Mit ‘CSU’ getaggte Beiträge

arschtritt-die-treppe-rauf

Nachtrag zu:

https://wipokuli.wordpress.com/2018/09/16/verfassungsschutz-ueber-die-maassen-verdaechtig/

& https://wipokuli.wordpress.com/2018/09/17/verfassungsschutz-nachtrag-zum-mitschreiben/

Nun wird der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz also Staatssekretär im Innenministerium, ein bürokratischer Aufstieg mit deutlicher Einkommensverbesserung. Angeblich soll er aber keine Zuständigkeit für den Verfassungsschutz bekommen.

Der Dinge, die sich Maaßen geleistet hat, sind eigentlich zu viele, um mit “einem Tritt ins Gesäß” ordentlich “die Treppe nach oben” zu fliegen. Keine Frage, Seehofer hält ihm die Stange, obwohl er selbst schon eine Belastung ist. SPD und CDU fürchten eine weitere Regierungskrise und noch mehr die Gefahr von Neuwahlen.

Aber dennoch erhebt sich mir eine Frage. Ich musste an die Rolle von J._Edgar_Hoover denken, dem allzu langjährigen Chef des FBI. Allerdings auch an Allan Dulles, den CIA-Chef, den Kennedy feuerte, der aber das Netzwerk soweit in der Hand behielt, dass er wohl einen erheblichen Anteil_an_Kennedys_Ermordung hatte, so funktioniert der “Tiefe Staat” der USA.

Aber zurück zu Hoover, der für die Kennedy-Regierung eine immense Belastung war: man konnte ihn nicht loswerden, weil er zu viel von den “kleine Geheimnissen” des Präsidenten und anderer Mitglieder der Regierung wusste. Auch, wenn in Deutschland die Dinge oft – noch – etwas weniger dramatisch laufen, erhebt sich die Frage, ob der Präsident einer so eng mit den USA kooperierenden Organisation nicht doch zu viel weiß, um ihn dahin zu befördern, wohin er gehört, nämlich ins absolute Abseits – wenn nicht vielleicht sogar vor Gericht!

Andreas Schlüter

Links:

http://www.schattenblick.de/infopool/buch/biograph/bubir032.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-und-XKeyscore-BND-als-Dienstleister-des-Verfassungsschutzes-2792705.html

O´zapft is! Auf Phoenix: World Wide War, der geheime Kampf um die Daten“: https://wipokuli.wordpress.com/2013/09/26/ozapft-is-auf-phoenix-world-wide-war-der-geheime-kampf-um-die-daten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Da habe ich mich doch (gewaltig?) geirrt, es waren nicht die Grünen, die den „JaNeinKa-mpf“ abbrachen, sondern die FDP. Allenthalben Ratlosigkeit und manch einer mag „Mutti“ am Ende sehen – wie „Ein Parteibuch“ – und gar Sigmar_Gabriel_schon_als_Bundeskanzler_sehen. Da mag diesmal die amtierende Kanzlerin Merkel (der meine Sympathien wahrlich nicht gehören) denken: „wir_muessen_die_Kirche_doch_mal_im_Dorf_lassen“ (immer dran denken,wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren!). Es wird auch starke Kräfte geben, die die SPD keinesfalls zu einer wirklichen linken Erneuerung in der Opposition kommen lassen wollen, „gar“ zusammen mit Teilen in der LINKEN. Die Ideen von Oskar Lafontaine und auch sicher Leuten der SPD-Basis, die den weiteren_Niedergang_des_linken_Lagers_stoppen möchten und zu einer breiten konsequenten linken Bewegung (friedenspolitisch und sozial) kommen wollen, werden diese Kräfte fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Da wird man sich was einfallen lassen „müssen“.

Erstaunliche Ergebenheitsadressen

Man traute seinen Ohren fast nicht, wie sehr die beiden grünen Spitzenfiguren nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche voll des Lobes für die Unionskanzlerin waren. Göring-Eckardts Worte waren fast eine Liebeserklärung an Merkel und Özdemir setzte „noch einen drauf“, indem er auch Host Seehofer in seine Laudatio mit einbezog. Der „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“?! Aber zu einer Schwarz-Grünen Regierung reicht es natürlich nicht.

Merkel, Steinmeier und „politische Chemie“

Merkel kündigte in der Nacht an, dass sie heute dem Bundespräsidenten berichten und sich mit ihm beraten wolle. Ich könnte mir vorstellen, dass Steinmeier ihr – vielleicht gar nicht nötigen – Unterricht in „politischer Chemie“ geben wird. Er mag ihr sagen: Angela, die SPD ist derzeit „bindungsunwillig“. Sie will nicht wieder allein Junior-Partner der Union werden, weil sie gesehen hat, dass es sie verschleißt. Bei Verbindungen zwischen „schwierigen Partnern“ braucht es einen Katalysator. Dafür wären die Grünen offenbar sehr gut geeignet. Die SPD könnte dann sagen, sie sei standhaft geblieben, nicht wieder eine GroKo einzugehen, auch wenn´s dann eine „Super-GroKo“ werden würde.

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Wo wir schon beim Flaggenspiel sind, nun also vielleicht „Malawi-Koalition“?

So wird Merkel versuchen können der SPD „klarzumachen“, dass man „staatpolitische Verantwortung“ und „Standhaftigkeit“ ohne Gesichtsverlust in einer „Malawi-Koalition“ vermählen könnte. Malawi ist ein schönes Land (meine Leser wissen um meine Afrika-Affinität“), aber so richtig lockt mich der Gedanke nicht. Nur, meine Präferenzen spielen – auch leider oft in meiner Partei – keine Rolle.

Andreas Schlüter

Der JaNeinKa(mpf) und Neuwahlen

Veröffentlicht: November 19, 2017 in Politik
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Man kann ja mittlerweile von den Olivgrünen alles haben (auch imperiale Kriege), aber die Umfragen zeigen, dass es diesmal für die Grünen lohnend sein könnte, eine Neuwahl-Situation zu erzeugen, da selbst bei neuerlicher „Jamaika-Option“ ihr Gewicht gegenüber der FDP wohl wachsen würde, wie die drei letzten Sonntagsfragen vermuten lassen. Es kann spannend werden. Und die Regierung der Großen Koalition ist weiter im Amt, da haben wir also eigentlich eine gaaanz große Koalition!

Grausig ist, wie die Wählerschaft auch weiter die wirklich großen Fragen nicht einzuordnen weiß. Man hat sie wirkungsvoll hinsichtlich der Kriegsgefahr durch die Nibelungentreue den USA gegenüber „zugenebelt“!

Andreas Schlüter

PS: Natürlich darf man auch nicht die „Mir san mir“ Partei vergessen, die wohl vorwiegend auf die bayrischen Landtagswahlen schaut. Die glaubt natürlich, von Unnachgiebigkeit zu profitieren.

Die „Qual der Wahl“ hat vorerst ihr Ende gefunden, allerdings kann man nicht völlig ausschließen, dass es zu keiner „stabilen“ Regierungsbildung kommt und Neuwahlen auf uns zukommen.

Die Ergebnisse: CDU/CSU 33% (CDU 26,8%, CSU 6,2%), SPD 20,5%, AfD 12,6%, FDP 10,7%, DIE LINKE 9,2%, Grüne 8,9%, Sonstige 5% bei einer Wahlbeteiligung von 75,6%. Somit stellen die Nichtwähler mit 24,4% die zweitstärkste Gruppe.

Was sagen uns diese Ergebnisse?

Laut ZEIT_ONLINE vom 15. August 2012 ergab eine Emnid-Umfrage: „Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich angesichts der europaweiten Krise eine neue Wirtschaftsordnung.“ Laut SPIEGEL_ONLINE vom 10.06.2015 sagen gar „58 Prozent der befragten Deutschen …, dass Deutschland im Falle eines „ernsthaften militärischen Konflikts“ zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte“, lehnen also die NATO-Politik deutlich ab. Dennoch werden überwiegend Parteien gewählt, die das Gegenteil vertreten, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne (die zwar gegen Waffenexporte, aber nicht gegen die NATO-Politik sind). Erklären kann man dieses Verhalten wohl zu einem Teil mit der Desinformationspolitik_der_Medien, aber das reicht sicher nicht aus.

Oh, wie schön ist Panama, äh, Jamaika!

Die mögliche „Jamaika-Koalition“, die auf uns zukommt, nachdem die SPD erkannt hat, dass „Mutti“ ihre Koalitionspartner „frisst“, dabei allerdings selbst nicht „dicker“ wird, wird aus weitgehender US-Botmäßigkeit, unsozialer neoliberaler „Eigenverantwortung“ und olivgrüner Kriegsunterstützung bestehen, sollte sie denn wirklich zustandekommen. Grausige Aussichten! Ja, und es wird interessant werden, wie viele Kröten die ehemaligen „Kröten-Schützer“ zu schlucken bereit sein werden? Dies wird nicht so lecker wie vielleicht Froschschenkel werden!

kroetenschlucker

Krötenschlucker

Jedenfalls hat das Ergebnis dazu geführt, dass Merkel, zwar geschwächt, einer zerstrittenen, aber insgesamt „transatlantisch gestimmten“ Koalition vorstehen könnte, der man sehr schnell etwaige kritische „Flausen“ von mehr Unabhängigkeit austreiben könnte. Und dabei wird ein Druckmittel auch die „verschlechterte Reputation“ Deutschlands durch die „tönenden Rechten“ im Bundestag sein, die der „große Bruder“ wohl – vielleicht mehr indirekt – gefördert hat. Daher bezieht der Titel dieses Artikels wohl seine volle Berechtignung!

Die Flüchtlingskrise als Hebel des Rechtsrutsches

Eine bedeutende Rolle spielte fraglos die Flüchtlingskrise. Diese wurde zweifellos schön geredet und in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen verharmlost. Es ist sicher so, dass die Bundesregierung grundsätzlich kaum anders handeln konnte als der Strom in Gang gekommen war, wollte sie eine gefährliche Destabilisierung des Balkan vermeiden und mindesten humanitären Anforderungen gerecht werden, wobei allerdings ein unabgestimmtes Vorpreschen die Probleme verschärft hat. Aber, wie ist das Elend entstanden?

Immer wieder haben europäische Regierungen der US-Politik ein „helfendes Händchen“ zum Legen des „Feuerings um Europa“ geliehen, insbesondere bei der Zerstörung Libyens und dann bei den Versuchen, Syrien ins totale Chaos zu stürzen. Dabei haben die USA auch wieder uranummantelte_Munition eingesetzt. Wer dort etwas über die Auswirkungen dieser Munition wusste, wird auch das Gefühl gehabt haben: „bloß weg hier“! Gezielte Vernichtung von Lebensraum durch den „wichtigsten Verbündeten“ Deutschlands (sage mir, wer Dein Verbündeter ist, und ich sage Dir, wer Du bist). Aber dann kam es noch hirnloser: Europa hat sehenden Auges die finanzielle Austrocknung der Flüchtlingslager durch Streichen_der_Nahrungsmittelhilfe im Umfeld Syriens zugelassen. Damit war das Problem vorprogrammiert. Länder, die solche Entwicklungen fördern oder zulassen, sollten sich über die Folgen nicht wundern. Wenn das Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen auch nur ansatzweise ernstgemeint wäre, hätte man eine Menge Gelegenheit gahabt, das rechtzeitig zu tun.

Den „Belzebub“ hat man ordentlich gepusht!

Man hat fast den Eindruck, als wäre alles dafür getan worden, die sozial und wirtschaftlich neo-liberale AfD den Deutschen als den angemessenen Protest zu „verkaufen“. Tatsächlich besteht schon lange der Verdacht, dass „transatlantische Kräfte“ die Rechtsentwicklung im Sinne der „Strategie_der_Spannung“ nach Kräften fördern, um linke Entwicklungen zu verhindern. Kaum eine Partei hatte so durchgängig Medienpräsenz wie diese Partei, die sich von einer Euro- und EU-kritischen Partei zu einem Sammelbecken völkischen Nationalismus´ mauserte. Der „Gauleiter“ versuchte dann gar, die Wehrmachtsuntaten in Osteuropa wegzuwischen (wobei ja niemals medial wirklich unsinnigerweise alle Soldaten zu „Tätern“ erklärt worden waren). Nun aber besteht offenbar die Möglichkeit, um die Gegnerschaft gegen die wildgewordenen Nationalisten einen parteilichen „Einheitsbrei“ zu schweißen, der ihnen wahrscheinlich noch mehr Zulauf bereiten wird.

Das Versagen der LINKEN

Man hätte angesichts der Skepsis vieler Bundesbürger der NATO-Politik und dem grassierenden Neo-Liberalismus gegenüber erwarten können, dass „linke Antworten“ auf die verschiedenen sozialen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Krisen einer LINKE enormen Zulauf verschafft hätten. Aber, abgesehen von einem kleinen pauschalen Zugewinn (starke Verluste im Osten, etwas stärkere Gewinne im Westen) nichts davon! Woran lag das?

Recht einfach: klare Antworten und klare Forderungen blieben weitgehend aus! Stattdessen findet sich in meiner Partei eine „Fetischisierung der Pluralität“, die lähmt, eine weitverbreitete Sehnsucht nach „Koalitionsfähigkeit“ und die Furcht, des „Anti-Amerikanismus´“ beschuldigt zu werden. Und dann der Opportunismus! Eine Zustimmung von Teilen der LINKEN, vorneweg Rameloh, zur Autobahnprivatisierung war allerdings ein Offenbarungseid!

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Noch ein Krötenschlucker

Das, was in diesem Artikel eben zu den Ursachen der akuten Krisen ausgeführt wurde, habe ich in den vernehmbaren Äußerungen meiner Partei im Wahlkampf nur sehr selten und kaum in geballter Form vernommen. Immer wieder haben selbst eigentlich klare Leute zugelassen, dass die Friedensfrage weitgehend aus den Diskusionsrunden ausgeklammert wurde. Man hat sich sogar dazu bringen lassen, auf Schröder (dem tatsächlich die „Agenda-Verbrechen“ nicht verziehen werden sollten) wegen seiner – sicher wohldotierten – Versuche, die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu reparieren, einzuprügeln, Prügel für die falsche Tat!

Eine Bilanz ist unausweichlich!

Ich fürchte, eine Bilanz des zehnjährigen Projekts der LINKEN in dem Sinne, ob sie ihrer Aufgabe – die sie alleine durch ihre Namenswahl für sich reklamiert hat – gerecht wird, die ungeheuren sozialen, wirtschaftlichen und insbesondere friedenspolitischen Herausforderungen zu beantworten und die nötigen politisch-sozialen Bewegungen zu deren Bewältigung anzuführen, steht dringend aus!

Wird diese Frage mit „nein“ beantwortet werden müssen, würde sich die linke Frage anschließen: „Was tun?“!

Andreas Schlüter

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Ja, es wird wohl wieder zur „GroKo“ kommen, möchte man zumindest nach dem freundlichen Gespräch zwischen Merkel und Schulz (das fälschlicherweise als „Duell“ bezeichnet wurde) und den Umfragen mit großer Gewissheit vermuten. Vielleicht verstehen sie sich dann nach zwei weiteren Jahren so gut, dass sie fusionieren können!

CDU + SPD + CSU >>> CPSDU, Christlich Pseudo-Soziale Deutsche Union

Im Sinne der Sparpolitik ein großer Schritt, es würde vier Großbuchstaben einsparen!

Andreas Schlüter

Nur“ populistisches Ausländer-Bashing der CSU?

Nur bayrische Raubritterei?

Nur Provinzposse des „starken Mannes“?

raubritterei

Man sollte nicht lachen, denn der Verdacht liegt nahe, dass es in Wirklichkeit um ganz anderes geht! Es ist alte, sozusagen „sozialdemokratische“ Politik, die immer wieder wachsenden Ungleichheiten, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung produziert, durch Steuern abzumildern. Einkommensbezogene Steuern sind dazu da, die Staatsaufgaben zu finanzieren. Sie werden nach wirtschaftlicher Tragkraft des Einzelnen erhoben. Schon Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer durchbrechen dieses Konzept, da sie in bestimmten Bereichen die einkommensschwachen Personen stärker treffen.

Die Steigerung liegt darin, bestimmte Leistungen pro Kopf zu erheben (klassisches Beispiel, die Kopfsteuer in Kolonien, um die Menschen zur Arbeit für die Plantagen- und Minenbesitzer zu zwingen). So wollte die CDU/CSU vor längerer Zeit im Gesundheitswesen die „Kopfpauschale“ einführen.

Man hat, nicht zuletzt unter Rot-Grün, die Steuern fleißig gesenkt, da fehlt an allen Ecken und Kanten das Geld, so erzwingt man „Sachzwänge“! Der Trick besteht darin, „verbrauchsbezogene Beiträge“ zu erheben. Die Verabschiedung von der „sozialen Marktwirtschaft“ (wie immer mangelhaft sie war) geht weiter. Maut-Systeme, nutzungsbezogene Beitragserhebungen (auch, wenn schon als Fernseh- und Kommunikationsgebühren lange da) sollen weiter ausgebaut und hoffähig gemacht werden. Auch, wenn sie „nur Ausländer“ treffen sollen, es wird das System für Personenwagen grundsätzlich eingeführt. Vielleicht stoppt die EU ja doch noch den Schwachsinn, der so konkret wohl nur den Maut-Technikfirmen etwas bringen wird.

Aber, liebe Leute, täuscht Euch nicht, man wird über diesen Schritt weitergehen, Staatsaufgaben nicht durch einkommensbezogene Steuern zu decken, sondern immer weiter die Reichen zu entlasten und die Armen zur Kasse zu bitten!

Andreas Schlüter

Links zu anderen sozialpolitischen Artikeln:

„Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

Schöne Neue Welt: der finanzindustriell-geheimdienstliche Komplex! Bargeldlos? Wir müssten verrückt sein!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/12/04/schone-neue-welt-der-finanzindustriell-geheimdienstliche-komplex-bargeldlos-wir-mussten-verruckt-sein/

TTIP: die geplante Hinrichtung von Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

 

Dieser Artikel wurde einen Tag vor dem Anschlag in Paris auf das Satire-Magazin begonnen,

dazu werden sich am Ende des Artikels einige Gedanken finden!

pegida-logo

Vermeintlich wie „aus dem Nichts“ tauchten sie auf, die „biederen“ Leute, die angeblich doch „nur“ gegen „religiösen Fanatismus“ sind. Jeder Klarsichtige sieht die neue Welle von Fremdenfeindlichkeit, die sich wie ein scheinbarer Kaventsmann (in der Seefahrt der Ausdruck für eine „spontan“ entstehende Monsterwelle) auftürmt. Manch toleranter Mensch, der aber den etablierten bürgerlichen Denkschemata anhängt, fühlt sich bestärkt in der Skepsis gegenüber der „demokratischen Reife“ der Deutschen und meint, da hilft nur die „weise politische Elite“. Der Drang wächst auch bei manchen Linken, sich wieder mit dem politischen und medialen Mainstream gegen die Gefahr zu verbünden. Aber ohne tiefere Analyse ist man in der Gefahr, Verursacher mit Rettern zu verwechseln!

Globalisierter“ Kapitalismus und gesteigerte Entfremdung

Man kommt nicht umhin, tief zu graben, wenn man diese fraglos gefährliche Entwicklung verstehen will, um sie wirkungsvoll zu bekämpfen. Sehr viel haben die marxistischen Klassiker über die Entfremdung im Kapitalismus geschrieben und sind damit vielen realen Phänomen auf die Spur gekommen, so sehr sie auch vom deutschen Diskurs im Mainstream ignoriert worden sind. Gegen diese kritische Sicht der Entfremdung ist das Konzept der Demokratie gesetzt worden, aber, was ist von der Demokratie übrig geblieben bzw. wirklich realisiert worden? Zur Bedeutung der Demokratie sollte man Oskar Lafontaine hören:

https://www.youtube.com/watch?v=B9zv9v4lZf8

Statt wirklichem Streben nach Demokratie finden wir „Alternativlosigkeit“ und „Sachzwang-Politik“! Die Demokratie bedeutet aber auch Diskurs und Transparenz. Sie findet in einem Staat statt, und untrennbar mit Demokratie ist daher die Souveränitätsfrage verbunden. Die Souveränitätsfrage ist daher eine originär linke Frage. Wenn man sie aber nicht ausreichend durch die Linke – und viele Spitzenkräfte der LINKEN versäumen es in erschreckendem Maße, sie von links her zu stellen – stellt, läuft man Gefahr, dass sie rechts monopolisiert, „ethnisiert“ und „vervolkstümlicht“ wird. Hier müssen wir Linke uns eine Mitschuld an solchen Entwicklungen zuschreiben!

Abbau der „sozialen Marktwirtschaft“

Die Segnungen der „Sozialen Marktwirtschaft“ der alten Bundesrepublik sind nach dem Ende des „Kalten Krieges“ rasant abgebaut worden, von den sozialistischen Strukturen und Aspekten sozialer Gerechtigkeit in der DDR (die es neben aller Repression und wirklichem Unrecht eben auch gab) ganz zu schweigen. Die völlige „Freiheit“ der Kapitalflüsse, die negiert, dass Kapital in einer Gesellschaft erarbeitet wird, hat die im Grundgesetz angelegte „Allgemeinwohlverpflichtung“ (Artikel 14, Absatz 2) von Kapital ausgehebelt. Die kleinbürgerliche „Mittelschicht“ gerät unter erhebliche existenzielle Drücke, das Ergebnis ist Angst. Angst ist die Grundlage aller „völkischen“ Hetze. Nicht die strukturellen Ursachen werden von ängstlichen Menschen dieser Herkunft gesehen, sondern die äußerlichen Veränderungen, die u. a. eben auch in verstärkter Migration bestehen. Und da kommen noch einige verschwommene historische Erinnerungen ins Spiel. Ja, im Mittelalter und am Beginn der Neuzeit gab es eine durchaus aggressive islamische Expansion, der sowohl der Westen wie der Osten Europas ausgesetzt waren. Aber, wer hat drei Kontinente (Nordamerika, Südamerika und Australien) erobert und sie weitgehend von ihren ursprüngliche Einwohnern „gesäubert“, wer hat Afrika vielfältig zerstört und für den Tod von Abermillionen Afrikanern gesorgt? Die Europäer! Es erscheint durch kollektives verdrehtes schlechtes Gewissen diese Pegida-Bewegung wie das klassische „haltet den Dieb“! Wer greift massiv in großen Teilen der islamischen Welt militärisch ein? Der „Westen“, also wesentlich aus Europa stammende Menschen! Wer treibt imperiale Destabilisierungs- und Kriegspolitik, die millionenfache Flüchtlingsströme erzeugt? Die westlichen Machteliten!

Die EU zur Entdemokratisierung missbraucht

So erfreulich das Zusammenwachsen großer Teile Europas nach Jahrhunderten innereuropäischer kriegerischer Auseinandersetzungen auch ist (abgesehen davon, dass man die südliche Hemisphäre gemeinsam mit ausplündert, und abgesehen davon, dass dieses Zusammenwachsen in den letzten Jahrzehnten und besonders jetzt expansionistische Züge „gen Osten“ entwickelt), die EU ist in ihrer konkreten Konzeption zunehmend darauf angelegt, Demokratie zu untergraben und abzubauen (http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/?p=699). Zudem gerät die EU in Gefahr, durch TTIP zu einer US-amerikanischen Kolonie zu werden. Politisch ist der Vasallenstatus ja schon weitgehend erreicht.

Die Zündler: „Kinder statt Inder“

Es ist keine Frage, auch, wenn die Kanzlerin sich von Pegida distanziert, gerade aus der Union heraus wurde Fremdenfeindlichkeit immer wieder befeuert. Es sei an die markigen Sprüche wie „Kinder statt Inder“ und „wer betrügt, der fliegt“, oder an Stoibers widerliches Wort von der „durchrassten Gesellschaft“ erinnert (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13855453.html).

Die „westlichen Werte“ in Gefahr?

Bei dem berühmten Wort von den „westlichen Werten“ bin ich immer geneigt zu fragen: in Dollar oder in Euro? Aber solche Phrasen wie die „westlichen Werte“, die angeblich besonders Toleranz und den Gleichheitsgedanken beinhalten sollen, werden gerne von den Apologeten der westlichen Machteliten benutzt, die gleichzeitig einen gnädigen Nebel über bestimmte Tatsachen legen. Viele Teile der islamischen Welt haben schon in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts eine deutliche Säkularisierung erlebt, sicher gepaart mit zunehmendem Bewusstsein für imperiale Unterdrückung und dagegen einen progressiven Nationalismus entwickelnd.

Gegen antikolonialen säkularen Nationalismus wurde dann vom Westen der Islamismus gepusht. So wurde die Entwicklung der Hamas sogar von Israel als religiöses Gegengewicht zur PLO keineswegs behindert (http://www.taz.de/!28167/). Die Geschichte der Förderung von Osama Bin Laden und seinen islamistischen Kämpfern in Afghanistan ist umfänglich diskutiert worden (http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/1670089.stm). Auch am Aufstieg des „Islamischen Staates“ ist der Westen mit seinen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar keineswegs unbeteiligt.

(http://www.hintergrund.de/201407013139/globales/terrorismus/die-unglaubliche-reise-der-verrueckten-terror-miliz.html)

Die Neuen Bundesländer: Nährboden für Rechtsextremismus?

In einem Fernsehkommentar hörte ich unlängst die Bemerkung, dass die besondere „Entfaltung“ der Pegida-Bewegung mit der ungenügenden Entwicklung der „Zivilgesellschaft“ in den neuen Bundesländern zu tun hätte, also, suggeriert, ein Erbe der „bösen“ DDR! Da möchte ich auf meine Artikel zum mörderischen NSU-Unwesen und dem nicht von der Hand zu weisenden Verdacht hinweisen, dass das unselige Neonazitum durch diverse Kräfte aus dem Westen als gewolltes „Gegengewicht“ zum „Echo des Sozialismus´“ treibhausmäßig gefördert und logistisch unterstützt wurde: http://tinyurl.com/cyzhuks. Wir müssen uns der traurigen Erkenntnis stellen: das Unwesen der „NATO-Geheimarmeen“ (Gladio) ist mit dem Ende des „Kalten Krieges“ nicht begraben worden.

Anschlag in Paris: Höre ich da Pegida-Anhänger frohlocken?

Gestern hat es in Paris einen mörderischen Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo (https://de.wikipedia.org/wiki/Charlie_Hebdo) gegeben, bei dem zwölf Menschen getötet wurden. Man kann die Pegida-Anhänger und die französische „Front National“ regelrecht frohlocken hören. Fraglos war dies eine durch nichts zu rechtfertigende Terrortat, die aber viele Fragen aufwirft, nicht nur die nach den direkten Tätern, sondern auch die nach den möglichen gezielten „Förderungen“ dieser Tragödie.

Wenn ich heute morgen auf „Tagesschau 24“ höre, dass wohl einer der Attentäter in einem Fluchtauto einen Pass „vergessen“ habe (https://twitter.com/EjmAlrai/status/552917327474601986), fällt mir der Pass, der angeblich an „Nine Eleven“ unversehrt aus einem der in einen Zwillingsturm gerasten Flugzeuge gefallen sein soll, ein. Mir fällt ein, wie sehr sich der „militärisch-industriell-geheimdienstliche Komplex“ der USA auf „Operationen unter falscher Flagge“ kapriziert hat, wie er schon bei Kennedys Ermordung eine raffinierte Methode zur Schau gestellt hat, einen „Patsy“, einen Sündenbock zu präsentieren (http://tinyurl.com/k7gyt4n). Mir fällt das Missfallen Netanyahus über die Entscheidung der französischen Nationalversammlung und des Senats zur Anerkennung Palestinas (http://de.euronews.com/2014/12/11/frankreich-nach-nationalversammlung-auch-senat-fuer-anerkennung-palaestinas/) ein. Gestern fand sich zu dieser Empörung Netanyahus ein Artikel, der sonderbarerweise heute zwischenzeitlich nicht zugreifbar war, es inzwischen aber wieder ist:

http://www.gegenfrage.com/netanjahu-frankreich-anerkennung-palaestinas-ein-schwerer-fehler/

netanyahu-frankreich

Die Grundlage des durch die US-Machtelite angeführten westlichen Krieges gegen die südliche Hemisphäre ist das „Terror-Narrativ“, aufbauend auf „Nine Eleven“ (http://tinyurl.com/l6wu9jl). Der „Befestigung“ dieses Narrativs sind solche Geschehnisse außerordentlich dienlich. Der Anschlag auf eine Satire-Redaktion lässt die Menschen vergessen, wie sehr die Meinungsfreiheit durch die Geheimdienstmachenschaften der USA gefährdet ist. Überwachung und Repression bekommen wieder eine weitere „Rechtfertigung“. Die Exzesse globalisierten Neoliberalismus´ und die drohende Kolonisierung der EU durch die USA mittels TTIP (http://tinyurl.com/n37zw4r) rutschen weiter aus dem Blickfeld. Dass u. a. die Hunderttausende an Opfern im Irak durch eine auf Lügen aufgebaute Invasion des Westens angesichts von zwölf Toten in Paris keine Rolle mehr spielen, nun ja!

Also: wem nützt es?

Man kann nicht ausschließen, dass westliche aggressive Machtausübung und fortgesetzte Demütigung tatsächlich junge Menschen zu Wahnsinnstaten und in die Existenz von „nützlichen Idioten“ treiben. Aber, sollten die uns präsentierten Leute tatsächlich die direkten Täter sein, so ist auch dann noch eine tatkräftige Förderung durch interessierte Geheimdienste durchaus vorstellbar. Es wird zwar nicht viel von solchen Operationen bekannt, aber es sind Beispiele ruchbar geworden: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1307925/Anschlag-mit-Modellflugzeug_17-Jahre-Haft.

Auch stellt sich die Frage, von wo sind „Inspirationen“ zu entsprechenden „journalistischen Großtaten“, die vielleicht ein absehbares Ergebnis haben würden, gekommen? Auch die dänische Zeitung mag damals Inspirationen für ihre „Mohammed-Karikaturen“ bekommen haben, die dann im Ergebnis ein Bild erzeugten, wie es dem „großen Bruder“ genehm war.

Also, selbstverständlich Mitgefühl mit den Opfern des Wahnsinns, wer immer ihn angerichtet hat, aber, keine voreiligen Schlüsse, und nicht vergessen, wo auf der Welt die Opferzahlen von Machtrausch am größten sind, und nicht vergessen, wessen Machtrausch am größten ist!

Wir leben im „Orwellschen Zeitalter“ der Manipulation. Ich halte am Motto meines Blogs fest: Nichts ist, wie es uns präsentiert wird!

Andreas Schlüter

Weitere Links:

http://sicht-vom-hochblauen.de/das-massaker-in-paris/

http://www.voltairenet.org/article186419.html

Merkwürdiges: http://www.epochtimes.de/Ermittelnder-Kommissar-Selbstmord-Charlie-Hebdo-Terroranschlag-Helric-Fredou-Schuss-im-Kopf-im-Buero-in-Paris-a1213694.html

de Maiziere & hemmungslose Hetze gegen Moslems:

https://wordpress.com/read/post/id/24277533/3748/