Ist DIE LINKE noch eine Friedenspartei? Zeit, Tacheles zu reden!

Vorbemerkung

Ein absoluter Schwerpunkt linker Politik ist die Frage sozialer Gerechtigkeit, ohne deren tragfähige Beantwortung es auch keine Freiheit für die Mehrzahl der Menschen geben kann. Daneben steht zusätzlich zum Antifaschismus als Voraussetzung für Freiheit an herausragender Stelle auch die Friedensfrage.

Im 6. Absatz der Präambel des mit großer Mehrheit angenommenen Programms der LINKEN heißt es:

„Wir gehen aus von der Tradition der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. …“.

Im Abschnitt „- für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg“ lesen wir:

„DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.“

Diese Prinzipien, sollte man meinen, gehören bei aller Pluralität unserer Partei zu den Grundlagen, die ein Mitglied anerkennen muss. Dies scheint aber nicht wirklich für alle Mitglieder zu gelten, offenbar auch dann nicht, wenn es sich um eine Landtagsabgeordnete der LINKEN in Thüringen handelt, obwohl sie exponiert in der Öffentlichkeit steht und in unserem Namen spricht.

Ein empörender Vorgang

Am internationalen Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, stellte die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König auf ihrer Website (http://haskala.de/) Reklame für die Israelische Luftwaffe ein:

“Wir, Piloten der israelischen Luftwaffe, fliegen im Himmel über dem Lager des Schreckens, entstanden aus der Asche von sechs Millionen Opfern, tragen wir ihre stummen Schreie, salutieren ihrem Mut und versprechen, Schild des Jüdischen Volkes und des Staates Israel zu sein.”

Diesen Text ergänzte sie durch ein Video, das die unglaublichen deutschen Verbrechen des Holocaust letztlich als indirekte Rechtfertigung für das völkerrechtswidrige Bombardement des Gaza-Streifens missbraucht und Staaten der Region unterstellt, sie beabsichtigten einen zweiten Holocaust gegenüber den Israelis:

 

http://haskala.de/2012/01/27/27-januar-internationaler-holocaustgedenktag/

Das Vorgehen stellt einen Schlag ins Gesicht von Genossinnen und Genossen unserer Partei dar, die unser Programm und unsere Grundsätze ernst nehmen, aber auch gegenüber den Menschen, die täglich die israelische Besatzung zu erdulden haben. Zudem ist dies ein schwerer Affront gegenüber denjenigen Israelis, die für Frieden und Gerechtigkeit in ihrem Land und gegen die Besatzungspolitik ihres Staates kämpfen, sowie gegen unsere Freunde von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ (http://www.juedische-stimme.de/?page_id=4). Überdies unterläuft Katharina Koenig unseren Kampf gegen Rassismus und Kolonialismus.

Der Kontrast zwischen der bewegenden Rede von Marcel Reich-Ranicki im Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages, die gleichzeitig eine stillschweigende Absage an jede Form der „Okkupation“ des Grauens für die Rechtfertigung staatlichen Unrechts im Nahen Osten war, und dieser dreisten Instrumentalisierung des Shoa-Gedenkens durch Katharina Koenig könnte nicht größer sein.

Offensichtlich gehört die Abgeordnete zu der Gruppe von Parteimitgliedern, die geschichtliche Verantwortung gegenüber dem millionenfachen Morden an den europäischen Juden mit bedingungsloser Unterstützung israelischer Landraub-, Kolonial- und Kriegspolitik verwechseln oder gar wissentlich vermischen. Dieses Agieren mit dem Propagandamaterial der Israelischen Streitkräfte fügt sich nahtlos ein in ihre Mitgliedschaft im Bundesarbeitskreis der Linksjugend ´solid, dem BAK „Shalom“, der in Vielem Positionen vertritt, die dem Programm der LINKEN entgegenstehen (http://davidnoack.net/v2/bakshalom/).

Ganz offenkundig hat sie darüber hinaus ein Gewalt-Problem. Sobald es um „israelische“ Gewalt geht, schlägt ihr „linkes“ Herz merkwürdig höher, wie man an einem Bild sehen kann, dass sie bei Twitter einstellte. Man beachte den „launigen“ Kommentar unter dem Bild im Foto-Stream, der tiefe Rückschlüsse darauf zulässt, wes Geistes Kind sie wohl sein mag:

https://twitter.com/#!/KatharinaKoenig/media/slideshow?url=http%3A%2F%2Ftwitpic.com%2F9rlvep

dieses Bild hat Katharina König jetzt rausgenommen! Es zeigte einen israelischen Fußballer, der einem deutschen Spieler gegen den Kopf tritt, mit der Unterschrift „da soll noch mal wer sagen, israelische Fußballer könnten nicht treffen!“

Wehret den Anfängen!

Eine meiner Sorgen, die ich seit meinem Eintritt in das Projekt der vereinigten LINKEN 2006, (damals in die Linkspartei/PDS) hege, ist, wir könnten den Weg der Grünen ins „Olivgrüne“ nachgehen. Solchen Entwicklungen gegenüber hochgradig sensibilisiert, beschloss ich sofort zu reagieren. Ich schrieb am 1. Februar einen Brief an den Bundesvorstand, in dem ich (mit Bitte um Weiterleitung an die Bundesschiedskommission) den Ausschluss von Katharina König beantragte (ausschlussantrag-k-koenig).

Am 27. Februar ging mir dann ein Schreiben der Bundesschiedskommission zu, dass den Eingang bestätigte, und das Informationen über das weitere Prozedere ankündigte. Interessant war die Reaktion der MdL König, die über Twitter Kunde vom Ausschlussantrag gab, dazu ein Foto vom Schreiben der Bundesschiedskommission mit der Benachrichtigung vom meinem Antrag, in dem mein Name als „Andreas SXXXXXXXXX“ „unkenntlich gemacht wurde (http://tinyurl.com/bltjhfy). Der Ausschlussantrag hat auf jeden Fall der MdL König offenbar in keiner Weise zu denken gegeben, in Verbindung mit ihrem eigenen Fehlverhalten hat sie den Antrag wohl nicht gebracht. Sie fühlte sich daher auch nicht bemüßigt, den erstaunlichen „Beitrag“ von der Website zu nehmen.

Ende April teilte mir die Bundesschiedskommission mit, dass der Vorgang an die Landesschiedskommission Thüringen weitergeleitet wurde. Ein Telefonat mit dem Vorsitzenden der Schiedskommission Mitte Mai brachte die Auskunft, ich würde Ende Mai Näheres erfahren. Dann kam die Ankündigung, man würde auf der Sitzung der Landesschiedskommission im Juni den Fall behandeln. Im Juni hat die Landesschiedskommission beschlossen, einen „Berichterstatter“ einzusetzen (worüber ich aber bisher nur auf Anfrage telefonisch Auskunft erhielt). Wozu? Die Fakten liegen wohldokumentiert auf dem Tisch!

Eine eindeutige Aussage

Wie mit solchem Verhalten umzugehen ist, regelt klar dieBundessatzung in §3, Absatz 4:

„Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“

Der Schaden für unsere Partei, insbesondere für die Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Ernsthaftigkeit, mit der das Programm beachtet wird, kann wohl nicht bestritten werden.

Der geschilderte Vorgang ist beschämend für meine Partei. Die Wahlkämpfe waren auch sicher nicht dazu angetan, den „Fall“ eilig zu klären. Nun haben wir eine neue Parteispitze. Diese wird sich jetzt auch mit den Versuchen, nicht einmal nur „stillschweigend“, sondern lautstark unser Programm auszuhebeln, befassen müssen. Wichtig scheint mir aber, dass  die Mitglieder die Parteiführung in der Verteidigung des Programms unterstützen.

Es muss jetzt Tacheles geredet werden!

Es ist wohl an der Zeit, dem Anspruch des Programms genüge zu tun und seitens der Mitgliedschaft mit Kraft darauf zu dringen, dass allen Versuchen, unsere Partei auf den Weg der „Olivgrünen“ zu drängen und ihr Antiimperialismus und Antimilitarismus auszutreiben, entschieden Einhalt geboten wird. Es ist die eindeutige Aufgabe unserer Partei, für den Frieden zu kämpfen. Innerhalb der Partei muss dies gegebenenfalls mit dem Ausschluss von Militaristen geschehen! Im Falle der Katharina Koenig und dem ihr nahestehenden BAK Shalom geht es aber wohl auch um mehr als den Nahen Osten. Es ist evident, dass es der Abgeordneten und anderen auch darum geht, antikapitalistische und antiimperialistische Positionen aus der Partei zu verdrängen. In Gesprächen habe ich oft gehört, dass die LINKE mit solchen Positionen, wie sie von Katharina König vertreten werden, für die Betreffenden nicht mehr wählbar wäre.

Es gehört nun mal auch zu den demokratischen Rechten eines Bundesbürgers, für die menschenverachtende Politik der israelischen Regierung zu sein. Dieses Recht kann man hervorragend in der SPD, der CDU, bei den Grünen und in der FDP wahrnehmen. Ein demokratisches Recht, unter systematischer Missachtung von Programm und Grundsätzen einer Partei dennoch ihr Mitglied zu bleiben, gibt es nicht.

Andreas Schlüter

Mitglied DIE LINKE

Berlin Tempelhof-Schöneberg

Zum BAK Shalom: „Es reicht, ein Unvereinbarkeits-Beschluss muss her“:

https://wipokuli.wordpress.com/2012/01/13/es-reicht-ein-unvereinbarkeits-beschluss-muss-her/

Zum Jahrestag des Breivik-Massakers: und ist´s auch Wahnsinn hat es doch Methode?

Ein Jahr ist es her, dass Anders Breivik (http://de.wikipedia.org/wiki/Anders_Behring_Breivik) sowohl ein spektakuläres Bombenattentat in Oslo mit acht Todesopfern als auch auf der Insel Utøya ein Massaker an vorwiegend jungen Menschen mit 69 Todesopfern verübte. Zu den merkwürdigen Begleitumständen wie der Tatsache, dass professionell gemachte heroisierende Fotos von ihm angefertigt wurden und dass er an eine Polizeiuniform kam, dass er sich mit „Lehrmeistern“ aus dem Umfeld einer dubiosen Loge brüstete, ist medial aus den Polizei-Ermittlungen und dem Gerichtsverfahren kaum etwas bekannt geworden. Die Fragen kreisen vornehmlich darum, ob er „verrückt“ sei oder nicht. Psycho-Kaffesatzlesereien ersetzen die wichtigen Fragen nach dem politischen Hintergrund des Geschehens im Sinne möglicher Beeinflussungen des Täters. Praktisch ist all das, was an Fragen schon kurz nach der Tat auf dem Tisch lag, unberücksichtigt geblieben (http://tinyurl.com/7vx6yyc).

Erneute Wahnsinnstat

Fast genau aufs Jahr nach dem Norwegen-Attentat fand nun in den USA eine ähnlich dubiose Tat statt, auch gegen Menschen, mit denen der Täter nichts zu tun hatte, gerichtet (http://tinyurl.com/bnabvte). Zwar hat der Täter, der 24-jährige James Holmes, kein rechtsradikales „Rechtfertigungsgebäude“ präsentiert, aber es gibt eine sonderbare Parallele. So wie der schwerbewaffnete Breivik sich widerstandslos der Polizei ergab, hat das auch Holmes praktisch gemacht. Ja, er hat sogar die Polizei über die exzessiv zur Menschenfalle ausgebaute Wohnung informiert. Von Amokläufern des gängigen Typs kennt man die Taten fast als kollektiven Selbstmord, sie fallen in der Regel den Auseinandersetzungen selbst zum Opfer oder erschießen sich gar selbst. Hier scheint eine merkwürdige Spaltung vorhanden zu sein, eine sonderbare Unterwerfung unter die „Macht“. Das könnte man eben so deuten, dass es etwas gibt, was sie als „Herrn“ anerkennen. Dies scheint ein sehr wichtiger Punkt zu sein, der den Gedanken an eine Steuerung von außen nahelegt. Eine weitere Parallele scheint in einer langen Vorbereitungszeit zu liegen, die bei Holmes Tat sicher nicht die von Breivik erreicht. Aber auch hier kann man vermuten, dass solche Vorbereitungsdauer mit einer irgendwie gearteten Unterstützung leichter vorstellbar ist.

Methode?

Im Falle von Holmes sticht allerdings hervor, dass Fotos – im Gegensatz zu Breivik – den besonderen Eindruck von Harmlosigkeit und Freundlichkeit vermitteln, dazu hat er sich durch das Färben seiner Haare „verwandelt“, wozu Breivik immerhin für die Fotos martialische Outfits und für die Tat eine Polizeiuniform brauchte. Angesichts der aus der Geschichte der USA bekannten Experimente zur Verhaltensmanipulation (http://tinyurl.com/blflt8l, http://tinyurl.com/d59r6zj) und den nun durchaus bekannten Praktiken der „Strategie der Spannung“ (Gladio, http://tinyurl.com/2waqnf ) ist die Frage nicht abwegig, ob hinter dem „Wahnsinn“ dieser Täter nicht ausgeklügelte Manipulationen stecken. Nur auf den ersten Blick erschiene dies für eine Tat innerhalb der USA – wenn man den „Militärisch-Industriell-Geheimdienstlichen Komplex“ verdächtigen wollte – abwegig. Nicht alle solche Aktionen müssten „Operationen unter falscher Flagge“ gegen die islamische Welt, Russland oder China sein. Die Strategie der Spannung lässt solche Gedankenspiel auch zugunsten der Einschüchterung der eigenen Bevölkerung und zu ihrer Hörigkeit der Obrigkeit (von der sie Schutz wollen) gegenüber zu, oder als schlichtes Experiment zu. Wer seine eigenen Soldaten zu Testzwecken Atombombenexplosionen aussetzt, würde auch vor so etwas nicht zurückschrecken. Dass der Mann Neurowissenschaft studiert hat und ihn in ein Feld brachte, in dem verborgene Experimente Gang und Gäbe sind, ist ein weiterer Punkt.

Keine voreiligen Schlüsse

Es sollen hier keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, es sollte aber auch keine Begrenzung der Denkmöglichkeiten geben. Und jeder Glaube, so etwas würden „die da oben“ nie machen, muss nach den geschichtlichen Erfahrungen (z. B. http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Northwoods) als naiver Kinderglaube belächelt werden. Im Falle Breiviks ist nicht viel geschehen, um solche Spekulationen wirklich auszuräumen, denn derartige Fragen sind nicht einmal wirklich gestellt worden.

Es ist hier vielmehr dem Mainstream-Journalismus zu misstrauen, dessen historisches Gedächtnis die Dauer eines halben Jahres kaum zu überschreiten scheint. Dieser Journalismus plappert schon wieder fröhlich von dem möglichen Einsatz von Gas durch die syrische Regierung: „Massenvernichtungswaffen“, über die uns die US-Außenministerin uns sicher bald informieren wird, so wie es Colin Powell vor der UN über die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins „informierte“!

Andreas Schlüter

US-Machtelite: wir wissen, was ihr vor, während und nach dem zweiten Weltkrieg gemacht habt!

Es geschieht fast Unglaubliches im deutschen Fernsehen! Zwar wird medial das „Syrien-Spiel“ immer noch propagandistisch unterfüttert, aber es werden gleichzeitig Filme gezeigt, die bis vor Kurzem fast undenkbar waren – höchstens von ARTE mit der französischen Frechheit unterfüttert. Im letzten Artikel („Israel und die Bombe“, https://wipokuli.wordpress.com/2012/07/13/israel-und-die-bombe-offene-und-geheime-geheimnisse/, <1>) habe ich mich erdreistet zu vermuten, dass die vorsichtigen und „behutsamen“ Bemühungen der Bundesregierung, sich etwas aus der „transatlantischen Umklammerung“ zu lösen (begründet auf den von den USA divergierenden deutschen und zentraleuropäischen Kapitalinteressen), ihren Niederschlag auch in Sendungen der „Öffentlich-Rechtlichen“ finden, die sich mit der Politik des „Großen Bruders“ beschäftigen. Zwei weitere wichtige Beispiele:

Schon Ende des Vergangenen Jahres zeigte das 1. Programm den Film

„Hitlers amerikanische Geschäftsfreunde“:

http://www.youtube.com/watch?v=RqgZoStjfRY&feature=youtu.be

Dieser Film zeigt detailiert, wie sehr Teile der US-Wirtschaft den Nazis für den Zweiten Weltkrieg zugespielt haben, ja, sie noch während des Krieges unterstützten, was zur massiven Schwächung der Sowjetunion und zur Ausschaltung der britischen und französischen Konkurrenz als „Global Player“ führte.

 Am Mi, 11.07.12, 21.00 Uhr, wurde auf Phönix ein Film von Loretta Alper und Jeremy Earp gezeigt, der auf Recherchen des US-amerikanischen Wissenschaftlers Norman Solomon basiert:

„War Made Easy“

War Made Easy: http://www.youtube.com/watch?v=Ve1FjC-l_pw

 Der Film zeigt eindringlich, wie trickreich und eindeutig verschwörerisch US-Regierungen Kriege zum Nutzen der US-Machtelite einfädeln. Eine schallende Ohrfeige, für alle, die mit dem Etikett „Verschwörungstheorie“ glauben, den tieferen Blick hinter die propagandistischen Kulissen als lächerlich abqualifizieren zu können. Das dies gleichzeitig ein Lehrstück über die Glaubwürdigkeit des Syrien-Spektakels und des Iran-Geschreis ist, steht auf einem anderen Blatt.

Bisher war es immer so, dass sehr kritische Filme zum imperialen Gebaren der anglo-amerikanischen Achse in den USA, Großbritannien und Frankreich gezeigt wurden, aber nicht in Deutschland (beim Irak-Krieg gab es eine kleine Ausnahme), man war medial hörig. Ich glaube, hier wird ein dezentes Zeichen gesetzt, der Devise „Gladio war genug, wir lassen uns nicht mehr beliebig dirigieren“ folgend, in Abwandlung des Filmtitels „ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“!

Keine falschen Schlüsse!

Nun verstehe man diese Worte „aus der Feder“ eines Linken nicht falsch. Es geht keineswegs darum, die Bundesregierung zu glorifizieren, die weiterhin einen wichtigen Gegner linker Politik darstellt, aber das Bestreben, brachiale Einflüsse des angloamerikanischen Imperiums aus deutscher und europäischer Politik zu verdrängen, kommt auch der politischen Auseinandersetzung um eine sozialere Gesellschaft zugute. Die Hand dieses Imperiums, nämlich das „Gladio“-Netzwerk schimmert ja auch im „Pushen“ des rechten Terrors und der treibhausmäßigen Pflege des Rechtsradikalismus durch. Und auch mindern die Erkenntnisse zu den Schandtaten des Imperiums die geschichtliche Verantwortung in Deutschland nicht. Ebenso ist  auch „Antiamerikanismus“ als generalisierte Ablehnung der Menschen in den USA absolut unangebracht, denn erstens leiden auch Millionen Amerikaner unter dem skrupellosen Vorgehen der Macht in ihrem Lande und zweitens verdanken wir nicht wenige Einsichten in die Verschwörungen gegen die eigene Bevölkerung sowie gegen die übrige Welt eben Menschen in den USA. Und nicht vergessen, das deutsche und zentraleuropäische Kapital würde „mit Chance“ auch nicht viel milder mit der eigenen Bevölkerung und der Welt umgehen.

Andreas Schlüter

<1> http://www.atase.de/blog/netzwelt/verstehen-netzwelt/israel-und-die-bombe/

Israel und die Bombe: offene und geheime Geheimnisse

Groß ist das Geschrei um die Möglichkeit einer iranischen Atombombe. Intensiv sind die Versuche, diese Möglichkeit zur Notwendigkeit eines Angriffskrieges auf den Iran hochzustilisieren. Der US-Macht dient dieses Theater, um verstärkt Druck auf den Iran auszuüben und seinen Aufstieg zur Regionalmacht zu verhindern, die israelische Machtelite würde den Kasus gern zum regionalen Flächenbrand benutzen, in dessen Verlauf sie ihren alten Traum vom Transfer, der Vertreibung der Palästinenser über den Jordan, „in letzter Sekunde“ noch verwirklichen möchte. Verschwörungstheorie? Die Nahostgeschichte ist nur voll von Verschwörungen!

Die Wahrheit gut versteckt

Am Samstag, dem 7. Juli, zur „Einkaufszeit“, auf ARD und am Sonntag, dem 8. Juli, gut vor „Werktätigen“ zu nachtschlafender Zeit um 23:35 Uhr versteckt, in der Reihe ZDF History (von Guido Knopp, man staune!) lief ein Film von Dirk Pohlmann, „Israel und die Bombe“. Und da sollte dem gern der öffentlichen Gemütlichkeit und der Aversion gegen „Verschwörungstheorien“ frönenden Bundesbürger (altem wie neuem) die Kinnlade herunterfallen, was dem langfristig mit der Region und Weltpolitik Befassten nicht mehr passieren kann. Auch, wenn der Film noch teilweise einige bekannte Fehldeutungen enthält, legt er viele erschreckende Wahrheiten auf den Tisch. Wer zum Thema mitreden will, kommt nicht umhin, sich ihn anzusehen:

 http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/atombombe_atomwaffen_israel.htm

http://www.atase.de/blog/netzwelt/verstehen-netzwelt/israel-und-die-bombe/

http://www.zdf-enterprises.de/de/int-katalog/zdfefactual/current-affairs-social-issues/israel-und-die-bombe-ein-radioaktives-tabu

Die atomare Großmacht

Israel spielt mit einer Zahl zwischen 100 und 400 atomaren Sprengköpfen als Atommacht in der Klasse von Großbritannien und Frankreich mit. Diese Tatsache wird von Israel selbst sozusagen als „Un-Tatsache“ behandelt. Israelis, die über diese Tatsache sprechen, werden kriminalisiert und verfolgt. Spektakulär ist der Fall Vanunu (http://de.wikipedia.org/wiki/Mordechai_Vanunu) geworden.

Durch seine von Deutschland gelieferten U-Boote der „Dolphin Klasse“  (http://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse) erhält Israel ein Trägersystem, das seine Atomwaffen praktisch jeden Ort der Welt erreichen lässt, nur eingeschränkt durch die maritime Nachschubfähigkeit. Damit muss Israel als atomare Großmacht bezeichnet werden. Dieses gewaltige atomare Potential ist einer Geschichte von Intrigen und Erpressung geschuldet, die Frankreich, die USA und das damalige Apartheid-Südafrika einbezieht. Der Buren-Staat mit seiner rassistischen Politik war dem Land Israel, dessen Regierung immer wieder die verbrecherische deutsche Geschichte des Holocaust zur Legitimation seiner Politik missbraucht, als Partner keineswegs zu anrüchig, so wenig, wie die Möglichkeit, dass das Buren-Regime die in der Zusammenarbeit angeeigneten Fähigkeiten zum atomaren Holocaust gegen afrikanische Staaten hätte einsetzen können (1).

Der Clou

Gegen Ende des Berichts gibt es aber nun ein Detail, das für einen deutschen Sender auf den ersten Blick wahrlich erstaunlich anmutet. Dabei geht es um den „Zwischenfall“ des Sechs-Tage-Kriegs mit dem US-Aufklärungsschiff USS Liberty (http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Liberty_(AGTR-5) ). Das Schiff wurde in internationalen Gewässern 14 Meilen vor der israelischen Küste von der israelischen Luftwaffe sowie von Schnellbooten angegriffen mit dem eindeutigen (nicht erreichten) Ziel, es ohne Überlebende zu versenken. 34 US-Seeleute fanden den Tod, 172 wurden verletzt. Alle Indizien belegen, dass es sich keineswegs um eine Verwechslung handelte, wie später die israelische und die US-Regierung behaupteten. Lange hat man über den Vorfall gerätselt, vornehmlich mit der Tendenz, dass die israelische Regierung verhindern wollte, dass durch das Aufklärungsschiff die Kunde von „kompromittierenden“ israelischen Kriegshandlungen in die Welt dringen könnte. Aber es scheint der Vorfall nun für die USA noch viel kompromittierender zu sein. Allem Anschein nach sollte dieser Vorfall als „False Flag Operation“ den Ägyptern angelastet werden, um die Bombardierung Kairos durch die USA (u. U. sogar mit taktischen Atomwaffen) zu ermöglichen. Dazu wäre die US-Regierung offenbar bereit gewesen, die eigenen Seeleute zu opfern. So ein Plan ist keineswegs ohne Vorläufer. Schon unter Kennedy planten die Vereinigten Stäbe der US-Streitkräfte Operationen „unter falscher Flagge“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Falsche_Flagge), nämlich Terroranschläge gegen US-Ziele, um sie den Kubanern in die Schuhe zu schieben und als Anlass für eine Invasion Kubas zu „nutzen“. Es handelte sich um die „Operation Northwoods (http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Northwoods), die dann von Kennedy gestoppt wurde. Über so etwas erfährt man in deutschen Mainstream-Medien nur sehr selten.

Erstaunlich?

Vielleicht hat diese Entwicklung doch damit zu tun, dass es der „große Bruder“ mit seiner Einflussnahme auf die deutsche Politik im Laufe der Jahrzehnte zu weit getrieben hat (http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio). Die deutsche Regierung ist offenbar mehr und mehr bereit, sich vorsichtig aus der „transatlantischen Umklammerung“ zu lösen, wie sie auch wohl „in aller Stille“ den „Gladio“-Sumpf trockenlegen möchte (http://tinyurl.com/cyzhuks). Man kann gespannt sein!

Andreas Schlüter

1) http://www.hintergrund.de/20100603927/globales/kriege/israels-nukleare-politik-von-suedafrika-zum-iran.html

Nur so nebenbei: Datensklaverei!

Natürlich weiß der kritische Zeitgenosse sehr genau, die Sklaverei ist nicht überall auf der Welt verschwunden, ebenso wenig wie die Leibeigenschaft. Er oder sie weiß ebenso, dass der „Westen“, sprich seine Machtelite bzw. seine Wirtschaftsmächtigen, an diesem Umstand nicht unbeteiligt sind. Das meiste dieser Art spielt sich allerdings in den vom Westen dominierten Ländern des „Südens“ ab, wenn man auch das HARTZ IV-Regime als einen gefährlichen Weg aus der Freiheit einstufen muss.

“Brave New World”, oder „Brave New Germany“

In einer modern hochtechnologischen Gesellschaft sind ihre Daten fast untrennbar mit dem Wohl und Wehe einer Person verknüpft. Wer die Daten eines Menschen sowie sich zusätzliche Informationen beschafft, kann vielfältig manipulieren, und sei es nur durch gezielte Werbung. Es ist übel genug, dass der Datenmissbrauch durch die Wirtschaft auch nicht ansatzweise wirkungsvoll durch Gesetzgebung und Exekutive bekämpft wird. Dass aber auch staatliche Stellen unsere Daten verkaufen, ist ein bürgerrechtlicher Skandal ohne Gleichen. Das ein neues Gesetz (nur vorgeblich eindämmend) locker zur Zeit der Europameisterschaft an vergnügungssüchtigen Abgeordneten vorbei gelotst wird, setzt dem Fass die Krone auf:

http://www.sueddeutsche.de/digital/umstrittenes-meldegesetz-staedte-duerfen-daten-ihrer-buerger-verkaufen-1.1404929

 

 

Seid Euch bewusst, wer Eure Daten verkauft, verkauft auch Euch!

Andreas Schlüter

„Verfassungsschutz“ und „NSU“: Der Skandal, der nicht begriffen werden soll

Was musste „Schreddermann“ wirklich schreddern?

Da mordet eine Bande von Neonazis haufenweise Menschen mit „Migrationshintergrund“ und eine Polizistin, fallweise sozusagen unter den Augen des „Verfassungsschutzes“ (1). Die Polizistin scheint sogar unter den Augen von US-Agenten (2) ermordet worden zu sein! Die Bande lässt sich bei Urlaubsaufenthalten fröhlich fotografieren (3), wie aus einem Interview mit den Eltern eines der Terroristen im Spiegel hervorgeht. Da muss man sich schon sehr sicher oder gar „beschützt“ fühlen, um so vorzugehen. Umstände werden sichtbar, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Aber das alles ist noch nicht genug, in geradezu grotesker Weise verschwinden Aktenberge im Reißwolf, auf eine Art, als solle noch einmal für das geneigte Publikum die „Schusseligkeit“ der Geheimtruppe demonstriert werden.

Da kann auch Christian Geyer von der FAZ nicht umhin zu erkennen: „Das Verfängliche für den Verfassungsschutz: Jede Verschwörungstheorie hört sich plausibler an als alle möglichen Theorien, die uns von einem schusseligen Einzeltäter im Amt erzählen wollen.“ (4). Teilen des Publikums gefällt natürlich die Mär von den depperten Geheimdiensten, vielleicht kann man sich in seiner eigenen Ahnungslosigkeit selbst gut darin wiederfinden. Aber, Vorsicht, wenn Geheimdienste von sich selbst das Bild der „Verhuschtheit“ spinnen oder ihm Nahrung geben!

Taube und blinde Hirtenhunde, denen man die Nase abgeschnitten hat

Das ficht aber offenbar die „Obleute“ der Parteien im Untersuchungsausschuss nicht an, denn sie verkündeten: „weder das Zwickauer Trio noch die bislang bekannten Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) waren V-Leute des Bundesamtes des Verfassungsschutzes (BfV)“, wie im FAZ-Net zu lesen (5). Da hat sich auch offenbar die Obfrau der LINKEn, Petra Pau, wie ein tauber und blinder Hirtenhund, dem man auch noch die Nase abgeschnitten hat, verhalten.

„Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass Mitglieder der NSU als V-Leute für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten“ gibt die Süddeutsche „Erkenntnisse“ zweifelhafter Art wieder (6).

Nun brauchten vielleicht einige Informationen gar nicht geschreddert zu werden, weil sie offiziell beim Verfassungsschutz sowieso nicht „aktenkundig“ sind, wie aus Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Ströbele hervorgeht: „“Aber wir wissen zum Beispiel aus einem Vermerk, dass es auch Anwerbungen und V-Leute gab, die aus operativen Gründen nicht in die innere Verfassungsdatei aufgenommen worden sind“ (7).

Die Zeichen mehren sich

In der Politik ist man im Allgemeinen immer auf „Arbeiten mit unvollständiger Information“ angewiesen, wie die Geheimdienste auch selbst. Daher werden in diesem Geschäft ja auch viele Aussagen mit dem Begriff „Einschätzung“ überschrieben. Um solche werden ja auch immer Heerscharen von „Terrorexperten“ gebeten. So ist es hohe Zeit, mit realistischem Blick eine Einschätzung des Treibens in der deutschen Geheimdienstszene vorzunehmen. Das dabei oft „harte“ Beweise letztlich nicht aufzutreiben sind, liegt eben am „Geheimen“.

Für die Zeit des „Kalten Krieges“ sind die USA-gesteuerten „NATO-Geheimarmeen“ (nach dem italienischen Teil „Gladio“ genannt), die der Steuerung der Politik in den westeuropäischen Ländern dienten, und dabei der „Strategie der Spannung“ folgten (8), ein recht gut aufgearbeitetes und dokumentiertes Kapitel (wie zum Beispiel vom Schweizer Historiker Daniele Ganser – http://www.danieleganser.ch/), das bald nach dem Krieg begann (9). Es wird aber in Deutschland mit wenigen Ausnahmen wie dem verstorbenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (10) von den Politikern weiter totgeschwiegen wird. Helmut Schmidt hat dieses nur sanft angedeutet (11). Praktisch alle hochrangigen Politiker der bundesrepublikanischen Parteien haben von diesem Spiel gewusst, es mitgemacht, geduldet oder aus eigenen Sicherheitsinteressen dazu geschwiegen.

Es hat keinen Sinn, die Augen zu verschließen

Die mit dem Namen Gladio apostrophierten Strukturen „leben“, daran scheint ein Zweifel ausgeschlossen (12). Die Machtelite der USA hat nach dem Ende des kalten Krieges angesichts der Wiedervereinigung Deutschlands und der „Öffnung“ Osteuropas sicher genauso wenig daran gedacht, diese Strukturen aufzulösen, wie sie ein Interesse daran hatte, dem Beispiel des Warschauer Paktes folgend etwa die NATO aufzulösen. Gerade das vereinigte Deutschland ist mit Sicherheit das Ziel solcher Operationen, denn es galt und gilt, die „Krauts“ unter Kontrolle zu halten, sie vom Echo auch eines misslungen Sozialismus´ fernzuhalten, sie nicht „übermütig“ werden zu lassen, oder sie gar zum Kristallisationskern europäischer Unabhängigkeitsgelüste „verkommen“ zu lassen. Sicher nicht wirklich zur Freude des deutschen Kapitals und der sie vertretenden Politik, die sich der Interessenunterschiede zum „großen Bruder“ zunehmend bewusst wurden. Sie wollen diesen Sumpf ganz gerne loswerden, aber die altgedienten deutschen Politiker sind in ihrer gewandelten Rolle nun auch ungefähr in der Rolle des Richter Adam, der gegen sich selbst ermitteln müsste, zumindest gegen seine Rolle als Dulder des Unwesens (13).

Als Bürger mit demokratischen Ambitionen, die die Aussage „alle Gewalt soll vom Volke ausgehen“ ernst nehmen, sind wir aber gezwungen, das Puzzle zusammenzusetzen. Wir sollten den Zusammenhang sehen zwischen den Waffen- und Sprengstofffunden vom Beginn des letzten Jahres (14) und diesem Agieren eines Geheimdienstes innerhalb des Geheimdienstes. Wir müssen bohrende Fragen stellen und unsere Abgeordneten zwingen, dieses auch zu tun. Schluss damit, sich als „Michel“ die Mütze über die Augen zu ziehen oder sich dieselben zuzuhalten! Tragen wir dazu bei, dass Schreddern von Informationen nicht mehr geduldet wird, sondern dass die Gladio-Strukturen geschreddert werden! Sonst haben wir es mit dem von Breschnew formulierten Konzept der „eingeschränkten Souveränität“ zu tun.

Andreas Schlüter

0) http://www.rtdeutsch.com/22161/inland/nsu-prozess-nutzte-beamter-und-v-mann-fuehrer-des-verfassungsschutzes-die-tatwaffe/

1) http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-untersuchung-bouffier-keilt-zurueck,11151296,16533886.html

2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13744140/US-Agenten-sollen-Polizistenmord-beobachtet-haben.html

3) http://www.spiegel.de/panorama/nsu-eltern-von-uwe-boehnhardt-beschuldigen-verfassungsschutz-a-840391.html

4) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neonazi-akten-schreddermann-11804223.html?selectedTab=comments

5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-ermittlungen-zwickauer-trio-arbeitete-verfassungsschutz-nicht-zu-11809965.html

6) http://www.sueddeutsche.de/politik/neonazi-untersuchungsausschuss-nsu-terroristen-arbeiteten-nicht-fuer-geheimdienst-1.1402063

7) http://www.sueddeutsche.de/politik/aktenvernichtung-beim-verfassungsschutz-geheimdienst-im-verhoer-1.1402128

8) http://edvan.fadeout.ch/ref/?customerId=30&channelId=43

9) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/geheimdienste-und-antikommunistische-%C2%BBpartisanen%C2%AB-der-brd

10) http://www.youtube.com/watch?v=_tSgbtjRaqw

11) http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7

12) https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/12/%e2%80%9egladio-eine-%e2%80%9euntote-organisation/

13) https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/18/richter-adam-nachdenkliches-zum-hintergrund-der-zwickauer-zelle/

14) https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/14/nachschlag-zu-waren-wir-die-guten-pulver-kurt-nur-ein-spinner/

Hier gibt es viel Interessantes zum Thema:

NSU & Tiefer Staat: https://machtelite.wordpress.com/2013/04/15/ard-hinterfragt-tiefen-staat-im-nsu-komplex/

http://www.medienanalyse-international.de/index1.html