Mit ‘Merkel’ getaggte Beiträge

trillary

Deutsche Version unten

On the 24th of August 2015 Pat_Buchanan dropped the remarkable word in a talk show that the Syria intervention has „Tonkin_Gulf_written_all_over_it„. And very true so! The recent supposed chemical_attack_in_Syria bears all signs of a „false-flag_psyop„. One feels reminded of the hoax: „they took the babies out of incubators“!

It is absolutely absurd to believe that Assad – after the US administration indicating short time ago that they would „tolerate“ Assad to the distaste of Britain – would have perpetrated that chemical assault. But logic seems to be suspended with Western polititians. Now Trump has-launched_more_50_than_missiles against a Syrian air base.

„Trumpillary“ or Another Election Fraud

After all it is not new that presidential candidates announce different from what they do in office. Obama talked about getting away from nuclear armament, announced the closing down of Guantanamo etc.. Soon he was „put on track“ by the US Power Elite and its „Deep_State„, making people laugh about the Peace Nobel Price. Trump announced „Détente“ with Russia and getting away from „Regime Change Wars“ for which many people rightfully preferred him to Killary. His actions are now directed to the opposite including the danger to get nearer to WW III.

Is it his struggle_for_personal_survival? Could he really be so stupid not to see that this was a False Flag? Then he´s more naive than people had reasons to believe. But let´s be very clear, this all is against international law, war crimes! The only foreign state operating in Syria on basis of international law is Russia, since invited by the sovereign Syrian State to do so!

Anyway, Clinton hailed air strikes against Syria hours_before_-trump_ordered_missile_strikes, bragging that this hadn´t been done before. Interestingly she remarked: „People have to know that they will be held accountable as war criminals as committing crimes against humanity if they engage in these kinds of oppressive, violent acts.“ Well, she should be in prison anyway! So, no reason to regret that she isn´t in office instead of Trump!

What has to be learned from it: as long as the US system isn´t radically changed by a broad social and political true leftist upheaval it hardly makes any difference who´s pendling on the US Neocon Power Elite´s strings.

Not astaundingly the European vassals like Merkel support the US madness. Seems they don´t understand that this will strengthen ISIS & al. In Syria, it will make the situation more unstable and trigger the refugee stream. Shame on my government!

Andreas Schlüter

Links:

http://www.bbc.com/news/live/world-us-canada-39521332

http://www.ronpaullibertyreport.com/archives/false-flag-ron-paul-says-syrian-chemical-attack-makes-no-sense

http://www.globalresearch.ca/false-flag-operation-against-syria-lessons-from-the-vietnam-war-and-the-gulf-of-tonkin-resolution/5349979

https://www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line

http://www.ronpaullibertyreport.com/archives/false-flag-ron-paul-says-syrian-chemical-attack-makes-no-sense

My articles on the USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/13/list-of-my-articles-on-the-usa/

Deutsche Version

Gegen jede Logik haben die US-Regierung, ihre europäischen Vasallen und die Medien bezüglich der jüngsten (behaupteten?) Giftgasangriffe auf die Assad-Regierung gezeigt. Man fühlt sich an den „Vorfall“ im Golf von Tonkin erinnert, der der US-Regierung den Vorwand für die Bombardierung Nordvietnams lieferte.

Absurd ist dies alles, da die US-Regierung signalisiert hatte, sie würde auch ein Im-Amt-Bleiben Assads tolerieren. Welchen Grund könnte Assad haben, diese Haltung durch einben derartigen Angriff zunichtezumachen? Nein, die US-Machtelite mit ihren Neocons sowie die islamistischen Rebellen von ISIS und Al-Nusra sowie offenbar auch Erdogan wollten diese Entspannung nicht. Wenn es nicht überhaupt eine Inszenierung war, dann war es eine typische „False Flag Operation“, wie wohl schon früher einen Fall gab, den Seymour_Hersh aufgearbeitet hat.

Und nun hat Trump einen US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit über 50 Tomahwk Marschflugkörpern durchführen lassen.

Trumpillary oder ein weiterer Wahlbetrug

Tatsächlich ist es nicht neu, dass ein US-Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf „Change“ ankündigt und im Amt nichts davon übrigbleibt. So wie es bei Obama war, der u. a. die Nuklearrüstung loswerden und Guantanamo schließen wollte. Bald stellte sich heraus, dass es nichts_mit_Change_ist. Trump hatte im Wahlkampf getönt, er wolle Entspannung mit Russland und den Weg der „Regime Change“ Kriege verlassen, wofür ihn nicht wenige Menschen mit guten Gründen Clinton vorzogen. Nun gehen seine Aktionen in die entgegengesetzte Richtung und bewegen sich gefährlich in Richtung auf einen Dritten Weltkrieg. Ist es sein eigener_Kampf ums Überleben? Oder ist er so dumm, dass er die „False Flag Operation“ nicht sieht? Dann wäre er so naiv, wie auch viele Menschen mit Grund es vermutet haben. Er hat nun massiv das Völkerrecht gebrochen. Das einzige Land außer Syrien, dass gemäß dem Völkerrecht in Syrien agiert, ist Russland, denn Russland tut dies auf Einladung der souveränen syrischen Regierung!

Nun, wenige Stunden vor den Luftschlägen forderte Clinton den US-Angriff auf Luftbasen Syriens, klagte gar, dass das längst hätte geschehen müssen. Sie erklärte auch, dass Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden müssten. Da ist man geneigt zu sagen: „Hillary, pack schon mal Deine Zahnbürste ein!“ Sie hat sich immerhin gerühmt, Obama zur Zerstörung Libyens getrieben zu haben. Also, jedenfalls haben wir keinen Grund zu bedauern, das Clinton nicht statt Trump im Oval Office sitzt. Es ist klar, solange sich keine wirkliche soziale und politische linke Revolution in den USA ereignet, ist es weitgehend egal, wer als Präsident an den Fäden der Neocon US-Machtelite zappelt!

Natürlich haben die europäischen Vasallen der US-Machtelite schon größtes Verständnis für die US-Operation bekundet und frech Assad die Schuld an dem Gasangriff gegeben, allen voran Hollande und Merkel!

Offenbar sind diese Politiker nicht in der Lage zu begreifen, dass dies den IS und Consorten weiter stärkt, die Lage in Syrien weiter destabilisiert und neue Flüchtlingsströme erzeugen könnte. Schande über meine Regierung!

Andreas Schlüter

Links

Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

USA & Deutschland: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/07/die-usa-bauen-ihre-rechte-und-privilegien-deutschland-aus/?nlid=56bafa4155

sahra-wagenknecht

Klare Worte zur Bundespolitik von Dr. Sahra Wagenknecht:

https://www.youtube.com/watch?v=j9d4xOKfgME

Treffender geht’s kaum!

Andreas Schlüter

the-germans-to-the-front

Für geschichtsvergessene Idioten: „The Germans to the Front!“

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs liegt fast 102 Jahre zurück, davor baute sich in Europa der Militarismus massiv auf (http://tinyurl.com/lebr9uc). Haben wir nichts gelernt? Fraglos kann man der Bundesregierung keine Kriegslüsternheit unterstellen, aber sie wird uns womöglich durch „Feigheit vor dem Freund“ mit in den Krieg reißen! Nun wird Deutschland wieder gedrängt, den Rüstungswahnsinn in Osteuropa mit zu befeuern:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-fordert-bundeswehr-an-der-nato-ostgrenze-a-1088745.html

Es ist die US-amerikanische Machtelite, in der weitgehend die Neocons dominieren, die den militaristischen Wahnsinn vorantreibt (http://tinyurl.com/zrz87pm). Und vor diesem „Verbündeten“ zieht die Bundesregierung immer wieder „den Schwanz ein“ (http://tinyurl.com/c5sagm6).

Ja, wenn Deutschland nicht mitmacht, oder gar Krisen – wie im Falle der Ukraine gemeinsam mit Frankreich – entschärft, dann drohen manchmal „hässliche Ereignisse“ (http://tinyurl.com/zv9nuex), der „große Bruder“ droht dann auch mal mit der „Beendigung der Zusammenarbeit zur Terrorabwehr“:

https://news.jchk.net/article/7da79d7ead13be0da757545e27b985b5d76290df

& http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/geheimdienste-und-snowden-gabriel-verraet-greenwald-ein-geheimnis-13496416.html

schon-vergessen

Schon vergessen?

Aber, Mensch, Merkel, was ist das alles gegen KRIEG?!

Andreas Schlüter

Weitere Links:

Video-Vortrag: “Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

verschaukelt

Ist der Paragraph 103 StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__103.html) falsch und muss weg? Ja, auf jeden Fall.

Kann man einen Staatschef, der die Meinungsfreiheit unterdrückt, der nachweislich die Terrororganisation ISIS unterstützt und sich als präfaschistischer Tyrann aufspielt, beleidigen? Kaum, aber man kann mit Anwürfen, die sich rassistischer und ethnozentrischer Klischees bedienen, Übles anrichten!

Das aber hat dieser durchgeknallte Komiker gemacht. Sein Erdogan-Text ist nicht nur geschmacklich „ein Griff ins Klo“, sondern geeignet, durch das Spielen mit gängigen zentraleuropäischen rassistischen Klischees, die sich auf Menschen türkischer oder orientalischer Herkunft beziehen, eine völlig kontraproduktive Solidarisierung von Menschen türkischer Herkunft mit dem Sultan-Verschnitt zu bewirken, da sie sich verständlicherweise kollektiv ethnisch herabgewürdigt fühlen müssen.

Ich bin jederzeit bereit, Erdogan als Tyrannen und Terror-Unterstützer zu bezeichnen, aber so etwas geht eben nicht! Genausowenig, wie es akzeptabel wäre, den Drohnenmörder Obama mit antischwarzen rassistischen Worten zu belegen, oder genausowenig, wie es akzeptabel wäre, die rassistische und kolonialistische Regierung Israels mit „althergebrachten“ antijüdischen Klischees zu belegen. Die Sprache Böhmermanns erinnert aber genau an „Stürmer“-Sprüche.

Ja, der Paragraph 103 StGB muss dringend weg, aber diesem Anliegen hat der Medien-Clown keinen Dienst erwiesen. Ich habe die Empfindung, der soll mal seine Suppe selbst auslöffeln! Er hat das umfänglich verdient.

Was mag ihn getrieben haben? Nun, Wut und Ärger über und schärfste Kritik an Erdogan sind mehr als berechtigt, aber der Böhmermann dürfte intelligent genug sein, um zwischen schärfster Kritik und rassistischen Klischees – die er fleißig „hoffähig“ macht – zu unterscheiden. Wollte er durch den Skandal seine Bekanntheit erhöhen? Das wäre ja nichts Ungewöhnliches, aber er hat doch gerade einen Preis bekommen. Ist ihm der zu Kopf gestiegen? Oder haben ihn irgendwelche Leute „inspiriert“?

Mich erinnert die Klamotte stark an die „Mohammed-Karikaturen“, die eine gezielte Provokation mit berechenbarem Ausgang waren, um den „Clash of Cultures“ zu befeuern. Nun werden die Menschen türkischer Abstammung in Deutschland nicht so übertrieben reagieren, aber es ist gesellschaftlicher Sprengstoff geschaffen, die „Strategie der Spannung“? Zudem ist kräftiger Zoff in der Bundesregierung geschaffen.

Wodurch zeichnet sich die „Strategie der Spannung“ grundsätzlich aus? Dadurch, dass „interessierte Kreise“ dafür sorgen, dass Menschen in wie auch immer unterdrückter Situation sich gegeneinander wenden! Hier ist dafür gesorgt, dass Menschen türkischer Abstammung – die durchaus Ausgrenzung erfahren – und linke und für Meinungsfreiheit kämpfende Menschen – auch verständlicherweise mit dem „System über Kreuz“ – gegeneinander gehetzt werden. Auch trägt die Sache zur generellen Ausgrenzungs-Stimmung bei. Ein „Pseudo-Konflikt“, der von den brennenden gesellschaftlichen wie weltpolitischen Problemen ablenkt, ist „erfolgreich“ erzeugt worden. Die berechtigte Debatte über den anrüchigen „Türkei-Deal“ ist mit einem bedenklichen Nebel überzogen. Da steigt mir mehrfacher Geruch in die Nase!

Ich habe das Gefühl, hier wird nicht mehr „gerecht abgewogen“ werden, sondern die juristische und gesellschaftliche Diskussion wird zur Schaukel umfunktioniert, mit der wir eben mal wieder „verschaukelt“ werden!

Andreas Schlüter

Böhmermann-Text: http://urbanshit.de/schmaehkritik-jan-boehmermann-erdogan-gedicht-video/

Na dann, Prost Neujahr!

Veröffentlicht: Dezember 31, 2013 in Politik
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merkels-dinner-for-one-2

Na, das wird für alle Beteiligten, aber besonders für das Land, hart!

Andreas Schlüter

die-urenkelin

Wunschkanzler-in vieler Deutscher

Unzählige Umfragen belegen immer wieder, die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Beachtung der „öffentlichen Daseinsfürsorge“, eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte und eine friedliche Politik! Das ist höchst erfreulich. Sehr traurig ist jedoch, dass offenbar große Irrtümer darüber bestehen, welche Parteien und welche politischen Führungskräfte für die Umsetzung solcher breiten Anliegen stehen. Ganz offenbar steht den sicher vorhandenen breiten Anliegen aber auch eine große Angst vor grundsätzlichen Veränderungen und „Instabilität“ gegenüber. So bleiben die sicher  vorhandenen oben genannten Wünsche bei vielen Wählern „fromme Wünsche“, denen real ein Wahlverhalten gegenübersteht, dass man am besten mit dem alten CDU-Slogan „Keine Experimente“ umschreiben kann. Dies haben die Bundestagswahlen und zu einem gewissen Grad auch die Landtagswahlen in Hessen gezeigt. Allerdings sollte man nicht übersehen, dass die „Partei der Nichtwähler“ mit 28,5 % die zweitstärkste Partei bleibt. Diese Wahlberechtigten trauen offenbar keiner der Parteien die Durchsetzung ihrer Anliegen zu.

Muuuutti, Muuuutti

Viele Umfragen bezeugten, dass eine Mehrheit sich das im-Amt-Bleiben der Kanzlerin Angela Merkel wünschten. Entgegen allen „frommen Wünschen“ erreichte sie mit ihrer Verkörperung von „Keine Experimente“ ein stattliches Ergebnis von 41,5 % für die CDU/CSU. Dagegen nimmt sich das Ergebnis der „Stones“ Partei SPD mit 25,7 % wahrlich bescheiden aus, auch Andrea Nahles Gesangseinlage im Bundestag hat daran nichts ändern können (http://tinyurl.com/qz6cxsu), wie denn auch!

Ja, und DIE LINKE (8,6 %) ist drittstärkste Fraktion im deutschen Bundestag geworden, wie mein in Talkshows geschätzter Genosse Gregor Gysi vollmundig besang, Wer hätte 1990 gedacht, dass unsere Partei drittstärkste politische Kraft wird?“ (http://www.linksfraktion.de/). Er vergaß allerdings zu erwähnen, dass unsere Partei vor vier Jahren mit Oskar Lafontaine und dessen klaren Positionen und rhetorischer Schärfe ein weit glanzvolleres Ergebnis einfuhr! Und heute liegen wir gerade mal 0,2 % vor den Grünen (8,4 %), 2009 waren es noch 1,2 %! Nun sicher, DIE LINKE ist nicht wirkungslos geblieben, rhetorisch hat sie die „Einheitssoße“ vor sich her getrieben, bei vielen  Äußerungen von SPD, Grünen und sogar CDU im Sozialbereich kann man der Werbung entsprechend nur fragen: „wer hat´s erfunden?“, aber sie schafft es auf Grund der  schleichenden Anbiederung nicht, den Wählern den Etikettenschwindel dieser Herrschaften wirklich klar zu machen.

Ein Lichtblick und ein Wermutstropfen

Ein wunderbares Ergebnis dieser Wahl ist allerdings, dass die offenen „Hohepriester“ des Neoliberalismus´, die FDP, aus dem Bundestag geflogen sind.  Weinkönig Brüderles verdattertes Gesicht zu sehen, war eine wahlabendliche Freude von hohen Gnaden! Der kleine Philipp tat einem da schon fast eher leid (von offenen rassistischen Attacken in seiner Partei mal ganz abgesehen). Kurzum, die Politbande ist draußen. So, nun gibt es wenigstens im Bundestag eine „bauchlinke“ Mehrheit!?  Keine Gefühlsduselei, ihre tendenziell neoliberale Gesinnung haben SPD und Grüne wahrlich unter Beweis gestellt, von erheblich Kriegswilligkeit ganz zu schweigen. Und wenn man eben die nicht in den Bundestag gekommenen Parteien FDP und AfD (4,7 %) mit zusammen 9,5 % hinzuzählt, hat man wenig Grund, sich das Wahlergebnis aus linker Sicht schön zu schwindeln!

Die Hesse komme, äh, bleibe!

Ein erfreuliches Teilergebnis kommt aus der Landtagswahl in Hessen. Der schmierige Volker Bouffier, dessen Ausstrahlung mich immer an einen im Hamburger Vergnügungsviertel angesiedelten Berufsstand erinnert, kommt in ernste Schwierigkeiten! Dies nicht zuletzt, weil DIE LINKE in Hessen wieder den Einzug in den Landtag geschafft hat. Dies ist allerdings ein Zeichen, dass die angeblichen „westlinken Radikalinskis“ der LINKEN nicht schaden, wie manch etabliertes Führungspersonal der neuen Bundesländer und die parteiinterne Strömung „FdS“ so gerne behaupten.

Es gibt viel, sehr viel zu tun!

In der allergrößten Not bringt der Mittelweg den Tod“ lautet eine insbesondere in der Seefahrt angesiedelte Weisheit. Nun wünsche ich diesem Lande (wie allen anderen Ländern auch) keineswegs die allergrößte Not, um politische Weisheit hervor zu kitzeln, aber, man soll sich nicht darüber täuschen, was uns der entfesselte Neoliberalismus in der Welt und die Kriegs- und Terrorbereitschaft der US-Machtelite noch alles bringen werden. Nicht aus klassischer linker Ecke, aber aus einem dennoch nüchternen Blickwinkel lässt uns das Buch „Showdown“ des Finanzexperten Dirk Müller („Mister Dax“) einen Blick darauf werfen (http://www.cashkurs.com/ ein wenig weiter unten auf der rechten Seite).

Ohne einen intensiven Kampf um soziale, also Verteilungsgerechtigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge, wahre Souveränität Deutschlands, ein wirklich demokratisches Europa und eine Abkehr von imperialistischen Kriegen (wie immer sie mit „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zum Schein legitimiert sein mögen) wird man auch in diesem Lande nicht auskommen, und das ist angesichts des „Beharrens“ von „Königin Mutti“ und ihrer politischen und medialen Entourage schon ein „revolutionäres“ Anliegen. Ohne viel Geduld und Verknüpfung mit sozialen Bewegungen, ohne die Abkehr von „Koalitions-Sucht“  wird es nicht gehen. Die erste revolutionäre Tat ist aber immer die Darlegung der Wahrheit, dazu braucht´s in der LINKEN allerdings auch breiteres Wissen um die Zusammenhänge!

Und die neue Bundesregierung?

Ja, und wen wird Mutti in der neuen Regierungskoalition als Partner „tot-pflegen“? Nun, dazu ist auf diesem Blog schon eigentlich alles gesagt:  http://tinyurl.com/bqg2zqq !

Andreas Schlüter

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013

WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlleiter hat am 23. September 2013 um 3.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 bekannt gegeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent (2009: 70,8 Prozent) haben die 

– CDU  34,1 Prozent (2009: 27,3 Prozent)
– SPD  25,7 Prozent (2009: 23,0 Prozent)
– DIE LINKE  8,6 Prozent (2009: 11,9 Prozent)
– GRÜNE  8,4 Prozent (2009: 10,7 Prozent)
– CSU 7,4 Prozent (2009:  6,5 Prozent)
– Sonstige  15,7 Prozent (2009:  6,0 Prozent)
darunter:    
FDP 4,8 Prozent (2009: 14,6 Prozent)
Afd 4,7 Prozent  

– CDU 255 Sitze (2009: 194),

darunter 191 Wahlkreissitze

(2009: 173)
– SPD 192 Sitze (2009: 146),

darunter 58 Wahlkreissitze

(2009: 64)
– DIE LINKE 64 Sitze (2009: 76),

darunter 4 Wahlkreissitze

(2009: 16)
– GRÜNE 63 Sitze (2009: 68),

darunter 1 Wahlkreissitz

(2009: 1)
– CSU 56 Sitze (2009: 45),

darunter 45 Wahlkreissitze

(2009: 45)

Die 28 Ausgleichsmandate, die sich durch die Regelungen in § 6 Bundeswahlgesetz ergeben, verteilen sich nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis wie folgt auf die Parteien: 

– CDU

13 Sitze

– SPD 

 9 Sitze

– DIE LINKE

 4 Sitze

– GRÜNE

 2 Sitze

– CSU

0 Sitze

 

Quelle: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13032_Vorlaeufiges_amtliches_Ergebnis.html

 

Landtagswahl Hessen

CDU 38,3 %

SPD 30,7 %

Grüne 11,1 %

DIE LINKE   5,2 %

FDP   5,0 %

AfD   4,0 %

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/endergebnis-der-landtagswahl-erneut-hessische-verhaeltnisse-1.1777580

 

 

Am 17. Juni in Berlin – 17th of June in Berlin

i-have-a-drone

gegen-krieg

Against War, Repression and Racism!

no-drones

ban-combat-drones

prison-industrial-complex

masseninhaftierung

die-linke-etwas-schlapp

German Left – DIE LINKE

luegner

krieg-und-kapitalismus

To end war you have to end Capitalism!

friedensliebende

end-cuban-blockade

die-linke

DIE LINKE – German Left

shut-guantanamo

africom-verschwinde

U$A: End Colonial War, USAFRICOM fuck off! (me)

us-embassy

Films of Demonstration:

http://www.youtube.com/watch?v=TTc-dt0Myjs&feature=youtu.be

http://www.spiegel.de/video/demonstration-in-berlin-vor-besuch-von-us-praesident-obama-video-1278740.html

Message from Noam Chomsky:  http://www.youtube.com/watch?v=f_9jnQ28928&feature=youtu.be

Andreas Schlüter

Wanted

Veröffentlicht: Juni 14, 2013 in Politik
Schlagwörter:, , , , , , , , , , , , , , ,

wanted-for-genocidal-wars-2

These people are responsible for millions of deads in Congo & Rwanda and/or for the continuation of the nightmare!

Either by perpetrating themselves or by supporting the perpetrators!

Diese Leute sind verantwortlich für Millionen Tote im Kongo und Ruanda und die Fortsetzung des Albtraums!

Entweder durch eigene Taten oder durch Unterstützung der Täter!

Still working on continuation of:

Ja, man erinnert sich gut, wie die Kanzlerin auf der CeBit der Bildungsministerin zu feixte, als der unsägliche „Transatlantiker“ zu Guttenberg (1) endlich seinen Hut nahm – http://de.gloria.tv/?media=134745! Allerdings fiel das Zurückfeixen bei Schavan irgendwie gequält aus, und im Nachhinein könnte man ihre Mimik auch vielleicht so deuten: „könnte ich auch mal vor dieser Situation stehen?“. Nun steht die Bildungsministerin selbst scharf in der Kritik zu ihrer Doktorarbeit (2) mit dem pikanten Titel „Person und Gewissen“. Sie könnte damit den Reigen der Politiker fortsetzen, die über akademische Verfehlungen bei der Erlangung – oder Erschleichung – der Doktorwürde gestrauchelt sind und das Hütchen abgeben mussten.

Doktortitel für wissenschaftliche Leistungen oder als fördernder Schmuck für Politiker?

Man kann sich schon mit einigem Recht die Frage stellen, ob der Doktorhut das Ehren-Utensil für gestandene wissenschaftliche Leistungen oder das modische Accessoires für aufstrebende Politiker sein sollte. Für eine Bildungsministerin ist diese Situation auf jeden Fall fatal. Sind die Vorwürfe so solide, wie es bis jetzt den Anschein hat, dann wird sie aus dem Amt „fallen“. Aber nicht nur ihr spezielles Ministeramt sorgt in diesem Falle für besondere Pikanterie, sondern eben auch der Titel der Arbeit, die in Erziehungswissenschaften angefertigt wurde, sowie die Tatsache, dass sie darüber hinaus Philosophie – und ach – Theologie studiert hatte. Erweist sich das bisherige Urteil zum Fall eben als gerechtfertigt, dann muss man feststellen, ihre moralische Qualität hätten diese Fächer nicht gesteigert. Könnten sich denn Politiker, falls sie sich nach welchen Gesichtspunkten auch immer, bewähren, nicht mit der Ehrendoktorwürde zufrieden geben? Aber so ein Hütchen ist eben der Karriere förderlich. Die Frage stellt sich, ob die richtige Auswahl des Doktorvaters – oder der Doktormutter – nicht bei jenen auch noch die Neigung steigert, dem wissenschaftlichen Ziehkind doch die politische Karriere zu erleichtern. Das würde das Feld des politisch-gesellschaftlichen Sumpfes deutlich erweitern.

Akademische Sünden und Manipulierbarkeit

Der zusätzliche katastrophale Effekt solcher Zustände liegt aber auch in der Gefahr, dass derartige Sünden den einzelnen Politiker erpressbar machen, ja außerdem darin, dass sie die Politik selbst von verschiedensten Seiten zusätzlich manipulierbar machen, wie das auch bei sonstigen Vergehen und Verfehlungen der Fall ist. Die Frage stellt sich, ob auch hier irgendeine Seite der Bundesregierung das Leben schwer machen möchte (das muss keineswegs die Opposition sein) oder gar Rache für „unseren Mann in der Bundesregierung“ nehmen wollte. Nur mal so eine Denkmöglichkeit! Die Vorlage dazu hätte sicher die Ministerin selbst geliefert. Parteien werden jedenfalls gut daran tun, bei der Auswahl für hohe Funktionen und Ämter die betreffende Person einer intensiven Befragung zu „akademischen Risiken“ zu unterziehen.

Andreas Schlüter

Links:

1)      https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/24/karl-theodor-deutlich-geschrumpft-aber-noch-nicht-weg/

https://wipokuli.wordpress.com/2011/03/07/zu-guttenberg-im-nachgang/

https://wipokuli.wordpress.com/2011/03/01/ende-einer-selbstgewahlten-salamitaktik/

2)      http://www.zeit.de/studium/hochschule/2012-10/annette-schavan-doktorarbeit-plagiatsvorwurf-uni-duesseldorf

http://www.n-tv.de/politik/Gutachter-wirft-Schavan-Taeuschung-vor-article7465441.html

http://www.taz.de/Plagiatsvorwuerfe-gegen-Ministerin/!103264/

http://www.focus.de/politik/deutschland/annette-schavan-plagiatsjaeger-bemaengelt-92-seiten-der-doktorarbeit_aid_835385.html

So, nun hat es ihn gefällt! War mir nie sonderlich sympathisch, der weichgespülte Politschauspieler. Aber, seine „Lindauer Rede“ (1), die hatte was, zumindest, wenn man den „diplomatischen Schmus“ abzieht. Recht kräftig wurde dort die Gefahr weiter ungezügelter „Finanzmärkte“ angesprochen. Dass er zu anderer Gelegenheit deutschtümelnden Dumpfbacken mal erklärte, dass auch der Islam mittlerweile zu Deutschland gehört, war auch nicht schlecht, aber eben nur für die Deutschtümler neu. Nein, speziell die Lindauer Rede war einigen Kräften sicher sehr unangenehm, das Faz-Net kommentierte sie fast mit fröstelndem Erstaunen (2). Und diese politischen Kräfte werden besonders vom angloamerikanischen Finanzkapital, das weitgehend auf De-Industrialisierung ihrer Länder gesetzt hat, ausgemacht.

Nun, als politischer Mensch ist der Wulff wie viele von ihnen, glaubt, ihm stünde nicht nur Bewunderung, sondern auch die eine oder andere Vergünstigung zu, hat davon in Niedersachsen kräftig Gebrauch gemacht, wie weit justiziabel, wird sich noch zeigen. Ist schon alles etwas schlüpfrig. Aber das eben, wie man es von den „Herrschaften“ gewohnt ist, nein, das alles ganz gewöhnlich. Aber er war auch „Merkels Mann“. Und sie Bundesregierung folgt zunehmend einem behutsamen Trend, sich aus der transatlantischen Umklammerung zu lösen. Schon in der Libyenfrage zeigte sich das mit der Enthaltung zur „Flugverbotszone“. Dazu Merkels augenscheinliche Freude über den Rücktritt vom Mann der USA im Kabinett, dem Lügenbaron zu Guttenberg (3). Wichtiger weiterer Exponent dieser vorsichtigen Loslösung (sicher nicht aus „linken“ Motiven) ist de Maizière, der laut ZDF Heute vom 3. Februar (4) bezüglich eines möglichen Angriffs Israels auf den Iran sagte: „Aber wir warnen Israel auch vor Abenteuern.“ Da fallen einem Schröders Worte von der uneingeschränkten Solidarität zu den USA ein, der sagte: „abgesehen von Abenteuern“. Das Imperium wie auch Israel haben also Grund, ein wenig über die verkappt aufsässige Regierung der „Krauts“ beunruhigt zu sein.

Ja, und Hauptakteur der (sicher auch selbst mit verursachten) Demontage Wulffs war die „transatlantische Kampforganisation“, der Springer-Konzern, dessen Liebling zu Guttenberg “die Banditen“ geschlachtet hatten. Das gibt einem schon zu denken. Kann es sein, dass hier den USA sehr freundlich gesonnene Kräfte gedacht haben, a bisserl Spaß kann der freundlich aufsässigen Bundesregierung ganz gut tun? Nur mal so ein Gedanke. Bestimmte (sehr viele) Medien sind nicht wirklich unabhängig. Bleibt ein Politiker oder eine Regierung in der Spur, tun sie alles, um die „Schwächen“ zu verdecken. Verlassen sie die Spur, wird alles getan, um die Schwächen aufzudecken!

Ach ja, und nun ist die Politik wie die Öffentlichkeit dieses Landes für rund vier Wochen beschäftigt, da fallen die Nahostkriegsgefahr, der US-Währungskrieg gegen Europa, die Bankenrettung, genannt „Griechenland-Rettung“ und vieles mehr in diesem Land aus!

Andreas Schlüter

1) http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html

2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/bundespraesident-wulff-in-lindau-donnerhall-am-bodensee-11126151.html

3) http://netzpolitik.org/2011/merkels-reaktion-bei-cebit-auf-zu-guttenbergs-rucktritt/

4) http://www.zdf.de/ZDFheute/mobil/1/0,6741,8468965,00.html