Mit ‘Oskar Lafontaine’ getaggte Beiträge

aufstehen

Die Pressekonferenz zur Vorstellung unserer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ heute hat noch nicht wirklich euphorisch gemacht. Ich denke, es muss schleunigst „Butter bei die Fische!“

Hier meine Gedanken als Mitglied der Bewegung dazu, was wir unabdingbar als Grundlagen formulieren und wofür wir kämpfen müssen:

Wir müssen klarmachen (und wir haben auch einen aufklärerischen Auftrag):

Soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine lebenswerte Umwelt bilden eine untrennbare Einheit! Lange hat der Kapitalismus die technische Entwicklung, die der Menschheit insgesamt viele Möglichkeiten beschert, vorangetrieben. Nun ist ein Punkt erreicht, wo seine Grundlage, nämlich das Profitstreben, durch seine strukturelle Entwicklung die Existenz der Menschheit zunehmend gefährdet!

Die von Marx genial beschriebene Konzentration wirtschaftlicher Macht in immer weniger Händen zerreißt nun endgültig die Fassade der etablierten bürgerlichen Demokratie, in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich dramatisch, aber die Tendenz ist eindeutig. Teils hat sich die Politik in vorauseilendem Gehorsam selbst zugunsten der Profitwirtschaft entmachtet, teils ist sie durch Lobbyismus, Bestechung und Erpressung entmachtet worden. Auch selbst-erklärte „linke“ Parteien sind in den Sog des Opportunismus geraten und haben zurecht enorm an Glaubwürdigkeit verloren. Wirklich am Gemeinwohl, an Mehrheitsinteressen wie am Minderheitenschutz (der Schwächsten, nicht der „1%“) orientierte Kräfte müssen sich neu formieren und sich zur Wirksamkeit bringen, sich der dem System angepassten alten Führungen entledigen. Unnachsichtig müssen die Kräfte benannt werden, die Leben und Gesundheit der Menschen gefährden, die immer mehr Menschen in Not, Elend und Verzweiflung treiben und ganze Gesellschaften zerstören, sowie sogar durch entfesselte Militarisierung mit der Apokalypse spielen.

Dem neoliberalen, globalisierten und entfesselten Kapital muss Stück für Stück

die Macht über die Gesellschaft entrissen werden!

Es ist dies zwar ein Menschheitsproblem und der Internationalismus mit der Forderung nach einem gerechten Miteinander auch der Staaten und Nationen muss dabei auch eine wichtige Rolle spielen, aber die Bewegung agiert zuerst einmal im Rahmen Deutschlands, was berücksichtigt werden muss, wenn man Ziele feststeckt.

Ein wichtiges Ziel muss sein, die Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge aus der Privatisierung zurückzuholen und unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen.

Gesundheit, Bildung, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation und Rente wie Versicherungswesen gehören ausschließlich in staatliche Hand, ebenso muss es einen erheblichen Teil der Wohnungswirtschaft in staatlicher bzw. gesellschaftlicher Hand geben. Auf lange Sicht trifft dies auch für die Pharma-Industrie zu.

Das HARTZ-Regime muss beendet werden. Der Niedriglohn-Sektor muss verschwinden. Ein realistischer Mindestlohn muss mit erkämpft werden. Es braucht eine repressionsfreie Grundsicherung. Die 35-Stunden-Woche ist ein wichtiges Ziel.

Viele dieser Dinge sind nur mit einer gerechten Steuer-Politik machbar. Dieser steht die völlige Befreiung des Kapital-Verkehrs entgegen. Die Regeln des Kapital-Verkehrs gehören auf den Prüfstand! Dies bedarf dann sicher auch einer Prüfung der EU-Vorgaben und sonstiger internationaler Vereinbarungen. Es muss klar sein, ein völlig freier Kapital-Verkehr bedeutet die Fesselung der Arbeitnehmer, letztlich der gesamten Gesellschaft. Eine Gesellschaft muss entscheiden können, wie mit den Früchten des in ihr Erarbeiteten zu verfahren ist!

Letzteres sind natürlich langfristige Ziele, die eine umfängliche Mobilisierung der Bevölkerung zur Grundlage haben müssen. Letztlich entspräche die Durchsetzung dieser Ziele einer politischen Revolution (deren Inhalte aber vom Grundgesetz gedeckt sind: „alle Macht geht vom Volke aus“!).

Friedenspolitik

Von herausragender akuter Bedeutung ist auch die Friedenspolitik. Dabei ist der Kampf gegen das „2% Ziel“ für die Rüstungsaufgaben eine wichtige Klammer zwischen Sozialpolitik und Friedenspolitik. Diese schließt auch ein Ende des Sanktionswahns ein. NATO-Aufrüstung und Sanktions-Regime gründen wesentlich auf dreisten Lügen und der umfänglichen Desinformation-Politik. Sie werden insbesondere von der US-Machtelite orchestriert, die in hohem Maße der Schutzpatron des entfesselten Neoliberalismus´ ist. Sie ist es, die vom Albtraum einer „Eurasischen Kooperation“ geschüttelt wird. Sie ist nicht nur Schutzpatron des Neoliberalismus´ und der zerstörerischen Ausplünderung der Südlichen Hemisphäre (was seit Langem für erhebliche Migrationsströme sorgt), sie dirigiert die aktuelle Kriegspolitik, die einen Feuerring um Europa von Libyen quer durch Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis in die Ukraine legt. Besonders der östliche Teil dieses Feuerrings soll als Sperrriegel gegen die Eurasische Kooperation dienen. Teils durch vermeintliche Vorteile, teils durch Erpressung, beteiligen sich europäische Regierungen immer wieder an diesem Wahn.

Wir haben die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass es nicht einfach „Wanderlust“ ist, die Millionen von Menschen nach Europa treibt, sondern eben diese von „uns“ mitgetragene Kriegspolitik – sowie der Mangel an materieller Unterstützung der Menschen in den Nachbarregionen des Kriegsgeschehens. Wir müssen allgemein klarmachen, dass, wenn wir dies weiter zulassen, anstatt dagegen zu rebellieren und die Teilnahme an dieser Politik durch Europa zu verhindern, es zu Flüchtlingsströmen kommen wird, gegen die keine Mauer hoch genug sein wird. Da das Mitgefühl vieler Menschen in unserer Gesellschaft nicht besonders ausgeprägt ist, muss dies das gewichtigste Argument gegen den Krieg um Europa herum werden! Diejenigen, bei denen die jetzt ihre Aggression gegen die Opfer dieser Politik richten, sollten sie lieber gegen die US-Militäreinrichtungen in Deutschland richten!

Und es ist klar: unter den Bedingungen des Neoliberalen Kapitalismus´ werden die Opfer von anti-sozialer Politik und Kriegs-Politik gegeneinander ausgespielt.

Die Folgen dieses Geschehens werden aber verharmlost und teils mit einer verlogenen „Willkommenskultur“, die eben nicht bereit ist, gegen die wirklichen Verursacher des Elends vorzugehen, übertüncht. Es gibt keine ausreichende gesellschaftliche Diskussion über die Tiefe der gesellschaftlichen Probleme massenweiser Immigration. Dies ist dann Wasser auf die Mühlen von Alt- und Neu-Rechten, und es zeigen sich – wie jetzt in Chemnitz – deutliche Ansätze faschistischer Formationen. Diese dienen dann auch dazu, ein wirkliches Asylrecht auszuhöhlen, und das Leben von Menschen aus anderen Weltregionen hier schier unerträglich zu machen (was die Faschisten wollen).

Also: raus aus den NATO-Strukturen, US-Basen (mit der Drohnenmord-Relaisstation Ramstein und US-AFRICOM in Stuttgart) raus aus Deutschland! Und eine Hilfe-Politik für die Opfer des Wahns vor Ort muss erreicht werden, die diesen Namen verdient!

Kampf dem US-gesteuerten „Tiefen Staat“ in Deutschlands

Zur Kontrolle der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland (wie in anderen europäischen Ländern) dienen dem US-Imperium die Geheimdienste und die „getreuen Vasallen“ in den Doppelungen der deutschen „Dienste“. Dies ist eine direkte Fortsetzung der „Gladio-Strukturen“. Immer wieder tauchen Geschehnisse als „Spitze des Eisbergs“ dieser Strukturen auf. Raus mit den US-Geheimdiensten und Entfernung ihrer Handlanger aus den deutschen Sicherheits-Strukturen.

Auch viele kommerzielle Internet-Strukturen sind eng mit den US-Diensten verknüpft. Diese müssen intensiv unter die Lupe genommen werden!

Fraglos wird auch Manches an rechten und fremdenfeindlichen Bewegungen von US-Seite gesponsert und logistisch wie ideenmäßig „versorgt“. Diesen Kräften ging es schon gleich nach der Wiedervereinigung darum, mit der Organisation rechter Zirkel ein wie auch immer geartetes „Echo des Sozialismus´“ in einem vereinten Deutschland zu verhindern! Es ist bezeichnend, dass der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon nun durch Europa tourt, um rechte Bewegungen „voranzubringen“!

Viele Menschen sind für die Gefahren, die von der US-Politik ausgehen, inzwischen durchaus zugänglich, nicht zuletzt, weil mit einem Präsidenten Trump (der mittlerweile fast völlig unter der Kontrolle der eigentlich US-Machtelite steht) der brutale Machtanspruch der US-Politik auf die Weltherrschaft unmaskiert dasteht. Diese Situation sollte genutzt werden. Die Bevölkerung muss über die absolut fern jeder Moral stehenden Praktiken der US-Politik aufgeklärt werden, dies über die bekannten Lügen (wie zu den angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ seinerzeit im Irak) hinaus. Es gibt genug zugängliches Material, um die US-Politik in ihrer Menschenverachtung klar darzustellen. Dabei darf man sich nicht von albernen Vorwürfen des „Anti-Amerikanismus´“ einschüchtern lassen!

Wirklicher Schutz der Umwelt geht nicht auf der Grundlage des Profitstrebens!

Selbst, wenn ein Teil der Klimaerwärmung nicht menschengemacht wäre, ist jede Steigerung zu vermeiden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass weitere Erwärmung gestoppt werden muss, wenn es nicht zu einer ökologischen Katastrophe kommen soll, sind eindeutig. Atomenergie hat sich als Lösung disqualifiziert. Ein wirkliches Umsteuern bedeutet großen gesellschaftlichen Aufwand, der nicht privatwirtschaftlich zu stemmen ist.

Aber, dies ist nicht das einzige Problem, das das menschliche (wie tierische) Leben bedroht. Die heutige kapitalistische Wirtschaft produziert eine Fülle von umweltschädlichen Stoffen, die sowohl Kurzzeit- wie Langzeitfolgen von erschreckendem Ausmaß haben. Ein gewichtiges Beispiel stellt hier die wahrhafte Verseuchung mit Plastikmüll dar, sehr von dem ausufernden Verpackungs-Wahn getrieben. Es gibt dazu viele weitere Umweltgifte, die aus kurzfristigen Profitinteressen erzeugt werden.

Es muss uns klar sein, langfristig sind diese Probleme mit den Mittel der Privatwirtschaft nicht zu lösen, nicht zuletzt deshalb, weil ganze Wirtschaftszweige stillgelegt werden müssten, was umfängliche gesellschaftliche Maßnahmen erfordert. Dies zeigt sich übrigens auch bezogen auf die Eindämmung der Rüstungsindustrie. Im Westen war der in der DDR kursierende Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“ gern gesehen, ärgerlich, wenn die Rüstungsindustrie hier und heute damit konfrontiert wird!

Was tun?

Wollen wir wirklich mit dieser Bewegung eine machtvolle Veränderung der Gesellschaft zu gerechterem, friedlicherem und gesünderem Leben erreichen, also zu einem Sozialismus, der diesen Namen wirklich verdient, wird das Sammeln nicht ausreichen. Wir brauchen bei aller allgemeinen Diskussion programmatische Klarheit. Ein „Pluralismus-Fetisch“ hat durch die Zeit geholfen, viele linke Parteien zu erodieren und in den Opportunismus zu führen.

Wir brauchen eine breite mediale Präsenz, also eigene Medien, die wohl aus Bestehendem, aber bisher sehr Randständigem zusammengefasst werden könnten. Wir brauchen letztlich auch einen wirklich radikalen linken „Think Tank“, denn es geht um Strategien und taktische Fragen von erheblicher Bedeutung. Und vergessen wir nicht: unsere Gegner und ihre Interessen sind mächtig, sie werden nicht kampflos aufgeben!

Diese Bewegung mag aber auf lange Sicht die letzte Chance sein, in diesem Lande und von ihm ausstrahlend die Dinge zum Besseren zu bewegen. Es darf nicht scheitern!

Andreas Schlüter

Links:

Eine neue linke Sammlungsbewegung: Was muss sie leisten?”: https://wipokuli.wordpress.com/2018/02/15/eine-neue-linke-sammlungsbewegung-was-muss-sie-leisten/

Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“: https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

& https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/23/schlagwort-teilhabe/

& https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/23/beliebte-schlagwaffe-die-demografische-keule/

US-Heuchelei, Nord-Korea und der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland und Europa”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/08/10/us-hypocracy-north-korea-and-us-economic-war-against-russia-and-europe-die-heuchelei-der-usa-nordkorea-und-der-wirtschaftskrieg-der-usa-gegen-russland-und-europa/

„Europa, sei auf der Hut: Die Schock-Strategie 2.0 ist wohl im Gange!“ https://wipokuli.wordpress.com/2016/07/29/europa-sei-auf-der-hut-die-schock-strategie-2-0-ist-wohl-im-gange/

Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Terror, „NSU“ und spektakuläre Morde: der Jongleur mit Tarnkappe“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/10/15/terror-nsu-spektakulaere-morde-der-jongleur-mit-tarnkappe/

Unmenschlichkeit und Heuchelei zum Flüchtlingsdrama: Es ist unerträglich!“ https://wipokuli.wordpress.com/2015/04/19/unmenschlichkeit-und-heuchelei-zum-fluchtlingsdrama-es-ist-unertraglich/

Aluminium: eine der Öffentlichkeit unbekannte Gefahr!“: https://wipokuli.wordpress.com/2013/07/27/aluminium-eine-der-offentlichkeit-unbekannte-gefahr/

Und:

Botschaft für das Neue Jahr: Hütet Euch vor Fragmentierung!”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/12/31/botschaft-fuer-das-neue-jahr-huetet-euch-vor-fragmentierung/

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Heute ist in Thüringen im Landtag Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damit steht die „Rot-Rot_Grüne“ Landesregierung. Für mich war das insofern eine Überraschung, als ich politische „Heckenschützentätigkeit“ erwartete. Der Verdacht wurde durch das Scheitern im ersten Wahlgang noch geschürt. Indessen, es mag ein „Ausrutscher“ gewesen sein, Bodo Ramelow ist Ministerpräsident, Glückwunsch an meinen Genossen!

bodo

Ein Wermutstropfen

Aber diesen Sieg meiner Partei sehe ich nicht ganz ungetrübt. Die erste Aufgabe der LINKEN besteht nach meiner Auffassung nach Lage der Gesellschaft in aufklärerischer Tätigkeit, ohne die ein wirklicher Politikwechsel, der letztlich auf der Bundesebene stattfinden muss, nicht stattfinden kann. Die mainstreammediale Vernebelung ist so umfassend, dass die schonungslose Enthüllung der Verhältnisse nicht durch taktische Rücksichtnahmen behindert werden darf. Mit solchen Tendenzen haben wir es aber in der LINKEN immer wieder zu tun. Wollen wir ein Deutschland und ein Europa, die dem sozialen Fortschritt und dem Frieden verpflichtet sind, dann müssen die tatsächlichen Verhältnisse sowohl im Hinblick auf die gesellschaftliche Situation wie bezogen auf die Weltpolitik auf den Tisch. Dann müssen wir unsere Programmatik ernst nehmen. Dann muss das Geschwätz von der „Staatsraison“ aufhören, es gilt, „Tacheles“ zu reden (1)!

oskar-intensiv

Ein Vorbild

Wie so etwas geht, auch gegen die albernsten „olivgrünen“ Anwürfe, hat gestern abend, am 4. Dezember, wieder einmal Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner gezeigt (2). Er machte klar, dass die Diskussion um die DDR als „Unrechtsstaat“ (und weder er noch andere Linke bestreiten, dass es in der DDR Unrecht gegeben hat) auf äußerst scheinheilige Weise von aktuellem Unrecht ablenken soll. Lafontaine forderte vehement eine Rückkehr zur Friedenspolitik. Mutig (angesichts der medialen Stimmung) verwies er auf die Teilnahme Deutschlands an eklatantem Unrecht. Er konfrontierte die olivgrüne Katrin Göring-Eckardt mit der Tatsache, dass von Deutschland aus die US-Drohnenmorde organisiert würden, nämlich von Stuttgart und Rammstein aus (3). Sie wich nicht nur aufs Lächerlichste aus, sondern schwang auch gleich die Keule des „Antiamerikanismus´“. Die Dame ist keineswegs die einzige grüne Persönlichkeit, die unter Beweis stellt, wie tief auch die Grünen bereits im „transatlantischen Netzwerk“ mit seiner imperialen Kriegspolitik gefangen sind. Mit dieser Partei und der SPD, deren Sigmar Gabriel ganz wild auf die Kolonisierung Europas durch TTIP (4) ist, ist auf lange Zeit bundespolitisch kein „Politikwechsel“ zu bewerkstelligen.

Was die Bundesebene der LINKEN angeht, kann ich nur laut ausrufen:

Oskar, komm bald wieder!

Andreas Schlüter

(1) https://wipokuli.wordpress.com/2013/03/03/die-linke-und-die-friedensfrage-der-stand-der-dinge/

(2) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/2297130/„maybrit-illner“-vom-4-Dezember

(3) https://wipokuli.wordpress.com/2013/05/25/afrika-vor-50-jahren-grundung-der-oau/

(4) https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

„Morgen, Kinder, wird´s was geben, morgen, Kinder, werden wir uns freuen!“, lautet ein altes Weihnachtslied. Ob das auch auf den Parteitag der LINKEn in Göttingen und die Vorstandswahl zutrifft, da habe ich noch meine Zweifel. Der Wunschkandidat der Linken in der LINKEn ist bereits ausgehebelt, Oskar Lafontaine!

Eine sicher wichtige Erkenntnis

Eines wird sicher durch diesen Vorgang wieder einmal deutlich: es darf nicht alles an einer Person hängen. Nun, tut es auch nicht, man denke nur an Sahra Wagenknecht, aber eine Partei, die nicht in der Lage ist zu erkennen, wer ihre „schärfste Waffe“ im Ringen um die Erreichung ihrer Ziele ist, um die steht es nicht zum Besten. Sehr einhellig hätte das Bestreben sein müssen, Oskar Lafontaines Genesung zu nutzen, ihm die Möglichkeit zu geben, an den Erfolg, zu dem er uns in der letzten Bundestagswahl geführt hat, anzuknüpfen. Stattdessen ist eine Situation entstanden, in der ein Agnostiker wie ich darum beten muss, dass uns der Organisator des PDS-Wahldebakels von 2002, Dietmar Bartsch, als Gallionsfigur für 2013 erspart bleibt.

Tiefe Spaltung

Man kommt nicht umhin, eine tiefe Spaltung in der Partei festzustellen. Diese läuft keineswegs nur entlang der „Quellparteien“ des Projekts „DIE LINKE“, nämlich der WASG und der PDS. Es ist die Spaltung zwischen denen, die zuallererst die Veränderung der Gesellschaft und ihrer Lebensbedingungen wollen, und denen, die ein „klassisches“, also ein bürgerliches Verständnis von „Gestaltungsmöglichkeit“ haben, noch präziser – so der nicht geringe Verdacht – von „Dabeisein“, von „Bedeutung“ und warmen Sesseln. Es ist auch gerade in den Neuen Bundesländern die Spaltung zwischen großen Teilen der Basis und den höheren Parteirängen. Ein erheblicher Teil der Basis hat erkannt, dass der begrüßenswerte Wegfall von politischer Repression ohne eine Gemeinwohl-Orientierung, ohne Grundlagen in sozialer Orientierung, ja, letztendlich ohne wichtige sozialistische Elemente nicht lange zu genießen ist. Dem entgegen steht der Wunsch höherer Parteiränge, eine „Rehabilitation“ der PDS-Geschichte durch fröhliches Überbordwerfen aller sozialistischen Prinzipien zu erreichen. Wo ein erstrebenswertes Ziel wäre, die SPD zur „Re-Sozialdemokratisierung“ zu treiben, da mühen diese Herrschaften sich, DIE LINKE zu „neu“-sozialdemokratisieren. Es ist auf der anderen Seite nicht wirklich schwer, auch Beispiele von ehemaligen WASGlern zu finden, die sich problemlos in diese Riege eingefügt haben. Ich denke nur an einen gerne linke LINKE im Berliner Landesausschuss der Partei anpöbelnden Wolfgang Albers.

Ein ratloser Beobachter

Der Autor kann hier wirklich nur feststellen, sich in der Position vieler wackerer Mitglieder zu befinden, die mit Bangen und weitgehend ratlos auf die „Weisheit“ der Delegierten hoffen, ohne sich dieser Weisheit auch nur ansatzweise sicher sein zu können. Es geht ja nicht nur darum die „Gallionsfigur“ der „Reformer“ zu verhindern, es müssen ja auch Vorsitzende her, aus denen zumindest innerhalb eines Jahres Personen werden, die beweisen, dass sie auf dem Weg sind, Lafontaines Denk- und Formulierungsschärfe zu verbinden, um damit die Wähler zu erreichen und die Partei in den auch nur ansatzweise seriösen Teilen zusammen und auf Programmkurs zu halten!

Ein „astronomisches Ereignis“?

Wird diese Möglichkeit verpasst, dann kann etwas geschehen, was man aus der Astronomie als das Zusammentreffen und die gegenseitige Durchdringung von Galaxien kennt, dergestalt, dass sie hinterher wieder zwei sind, aber jeweils Teile der anderen mit sich mitgerissen haben. Der Göttinger Parteitag wird darüber entscheiden, ob wir auf dem Weg einer wirklichen Fusion der sozialen (und sozialistischen) Kräfte sind, die dazu führt, dass die Opportunisten „weggesprengt“ werden, oder ob es erneut zur Teilung entlang von „Fundis“ und „Realos“ in zwei Parteien kommt. Der erste Fall wäre der erstrebenswerte. Und, Dietmar, für Dich, auch für Ramelow und Pau wäre sicher noch Platz am Busen der senil gewordenen „guten alten Tante SPD“, denk mal an Schily! Denn Ihr seid ja keine HARTZ IV-Empfänger!

Andreas Schlüter

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Saar-Wahl steht fest: CDU 35,2%, SPD 30,6%, DIE LINKE 16,1%, GRÜNE 5,0% (ein Schelm, der Böses dabei denkt!), PIRATEN 7,4%, FDP 1,2% (soviel wie die NPD), damit weniger als die Partei „FAMILIE“, mit 1,7% (1). Raketengleich sind die Piraten in den saarländischen Landtag geschossen. Ihr Aufstieg hat alle Parteien Stimmen gekostet, die meisten Stimmen sind offenbar der LINKEn verloren gegangen. Nach den Analysen der ARD (2) sind etwa 7.000 Wähler von der LINKEn zu den Piraten gewechselt, nur 1.000 weniger, als die Piraten von vorherigen Nichtwählern „erbeutet“ haben.

Was lehrt uns das?

DIE LINKE sollte wahrlich daraus Lehren ziehen! Alle diejenigen, die in meiner Partei wie das Kaninchen auf die Schlange auf die kommerzmedialen Etiketten der „Koalitionsfähigkeit“ und der „Regierungsfähigkeit“ schielen, sich in nahezu masochistischer Manier bei SPD und GRÜNEN anzubiedern suchen und immer wieder eine hämische Abfuhr erhalten, haben von den Wählern der Piraten eine schallende Ohrfeige erhalten. Diese Wähler haben nicht auf jene obskuren Etiketten geschaut, als sie ihre Stimme abgaben. Dass den Piraten tatsächlich bisher ein mehr oder weniger gesellschaftspolitisch stimmiges Konzept fehlt, ist eine andere Sache. Wir haben so ein Konzept mit dem unlängst verabschiedeten Programm, aber werden offenbar nicht ausreichend in unserer Gegenposition zum Bestehenden mit seinem HARTZ IV-Elend, mit seinen Überwachungspraktiken, mit seiner auf Kriegslügen gebauten Außenpolitik wahrgenommen. Ein Gegenkonzept ist immer etwas Langfristiges, wenn es gesellschaftlichen Tiefgang hat. Man braucht einen langen Atem, wenn es einen wirklichen Wandel geben soll. Wenn aber die Wähler, die wirklich Anderes wollen, den Eindruck erhalten, dass Etiketten von den Kräften, derer man überdrüssig ist, wichtiger sind, als ein ernsthafter Gegenentwurf, dann ziehen sie ein wütendes Gegenchaos offenbar vor. Würden wir unser Programm mit demokratischer Lebendigkeit und Wut präsentieren, würden wir zeigen, dass wir der Gesellschaft, den „99%“, wirklich helfen wollen, das von den „1%“ Geraubte zurückzuerobern, wären wir wirklich „sozialistische Piraten“, dann würden uns ihre Herzen zufliegen. Aber mit lauen Reden von „Staatsraison“ ist das schwerlich möglich!

Leider gibt es vorläufig nur Einen

Unser Projekt ist ein Demokratie-Projekt, und Demokratie heißt, die Mehrheit entscheidet, auch über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Keiner kann das bisher so überzeugend und mit solchem Nachdruck vermitteln, wie Oskar Lafontaine. Es ist höchste Zeit, dass wir ihn auf die Brücke unseres „Schlachtschiffs für Demokratie und Gerechtigkeit“ zurückschaffen! Danach, so denke ich, steht auch der Mehrheit unserer Basis der Sinn. Das wird sich hoffentlich auch in die bald zu wählenden Delegierten für den Bundesparteitag der LINKEn hinein fortsetzen. Der Bundesparteitag muss schließlich nicht nur dafür sorgen, dass unser Programm durch unsere Politik umgesetzt wird, sondern hat auch über die personelle Struktur, die dies gewährleistet, zu entscheiden. Diejenigen aber, die gar nicht genug gegen Oskar sticheln und hetzen können, sollten wir als diejenigen erkennen, denen Etiketten zum „Dabeisein“, Eintrittskarten zu „Ämtern und Würden“ wichtiger sind als wirklicher Wandel!

Andreas Schlüter

1) http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2012/internet_saar/LT_SL_12/landesergebnisse/

2) http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-03-25-LT-DE-SL/charts/analyse-wanderung/chart_1836945.png

Angesichts der geschürten Erwartungen, dass nun, mit dem eben gewählten neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, eine neue Ära anbräche, die Ära der nicht zurücktretenden Bundespräsidenten, kann man es sich wohl erlauben, eine kleine Verortung vorzunehmen. Dieser muss das reumütige Geständnis des Autors vorweggeschickt werden, dass er sich tatsächlich geirrt hat (1). Die Vermutung, Gauck würde in der letzten Sekunde doch noch mit Merkels Segen verhindert werden, war allzu kühn, wohl deshalb, weil die politischen Kosten eines neuen Debakels allzu hoch gewesen wären.

Verfangen in Vorgeblichem

„Inthronisiert“ wurde ein Präsident seiner vorgeblichen „Freiheits-Verdienste“ wegen vor der letzten Präsidentenwahl als Kandidat durch Rot-Grün. Tatsächlich war er nicht Ausdruck der vorgeblichen Grundhaltung der beiden Parteien, des Sozialen und des Ökologischen, sondern er wurde Merkel in den Weg geworfen, eben, weil die Schwarz-Gelben angesichts der politischen Grundausrichtung von Gauck gar nicht gegen ihn sein konnten, und man sich Abweichler der Gegenseite erwartete, die es bis zum dritten Wahlgang ja auch genügend gab. Der Wahlvorgang lief schleppend und ähnlich unbeholfen wurde die „Affäre Wulff“, fraglos wesentlich von der transatlantischen Kampforganisation des Springer-Konzerns in die Wege geleitet (2), zum ärgerlichen Ende geführt. Behauptet wird hier: Wulff musste dran glauben, weil die zaghaften Versuche von wichtigen Teilen der Bundesregierung, sich – auch im Auftrag des deutschen Kapitals – aus der transatlantischen Umklammerung zu lösen, in deren Zuge gern das Scheitern „des Transatlantikers“ zu Guttenberg gern gesehen war, die Bestrafung im Auftrag des „großen Bruders“ nach sich zog. Zu genau wissen die wichtigen Teile des deutschen Kapitals, dass ihr Wohl nicht in der weiteren Gängelung durch die US-Macht liegen kann, die auch noch einen Währungskrieg gegen Europa führt. Das Imperium (die USA) lässt zu gerne die Vasallen für ihre imperialen Abenteuer bezahlen. Aber die Regierung kommt aus der Nummer der öffentlich verkündeten „transatlantischen Wertegemeinschaft“ schwer heraus. So muss sie ohne die Unterstützung der „Öffentlichkeit“, die in erheblichen Teilen ihr in diesem Anliegen wohl grundsätzlich folgen würde, auskommen.

Wie wird man „Gladio“ los?

Ein wichtiges Instrument der US-Einflussnahme auf die Politik in europäischen Ländern und zumal in Deutschland, waren die „NATO-Geheimarmeen“. Das vom Schweizer Historiker Daniele Ganser umfänglich beschriebene Monster (3), das auch weit über das rein Militärische hinausging, spielte gerade in Deutschland mit Sicherheit nach der Vereinigung in der Etablierung rechtsextremer Strukturen zum „Ausbalancieren“ des „sozialistischen Echos“ eine fatale Rolle (4). Der Bundesregierung dürfte inzwischen klar sein, dass sie das Krebsgeschwür, das u. a. die „Zwickauer Zelle“ direkt oder indirekt hervorgebracht hat, loswerden muss. Sie kann über die Krankheit nicht öffentlich sprechen, weil ihre politischen Vorgänger so sehr an seiner Pflege beteiligt waren. Nur von links her können Ross und Reiter genannt werden. Aber eines scheint mir auf der Hand zu liegen, Merkel und Co möchten „aus dieser Nummer raus“.

Ein verdecktes Ringen

Dass der Merkel-Kern der Regierung bei den Loslösungsbemühungen eigentlich einen verlässlichen Bundespräsidenten braucht, erklärt den wütenden Widerstand der Kanzlerin gegen Gauck (5). Ob die FDP-Nummer mit dem Schwenk zu Gauck mehr mit den stärkeren transatlantischen Bindungen der FDP oder mehr mit der taktischen Profilierungssucht zu tun hatte, lässt sich nur schwer entscheiden, aber die „Ampel-Drohung“ wirkte. Nützen wird es der FDP im Wahlkampf nächstes Jahr wohl kaum. Abzuwarten sein wird, ob Wulff der letzte Präsident war, der auf absehbare Zeit seine Amtszeit vorzeitig beendet hat. Für die Unterstützung des Loslösungsprozesses aus dem transatlantischen Griff, den auch gerade jede linke Bewegung nur begrüßen kann, bietet er kaum Unterstützung. Für die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung ist er jedoch sogar voraussichtlich eine äußerst negative Größe. Hier werden sich der SPD und den Grünen die zu erwartenden Äußerungen, in denen ein Ausspielen der „individuellen“ Freiheiten gegen die Freiheit von Ausgrenzung und Ausbeutung sich schon angekündigt hat, zurechnen lassen müssen. Schon haben Unsozialdemokraten und Olivgrüne den „Rettungsschirm“ aufgespannt, dass man sich wohl auch manchmal kräftig über ihn ärgern würde. Da fällt einem dann das Gedicht vom Zauberlehrling ein. Ob da aber dann selbst noch der magische Spruch „Besen, Besen, sei´s gewesen!“ helfen wird, ist sehr zweifelhaft.

Ein genialer taktischer Zug?

Vorerst werden SPD und Grüne sich an den wahrscheinlichen Ergebnissen ihres Schachzuges im bevölkerungsreichsten Bundeslande laben. Die Nummer mit dem Haushalt, dem DIE LINKE als „Dulderin“ nicht zustimmen konnte und dem die FDP erwartungsgemäß im Profilierungsrausch nicht zustimmen wollte, als Ouvertüre zu Neuwahlen, soll eine gesicherte rot-grüne Mehrheit in NRW erzeugen. Die FDP fliegt raus und die derzeitige Profilierungsschwäche der LINKEn, auf die noch einzugehen ist, macht ihren Wiedereinzug in den Landtag keineswegs sicher. Nach „historischem“ Vorbild lechzt Rot-Grün danach, diese Entwicklung die „Wende“ im Bund einläuten zu lassen. Die SPD könnte ihre eigene Rechnung aufgemacht haben, die CDU statt Neuwahlen im Bund in die große Koalition zu treiben. Und nicht ganz auszuschließen ist, dass für die „Loslösungs-Strategie“ diese Variante letztlich von beiden angestrebt wird. Sollte Merkel und Co doch mehr zur Notwendigkeit der Bankenregulierung klar sein, als sie öffentlich erkennen lassen, werden sie eine sehr starke politische Basis brauchen. Gleichzeitig hätten sie im gesellschaftspolitischen Bereich mit den HARTZ IV-Urhebern einen sozialen Gesinnungsgenossen an der Seite.

DIE LINKE wäre sehr nötig

Nicht nur, um die Mehrheit der Gesellschaft davor zu bewahren, die Folgen des Spekulationsdesasters durch Niedriglohn- und HARTZ IV-Elend tragen zu müssen, nicht nur, um europäische Solidarität gegen die Verarmungspolitik an Europas Rändern zu organisieren, sondern auch, um gleichzeitig Friedenspolitik voranzutreiben und das, was die Regierung zu recht anstrebt, nämlich Loslösung aus der transatlantischen Umklammerung und dem Finanzmarktsumpf, gesellschaftlich und politisch zu unterstützen, wäre DIE LINKE wahrlich von Nöten (nur außerhalb dieser Umklammerung gibt es eine wirkliche Chance zur gesellschaftlichen Umgestaltung). Aber dazu ist scharfe Analyse, rhetorische Zuspitzung und eindeutige Positionierung nötig. Dazu ist eine kühne Eigenständigkeit unabdingbar, die begreift, dass dies nicht von den Fesseln einer juniorhaften „Koalitionssehnsucht“ oder dem Schielen nach Mainstream-Etiketten behindert werden darf.

Linke „Gauckelei“

Und was geschieht im Zuge der Gauckelei? DIE LINKE hat sich in eine ähnliche Nummer begeben und eine Kandidatin aufgestellt, die auch nicht viel mit ihren eigenen Grundsätzen zu tun hat. Ungeachtet der Verdienste der alten Dame um die Verfolgung von Nazi-Verbrechern und der Aufarbeitung deutscher Geschichte muss man feststellen, sie gehört zu den ErstunterzeichnerInnen Kriegspropagandamaschinerie für einen Iran-Krieg, „Stop the Bomb“ (6), sie ist Sarkosy-Unterstützerin (7) und so manches mehr. Sie ist aus dem Holz, von dem man der „Viererkoalition“ aus CDU, SPD, FDP und Grünen nur vorhalten konnte: die ist so, dass ihr sie wählen müsstet! Wie schwer es den schärfsten Zungen der LINKEn fiel, Klarsfeld dem Publikum „zu Verkaufen“, konnte man in Talkshows beobachten.

Die anstehenden Aufgaben

Die anstehenden Aufgaben kann DIE LINKE nur bewältigen, wenn verhindert wird, dass die gewonnene programmatische Klarheit durch manipulatorische Personalentwicklungen zerstört wird. Sie kann sie nur bewältigen, wenn Kräften, die eindeutig diese Programmatik unterminieren wollen, der Weg in die Parteien, in die ihre Ziele sehr viel besser passen, geöffnet wird. Auf die Gefahr einer Zerreißprobe hin muss die relative Klarheit des Programms in den Personalentscheidungen (einschließlich des Ausschlusses von Mitgliedern, die bewusst und vorsätzlich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen) wiedergespiegelt werden. Für die Bewältigung der Aufgabe, diese Entwicklung zu fördern, kann man sich zurzeit nur eine Person an der Spitze der Partei vorstellen: Oskar Lafontaine!

Andreas Schlüter

1) https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/20/werden-wir-vergauckelt/

2) https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/17/kurzkommentar-zu-wulff/

3) https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/28/ein-bedeutender-teil-der-terror-geschichte/

4) https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/18/richter-adam-nachdenkliches-zum-hintergrund-der-zwickauer-zelle/

5) https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/20/werden-wir-vergauckelt/

6) http://de.stopthebomb.net/petition-unterschreiben/erstunterzeichner-innen.html#c324

7) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespraesidentenwahl-linke-kandidatin-klarsfeld-bekundet-symphathie-fuer-sarkozy-11666797.html

Gestern, am 8. Oktober, fand im Audimax der Humboldt Universität die Konferenz „Kurs halten“, von „Linken in der LINKEn“ organisiert, statt, ein Lichtblick in sich selbst. Einen guten Überblick über Vorträge und Diskussionen findet man hier: http://uweness.eu/besetzt-die-banken.html !

Zum größten Bedauern des Auditoriums war Oskar Lafontaine durch eine Halserkrankung verhindert. Fraglos war allseits ein Feuerwerk der Denk- und Rhetorik-Schärfe wie auf dem Landesparteitag der LINKEn in NRW erwartet worden: http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/parteitag_2011/ . Den Trost gab zum Einen der Kommentar des Überbringers der schlechten Nachricht: Oskars Stimme bleibt nie lange weg!

Sahra Wagenknecht, „Geist vom Geiste Oskars“

Der große Trost war uns aber gleich am Anfang der Konferenz zuteil. Es ist ja eine bedauerliche Tatsache, dass wir nicht über ein ganzes Bataillon von Personen verfügen, die Oskars Gabe der Darstellungs-Präzision haben, und die die wichtigen Anliegen, ja die Existenzgrundlage und absolute Existenznotwendigkeit der LINKEn so eindringlich und überzeugend darlegen können. Man ist geneigt zu sagen, fast die ganze Führungsriege meiner Partei sollte bei Oskar in die Schule gehen! Wir hatten aber das Vergnügen, jemanden genau von diesem Kaliber, nämlich Sahra Wagenknecht zu erleben, die mit ihrer Rede deutlich belegte, dass sie „Geist von Oskars Geist ist“!

Sahra Wagenknecht und DIE LINKE

Kampfgeist forderte sie, und wie nötig der ist! Und diesen forderte sie u. a. anstelle der Lust an internen Querelen (die wir insbesondere von sogenannten „Reformern“, die uns eben diesen „wegreformieren“ wollen, erleben  Verf.>). Aber sie gab eben dafür ein hervorragendes Beispiel, indem sie die wichtigen Felder linker Politik mit analytischer Schärfe, rhetorischem Schliff und großem emotionalen Engagement vortrug. Und sie machte Eines klar, es geht nicht darum, unserer Vorsitzender Worte zu verdrehen, um sich bei der bürgerlichen Presse ein paar Pluspunkte für die innerparteiliche Profilierung zu ergattern, sondern es geht darum, offensiv die so bitter nötige Schärfe erklärend zu unterstützen.

Sahra machte klar, dass Regierungsbeteiligung ein Weg in den neoliberalen Einheitsbrei sei, wenn durch sie nicht die „HARTZ IV-Drangsal“ und die Lohndrückerei, die Banken-Zockerei, der Privatisierungs-Wahn und die kapitalistisch motivierte Kriegspolitik beendet werden könne. Nur, wenn konsequent die Interessen der Bevölkerungsmehrheit vertreten werden, können wir unsere Daseinsberechtigung als Partei erfüllen. Dies seien die absolut nötigen „roten Haltelinien“ unserer Politik. Hier der Link zur Rede von Sahra: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1091.kurs-halten.html

Die Stärke linker Politik muss aus der Gesellschaft kommen

Prof. Dr. Heinz Bierbaum, MdL des Saarlandes, stellvertretender Landesvorsitzende und einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, machte es in Stellvertretung für Oskar deutlich: wir müssen über die Partei hinaus Bewegung sein, die Stärke LINKEr Politik müsse aus der Gesellschaft heraus kommen!

Andreas Schlüter

Tja, ganz braucht man die Hoffnung noch nicht zu verlieren! Der Oskar hat wieder einmal klargemacht, wo es lang gehen müsste, wenn wir unsere Aufgabe erfüllen wollen, nämlich in seiner Rede auf dem Landesparteitag der LINKEn in NRW. Oskar Lafontaine erhielt während und nach seiner Rede tosenden Beifall, die „schärfste Waffe“ unserer Partei hatte zum Glück wieder gesprochen.

Diejenigen, die es ernst meinen mit linker Politik, können und sollten bei seiner Klarheit in die Schule gehen. Diejenigen, die diesen Weg nicht wollen, denen das Mitmachen mit den anderen Parteien wichtiger ist, als die Gesellschaft im hier so sprühend dargelegten Sinne zu verändern, sollten sich doch mal überlegen, ob sie nicht bei eben diesen anderen Parteien besser aufgehoben wären.

Ich fürchte aber, es werden eine ganze Reihe von ihnen weiter versuchen, diese Partei in ihrem (bzw. der Anderen) Sinne zu verändern. Gut, dass Oskar wieder einmal Pflöcke eingeschlagen hat, an denen sich rote Haltelinien festmachen lassen. Gut auch, dass er daran erinnert hat, wie eine Partei mit ihren Vorsitzenden umgehen sollte und Gesine den Rücken gestärkt hat! Auch, wenn´s einige charmante Plauderer unter dem „Führungspersonal“ nicht so gern gehört haben werden.

Da kann man doch wieder einmal auf einer soliden Grundlage einen guten Sonntag wünschen! Sei hiermit geschehen

Andreas Schlüter

Link zu seiner aufrüttelnden Rede:

http://www.dielinke-nrw.de/start/landesparteitag_2011_sonntag/