Mit ‘Grüne’ getaggte Beiträge

Mein letzter Artikel gestern auf diesem Blog  lautete: „Eine_neue_linke_Sammlungsbewegung_-_was_muss_sie_leisten?“. Ich wurde häufiger mit der Frage konfrontiert: aber wie soll man sie wählen, wenn sie keine Partei ist? Dies bedarf sicher einer Antwort. Das politische Geschehen im Sinne des Eingreifens der Bürger besteht nicht nur aus Wahlen. Es sollte vermehrt auch aus Kampagnen und außerparlamentarischen Aktionen bestehen. Dennoch, die parlamentarische Auseinandersetzung und der Gesetzgebungsprozess sind natürlich von eminenter Wichtigkeit.

Daher muss auch dies klargemacht werden: die Idee ist nicht zuletzt ein Warnschuss in Richtung der sich links gerierenden Parteien, allen voran meiner Partei, der LINKEn. Sollte diese sich mehrheitlich (was die Führungsgremien anbelangt) weiter dem Opportunismus und der „Koalitionsfähigkeit“ verschreiben und die existenziellen Fragen  vernachlässigen (anstatt von Aufklärung zu Aktion und zu breitem politischem Druck zu finden), wird die Notwendigkeit einer neuen Partei (radikal sozial und friedenpolitisch orientiert, und dann wohl aus der Sammlungsbewegung hervorgehend) unabweisbar.

Andreas Schlüter

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Es ist alles andere als verwunderlich, dass Oskar_Lafontaine und Sahra_Wagenknecht unlängst die Bildung einer neuen linken Sammlungsbewegung angeregt haben, auch, wenn viele LINKE im Parteiapparat auf leichte Zugewinne bei den letzten Wahlen stolz sein mögen. Es ist nicht zu übersehen: bei vielen Menschen, und gerade bei den Benachteiligten, die die eigentliche Klientel einer wirklichen Linken sein sollten, werden wir als Teil des Systems wahrgenommen. Wirkliche linke Antworten auf die brennenden Probleme der Zeit bleiben von der Partei insgesamt aus, die rechten Pseudo-Antworten finden somit ihre Abnehmer und der Zulauf zur AfD wächst. Fraglos genug Grund, sich ernsthafte Gedanken zu machen, wie es mit „links“ weitergehen soll.

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Der Verfall der LINKEn

Und es hat sich kürzlich drastisch gezeigt, wie weit der Opportunismus und die „System-Kompatibilität“ in der LINKEN bis in die Bundespartei vorgedrungen sind. Nach den Protesten gegen die undemokratische Aktion_des_Berliner_Kultursenators und ehemaligen Landesvorsitzenden der LINKEn, Klaus Lederer, die darauf abzielte, die NRHZ-Preisverleihung an Ken Jebsen im Babylon-Kino zu verhindern, offenbarten sich die Kräfteverhältnisse im Bundesvorstand. Dieser Bundesvorstand nahm mit Mehrheitsbeschluss unter dem albernen Titel „klare_Kante_gegen_Querfront“ nicht nur den politischen Übeltäter in Schutz und lobte ihn, sondern wetterte gegen „Verschwörungstheoretiker“, „Antisemiten“ und „Querfrontler“, wobei tatsächlich USA- und Israel-kritische Menschen sowie Mitglieder der Friedensbewegung gemeint waren.

Es sind nun eben jene, die es mit Kapitalismus-Kritik, mit US-Kritik (und Israel-Kritik) sowie mit der NATO-Gegnerschaft nicht „zu weit treiben“ wollen, da sie damit ihre „Koalitions- und Regierungsfähigkeit gefährdet“ sehen, die die LINKE immer unglaubwürdiger machen. Es ist wohl mehr ihre Sehnsucht nach warmen, weichen Sesseln, als die wirkliche Überzeugung, man könne nur in Koalitionen in der Gesellschaft etwas ändern. Diese Leute können ja eigentlich die Partialerfolge der 68iger-Bewegung – die sie hin und wieder sogar loben – kaum vergessen haben.

Diese Kräfte des Opportunismus´ haben in Koalitionen und Regierungsämtern schon eine Menge Schaden angerichtet. Es seien hier nur als Beispiele der Verkauf der berliner_Wohnungsgesellschaften, die zögerliche Haltung_zur_Wasserfrage, die Ramelowsche Zustimmung zur Autobahnprivatisierung oder – wieder in Berlin – die angestrebte Privatisierung_des_Schulbaus und der Buchbeschaffung_der_Zentral-_und_Landesbibliothek genannt.

Selbsttäuschung oder Schattenboxen?

Diese Kräfte vermeiden gründlich die Frage, was ihr Anteil daran ist, dass viele Menschen sich mit ihren berechtigten Existenzängsten alleingelassen fühlen und dann nationalistischen Rattenfängern, die tatsächlich absolute neoliberale Schaumschläger – die aber rassistische Stimmungen anheizen – sind, hinterherlaufen. Da meint man sich exkulpieren zu können, indem man die nationalistischen Rattenfänger – die fraglos gefährlich sind – direkt zu Nazis erklärt und sich dann mit der ganzen bürgerlich-neoliberalen Politik-Elite (die es eigentlich zu bekämpfen gilt) dabei in den Armen liegt. Ja, große Teile der LINKEn sind tatsächlich in der kapitalistisch-neoliberalen Gesellschaft „angekommen“, haben sich der vom eloquenten Talkshow-Plauderer Gysi verordneten „Staatsraison“ unterworfen. Zu dieser Staatsraison gehören aber nun auch schon seit Langem der alte FDP-Slogan „Privat vor Staat“ und die „Eigenverantwortung“. Ja, in dieser Misere ist es bitter nötig, dass sich wirklich Linkes sammelt, aber wie?

Klarheit vor Sammlung“

Klarheit_vor_Sammlung“ ist die Überschrift eines sehr lesenswerten wie treffenden Artikels von Andreas Wehr in „Rubikon“. Er beschreibt darin wichtige Grundlagen, auf der solche Sammlung begründet sein müsste.

Man hört nicht völlig zu Unrecht, dass DIE LINKE selbst eine Sammlungsbewegung sei. Ja, das stimmt, sie ist eine Sammlung völlig unterschiedlicher Ansichten, von Systemkritik bis zu so ein bisschen „bauch-linkem“ Geschwurbel, durchsetzt von Personen, die glauben, mit ein bisschen linker Maskerade doch „was werden zu können!. Ein ehemaliger „Genosse“, den ich mehr denn je für ein „U-Boot“ halte, tönte einmal: „bei uns muss jeder Mitglied sein können, außer einem Nazi!“. Nun, das ist das Gegenteil vom eigentlichen Konzept einer Partei und letztlich die Strategie der Auflösung, aber genau das stand fraglos dahinter. Tatsächlich hat man in vermeintlicher Abkehr vom „Spät-Stalinismus“ den Pluralismus zum Fetisch gemacht. Man hat sich weitgehend freiwillig der gezielten Fragmentierung unterzogen. Diese gilt es aber mit einer neuen Sammlung zu überwinden.

Klare Analyse als Kristallisationskern der Sammlung

Andreas Wahr stellt völlig zu recht fest, dass DIE LINKE als solche kaum noch Chancen hat, eine starke linke Volkspartei zu werden. Sie sei durch Zersplitterung zu Kampagnen unfähig und eine „entideologisierte Sammlungspartei“, die zunehmend auf „postmaterielle und identitäre“ Ziele ausgerichtet sei. Er sieht richtig, „dass das Modell der pluralistischen, ohne theoretisches Zentrum arbeitenden linken Sammlungs- bzw. Bewegungspartei“ nicht geeignet sei, auf die Lösung der gesellschaftlichen Probleme hinzuwirken.

Andreas Wehr: „Notwendig ist daher, Klarheit über die Ziele einer möglichen neuen linken Formation zu gewinnen. Im Mittelpunkt muss dabei die soziale Frage stehen, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme auf nationalstaatlicher Ebene. Dazu gehört auch eine eindeutige Haltung gegenüber der Europäischen Union, die davon ausgeht, dass sie nicht zu einer demokratischen und sozialen EU transformiert werden kann. Dazu gehört zudem ein unverkrampftes Verhältnis gegenüber der eigenen Nation, deren Erhalt auch für die Arbeiterbewegung ein hohes Gut darstellt. Und schließlich gehört dazu eine realistische Flüchtlingspolitik, die Abschied nimmt von der illusionären Forderung nach offenen Grenzen.“.

Daher ist seine Aussage stimmig: „Doch so wenig wie die italienische Rifondazione Comunista oder die Kommunistische Partei Frankreichs zu einer Überwindung ihres überkommenen Parteimodells in der Lage sind, so wenig dürfte es die Partei DIE LINKE sein. So werden sich daher auch in Deutschland früher oder später die Wege jener, die dieses Modell bewahren wollen, von denen, die es als untauglich für eine offensive sozialistische Politik ansehen, trennen. Dabei handelt es sich keineswegs um eine abstrakte akademische Diskussion. Es geht um viel. Es bedarf dringend einer politischen Kraft, die sich dem starken Rechtstrend entgegenstemmt, der jetzt auch Deutschland erfasst. Die Partei DIE LINKE ist diese Kraft aber nicht.

Insofern ist solche Sammlungsbewegung, wenn sie denn auf klaren Analysen und Prinzipien beruhen wird, auch ein Schritt, um die notwendig irgendwann zu erwartende Spaltung zwischen echten Linken und Opportunisten in der LINKEn nicht zu einem Desaster werden zu lassen, der die eigentlichen Linken ohne Apparat (dessen haben sich die Opportunisten schon wirkungsvoll bemächtigt) dastehen lassen würde. Aber nehmen wir noch einmal die Worte von Andreas Wehr: „Es geht um viel. Es bedarf dringend einer politischen Kraft, die sich dem starken Rechtstrend entgegenstemmt, der jetzt auch Deutschland erfasst. Die Partei DIE LINKE ist diese Kraft aber nicht.“. Da muss ich Andreas Wehr entgegenhalten: es geht um noch viel mehr als sich dem starken Rechtstrend entgegenzustemmen, so wichtig, wie dieses ist.

Ohne Revolution gegen die Transatlantische Dominanz keine soziale Gerechtigkeit und kein Frieden in Europa!

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Wir müssen nach dem „Schutzpatron“ des expandierenden Neoliberalismus´ in Europa (und natürlich in der Welt) und Deutschland und dessen Lust auf „Wirtschafts-NATO“ fragen. Wir müssen danach fragen, wer wesentlich die EU zu einem Instrument der Entdemokratisierung statt zu einem Friedensinstrument gemacht hat. Wir müssen danach fragen, wer die Kriege und den Feuerring um Europa orchestriert hat, die neben dem Elend vor Ort immer weitere Migrationswellen erzeugen, welche die Gesellschaften Europas und speziell Deutschland unter wachsenden sozialen Stress setzen und zum Anwachsen des Rechtsradikalismus´ führen. Wir müssen nach den Kräften fragen, die die NATO-Politik gegenüber Russland steuern und Europa_zu_einem_Schlachtfeld_gegen_Russland zu machen drohen. Ja, und wir müssen nach den Kräften fragen, die „Gladio“ gesteuert haben (und wahrscheinlich noch steuern), nach den Kräften, die für Programme wie „MKultra“ verantwortlich sind. Und wir müssen Klarheit über das Ereignis haben, mit dem der US-geführte „Krieg_gegen_den_Terror“, präziser der US-Terrorkrieg gegen die Welt, begründet wird: Nine Eleven! Eine Haltung wie von Oskar Lafontaine zum Ausdruck gebracht, „fuck the US Imperialism“, bietet dafür immerhin eine Grundlage.

Denn, diese Kräfte finden sich in der US-Machtelite, deren ca. 100 Mitglieder zwar zu einigen Fragen uneins sind und durchaus kleine „Palastkriege“ führen können, aber einig im Weltherrschaftsanspruch sind. Diese Machtelite wird heute deutlich von der Neocon-Fraktion und ihren „Think Tanks“, die faschistischen und rassistischen „Denkmodellen“ fröhnen, dominiert. Der Einfluss dieser Machtelite muss nicht nur analysiert, sondern der Bevölkerung klar dargestellt werden. Nur, wenn es gelingt, diesem Monster_die_Maske vom Gesicht zu reißen, haben wir die Chance, soviel öffentlichen Druck zu erzeugen, dass Deutschland, dass sich Europa aus dem Würgegriff der transatlantischen Dominanz entringen kann. Aber, es zeigt sich bei genauer Betrachtung, dass es eine Frage des dauerhaften Überlebens ist, diese Revolution durchzuführen.

Allerdings wird diese brutale Formation nicht_kampflos aufgeben. Ihr Albtraum ist die Hinwendung Europas zu friedlicher eurasischer Zusammenarbeit, die im Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit wäre. Dies ist der Albtraum der US-Machtelite, gegen den sie immer wieder die „Schock-Strategie“ einsetzt, der „Strategie_der_Spannung“ folgend.

So, wie die Menschen, die dem damaligen Elend in Europa nach Nordamerika entflohen waren (leider ohne jeden Respekt für die Rechte der „Alteingesessenen“ dort), sich irgendwann von der Dominanz der europäischen Mächtigen losgesagt haben, so müssen sich die Menschen hier heute von der Dominanz dieser US-Machtelite – die selbst die Interessen der Menschen ihres eigenen Landes mit Füßen tritt – lossagen, wenn sie ihren Kontinent zu einem Hort von Gerechtigkeit und Frieden machen wollen, wenn sie wirkliche Werte ihr Leben bestimmen lassen wollen anstatt der Werte wie Dollar und Euro! Sie müssen sich auch von der Zerstörung und Plünderung der Südlichen Hemispäre lossagen (und den US bei deren Treiben in den Arm fallen), und sei es nur, um nicht mit weiteren Fluchtwellen konfrontiert zu werden. Es sei hier daran erinnert, dass der Westen – auch Deutschland – erheblich zu acht_bis_zehn_Millionen_Toten_im_Kongo während der letzten 22 Jahre beigetragen hat. Wirklicher Humanismus und Sozialismus sind nur als Ergebnis solcher Revolution gegen die US-Machtelite denkbar!

Werden die Medien nicht über uns herfallen?

Wenn sich diese Erkenntnisse im Kristallisationskern solcher Sammlung finden, werden da die Medien nicht über uns herfallen, uns des „Anti-Amerikanismus“ zeihen? Ja, das werden sie, und das ist unsere Chance! Große Teile der Bevölkerung sind einesteils zwar voller diffuser Furcht, aber gleichzeitig im kaum leistbaren Konsum eingelullt, von „Zerstreuung“ umnebelt und in ihrem Denken fragmentiert. Da braucht es eigentlich „starken Tobak“. Es sind die Kräfte in der LINKEn, die eben diese Sammlungsbewegung nötig machen, die in ihrem Opportunismus nicht nur von der Sucht „anzukommen“ getrieben werden, sondern eben vor dem Mainstream-Verdikt vor Angst schlottern. Auch mit diesen Ängsten müssen wir brechen!

Es ist nützlich, sich an Einiges zu erinnern: der Erfolg der Piraten war wesentlich ihrem Namen geschuldet, der Illusion im Namen: den Reichen nehmen und den Armen geben. Der Erfolg der AfD hat mit dem Begriff der Alternative zu tun (und natürlich mit dem Missbrauch nicht unbegründeter Ängste). Sollte da eine wirkliche Linke, die die wirklichen Zusammenhänge und Gefahren darstellt, die das ehrliche Anliegen von sozialer Gerechtigkeit und Frieden vertritt, nicht auch die Psychologie, ja, auch den Skandal nutzen können? So ein Skandal kann in einen Weckruf verwandelt werden!

Die erste revolutionäre Tat ist es, schonungslos die Wahrheit auszusprechen!

Es ist absolut nötig, endlich zu rufen: „der Kaiser ist nackt!“, sprich: „wir leben nicht im Reich des Guten, sondern im Reich einer kleinen Minderheit von geld- und machtgierigen Psychopaten, die uns Demokratie vorgaukeln, aber jede Menschlichkeit haben fahren lassen, nach außen wie nach innen, also im Reich des Bösen“. Diese Psychopaten wollen die Welt beherrschen und sind dabei, uns alle der Apokalypse entgegenzuführen.

Der größere Teil des politischen Personals unserer europäischen Länder folgt als Vasallen entweder aus Opportunismus oder aus Angst. Und ein erheblicher Teil der US-geführten Spionage dient dazu, erst Menschen mit „problematischen Neigungen“ in wichtige Positionen zu bringen, um sie dann leicht dirigieren zu können, und wenn dies nicht gelingt, leicht „abschalten“ zu können.

Ich prognostiziere: wenn wir nicht den Mut haben, zu den nötigen radikalen sozialen und friedenspolitischen Forderungen die Offenlegung der Machtstrukturen und der geopolitischen Verhältnisse zu gesellen, werden die Gegner es erneut schaffen, auch diese linke Sammlung erst zu fragmentieren und dann zu neutralisieren. Ein wichtiges Instrument der Mächtigen besteht in einer bestimmten Nutzung ihrer „Fake Narratives“, ihrer lügenhaften Narrative, die oft für gebildete Menschen relativ durchsichtig sind. Die Unterwerfung unter diesen Schwindel ist der Initiations-Ritus, den die Denk- und Propaganda-Knechte des Imperiums durchlaufen müssen, wollen sie dabei sein und vorankommen.

Die Mauer durchbrechen!

Noch einmal: viele Menschen merken, dass der Diskursraum durch die „US-inspirierte“ burgeoise Pseudo-Demokratie künstlich eingeengt wird. Die AfD hat diese Mauer nach rechts durchbrochen. Dort hinein versucht sie die der Einengung müden Menschen hineinzusaugen. Wenn wir diese Mauer der Einengung nicht nach links durchbrechen, wird die rechte Sogkraft zunehmen. Aber das Entscheidende ist: angesichts der wahnsinnigen Plünderungs- und Kriegspolitik der Machtelite geht es ums Überleben! Und es ist wichtig, ein klares Bild der Zusammenhänge zu zeichnen, um der gezielten_Fragmentierung Widerstand zu leisten.

Nur, wer sich dem Propagandaschwindel offen entzieht, kann wirklich so eine Sammlung zu echtem und wirkungsvollen Widerstand gegen die Zerstörung von Gesellschaft, Umwelt und Welt insgesamt führen. Wer Angst davor hat, offen mit den „offiziellen_Narrativen“ zu brechen, wird sich bald wieder zu den Ramelows und Lederers, zu den Schulzes und den Fischers gesellen.

Andreas Schlüter

Albrecht Müller (Nachdenkseiten) zur Sammlungsbewegung: https://www.youtube.com/watch?v=L5-Qj7xhuQU

Meine Artikel zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

 

Da habe ich mich doch (gewaltig?) geirrt, es waren nicht die Grünen, die den „JaNeinKa-mpf“ abbrachen, sondern die FDP. Allenthalben Ratlosigkeit und manch einer mag „Mutti“ am Ende sehen – wie „Ein Parteibuch“ – und gar Sigmar_Gabriel_schon_als_Bundeskanzler_sehen. Da mag diesmal die amtierende Kanzlerin Merkel (der meine Sympathien wahrlich nicht gehören) denken: „wir_muessen_die_Kirche_doch_mal_im_Dorf_lassen“ (immer dran denken,wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren!). Es wird auch starke Kräfte geben, die die SPD keinesfalls zu einer wirklichen linken Erneuerung in der Opposition kommen lassen wollen, „gar“ zusammen mit Teilen in der LINKEN. Die Ideen von Oskar Lafontaine und auch sicher Leuten der SPD-Basis, die den weiteren_Niedergang_des_linken_Lagers_stoppen möchten und zu einer breiten konsequenten linken Bewegung (friedenspolitisch und sozial) kommen wollen, werden diese Kräfte fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Da wird man sich was einfallen lassen „müssen“.

Erstaunliche Ergebenheitsadressen

Man traute seinen Ohren fast nicht, wie sehr die beiden grünen Spitzenfiguren nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche voll des Lobes für die Unionskanzlerin waren. Göring-Eckardts Worte waren fast eine Liebeserklärung an Merkel und Özdemir setzte „noch einen drauf“, indem er auch Host Seehofer in seine Laudatio mit einbezog. Der „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“?! Aber zu einer Schwarz-Grünen Regierung reicht es natürlich nicht.

Merkel, Steinmeier und „politische Chemie“

Merkel kündigte in der Nacht an, dass sie heute dem Bundespräsidenten berichten und sich mit ihm beraten wolle. Ich könnte mir vorstellen, dass Steinmeier ihr – vielleicht gar nicht nötigen – Unterricht in „politischer Chemie“ geben wird. Er mag ihr sagen: Angela, die SPD ist derzeit „bindungsunwillig“. Sie will nicht wieder allein Junior-Partner der Union werden, weil sie gesehen hat, dass es sie verschleißt. Bei Verbindungen zwischen „schwierigen Partnern“ braucht es einen Katalysator. Dafür wären die Grünen offenbar sehr gut geeignet. Die SPD könnte dann sagen, sie sei standhaft geblieben, nicht wieder eine GroKo einzugehen, auch wenn´s dann eine „Super-GroKo“ werden würde.

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Wo wir schon beim Flaggenspiel sind, nun also vielleicht „Malawi-Koalition“?

So wird Merkel versuchen können der SPD „klarzumachen“, dass man „staatpolitische Verantwortung“ und „Standhaftigkeit“ ohne Gesichtsverlust in einer „Malawi-Koalition“ vermählen könnte. Malawi ist ein schönes Land (meine Leser wissen um meine Afrika-Affinität“), aber so richtig lockt mich der Gedanke nicht. Nur, meine Präferenzen spielen – auch leider oft in meiner Partei – keine Rolle.

Andreas Schlüter

Der JaNeinKa(mpf) und Neuwahlen

Veröffentlicht: November 19, 2017 in Politik
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Man kann ja mittlerweile von den Olivgrünen alles haben (auch imperiale Kriege), aber die Umfragen zeigen, dass es diesmal für die Grünen lohnend sein könnte, eine Neuwahl-Situation zu erzeugen, da selbst bei neuerlicher „Jamaika-Option“ ihr Gewicht gegenüber der FDP wohl wachsen würde, wie die drei letzten Sonntagsfragen vermuten lassen. Es kann spannend werden. Und die Regierung der Großen Koalition ist weiter im Amt, da haben wir also eigentlich eine gaaanz große Koalition!

Grausig ist, wie die Wählerschaft auch weiter die wirklich großen Fragen nicht einzuordnen weiß. Man hat sie wirkungsvoll hinsichtlich der Kriegsgefahr durch die Nibelungentreue den USA gegenüber „zugenebelt“!

Andreas Schlüter

PS: Natürlich darf man auch nicht die „Mir san mir“ Partei vergessen, die wohl vorwiegend auf die bayrischen Landtagswahlen schaut. Die glaubt natürlich, von Unnachgiebigkeit zu profitieren.

Die „Qual der Wahl“ hat vorerst ihr Ende gefunden, allerdings kann man nicht völlig ausschließen, dass es zu keiner „stabilen“ Regierungsbildung kommt und Neuwahlen auf uns zukommen.

Die Ergebnisse: CDU/CSU 33% (CDU 26,8%, CSU 6,2%), SPD 20,5%, AfD 12,6%, FDP 10,7%, DIE LINKE 9,2%, Grüne 8,9%, Sonstige 5% bei einer Wahlbeteiligung von 75,6%. Somit stellen die Nichtwähler mit 24,4% die zweitstärkste Gruppe.

Was sagen uns diese Ergebnisse?

Laut ZEIT_ONLINE vom 15. August 2012 ergab eine Emnid-Umfrage: „Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich angesichts der europaweiten Krise eine neue Wirtschaftsordnung.“ Laut SPIEGEL_ONLINE vom 10.06.2015 sagen gar „58 Prozent der befragten Deutschen …, dass Deutschland im Falle eines „ernsthaften militärischen Konflikts“ zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte“, lehnen also die NATO-Politik deutlich ab. Dennoch werden überwiegend Parteien gewählt, die das Gegenteil vertreten, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne (die zwar gegen Waffenexporte, aber nicht gegen die NATO-Politik sind). Erklären kann man dieses Verhalten wohl zu einem Teil mit der Desinformationspolitik_der_Medien, aber das reicht sicher nicht aus.

Oh, wie schön ist Panama, äh, Jamaika!

Die mögliche „Jamaika-Koalition“, die auf uns zukommt, nachdem die SPD erkannt hat, dass „Mutti“ ihre Koalitionspartner „frisst“, dabei allerdings selbst nicht „dicker“ wird, wird aus weitgehender US-Botmäßigkeit, unsozialer neoliberaler „Eigenverantwortung“ und olivgrüner Kriegsunterstützung bestehen, sollte sie denn wirklich zustandekommen. Grausige Aussichten! Ja, und es wird interessant werden, wie viele Kröten die ehemaligen „Kröten-Schützer“ zu schlucken bereit sein werden? Dies wird nicht so lecker wie vielleicht Froschschenkel werden!

kroetenschlucker

Krötenschlucker

Jedenfalls hat das Ergebnis dazu geführt, dass Merkel, zwar geschwächt, einer zerstrittenen, aber insgesamt „transatlantisch gestimmten“ Koalition vorstehen könnte, der man sehr schnell etwaige kritische „Flausen“ von mehr Unabhängigkeit austreiben könnte. Und dabei wird ein Druckmittel auch die „verschlechterte Reputation“ Deutschlands durch die „tönenden Rechten“ im Bundestag sein, die der „große Bruder“ wohl – vielleicht mehr indirekt – gefördert hat. Daher bezieht der Titel dieses Artikels wohl seine volle Berechtignung!

Die Flüchtlingskrise als Hebel des Rechtsrutsches

Eine bedeutende Rolle spielte fraglos die Flüchtlingskrise. Diese wurde zweifellos schön geredet und in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen verharmlost. Es ist sicher so, dass die Bundesregierung grundsätzlich kaum anders handeln konnte als der Strom in Gang gekommen war, wollte sie eine gefährliche Destabilisierung des Balkan vermeiden und mindesten humanitären Anforderungen gerecht werden, wobei allerdings ein unabgestimmtes Vorpreschen die Probleme verschärft hat. Aber, wie ist das Elend entstanden?

Immer wieder haben europäische Regierungen der US-Politik ein „helfendes Händchen“ zum Legen des „Feuerings um Europa“ geliehen, insbesondere bei der Zerstörung Libyens und dann bei den Versuchen, Syrien ins totale Chaos zu stürzen. Dabei haben die USA auch wieder uranummantelte_Munition eingesetzt. Wer dort etwas über die Auswirkungen dieser Munition wusste, wird auch das Gefühl gehabt haben: „bloß weg hier“! Gezielte Vernichtung von Lebensraum durch den „wichtigsten Verbündeten“ Deutschlands (sage mir, wer Dein Verbündeter ist, und ich sage Dir, wer Du bist). Aber dann kam es noch hirnloser: Europa hat sehenden Auges die finanzielle Austrocknung der Flüchtlingslager durch Streichen_der_Nahrungsmittelhilfe im Umfeld Syriens zugelassen. Damit war das Problem vorprogrammiert. Länder, die solche Entwicklungen fördern oder zulassen, sollten sich über die Folgen nicht wundern. Wenn das Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen auch nur ansatzweise ernstgemeint wäre, hätte man eine Menge Gelegenheit gahabt, das rechtzeitig zu tun.

Den „Belzebub“ hat man ordentlich gepusht!

Man hat fast den Eindruck, als wäre alles dafür getan worden, die sozial und wirtschaftlich neo-liberale AfD den Deutschen als den angemessenen Protest zu „verkaufen“. Tatsächlich besteht schon lange der Verdacht, dass „transatlantische Kräfte“ die Rechtsentwicklung im Sinne der „Strategie_der_Spannung“ nach Kräften fördern, um linke Entwicklungen zu verhindern. Kaum eine Partei hatte so durchgängig Medienpräsenz wie diese Partei, die sich von einer Euro- und EU-kritischen Partei zu einem Sammelbecken völkischen Nationalismus´ mauserte. Der „Gauleiter“ versuchte dann gar, die Wehrmachtsuntaten in Osteuropa wegzuwischen (wobei ja niemals medial wirklich unsinnigerweise alle Soldaten zu „Tätern“ erklärt worden waren). Nun aber besteht offenbar die Möglichkeit, um die Gegnerschaft gegen die wildgewordenen Nationalisten einen parteilichen „Einheitsbrei“ zu schweißen, der ihnen wahrscheinlich noch mehr Zulauf bereiten wird.

Das Versagen der LINKEN

Man hätte angesichts der Skepsis vieler Bundesbürger der NATO-Politik und dem grassierenden Neo-Liberalismus gegenüber erwarten können, dass „linke Antworten“ auf die verschiedenen sozialen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Krisen einer LINKE enormen Zulauf verschafft hätten. Aber, abgesehen von einem kleinen pauschalen Zugewinn (starke Verluste im Osten, etwas stärkere Gewinne im Westen) nichts davon! Woran lag das?

Recht einfach: klare Antworten und klare Forderungen blieben weitgehend aus! Stattdessen findet sich in meiner Partei eine „Fetischisierung der Pluralität“, die lähmt, eine weitverbreitete Sehnsucht nach „Koalitionsfähigkeit“ und die Furcht, des „Anti-Amerikanismus´“ beschuldigt zu werden. Und dann der Opportunismus! Eine Zustimmung von Teilen der LINKEN, vorneweg Rameloh, zur Autobahnprivatisierung war allerdings ein Offenbarungseid!

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Noch ein Krötenschlucker

Das, was in diesem Artikel eben zu den Ursachen der akuten Krisen ausgeführt wurde, habe ich in den vernehmbaren Äußerungen meiner Partei im Wahlkampf nur sehr selten und kaum in geballter Form vernommen. Immer wieder haben selbst eigentlich klare Leute zugelassen, dass die Friedensfrage weitgehend aus den Diskusionsrunden ausgeklammert wurde. Man hat sich sogar dazu bringen lassen, auf Schröder (dem tatsächlich die „Agenda-Verbrechen“ nicht verziehen werden sollten) wegen seiner – sicher wohldotierten – Versuche, die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu reparieren, einzuprügeln, Prügel für die falsche Tat!

Eine Bilanz ist unausweichlich!

Ich fürchte, eine Bilanz des zehnjährigen Projekts der LINKEN in dem Sinne, ob sie ihrer Aufgabe – die sie alleine durch ihre Namenswahl für sich reklamiert hat – gerecht wird, die ungeheuren sozialen, wirtschaftlichen und insbesondere friedenspolitischen Herausforderungen zu beantworten und die nötigen politisch-sozialen Bewegungen zu deren Bewältigung anzuführen, steht dringend aus!

Wird diese Frage mit „nein“ beantwortet werden müssen, würde sich die linke Frage anschließen: „Was tun?“!

Andreas Schlüter

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Liebe Mitwählerinnen und Mitwähler: wenn wir dieses Land sozial gerecht und ausgrenzungsfrei, friedlich und ökologisch nachhaltig haben wollen, kann man diese Parteien auf keinen Fall wählen: CDU, SPD, Grüne, FDP, AFD und Piraten!

Es ist im Grunde ziemlich einfach: wer christlich (im wahren Wortsinn) ist (oder das Gebot des Propheten, mildtätig zu sein, ernst nimmt) kann die CDU mit ihrer Politik für die Banken, Krisen- und Kriegsprofiteure nicht wählen! Wer sozialdemokratisch ist, kann die Bande, die für HARTZ IV und die Rente mit 67 verantwortlich ist, nicht wählen! Wer die Umwelt hochhält, kann eine Partei, die fast jeden Krieg des Westens unterstützt, nämlich die Oliv-Grünen, nicht wählen, denn Krieg ist der größte Umweltzerstörer! Wer freiheitlich denkt, kann die FDP nicht wählen, die real nur die Freiheit der Reichen fördert! Wer eine Alternative für Deutschland will, kann die AfD nicht wählen, weil die keine Alternative will, nur die gleiche neoliberale Schei…, aber ohne Euro (was als solches ja bedenkenswert wäre) und ohne Migranten und mit noch mehr Rassismus (und gesellschaftlicher Spaltung)! Wer dem Piratenmotto „den Reichen nehmen“ folgen möchte, kann die Piratenpartei, die nur zum Internet, aber kaum zu sozialer Gerechtigkeit was sagt (und nun auch schon fast verschwunden ist), nicht wählen!

Zehn Jahre sind seit der Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen, wird nach den Wahlen sein. Und es wird auch Zeit sein, Bilanz zu ziehen, ob dieses schon der Weg war, ein soziales und friedliches Deutschland, das nicht vom „Transatlantismus“ in immer neue Komplizenschaft bei der Zerstörung von Europas Umgebung und der Welt gezogen wird, zu schaffen. Nun aber heißt es wohl noch einmal, zähneknirschend (wie ich) meine Partei, DIE LINKE, zu wählen!

Andreas Schlüter

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Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Bei der realen Nähe der SPD zur CDU scheinen sich manche frühere Wähler der SPD entschlossen zu haben, das „Orginal“ zu wählen. Deutlich ist zu sehen, der „Schulz-Ballon“ ist außerordentlich schnell geplatzt!

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Die Rot-Grüne Landesregierung ist abgewählt. Eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist nach dem vorläufigen Endergebnis möglich (mit einem Sitz Mehrheit). Was Wähler bewogen hat, die erz-neoliberale FDP um vier Prozent klettern zu lassen, erscheint mir schier unerfindlich.

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Die Piraten-Blase ist offenkundig endgültig geplatzt. Die Vermutung liegt nahe, dass ein erheblicher Teil der Piraten-Wähler von 2012 zur FDP gegangen ist, wie die Grafik der Wanderung von „Anderen“ vermuten lässt.

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Die eigentliche „Volkspartei“ und DIE LINKE

Weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten in NRW haben nun aber wirklich gewählt, auch, wenn die Wahlbeteiligung leicht gestiegen ist:

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Damit sind die Nicht-Wähler die eigentliche „Volkspartei“, wie die Grafik deutlich zeigt:

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Dies zeigt, wie wenig die Wähler in diesem von nicht wenigen Problemen geplagten Bundesland insbesondere den großen Parteien zutrauen, die Probleme wirklich zu lösen. Sie sind mit der „Politik“, sprich der „politischen Klasse“ aus vielen verständlichen Gründen höchst unzufrieden. Leider sind viele Menschen gleichzeitig der mainstream-medialen Manipulation ausgesetzt. Diese stellt die neoliberale Politik insbesondere der CDU, SPD, Grünen und letzlich der FDP immer wieder als „alternativlos“ dar. In die Medien gelangt außer den „Etablierten“ nur der wütende Protest.

Bei den letzten Wahlen hatte der Protest-Name „Piraten“ diesen für ein beachtliches Ergebnis gereicht. Wie wenig sie zu bieten hatten, wurde allerdings bald klar. Nun hat sich die AFD mit tönendem Rechtspopulismus (aber einem verschwiegenen neoliberalen Programm) durch die Medien Protest-Potential zuschreiben lassen, das hat offenbar bei einer Reihe von Wählern gereicht.

Was macht „meine“ LINKE? Nun, sie möchte in erheblichen Teilen immer wieder ihre „Koalitions-Fähigkeit“ unter Beweis stellen, also die „Achtung“ der etablierten Parteien erringen. Das scheint, obwohl ihre Prozentwerte immerhin in NRW um rund 50 Prozent gestiegen sind, aber die große Zahl der Unzufriedenen zurecht nicht zu beeindrucken.

Es muss wohl Schluss sein mit der Politik der Anbiederung! Es muss der lange Weg gewählt werden, mit schonungslosen Analysen aller politischen Zusammenhänge (landespolitisch, bundespolitisch und außenpolitisch) wie mit konkreten kurz-, mittel- und langfistigen Alternativen der „Volkspartei“ der Nichtwähler zu zeigen, dass sie deren aussichtreiches Sprachrohr wie ihr politischer Arm sein könnte.

DIE LINKE muss die Friedensfrage wie die soziale Frage mit Macht in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. So empfinden laut DIMAP in NRW 55 % der Befragten die Weltlage zurecht als bedrohlich. Nur die Wähler der Grünen scheinen sich vorwiegend „in Sicherheit“ zu wiegen. Eine böse Zunge könnte sagen: „gegen Bedrohung hilft Stricken!“.

wahlgruende-bedrohlich

Mit unzureichender Aufklärung neigen dann aber Menschen leicht dazu, die Rettung beim „Vertauten“ zu suchen, „man wechselt die Pferde nicht in der Schlacht“, was die Mehrheit dann CDU/SPD zuneigen lässt. Sie übersehen, dass die „transatlantische“ Koalition in der Gefahr ist, dabei mitzuhelfen, Europa zum Schlachtfeld zu machen. Es muss vermittelt werden, dass Deutschland und Europa Mut brauchen, um sich der „Schock-Strategie“ zu widersetzen.

DIE LINKE muss vermitteln, wer an der „Sprengung_Europas“ arbeitet, damit eine gesellschaftliche Kraft entsteht, die verhindert, dass uns die Trümmer um die Ohren fliegen. Es geht nicht um Gewalt und Blut, aber DIE LINKE muss eine revolutionäre Partei werden, wenn der Rechtspopulismus nicht irgendwann obsiegen soll! Sie muss verhindern, dass die Demokratie zur Daemonen-Herrschaft wird!

Andreas Schlüter

Zur Erinnerung, auch an mich selbst: mein Blog heißt ja WiPoKuLi, Wissenschaft, Politik, Kunst und Literatur. Die „Weltläufte“ sorgen dafür, dass sich das meiste um die Politik dreht. Es passiert Enttäuschendes: in den USA zeichnet sich ab, dass der Neokonservativismus nun die Demokratische Partei übernommen hat und mit Clinton eine willige Vollstreckerin der lebensgefährlichen Strategie des nun dominierenden Teils der US-Machtelite ins Amt kommen wird. Dabei verdeckt das bizarre Auftreten des einzigen numerisch bedeutenden Gegenspielers, Trump, dass dieser weltpolitisch einen weniger gefährlichen Kurs vorzieht. Der ehemalige Hoffnungsträger Sanders hat sich zur Unterstützung Clintons herabgewürdigt. Eine seriöse Kandidatin, Dr. Jill Stein, wird ins mediale Abseits und in 2% gedrückt.

Die deutsche Politik scheint wieder recht stramm auf transatlantischen Kurs gebracht zu sein und der kritischste Kopf in der Koalition, Steinmeier, soll offenbar aufs präsidiale Abstellgleis geschoben werden. Offenbar ist man „terrormäßig“ so verschreckt, dass man nicht einmal bereit ist, die deutschen Wirtschaftsinteressen im Verhältnis zu Russland zu berücksichtigen, von den Anliegen der Bevölkerungsmehrheit einmal ganz zu schweigen! Die Medien machen das Spiel mit und setzen durch Propagieren der US-Strategie „gen Osten“ unser aller Überleben mit aufs Spiel.

Ein kurzer Hoffnungsschimmer kam auf, als Wallonien sich dem CETA-Abkommen entgegenstellte, um dann schnell klein beizugeben. Wie enttäuschend!

Meine Partei, DIE LINKE, tut sich schwer damit, klare, kämpferische Antworten auf die soziale Frage und die Friedensfrage zu liefern und erlaubt damit, rechten Rattenfängern wie der AfD wütende und hoffnungslose Menschen in gefährliche Fahrwässer zu locken. Nicht zuletzt fehlt es auch daran, zu aktiverem Widerstand gegen die imperialistische westliche Kriegspolitik aufzurufen und die Angst und Wut vieler Menschen über die gesellschaftlichen Belastungen durch die Fluchtbewegungen von den Flüchtlingsheimen weg auf die US-Basen zu lenken!

Das gerichtliche Spiel im NSU-Prozess zur Vertuschung der überlebenden „Gladio“-Strukturen geht weiter, dekoriert mit DNA-Verwirrspielen. Die wichtigen Medien weigern sich auch dazu, wirklich bohrende Fragen zu stellen, aber, wen wundert´s?!

Ja, da braucht man unter Umständen mal ´ne Pause – aber bitte nicht zu lange, denn tatsächlich stehen lebenswichtige Fragen für die Gesellschaft an.

ueberwundene-verzweiflung

Zur „Erholung“

A bisserl Musik: https://wipokuli.wordpress.com/2011/06/29/some-music/

Überblick über meine „Kleinkunst“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/05/14/overview-over-my-little-art-works-uebersicht-ueber-meine-kleinkunst/

Linkliste meiner Artikel zur Evolution, Humanevolution und Frühgeschichte: https://wipokuli.wordpress.com/2013/07/06/linkliste-meiner-artikel-zur-evolution-humanevolution-und-vorgeschichte/

Und etwas zur Literatur: Ein großer nigerianischer Schriftsteller: https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/26/zeitreise-uber-den-roman-%e2%80%9ea-man-oft-he-people%e2%80%9c-von-chinua-achebe/

Und zur „Rückführung“ in die Politik: meine Politische Karikaturensammlung: https://wipokuli.wordpress.com/2011/12/03/vorsicht-meine-politische-karikaturensammlung/

Schönen Sonntag!

Andreas Schlüter

Linksammlung zu Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Eine kleine Vorrede

Im November 2006 bin ich damals in die Linkspartei/PDS eingetreten. Mit meiner Hamburger Herkunft hätte der Eintritt über die Linkspartei/WASG vielleicht nahegelegen, aber in Berlin zierte sich die Linkspartei/WASG der Vereinigung zur LINKEn gegenüber. Mit dieser Geschichte des Zusammenschlusses kann ich also praktisch sagen: ich bin also seit fast 10 Jahren Mitglied in DIE LINKE. Immer wieder hat mir besonders die opportunistische Tendenz meiner Berliner LINKEn zu schaffen gemacht, schon damals habe ich mich in der ersten Mitgliederversammlung meines Bezirks Tempelhof-Schöneberg beim Meinungsbild gegen die Fortsetzung der „Rot-Roten“ Koalition ausgesprochen.

Aber Berlin hin, Berlin her, die Bundes-LINKE war (und ist) für mich etwas Anderes und der gehört meine Solidarität. Dennoch, ich muss sagen, ich habe mir damals nicht vorstellen können, wie gewaltig ich mich innerparteilich würde ärgern können. Ich habe es allerdings in weniger als einem Jahr geschafft, meinem Berliner Landesvorsitzenden und dem Landesgeschäftsführer herzlich zuwider zu sein.

Genug mit der „Prahlerei“, und zum Ernst der Sache: ich bin mir nicht sicher, ob ich es schaffen werde, mein zehnjähriges Mitglieds-Jubiläum zu erreichen. Dennoch mache ich meinen Mund immer wieder auf, beziehungsweise greife in die Tastatur (http://tinyurl.com/hh24m9c).

Was lässt mich nun wieder zweifeln, ob ich es schaffen werde, dieses zehnjährige Jubiläum zu erreichen?

Bodo Ramelow: hat er den Schuss nicht gehört oder will er ihn nicht hören?

Seit geraumer Zeit müht sich die US-Machtelite nicht nur, einen Feuerring um Europa zu legen (wobei ihr europäische Regierungen immer wieder zur Hand gehen), http://tinyurl.com/ju3ao3a), sondern auch, einen neuen Kalten Krieg zügig voranzubringen:

Wahnsinn, Kriegstreiberei und Wirklichkeit: die „Methode Reagan“ lebt!“ https://wipokuli.wordpress.com/2016/07/09/kriegstreiberei-und-wirklichkeit-die-methode-reagan-lebt/

Dabei spielt die NATO eine außerordentlich wichtige Rolle. Das Treiben nimmt immer tollere Formen an und es ist Eines klar: wenn der Wahnsinn weitergeht und diese Kräfte es schaffen, die Kriegsflamme anzufachen, dann wird Europa pulverisiert!

Die Soziale Frage ist für die LINKE zentral (oder sollte es zumindest sein), aber ohne Frieden keine Lösung der Sozialen Frage! Die Bedeutung der LINKEn liegt darin, Systemalternative zu sein, sozialökonomisch und friedenspolitisch. Sie hat auch ein Parteiprogramm:

https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/iv6-wie-schaffen-wir-frieden-abruestung-kollektive-sicherheit-und-gemeinsame-entwicklung/frieden-in-solidaritaet-statt-kriege/

Hieraus ergibt sich, dass DIE LINKE sich für die Auflösung der NATO einsetzt, zuförderst für den Austritt Deutschlands aus den NATO-Strukturen. Es folgt daraus auch, sich vehement gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stellen, was DIE LINKE auch im Bundestag tut:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf

ramelow

Einen (nicht den einzigen) aber schert das nicht: den „Genossen“ Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens. Denn er wittert „Morgenluft“, da könnte doch ein Amt als Bundesminister winken?

Ich rate meiner Partei, an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen„, meint Bodo Ramelow.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/bodo-ramelow-rot-rot-gruen-sahra-wagenknecht-thueringen-nato

Und munter schwadroniert er:

Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären. Unaufgeregt, ruhig und sachlich. Für mich ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nötig, für mich sind die Standorte der Bundeswehr in Thüringen wichtig. Und ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bundeswehr schlechte Gewehre, schlechte Schiffe und schlechte Hubschrauber hat, aber als Landesverteidigungs- und nicht als Interventionsarmee.“

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-pazifismus-ist-nichts-fuer-deutschland-aid-1.5138927

Hat der Mann denn nicht gemerkt, dass die Bundeswehr in der NATO längst zur Interventionsarmee geworden ist? So dumm kann er nicht sein, aber Regierungsbeteiligung ist offenbar wichtiger! Daher:

an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen

http://web.de/magazine/politik/ramelow-linke-rot-rot-gruen-bund-bewegen-31676066

Wie weiland die SPD?

Der „Genosse“ Ramelow möchte fraglos die „Sozialdemokratisierung“ der LINKEn vorantreiben, er würde damit vielleicht sogar in die Geschichte eintreten können, wenn man eines Tages vielleicht auf den Trümmern Europas überlegt, wer „mitgewirkt“ hat: http://www.geschichtsseiten.de/htm/urkatast.htm

Da hat vielleicht sogar der Kretschmann (ehemals Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland) in seinem im Dezember 2014 dem „Tagesspiegel“ gegenüber abgegebenen Urteil zu Ramelow Recht, wenn wir von der frechen Anmaßung des Olivgrünen hinsichtlich der Bundes-LINKEn mal absehen:

Bei den Bundes-Grünen setzen manche immer noch auf Rot-Rot-Grün nach 2017. Kann man mit den Linken eine Wirtschaftsnation wie Deutschland regieren?

Die Linke ist bundespolitisch derzeit mit Sicherheit nicht regierungsfähig. Sie tut so, als lebten wir noch in einer Nationalökonomie. Wir leben aber in einer globalisierten Welt. Ich halte eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 derzeit für vollkommen ausgeschlossen, auch und vor allem wegen der Außenpolitik. Die Linke hat sich doch mit ihrer prorussischen Position in der Ukraine-Krise in einem Ausmaß desavouiert, das ich nicht für möglich gehalten hätte.

Verbindet Sie nichts mit einem Pragmatiker wie Bodo Ramelow, der als erster linker Ministerpräsident Thüringen regiert?

Die Grünen vertreten eine eigenständige, neue Idee in der Politik, das ist die Nachhaltigkeit. Die Linke ist nur eine radikalisierte Form der Sozialdemokratie, an ihr ist nichts originell, aber auch gar nichts. Der Kollege Ramelow scheint mir eher ein biederer Sozialdemokrat zu sein. Im Kreise der Ministerpräsidenten werden wir sicher vernünftig zusammenarbeiten. Da geht es darum, die Landesbelange zu formulieren und sich im Bund Gehör zu verschaffen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/winfried-kretschmann-die-linke-ist-im-bund-nicht-regierungsfaehig/11162070.html

Nun, Kretschmanns Nörgelei an der „prorussischen“ Position der LINKEn könnte vielleicht Ramelows Ohr erreichen und sein „Herz erweichen“, da ginge doch auch noch was! Vielleicht nochmal ein paar flotte Sprüche dazu?

Aber erstmal reichen die freundlichen Worte „zur Truppe“ ja schon mal. Da „scherzt“ man auf einer der LINKEn nicht ganz ohne Grund nicht so freundlich gesonnenen Seite:

Der Ramelow ist ein bisschen schwanger“, http://duckhome.net/tb/archives/14177-Der-Ramelow-ist-ein-bisschen-schwanger.html_1468221737

Ich erwarte allerdings von der LINKEn, den thüringischen Schwadroneur zur „linken Ordnung“ zu rufen und ihn ans Parteiprogramm zu erinnern, auch, wenn Thüringen ein ganz „besonderes Biotop“ ist!

Andreas Schlüter

Nur“ populistisches Ausländer-Bashing der CSU?

Nur bayrische Raubritterei?

Nur Provinzposse des „starken Mannes“?

raubritterei

Man sollte nicht lachen, denn der Verdacht liegt nahe, dass es in Wirklichkeit um ganz anderes geht! Es ist alte, sozusagen „sozialdemokratische“ Politik, die immer wieder wachsenden Ungleichheiten, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung produziert, durch Steuern abzumildern. Einkommensbezogene Steuern sind dazu da, die Staatsaufgaben zu finanzieren. Sie werden nach wirtschaftlicher Tragkraft des Einzelnen erhoben. Schon Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer durchbrechen dieses Konzept, da sie in bestimmten Bereichen die einkommensschwachen Personen stärker treffen.

Die Steigerung liegt darin, bestimmte Leistungen pro Kopf zu erheben (klassisches Beispiel, die Kopfsteuer in Kolonien, um die Menschen zur Arbeit für die Plantagen- und Minenbesitzer zu zwingen). So wollte die CDU/CSU vor längerer Zeit im Gesundheitswesen die „Kopfpauschale“ einführen.

Man hat, nicht zuletzt unter Rot-Grün, die Steuern fleißig gesenkt, da fehlt an allen Ecken und Kanten das Geld, so erzwingt man „Sachzwänge“! Der Trick besteht darin, „verbrauchsbezogene Beiträge“ zu erheben. Die Verabschiedung von der „sozialen Marktwirtschaft“ (wie immer mangelhaft sie war) geht weiter. Maut-Systeme, nutzungsbezogene Beitragserhebungen (auch, wenn schon als Fernseh- und Kommunikationsgebühren lange da) sollen weiter ausgebaut und hoffähig gemacht werden. Auch, wenn sie „nur Ausländer“ treffen sollen, es wird das System für Personenwagen grundsätzlich eingeführt. Vielleicht stoppt die EU ja doch noch den Schwachsinn, der so konkret wohl nur den Maut-Technikfirmen etwas bringen wird.

Aber, liebe Leute, täuscht Euch nicht, man wird über diesen Schritt weitergehen, Staatsaufgaben nicht durch einkommensbezogene Steuern zu decken, sondern immer weiter die Reichen zu entlasten und die Armen zur Kasse zu bitten!

Andreas Schlüter

Links zu anderen sozialpolitischen Artikeln:

„Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

Schöne Neue Welt: der finanzindustriell-geheimdienstliche Komplex! Bargeldlos? Wir müssten verrückt sein!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/12/04/schone-neue-welt-der-finanzindustriell-geheimdienstliche-komplex-bargeldlos-wir-mussten-verruckt-sein/

TTIP: die geplante Hinrichtung von Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/