Landtagswahlen: was war Sache?

Watschen für Schwarz-Gelb

Schwarz-Gelb hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine herbe Schlappe hinnehmen müssen, ein Umstand, der Anlass zur Freude gibt. In Baden-Württemberg (CDU 39,0 %, Grüne 24,2 %, SPD 23,1 %, FDP 5,3 %, DIE LINKE 2,8 %) ist die Mappus-Regierung weg, unter dem Grünen-Vorsitzenden wird eine neue Landesregierung mit der SPD als „Junior-Partner“ gebildet werden. In Rheinland-Pfalz (SPD 35,7 %, CDU 35,2 %, Grüne 15,4 %, FDP 4,2 %, DIE LINKE 3,0 %) wird Beck nun mit den gewaltig gewachsenen Grünen zusammen regieren müssen, aber die CDU ist nicht wie angekündigt an der SPD vorbeigezogen, die FDP ist aus dem Landtag geflogen. Aber, schmerzlich für den Herausgeber dieses Blogs, DIE LINKE hat in beide Landtage nicht einziehen können.

DIE LINKE ein wenig „unter die Räder geraten“

Als Linker muss man sich jedoch Mehreres klar machen: es ist nicht nur so, dass unser Siegeszug kaum ununterbrochen ohne Rückschläge vorangehen kann. Diese Rückschläge begründen sich nicht nur in unserer „Pluralität“ und in anpasslerischen oder sektiererischen Neigungen mancher Genossen oder Genossinnen. Trotz des überaus bedauerlichen Rücktritts von Lafontaine haben wir insbesondere mit Gesine Lötzsch eine eindrucksvolle Führungsfigur, die sich nicht scheut, auch die Systemfrage deutlicher in den Fokus zu rücken, als das manchen (im „System angekommenen“) GenossInnen recht ist. Allerdings müssen wir noch lernen, manche Gegebenheiten insbesondere der Internationalen Politik deutlicher auf den Punkt zu bringen. Dieses betrifft insbesondere die Regierungspolitik der „großen Brüder“, also der USA, Englands und Frankreichs, nämlich die Fragen imperialistischer Motivationslagen ihrer Politik. Da müssen wir mehr an Diplomatie ablegen, ohne Angst, als „Anti-Europäer“ oder als „Antiamerikaner“ gebrandmarkt zu werden, denn in Bezug auf diese Länder und ihre Völker sind wir weder das eine noch das andere.

Besonders die Entwicklungen in Libyen und die westliche Kriegspolitik dort müssen schärfer herausgearbeitet werden und unsere Partei muss in Darstellung und Kritik der Motivationen des „Interventionismus´“ zu mehr Geschlossenheit finden. Auch die (zwar subjektiv schmerzhafte) Würdigung der relativen Zurückhaltung der Bundesregierung in der Libyenfrage muss differenziert und kompetent betrieben werden. Aber all dies stand bei den Landtagswahlen nicht wirklich zur Debatte. Die WählerInnen haben verständliche Prioritäten gesetzt.

Fukushima und das Überleben

Es sind die Ereignisse in Japan und der sich entfaltende Super-GAU, die die Bevölkerung verständlicherweise am Meisten umtreiben. Es wird nun zunehmend klar, dass so ein Ereignis hier zu dem Verlust eines großen Teils dieses Landes führen würde, und dass eine unglaublich große Zahl von Menschen aufs Schwerste betroffen werden würde. Die „lobenswerte“ Offenheit des „Weinkönigs“ Brüderle (für die er ohne Frage noch hinlänglich „Klassenkloppe“ beziehen wird) hat vielen WählerInnen klar gemacht, wie unzuverlässig die schwarz-gelbe „Betroffenheit“ durch Fukushima in Wirklichkeit ist. Die Bevölkerung will zu Recht, dass der Wahnsinn ein Ende hat. Dies kann aber auf kürzere Sicht nur durch Regierungshandeln geschehen, bzw. durch den Druck der Bundesländer und ihrer Landesregierungen.

Da die beiden sich als tendenziell „links“ gebenden Parteien SPD und Grüne immer noch DIE LINKE weitgehend tabuisieren und aus Regierungen herauszuhalten versuchen, wurde dies im Wählerverhalten wirksam. DIE LINKE hat zwar eine sehr klare Position zur Atomfrage, aber das Thema ist in der öffentlichen Vorstellung total mit den Grünen verknüpft. Die große Zahl der BürgerInnen hat das erste Anliegen, dass ihnen die Atomwirtschaft nicht um die Ohren fliegt, dementsprechend haben sie gewählt.

Viel Arbeit

Auf DIE LINKE wartet viel Arbeit – insbesondere in den betreffenden beiden Bundesländern – um die übergeordneten gesellschaftspolitischen Positionen abzugleichen und sie mit landespolitischer und kommunalpolitischer Kompetenz zu verbinden. Klar ist, auf Dauer wird viel mehr Menschen deutlich werden, dass die Profitsucht, die bereit ist, jedes Risiko (seien es unsichere Technologien oder imperialistische Kriege) einzugehen, Ausfluss des entfesselten Kapitalismus´ mit seiner politischen „Absicherung“ durch den „Neoliberalismus“ ist. Und diese Gegebenheiten werden von SPD und Grünen nicht bekämpft, sondern gefördert!

Klar gegen Atomenergie und fürs Abschalten!

Und ein Nachwort zu Berlin

Im Herbst stehen auch in Berlin Wahlen an. Wir (DIE LINKE) würden einen schweren Fehler begehen, unseren Wahlkampf darauf einzurichten, der SPD zu gefallen, um vermeintlich die Fortsetzung der Koalition zu sichern. Nicht nur, dass die SPD weiter ihren unsozialen Kurs fortsetzt, nicht nur, dass die SPD bereits ihren Wahlfeldzug gegen DIE LINKE begonnen hat, steht dem entgegen. Die bundespolitische Entwicklung geht zu einer breiten Fortsetzung von Bündnissen zwischen SPD und Grünen. Die CDU wird in Berlin massiv verlieren, die FDP möglicherweise gar nicht ins Abgeordnetenhaus gelangen. Da können wir uns sogar noch deutlich im Ergebnis verbessern, die Arithmetik wird uns aus der Regierung halten. Da sollten wir uns sehr klar auf solide, gesellschaftspolitisch fundierte, sozial gesinnte und dem sozial-ökologischen Umbau verpflichtete Oppositionsarbeit einstellen und diese durch manche Korrekturen vorbereiten!

Andreas Schlüter

Ja, wer flattert denn da?

Luftkampf zweier "Friedenstauben" zur Erreichung einer "Flugverbotszone"

Interessanter Link:

http://im-zweifel-fuer-die-sicherheit.de

Buchtipps geballt

„Die geplünderte Republik“

Wieder fasst ein Buch von Thomas Wieczorek („Die verblödete Republik“,  http://www.amazon.de/Die-verbl%C3%B6dete-Republik-Wirtschaft-verkaufen/dp/3426780984 , „Die Dilettanten“, http://www.amazon.de/Die-Dilettanten-unf%C3%A4hig-Politiker-wirklich/dp/3426782669 ) wichtige Erkenntnisse zur Situation des Landes zusammen: „Die geplünderte Republik“, (Knaur Taschenbuch, ISBN 978-3-426-78373-3, http://www.amazon.de/Die-gepl%C3%BCnderte-Republik-Spekulanten-Politiker/dp/3426783738 ). Wie Umverteilung von unten nach oben, wie die gezielte Verarmung der Gesellschaft systematisch betrieben wird, wie die Allgemeinheit für das Casino zur Kasse gebeten wird, das wird hier eindrucksvoll belegt.

„Der Steuerzahler hat´s ja“

Mit dem Etikett „systemrelevant“ versehen, sind die Banken das goldene Kalb, das poliert und gefüttert werden muss, damit es nicht abmagert und dahinsiecht. Commerzbank und Hypo Real Estate werden mit Milliardenspritzen versehen. Nur wirklich mitreden soll der Staat doch bitte trotzdem nicht! Nun ist die „Systemrelevanz aber sehr zu relativieren, denn „90 Prozent aller Finanzgeschäfte in der neoliberalen Praxis“ sind „reine Interbanken-Geschäfte“. Auch Ackermann (der bekundete, sich zu schämen, wenn er Staatsgeld annehmen würde) und die Deutsche Bank haben kräftig vom Staat profitiert, so z. B. über den Kauf der Postbank.

Erst Horror, dann Besänftigung

Flankiert wurde die Umverteilung durch Horrorszenarien und die gern geschwungene „demografische Keule“, hinter diesen Popanzen lassen sich dann auch die wirklichen Übel wie Klimawandel, Verelendung und Massenarbeitslosigkeit gut verstecken. Pünktlich zu den Wahlen war „nun … Bürgerbesänftigung angesagt“ („die Staatskassen waren geplündert, die Steuergelder sicher auf den Konten der Banken“), und die Wirtschaftsprognosen wurden eilig angehoben. Wieczorek ist nicht besänftigt und vermeidet die Systemfrage nicht, wir sollten es auch nicht tun!

„Der gekaufte Staat“

Wenn man wissen möchte, wer in diesem Staate Einfluss auf die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen nimmt, in erster Linie gewählte Politiker, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, oder Menschen, die im Solde von Unternehmen stehen, sollte man das Buch von Sascha Adamek und Kim Otto, „Der gekaufte Staat, wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“ (Kiepenheuer & Witsch, ISBN: 978-3-462-04099-9, http://www.amazon.de/gekaufte-Staat-Konzernvertreter-deutschen-Ministerien/dp/3462039776 ) lesen.

Die richtigen Fragen

Hier werden die richtigen Fragen gestellt: „Warum nimmt der Fluglärm zu? Warum werden Strom und Gas immer teurer? Warum dürfen Heuschrecken Deutschland abgrasen? Warum wird Gesundheit immer teurer? Warum wurde die LKW-Maut zum Desaster? Warum wissen wir nicht, wie viel Gift in unserer Kleidung ist?“ und so manche Frage mehr. Und die Antworten werden auch gegeben: unter anderem deshalb, weil im „verschlankten Staat“ in den Ministerien „Leihbeamte“ aus der Wirtschaft sitzen, die dort das in Gesetzesvorlagen schreiben – oder weiterleiten – was ihre Auftraggeber gerne in den Gesetzen stehen haben möchten.

Die „Drehtür“

Und auch hier wieder müssen wir lesen, dass „Rot-Grün“ ein Turbo-Beschleuniger dieses Phänomens war. So waren auch Minister a. D. Werner Müller und Minister a. D. Wolfgang Clement besonders markante Beispiele für den Hin- und Her-Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, ja, und auch nicht zu vergessen, der Kanzler a. D. Gerhard Schröder! Aber natürlich werden es die „Schwarz-Gelben“ nicht weniger bunt treiben, sondern, wenn die Schleusentore nun schon mal geöffnet sind…!

„Sprengsatz Afghanistan“

Der Friedensnobelpreisträger Obama ruft mehr Soldaten zu den Waffen, um in Afghanistan zu kämpfen, und auch der erneute Ruf „the Germans to the front!“ ertönt. Da ist jede ehrliche und ungeschminkte Information über den Afghanistan-Krieg bitter nötig, um dem fortgesetzten Irrsinn die richtigen Argumente entgegensetzen zu können.

Sehr zu empfehlen ist hier von Christian R. Hörstel „Sprengsatz Afghanistan“ Knaur, München 2007, ISBN 978-3-426-78116-6, http://www.amazon.de/Sprengsatz-Afghanistan-Bundeswehr-t%C3%B6dlicher-Mission/dp/3426781166 ). Der Autor hat viel Zeit in Afghanistan verbracht, schon zu Zeiten des Kampfes gegen das sowjetische Militär, und hat viele persönliche Kontakte in fast alle Kreise des afghanischen Widerstandes. Seine klaren Worte ließen ihn zur journalistischen „Unperson“ werden. Er stellt unter anderem dar, dass die vielen zivilen Toten keine unbeabsichtigten „Kollateralschäden“ sind, sondern integraler Bestandteil der Strategie des US-Luftwaffengenerals Warden, der in der Zivilbevölkerung ein effizienteres Ziel sieht als im feindlichen Militär. Der Krieg erzeugt also durch die zivilen Opfer gerade Terrorbereitschaft, anstatt sie zu bekämpfen. Eine geordnete, verhandlungsbasierte (Verhandlung mit dem „Feind“) Beendigung ist nötig.

Hände weg von afghanischer Innenpolitik

Aber auch dabei warnt er vor gefährlichen Irrwegen: „Wer schließlich bei einem Neuansatz meint, er müsse von außen die afghanische Innenpolitik mitgestalten, begibt sich erneut auf den Weg der Niederlage“. Und: „Die Geschichte lehrt vielfach, wohin Großmachthybris führt, wenn sie lange durchgehalten wird. Immer und ohne Ausnahme“.

„Keine Chance für den Frieden“

Israel besteht nun seit sechzig Jahren und in die Feststellung, dass dieser Staat rund zweitausend Jahre Verdammung zur gefährdeten Diaspora-Existenz beendet hat, mischt sich die besorgte Frage, ob für die Palästinenser nun die Kopie dieses langen Schicksals vorgesehen ist. Gern wird vom Existenzrecht Israels gesprochen, kaum jemand spricht vom Existenzrecht eines Staates der Palästinenser. Warum das so ist, darüber gibt uns der Altmeister der Polit-Analyse, Noam Chomsky in seinem Buch „keine Chance für den Frieden, warum mit Israel und den USA kein Palästinenserstaat zu machen ist“ (Europa Verlag GmbH Leipzig, 2005, ISBN 3-203-76005-3, http://www.amazon.de/Keine-Chance-Frieden-Noam-Chomsky/dp/3203760053 ) so erschreckende wie ausführliche Antwort.

„Fremd in Zion“

Daniel Cil Brecher wurde 1951 in Tel Aviv geboren und wuchs in Deutschland auf. 1976 ging er nach Israel, um sich seiner jüdischen Identität zu vergewissern. Mit der Politik und der „Main Stream“-Haltung in Israel konnte er sich aus gutem Grund nicht identifizieren und kehrte 1986 nach Europa zurück. Seine schmerzlichen Erfahrungen und die Auseinandersetzung mit der Unrechts-Politik den Palästinensern gegenüber stellt er eindrucksvoll in seinem Buch „Fremd in Zion, Aufzeichnungen eines Unzuverlässigen“ (DVA, München 2005, ISBN 3-421-05869-7, http://www.amazon.de/Fremd-Zion-Aufzeichnungen-eines-Unzuverl%C3%A4ssigen/dp/3421058687 ) dar.

„Die ethnische Säuberung Palästinas“

Wenn man wirklich wissen will, wie der Terror in den Nahen Osten kam und wer ihn gebracht hat, dann muss man dieses Buch des israelischen Historikers Ilan Pappé (Zweitausendeins, ISBN 978-3-86150-791-8, http://www.amazon.de/ethnische-S%C3%A4uberung-Pal%C3%A4stinas-Ilan-Pappe/dp/3861507919 ) lesen. Ilan Pappé ist einer der aufrechten, der Wahrheit verpflichteten Historiker und Schriftsteller Israels, die die Geschichte nicht nach den „Notwendigkeiten“ des zionistischen Projekts „ausrichten“ – ein Gerechter. Dieses zionistische Projekt hat zwei Mythen auf seine Fahne geschrieben: Israel war seit Beginn der Gefahr der Vernichtung ausgesetzt und der Terror ist eine Sache der Palästinenser.

Zwischen den Zeilen kann man Pappés grenzenloses Erschrecken darüber sehen, dass wenige Jahre nach der Shoa jüdische Milizionäre und Soldaten des neugegründeten Staates Selektionen an palästinensischen Dorfbewohnern durchführten, „Männer“ im Alter von 10 bis 50 Jahren aussonderten und nicht wenige erschossen, ebenso wie Frauen, Kinder und alte Leute. Sein Erschrecken ist immens, dass geplündert und gebrandschatzt wurde, dass vergewaltigt und bombardiert wurde und dass Terror ohne Ende ausgeübt wurde. Dazu wurde sowohl auf dem israelischen Gebiet des UN-Teilungsplanes wie auf dem angestrebten Territorium offenbar mindestens soviel Energie aufgewandt wie auf den Kampf gegen die arabischen Truppen.

Bombenanschläge wie das Hineinschießen in mit Palästinensern besetzte Busse gehörten ebenso zum Repertoire dieser „sauberen“ Armee. Kein Wunder, dass Pappé für seine historischen Enthüllungen aus wichtigen Kreisen Israels Anfeindungen (bis hin zu Todesdrohungen) entgegenschlagen, die ihn dazu bewogen haben, nun in England zu leben und zu lehren. Er betreibt eine sehr informative Website (http://ilanpappe.com/).

Nicht ganz neu, aber umso wichtiger

Gern sehen sich die deutschen und europäischen Mainstream-Intellektuellen unterschiedlichster Grade (manche Kerze hält sich für einen Scheinwerfer), wenn sie denn einen minimalen humanistischen Anspruch aufrechterhalten, als Retter der Welt, für die sie Erhebliches zu tun glauben. Bewahren sie denn nicht Afrika vorm Verhungern und tun recht daran, nicht auf dem nach Mekka gerichteten Auge blind zu sein, um dann doch den “unbestreitbaren Tatsachen“ Rechnung zu tragen und die Afghanen vor ihrem eigenen Fanatismus zu bewahren. Und vielleicht muß man doch den Wildwuchs der Moscheen hier ein wenig steuern. Birgt nicht auch die neue LINKE. den Keim des Stalinismus´ in sich, insbesondere in Gestalt des Oskar Lafontain, der vehement die Beachtung des Mehrheitswillens fordert? Warum glauben nicht wenige Menschen solche Sachen?

Ein aufrechter Schweizer

Jean Ziegler war bis 1999 Nationalrat im Schweizer Parlament. Viele Bücher hat er geschrieben und sich als Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Nahrung den berechtigten Ruf der Unbeugsamkeit erworben. 2005 ist von ihm “Das Imperium der Schande“ (C. Bertelsmann Verlag München, ISBN 3-570-00878-9, http://www.amazon.de/Imperium-Schande-Kampf-gegen-Unterdr%C3%BCckung/dp/3570008789 ) erschienen. Sehr bestechend weist er nach, dass man für die Sicherung der gewaltigen Profite, die aus Ländern der “Dritten Welt“ gesogen werden, die Statthalter-Bourgeoisien darin bestärkt, sich aus dem Volksvermögen zu bedienen, sodass die Auslandsschulden oft recht genau zu den Summen der lokalen Statthalter auf Auslandskonten passen. Prägant seine Erkenntnis: “Das Imperium wiederum nützt den islamistischen Terror mit bewundernswerter Geschicklichkeit aus Seine Waffenhändler, seine Ideologen des Präventivkriegs ziehen eindeutig Gewinn daraus“ (S. 65). Auf der Rückseite des Umschlags aber vielleicht die wichtigste Aussage: “Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“

Und wieder Chomsky

Wie kommt es, dass dies alles so wenigen Menschen bewusst ist? Der achtzigjährige Noam Chomsky, in Jahrzehnten vom renommierten Sprachwissenschaftler zum scharfsinnigen Analytiker der internationalen Politik geworden, gibt Aufschluss darüber, wie auch viele gutwillige Geister zu manipulieren sind. Er zeigt uns in seinem Buch “Media Control“ (Übers. Europa Verlag GmbH, März 2003, ISBN-Nr. 3-201-76015-0, http://www.amazon.de/Media-Control-Wie-Medien-manipulieren/dp/3492246532 ) die Mechanismen auf, über die Kapital und dem selbigen hörige Politik die meisten Medien zur hemmungslosen Manipulation und Errichtung einer Scheindemokratie benutzen.

Zur Geschichte: „Preußisches Liebesglück“

Ein Afrikaner in Berlin und seine Nachkommen

Ein preußischer Prinz entzieht sich den Folgen eines Totschlags durch die Flucht nach Ägypten und erhält dort als “Geschenk“ vom Vizekönig einen versklavten nubischen Jungen, den er später – es ist Gras über die Sache gewachsen – mit nach Berlin nimmt. Als August Albrecht Sabac el Cher wird dieser Leibdiener des Prinzen und schließlich Verwalter des Tafelsilbers. Bei aller Gruseligkeit der Geschichte hat sie aber auch eine glückliche Seite. Er heiratet und mit seiner Frau bekommt er einen Sohn und eine Tochter.

Der schwarze Kapellmeister

Dieser Sohn, Gustav,  macht eine militärische Musiker-Karriere und verlässt nach 24 Jahren, mit vielen Ehren versehen, den Militärdienst, um sein musikalisches Talent umfangreicher und lukrativer einsetzen zu können. Er feiert bedeutende Triumphe. Mit dem Dank des Vaterlandes ist es bei der Machtübernahme durch die Faschisten allerdings vorbei und seine Söhne – er selbst stirbt 1334 – werden trotz übelster rassistischer Anfeindungen nicht vor dem Militärdienst bewahrt. Der Jüngere fällt 1943. Der Ältere, Herbert, überlebt, erzählt aber seinen Kindern die Familiengeschichte nicht. Herberts Enkeltochter, wohl letzte Trägerin des Namens, erfährt ihre Geschichte erst aus diesem Buch: Preußisches Liebesglück, Propyläen-Verlag, ISBN 978-3-549-07337-7, http://www.amazon.de/Preu%C3%9Fisches-Liebesgl%C3%BCck-deutsche-Familie-Afrika/dp/3549073372 .

Andreas Schlüter

Sachsen-Anhalt: DIE LINKE weiter zweitstärkste Kraft

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat eine klare Mehrheit im „linken Spektrum“ ergeben, aber die SPD (21,5%) unter der Führung von Jens Bullerjahn möchte auf keinen Fall unter einem Ministerpräsidenten Wulf Gallert (DIE LINKE, 23,7%) in eine Koalition eintreten, dazu hat sie wohl erstens nicht genug von der Demokratie begriffen, und zweitens scheinen ihr sozial-orientierte Prinzipien dazu nicht wichtig genug. Da möchte sie es gerne weiter mit der CDU (32,5%) treiben, nicht mehr mit einem Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, sondern dem bisherigen Wirtschaftsminister Reiner Haselhoff. Die „Resozialdemokratisierung“ der SPD steht noch aus.

Aber ein Lichtblick: NPD (4,6%) und FDP (3,8%) sind an der Fünfprozenthürde gescheitert!

Andreas Schlüter

Newroz und DIE LINKE, eine gute Tradition

Herkunft der Newroz-Feier

Das Newroz-Fest ist Neujahrs- und Frühlingsfest, wird am 20. Oder 21. März gefeiert und stammt aus der altpersischen Kultur. Im Persischen heißt es Nourus, was „neuer Tag“ bedeutet. Gefeiert wird es mit großen Feuern nicht nur im Iran, sondern auch bei Kurden, Türken, Aserbeidschanern und Usbeken, so ist die Feier als soziales Ereignis seit geraumer Zeit auch im Irak und Syrien von Bedeutung. Das Fest hat sich trotz der Divergenzen zwischen seiner Orientierung am Sonnenkalender und der islamischen Orientierung am Mondkalender sozial im Islam etabliert und ist besonders durch persische Kontakte nach Ostafrika, speziell die afrikanisch-persische Bevölkerung der Shirazi in Tansania, bis dort verbreitet. Die größte Bedeutung hat diese Feier aber im Iran und bei den Kurden als Übergangsritual.

Aus der Tradition des Widerstands gegen Unterdrückung in der Iranischen Kultur sowie den Legenden um den grausamen assyrischen Despoten Zahak und dem Sieg des Schmiedes Kaveh hat das Fest einen zusätzlichen Impuls als Symbol des Kampfes gegen Unterdrückung erhalten. Dieses spielt besonders in der kurdischen Kultur eine starke Rolle, da das kurdische Volk eben durch lange Zeiten mit Unterdrückung und Negierung seiner kulturellen Eigenständigkeit konfrontiert ist.

Als 1992 in der Türkei die neue Demirel-Regierung erstmalig Newroz-Feierlichkeiten erlaubte und die PKK unter Öcalan zum Volksaufstand aufrief, kam es zu einem furchtbaren Massaker. Dies brachte auch in Deutschland wegen ausgedehnter Militärlieferungen an die Türkei das Vorgehen der Bundesregierung in den Focus und verhalf dem Newroz-Fest auch bei bedeutenden Teilen der linken Bewegung in Deutschland zu erheblicher Bedeutung.

DIE LINKE feiert Newroz in Berlin

Am Sonntag, dem 20. März, war es dann wieder soweit, in guter Tradition richtete DIE LINKE Berlin am Waterlooufer 5, 10961 Berlin, mit breiter Unterstützung insbesondere auch kurdischer Vereinigungen (siehe unten) die Newroz-Feier aus. Dabei hatten wie jedes Jahr Tacettin Dagci mit der Basisorganisation Migration und Antirassismus (DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg) einen besonders wichtigen Anteil an den Vorbereitungen.

 Auch unsere Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch war dabei und stellte in einer Rede punktgenau die Bedeutung der Feier im linken Kontext klar heraus. Der Geist des Newroz-Festes ist der Geist der Freiheit, der kulturellen Gleichberechtigung und der Toleranz. Es ist nicht nur wichtig, in dieser Gesellschaft eine gemeinsame Sprache für den gesellschaftlichen Diskurs zu haben, es muss auch das Recht geben, seine Herkunftssprache zu nutzen und zu entfalten. Sie trat vehement dem Geist der Ausgrenzung und Diskriminierung entgegen, wie ein Sarrazin ihn propagiert und damit durch die Medien auch noch Verbreitung und verkappten Applaus erfährt.

Fotostrecke:

 

 

Kommentar: Mission accomplished

Ganz offenbar haben die Kräfte im Westen, die die Arabische Revolution ins Stottern bringen wollten, ihr wichtiges Ziel erreicht. Libyen wird nicht in die Hände „denokratiesüchtiger“ junger Leute geraten, sondern zwischen dem alten, etwas eigensinnigen Gewährsmann im Obristenrang und anderen „Vertrauten“ des Westens geteilt. Auf den volkstümlichen Revolutionsglanz legt sich matte „Somalia“-Patina. Es wird Einflussmöglichkeiten für den Westen ohne Ende geben.

Dass man aber nun leider auch noch die Kanzlerin und ihren Außenminister wegen deutlich gezügelter Abenteuerlust loben muss, ist eine schmerzliche Notwendigkeit, wohl wissend, dass offenbar anstehende Landtagswahlen die „Friedensliebe“ der Kanzlerin befördern. Wieder aber haben SPD und erhebliche Teile der Grünen ihre Lust an imperialen Abenteuern bekräftigt, aus der SPD zetert man, Deutschland habe sich isoliert! Haben diese Herrschaften vergessen, dass uns diese „Isolation“ im Irak-Krieg ganz gut getan hat? Aber sie wollten gerne bei dieser „Koalition der  Willigen“ dabeisein.

Wichtiger wäre es allemal, wenn man endlich durchgängig aufhören würde, das Waffengeschäft zu tolerieren. Und im Übrigen: die Befreiung der Arabischen Welt wird ein langer, auch schmerzhafter Prozess werden, den die Völker der Arabischen Welt selbst kämpfen werden. Wenn ihre Gegener keine Waffen und „Sicherheitstechnologie“ aus dem Westen erhalten würden, wäre den freiheitsliebenden Menschen sehr gedient. Aber in Wirklichkeit sitzen die Geier des Neoliberalismus schon auf dem Zaun und hoffen auf noch fettere Beute! Eine besondere Ironie wäre es, wenn den Militärischen „Beschützern“ des Libyschen Volkes sich auch noch die „ausgewiesenen Superdemokraten“ aus den Emiraten und gar Saudiarabiens zugesellen dürften.

Und eines ist klar, wir dürfen Gaddafi nicht den Strahlenkranz des „Antiimperialisten“ zubilligen, der sich durch seinen Sohn damit brüstet, Sarkosi den Wahlkampf finanziert zu haben und nicht müde wird, sich weiter Europa als „Beschützer vor der Schwarzen Flut“ anzudienen. Hier kämpfen Mafiosi gegeneinander. Den Preis wird das libysche Volk bezahlen müssen, das derzeit offenbar zwischen Pest und Cholera „wählen“ darf.

Medial und politisch ist es die hohe Zeit der Heuchler und Gaukler!

Andreas Schlüter

Druckentlastung

"Norbert, meinst Du, das reicht?"

An die Kette gelegt?

Nun hat die „furchtbare Physikerin“ also reagiert. Es gibt ein „Moratorium“!  Aber schon die Dauer von drei Monaten in dieser Schicksalsfrage lässt einen eher misstrauisch werden. Nach drei Monaten sind die wichtigen Landtagswahlen wieder vorbei. Wir werden sehen. Der öffentliche Druck darf nicht nachlassen, wir müssen raus aus dieser Wahnsinnstechnologie!

 

Mehr als ein Erdbeben, mehr als ein Tsunami, mehr als ein GAU

Das zweite Jahrzehnt des zweiten Jahrtausends beginnt mit epochalen Ereignissen. Die erste „Ereignisflut“ begann in Tunesien, setzte sich in Ägypten fort und scheint den ganzen Arabischen Raum zu erfassen. Dabei wird der bösartig-raffinierte Versuch westlicher Dienste, mit einem angezettelten Chaos in Libyen ein „Gegenfeuer“ zu installieren, hoffentlich eine Episode bleiben, auch, wenn es Libyen zerfetzen könnte. Langfristig werden die Versuche des Westens, mehr im Sinne von „Soft-Power“ die arabische Revolution zu unterwandern, orientierungslosen Übergangsregierungen Finanz-und Wirtschaftsgesetze aufzuzwingen oder aufzuschwatzen, um die Menschen des Arabischen Raumes um die materiellen Früchte der Revolution zu betrügen, noch viel gefährlicher sein.

Nun aber ist wieder etwas eingetreten, dass zeigt, dass menschliches Planen und Streben, auf welcher gesellschaftlichen Basis auch immer ersonnen, und auf welche materielle Grundlage auch immer gestützt, nicht der einzige Formfaktor der menschlichen Geschichte ist.

Eine „kleine“ Supermacht schwankt

Am Freitag, dem 11. März, hat im Ostasiatischen Raum die Geophysik zugeschlagen und mit Erdbeben und folgendem Tsunami die jahrzehntelange Wirtschaftsmacht Nr. 2 (die gerade erst unlängst von China entthront wurde) paralysiert. Alles menschliche Schaffen und Streben erwies sich in seinen Produkten als „Kinderwerk“. Bauwerke, Autos, Fischkutter, ja, ansehnliche Hochseeschiffe wurden wie von Neptuns Faust zuhauf geschaufelt und zu Schrott und Müll degradiert. Menschliches Wirken wurde zu Zwergen-Werk degradiert, aber menschliches Leid ins unermessliche aufgetürmt! Mediale Endlosschleifen der Visualisierung konnten die Katastrophe nicht fassbarer machen. Der entscheidende Unterschied in der Betrachtung konnte nur darin liegen, ob man einem selbst nahe stehende Menschen in der Region weiß oder nicht, so allerdings funktioniert die Betroffenheit des Menschen.

Nachbeben, auch schwerer Art, sind für die dortige geologische Situation traurige „Normalität“, inklusive der Gefahr weiterer Tsunamis. Sie können die Bewältigung der Folgen dieser unglaublichen Katastrophe ernsthaft behindern und erschweren, aber menschliches Wirken hat dem „naturgemachten“ Desaster die Gefahr eines noch folgenschwereren Desasters hinzugefügt.

Der drohende GAU

Japans Atomtechnik (55 Reaktoren), wichtige Energiequelle für den enormen wirtschaftlichen Aufstieg, erweist sich als die größte Gefahrenquelle für das schon so schwer gebeutelte Land und in mindestens zwei Atomkraftwerken drohen die Dinge außer Kontrolle zu geraten. Dabei ist die Situation in Fukushima am dramatischsten, wo in drei Blöcken mit der Kernschmelze (dem Schmelzen der Uranstäbe im Druckbehälter) gekämpft wird. Die Betonummantelungen mindestens zweier Blöcke sind bereits zerstört.

Das, was man mit allen Mitteln zu verhindern trachtet, ist das Bersten der Druckbehälter. Träte das ein (was sich bei einem der Behälter abzuzeichnen scheint), würde entweder der Kernbrennstoff in die Atmosphäre oder in den Boden (und ins Grundwasser) geraten, oder gar beides. Das wäre dann der Maximalfall. Zwar ist keine so massive „Entladung“ wie damals Tschernobyl zu erwarten, da dieser Reaktor völlig anders konzipiert ist (und kein Graphitbrand eintreten kann, da Graphit in diesem Reaktor nicht vorhanden ist), aber die Menge des Kernbrennstoffes ist bei drei bzw. vier Blöcken sehr erheblich. Damit würde eine Situation eintreten, die erhebliche Teile des Landes nach heutigen (und zumindest hiesigen) Maßstäben unbewohnbar machen würde.

Warum diese Fixierung auf Atomenergie?

Japan ist bisher das einzige Land dieser Erde, das bisher Atomkriegshandlungen auf seinem Boden erlebt hat, und es erscheint paradox, dass gerade dieses Land so unbedenklich auf diese Technologie setzt. Aber erstens hat dies wohl zu einer perversen Art von „Abhärtung“ geführt sowie zu einer fast schizophrenen Teilung der Gefahren zwischen „kriegerisch“ und „friedlich“. Zweitens ist der Umstand, dass diese Nation kaum über fossile Energieträger verfügt, nicht nur Ursache seiner rücksichtslosen imperialen Bestrebungen im vorigen Jahrhundert gewesen (die westlichen Kolonialmächte hatten doch vorgemacht, wie prima sich die Ressourcen anderer Völker nutzen lassen), sondern nach dem zweiten Weltkrieg auch Antrieb für den massiven Gebrauch von Atomkraftwerken gewesen.

So ist es eine furchtbare Ironie der Geschichte – für die die „normalen“ Menschen wie immer den entsetzlichen Preis zahlen – dass das Streben nach den „vordersten Rängen“ in der „Welthierarchie“ auch die Gefahr des nationalen Untergangs in sich birgt. Hätte man einen japanischen Politiker vor einer Woche gefragt, ob nicht die Abkehr von der Nukleartechnologie geboten sei, hätte er geantwortet: diese Technologie sei „alternativlos“! Wie der fiktive Politiker jetzt denken könnte, hinge wohl auch davon ab, wie weit seine Familie vom Unglücksort entfernt leben würde.

Eine Katastrophe wird zur Superkatastrophe

Eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft Japans droht nun in den Verlust eines erheblichen Landesteils umzuschlagen, schlimmer noch, die Nähe des Zentrums dieses Inselreichs, nämlich des Großraums Tokyo, kann dazu führen, dass eben dieses Zentrum komplett paralysiert wird. Die real sehr „unvollkommene“ Demokratie Japans (über Jahrzehnte war wahlausgangsbedingter Regierungswechsel ein Fremdwort) könnte zusätzlichen enormen Schaden nehmen.

Dabei stoßen wir auf eine weitere Ironie der Geschichte: Deutschland und Japan haben der Welt den entsetzlichen Zweiten Weltkrieg aufgezwungen und dabei unbeschreibliche Verbrechen verübt. Deutschland und Japan sind letztlich durch US-Politik alsbald wieder in den erlauchten Zirkel imperialer Mächte aufgenommen worden. Allerdings hat Deutschland mit einem erheblichen Gebietsverlust und einer jahrzehntelangen Teilung bezahlen müssen, Japan droht dieser Gebietsverlust nun auf Grund ganz anderer Gegebenheiten und es sind nicht mehr des Kaisers „treue Soldaten“, die hier bezahlen, sondern die vom Kapitalismus eingesponnenen „Normalbrüger“, über die die Apokalypse so hereingebrochen ist, dass einen nur fassungsloses Mitgefühl schütteln kann.

Es knirscht im pazifischen Gebälk

Unabsehbar sind nun allerdings die Folgen für den ostasiatischen und Pazifik-Raum. Im geostrategischen Macht- und Wirtschaftspiel, dessen Partner-Gegner USA und China neben den Gegensätzen so verflochten sind, dass Analytiker bereits von „Chimerica“ sprechen, hat Japan immer eine vielschichtige Rolle gespielt. Einerseits war es über lange Zeit die Konkurrenzkeule, mit der das US-Kapital seine Arbeiter zu Hause botmäßig machen konnte (dazu dient heute China), andererseits war Japan ein wichtiger Machtfaktor eben gerade China gegenüber. So hat man lange mit Japans Ambitionen hinsichtlich eigener Atombewaffnung „gerechnet“. Man konnte seitens der USA dem „Partner-Gegner“ China gegenüber auch eine regionale Macht in Stellung bringen, die Situation China gegenüber „komplizieren“, Chinas nicht ganz rationale Ambitionen Taiwan gegenüber dämpfen und vieles mehr.

Japans stagnierende Wirtschaft hat unglaublichen Schaden genommen, aber diese Auswirkungen auf die Weltwirtschaft sind jedenfalls gering im Verhältnis zu den Auswirkungen, die die komplexe Ostasiatisch-Pazifische Balance erleben wird.

Ein Menetekel

Eines wird auch deutlich: alle Allmacht-Phantasien, die imperiale Politiker (gerade in den USA) hegen mögen, treffen in solchen Naturereignissen wie die Erdbeben und dem Tsunami, die jetzt Japan getroffen haben, einerseits ihre Begrenzungen. Ob sie vielleicht auch von solchen Szenarien mit gespeist werden könnten, damit werde ich mich an dieser Stelle demnächst noch beschäftigen. Wieder aber hat sich gezeigt, Gewinn- und Profitstreben mögen die technische Entwicklung erheblich vorangetrieben haben, aber sie treiben auch die Katastrophen mit an, und Naturkatastrophen dieses Ausmaßes sind bestimmt nicht von einer Gesellschaft menschenwürdig zu bearbeiten, die in erster Linie auf diese individuellen Strebungen setzt.

Andreas Schlüter