Mit ‘SPD’ getaggte Beiträge

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Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Bei der realen Nähe der SPD zur CDU scheinen sich manche frühere Wähler der SPD entschlossen zu haben, das „Orginal“ zu wählen. Deutlich ist zu sehen, der „Schulz-Ballon“ ist außerordentlich schnell geplatzt!

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Die Rot-Grüne Landesregierung ist abgewählt. Eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist nach dem vorläufigen Endergebnis möglich (mit einem Sitz Mehrheit). Was Wähler bewogen hat, die erz-neoliberale FDP um vier Prozent klettern zu lassen, erscheint mir schier unerfindlich.

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Die Piraten-Blase ist offenkundig endgültig geplatzt. Die Vermutung liegt nahe, dass ein erheblicher Teil der Piraten-Wähler von 2012 zur FDP gegangen ist, wie die Grafik der Wanderung von „Anderen“ vermuten lässt.

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Die eigentliche „Volkspartei“ und DIE LINKE

Weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten in NRW haben nun aber wirklich gewählt, auch, wenn die Wahlbeteiligung leicht gestiegen ist:

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Damit sind die Nicht-Wähler die eigentliche „Volkspartei“, wie die Grafik deutlich zeigt:

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Dies zeigt, wie wenig die Wähler in diesem von nicht wenigen Problemen geplagten Bundesland insbesondere den großen Parteien zutrauen, die Probleme wirklich zu lösen. Sie sind mit der „Politik“, sprich der „politischen Klasse“ aus vielen verständlichen Gründen höchst unzufrieden. Leider sind viele Menschen gleichzeitig der mainstream-medialen Manipulation ausgesetzt. Diese stellt die neoliberale Politik insbesondere der CDU, SPD, Grünen und letzlich der FDP immer wieder als „alternativlos“ dar. In die Medien gelangt außer den „Etablierten“ nur der wütende Protest.

Bei den letzten Wahlen hatte der Protest-Name „Piraten“ diesen für ein beachtliches Ergebnis gereicht. Wie wenig sie zu bieten hatten, wurde allerdings bald klar. Nun hat sich die AFD mit tönendem Rechtspopulismus (aber einem verschwiegenen neoliberalen Programm) durch die Medien Protest-Potential zuschreiben lassen, das hat offenbar bei einer Reihe von Wählern gereicht.

Was macht „meine“ LINKE? Nun, sie möchte in erheblichen Teilen immer wieder ihre „Koalitions-Fähigkeit“ unter Beweis stellen, also die „Achtung“ der etablierten Parteien erringen. Das scheint, obwohl ihre Prozentwerte immerhin in NRW um rund 50 Prozent gestiegen sind, aber die große Zahl der Unzufriedenen zurecht nicht zu beeindrucken.

Es muss wohl Schluss sein mit der Politik der Anbiederung! Es muss der lange Weg gewählt werden, mit schonungslosen Analysen aller politischen Zusammenhänge (landespolitisch, bundespolitisch und außenpolitisch) wie mit konkreten kurz-, mittel- und langfistigen Alternativen der „Volkspartei“ der Nichtwähler zu zeigen, dass sie deren aussichtreiches Sprachrohr wie ihr politischer Arm sein könnte.

DIE LINKE muss die Friedensfrage wie die soziale Frage mit Macht in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. So empfinden laut DIMAP in NRW 55 % der Befragten die Weltlage zurecht als bedrohlich. Nur die Wähler der Grünen scheinen sich vorwiegend „in Sicherheit“ zu wiegen. Eine böse Zunge könnte sagen: „gegen Bedrohung hilft Stricken!“.

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Mit unzureichender Aufklärung neigen dann aber Menschen leicht dazu, die Rettung beim „Vertauten“ zu suchen, „man wechselt die Pferde nicht in der Schlacht“, was die Mehrheit dann CDU/SPD zuneigen lässt. Sie übersehen, dass die „transatlantische“ Koalition in der Gefahr ist, dabei mitzuhelfen, Europa zum Schlachtfeld zu machen. Es muss vermittelt werden, dass Deutschland und Europa Mut brauchen, um sich der „Schock-Strategie“ zu widersetzen.

DIE LINKE muss vermitteln, wer an der „Sprengung_Europas“ arbeitet, damit eine gesellschaftliche Kraft entsteht, die verhindert, dass uns die Trümmer um die Ohren fliegen. Es geht nicht um Gewalt und Blut, aber DIE LINKE muss eine revolutionäre Partei werden, wenn der Rechtspopulismus nicht irgendwann obsiegen soll! Sie muss verhindern, dass die Demokratie zur Daemonen-Herrschaft wird!

Andreas Schlüter

Zur Erinnerung, auch an mich selbst: mein Blog heißt ja WiPoKuLi, Wissenschaft, Politik, Kunst und Literatur. Die „Weltläufte“ sorgen dafür, dass sich das meiste um die Politik dreht. Es passiert Enttäuschendes: in den USA zeichnet sich ab, dass der Neokonservativismus nun die Demokratische Partei übernommen hat und mit Clinton eine willige Vollstreckerin der lebensgefährlichen Strategie des nun dominierenden Teils der US-Machtelite ins Amt kommen wird. Dabei verdeckt das bizarre Auftreten des einzigen numerisch bedeutenden Gegenspielers, Trump, dass dieser weltpolitisch einen weniger gefährlichen Kurs vorzieht. Der ehemalige Hoffnungsträger Sanders hat sich zur Unterstützung Clintons herabgewürdigt. Eine seriöse Kandidatin, Dr. Jill Stein, wird ins mediale Abseits und in 2% gedrückt.

Die deutsche Politik scheint wieder recht stramm auf transatlantischen Kurs gebracht zu sein und der kritischste Kopf in der Koalition, Steinmeier, soll offenbar aufs präsidiale Abstellgleis geschoben werden. Offenbar ist man „terrormäßig“ so verschreckt, dass man nicht einmal bereit ist, die deutschen Wirtschaftsinteressen im Verhältnis zu Russland zu berücksichtigen, von den Anliegen der Bevölkerungsmehrheit einmal ganz zu schweigen! Die Medien machen das Spiel mit und setzen durch Propagieren der US-Strategie „gen Osten“ unser aller Überleben mit aufs Spiel.

Ein kurzer Hoffnungsschimmer kam auf, als Wallonien sich dem CETA-Abkommen entgegenstellte, um dann schnell klein beizugeben. Wie enttäuschend!

Meine Partei, DIE LINKE, tut sich schwer damit, klare, kämpferische Antworten auf die soziale Frage und die Friedensfrage zu liefern und erlaubt damit, rechten Rattenfängern wie der AfD wütende und hoffnungslose Menschen in gefährliche Fahrwässer zu locken. Nicht zuletzt fehlt es auch daran, zu aktiverem Widerstand gegen die imperialistische westliche Kriegspolitik aufzurufen und die Angst und Wut vieler Menschen über die gesellschaftlichen Belastungen durch die Fluchtbewegungen von den Flüchtlingsheimen weg auf die US-Basen zu lenken!

Das gerichtliche Spiel im NSU-Prozess zur Vertuschung der überlebenden „Gladio“-Strukturen geht weiter, dekoriert mit DNA-Verwirrspielen. Die wichtigen Medien weigern sich auch dazu, wirklich bohrende Fragen zu stellen, aber, wen wundert´s?!

Ja, da braucht man unter Umständen mal ´ne Pause – aber bitte nicht zu lange, denn tatsächlich stehen lebenswichtige Fragen für die Gesellschaft an.

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Zur „Erholung“

A bisserl Musik: https://wipokuli.wordpress.com/2011/06/29/some-music/

Überblick über meine „Kleinkunst“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/05/14/overview-over-my-little-art-works-uebersicht-ueber-meine-kleinkunst/

Linkliste meiner Artikel zur Evolution, Humanevolution und Frühgeschichte: https://wipokuli.wordpress.com/2013/07/06/linkliste-meiner-artikel-zur-evolution-humanevolution-und-vorgeschichte/

Und etwas zur Literatur: Ein großer nigerianischer Schriftsteller: https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/26/zeitreise-uber-den-roman-%e2%80%9ea-man-oft-he-people%e2%80%9c-von-chinua-achebe/

Und zur „Rückführung“ in die Politik: meine Politische Karikaturensammlung: https://wipokuli.wordpress.com/2011/12/03/vorsicht-meine-politische-karikaturensammlung/

Schönen Sonntag!

Andreas Schlüter

Linksammlung zu Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Berlin-Wahl: Na, SPD, da staunste, wa?

Veröffentlicht: September 18, 2016 in Politik
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Das jämmerliche SPD-Ergebnis hat wohl eine Menge mit Gabriel (Kabarett-Ton: „früher waren Dick und Doof noch zwei!“) und seiner Demokratie-Feindlichkeit zu tun. Hatte er nicht auch bezüglich TTIP gesagt, die Deutschen seien „reich und hysterisch“?! Manch früherer SPD-Wähler hat wohl „CETA und Mordio“ geschrien!

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Der Blick auf die Anti-CETA Demonstration in Berlin am gestrigen Samstag sollte den „Spezialdemokraten“ eine Lehre sein.

Andreas Schlüter

Stop CETA & TTIP! Protest in Berlin!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2016/09/17/stop-ceta-ttip-berlin/

Eine kleine Vorrede

Im November 2006 bin ich damals in die Linkspartei/PDS eingetreten. Mit meiner Hamburger Herkunft hätte der Eintritt über die Linkspartei/WASG vielleicht nahegelegen, aber in Berlin zierte sich die Linkspartei/WASG der Vereinigung zur LINKEn gegenüber. Mit dieser Geschichte des Zusammenschlusses kann ich also praktisch sagen: ich bin also seit fast 10 Jahren Mitglied in DIE LINKE. Immer wieder hat mir besonders die opportunistische Tendenz meiner Berliner LINKEn zu schaffen gemacht, schon damals habe ich mich in der ersten Mitgliederversammlung meines Bezirks Tempelhof-Schöneberg beim Meinungsbild gegen die Fortsetzung der „Rot-Roten“ Koalition ausgesprochen.

Aber Berlin hin, Berlin her, die Bundes-LINKE war (und ist) für mich etwas Anderes und der gehört meine Solidarität. Dennoch, ich muss sagen, ich habe mir damals nicht vorstellen können, wie gewaltig ich mich innerparteilich würde ärgern können. Ich habe es allerdings in weniger als einem Jahr geschafft, meinem Berliner Landesvorsitzenden und dem Landesgeschäftsführer herzlich zuwider zu sein.

Genug mit der „Prahlerei“, und zum Ernst der Sache: ich bin mir nicht sicher, ob ich es schaffen werde, mein zehnjähriges Mitglieds-Jubiläum zu erreichen. Dennoch mache ich meinen Mund immer wieder auf, beziehungsweise greife in die Tastatur (http://tinyurl.com/hh24m9c).

Was lässt mich nun wieder zweifeln, ob ich es schaffen werde, dieses zehnjährige Jubiläum zu erreichen?

Bodo Ramelow: hat er den Schuss nicht gehört oder will er ihn nicht hören?

Seit geraumer Zeit müht sich die US-Machtelite nicht nur, einen Feuerring um Europa zu legen (wobei ihr europäische Regierungen immer wieder zur Hand gehen), http://tinyurl.com/ju3ao3a), sondern auch, einen neuen Kalten Krieg zügig voranzubringen:

Wahnsinn, Kriegstreiberei und Wirklichkeit: die „Methode Reagan“ lebt!“ https://wipokuli.wordpress.com/2016/07/09/kriegstreiberei-und-wirklichkeit-die-methode-reagan-lebt/

Dabei spielt die NATO eine außerordentlich wichtige Rolle. Das Treiben nimmt immer tollere Formen an und es ist Eines klar: wenn der Wahnsinn weitergeht und diese Kräfte es schaffen, die Kriegsflamme anzufachen, dann wird Europa pulverisiert!

Die Soziale Frage ist für die LINKE zentral (oder sollte es zumindest sein), aber ohne Frieden keine Lösung der Sozialen Frage! Die Bedeutung der LINKEn liegt darin, Systemalternative zu sein, sozialökonomisch und friedenspolitisch. Sie hat auch ein Parteiprogramm:

https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/iv6-wie-schaffen-wir-frieden-abruestung-kollektive-sicherheit-und-gemeinsame-entwicklung/frieden-in-solidaritaet-statt-kriege/

Hieraus ergibt sich, dass DIE LINKE sich für die Auflösung der NATO einsetzt, zuförderst für den Austritt Deutschlands aus den NATO-Strukturen. Es folgt daraus auch, sich vehement gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stellen, was DIE LINKE auch im Bundestag tut:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf

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Einen (nicht den einzigen) aber schert das nicht: den „Genossen“ Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens. Denn er wittert „Morgenluft“, da könnte doch ein Amt als Bundesminister winken?

Ich rate meiner Partei, an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen„, meint Bodo Ramelow.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/bodo-ramelow-rot-rot-gruen-sahra-wagenknecht-thueringen-nato

Und munter schwadroniert er:

Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären. Unaufgeregt, ruhig und sachlich. Für mich ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nötig, für mich sind die Standorte der Bundeswehr in Thüringen wichtig. Und ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bundeswehr schlechte Gewehre, schlechte Schiffe und schlechte Hubschrauber hat, aber als Landesverteidigungs- und nicht als Interventionsarmee.“

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-pazifismus-ist-nichts-fuer-deutschland-aid-1.5138927

Hat der Mann denn nicht gemerkt, dass die Bundeswehr in der NATO längst zur Interventionsarmee geworden ist? So dumm kann er nicht sein, aber Regierungsbeteiligung ist offenbar wichtiger! Daher:

an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen

http://web.de/magazine/politik/ramelow-linke-rot-rot-gruen-bund-bewegen-31676066

Wie weiland die SPD?

Der „Genosse“ Ramelow möchte fraglos die „Sozialdemokratisierung“ der LINKEn vorantreiben, er würde damit vielleicht sogar in die Geschichte eintreten können, wenn man eines Tages vielleicht auf den Trümmern Europas überlegt, wer „mitgewirkt“ hat: http://www.geschichtsseiten.de/htm/urkatast.htm

Da hat vielleicht sogar der Kretschmann (ehemals Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland) in seinem im Dezember 2014 dem „Tagesspiegel“ gegenüber abgegebenen Urteil zu Ramelow Recht, wenn wir von der frechen Anmaßung des Olivgrünen hinsichtlich der Bundes-LINKEn mal absehen:

Bei den Bundes-Grünen setzen manche immer noch auf Rot-Rot-Grün nach 2017. Kann man mit den Linken eine Wirtschaftsnation wie Deutschland regieren?

Die Linke ist bundespolitisch derzeit mit Sicherheit nicht regierungsfähig. Sie tut so, als lebten wir noch in einer Nationalökonomie. Wir leben aber in einer globalisierten Welt. Ich halte eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 derzeit für vollkommen ausgeschlossen, auch und vor allem wegen der Außenpolitik. Die Linke hat sich doch mit ihrer prorussischen Position in der Ukraine-Krise in einem Ausmaß desavouiert, das ich nicht für möglich gehalten hätte.

Verbindet Sie nichts mit einem Pragmatiker wie Bodo Ramelow, der als erster linker Ministerpräsident Thüringen regiert?

Die Grünen vertreten eine eigenständige, neue Idee in der Politik, das ist die Nachhaltigkeit. Die Linke ist nur eine radikalisierte Form der Sozialdemokratie, an ihr ist nichts originell, aber auch gar nichts. Der Kollege Ramelow scheint mir eher ein biederer Sozialdemokrat zu sein. Im Kreise der Ministerpräsidenten werden wir sicher vernünftig zusammenarbeiten. Da geht es darum, die Landesbelange zu formulieren und sich im Bund Gehör zu verschaffen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/winfried-kretschmann-die-linke-ist-im-bund-nicht-regierungsfaehig/11162070.html

Nun, Kretschmanns Nörgelei an der „prorussischen“ Position der LINKEn könnte vielleicht Ramelows Ohr erreichen und sein „Herz erweichen“, da ginge doch auch noch was! Vielleicht nochmal ein paar flotte Sprüche dazu?

Aber erstmal reichen die freundlichen Worte „zur Truppe“ ja schon mal. Da „scherzt“ man auf einer der LINKEn nicht ganz ohne Grund nicht so freundlich gesonnenen Seite:

Der Ramelow ist ein bisschen schwanger“, http://duckhome.net/tb/archives/14177-Der-Ramelow-ist-ein-bisschen-schwanger.html_1468221737

Ich erwarte allerdings von der LINKEn, den thüringischen Schwadroneur zur „linken Ordnung“ zu rufen und ihn ans Parteiprogramm zu erinnern, auch, wenn Thüringen ein ganz „besonderes Biotop“ ist!

Andreas Schlüter

Unter großer internationaler, nationaler und lokaler Anteilnahme wurde am Montag, dem 23. November, in Hamburg der Staatsakt für den am 10. November verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt begangen.

Um es gleich zu sagen, als Sohn der Stadt Hamburg habe auch ich ihm – besonders im Alter – meinen Respekt nie wirklich versagen können. Dafür gibt es viele Gründe. Mir ist die Sturmflut 1962 (wir wohnten damals noch im Norden Hamburgs – weit ab vom „Schuss“) noch gut erinnerlich, und die Tatsache, dass sein beherztes Eingreifen wohl viele Menschenleben gerettet hat. Im Alter machte er sich durch die Befreiung von „Besser-Wessitum“ insbesondere auch China gegenüber zu einem „weisen Mann“, das Gleiche trifft hinsichtlich seiner klugen Haltung zu Russland zu: die Sanktionen sind „dummes Zeug“ 1). Darüberhinaus war er von hanseatischer Schlichtheit und es wäre ihm niemals eingefallen, sich wie Altkanzler Schröder zu Reklamezwecken in einen Armani-Anzug stecken zu lassen. Bis zum Schluss lebte er in Hamburg-Langenhorn im relativ unauffälligen Reihenhaus. Besonders beeindruckend – wie beunruhigend – war allerdings eine, wenn auch knappe, aber sehr erhellende Äußerung zu „Staatsterrorismus“ ganz am Ende eines Interviews: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus“ 2). Insbeondere in heutiger Zeit genügend Gründe, dem Manne Respekt zu zollen.

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Aber, die Schattenseiten sollen nicht vergessen werden! So war Schmidt zumindest lange Zeit dafür, Deutschland das undemokratische und veränderungsfeindliche Mehrheitswahlrecht einzubrocken 3), was bisher zum Glück mislang. In der Nachrüstungsfrage war er ein verlässlicher Verbündeter der Washingtoner „Kalten Krieger“ im geglückten Versuch, den Ostblock totzurüsten und legte sich mit der Mehrheit der SPD (und der Friedensbewegung) massiv zum NATO-Doppelbeschluss an.

Was aber lässt mich bei so einer „relativ ausgewogenen Bilanz“ nun vom „befleckten Abschied“ sprechen? Ein altes Sprichwort sagt: „sage mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage Dir, wer Du bist“! Nun, da ist ein immer wieder hervorgehobener „Freund“, der mich schaudern lässt: Henry Kissinger!

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Henry Kissinger

Der große französiche Publizist Alfred Grosser sagte in einer Diskussionsrunde mit Guido Knopp zur deutschen Geschichte, als die Rede im Zusammenhang mit Schmidt und den Beziehungen zu den USA auf Henry Kissinger kam, so kühl wie treffend: „über Massenmörder rede ich nicht!“. Und Recht hatte dieser hochmoralische Mann mit diesem treffenden Satz. Kissinger ist zusammen mit Nixon für den Militärputsch in Chile des Augusto Pinochet im Jahre 1973 verantwortlich, sowie für viele Widerwärtigkeiten, die die US-Regierung beging. Ganz besonders sticht hierunter die Verlängerung und Ausweitung des Vietnamkrieges hervor. Auf diese beiden Tatbestände im Besonderen bezieht sich auch die Bezeichnung Massenmörder 4).

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Alfred Grosser

So gefror mir nun beim nicht wenig bewegten Anschauen der Veranstaltung bei der Rede von Kissinger das Blut in den Adern und ich musste mich vom Fernseher entfernen!

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Weitab vom Fernseher habe ich dann von Raucher zu Raucher und von Hamburger zu Hamburger mit einer gewissen Wehmut, aber dem erklärten Grimm gemurmelt: „Tschüß, Helmut!“

Andreas Schlüter

1) http://friedensblick.de/12802/darum-sind-russland-sanktionen-dummes-zeug-helmut-schmidt/

2) http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7

3) http://www.cicero.de/berliner-republik/plaedoyer-deutschland-braucht-ein-mehrheitswahlrecht/55576

4) Massenmörder Kissinger: https://de.wikipedia.org/wiki/Angeklagt:_Henry_Kissinger

https://www.youtube.com/watch?v=X8MHtFnV7YM

http://www.iknews.de/2012/01/21/die-verbrechen-des-henry-kissinger/

Weitere Links zu den USA:

https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Das gibt Hoffnung! Es scheint so, dass doch eine wachsende Zahl von Menschen begreift, was die US-Politik auch mit Europa vorhat. Eine Viertelmillion Demonstranten am Samstag, dem 10. Oktober, haben in Berlin deutlich gezeigt, was sie von dem irrsinnigen TTIP halten. Es ist zu hoffen, dass dieser Hoffnungsfunke noch mehr gesellschaftlichen Widerstand entzündet. Die drohenden Entwicklungen lassen auch explizit an das im Grundgesetz verankerte „Widerstandsrecht“ denken (http://dejure.org/gesetze/GG/20.html).

Leider war ich durch einen mehrtägigen Besuch in Hamburg an der Teilnahme verhindert, aber etwas von mir war zu meiner großen Freude anwesend, eine Karikatur von mir zum TTIP:

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Das Original findet sich hier:

TTIP: die geplante Hinrichtung von

Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

Hier ein Filmbericht von der beachtlichen Demonstration:

https://www.youtube.com/watch?v=jEIkg7h1-Zg&feature=youtu.be

Andreas Schlüter

Weitere Links:

Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Video-Vortrag: “Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Nur“ populistisches Ausländer-Bashing der CSU?

Nur bayrische Raubritterei?

Nur Provinzposse des „starken Mannes“?

raubritterei

Man sollte nicht lachen, denn der Verdacht liegt nahe, dass es in Wirklichkeit um ganz anderes geht! Es ist alte, sozusagen „sozialdemokratische“ Politik, die immer wieder wachsenden Ungleichheiten, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung produziert, durch Steuern abzumildern. Einkommensbezogene Steuern sind dazu da, die Staatsaufgaben zu finanzieren. Sie werden nach wirtschaftlicher Tragkraft des Einzelnen erhoben. Schon Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer durchbrechen dieses Konzept, da sie in bestimmten Bereichen die einkommensschwachen Personen stärker treffen.

Die Steigerung liegt darin, bestimmte Leistungen pro Kopf zu erheben (klassisches Beispiel, die Kopfsteuer in Kolonien, um die Menschen zur Arbeit für die Plantagen- und Minenbesitzer zu zwingen). So wollte die CDU/CSU vor längerer Zeit im Gesundheitswesen die „Kopfpauschale“ einführen.

Man hat, nicht zuletzt unter Rot-Grün, die Steuern fleißig gesenkt, da fehlt an allen Ecken und Kanten das Geld, so erzwingt man „Sachzwänge“! Der Trick besteht darin, „verbrauchsbezogene Beiträge“ zu erheben. Die Verabschiedung von der „sozialen Marktwirtschaft“ (wie immer mangelhaft sie war) geht weiter. Maut-Systeme, nutzungsbezogene Beitragserhebungen (auch, wenn schon als Fernseh- und Kommunikationsgebühren lange da) sollen weiter ausgebaut und hoffähig gemacht werden. Auch, wenn sie „nur Ausländer“ treffen sollen, es wird das System für Personenwagen grundsätzlich eingeführt. Vielleicht stoppt die EU ja doch noch den Schwachsinn, der so konkret wohl nur den Maut-Technikfirmen etwas bringen wird.

Aber, liebe Leute, täuscht Euch nicht, man wird über diesen Schritt weitergehen, Staatsaufgaben nicht durch einkommensbezogene Steuern zu decken, sondern immer weiter die Reichen zu entlasten und die Armen zur Kasse zu bitten!

Andreas Schlüter

Links zu anderen sozialpolitischen Artikeln:

„Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

Schöne Neue Welt: der finanzindustriell-geheimdienstliche Komplex! Bargeldlos? Wir müssten verrückt sein!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/12/04/schone-neue-welt-der-finanzindustriell-geheimdienstliche-komplex-bargeldlos-wir-mussten-verruckt-sein/

TTIP: die geplante Hinrichtung von Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

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SPD gleich Rot? Entgegen allen Dementis im Wahlkampf haben sich die „Sozialdemokraten“ mit der „Christlich Demokratischen“ Union erwartungsgemäß  zur Großen Koalition (GroKo) zusammengefunden (http://tinyurl.com/bqg2zqq).

Da konnte ich eigentlich nur noch sagen:

Na dann, Prost Neujahr (http://tinyurl.com/mppf768)!

Was man kabarettistisch-karikaturistisch aber noch als zeitliche Adaption von „Dinner for One“ wirkungsvoll verulken kann, hat aber auch eine tiefe tragische Dimension, sozial, ökonomisch, mit Hinblick auf die Souveränitätsfrage und, last not least, moralisch! Die fortgeführte soziale Selbstkastration (um nicht zu sagen, die Kapitulation vor dem Kapital) der SPD drückt sich im Verzicht auf Steuererhöhungen wie in der Aufschiebung des flächendeckenden Mindestlohnes, wenn auch nicht auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“, so doch bis fast zu den nächsten Wahlen, nämlich auf 2017, aus. Ökonomisch hat sich die SPD der schlaffen Haltung zur Bankenkontrolle seitens der CDU auf ihre damalige Rot-Grün- bzw. GroKo-Position zurückgenommen. Die Haltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen mit seiner drohenden ökonomischen Versklavung Europas durch US-Unternehmen ist, um es vorsichtig auszudrücken, „freundlich“. Und damit zeigt sich auch schon die „mangelnde Sensibilität“ für die Souveränitätsfrage. Die (nicht wirklich neuen) Enthüllungen zum angloamerikanischen Geheimdienstunwesen (http://tinyurl.com/o2aol34) haben gerade mit „Frankensteinmeier“ als Außenminister wenig Chancen, irgendwelche Konsequenzen nach sich zu ziehen!

Aber angesichts der deutschen Geschichte ist besonders beschämend, dass die verkommene deutsche Sozialdemokratie sich zu Kriegsfragen nicht nur indifferent zeigt, sondern offenbar zu frohnatürlichem Mitmachen bereit ist. Dem Treiben einer im Gewande der ehemaligen Familienministerin daherkommenden Kriegsministerin von der Leyen, die sich den Anschein gab, sie würde demnächst in jeder Kaserne einen Kindergarten einrichten, stattdessen aber zum „Heia Safari“, zum Sturm auf Afrika, bläst, steht man harmonisch zur Seite. Schon der sozialdemokratische Bismarck-Verschnitt Struck (dem etwas mehr der Vorsicht Bismarcks gut getan hätte) hatte ja verkündet, Deutschlands Freiheit würde am Hindukusch verteidigt. Aber die Willfährigkeit der SPD gegenüber imperialistischen und kolonialistischen Kriegen kennt keine Grenzen und so wird fleißig Unterstützung für die Zerstörung Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten und die Drohnenmorde geleistet, ohne dass die SPD einen Finger dagegen rühren würde. Und auch bei den gefährlichen Einkreisungsversuchen Russland gegenüber in der Ukraine werkelt man fleißig mit, einschließlich der Zusammenarbeit mit explizit faschistischen Bewegungen! Und – in „transatlantischen“ Banden fest gefesselt – treiben sie Deutschland fleißig weiter in den „Huckepack-Imperialismus“ zugunsten der US-amerikanischen Machtelite.

Eine Schande (http://tinyurl.com/kv4upm8) und der alte Spruch fällt einem ein:

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

 Fast aber ist es nicht mehr verwunderlich, in einer Zeit, in der der prominente LINKEN-Politiker Gysi das Wort von der „Staatsraison“ in den Mund nimmt.

Andreas Schlüter

https://wipokuli.wordpress.com/2013/05/25/afrika-vor-50-jahren-grundung-der-oau/

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die pyromanischen Feuerwehrleute kommen nach Afrika!

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Man schaue die Länder mit Kriegen und Krisen einzeln an, überall Mineralien und Öl!

Aber auch im Nahen und Mittleren Osten, in Südostasien und Osteuropa, besonders in der Ukraine sind sie aktiv!

Und in Deutschland ist die „Sozialdemokratische“ Partei in der GroKo mit Frank Walter Steinmeier (Frankensteinmeier) auf dem Zug dabei, die Lokomotive mit anheizend!

Andreas Schlüter

Afrika vor 50 Jahren: Gründung der OAU! Nein zu Kolonialismus, Imperialismus, Rassismus und nein zur US-amerikanischen Kolonialeinrichtung AFRICOM in Stuttgart! https://wipokuli.wordpress.com/2013/05/25/afrika-vor-50-jahren-grundung-der-oau/

 

Na dann, Prost Neujahr!

Veröffentlicht: Dezember 31, 2013 in Politik
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Na, das wird für alle Beteiligten, aber besonders für das Land, hart!

Andreas Schlüter