artikel zu der Veranstaltung findet, aber, obwohl RT ein Kamerateam dort hatte, sich keine Videoaufzeichnung findet, nur eine Aufzeichnung der Pressekonferenz am Tag zuvor. Hat hier Inforadio rechtlich nicht mitgespielt? Leider sind ja heute viele Menschen auch auf das Sehen „programmiert“.

Sahra Wagenknecht brachte die grundlegenden Probleme, die diese Bewegung nötig machen, jedenfalls hervorragend auf den Punkt! Nun ist es allerdings wichtig, dieses Projekt eilig mit Leben zu erfüllen. Dies soll heißen, kommunikative Strukturen zu schaffen, die es bald erlauben, sich auf unabdingbare Grundlinien zu einigen, damit nicht der „Pluralismus-Fetisch“, der derzeit DIE LINKE so traurig lähmt, auch diese Bewegung zersetzen könnte.

Andreas Schlüter

Aufstehen: Wofür wir kämpfen müssen!”: https://wipokuli.wordpress.com/2018/09/04/aufstehen-was-wir-fordern-muessen/

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aufstehen

Die Pressekonferenz zur Vorstellung unserer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ heute hat noch nicht wirklich euphorisch gemacht. Ich denke, es muss schleunigst „Butter bei die Fische!“

Hier meine Gedanken als Mitglied der Bewegung dazu, was wir unabdingbar als Grundlagen formulieren und wofür wir kämpfen müssen:

Wir müssen klarmachen (und wir haben auch einen aufklärerischen Auftrag):

Soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine lebenswerte Umwelt bilden eine untrennbare Einheit! Lange hat der Kapitalismus die technische Entwicklung, die der Menschheit insgesamt viele Möglichkeiten beschert, vorangetrieben. Nun ist ein Punkt erreicht, wo seine Grundlage, nämlich das Profitstreben, durch seine strukturelle Entwicklung die Existenz der Menschheit zunehmend gefährdet!

Die von Marx genial beschriebene Konzentration wirtschaftlicher Macht in immer weniger Händen zerreißt nun endgültig die Fassade der etablierten bürgerlichen Demokratie, in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich dramatisch, aber die Tendenz ist eindeutig. Teils hat sich die Politik in vorauseilendem Gehorsam selbst zugunsten der Profitwirtschaft entmachtet, teils ist sie durch Lobbyismus, Bestechung und Erpressung entmachtet worden. Auch selbst-erklärte „linke“ Parteien sind in den Sog des Opportunismus geraten und haben zurecht enorm an Glaubwürdigkeit verloren. Wirklich am Gemeinwohl, an Mehrheitsinteressen wie am Minderheitenschutz (der Schwächsten, nicht der „1%“) orientierte Kräfte müssen sich neu formieren und sich zur Wirksamkeit bringen, sich der dem System angepassten alten Führungen entledigen. Unnachsichtig müssen die Kräfte benannt werden, die Leben und Gesundheit der Menschen gefährden, die immer mehr Menschen in Not, Elend und Verzweiflung treiben und ganze Gesellschaften zerstören, sowie sogar durch entfesselte Militarisierung mit der Apokalypse spielen.

Dem neoliberalen, globalisierten und entfesselten Kapital muss Stück für Stück

die Macht über die Gesellschaft entrissen werden!

Es ist dies zwar ein Menschheitsproblem und der Internationalismus mit der Forderung nach einem gerechten Miteinander auch der Staaten und Nationen muss dabei auch eine wichtige Rolle spielen, aber die Bewegung agiert zuerst einmal im Rahmen Deutschlands, was berücksichtigt werden muss, wenn man Ziele feststeckt.

Ein wichtiges Ziel muss sein, die Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge aus der Privatisierung zurückzuholen und unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen.

Gesundheit, Bildung, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation und Rente wie Versicherungswesen gehören ausschließlich in staatliche Hand, ebenso muss es einen erheblichen Teil der Wohnungswirtschaft in staatlicher bzw. gesellschaftlicher Hand geben. Auf lange Sicht trifft dies auch für die Pharma-Industrie zu.

Das HARTZ-Regime muss beendet werden. Der Niedriglohn-Sektor muss verschwinden. Ein realistischer Mindestlohn muss mit erkämpft werden. Es braucht eine repressionsfreie Grundsicherung. Die 35-Stunden-Woche ist ein wichtiges Ziel.

Viele dieser Dinge sind nur mit einer gerechten Steuer-Politik machbar. Dieser steht die völlige Befreiung des Kapital-Verkehrs entgegen. Die Regeln des Kapital-Verkehrs gehören auf den Prüfstand! Dies bedarf dann sicher auch einer Prüfung der EU-Vorgaben und sonstiger internationaler Vereinbarungen. Es muss klar sein, ein völlig freier Kapital-Verkehr bedeutet die Fesselung der Arbeitnehmer, letztlich der gesamten Gesellschaft. Eine Gesellschaft muss entscheiden können, wie mit den Früchten des in ihr Erarbeiteten zu verfahren ist!

Letzteres sind natürlich langfristige Ziele, die eine umfängliche Mobilisierung der Bevölkerung zur Grundlage haben müssen. Letztlich entspräche die Durchsetzung dieser Ziele einer politischen Revolution (deren Inhalte aber vom Grundgesetz gedeckt sind: „alle Macht geht vom Volke aus“!).

Friedenspolitik

Von herausragender akuter Bedeutung ist auch die Friedenspolitik. Dabei ist der Kampf gegen das „2% Ziel“ für die Rüstungsaufgaben eine wichtige Klammer zwischen Sozialpolitik und Friedenspolitik. Diese schließt auch ein Ende des Sanktionswahns ein. NATO-Aufrüstung und Sanktions-Regime gründen wesentlich auf dreisten Lügen und der umfänglichen Desinformation-Politik. Sie werden insbesondere von der US-Machtelite orchestriert, die in hohem Maße der Schutzpatron des entfesselten Neoliberalismus´ ist. Sie ist es, die vom Albtraum einer „Eurasischen Kooperation“ geschüttelt wird. Sie ist nicht nur Schutzpatron des Neoliberalismus´ und der zerstörerischen Ausplünderung der Südlichen Hemisphäre (was seit Langem für erhebliche Migrationsströme sorgt), sie dirigiert die aktuelle Kriegspolitik, die einen Feuerring um Europa von Libyen quer durch Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis in die Ukraine legt. Besonders der östliche Teil dieses Feuerrings soll als Sperrriegel gegen die Eurasische Kooperation dienen. Teils durch vermeintliche Vorteile, teils durch Erpressung, beteiligen sich europäische Regierungen immer wieder an diesem Wahn.

Wir haben die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass es nicht einfach „Wanderlust“ ist, die Millionen von Menschen nach Europa treibt, sondern eben diese von „uns“ mitgetragene Kriegspolitik – sowie der Mangel an materieller Unterstützung der Menschen in den Nachbarregionen des Kriegsgeschehens. Wir müssen allgemein klarmachen, dass, wenn wir dies weiter zulassen, anstatt dagegen zu rebellieren und die Teilnahme an dieser Politik durch Europa zu verhindern, es zu Flüchtlingsströmen kommen wird, gegen die keine Mauer hoch genug sein wird. Da das Mitgefühl vieler Menschen in unserer Gesellschaft nicht besonders ausgeprägt ist, muss dies das gewichtigste Argument gegen den Krieg um Europa herum werden! Diejenigen, bei denen die jetzt ihre Aggression gegen die Opfer dieser Politik richten, sollten sie lieber gegen die US-Militäreinrichtungen in Deutschland richten!

Und es ist klar: unter den Bedingungen des Neoliberalen Kapitalismus´ werden die Opfer von anti-sozialer Politik und Kriegs-Politik gegeneinander ausgespielt.

Die Folgen dieses Geschehens werden aber verharmlost und teils mit einer verlogenen „Willkommenskultur“, die eben nicht bereit ist, gegen die wirklichen Verursacher des Elends vorzugehen, übertüncht. Es gibt keine ausreichende gesellschaftliche Diskussion über die Tiefe der gesellschaftlichen Probleme massenweiser Immigration. Dies ist dann Wasser auf die Mühlen von Alt- und Neu-Rechten, und es zeigen sich – wie jetzt in Chemnitz – deutliche Ansätze faschistischer Formationen. Diese dienen dann auch dazu, ein wirkliches Asylrecht auszuhöhlen, und das Leben von Menschen aus anderen Weltregionen hier schier unerträglich zu machen (was die Faschisten wollen).

Also: raus aus den NATO-Strukturen, US-Basen (mit der Drohnenmord-Relaisstation Ramstein und US-AFRICOM in Stuttgart) raus aus Deutschland! Und eine Hilfe-Politik für die Opfer des Wahns vor Ort muss erreicht werden, die diesen Namen verdient!

Kampf dem US-gesteuerten „Tiefen Staat“ in Deutschlands

Zur Kontrolle der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland (wie in anderen europäischen Ländern) dienen dem US-Imperium die Geheimdienste und die „getreuen Vasallen“ in den Doppelungen der deutschen „Dienste“. Dies ist eine direkte Fortsetzung der „Gladio-Strukturen“. Immer wieder tauchen Geschehnisse als „Spitze des Eisbergs“ dieser Strukturen auf. Raus mit den US-Geheimdiensten und Entfernung ihrer Handlanger aus den deutschen Sicherheits-Strukturen.

Auch viele kommerzielle Internet-Strukturen sind eng mit den US-Diensten verknüpft. Diese müssen intensiv unter die Lupe genommen werden!

Fraglos wird auch Manches an rechten und fremdenfeindlichen Bewegungen von US-Seite gesponsert und logistisch wie ideenmäßig „versorgt“. Diesen Kräften ging es schon gleich nach der Wiedervereinigung darum, mit der Organisation rechter Zirkel ein wie auch immer geartetes „Echo des Sozialismus´“ in einem vereinten Deutschland zu verhindern! Es ist bezeichnend, dass der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon nun durch Europa tourt, um rechte Bewegungen „voranzubringen“!

Viele Menschen sind für die Gefahren, die von der US-Politik ausgehen, inzwischen durchaus zugänglich, nicht zuletzt, weil mit einem Präsidenten Trump (der mittlerweile fast völlig unter der Kontrolle der eigentlich US-Machtelite steht) der brutale Machtanspruch der US-Politik auf die Weltherrschaft unmaskiert dasteht. Diese Situation sollte genutzt werden. Die Bevölkerung muss über die absolut fern jeder Moral stehenden Praktiken der US-Politik aufgeklärt werden, dies über die bekannten Lügen (wie zu den angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ seinerzeit im Irak) hinaus. Es gibt genug zugängliches Material, um die US-Politik in ihrer Menschenverachtung klar darzustellen. Dabei darf man sich nicht von albernen Vorwürfen des „Anti-Amerikanismus´“ einschüchtern lassen!

Wirklicher Schutz der Umwelt geht nicht auf der Grundlage des Profitstrebens!

Selbst, wenn ein Teil der Klimaerwärmung nicht menschengemacht wäre, ist jede Steigerung zu vermeiden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass weitere Erwärmung gestoppt werden muss, wenn es nicht zu einer ökologischen Katastrophe kommen soll, sind eindeutig. Atomenergie hat sich als Lösung disqualifiziert. Ein wirkliches Umsteuern bedeutet großen gesellschaftlichen Aufwand, der nicht privatwirtschaftlich zu stemmen ist.

Aber, dies ist nicht das einzige Problem, das das menschliche (wie tierische) Leben bedroht. Die heutige kapitalistische Wirtschaft produziert eine Fülle von umweltschädlichen Stoffen, die sowohl Kurzzeit- wie Langzeitfolgen von erschreckendem Ausmaß haben. Ein gewichtiges Beispiel stellt hier die wahrhafte Verseuchung mit Plastikmüll dar, sehr von dem ausufernden Verpackungs-Wahn getrieben. Es gibt dazu viele weitere Umweltgifte, die aus kurzfristigen Profitinteressen erzeugt werden.

Es muss uns klar sein, langfristig sind diese Probleme mit den Mittel der Privatwirtschaft nicht zu lösen, nicht zuletzt deshalb, weil ganze Wirtschaftszweige stillgelegt werden müssten, was umfängliche gesellschaftliche Maßnahmen erfordert. Dies zeigt sich übrigens auch bezogen auf die Eindämmung der Rüstungsindustrie. Im Westen war der in der DDR kursierende Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“ gern gesehen, ärgerlich, wenn die Rüstungsindustrie hier und heute damit konfrontiert wird!

Was tun?

Wollen wir wirklich mit dieser Bewegung eine machtvolle Veränderung der Gesellschaft zu gerechterem, friedlicherem und gesünderem Leben erreichen, also zu einem Sozialismus, der diesen Namen wirklich verdient, wird das Sammeln nicht ausreichen. Wir brauchen bei aller allgemeinen Diskussion programmatische Klarheit. Ein „Pluralismus-Fetisch“ hat durch die Zeit geholfen, viele linke Parteien zu erodieren und in den Opportunismus zu führen.

Wir brauchen eine breite mediale Präsenz, also eigene Medien, die wohl aus Bestehendem, aber bisher sehr Randständigem zusammengefasst werden könnten. Wir brauchen letztlich auch einen wirklich radikalen linken „Think Tank“, denn es geht um Strategien und taktische Fragen von erheblicher Bedeutung. Und vergessen wir nicht: unsere Gegner und ihre Interessen sind mächtig, sie werden nicht kampflos aufgeben!

Diese Bewegung mag aber auf lange Sicht die letzte Chance sein, in diesem Lande und von ihm ausstrahlend die Dinge zum Besseren zu bewegen. Es darf nicht scheitern!

Andreas Schlüter

Links:

Eine neue linke Sammlungsbewegung: Was muss sie leisten?”: https://wipokuli.wordpress.com/2018/02/15/eine-neue-linke-sammlungsbewegung-was-muss-sie-leisten/

Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“: https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

& https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/23/schlagwort-teilhabe/

& https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/23/beliebte-schlagwaffe-die-demografische-keule/

US-Heuchelei, Nord-Korea und der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland und Europa”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/08/10/us-hypocracy-north-korea-and-us-economic-war-against-russia-and-europe-die-heuchelei-der-usa-nordkorea-und-der-wirtschaftskrieg-der-usa-gegen-russland-und-europa/

„Europa, sei auf der Hut: Die Schock-Strategie 2.0 ist wohl im Gange!“ https://wipokuli.wordpress.com/2016/07/29/europa-sei-auf-der-hut-die-schock-strategie-2-0-ist-wohl-im-gange/

Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Terror, „NSU“ und spektakuläre Morde: der Jongleur mit Tarnkappe“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/10/15/terror-nsu-spektakulaere-morde-der-jongleur-mit-tarnkappe/

Unmenschlichkeit und Heuchelei zum Flüchtlingsdrama: Es ist unerträglich!“ https://wipokuli.wordpress.com/2015/04/19/unmenschlichkeit-und-heuchelei-zum-fluchtlingsdrama-es-ist-unertraglich/

Aluminium: eine der Öffentlichkeit unbekannte Gefahr!“: https://wipokuli.wordpress.com/2013/07/27/aluminium-eine-der-offentlichkeit-unbekannte-gefahr/

Und:

Botschaft für das Neue Jahr: Hütet Euch vor Fragmentierung!”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/12/31/botschaft-fuer-das-neue-jahr-huetet-euch-vor-fragmentierung/

Mein letzter Artikel gestern auf diesem Blog  lautete: „Eine_neue_linke_Sammlungsbewegung_-_was_muss_sie_leisten?“. Ich wurde häufiger mit der Frage konfrontiert: aber wie soll man sie wählen, wenn sie keine Partei ist? Dies bedarf sicher einer Antwort. Das politische Geschehen im Sinne des Eingreifens der Bürger besteht nicht nur aus Wahlen. Es sollte vermehrt auch aus Kampagnen und außerparlamentarischen Aktionen bestehen. Dennoch, die parlamentarische Auseinandersetzung und der Gesetzgebungsprozess sind natürlich von eminenter Wichtigkeit.

Daher muss auch dies klargemacht werden: die Idee ist nicht zuletzt ein Warnschuss in Richtung der sich links gerierenden Parteien, allen voran meiner Partei, der LINKEn. Sollte diese sich mehrheitlich (was die Führungsgremien anbelangt) weiter dem Opportunismus und der „Koalitionsfähigkeit“ verschreiben und die existenziellen Fragen  vernachlässigen (anstatt von Aufklärung zu Aktion und zu breitem politischem Druck zu finden), wird die Notwendigkeit einer neuen Partei (radikal sozial und friedenpolitisch orientiert, und dann wohl aus der Sammlungsbewegung hervorgehend) unabweisbar.

Andreas Schlüter

Es ist alles andere als verwunderlich, dass Oskar_Lafontaine und Sahra_Wagenknecht unlängst die Bildung einer neuen linken Sammlungsbewegung angeregt haben, auch, wenn viele LINKE im Parteiapparat auf leichte Zugewinne bei den letzten Wahlen stolz sein mögen. Es ist nicht zu übersehen: bei vielen Menschen, und gerade bei den Benachteiligten, die die eigentliche Klientel einer wirklichen Linken sein sollten, werden wir als Teil des Systems wahrgenommen. Wirkliche linke Antworten auf die brennenden Probleme der Zeit bleiben von der Partei insgesamt aus, die rechten Pseudo-Antworten finden somit ihre Abnehmer und der Zulauf zur AfD wächst. Fraglos genug Grund, sich ernsthafte Gedanken zu machen, wie es mit „links“ weitergehen soll.

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Der Verfall der LINKEn

Und es hat sich kürzlich drastisch gezeigt, wie weit der Opportunismus und die „System-Kompatibilität“ in der LINKEN bis in die Bundespartei vorgedrungen sind. Nach den Protesten gegen die undemokratische Aktion_des_Berliner_Kultursenators und ehemaligen Landesvorsitzenden der LINKEn, Klaus Lederer, die darauf abzielte, die NRHZ-Preisverleihung an Ken Jebsen im Babylon-Kino zu verhindern, offenbarten sich die Kräfteverhältnisse im Bundesvorstand. Dieser Bundesvorstand nahm mit Mehrheitsbeschluss unter dem albernen Titel „klare_Kante_gegen_Querfront“ nicht nur den politischen Übeltäter in Schutz und lobte ihn, sondern wetterte gegen „Verschwörungstheoretiker“, „Antisemiten“ und „Querfrontler“, wobei tatsächlich USA- und Israel-kritische Menschen sowie Mitglieder der Friedensbewegung gemeint waren.

Es sind nun eben jene, die es mit Kapitalismus-Kritik, mit US-Kritik (und Israel-Kritik) sowie mit der NATO-Gegnerschaft nicht „zu weit treiben“ wollen, da sie damit ihre „Koalitions- und Regierungsfähigkeit gefährdet“ sehen, die die LINKE immer unglaubwürdiger machen. Es ist wohl mehr ihre Sehnsucht nach warmen, weichen Sesseln, als die wirkliche Überzeugung, man könne nur in Koalitionen in der Gesellschaft etwas ändern. Diese Leute können ja eigentlich die Partialerfolge der 68iger-Bewegung – die sie hin und wieder sogar loben – kaum vergessen haben.

Diese Kräfte des Opportunismus´ haben in Koalitionen und Regierungsämtern schon eine Menge Schaden angerichtet. Es seien hier nur als Beispiele der Verkauf der berliner_Wohnungsgesellschaften, die zögerliche Haltung_zur_Wasserfrage, die Ramelowsche Zustimmung zur Autobahnprivatisierung oder – wieder in Berlin – die angestrebte Privatisierung_des_Schulbaus und der Buchbeschaffung_der_Zentral-_und_Landesbibliothek genannt.

Selbsttäuschung oder Schattenboxen?

Diese Kräfte vermeiden gründlich die Frage, was ihr Anteil daran ist, dass viele Menschen sich mit ihren berechtigten Existenzängsten alleingelassen fühlen und dann nationalistischen Rattenfängern, die tatsächlich absolute neoliberale Schaumschläger – die aber rassistische Stimmungen anheizen – sind, hinterherlaufen. Da meint man sich exkulpieren zu können, indem man die nationalistischen Rattenfänger – die fraglos gefährlich sind – direkt zu Nazis erklärt und sich dann mit der ganzen bürgerlich-neoliberalen Politik-Elite (die es eigentlich zu bekämpfen gilt) dabei in den Armen liegt. Ja, große Teile der LINKEn sind tatsächlich in der kapitalistisch-neoliberalen Gesellschaft „angekommen“, haben sich der vom eloquenten Talkshow-Plauderer Gysi verordneten „Staatsraison“ unterworfen. Zu dieser Staatsraison gehören aber nun auch schon seit Langem der alte FDP-Slogan „Privat vor Staat“ und die „Eigenverantwortung“. Ja, in dieser Misere ist es bitter nötig, dass sich wirklich Linkes sammelt, aber wie?

Klarheit vor Sammlung“

Klarheit_vor_Sammlung“ ist die Überschrift eines sehr lesenswerten wie treffenden Artikels von Andreas Wehr in „Rubikon“. Er beschreibt darin wichtige Grundlagen, auf der solche Sammlung begründet sein müsste.

Man hört nicht völlig zu Unrecht, dass DIE LINKE selbst eine Sammlungsbewegung sei. Ja, das stimmt, sie ist eine Sammlung völlig unterschiedlicher Ansichten, von Systemkritik bis zu so ein bisschen „bauch-linkem“ Geschwurbel, durchsetzt von Personen, die glauben, mit ein bisschen linker Maskerade doch „was werden zu können!. Ein ehemaliger „Genosse“, den ich mehr denn je für ein „U-Boot“ halte, tönte einmal: „bei uns muss jeder Mitglied sein können, außer einem Nazi!“. Nun, das ist das Gegenteil vom eigentlichen Konzept einer Partei und letztlich die Strategie der Auflösung, aber genau das stand fraglos dahinter. Tatsächlich hat man in vermeintlicher Abkehr vom „Spät-Stalinismus“ den Pluralismus zum Fetisch gemacht. Man hat sich weitgehend freiwillig der gezielten Fragmentierung unterzogen. Diese gilt es aber mit einer neuen Sammlung zu überwinden.

Klare Analyse als Kristallisationskern der Sammlung

Andreas Wahr stellt völlig zu recht fest, dass DIE LINKE als solche kaum noch Chancen hat, eine starke linke Volkspartei zu werden. Sie sei durch Zersplitterung zu Kampagnen unfähig und eine „entideologisierte Sammlungspartei“, die zunehmend auf „postmaterielle und identitäre“ Ziele ausgerichtet sei. Er sieht richtig, „dass das Modell der pluralistischen, ohne theoretisches Zentrum arbeitenden linken Sammlungs- bzw. Bewegungspartei“ nicht geeignet sei, auf die Lösung der gesellschaftlichen Probleme hinzuwirken.

Andreas Wehr: „Notwendig ist daher, Klarheit über die Ziele einer möglichen neuen linken Formation zu gewinnen. Im Mittelpunkt muss dabei die soziale Frage stehen, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme auf nationalstaatlicher Ebene. Dazu gehört auch eine eindeutige Haltung gegenüber der Europäischen Union, die davon ausgeht, dass sie nicht zu einer demokratischen und sozialen EU transformiert werden kann. Dazu gehört zudem ein unverkrampftes Verhältnis gegenüber der eigenen Nation, deren Erhalt auch für die Arbeiterbewegung ein hohes Gut darstellt. Und schließlich gehört dazu eine realistische Flüchtlingspolitik, die Abschied nimmt von der illusionären Forderung nach offenen Grenzen.“.

Daher ist seine Aussage stimmig: „Doch so wenig wie die italienische Rifondazione Comunista oder die Kommunistische Partei Frankreichs zu einer Überwindung ihres überkommenen Parteimodells in der Lage sind, so wenig dürfte es die Partei DIE LINKE sein. So werden sich daher auch in Deutschland früher oder später die Wege jener, die dieses Modell bewahren wollen, von denen, die es als untauglich für eine offensive sozialistische Politik ansehen, trennen. Dabei handelt es sich keineswegs um eine abstrakte akademische Diskussion. Es geht um viel. Es bedarf dringend einer politischen Kraft, die sich dem starken Rechtstrend entgegenstemmt, der jetzt auch Deutschland erfasst. Die Partei DIE LINKE ist diese Kraft aber nicht.

Insofern ist solche Sammlungsbewegung, wenn sie denn auf klaren Analysen und Prinzipien beruhen wird, auch ein Schritt, um die notwendig irgendwann zu erwartende Spaltung zwischen echten Linken und Opportunisten in der LINKEn nicht zu einem Desaster werden zu lassen, der die eigentlichen Linken ohne Apparat (dessen haben sich die Opportunisten schon wirkungsvoll bemächtigt) dastehen lassen würde. Aber nehmen wir noch einmal die Worte von Andreas Wehr: „Es geht um viel. Es bedarf dringend einer politischen Kraft, die sich dem starken Rechtstrend entgegenstemmt, der jetzt auch Deutschland erfasst. Die Partei DIE LINKE ist diese Kraft aber nicht.“. Da muss ich Andreas Wehr entgegenhalten: es geht um noch viel mehr als sich dem starken Rechtstrend entgegenzustemmen, so wichtig, wie dieses ist.

Ohne Revolution gegen die Transatlantische Dominanz keine soziale Gerechtigkeit und kein Frieden in Europa!

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Wir müssen nach dem „Schutzpatron“ des expandierenden Neoliberalismus´ in Europa (und natürlich in der Welt) und Deutschland und dessen Lust auf „Wirtschafts-NATO“ fragen. Wir müssen danach fragen, wer wesentlich die EU zu einem Instrument der Entdemokratisierung statt zu einem Friedensinstrument gemacht hat. Wir müssen danach fragen, wer die Kriege und den Feuerring um Europa orchestriert hat, die neben dem Elend vor Ort immer weitere Migrationswellen erzeugen, welche die Gesellschaften Europas und speziell Deutschland unter wachsenden sozialen Stress setzen und zum Anwachsen des Rechtsradikalismus´ führen. Wir müssen nach den Kräften fragen, die die NATO-Politik gegenüber Russland steuern und Europa_zu_einem_Schlachtfeld_gegen_Russland zu machen drohen. Ja, und wir müssen nach den Kräften fragen, die „Gladio“ gesteuert haben (und wahrscheinlich noch steuern), nach den Kräften, die für Programme wie „MKultra“ verantwortlich sind. Und wir müssen Klarheit über das Ereignis haben, mit dem der US-geführte „Krieg_gegen_den_Terror“, präziser der US-Terrorkrieg gegen die Welt, begründet wird: Nine Eleven! Eine Haltung wie von Oskar Lafontaine zum Ausdruck gebracht, „fuck the US Imperialism“, bietet dafür immerhin eine Grundlage.

Denn, diese Kräfte finden sich in der US-Machtelite, deren ca. 100 Mitglieder zwar zu einigen Fragen uneins sind und durchaus kleine „Palastkriege“ führen können, aber einig im Weltherrschaftsanspruch sind. Diese Machtelite wird heute deutlich von der Neocon-Fraktion und ihren „Think Tanks“, die faschistischen und rassistischen „Denkmodellen“ fröhnen, dominiert. Der Einfluss dieser Machtelite muss nicht nur analysiert, sondern der Bevölkerung klar dargestellt werden. Nur, wenn es gelingt, diesem Monster_die_Maske vom Gesicht zu reißen, haben wir die Chance, soviel öffentlichen Druck zu erzeugen, dass Deutschland, dass sich Europa aus dem Würgegriff der transatlantischen Dominanz entringen kann. Aber, es zeigt sich bei genauer Betrachtung, dass es eine Frage des dauerhaften Überlebens ist, diese Revolution durchzuführen.

Allerdings wird diese brutale Formation nicht_kampflos aufgeben. Ihr Albtraum ist die Hinwendung Europas zu friedlicher eurasischer Zusammenarbeit, die im Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit wäre. Dies ist der Albtraum der US-Machtelite, gegen den sie immer wieder die „Schock-Strategie“ einsetzt, der „Strategie_der_Spannung“ folgend.

So, wie die Menschen, die dem damaligen Elend in Europa nach Nordamerika entflohen waren (leider ohne jeden Respekt für die Rechte der „Alteingesessenen“ dort), sich irgendwann von der Dominanz der europäischen Mächtigen losgesagt haben, so müssen sich die Menschen hier heute von der Dominanz dieser US-Machtelite – die selbst die Interessen der Menschen ihres eigenen Landes mit Füßen tritt – lossagen, wenn sie ihren Kontinent zu einem Hort von Gerechtigkeit und Frieden machen wollen, wenn sie wirkliche Werte ihr Leben bestimmen lassen wollen anstatt der Werte wie Dollar und Euro! Sie müssen sich auch von der Zerstörung und Plünderung der Südlichen Hemispäre lossagen (und den US bei deren Treiben in den Arm fallen), und sei es nur, um nicht mit weiteren Fluchtwellen konfrontiert zu werden. Es sei hier daran erinnert, dass der Westen – auch Deutschland – erheblich zu acht_bis_zehn_Millionen_Toten_im_Kongo während der letzten 22 Jahre beigetragen hat. Wirklicher Humanismus und Sozialismus sind nur als Ergebnis solcher Revolution gegen die US-Machtelite denkbar!

Werden die Medien nicht über uns herfallen?

Wenn sich diese Erkenntnisse im Kristallisationskern solcher Sammlung finden, werden da die Medien nicht über uns herfallen, uns des „Anti-Amerikanismus“ zeihen? Ja, das werden sie, und das ist unsere Chance! Große Teile der Bevölkerung sind einesteils zwar voller diffuser Furcht, aber gleichzeitig im kaum leistbaren Konsum eingelullt, von „Zerstreuung“ umnebelt und in ihrem Denken fragmentiert. Da braucht es eigentlich „starken Tobak“. Es sind die Kräfte in der LINKEn, die eben diese Sammlungsbewegung nötig machen, die in ihrem Opportunismus nicht nur von der Sucht „anzukommen“ getrieben werden, sondern eben vor dem Mainstream-Verdikt vor Angst schlottern. Auch mit diesen Ängsten müssen wir brechen!

Es ist nützlich, sich an Einiges zu erinnern: der Erfolg der Piraten war wesentlich ihrem Namen geschuldet, der Illusion im Namen: den Reichen nehmen und den Armen geben. Der Erfolg der AfD hat mit dem Begriff der Alternative zu tun (und natürlich mit dem Missbrauch nicht unbegründeter Ängste). Sollte da eine wirkliche Linke, die die wirklichen Zusammenhänge und Gefahren darstellt, die das ehrliche Anliegen von sozialer Gerechtigkeit und Frieden vertritt, nicht auch die Psychologie, ja, auch den Skandal nutzen können? So ein Skandal kann in einen Weckruf verwandelt werden!

Die erste revolutionäre Tat ist es, schonungslos die Wahrheit auszusprechen!

Es ist absolut nötig, endlich zu rufen: „der Kaiser ist nackt!“, sprich: „wir leben nicht im Reich des Guten, sondern im Reich einer kleinen Minderheit von geld- und machtgierigen Psychopaten, die uns Demokratie vorgaukeln, aber jede Menschlichkeit haben fahren lassen, nach außen wie nach innen, also im Reich des Bösen“. Diese Psychopaten wollen die Welt beherrschen und sind dabei, uns alle der Apokalypse entgegenzuführen.

Der größere Teil des politischen Personals unserer europäischen Länder folgt als Vasallen entweder aus Opportunismus oder aus Angst. Und ein erheblicher Teil der US-geführten Spionage dient dazu, erst Menschen mit „problematischen Neigungen“ in wichtige Positionen zu bringen, um sie dann leicht dirigieren zu können, und wenn dies nicht gelingt, leicht „abschalten“ zu können.

Ich prognostiziere: wenn wir nicht den Mut haben, zu den nötigen radikalen sozialen und friedenspolitischen Forderungen die Offenlegung der Machtstrukturen und der geopolitischen Verhältnisse zu gesellen, werden die Gegner es erneut schaffen, auch diese linke Sammlung erst zu fragmentieren und dann zu neutralisieren. Ein wichtiges Instrument der Mächtigen besteht in einer bestimmten Nutzung ihrer „Fake Narratives“, ihrer lügenhaften Narrative, die oft für gebildete Menschen relativ durchsichtig sind. Die Unterwerfung unter diesen Schwindel ist der Initiations-Ritus, den die Denk- und Propaganda-Knechte des Imperiums durchlaufen müssen, wollen sie dabei sein und vorankommen.

Die Mauer durchbrechen!

Noch einmal: viele Menschen merken, dass der Diskursraum durch die „US-inspirierte“ burgeoise Pseudo-Demokratie künstlich eingeengt wird. Die AfD hat diese Mauer nach rechts durchbrochen. Dort hinein versucht sie die der Einengung müden Menschen hineinzusaugen. Wenn wir diese Mauer der Einengung nicht nach links durchbrechen, wird die rechte Sogkraft zunehmen. Aber das Entscheidende ist: angesichts der wahnsinnigen Plünderungs- und Kriegspolitik der Machtelite geht es ums Überleben! Und es ist wichtig, ein klares Bild der Zusammenhänge zu zeichnen, um der gezielten_Fragmentierung Widerstand zu leisten.

Nur, wer sich dem Propagandaschwindel offen entzieht, kann wirklich so eine Sammlung zu echtem und wirkungsvollen Widerstand gegen die Zerstörung von Gesellschaft, Umwelt und Welt insgesamt führen. Wer Angst davor hat, offen mit den „offiziellen_Narrativen“ zu brechen, wird sich bald wieder zu den Ramelows und Lederers, zu den Schulzes und den Fischers gesellen.

Andreas Schlüter

Albrecht Müller (Nachdenkseiten) zur Sammlungsbewegung: https://www.youtube.com/watch?v=L5-Qj7xhuQU

Meine Artikel zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

 

Da habe ich mich doch (gewaltig?) geirrt, es waren nicht die Grünen, die den „JaNeinKa-mpf“ abbrachen, sondern die FDP. Allenthalben Ratlosigkeit und manch einer mag „Mutti“ am Ende sehen – wie „Ein Parteibuch“ – und gar Sigmar_Gabriel_schon_als_Bundeskanzler_sehen. Da mag diesmal die amtierende Kanzlerin Merkel (der meine Sympathien wahrlich nicht gehören) denken: „wir_muessen_die_Kirche_doch_mal_im_Dorf_lassen“ (immer dran denken,wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren!). Es wird auch starke Kräfte geben, die die SPD keinesfalls zu einer wirklichen linken Erneuerung in der Opposition kommen lassen wollen, „gar“ zusammen mit Teilen in der LINKEN. Die Ideen von Oskar Lafontaine und auch sicher Leuten der SPD-Basis, die den weiteren_Niedergang_des_linken_Lagers_stoppen möchten und zu einer breiten konsequenten linken Bewegung (friedenspolitisch und sozial) kommen wollen, werden diese Kräfte fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Da wird man sich was einfallen lassen „müssen“.

Erstaunliche Ergebenheitsadressen

Man traute seinen Ohren fast nicht, wie sehr die beiden grünen Spitzenfiguren nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche voll des Lobes für die Unionskanzlerin waren. Göring-Eckardts Worte waren fast eine Liebeserklärung an Merkel und Özdemir setzte „noch einen drauf“, indem er auch Host Seehofer in seine Laudatio mit einbezog. Der „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“?! Aber zu einer Schwarz-Grünen Regierung reicht es natürlich nicht.

Merkel, Steinmeier und „politische Chemie“

Merkel kündigte in der Nacht an, dass sie heute dem Bundespräsidenten berichten und sich mit ihm beraten wolle. Ich könnte mir vorstellen, dass Steinmeier ihr – vielleicht gar nicht nötigen – Unterricht in „politischer Chemie“ geben wird. Er mag ihr sagen: Angela, die SPD ist derzeit „bindungsunwillig“. Sie will nicht wieder allein Junior-Partner der Union werden, weil sie gesehen hat, dass es sie verschleißt. Bei Verbindungen zwischen „schwierigen Partnern“ braucht es einen Katalysator. Dafür wären die Grünen offenbar sehr gut geeignet. Die SPD könnte dann sagen, sie sei standhaft geblieben, nicht wieder eine GroKo einzugehen, auch wenn´s dann eine „Super-GroKo“ werden würde.

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Wo wir schon beim Flaggenspiel sind, nun also vielleicht „Malawi-Koalition“?

So wird Merkel versuchen können der SPD „klarzumachen“, dass man „staatpolitische Verantwortung“ und „Standhaftigkeit“ ohne Gesichtsverlust in einer „Malawi-Koalition“ vermählen könnte. Malawi ist ein schönes Land (meine Leser wissen um meine Afrika-Affinität“), aber so richtig lockt mich der Gedanke nicht. Nur, meine Präferenzen spielen – auch leider oft in meiner Partei – keine Rolle.

Andreas Schlüter

Der JaNeinKa(mpf) und Neuwahlen

Veröffentlicht: November 19, 2017 in Politik
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Man kann ja mittlerweile von den Olivgrünen alles haben (auch imperiale Kriege), aber die Umfragen zeigen, dass es diesmal für die Grünen lohnend sein könnte, eine Neuwahl-Situation zu erzeugen, da selbst bei neuerlicher „Jamaika-Option“ ihr Gewicht gegenüber der FDP wohl wachsen würde, wie die drei letzten Sonntagsfragen vermuten lassen. Es kann spannend werden. Und die Regierung der Großen Koalition ist weiter im Amt, da haben wir also eigentlich eine gaaanz große Koalition!

Grausig ist, wie die Wählerschaft auch weiter die wirklich großen Fragen nicht einzuordnen weiß. Man hat sie wirkungsvoll hinsichtlich der Kriegsgefahr durch die Nibelungentreue den USA gegenüber „zugenebelt“!

Andreas Schlüter

PS: Natürlich darf man auch nicht die „Mir san mir“ Partei vergessen, die wohl vorwiegend auf die bayrischen Landtagswahlen schaut. Die glaubt natürlich, von Unnachgiebigkeit zu profitieren.

Die „Qual der Wahl“ hat vorerst ihr Ende gefunden, allerdings kann man nicht völlig ausschließen, dass es zu keiner „stabilen“ Regierungsbildung kommt und Neuwahlen auf uns zukommen.

Die Ergebnisse: CDU/CSU 33% (CDU 26,8%, CSU 6,2%), SPD 20,5%, AfD 12,6%, FDP 10,7%, DIE LINKE 9,2%, Grüne 8,9%, Sonstige 5% bei einer Wahlbeteiligung von 75,6%. Somit stellen die Nichtwähler mit 24,4% die zweitstärkste Gruppe.

Was sagen uns diese Ergebnisse?

Laut ZEIT_ONLINE vom 15. August 2012 ergab eine Emnid-Umfrage: „Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich angesichts der europaweiten Krise eine neue Wirtschaftsordnung.“ Laut SPIEGEL_ONLINE vom 10.06.2015 sagen gar „58 Prozent der befragten Deutschen …, dass Deutschland im Falle eines „ernsthaften militärischen Konflikts“ zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte“, lehnen also die NATO-Politik deutlich ab. Dennoch werden überwiegend Parteien gewählt, die das Gegenteil vertreten, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne (die zwar gegen Waffenexporte, aber nicht gegen die NATO-Politik sind). Erklären kann man dieses Verhalten wohl zu einem Teil mit der Desinformationspolitik_der_Medien, aber das reicht sicher nicht aus.

Oh, wie schön ist Panama, äh, Jamaika!

Die mögliche „Jamaika-Koalition“, die auf uns zukommt, nachdem die SPD erkannt hat, dass „Mutti“ ihre Koalitionspartner „frisst“, dabei allerdings selbst nicht „dicker“ wird, wird aus weitgehender US-Botmäßigkeit, unsozialer neoliberaler „Eigenverantwortung“ und olivgrüner Kriegsunterstützung bestehen, sollte sie denn wirklich zustandekommen. Grausige Aussichten! Ja, und es wird interessant werden, wie viele Kröten die ehemaligen „Kröten-Schützer“ zu schlucken bereit sein werden? Dies wird nicht so lecker wie vielleicht Froschschenkel werden!

kroetenschlucker

Krötenschlucker

Jedenfalls hat das Ergebnis dazu geführt, dass Merkel, zwar geschwächt, einer zerstrittenen, aber insgesamt „transatlantisch gestimmten“ Koalition vorstehen könnte, der man sehr schnell etwaige kritische „Flausen“ von mehr Unabhängigkeit austreiben könnte. Und dabei wird ein Druckmittel auch die „verschlechterte Reputation“ Deutschlands durch die „tönenden Rechten“ im Bundestag sein, die der „große Bruder“ wohl – vielleicht mehr indirekt – gefördert hat. Daher bezieht der Titel dieses Artikels wohl seine volle Berechtignung!

Die Flüchtlingskrise als Hebel des Rechtsrutsches

Eine bedeutende Rolle spielte fraglos die Flüchtlingskrise. Diese wurde zweifellos schön geredet und in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen verharmlost. Es ist sicher so, dass die Bundesregierung grundsätzlich kaum anders handeln konnte als der Strom in Gang gekommen war, wollte sie eine gefährliche Destabilisierung des Balkan vermeiden und mindesten humanitären Anforderungen gerecht werden, wobei allerdings ein unabgestimmtes Vorpreschen die Probleme verschärft hat. Aber, wie ist das Elend entstanden?

Immer wieder haben europäische Regierungen der US-Politik ein „helfendes Händchen“ zum Legen des „Feuerings um Europa“ geliehen, insbesondere bei der Zerstörung Libyens und dann bei den Versuchen, Syrien ins totale Chaos zu stürzen. Dabei haben die USA auch wieder uranummantelte_Munition eingesetzt. Wer dort etwas über die Auswirkungen dieser Munition wusste, wird auch das Gefühl gehabt haben: „bloß weg hier“! Gezielte Vernichtung von Lebensraum durch den „wichtigsten Verbündeten“ Deutschlands (sage mir, wer Dein Verbündeter ist, und ich sage Dir, wer Du bist). Aber dann kam es noch hirnloser: Europa hat sehenden Auges die finanzielle Austrocknung der Flüchtlingslager durch Streichen_der_Nahrungsmittelhilfe im Umfeld Syriens zugelassen. Damit war das Problem vorprogrammiert. Länder, die solche Entwicklungen fördern oder zulassen, sollten sich über die Folgen nicht wundern. Wenn das Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen auch nur ansatzweise ernstgemeint wäre, hätte man eine Menge Gelegenheit gahabt, das rechtzeitig zu tun.

Den „Belzebub“ hat man ordentlich gepusht!

Man hat fast den Eindruck, als wäre alles dafür getan worden, die sozial und wirtschaftlich neo-liberale AfD den Deutschen als den angemessenen Protest zu „verkaufen“. Tatsächlich besteht schon lange der Verdacht, dass „transatlantische Kräfte“ die Rechtsentwicklung im Sinne der „Strategie_der_Spannung“ nach Kräften fördern, um linke Entwicklungen zu verhindern. Kaum eine Partei hatte so durchgängig Medienpräsenz wie diese Partei, die sich von einer Euro- und EU-kritischen Partei zu einem Sammelbecken völkischen Nationalismus´ mauserte. Der „Gauleiter“ versuchte dann gar, die Wehrmachtsuntaten in Osteuropa wegzuwischen (wobei ja niemals medial wirklich unsinnigerweise alle Soldaten zu „Tätern“ erklärt worden waren). Nun aber besteht offenbar die Möglichkeit, um die Gegnerschaft gegen die wildgewordenen Nationalisten einen parteilichen „Einheitsbrei“ zu schweißen, der ihnen wahrscheinlich noch mehr Zulauf bereiten wird.

Das Versagen der LINKEN

Man hätte angesichts der Skepsis vieler Bundesbürger der NATO-Politik und dem grassierenden Neo-Liberalismus gegenüber erwarten können, dass „linke Antworten“ auf die verschiedenen sozialen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Krisen einer LINKE enormen Zulauf verschafft hätten. Aber, abgesehen von einem kleinen pauschalen Zugewinn (starke Verluste im Osten, etwas stärkere Gewinne im Westen) nichts davon! Woran lag das?

Recht einfach: klare Antworten und klare Forderungen blieben weitgehend aus! Stattdessen findet sich in meiner Partei eine „Fetischisierung der Pluralität“, die lähmt, eine weitverbreitete Sehnsucht nach „Koalitionsfähigkeit“ und die Furcht, des „Anti-Amerikanismus´“ beschuldigt zu werden. Und dann der Opportunismus! Eine Zustimmung von Teilen der LINKEN, vorneweg Rameloh, zur Autobahnprivatisierung war allerdings ein Offenbarungseid!

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Noch ein Krötenschlucker

Das, was in diesem Artikel eben zu den Ursachen der akuten Krisen ausgeführt wurde, habe ich in den vernehmbaren Äußerungen meiner Partei im Wahlkampf nur sehr selten und kaum in geballter Form vernommen. Immer wieder haben selbst eigentlich klare Leute zugelassen, dass die Friedensfrage weitgehend aus den Diskusionsrunden ausgeklammert wurde. Man hat sich sogar dazu bringen lassen, auf Schröder (dem tatsächlich die „Agenda-Verbrechen“ nicht verziehen werden sollten) wegen seiner – sicher wohldotierten – Versuche, die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu reparieren, einzuprügeln, Prügel für die falsche Tat!

Eine Bilanz ist unausweichlich!

Ich fürchte, eine Bilanz des zehnjährigen Projekts der LINKEN in dem Sinne, ob sie ihrer Aufgabe – die sie alleine durch ihre Namenswahl für sich reklamiert hat – gerecht wird, die ungeheuren sozialen, wirtschaftlichen und insbesondere friedenspolitischen Herausforderungen zu beantworten und die nötigen politisch-sozialen Bewegungen zu deren Bewältigung anzuführen, steht dringend aus!

Wird diese Frage mit „nein“ beantwortet werden müssen, würde sich die linke Frage anschließen: „Was tun?“!

Andreas Schlüter

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Liebe Mitwählerinnen und Mitwähler: wenn wir dieses Land sozial gerecht und ausgrenzungsfrei, friedlich und ökologisch nachhaltig haben wollen, kann man diese Parteien auf keinen Fall wählen: CDU, SPD, Grüne, FDP, AFD und Piraten!

Es ist im Grunde ziemlich einfach: wer christlich (im wahren Wortsinn) ist (oder das Gebot des Propheten, mildtätig zu sein, ernst nimmt) kann die CDU mit ihrer Politik für die Banken, Krisen- und Kriegsprofiteure nicht wählen! Wer sozialdemokratisch ist, kann die Bande, die für HARTZ IV und die Rente mit 67 verantwortlich ist, nicht wählen! Wer die Umwelt hochhält, kann eine Partei, die fast jeden Krieg des Westens unterstützt, nämlich die Oliv-Grünen, nicht wählen, denn Krieg ist der größte Umweltzerstörer! Wer freiheitlich denkt, kann die FDP nicht wählen, die real nur die Freiheit der Reichen fördert! Wer eine Alternative für Deutschland will, kann die AfD nicht wählen, weil die keine Alternative will, nur die gleiche neoliberale Schei…, aber ohne Euro (was als solches ja bedenkenswert wäre) und ohne Migranten und mit noch mehr Rassismus (und gesellschaftlicher Spaltung)! Wer dem Piratenmotto „den Reichen nehmen“ folgen möchte, kann die Piratenpartei, die nur zum Internet, aber kaum zu sozialer Gerechtigkeit was sagt (und nun auch schon fast verschwunden ist), nicht wählen!

Zehn Jahre sind seit der Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen, wird nach den Wahlen sein. Und es wird auch Zeit sein, Bilanz zu ziehen, ob dieses schon der Weg war, ein soziales und friedliches Deutschland, das nicht vom „Transatlantismus“ in immer neue Komplizenschaft bei der Zerstörung von Europas Umgebung und der Welt gezogen wird, zu schaffen. Nun aber heißt es wohl noch einmal, zähneknirschend (wie ich) meine Partei, DIE LINKE, zu wählen!

Andreas Schlüter

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Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Bei der realen Nähe der SPD zur CDU scheinen sich manche frühere Wähler der SPD entschlossen zu haben, das „Orginal“ zu wählen. Deutlich ist zu sehen, der „Schulz-Ballon“ ist außerordentlich schnell geplatzt!

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Die Rot-Grüne Landesregierung ist abgewählt. Eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist nach dem vorläufigen Endergebnis möglich (mit einem Sitz Mehrheit). Was Wähler bewogen hat, die erz-neoliberale FDP um vier Prozent klettern zu lassen, erscheint mir schier unerfindlich.

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Die Piraten-Blase ist offenkundig endgültig geplatzt. Die Vermutung liegt nahe, dass ein erheblicher Teil der Piraten-Wähler von 2012 zur FDP gegangen ist, wie die Grafik der Wanderung von „Anderen“ vermuten lässt.

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Die eigentliche „Volkspartei“ und DIE LINKE

Weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten in NRW haben nun aber wirklich gewählt, auch, wenn die Wahlbeteiligung leicht gestiegen ist:

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Damit sind die Nicht-Wähler die eigentliche „Volkspartei“, wie die Grafik deutlich zeigt:

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Dies zeigt, wie wenig die Wähler in diesem von nicht wenigen Problemen geplagten Bundesland insbesondere den großen Parteien zutrauen, die Probleme wirklich zu lösen. Sie sind mit der „Politik“, sprich der „politischen Klasse“ aus vielen verständlichen Gründen höchst unzufrieden. Leider sind viele Menschen gleichzeitig der mainstream-medialen Manipulation ausgesetzt. Diese stellt die neoliberale Politik insbesondere der CDU, SPD, Grünen und letzlich der FDP immer wieder als „alternativlos“ dar. In die Medien gelangt außer den „Etablierten“ nur der wütende Protest.

Bei den letzten Wahlen hatte der Protest-Name „Piraten“ diesen für ein beachtliches Ergebnis gereicht. Wie wenig sie zu bieten hatten, wurde allerdings bald klar. Nun hat sich die AFD mit tönendem Rechtspopulismus (aber einem verschwiegenen neoliberalen Programm) durch die Medien Protest-Potential zuschreiben lassen, das hat offenbar bei einer Reihe von Wählern gereicht.

Was macht „meine“ LINKE? Nun, sie möchte in erheblichen Teilen immer wieder ihre „Koalitions-Fähigkeit“ unter Beweis stellen, also die „Achtung“ der etablierten Parteien erringen. Das scheint, obwohl ihre Prozentwerte immerhin in NRW um rund 50 Prozent gestiegen sind, aber die große Zahl der Unzufriedenen zurecht nicht zu beeindrucken.

Es muss wohl Schluss sein mit der Politik der Anbiederung! Es muss der lange Weg gewählt werden, mit schonungslosen Analysen aller politischen Zusammenhänge (landespolitisch, bundespolitisch und außenpolitisch) wie mit konkreten kurz-, mittel- und langfistigen Alternativen der „Volkspartei“ der Nichtwähler zu zeigen, dass sie deren aussichtreiches Sprachrohr wie ihr politischer Arm sein könnte.

DIE LINKE muss die Friedensfrage wie die soziale Frage mit Macht in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. So empfinden laut DIMAP in NRW 55 % der Befragten die Weltlage zurecht als bedrohlich. Nur die Wähler der Grünen scheinen sich vorwiegend „in Sicherheit“ zu wiegen. Eine böse Zunge könnte sagen: „gegen Bedrohung hilft Stricken!“.

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Mit unzureichender Aufklärung neigen dann aber Menschen leicht dazu, die Rettung beim „Vertauten“ zu suchen, „man wechselt die Pferde nicht in der Schlacht“, was die Mehrheit dann CDU/SPD zuneigen lässt. Sie übersehen, dass die „transatlantische“ Koalition in der Gefahr ist, dabei mitzuhelfen, Europa zum Schlachtfeld zu machen. Es muss vermittelt werden, dass Deutschland und Europa Mut brauchen, um sich der „Schock-Strategie“ zu widersetzen.

DIE LINKE muss vermitteln, wer an der „Sprengung_Europas“ arbeitet, damit eine gesellschaftliche Kraft entsteht, die verhindert, dass uns die Trümmer um die Ohren fliegen. Es geht nicht um Gewalt und Blut, aber DIE LINKE muss eine revolutionäre Partei werden, wenn der Rechtspopulismus nicht irgendwann obsiegen soll! Sie muss verhindern, dass die Demokratie zur Daemonen-Herrschaft wird!

Andreas Schlüter

Zur Erinnerung, auch an mich selbst: mein Blog heißt ja WiPoKuLi, Wissenschaft, Politik, Kunst und Literatur. Die „Weltläufte“ sorgen dafür, dass sich das meiste um die Politik dreht. Es passiert Enttäuschendes: in den USA zeichnet sich ab, dass der Neokonservativismus nun die Demokratische Partei übernommen hat und mit Clinton eine willige Vollstreckerin der lebensgefährlichen Strategie des nun dominierenden Teils der US-Machtelite ins Amt kommen wird. Dabei verdeckt das bizarre Auftreten des einzigen numerisch bedeutenden Gegenspielers, Trump, dass dieser weltpolitisch einen weniger gefährlichen Kurs vorzieht. Der ehemalige Hoffnungsträger Sanders hat sich zur Unterstützung Clintons herabgewürdigt. Eine seriöse Kandidatin, Dr. Jill Stein, wird ins mediale Abseits und in 2% gedrückt.

Die deutsche Politik scheint wieder recht stramm auf transatlantischen Kurs gebracht zu sein und der kritischste Kopf in der Koalition, Steinmeier, soll offenbar aufs präsidiale Abstellgleis geschoben werden. Offenbar ist man „terrormäßig“ so verschreckt, dass man nicht einmal bereit ist, die deutschen Wirtschaftsinteressen im Verhältnis zu Russland zu berücksichtigen, von den Anliegen der Bevölkerungsmehrheit einmal ganz zu schweigen! Die Medien machen das Spiel mit und setzen durch Propagieren der US-Strategie „gen Osten“ unser aller Überleben mit aufs Spiel.

Ein kurzer Hoffnungsschimmer kam auf, als Wallonien sich dem CETA-Abkommen entgegenstellte, um dann schnell klein beizugeben. Wie enttäuschend!

Meine Partei, DIE LINKE, tut sich schwer damit, klare, kämpferische Antworten auf die soziale Frage und die Friedensfrage zu liefern und erlaubt damit, rechten Rattenfängern wie der AfD wütende und hoffnungslose Menschen in gefährliche Fahrwässer zu locken. Nicht zuletzt fehlt es auch daran, zu aktiverem Widerstand gegen die imperialistische westliche Kriegspolitik aufzurufen und die Angst und Wut vieler Menschen über die gesellschaftlichen Belastungen durch die Fluchtbewegungen von den Flüchtlingsheimen weg auf die US-Basen zu lenken!

Das gerichtliche Spiel im NSU-Prozess zur Vertuschung der überlebenden „Gladio“-Strukturen geht weiter, dekoriert mit DNA-Verwirrspielen. Die wichtigen Medien weigern sich auch dazu, wirklich bohrende Fragen zu stellen, aber, wen wundert´s?!

Ja, da braucht man unter Umständen mal ´ne Pause – aber bitte nicht zu lange, denn tatsächlich stehen lebenswichtige Fragen für die Gesellschaft an.

ueberwundene-verzweiflung

Zur „Erholung“

A bisserl Musik: https://wipokuli.wordpress.com/2011/06/29/some-music/

Überblick über meine „Kleinkunst“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/05/14/overview-over-my-little-art-works-uebersicht-ueber-meine-kleinkunst/

Linkliste meiner Artikel zur Evolution, Humanevolution und Frühgeschichte: https://wipokuli.wordpress.com/2013/07/06/linkliste-meiner-artikel-zur-evolution-humanevolution-und-vorgeschichte/

Und etwas zur Literatur: Ein großer nigerianischer Schriftsteller: https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/26/zeitreise-uber-den-roman-%e2%80%9ea-man-oft-he-people%e2%80%9c-von-chinua-achebe/

Und zur „Rückführung“ in die Politik: meine Politische Karikaturensammlung: https://wipokuli.wordpress.com/2011/12/03/vorsicht-meine-politische-karikaturensammlung/

Schönen Sonntag!

Andreas Schlüter

Linksammlung zu Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/