Archiv für Februar, 2011

Wahrlich zu Recht muss man sehr misstrauisch sein, was die Motive westlicher Politiker bei ihren „Hilfsaktionen“ für das libysche Volk angeht, dem es besser als allen anderen Völkern Afrikas geht. Diese „Helfer“ wollen einen  Kolonialkrieg um Öl und gegen Gaddafis Beiträge zur Dollarunabhängigkeit und zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Afrikas. Gaddafi wird nun mit dem Internationalen Strafgerichtshof gedroht. Den boykottieren bezeichnenderweise die USA. Sie hatten das Abkommen unterzeichnet, aber die Unterschrift zurückgezogen und agieren darüberhinaus in vielfältiger Weise gegen die Institution. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die gängigen Doppelstandards der Supermacht.

Eine Person gehörte schon seit Langem vor diesen Gerichtshof: Dr. Wouter Basson, ehemals Arzt im Generalsrang der Südafrikanischen Streitkräfte.

wouter-basson

Das Projekt des „Rassenkrieges“

1981, Basson arbeitete als Arzt für den Staatspräsidenten Südafrikas, P. W. Botha, wurde er als Generalarzt angeheuert, um Informationen zu Südafrikas Möglichkeiten der chemischen und biologischen Kriegsführung im Rahmen des sogenannten „Project Coast“ zu sammeln, dessen Projekt-Chef er alsbald wurde. Mit einem Jahresetat von ca 10 Millionen Dollar ausgestattet heuerte er etwa 200 Wissenschaftler aus aller Welt an. Das besondere Interesse galt nachweislich Anthrax, Cholera, Botulinum, aber auch Chemikalien wie Exstacy, Nervengasen und Mitteln zur Erschlaffung der Muskel. Er bereiste viele Länder und war u. a. an der Tötung von ca 200 gefangenen Angehörigen der SWAPO (South West African Poeple´s Organization) beteiligt sowie an der Auslösung von Cholera-Epedemien in Mozambique beteiligt.

Einschub: ein Bruder im Geiste

Hier muss ein weiterer Mann vorgestellt werden, Steven Hatfill, dessen Name im Zusammenhang mit den Milzbrandbriefen in den USA nach „Nine-Eleven“ in die Öffentlichkeit kam. Druck einer Expertin hatte dafür gesorgt, dass sein Haus in Maryland durchsucht wurde. Dieser Mann, der zum Beispiel von 1997 bis 1999 mit Ebola-Viren im US-Army Medical Research Institute in Fort Detrick und danach bei der Firma SIAC in San Diego arbeitete, die u. a. biologische Waffentrainingsprogramme für die CIA veranstaltet, hat auch eine Spur in Afrika hinterlassen.

Er war zwischen 1978 und 1984 im damals von weißen Rassisten beherrschten Rhodesien (heute Simbabwe) und später in Südafrika. Hatfil war nach eigenen Angaben Mitglied der brüchtigten rhodesischen „Selous Scouts“, die viele Regimegegner umbrachten. Zur Zeit seines Rhodesienaufenthalts „brach dort die größte Milzbrandepidemie der Geschichte aus. 182 Menschen starben. 10000 wurden krank – die meisten davon Schwarze“, wie der „SPIEGEL“ in 29/2002 schrieb. Der Südafrikaner Basson hatte viele Kontakte, so u. a. in die USA, nach Israel, Taiwan. Der US-Amerikaner Hatfil hatte enge Kontakte zu den weißen Rassisten im südlichen Afrika, Brüder im Geiste. Es ist wohl keine unzulässige Spekulation anzunehmen, dass sie Kontakt miteinander hatten. Ein Geflecht von Firmen wurde von Basson gegründet, Recherche, Geldbeschaffung, „praxisnahe“ Forschung und „Produktion“ betreffend.

Die „schwarze Bombe“

Teils wird Bassons Tätigkeit vornehmlich als gegen einzelne Regimegner gerichtet dargestellt. Es wurde auch fleißig vergiftet und gemordet. Aber das, wovon man in Bassons Einheit wirklich träumte, war eine biologische Waffe, die aufgrund von kleinsten genetischen Unterschieden ausschließlich schwarze Menschen treffen sollte, die „schwarze Bombe“. Es wurde daran gedacht, auf diese Weise massenhaft schwarze Frauen unfruchtbar zu machen. Für Menschenexperimente gab es genug „Material“ in Gestalt der zahllosen Inhaftierten. Angeblich soll das Streben nach dieser völkermörderischen Waffe erfolglos geblieben sein, und natürlich haben die Schurken in ihrem rassistischen Wahn fraglos die Genetik falsch eingeschätzt. Aber, was ist, wenn sie eine solche Waffe in Gestalt eines Erregers gefunden hätten, der auf der einen Seite wegen der Apartheid und der Lebenssituation schwarzer Südafrikaner in Armut und Hoffnungslosigkeit und daraus resultierender Verhaltensweisen besonders sie träfe, die Angst auch bei gutwilligen Weißen „vorm schwarzen Mann“ hervorkitzeln würde (immerhin wurde die Apartheit dann endgültig in einem Referendum durch die Mehrheit der Weißen beendet, die „Furcht“ der Faschisten, dass die Mehrheit der Weißen „einknicken“ könnte, war also nicht „unbegründet“) und auch noch die umliegenden Afrikanischen Länder träfe?!

Die verbrecherische Ideologie war da, die fast unbegrenzten Mittel, die Zielsetzung und die hinter den Kulissen fast ungebrochene westliche Unterstützung (auch die Schweiz war in Zusammenarbeit verwickelt). Bald verbreitete sich der AIDS-Virus rasend schnell in Südafrika. nachdem ursprünglich Uganda und benachbarte Gebiete die AIDS-Hauptregion war, überflügelte Südafrika den ostafrikanischen Herd schnell. Ist es da eine absurde „Verschwörungstheorie“, einen Zusammenhang zu sehen?

Mit dem Apartheid-geprägten Gesundheitssystem wäre es ein Leichtes gewesen, in den Krankenhäusern „für Schwarze“ infizierte Injektionsnadeln einzusetzen. Werden diese Kriminellen auf solche „Chance“ verzichtet haben? das Apartheidregime haben sie auch im Verein mit der Südafrikanischen Atombombe (die wohl auch Israels Zusammenarbeit zu „danken“ war) nicht „retten“ können – wenn es auch dem westlichen Neoliberalismus gelungen ist, die Menschen Südafrikas um die materiellen Früchte der Revolution zu betrügen – und es kam schließlich der 1994 ANC an die Hebel vermeintlicher politischer Macht, auch, wenn diese Hebel bald ins Leere griffen.

Schon 1990 soll der damalige Präsident F. W. de Klerk das Ende der „Chemie-Küche“ angeordnet haben, aber die Aktivitäten gingen weiter (auch umfangreiche Drogenlieferungen in die schwarzen Communities), bis schließlich nach weiteren Chemieattacken 1992 in Mozambique den USA und GB das Spiel ihrer bisherigen Verbündeten zu brisant wurde und sie Südafrika zum Ende des Projekts „Coast“ zwangen.

Der Mantel der Gnade

Als 1994 der ANC die Wahl gewann und Nelson Mandela Präsident wurde, hätte man nun erwarten sollen, dass es dem Satan in Menschengestalt an den Kragen gegangen wäre, aber weit entfernt davon. 1995 heuerte die Südafrikanische Regierung wohl auf US- und britischen Druck wieder an, und zwar im Transportwesen (es gab sicher noch eine Menge zu transportieren). Allerdings begann 1996 die „Wahrheitskommission“ sich für ihn zu interessieren. Es ist allerdings angesichts des vorrangigen Ziels „Schwarz und Weiß miteinander zu versöhnen“, zweifelhaft, ob das Interesse an den finsteren Dingen tief im trüben Wasser allzu groß war, denn das hätte die schwarze Wut in allzu berechtigte Höhen treiben können!

1997 wurde der „Arzt“ dann mit 1000 Exstacy-Pillen und einer Wagenladung „Project Coast“-Unterlagen verhaftet. Aber auch dann passierte ihm nichts, obwohl die „Wahrheitskommission“ 1998 entschied, dass er vor Gericht gestellt werden sollte.  Im Oktober 1999  begann sein Prozess und endete im April 2002 praktisch mit einer Amnestie durch Richter Hartzenberg. Das Oberste Gericht schlug eine Wiederaufnahme des Verfahrens 2003 nieder. Er tourt durch die Welt, hat eine Praxis eröffnet und erfreute sich kleiner Geplänkel mit dem südafrikanischen Health Professions Council of South Africa (HSPSA) im Mai 2010.

Wer zieht diesen Mann zur Rechenschaft? Und nicht vergessen: der engste offene Verbündete des Apartheidregimes war Israel!

Andreas Schlüter

Links:

http://www.zeit.de/2002/03/Der_Giftmischer_der_Apartheid

Biologische Waffen: „Project Coast“, der Giftmischer der Apartheid und Ebola (Video)

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-23215469.html

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Biowaffen/rhodesien.html

http://bit.ly/jD2tt8

http://en.wikipedia.org/wiki/Wouter_Basson

http://www.iol.co.za/news/south-africa/wouter-basson-back-in-court-1.482980

http://martinstoll.ch/die-sudafrika-connection/

http://www.solifonds.ch/d/secrets.html

http://www.woz.ch/dossier/apartheid.html

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/1317545/

hier finden sich wichtige Infos zur Entwicklung in Libyen:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58015?PHPSESSID=t6pj36p7trui8fn79kr107s7v0

Nach den so offensichtlich und klar in der „Zivilgesellschaft“ verankerten Volksprotesten Tunesiens und Ägyptens sowie dem Aufbegehren in einigen Golfstaaten, dem Yemen und Jordaniens nun der „Segen“ für westliche Imperialstrategen: der drohende (oder schon begonnene) Bürgerkrieg in Libyen!

Um nicht missverstanden zu werden, sehr viel von der Wut der Libyer gegen das Regime ist durchaus berechtigt, denn Gaddafi regiert mit nicht unerheblicher Brutalität. Schon in den Siebziger Jahren erfuhr ich von einem sehr integren Freund aus Süd-Libyen, dass Gaddafi Opponenten durch deren eigene Familienangehörige erschießen ließ. Gleichzeitig ist festzustellen, dass das Regime doch einiges dafür tat, die ökonomischen Segnungen von Öl und Gas recht umfangreich dem libyschen Volk zukommen zu lassen und lange keine dem Westen gegenüber willfährige Politik betrieb.

Aber die politsche Linie des Obersten war schon früh zwielichtig. 1971 gab es im Sudan eine Erhebung unter wesentlicher Beteiligung der Sudanesischen KP gegen Nimeri. Die beiden Gallionsfiguren der Ereignisse wurden mit ihrem Flugzeug von Gaddafis Luftwaffe zur Landung gezwungen und an Nimeri ausgehändigt, was mit zum Zusammenbruch der Erhebung, die auch den Süd-Sudankonflikt u. U. beendet hätte, beitrug.

Jedenfalls entschloss sich der Oberst um die Jahrtausendwende auch zu einer umfassenden Wende in der Politik Libyens (u. a. Verzicht auf „Massenvernichtungswaffen“)und fügte sich Forderungen des IWF und „Privatisierungen“ hielten Einzug. Dazu kam die Rolle Libyens als Büttel gegen die Massenflucht von Afrikanern aus der Sahelzone, in die auch die Compradorenregime anderer nordafrikanischer Staaten verwickelt waren. So konnte Gaddafi sich zunehmender Waffenlieferungen erfreuen. Mit der Spaltung der libyschen Streitkräfte in der jetztigen Situation ist also ein verlustreicher Bürgerkrieg fast „gesichert“.

Was wirklich Anlass zu ernster Sorge gibt, ist die Tatsache, dass nicht alle am Kampf gegen das Regime des Bizarrlings beteiligten Kräfte nur den Anliegen des Volkes verpflichtet sind. Es ist nicht ohne Aussagewert, wenn die alte Flagge Libyens unter König Idris (ein absoluter Lakai des Westens) auftaucht. Über die „Ansatzmöglichkeiten“ westlicher Wühlarbeit schrieb ich schon im vorigen Artikel zu Libyen.

Nun aber kommt die Stunde der „Menschenfreundlichkeit“ der USA, der EU und der von ihnen kontrollierten internationalen Organisationen. Da trifft es sich gut, dass man neben den engen Beziehungen zum Regime des „neuen“ Freundes und ausgedehnten Lieferungen von Waffen und „Sicherheitstechnologie“ (die meist große Unsicherheit für Kritiker des Regimes mit sich bringt) auf eine mediale „Rehabilitation“ desselben weitestgehend verzichtet hatte. Der aber scheint in seinem Wahn immer noch zu glauben, er könne die gehirngewaschene westliche Öffentlichkeit mit dem Verweis auf den geliebten Popanz der westlichen Strategen – Al-Qaida – für sich gewinnen. Eine äußerst beschämende Posse!

Und endlich, die Entwicklung in Libyen könnte nun die ersehnten Vorwände zu direkterem Eingreifen liefern. So ist schon die Einrichtung von „Flugverbotszonen“ über Libyen im Gespräch, also ein drastischer militärischer Eingriff in die Souveränität eines Landes, natürlich um Menschenleben zu retten! In den letzten Jahren waren „Flugverbotszonen“ das Vorspiel zu einem ausgedehnten US-amerikanischen Krieg.

Was aber ist von der Menschenfreundlichkeiten der US-Regierung zu halten, die die Luftwaffe Israels „fröhlich“ den Gazastreifen bombardieren ließ und sicher alle Brutalitäten Israels mit neuen Waffenlieferungen „bestrafen“ wird? Was ist von der Menschenfreundlichkeit einer US-Regierung zu halten, die eine UN-Resolution gegen die Siedlungspolitik Israels in den Besetzten Gebieten (die sogar die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates einschließlich Deutschlands wollten) per Veto verhinderte?

Die moralische Autorität des Westens, insbesondere die der USA, ist doch bei allen Menschen, die nicht direkt der medialen Maschine ausgesetzt sind, längst verspielt. Das aber macht nichts, wenn man nur den Fuß in die Tür der nordafrikanischen und nahöstlichen Entwicklung bekommt!

Andreas Schlüter

Die rot-grüne Koalition war sich damals nicht zu schade, nicht nur die Reichen kräftig mit einer erheblichen Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% zu beschenken, sondern auch das HARTZ-Regime von einem später als Wirtschaftsstraftäter überführten Spitzenmanager entwickeln zu lassen. Gut erinnerlich ist insbesondere für viele Leidtragende sicher noch der dreiste Auftritt des Straftäters bei der Vorstellung des „Konzepts“: „heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen“, tönte er vollmundig und meinte wahrscheinlich: für die Kapitalisten. Diese werden  durch intensive Begriffs- und Medienmanipulation ja leider völlig widersinnig „Arbeitgeber“ genannt. Dabei sind es die Arbeitenden, die ihre Arbeit geben und dafür zunehmend nach den von Karl Marx so genial herausgearbeiteten Gesetz des lupenreinen Kapitalismus´ wieder zunehmend nur die Reproduktionskosten ihrer Arbeitskraft (also den Wert, der nötig ist, damit sie auch morgen und übermorgen wieder arbeiten können und auch genug Nachwuchs für die Arbeit in zwanzig Jahren großziehen können) bekommen.

auch die gesellschaftliche Entwicklung sitzt hier ein!

auch die gesellschaftliche Entwicklung sitzt hier ein!

So zielte auch das ganze Brimborium nicht auf eine Verbesserung des Arbeitslosen-Loses, sondern der Verschlechterung der Situation der Arbeitenden. Warum? Die Antwort ist einfach. Seit rund einem halben Jahrhundert hat die (alt-bundesrepublikanische) Arbeitswoche rund 40 Stunden (mit kleinen Schwankungen, die Tendenz geht eher aufwärts). Die Produktivität hat sich aber in dieser Zeit verzigfacht. Dieser Produktivitätszuwachs ist dem Wirken der ganzen Gesellschaft geschuldet. Die Kapitalisten halten aber nichts davon, die Allgemeinheit im Sinne einer Verkürzung der nötigen Arbeitszeit an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen. Mit der auf diese Weise überschüssig gewordenen Arbeitskraft möchten sie nicht zu „zimperlich“ umgehen, sondern die Reservearmee dazu nutzen, eine starke „Drohkulisse“ für die Arbeitenden aufzubauen. So muss das Schicksal der Arbeitslosen ein trübes sein, damit die Arbeitenden nicht aufmucken (die Gewerkschaften hat man schon kräftig zersetzt und „domestiziert“), sondern vor der HART IV-Hölle Angst haben.

„Teile und herrsche“ sagt der von machiavellischem Geist getragene Wahlspruch und so spielt man kräftig Arbeitende und Arbeitslose gegeneinander aus. Den Arbeitslosen suggeriert man, die Arbeitenden wollten sie nicht an der Arbeit teilhaben lassen, was doch durch Lohnverzicht, der durch folgende vermehrte Investitutionen auch ihnen Arbeitsplätze schaffen würde, sehr einfach wäre. Den Arbeitenden gaukelt man vor, die Arbeitslosen, die HARTZ IV-Bezieher  würden sich auf ihre Kosten in „spätrömischer Dekadenz“ suhlen und „leistungsloses“ Einkommen verprassen. Ein so einfaches wie genial skrupelloses Konzept!

Zusätzlich lassen sich auch noch einheimische und migrantsiche Arbeitende wie einheimische und migrantische HARTZ IV-Bezieher gegeneinander ausspielen. Bei diesem ganzen Spiel ist ein geschätzter „Moderator“ das mediale „Enfant Terribel“ Thilo Sarrazin, nun im brachialen Rumhacken auf HARTZern wie Migranten bestens eingeübt.

Auch kräftige bundesdeutsche Wählergunsteinbrüche haben die SPD nicht zu wirklicher Umkehr in ihrer Bereitschaft zum Komplizentum mit dem Kapital gebracht, und nun feiern SPDler und CDUler sich gegenseitig für die glorreiche „Modifikation“ der HARTZ-Regularien, die den armen Schluckern erst fünf Euro und dann, man höre und staune, nochmal drei Euro „Steigerung“ (längst von der Inflation und dem Energiekostenanstieg aufgefressen) einbringen werden.

Heute haben SPD und CDU ihre faktische Zusammengehörigkeit im Bundestag bei allem Theater (auch vorher um andere, teils durchaus wichtige Themen) demonstriert. Man ist doch gemeinsam „vernünftig“. Die Grünen durften ein wenig Opposition spielen (DIE LINKE hatte man „sublegal“ schon aus dem Vorspiel rausgehalten), man kann sich ja bei der Kriegspolitik weitgehend auf sie verlassen. Der FDP ist der Sockel ihrer Klientelwähler sicher, da durften sie durch den Prozess hindurch den „Bad Guy“ spielen und der CDU das wasserdichte Alibi geben, dass mit flächendeckenden Mindestlöhnen nichts wäre.

So geht es weiter, mit HARTZ IV, mit Niedriglöhnen und Leiharbeit und man kann in aller Ruhe „Aufschwung“ fürs „Volk“ spielen, der in Wirklichkeit nur ein Aufschwung für die Reichen ist.

Wann kommen der Griechische, der Französische und nun der großflächig aufflammende Arabische Geist nach Deutschland?

Andreas Schlüter

auch die gesellschaftliche Entwicklung sitzt hier ein!

mag der Doktorhut auch weg sein, es gibt andere Kopfbedeckungen, die mehr schützen!

Von „unnachahmlicher“ Mischung aus schleimiger Demut und dummdreister Arroganz erschien der Auftritt des Verteidigungsministers (in linkem „Volksmund“ nicht zu Unrecht auch Kriegsminister genannt) nicht wenigen politisch wachen und interessierten Menschen. Weiterhin besteht er trotz „aufrechtem“ Bedauerns über seine „akademischen Verfehlungen“ darauf, die Arbeit selbst geschrieben zu haben.  Am Abend war der Doktortitel dann auch weg, anders konnte die Kommission der Universität Bayreuth nun nicht mehr handeln, auch, wenn sie sich vorerst darum drückte, die Frage der vorsätzlichen Täuschung zu prüfen.

Aber die Sache ist noch nicht zu Ende und der Verdacht, zu Guttenberg sei Opfer der Schlamperei derjenigen geworden, die eine „Auftragsarbeit“ durchgeführt hätten, ist nicht aus der Luft. In der Sendung „Hart aber fair“ bekundete der renommierte Journalist Hans Leyendecker sinngemäß, man arbeite an der Überprüfung dieses Verdachts.

Wenn „da noch was sein sollte“, dann wäre zu Guttenberg sicher gut beraten gewesen, gestern die Gelegenheit zu „stilvollem“ Rücktritt genutzt zu haben, indess, er wollte nicht. Auch die Bezeichnung als „Felix Krull“ durch Trittin (allerdings Mitglied einer Partei, die angesichts ihrer Selbststilisierung als Friedenpartei und dem tatsächlichen Handeln als Kriegspartei vielleicht auch als Partei der Felix Krulls anzusehen wäre) konnte ihn nicht zu diesem Schritt bewegen, sosehr die vorgelesenen Zeilen (mit ordentlicher Quellenangabe aus Thomas Manns Roman) den Nagel auf den Kopf trafen. Auf dem wähnt zu Guttenberg allerdings noch immer einen schützenden Stahlhelm, der nach seinem Schrumpfungsprozess nun allerdings eher als Rettungsboot dient.

Andreas Schlüter

Kräftig lodern die Flammen der demokratischen Empörung gegen die imperial gestützten Potentaten in der Arabischen Welt. Die westlichen Brückenköpfe in Tunesien und Ägypten sind am Fallen und der „Flächenbrand“ ist in Gange. Mit dem „Fall“ Libyen taucht nun ein tendenziell anderes Bild des Aufruhrs auf: Ein offenbar nicht ausschließlich seitens des sich in den psychopatischen Bereich hinein bewegenden Bizarr-Potentaten gewalttätiges Bild mit echtem Bürgerkriegs-Potenzial!

Dass die Situation in Libyen wirtschaftlich, gesellschaftlich und historisch deutlich anders ist als in Tunesien und Ägypten ist, wird offenbar. Alte Stammes- und Konfliktlinien treten an die Oberfläche. Es drängt sich eine Parallele auf: Somalia. Auch dort etablierte sich ein relativ fortschrittliches und antiimperialistisches Regime (Barre) über traditionellen Stammesstrukturen, die „Massen“ in nicht geringem Maße mobilisierend, aber doch sehr bald auf recht autoritäres Verhalten gestützt. Nach Jahren bewegte sich das Regime auf den Westen zu, gleichzeitig wühlten die Saudis. Die Strahlkraft verblasste. Als Barre es zu sehr übertrieben hatte, brach der Bürgerkrieg aus, er hat bis heute kein Ende gefunden.

Mir will der Verdacht nicht aus dem Kopf, dass westliche Polit-Strategen aus dem Umgang mit „Buschfeuern“ gelernt haben könnten: Feuer bekämpft man mit Feuer! Die stark zivilgesellschaftlich gestützte Volkserhebung in vielen arabischen Gesellschaften, die in der westlichen Öffentlichkeit auch noch zunehmenden Zuspruch erhält, die US-Politik mit vielen Unwägbarkeiten konfrontiert und den israelischen Verbündeten in Panik versetzt, mit einem hässlichen Bürgerkrieg zu „krönen“, könnte westlichen Strategen als nützlich erscheinen. Die libysche  Ölindustrie ist größtenteils in staatlicher Hand, da ließe sich nach dem Chaos auch vielleicht was machen! Und der Ölpreis klettert erst mal, das gibt dem Dollar indirekt Auftrieb, denn er wird gebraucht. 

Die „Infrastruktur“ für entsprechendes Zündeln besteht seit dem Zusammenrücken des „neuen“ Freundes (und alten Freundes bizarrer Auftritte) mit dem Westen. Für die „Zweifronten-Aktionen“ zur Destabilisierung hat man einerseits die Wirtschaftskontakte und andererseits seine saudischen Verbündeten (zum religiösen Zündeln). Man muss sehr ernste Sorge haben.

Letztlich würde so ein Vorgehen wieder rundherum ins Bild der „Schock-Strategie“ passen, das Naomi Klein so beredt in ihrem gleichnamigen Buch beschreibt.

Andreas Schlüter

„Yes, we can!“, war der Slogan, unter dem Obama seinen Siegeszug ins „Weiße Haus“ bestritt. „No, we don´t want!“, ist der tatsächlich wirkkräftige Slogan der USA, wenn es darum geht, die Palästinenser, die bereits mit über Dreiviertel ihres Landes für die unglaublichen Verbrechen Deutschlands an den Europäischen Juden „bezahlt“ haben, ein wenig näher an Eigenstaatlichkeit, Freiheit und Frieden heranzuführen. Dazu muss aber international, also durch die UN gegen die israelische Siedlungspolitik vorgegangen werden, die den kleinen verbliebenen Teil Palästinas in einen Flickententeppich von „Bantustans“, Jüdischen Siedlungen und „nur für Juden“ reservierte Schnellstraßen zerstückelt.

Nun hatte der Sicherheitsrat am Freitag, dem 18. Februar, einen klitzekleinen Schritt in diese Richtung unternehmen wollen und dezent auf die schwerwiegenden Folgen dieser Siedlungspolitik für die „schwierige“ Friedensuche im Nahen Osten hinweisen wollen. Selbst die engen europäischen Verbündeten der USA einschließlich Deutschlands waren zu diesem Schritt bereit.

Nicht so die USA, deren Präsident vor einiger Zeit eine flammende Rede in Ägypten hielt, die manch neunmalkluge pseudoliberale Amerikaner vielleicht gar als „Zündfunken“ für das demokratische Aufbegehren in der arabischen Welt interpretieren wollen. Wie heuchlerisch, viertelherzig und verlogen vielleicht noch US-Statements zum Freiheitswillen in den Arabischen Ländern abgegeben werden, bei der Freiheit der Palästinenser „hört der Spaß auf“! Die Resolution wurde durch das Veto der USA verhindert.

Die „politische Klasse“ Israels stellt nun gerne ihr kolonialistisches und rassistisches Verhalten den Palästinensern gegenüber als „Jüdische Sache“ dar, wie auch in den Medien unterschwellig die Politik der USA als von der „jüdischen Lobby“ getrieben dargestellt wird. Dabei wird erstens übersehen, dass die zweifellos in den USA existente „Israel-Lobby“ zahlenmäßig überwiegend von christlichen „Evangelikalen“ ausgemacht werden, die das „Reich Gottes auf Erden“ im „Heiligen Land“ erstehen sehen wollen, und die fanatische Unterstützer imperialistischer Politik sind. Zum Zweiten schließt man die Augen davor, dass es in der Welt eine große Zahl von Juden gibt, die das Treiben einer Regierung, die sich als Regierung des Landes „aller Juden der Welt“ aufspielt, mit zunehmendem Ekel beobachten.

Beredtes Zeugnis dafür: http://www.juedische-stimme.de/. Weitere wichtige Stimmen:

http://palaestina-israel.blog.de/2010/11/29/moshe-zuckermann-rechtsruck-antisemitismuskritik-10075009/

http://www.normanfinkelstein.com/, http://www.uri-avnery.de/

weitere wichtige Infos: http://palaestina-israel.blog.de/ und: http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/

Leider sind hier nicht nur die Kommerzmedien, sondern auch die „Öffentlich-Rechtlichen“ sehr wenig informativ, abgesehen von einer Reihe guter Beiträge auf Phönix und ARTE. Es ist die Information über die wirkliche Situation im Nahen Osten nicht ohne Mühe zu erlangen.

Andreas Schlüter

Hinweis: auf diesem Blog „Prinzip der Besatzung“, Karikatur

Es scheint nun so zu sein, dass die Demokratie-Bewegung sich wirklich mit der Geschwindigkeit eines Feuers ausbreitet. Erfolge bestehen im Sturz zweier Potentaten, in Tunesien und in Ägypten. Keine Frage, es wird noch erheblich mehr Tote geben, so furchtbar, wie das ist. Lybiens Potentatenspross, der Sohn des „neuen“ Freundes des Westens, Gaddafi, hat bereits den Bürgerkrieg angekündigt. Auch im Sudan könnte der Volkszorn entflammen. Algerien, Marokko, Jordanien, Bahrain sind „infiziert“ vom „Demokratie-Virus“. Auch brennt es z. B. in Lybien, wobei bei den vermeintlichen Gewaltexzessen nie so ganz klar ist, wer ein Interesse am Zündeln hat (siehe die Untaten von Mubaraks Plünderern und Schlägertrupps). Vielleicht soll das Feuer in Lybien auch im Westen für Alibis sorgen. Auch dies ist deutlich, der „Sturm“ geht nicht an allen Erdölländern vorrüber. Nur eine gewisse Zahl von ihnen kann den  Protest „wegkaufen“.

Aber viel gefährlicher als die zunehmende Brutalität der in ihrer Herrschaft bedrohten Potentaten ist die im Westen so hochgelobte „Ideologiefreiheit“, mit der man die Unklarheit über gesellschaftliche Konzepte meint. Das besondere Elend der Menschen liegt in Armut, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit. Über Jahrzehnte ist die Linke in diesen Ländern verfolgt und mundtot gemacht worden. Dafür konnte man hier dann mit dem Finger auf den wachsenden islamischen Fundamentalismus zeigen, und diesen zum Vorwand für die Unterstützung der Repression nehmen.

Der Westen sollte sich nicht täuschen, nur, wenn es linke Bewegungen mit fortschrittlichen und allgemeinwohlorientierten Entwicklungsstrategien geben wird, werden sich die Probleme der betroffenen Gesellschaften lösen lassen. In Lateinamerika hat man seitens des Westens in den letzten Jahrzehnten vielerorts diese Tendenzen zerstört, daher „mussten“ die USA die Mauer an ihrer Südgrenze bauen. Wenn Europa solche Angst vor der menschlichen „Überschwemmung“ hat, dann sollte es wissen, nur eine wirkliche, selbstgesteuerte und allgemeinwohlorientierte technologisch-wirtschaftliche Entwicklung erlaubt es Menschen, in ihrem Heimatland zu bleiben!

Ein altes Sprichwort sagt: man kann den Kuchen nur haben oder essen, beides geht nicht. Hier muss es heißen: hat man die Reichtümer anderer Länder, bekommt man auch deren Menschen, will man sie nicht, muss man ihnen das ihre lassen. Oder: wenn Ihr ihnen alles nehmt, wird keine „Festung Europa“ sie fernhalten!

Andreas Schlüter

Durch technische Probleme ist der Blog derzeit nur über https://wipokuli.wordpress.com/ zu erreichen. Ich hoffe, dass der alte Zugang http://linkslang.wordpress.com/ auch wieder etabliert werden kann. Wer Personen kennt, die Interesse an diesem Blog haben, wird gebeten, diese zu informieren.

Grüße vom Herausgeber (Andreas Schlüter)