Mit ‘soziale Frage’ getaggte Beiträge

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Liebe Mitwählerinnen und Mitwähler: wenn wir dieses Land sozial gerecht und ausgrenzungsfrei, friedlich und ökologisch nachhaltig haben wollen, kann man diese Parteien auf keinen Fall wählen: CDU, SPD, Grüne, FDP, AFD und Piraten!

Es ist im Grunde ziemlich einfach: wer christlich (im wahren Wortsinn) ist (oder das Gebot des Propheten, mildtätig zu sein, ernst nimmt) kann die CDU mit ihrer Politik für die Banken, Krisen- und Kriegsprofiteure nicht wählen! Wer sozialdemokratisch ist, kann die Bande, die für HARTZ IV und die Rente mit 67 verantwortlich ist, nicht wählen! Wer die Umwelt hochhält, kann eine Partei, die fast jeden Krieg des Westens unterstützt, nämlich die Oliv-Grünen, nicht wählen, denn Krieg ist der größte Umweltzerstörer! Wer freiheitlich denkt, kann die FDP nicht wählen, die real nur die Freiheit der Reichen fördert! Wer eine Alternative für Deutschland will, kann die AfD nicht wählen, weil die keine Alternative will, nur die gleiche neoliberale Schei…, aber ohne Euro (was als solches ja bedenkenswert wäre) und ohne Migranten und mit noch mehr Rassismus (und gesellschaftlicher Spaltung)! Wer dem Piratenmotto „den Reichen nehmen“ folgen möchte, kann die Piratenpartei, die nur zum Internet, aber kaum zu sozialer Gerechtigkeit was sagt (und nun auch schon fast verschwunden ist), nicht wählen!

Zehn Jahre sind seit der Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen, wird nach den Wahlen sein. Und es wird auch Zeit sein, Bilanz zu ziehen, ob dieses schon der Weg war, ein soziales und friedliches Deutschland, das nicht vom „Transatlantismus“ in immer neue Komplizenschaft bei der Zerstörung von Europas Umgebung und der Welt gezogen wird, zu schaffen. Nun aber heißt es wohl noch einmal, zähneknirschend (wie ich) meine Partei, DIE LINKE, zu wählen!

Andreas Schlüter

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Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Bei der realen Nähe der SPD zur CDU scheinen sich manche frühere Wähler der SPD entschlossen zu haben, das „Orginal“ zu wählen. Deutlich ist zu sehen, der „Schulz-Ballon“ ist außerordentlich schnell geplatzt!

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Die Rot-Grüne Landesregierung ist abgewählt. Eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist nach dem vorläufigen Endergebnis möglich (mit einem Sitz Mehrheit). Was Wähler bewogen hat, die erz-neoliberale FDP um vier Prozent klettern zu lassen, erscheint mir schier unerfindlich.

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Die Piraten-Blase ist offenkundig endgültig geplatzt. Die Vermutung liegt nahe, dass ein erheblicher Teil der Piraten-Wähler von 2012 zur FDP gegangen ist, wie die Grafik der Wanderung von „Anderen“ vermuten lässt.

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Die eigentliche „Volkspartei“ und DIE LINKE

Weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten in NRW haben nun aber wirklich gewählt, auch, wenn die Wahlbeteiligung leicht gestiegen ist:

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Damit sind die Nicht-Wähler die eigentliche „Volkspartei“, wie die Grafik deutlich zeigt:

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Dies zeigt, wie wenig die Wähler in diesem von nicht wenigen Problemen geplagten Bundesland insbesondere den großen Parteien zutrauen, die Probleme wirklich zu lösen. Sie sind mit der „Politik“, sprich der „politischen Klasse“ aus vielen verständlichen Gründen höchst unzufrieden. Leider sind viele Menschen gleichzeitig der mainstream-medialen Manipulation ausgesetzt. Diese stellt die neoliberale Politik insbesondere der CDU, SPD, Grünen und letzlich der FDP immer wieder als „alternativlos“ dar. In die Medien gelangt außer den „Etablierten“ nur der wütende Protest.

Bei den letzten Wahlen hatte der Protest-Name „Piraten“ diesen für ein beachtliches Ergebnis gereicht. Wie wenig sie zu bieten hatten, wurde allerdings bald klar. Nun hat sich die AFD mit tönendem Rechtspopulismus (aber einem verschwiegenen neoliberalen Programm) durch die Medien Protest-Potential zuschreiben lassen, das hat offenbar bei einer Reihe von Wählern gereicht.

Was macht „meine“ LINKE? Nun, sie möchte in erheblichen Teilen immer wieder ihre „Koalitions-Fähigkeit“ unter Beweis stellen, also die „Achtung“ der etablierten Parteien erringen. Das scheint, obwohl ihre Prozentwerte immerhin in NRW um rund 50 Prozent gestiegen sind, aber die große Zahl der Unzufriedenen zurecht nicht zu beeindrucken.

Es muss wohl Schluss sein mit der Politik der Anbiederung! Es muss der lange Weg gewählt werden, mit schonungslosen Analysen aller politischen Zusammenhänge (landespolitisch, bundespolitisch und außenpolitisch) wie mit konkreten kurz-, mittel- und langfistigen Alternativen der „Volkspartei“ der Nichtwähler zu zeigen, dass sie deren aussichtreiches Sprachrohr wie ihr politischer Arm sein könnte.

DIE LINKE muss die Friedensfrage wie die soziale Frage mit Macht in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. So empfinden laut DIMAP in NRW 55 % der Befragten die Weltlage zurecht als bedrohlich. Nur die Wähler der Grünen scheinen sich vorwiegend „in Sicherheit“ zu wiegen. Eine böse Zunge könnte sagen: „gegen Bedrohung hilft Stricken!“.

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Mit unzureichender Aufklärung neigen dann aber Menschen leicht dazu, die Rettung beim „Vertauten“ zu suchen, „man wechselt die Pferde nicht in der Schlacht“, was die Mehrheit dann CDU/SPD zuneigen lässt. Sie übersehen, dass die „transatlantische“ Koalition in der Gefahr ist, dabei mitzuhelfen, Europa zum Schlachtfeld zu machen. Es muss vermittelt werden, dass Deutschland und Europa Mut brauchen, um sich der „Schock-Strategie“ zu widersetzen.

DIE LINKE muss vermitteln, wer an der „Sprengung_Europas“ arbeitet, damit eine gesellschaftliche Kraft entsteht, die verhindert, dass uns die Trümmer um die Ohren fliegen. Es geht nicht um Gewalt und Blut, aber DIE LINKE muss eine revolutionäre Partei werden, wenn der Rechtspopulismus nicht irgendwann obsiegen soll! Sie muss verhindern, dass die Demokratie zur Daemonen-Herrschaft wird!

Andreas Schlüter

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Die EU in der Krise

Die Europäische Union ist auf ihren Vorgänger-Organisationen aufgebaut, die u. a. mit den Römischen Verträgen ihren Anfang nahmen. Wir sehen die Union heute in viele Widersprüche zwischen ihrem Norden und Süden, zwischen ihrem Westen und Osten verstrickt, von Austrittsbemühungen gebeutelt, mit Flüchtlingswellen belastet, in heftige Auseinandersetzungen mit Nachbarn wie der Türkei verstrickt und mit einem massiven Demokratie-Problem sowie sozialen und finanziellen Konflikten konfrontiert, ja, sogar in der Gefahr, von den transatlantischen Bindungen zum Schlachtfeld gemacht zu werden. Wie lange noch wird sie diesen Problemen standhalten? Wird sie uns allen „um die Ohren fliegen“ oder wird sie durch Umbau gerettet werden können?

Europäische Einigung: nicht nur Ergebnis der Friedenssehnsucht

Einer der Kristallisationskerne ihres Entstehens war die deutsch-französische Aussöhnung. Dieser Teil der Entstehung wurde zu einem Mythos hochstilisiert, dem Mythos, dass die europäische Einigung nur aus dem Wunsch nach Frieden und Aussöhnung entstanden sei. Übersehen wird dabei gerne, dass die US-Politik die westeuropäischen Vasallen fester zusammenschließen wollte, insbesondere, um Frankreichs damals noch viel eigenständigere Politik und natürlich den Westen Deutschlands besser unter Kontrolle halten zu können. Eine gewisse Parallele findet sich zum Kern der NATO-Funktion: „to keep the US in, the Soviets out and the Germans down“ (Hastings_Ismay)! Tatsächlich war die CIA stark in die Bemühungen zur europäischen Einigung „involviert“, wenn diese auch sicher nicht nur von der CIA_als_Bollwerk gegen die Sowjetunion gegründet wurde. Der „Transatlantismus“ ist also ein Erbe, das die EU immer wieder zum hilflosen US-Anhängsel zu machen droht. Dabei spielt natürlich eben die NATO eine gefährliche flankierende Rolle.

Entsprechend ist auch der Prozess der EU-Erweiterung ganz wesentlich von US- und NATO-Interessen geprägt gewesen. Dies spielte schon lange vor dem Ende des Kalten Krieges bei der hoffnungslosen, aber immer wieder in Aussicht gestellten Aufnahme der Türkei in die EU eine unselige Rolle. Die US-Politik hätte dies gerne gehabt, um die EU durch so erzeugte Spannungen besser kontrollieren zu können (der „ehrliche Makler“). Die tatsächliche Unmöglichkeit des Beitritts (nicht nur von konservativ-christlichen Kreisen in der EU so gesehen) hat die Türken verständlicherweise immer wieder frustriert. Es wurde ein Doppelspiel gespielt, In-Aussicht-Stellung den USA zu gefallen, der tatsächliche Beitritt auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ verlegt (mit guten Gründen). Eine sehr unfaire Charade!

Einschub:

Mit dem Ende des Osmanischen Reichs und dem „Kemalismus“ der modernen Türkei begann eine – fast hemmungslose – türkische Orientierung an den westlichen imperialen Mächten. Mit Brachialgewalt wurde die lateinische Schrift zum Ersatz für die arabischen Schriftzeichen gemacht, der Sonntag als Feiertag eingeführt, den Männern „der Fez vom Kopf gehauen“ und den Frauen das Kopftuch entrissen. Ein recht tief islamisches Land bekam den Säkularismus (im Prinzip ja fraglos eine gute Sache) gewaltsam von oben verordnet. Für die städtischen Eliten und die sich herausbildende Arbeiterklasse war dies willkommen, von einem erheblichen Teil – besonders der ländlichen – Bevölkerung nie wirklich akzeptiert.

Eine interessante Parallele zwischen Deutschland und der Türkei ist die Tatsache, dass beide Länder ehemals wichtige imperiale Mächte waren, die aber unter die „Räder imperialer Konkurrenz geraten sind“. Beide haben nicht nur massive geschichtliche Zäsuren, sondern infolge auch massive kulturelle Umbrüche erlebt, die Teile der Gesellschaft zu nicht unproblematischen Revisionsversuchen treiben, die in reaktionäre Richtung gehen. Vielleicht entspringt die heute vermehrt zu sehende „Hassliebe“ zwischen beiden Ländern mehr aus Gemeinsamkeiten denn aus Unterschieden.

Geostrategische US-Interessen standen natürlich auch Pate beim Beitritt Griechenlands, mit schlimmen Folgen auch für die Griechen.

EU-Osterweiterung und Russlands Einkreisung

In noch größerem Maße war die überstürzte Osterweiterung der EU nach dem Ende des Kalten Krieges Ergebnis des US-Plans zur Einkreisung Russlands seitens der USA, ebenso wie das gebrochene_Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Gezielt gaukelte man den osteuropäischen Ländern vor, der Beitritt sei der Schlüssel zum Wohlstand. Dies fügte dem schon angelegten Nord-Süd-Konflikt in der EU den „Ost-West-Konflikt“ hinzu. In diesem Konflikt war enthalten, dass Westeuropa jahrzehntelang vom Aussaugen der südlichen Hemisphäre profitiert hat (und dies weiterhin tut – übrigens auch hier der Norden mehr als der Süden Europas). Dies ist ein Vorgang, an dem Osteuropa als Teil des Ostblocks nicht teilgenommen hat, und der fraglos auch zum Teil begründet, dass osteuropäische EU-Mitglieder wenig Bereitschaft zeigen, sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beteiligen. Allzugerne wird im Mainstream ja die schlechtere wirtschaftliche Situation der osteuropäischen EU-Mitglieder ausschließlich auf das „Erbe des Sozialismus´“ geschoben.

Euro auf tönernen Füßen und dennoch Konkurrenz zum Dollar

Ein weiteres zwiespältiges Element ist für die EU der Euro. Nicht zuletzt war er als Mittel gedacht, ein wirtschaftliches Übergewicht des wiedervereinigten Deutschland einzuhegen und war vom französischen Staatspräsidenten Mitterand als Gegenleistung_fuer_die_Einheit Deutschlands gefordert worden. Als Währung, hinter der kein Staat, sondern ein Verbund von Staaten steht, steht er selbst auf tönernen Füßen. Gleichzeitig hat Zentraleuropa die angelsächsische Hinwendung zum Finanzkapitalismus und die De-Industrialisierung nicht in dieser radikalen Weise mitgemacht, was den Kern der EU zu einer „gefährlichen“ Konkurrenz für die USA macht, mit einer Währung – wie unsolide auch immer fundiert – die dem Dollar Konkurrenz macht. So halfen US-Banken den Griechen_sich_in_den_Euro_zu_schummeln.

Gefürchtet: die „Eiserne Seidenstraße“

Wirklich bedrohlich muss der US-amerikanischen Machtelite nun aber das reale – wie immer verdeckte – Interesse des zentraleuropäischen Kapitals erscheinen, zum allseitigen Nutzen möglicher Partner an der Eurasischen Kooperation mit China und Russland teilzunehmen, wie sie durch das Projekt der „Eisernen_Seidenstrasse“ so eindringlich manifestiert wird. Dies zu konterkarieren wendet die US-Politik immer wieder die „Schock_Strategie“ auf Europa an. So bekennt der Neocon-Politanalytiker George_Friedman ganz offen, dass wichtigstes Ziel der US-Politik sein müsse, ein Aneinanderrücken von Deutschland_und_Russland zu verhindern. Dabei erscheint es sehr wahrscheinlich, dass die „Gladio Strukturen“ des Kalten Kriegs eine Wiederbelebung, sozusagen als Gladio 2.0 erlebt haben. Friedman mischt übrigens gerne Information_und_Desinformation für die „Insider“ und fürs „geneigte Publikum“.

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EU-Türkei-Krise, ein bedrohlicher Konflikt?

Es erscheint insgesamt plausibel, dass die US-Politik das, was sie zur besseren Kontrolle (West)-Europas mit geschaffen hat, nun zu ihren Bedingungen zu sprengen trachtet. Dass dabei auch ein Befeuern des Konfliktes zwischen der Türkei und der EU infrage kommt, liegt auf der Hand. So hat der gescheiterte Putschversuch in der Türkei (der vielleicht aus US-Sicht gar nicht glücken sollte) eine Welle der Repression in der Türkei ausgelöst, die zur weiteren Entfremdung zwischen EU und Türkei führte. Ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens würde die Probleme der EU verschärfen (dazu später noch mehr), aber auch sonstige Auseinandersetzungen würden zu Divergenzen führen, da die wirtschaftlichen Verflechtungen von EU-Ländern mit der Türkei unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Gleichzeitig ist nicht klar, wohin die Orientierung der türkischen Politik führen wird, sicher vorerst nicht zu mehr Demokratie und „Zivilgesellschaft“. Lange war die Türkei ein wichtiges Instrument der USA, gegen Syrien und die Assad-Regierung zu kämpfen. Wichtiger Partner der Türkei – ungeachtet allen zwischenzeitlichen „Theater-Donners“ – ist übrigens auch Israel. Wie diese ganzen Verflechtungen sich auf Dauer mit einer Annäherung der Türkei an Russland und an die Eurasische Kooperation vereinbaren lassen, scheint letztlich offen.

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Für geschichtsvergessene Idioten: „The Germans to the Front!“

Politik und Diplomatie auf dem „hohen Stand“ von vor dem Ersten Weltkrieg!

Was die jüngste Konfrontation angeht: Für die deutsche (und holländische) Politik und Diplomatie wäre es vielleicht ratsam gewesen, der türkischen Regierung vorab klarzumachen, dass es anti-muslimische und anti-türkische Regungen in der Mehrheitsgesellschaft erheblich fördern würde, wenn es zu türkischen Wahlkampf-Spektakeln in diesen Ländern käme. Man hätte sich also auf die Interessen dieser Mindheit in seinen eigenen Ländern und den derzeitigen gefährlichen Trend zum Rechtspopulismus beziehen können, statt vom „hohen demokratischen Ross“ herab zu sprechen. Aber Klugheit und Professionalität von Politik und Diplomatie sowohl in der EU wie auch in der Türkei scheinen sich derzeit auf dem jämmerlichen Niveau der Zeit vor dem Ersten_Weltkrieg zu bewegen.

Und wo wir schon von jenem Zeitraum sprechen: vielleicht war Deutschland auch kein besonders geeigneter „Lehrmeister“ in der Armenienfrage; dies nicht nur, weil das Deutsche Reich damals nicht ganz unbeteiligt war. Deutschland hat zwar die Geschichte seiner Verbrechen an den europäischen Juden recht gründlich aufgearbeitet (auch als „Eintrittskarte“, um wieder im Westen richtig mitmachen zu können), drückt sich aber notorisch vor der gründlichen Aufarbeitung seiner Kolonialverbrechen. Auch im Falle Böhmermann hätte man von der deutschen Regierungsseite her vielleicht klarmachen können, dass ihm strafrechtlich zwar nicht beizukommen, die Benutzung unterschwelliger anti-türkscher rassistischer Klischees aber moralisch verurteilenswert sei. So haben wir hier eine Geschichte der sehr mangelhaften politischen Klugheit.

Kern der EU-Probleme: Die demokratische Krise

Ein tiefes Problem ist die Demokratiefrage – wie auch bei der „Patenschaft“ der USA für die EU nicht anders zu erwarten, daraus resultierend, das Demokratiedefizit. Demokratie verlangt öffentlichen Diskurs. Diskurs verlangt eine gemeinsame Sprache. Aber abgesehen davon, dass man sich in der Zukunft vorstellen könnte, dass Englisch gerade nun, nach dem beschlossenen Brexit, die zukünftige gemeinsame Sprache der EU werden könnte, wo sind die wirklichen demokratischen Strukturen der EU? Noch nicht einmal das EU-Parlament hat das Recht, Gesetzesvorlagen einzubringen. Stattdessen tobt sich der Lobbyismus in Brüssel aus.

TTIP mag nun an der EU vorübergehen (aus US-Sicht die „Wirtschafts-NATO“), aber CETA ist möglicherweise „TTIP durch die Hintertür“. Die Bürger können die politischen Auseinandersetzungen zur EU-Politik nicht wirklich verfolgen. Es ist nicht verwunderlich, dass der Überdruss wächst. Es entsteht nicht ohne Grund der Eindruck, dass die EU, so, wie sie verfasst ist, eine Organisation zur Abschaffung der Demokratie ist. Hier ist auch die Frage der Souveraenitaet aus linker Sicht neu zu denken.

Kapital und Arbeit: die ungleichen „Partner“

In einer Reihe von europäischen Ländern gab es eine zeit lang etwas, was man mit einigem Recht als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnen konnte. In Deutschland war dies unter anderem der Tatsache geschuldet, dass man die alte Bundesrepublik zu einem attraktiven „Schaufenster gen Osten“ machen wollte. Dort ging die Rede von der Wirtschaftsdemokratie und der Gleichrangigkeit von Kapital und Arbeit immerhin als Ideal um. Was ist davon geblieben? Leiharbeit und Niedriglohn, HARTZ_IV und „Oberhoheit“ der Rendite-Aussicht sind die herrschenden Elemente.

Wir wollen die alte sprachliche Verwirrung durch „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ mal außen vor lassen (wer gibt denn seine Arbeit und wer nimmt sie?), diese Verwirrung hat sich tief eingegraben, aber die meisten Menschen merken sehr deutlich, dass in einem Land, in dem immer mehr Wohlstand angehäuft wird, für sie nicht mehr viel übrig bleibt. Hieran ist eine immer ungerechter werdende Steuerpolitik, die die Spitzensteuersätze zugunsten der Reichen immer weiter gesenkt hat, hochgradig beteiligt. Was hat diese Entwicklung wesentlich befördert?

Neoliberalismus: Globalisierung und völlige Befreiung der Kapitalflüsse

Wenn wir davon ausgehen, dass Kapital in einer Gesellschaft durch die Arbeitenden geschaffen wird (abgesehen vom Raub in anderen Weltteilen), dann bedeutet die völlige Befreiung des Kapitalflusses die Entmachtung der Arbeitenden. Die Drohung der Produktionsverlagerung ist ja auch der wirksamste Hebel, Arbeitende und Gewerkschaften zum Schweigen zu bringen. Im Zuge dessen wirkt ja auch die Niedrigsteuer-Konkurrenz. Nun führt auch offenbar dieser Prozess nicht zu wirklicher Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit in ärmeren Ländern. Diese werden ihrerseits stets von weiteren Verlagerungen bedroht (noch „ärmere Schlucker“ finden sich meist irgendwo). Den armen Ländern hilft nur autozentrierte Entwicklung, oft notwendigerweise durch zeitweiligen Protektionismus ermöglicht, sowie Zusammenarbeit untereinander.

Ein weiteres Element der Misere ist die enthemmte Privatisierung, „Privat vor Staat“. Die irre Illusion, dass Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge in privaten Händen besser aufgehoben seien als in öffentlichen, hat viele Bereiche des Lebens sukzessive einer Verteuerung oder gar Zerstörung zugeführt. Diese Bereiche sind eben dem Profitinteresse ausgeliefert worden. Infrastruktur und Verkehr, Energiewirtschaft, Telekommunikation, Gesundheits- und Bildungswesen, ja, auch Arzneimittelherstellung und letztlich die zur Landesverteidigung vielleicht nötige Waffenindustrie gehören nicht in private Hände sondern in gesellschaftliche, meist staatliche Kontrolle. Auf die Dauer kommen heute wirklich funktionierende Staaten nicht ohne diesen „Minimal-Sozialismus“ aus!

Dem immer mehr finanziell ausgetrockneten Staat fehlen die nötigen Mittel, nicht nur wichtige Infrastruktur-Maßnahmen durchzuführen, sondern auch die Mittel, Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise so aufzufangen, dass die Benachteiligten der eigenen Gesellschaften nicht den Eindruck zusätzlicher Benachteiligung gewinnen und dann rechten Rattenfängern nachlaufen.

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Neben der verschärften Sozialen Frage zentral: die Friedensfrage!

Auch, wenn wir zugestehen, dass zumindest sozialpsychologisch die Friedenssehnsucht politisch an der Entwicklung beteiligt war, droht die EU letztlich gerade an der Friedensfrage zu scheitern. Nach dem Ende des Kalten Kriegs wäre es gerade für Europa an der Zeit gewesen, die NATO abzuschaffen (der Warschauer Pakt wurde ja schließlich aufgelöst) und ein kollektives europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands zu schaffen. Stattdessen hat man sich weiter ziemlich blind an die Konzepte der US-Machtelite gehängt und die NATO-Einkreisungspolitik der USA mitgetragen, ausgehend vom Wahn „wir unter der Führung der USA sind die Guten“. Das aber ist eine massive politische „optische_Tauschung“. Aber damit nicht genug: man hat auch der Destabilisierungs- und Zerstörungspolitik der US-Machtelite dem europäischen Umfeld gegenüber oft mehr als nur ein helfendes Händchen geliehen.

Dabei haben imperiale Gelüste gerade Großbritanniens und vermehrt auch Frankreichs ihr Übriges getan. Unsinnige „Dankbarkeit“ aus der Tradition der alten Bundesrepublik den USA gegenüber (mit der Illusion, weiter profitieren zu können) war auch kräftig beteiligt. „Westbindung“, als die Ideologie des „Transatlantismus“ hat auf voller Linie über die proklamierten „europäischen Werte“ von Frieden und sozialer Gerechtigkeit gesiegt. Das Ergebnis ist ein „Feuergürtel“ um Europa herum von Libyen quer durch Afrika, den Nahen und Mittleren Osten, den Balkan bis in die Ukraine. Zaghafte Versuche, die hin und wieder aufkeimende Erkenntnis, das dies vielleicht nicht wirklich in europäischem Interesse sei, in die Politik einzubringen, hat man sehr schnell ersticken lassen, indem sich der „Große Bruder“ in Erinnerung gebracht hat.

Dabei hat immer wieder der Popanz des „Terrors“ die Szene dominiert, unter Verdrängung der Tatsache, dass dieser Terror meist à la „Gladio“ vom „Tiefen Staat“ der USA inszeniert ist. Und tatsächlich, nach der zaghaften Zurückhaltung Deutschlands in der Libyen-Frage tauchte eine „mahnende“ Erinnerung auf, nämlich auf dem Bonner Hauptbahnhof. Als Frankreich und Deutschland langsam bemerkten, dass die durch die USA entfachte Ukraine-Krise keineswegs in ihrem Interesse ist, wurden die beiden Länder durch eine Kette „hässlicher Ereignisse “ in Serie überzogen.

Wo steht der Feind von Sozialer Gerechtigkeit und Frieden in Europa?

Es ist an der Zeit, sich die Frage zu stellen: wer bedroht die Bemühungen um soziale Gerechtigkeit in Europa und wer gefährdet den Frieden Europas? Ist es wirklich der „böse Russe“, der angeblich immer wieder vor der Tür steht? Sind es wirklich die Muslime, in deren Ländern dauernd NATO-Truppen oder sonstige westliche Kräfte immer wieder ihr Unwesen treiben? Wird Deutschlands und Europas Freiheit wirklich am Hindukusch verteidigt? Müssen wir nicht ernsthaft an die Möglichkeit denken, dass der Feind Europas in der US-amerikanischen (Neocon) Machtelite besteht (sicher nicht im amerikanischen Volk)? Ist es vernünftig, aus (von den politischen Eliten Europas verborgenen) Angst vor dem (US)-Terror auf eigenständige Politik zu verzichten, um die Gefahr, von dieser US-Machtelite als Schlachtfeld gegen Russland benutzt zu werden?

Die Zukunft ist nicht umsonst zu haben. Nur, wenn Europa den USA seinen Boden als Ausgangspunkt für die Zerstörung Afrikas und des Nahen und Mittleren Osten entzieht, können die Fluchtursachen wirksam bekämpft werden. Es werden sonst Flüchtlingsströme entstehen, gegen die die bisherige Flüchtlingskrise ein „jämmerliches Vorspiel“ war. Übrigens wäre auch diese nicht so drastisch ausgefallen, wenn man die Flüchtlingslager im Umfeld der Kriegs- und Krisengebiete nicht systematisch ausgetrocknet hätte.

Noch ein wenig mehr Druck?

Sollte es wirklich so sein, dass das US-Imperium an mehr Druck auf die EU durch Entfachung von Flüchtlingsströmen interessiert ist (zumindest als „Kollateral-Nutzen“ für US-Politik), dann ist gut vorstellbar, dass man noch ein wenig an der Eskalations-Schraube zwischen EU und der Türkei dreht. So könnte es dazu kommen, dass Erdogan sagt: „gut, Ihr bekommt nicht nur den Welt-Journalisten, sondern noch ein paar hundertausend Leute dazu!“ Das dies nicht nur die griechischen Inseln in der Ost-Ägäis, sondern infolge auch den Balkan noch mehr destabilisieren könnte, liegt auf der Hand.

Viel deutet ja darauf hin, dass „Terror“ im Sinne der „Strategie der Spannung“ vom „Tiefen Staat“ der USA befördert wird. Aber dabei geht es keineswegs nur um „Islamistischen Terror“, auch rechtsradikaler Terror spielt dabei eine wichtige Rolle. Darüberhinaus ist es gut möglich, dass verdeckt auch der Rechts-Populismus gepusht wird, selbst, wenn er sich mal „anti-amerikanisch“ gibt. In diesem Zusammenhang ist auch die AfD-Figur Georg_Pazderski interessant! Seine US-Verbindungen sind leicht zu überprüfen.

Zwischen TTIP-artiger Unterwerfeung und Sprengung à la US-Schema

Die US-Politik, die vielleicht gar keine vier Jahre von Trump bestimmt wird (wenn sie das überhaupt wirklich ist) hat letztlich die EU vor die Wahl gestellt, sich per TTIP endgültig zu unterwerfen, oder nach US-Schema gesprengt zu werden, wobei die Trümmer sich gegeneinander richten könnten. Aber dazwischen liegt die dritte Möglichkeit, die viel Mut erfordert: Beendigung des Vasallentums, Orientierung auf die eurasische Kooperation, Umbau der EU im Sinne echter Demokratie unter Beibehaltung wichtiger nationaler Souveränität, Anpassung an die jeweilige soziökonomische Situation der Mitgliedsstaaten, Schluss mit dem Erweiterungswahn und geordnete Austrittsmöglichkeiten für die Länder, in deren Interesse eine Mitgliedschaft in Wirklichkeit gar nicht ist. Und ins Zentrum der EU müssen soziale Frage und Friedensfrage rücken.

Eine Frage des Mutes

Dies alles geht nur, wenn man den Aktionsspielraum der US-Politik in Europa drastisch einengt, Schluss mit der „freien Entfaltung“ der US-Geheimdienste! Deutschland könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Dabei ist es unverzichtbar, größeren Teilen der Bevölkerung den Nebel vor den Augen zu zerteilen. Der US-geführte Westen, so, wie er bisher ist, ist keineswegs „das Reich des Guten“. Wenn aber die Geschichte so weitergeht, schafft die US-Politik es entweder, Europa zum Schlachtfeld gegen Russland zu machen, oder aber, Europa selbst in chaotisierende Konflikte zu stürzen, die in sich eine Barriere gegen die eurasische Kooperation darstellen.

Die Befreiung Europas wird nicht ohne Schläge der US-Politik gegen Europa vonstatten gehen, der Mut zum Widerstand ist aber überlebenswichtig! Sollte jedoch alles so weitergehen wie bisher, dann prognostiziere ich für die Europäische Union: höchstens noch vier Jahre!

Andreas Schlüter

Weitere Links:

Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Linksammlung zu Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

To all my readers – allen meinen Lesern!

 Im Zentrum des Kampfes: die Soziale Frage – Social Question is the Center of the Struggle!

Never forget International Solidarity – Hoch die Internationale Solidarität!

und musikalische Neujahrsgrüße – musical New Year greetings

aus Papua Neuguinea – from Papua New Guinea

http://tinyurl.com/87avvc5

Andreas Schlüter