Mit ‘HARTZ IV’ getaggte Beiträge

aufstehen

Die Pressekonferenz zur Vorstellung unserer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ heute hat noch nicht wirklich euphorisch gemacht. Ich denke, es muss schleunigst „Butter bei die Fische!“

Hier meine Gedanken als Mitglied der Bewegung dazu, was wir unabdingbar als Grundlagen formulieren und wofür wir kämpfen müssen:

Wir müssen klarmachen (und wir haben auch einen aufklärerischen Auftrag):

Soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine lebenswerte Umwelt bilden eine untrennbare Einheit! Lange hat der Kapitalismus die technische Entwicklung, die der Menschheit insgesamt viele Möglichkeiten beschert, vorangetrieben. Nun ist ein Punkt erreicht, wo seine Grundlage, nämlich das Profitstreben, durch seine strukturelle Entwicklung die Existenz der Menschheit zunehmend gefährdet!

Die von Marx genial beschriebene Konzentration wirtschaftlicher Macht in immer weniger Händen zerreißt nun endgültig die Fassade der etablierten bürgerlichen Demokratie, in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich dramatisch, aber die Tendenz ist eindeutig. Teils hat sich die Politik in vorauseilendem Gehorsam selbst zugunsten der Profitwirtschaft entmachtet, teils ist sie durch Lobbyismus, Bestechung und Erpressung entmachtet worden. Auch selbst-erklärte „linke“ Parteien sind in den Sog des Opportunismus geraten und haben zurecht enorm an Glaubwürdigkeit verloren. Wirklich am Gemeinwohl, an Mehrheitsinteressen wie am Minderheitenschutz (der Schwächsten, nicht der „1%“) orientierte Kräfte müssen sich neu formieren und sich zur Wirksamkeit bringen, sich der dem System angepassten alten Führungen entledigen. Unnachsichtig müssen die Kräfte benannt werden, die Leben und Gesundheit der Menschen gefährden, die immer mehr Menschen in Not, Elend und Verzweiflung treiben und ganze Gesellschaften zerstören, sowie sogar durch entfesselte Militarisierung mit der Apokalypse spielen.

Dem neoliberalen, globalisierten und entfesselten Kapital muss Stück für Stück

die Macht über die Gesellschaft entrissen werden!

Es ist dies zwar ein Menschheitsproblem und der Internationalismus mit der Forderung nach einem gerechten Miteinander auch der Staaten und Nationen muss dabei auch eine wichtige Rolle spielen, aber die Bewegung agiert zuerst einmal im Rahmen Deutschlands, was berücksichtigt werden muss, wenn man Ziele feststeckt.

Ein wichtiges Ziel muss sein, die Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge aus der Privatisierung zurückzuholen und unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen.

Gesundheit, Bildung, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation und Rente wie Versicherungswesen gehören ausschließlich in staatliche Hand, ebenso muss es einen erheblichen Teil der Wohnungswirtschaft in staatlicher bzw. gesellschaftlicher Hand geben. Auf lange Sicht trifft dies auch für die Pharma-Industrie zu.

Das HARTZ-Regime muss beendet werden. Der Niedriglohn-Sektor muss verschwinden. Ein realistischer Mindestlohn muss mit erkämpft werden. Es braucht eine repressionsfreie Grundsicherung. Die 35-Stunden-Woche ist ein wichtiges Ziel.

Viele dieser Dinge sind nur mit einer gerechten Steuer-Politik machbar. Dieser steht die völlige Befreiung des Kapital-Verkehrs entgegen. Die Regeln des Kapital-Verkehrs gehören auf den Prüfstand! Dies bedarf dann sicher auch einer Prüfung der EU-Vorgaben und sonstiger internationaler Vereinbarungen. Es muss klar sein, ein völlig freier Kapital-Verkehr bedeutet die Fesselung der Arbeitnehmer, letztlich der gesamten Gesellschaft. Eine Gesellschaft muss entscheiden können, wie mit den Früchten des in ihr Erarbeiteten zu verfahren ist!

Letzteres sind natürlich langfristige Ziele, die eine umfängliche Mobilisierung der Bevölkerung zur Grundlage haben müssen. Letztlich entspräche die Durchsetzung dieser Ziele einer politischen Revolution (deren Inhalte aber vom Grundgesetz gedeckt sind: „alle Macht geht vom Volke aus“!).

Friedenspolitik

Von herausragender akuter Bedeutung ist auch die Friedenspolitik. Dabei ist der Kampf gegen das „2% Ziel“ für die Rüstungsaufgaben eine wichtige Klammer zwischen Sozialpolitik und Friedenspolitik. Diese schließt auch ein Ende des Sanktionswahns ein. NATO-Aufrüstung und Sanktions-Regime gründen wesentlich auf dreisten Lügen und der umfänglichen Desinformation-Politik. Sie werden insbesondere von der US-Machtelite orchestriert, die in hohem Maße der Schutzpatron des entfesselten Neoliberalismus´ ist. Sie ist es, die vom Albtraum einer „Eurasischen Kooperation“ geschüttelt wird. Sie ist nicht nur Schutzpatron des Neoliberalismus´ und der zerstörerischen Ausplünderung der Südlichen Hemisphäre (was seit Langem für erhebliche Migrationsströme sorgt), sie dirigiert die aktuelle Kriegspolitik, die einen Feuerring um Europa von Libyen quer durch Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis in die Ukraine legt. Besonders der östliche Teil dieses Feuerrings soll als Sperrriegel gegen die Eurasische Kooperation dienen. Teils durch vermeintliche Vorteile, teils durch Erpressung, beteiligen sich europäische Regierungen immer wieder an diesem Wahn.

Wir haben die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass es nicht einfach „Wanderlust“ ist, die Millionen von Menschen nach Europa treibt, sondern eben diese von „uns“ mitgetragene Kriegspolitik – sowie der Mangel an materieller Unterstützung der Menschen in den Nachbarregionen des Kriegsgeschehens. Wir müssen allgemein klarmachen, dass, wenn wir dies weiter zulassen, anstatt dagegen zu rebellieren und die Teilnahme an dieser Politik durch Europa zu verhindern, es zu Flüchtlingsströmen kommen wird, gegen die keine Mauer hoch genug sein wird. Da das Mitgefühl vieler Menschen in unserer Gesellschaft nicht besonders ausgeprägt ist, muss dies das gewichtigste Argument gegen den Krieg um Europa herum werden! Diejenigen, bei denen die jetzt ihre Aggression gegen die Opfer dieser Politik richten, sollten sie lieber gegen die US-Militäreinrichtungen in Deutschland richten!

Und es ist klar: unter den Bedingungen des Neoliberalen Kapitalismus´ werden die Opfer von anti-sozialer Politik und Kriegs-Politik gegeneinander ausgespielt.

Die Folgen dieses Geschehens werden aber verharmlost und teils mit einer verlogenen „Willkommenskultur“, die eben nicht bereit ist, gegen die wirklichen Verursacher des Elends vorzugehen, übertüncht. Es gibt keine ausreichende gesellschaftliche Diskussion über die Tiefe der gesellschaftlichen Probleme massenweiser Immigration. Dies ist dann Wasser auf die Mühlen von Alt- und Neu-Rechten, und es zeigen sich – wie jetzt in Chemnitz – deutliche Ansätze faschistischer Formationen. Diese dienen dann auch dazu, ein wirkliches Asylrecht auszuhöhlen, und das Leben von Menschen aus anderen Weltregionen hier schier unerträglich zu machen (was die Faschisten wollen).

Also: raus aus den NATO-Strukturen, US-Basen (mit der Drohnenmord-Relaisstation Ramstein und US-AFRICOM in Stuttgart) raus aus Deutschland! Und eine Hilfe-Politik für die Opfer des Wahns vor Ort muss erreicht werden, die diesen Namen verdient!

Kampf dem US-gesteuerten „Tiefen Staat“ in Deutschlands

Zur Kontrolle der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland (wie in anderen europäischen Ländern) dienen dem US-Imperium die Geheimdienste und die „getreuen Vasallen“ in den Doppelungen der deutschen „Dienste“. Dies ist eine direkte Fortsetzung der „Gladio-Strukturen“. Immer wieder tauchen Geschehnisse als „Spitze des Eisbergs“ dieser Strukturen auf. Raus mit den US-Geheimdiensten und Entfernung ihrer Handlanger aus den deutschen Sicherheits-Strukturen.

Auch viele kommerzielle Internet-Strukturen sind eng mit den US-Diensten verknüpft. Diese müssen intensiv unter die Lupe genommen werden!

Fraglos wird auch Manches an rechten und fremdenfeindlichen Bewegungen von US-Seite gesponsert und logistisch wie ideenmäßig „versorgt“. Diesen Kräften ging es schon gleich nach der Wiedervereinigung darum, mit der Organisation rechter Zirkel ein wie auch immer geartetes „Echo des Sozialismus´“ in einem vereinten Deutschland zu verhindern! Es ist bezeichnend, dass der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon nun durch Europa tourt, um rechte Bewegungen „voranzubringen“!

Viele Menschen sind für die Gefahren, die von der US-Politik ausgehen, inzwischen durchaus zugänglich, nicht zuletzt, weil mit einem Präsidenten Trump (der mittlerweile fast völlig unter der Kontrolle der eigentlich US-Machtelite steht) der brutale Machtanspruch der US-Politik auf die Weltherrschaft unmaskiert dasteht. Diese Situation sollte genutzt werden. Die Bevölkerung muss über die absolut fern jeder Moral stehenden Praktiken der US-Politik aufgeklärt werden, dies über die bekannten Lügen (wie zu den angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ seinerzeit im Irak) hinaus. Es gibt genug zugängliches Material, um die US-Politik in ihrer Menschenverachtung klar darzustellen. Dabei darf man sich nicht von albernen Vorwürfen des „Anti-Amerikanismus´“ einschüchtern lassen!

Wirklicher Schutz der Umwelt geht nicht auf der Grundlage des Profitstrebens!

Selbst, wenn ein Teil der Klimaerwärmung nicht menschengemacht wäre, ist jede Steigerung zu vermeiden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass weitere Erwärmung gestoppt werden muss, wenn es nicht zu einer ökologischen Katastrophe kommen soll, sind eindeutig. Atomenergie hat sich als Lösung disqualifiziert. Ein wirkliches Umsteuern bedeutet großen gesellschaftlichen Aufwand, der nicht privatwirtschaftlich zu stemmen ist.

Aber, dies ist nicht das einzige Problem, das das menschliche (wie tierische) Leben bedroht. Die heutige kapitalistische Wirtschaft produziert eine Fülle von umweltschädlichen Stoffen, die sowohl Kurzzeit- wie Langzeitfolgen von erschreckendem Ausmaß haben. Ein gewichtiges Beispiel stellt hier die wahrhafte Verseuchung mit Plastikmüll dar, sehr von dem ausufernden Verpackungs-Wahn getrieben. Es gibt dazu viele weitere Umweltgifte, die aus kurzfristigen Profitinteressen erzeugt werden.

Es muss uns klar sein, langfristig sind diese Probleme mit den Mittel der Privatwirtschaft nicht zu lösen, nicht zuletzt deshalb, weil ganze Wirtschaftszweige stillgelegt werden müssten, was umfängliche gesellschaftliche Maßnahmen erfordert. Dies zeigt sich übrigens auch bezogen auf die Eindämmung der Rüstungsindustrie. Im Westen war der in der DDR kursierende Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“ gern gesehen, ärgerlich, wenn die Rüstungsindustrie hier und heute damit konfrontiert wird!

Was tun?

Wollen wir wirklich mit dieser Bewegung eine machtvolle Veränderung der Gesellschaft zu gerechterem, friedlicherem und gesünderem Leben erreichen, also zu einem Sozialismus, der diesen Namen wirklich verdient, wird das Sammeln nicht ausreichen. Wir brauchen bei aller allgemeinen Diskussion programmatische Klarheit. Ein „Pluralismus-Fetisch“ hat durch die Zeit geholfen, viele linke Parteien zu erodieren und in den Opportunismus zu führen.

Wir brauchen eine breite mediale Präsenz, also eigene Medien, die wohl aus Bestehendem, aber bisher sehr Randständigem zusammengefasst werden könnten. Wir brauchen letztlich auch einen wirklich radikalen linken „Think Tank“, denn es geht um Strategien und taktische Fragen von erheblicher Bedeutung. Und vergessen wir nicht: unsere Gegner und ihre Interessen sind mächtig, sie werden nicht kampflos aufgeben!

Diese Bewegung mag aber auf lange Sicht die letzte Chance sein, in diesem Lande und von ihm ausstrahlend die Dinge zum Besseren zu bewegen. Es darf nicht scheitern!

Andreas Schlüter

Links:

Eine neue linke Sammlungsbewegung: Was muss sie leisten?”: https://wipokuli.wordpress.com/2018/02/15/eine-neue-linke-sammlungsbewegung-was-muss-sie-leisten/

Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“: https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

& https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/23/schlagwort-teilhabe/

& https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/23/beliebte-schlagwaffe-die-demografische-keule/

US-Heuchelei, Nord-Korea und der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland und Europa”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/08/10/us-hypocracy-north-korea-and-us-economic-war-against-russia-and-europe-die-heuchelei-der-usa-nordkorea-und-der-wirtschaftskrieg-der-usa-gegen-russland-und-europa/

„Europa, sei auf der Hut: Die Schock-Strategie 2.0 ist wohl im Gange!“ https://wipokuli.wordpress.com/2016/07/29/europa-sei-auf-der-hut-die-schock-strategie-2-0-ist-wohl-im-gange/

Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Terror, „NSU“ und spektakuläre Morde: der Jongleur mit Tarnkappe“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/10/15/terror-nsu-spektakulaere-morde-der-jongleur-mit-tarnkappe/

Unmenschlichkeit und Heuchelei zum Flüchtlingsdrama: Es ist unerträglich!“ https://wipokuli.wordpress.com/2015/04/19/unmenschlichkeit-und-heuchelei-zum-fluchtlingsdrama-es-ist-unertraglich/

Aluminium: eine der Öffentlichkeit unbekannte Gefahr!“: https://wipokuli.wordpress.com/2013/07/27/aluminium-eine-der-offentlichkeit-unbekannte-gefahr/

Und:

Botschaft für das Neue Jahr: Hütet Euch vor Fragmentierung!”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/12/31/botschaft-fuer-das-neue-jahr-huetet-euch-vor-fragmentierung/

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„Morgen, Kinder, wird´s was geben, morgen, Kinder, werden wir uns freuen!“, lautet ein altes Weihnachtslied. Ob das auch auf den Parteitag der LINKEn in Göttingen und die Vorstandswahl zutrifft, da habe ich noch meine Zweifel. Der Wunschkandidat der Linken in der LINKEn ist bereits ausgehebelt, Oskar Lafontaine!

Eine sicher wichtige Erkenntnis

Eines wird sicher durch diesen Vorgang wieder einmal deutlich: es darf nicht alles an einer Person hängen. Nun, tut es auch nicht, man denke nur an Sahra Wagenknecht, aber eine Partei, die nicht in der Lage ist zu erkennen, wer ihre „schärfste Waffe“ im Ringen um die Erreichung ihrer Ziele ist, um die steht es nicht zum Besten. Sehr einhellig hätte das Bestreben sein müssen, Oskar Lafontaines Genesung zu nutzen, ihm die Möglichkeit zu geben, an den Erfolg, zu dem er uns in der letzten Bundestagswahl geführt hat, anzuknüpfen. Stattdessen ist eine Situation entstanden, in der ein Agnostiker wie ich darum beten muss, dass uns der Organisator des PDS-Wahldebakels von 2002, Dietmar Bartsch, als Gallionsfigur für 2013 erspart bleibt.

Tiefe Spaltung

Man kommt nicht umhin, eine tiefe Spaltung in der Partei festzustellen. Diese läuft keineswegs nur entlang der „Quellparteien“ des Projekts „DIE LINKE“, nämlich der WASG und der PDS. Es ist die Spaltung zwischen denen, die zuallererst die Veränderung der Gesellschaft und ihrer Lebensbedingungen wollen, und denen, die ein „klassisches“, also ein bürgerliches Verständnis von „Gestaltungsmöglichkeit“ haben, noch präziser – so der nicht geringe Verdacht – von „Dabeisein“, von „Bedeutung“ und warmen Sesseln. Es ist auch gerade in den Neuen Bundesländern die Spaltung zwischen großen Teilen der Basis und den höheren Parteirängen. Ein erheblicher Teil der Basis hat erkannt, dass der begrüßenswerte Wegfall von politischer Repression ohne eine Gemeinwohl-Orientierung, ohne Grundlagen in sozialer Orientierung, ja, letztendlich ohne wichtige sozialistische Elemente nicht lange zu genießen ist. Dem entgegen steht der Wunsch höherer Parteiränge, eine „Rehabilitation“ der PDS-Geschichte durch fröhliches Überbordwerfen aller sozialistischen Prinzipien zu erreichen. Wo ein erstrebenswertes Ziel wäre, die SPD zur „Re-Sozialdemokratisierung“ zu treiben, da mühen diese Herrschaften sich, DIE LINKE zu „neu“-sozialdemokratisieren. Es ist auf der anderen Seite nicht wirklich schwer, auch Beispiele von ehemaligen WASGlern zu finden, die sich problemlos in diese Riege eingefügt haben. Ich denke nur an einen gerne linke LINKE im Berliner Landesausschuss der Partei anpöbelnden Wolfgang Albers.

Ein ratloser Beobachter

Der Autor kann hier wirklich nur feststellen, sich in der Position vieler wackerer Mitglieder zu befinden, die mit Bangen und weitgehend ratlos auf die „Weisheit“ der Delegierten hoffen, ohne sich dieser Weisheit auch nur ansatzweise sicher sein zu können. Es geht ja nicht nur darum die „Gallionsfigur“ der „Reformer“ zu verhindern, es müssen ja auch Vorsitzende her, aus denen zumindest innerhalb eines Jahres Personen werden, die beweisen, dass sie auf dem Weg sind, Lafontaines Denk- und Formulierungsschärfe zu verbinden, um damit die Wähler zu erreichen und die Partei in den auch nur ansatzweise seriösen Teilen zusammen und auf Programmkurs zu halten!

Ein „astronomisches Ereignis“?

Wird diese Möglichkeit verpasst, dann kann etwas geschehen, was man aus der Astronomie als das Zusammentreffen und die gegenseitige Durchdringung von Galaxien kennt, dergestalt, dass sie hinterher wieder zwei sind, aber jeweils Teile der anderen mit sich mitgerissen haben. Der Göttinger Parteitag wird darüber entscheiden, ob wir auf dem Weg einer wirklichen Fusion der sozialen (und sozialistischen) Kräfte sind, die dazu führt, dass die Opportunisten „weggesprengt“ werden, oder ob es erneut zur Teilung entlang von „Fundis“ und „Realos“ in zwei Parteien kommt. Der erste Fall wäre der erstrebenswerte. Und, Dietmar, für Dich, auch für Ramelow und Pau wäre sicher noch Platz am Busen der senil gewordenen „guten alten Tante SPD“, denk mal an Schily! Denn Ihr seid ja keine HARTZ IV-Empfänger!

Andreas Schlüter

Hier einige Links zu Beiträgen, die mit einer besonderen Menge an Herzblut geschrieben sind, und die ich meinen Lesern nochmals ans Herz legen möchte:

HARTZ IV: https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

Ruanda + Ost-Kongo: https://wipokuli.wordpress.com/2011/05/17/desinformation-auch-zu-ruanda-und-ost-kongo/

Kolonialkriege: https://wipokuli.wordpress.com/2011/04/15/qualende-fragen-und-unerfreuliche-antworten/

Südafrika: https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/28/wouter-basson-alias-dr-death-herz-oder-hand-der-finsternis/

Libyen: https://wipokuli.wordpress.com/2011/04/24/und-noch-ein-link-zu-libyen/

Berlin „Postkolonial“: https://wipokuli.wordpress.com/2011/08/31/gedenken-an-may-ayim-und-der-kolonialkrieg-in-libyen-berlin-postkolonial/

Monsanto: https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/20/imperialismus-monsanto-eine-kriminelle-vereinigung/

„Arabischer Frühling“: https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/15/epochaler-wandel-in-der-arabischen-welt-etwa-wie-im-ostblock-und-sudafrika/

Libyen: https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/23/libyen-und-die-arabische-welt-mit-feuer-gegen-feuer/

Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2011/05/15/nahost-prufstein-fur-anti-imperialisten/

Nahost + Afrika: https://wipokuli.files.wordpress.com/2011/05/nahostkonflikt-und-afrika.pdf

Chinua Achebe:
https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/26/zeitreise-uber-den-roman-%e2%80%9ea-man-oft-he-people%e2%80%9c-von-chinua-achebe/

Zu mir: https://wipokuli.wordpress.com/der-herrausgeber-stellt-sich-vor/

Weitgehend von Afrika inspiriert: https://wipokuli.files.wordpress.com/2011/05/gang-durch-meine-galerie-21.pdf

Politische Karikaturensammlung: https://wipokuli.wordpress.com/2011/12/03/vorsicht-meine-politische-karikaturensammlung/

Ein junger Künstler: https://wipokuli.wordpress.com/2011/10/29/breaking-news-the-young-artist-allerneuestes-vom-jungen-kunstler/

Humanevolution: https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/24/offene-grose-fragen-der-humanevolution/

Zur aktuellen Terrorsituation: https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/18/richter-adam-nachdenkliches-zum-hintergrund-der-zwickauer-zelle/

https://wipokuli.wordpress.com/2011/12/08/nebel-zelle-oder-warnung/

https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/12/%e2%80%9egladio-eine-%e2%80%9euntote-organisation/

https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/28/ein-bedeutender-teil-der-terror-geschichte/

zu „Nine Eleven“: https://wipokuli.wordpress.com/2011/09/09/nine-eleven-vor-zehn-jahren-gedenken-gedanken-und-geheimnisse/

https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/09/daniele-ganser-nine-eleven-reloaded/

zum Oslo-Attentat: https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/23/norwegen-shock-and-awe/

zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2011/10/19/%e2%80%9eallmacht%e2%80%9c-usa-und-kein-ende-%e2%80%9efamily-of-secrets%e2%80%9c/

Kennedys Ermordung: https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/23/kennedys-ermordung-in-klarerem-licht-kleine-linksammlung/

Nur für starke Nerven (so wie die Wirklichkeit)!

Manche haben den Zugang bisher nicht gefunden,

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Andreas Schlüter

Warum gibt es DIE LINKE so, wie sie heute ist? Weil es viele Menschen gibt, die dies erkannt haben: die wichtigen Probleme, an denen viele Menschen in der Welt und in diesem Land leiden, lassen sich nicht auf der Basis von Eigennutz und Profitstreben lösen. Sei es die drohende Klima-Katastrophe, seien es Hunger und Krankheit, Krieg und Repression, seien es Lohn-Drückerei und Sozialabbau, seien es gesellschaftliche Ausgrenzung und nicht enden wollender Rassismus, all diese Übel werden durch die Motivationsbereiche Eigennutz und Profitstreben teils hervorgebracht, zumindest aber erheblich verstärkt.

Die Systemfrage

Da die derzeitige Wirtschaftsordnung des Kapitalismus sich aber gerade auf Eigennutz und Profitstreben stützt, ja diese zum hehren Gut emporstilisiert, ist diese Partei zur Systemfrage gezwungen. Diese wurde schon vor langer Zeit durch die damalige SPD gestellt, auch die Grünen waren einmal dicht an ihr dran, und ein wichtiger Teil unserer Partei kommt aus Zusammenhängen, die mit einem anderen Wirtschaftssystem verbunden waren. Die SPD und die Grünen sind den Weg ins System gegangen, die SPD ist zur HARTZ IV-Partei geworden, die Grünen haben ihr leuchtendes Grün in Olivgrün gewandelt. Die damalige PDS hat einen heroischen Kampf mit sich selbst ausgefochten, sich von Dingen zu lösen, die am Untergang des realen Sozialismus nicht unbeteiligt waren. Allerdings mag ein Teil von ihr sich zwar vom System, mit dem sie damals verbunden war, gelöst haben, aber nicht ganz davon, sich selbst nur „im System“ denken zu können, auch, wenn es jetzt ein anderes ist.

Die Einzige

Wie dem auch immer sei, DIE LINKE ist die einzige nennenswerte Kraft, die einzige Partei, die von ihrer Größe her ins Gewicht fällt, die zur Systemfrage in der Lage ist. Sie ist die einzige im Bundestag verbliebene Partei, die sich der Entmenschlichung der Gesellschaft zugunsten der Bilanzen, die sich dem endgültigen Versinken dieses Landes in imperialer Kriegspolitik entgegenstemmen kann.

Damit hat sie Gegner in Hülle und Fülle: das US-Imperium, das europäische und deutsche Kapital, seine politischen Handlanger, seine medialen Speichellecker sowie die Parteien, die ihre fortschrittliche Seele längst verkauft haben, und denen wir ihr Spiegelbild vorhalten. Glauben wir wirklich, wir könnten in „friedlicher Koexistenz“ mit diesen Kräften, in einer Art „Burgfrieden“ mit ihnen existieren, zwischen ihnen „Normalität“ genießen? Die Tatsache, dass wir diejenigen sind, die auf das Grundgesetz pochen, wird dies nicht ermöglichen, es steigert den Hass auf uns.

Wird man uns lassen?

Und die wirklich Reichen und Mächtigen werden darauf verzichten, alles zu tun, um uns zu zerstören? Da müsste man schon sehr naiv sein, um das zu glauben. Werden sie weniger aufwenden, als die Machthaber der DDR-Staatsbürokratie gegen ihre Gegner aufgewandt haben? Nein, sicher nicht. Zwar sind die Kräfte des Imperiums mit so vielen Mitteln ausgestattet, dass sie mehr auf Zuckerbrot denn auf Peitsche setzen können, aber zerstört werden muss! Haben sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihre „Dienste“ abgebaut? Nein, ganz bestimmt nicht!

Wir sollen also wissen, was gegen uns getan wird. Wir werden diffamiert. Wir werden mit dem „Stalinismus-Vorwurf“ beschmiert. Das scheint nicht mehr richtig zu ziehen, da werden wir mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf beworfen. Aber medial inszenierte Diffamierungen kommen nicht nur von außen. Natürlich sponsern die Kräfte, die uns los werden wollen, diejenigen, die menschlichen Versuchungen zu erliegen drohen, dies es gern bequemer und „staatstragender“ hätten. Die gerne „koalitions“- und „regierungsfähig“ genannt werden möchten, egal, wer das Etikett verleiht.

Wir wollen

Keine Frage, wir sind ja Verfechter wirklichen Parlamentarismus´, wir wollen ja die Gesellschaft verändern, zu Gerechtigkeit und Friedlichkeit, da sind wir weder grundsätzlich gegen das Regieren noch gegen das Koalieren, aber zu einem konstruktiven Ende. Für uns kann nicht gelten: Dabeisein ist alles! Wir sind nicht dafür da, einfach nur hoffnungsvollen jungen Leuten zur „Politik als Beruf“ zu verhelfen, ihnen als Fan-Club zu dienen. Wir sind kein Wahlverein wie die beiden großen US-amerikanischen Parteien.

Sie sind da

Wir sollen uns aber auch darüber klar sein, man wird Agenten auf uns ansetzen! Das darf uns nicht zu stumpfsinniger Verdächtigungsorgie führen, aber nicht alle, die uns in der Partei und der Sache schaden, tun dieses nur aus Gründen individueller Schwäche und Opportunismus, oder mangelnder Klarheit.

Mit drei verschiedenen Agententypen werden wir es zutun haben: 1) Entpolitisierer, diejenigen, die mit fadenscheinigen Argumenten die politische Spitze abbrechen wollen, die uns auf alberne Nebenkriegsschauplätze führen wollen. 2) „Agent provocateur“, der oder die uns durch illegale Handlungen oder politisch blödsinnige oder gefährliche Äußerungen skandalisieren soll. 3) Chaotisierer und Intrigant, soll uns die Arbeit erschweren. Dieser Typ kann mit 1 oder 2 verbunden sein. Nach Lage der Dinge sind 1) und 2) nicht kombinierbar.

Es ist eine Sache der politischen Klugheit, sich darauf einzustellen. Je umfassender wir auch den Wissens- und Analysestand der Mitgliedschaft zu stärken wissen, je gefeiter werden wir dagegen sein, diesen Kräften auf den Leim zu gehen.

Wir geben nicht auf

Keinen Grund geben die derzeitigen Umfragen zu Euphorie. Aber Anpassung an den bürgerlichen Mainstream wird uns nicht helfen. Das HARTZ IV-Regime herrscht weiter, voran schreitet die Überführung des Arbeitsmarktes in einen allumfassenden Niedriglohnsektor, weiter geht die Zerstörung des Gesundheitssystems, voran schreitet die Militarisierung und Orientierung auf imperiale Kriegspolitik. Ein US-Präsident, der einer immer noch von Rassismus bedrohten Minderheit in den USA entstammt, hat die US-Politik nicht friedlicher gemacht, weil er nur „im Amt“, aber nicht „an der Macht“ ist. Immer brutaler wird der Wille der wirklich Mächtigen in den USA sichtbar, die ganze Welt in ihr unbegrenztes Spielfeld zu verwandeln, in „grüne“ und „rote“ Zonen einzuteilen, die Menschen gegeneinander auszuspielen und vor keinem Verbrechen zurückzuschrecken.

Ich sehe viele Entwicklungen in meiner Partei mit großer Sorge, aber ich setze darauf, dass letztendlich die große Zahl der Mitglieder verhindern wird, dass DIE LINKE den Weg der SPD und der Grünen nachgeht. Stärken wir sie und helfen ihr aus Irrwegen und Sackgassen heraus, nehmen wir uns vor Opportunismus und Einknicken in Acht!

Andreas Schlüter

Als durch eine „Spiegel“-Meldung die Vorboten der Sarrazinschen Migranten-Beschimpfung auftauchten, marschierte ich, sowohl von der Tatsache getrieben, dass mein gesamtes Erwachsenenleben sich sozial in „Migrantisches“ eingebettet findet, wie von Staatsbürgergeist getrieben (Nie wieder!), zur zuständigen Polizeiwache und erstattete Anzeige wegen „Volksverhetzung“. Verschärfend kam für mich hinzu, dass die gewissenlosen Äußerungen auf dem 31. Jahrestag des „Arbeitskreises Schule/Wirtschaft Südhessen“ im „Unternehmerverband Südhessen“ stattfanden, also im klassischen Multiplikatoren-Milieu.

In zahlreicher Gesellschaft

Glücklicher- und beruhigenderweise war ich natürlich nicht der Erste und Einzige, der oder die die Äußerungen für justiziabel hielt. Der Erste war der Oldenburger Dr. Klaus Henning Bähr, dem neben mir 45 weitere Erboste folgten. Wie berechtigt die Reaktion war, erwies sich dann bald, als der persönlich bedauernswerte neurologische Fall (Sarrazin) dann zur breiten Attacke ansetzte und vermöge seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ eine mediale Hetzkampagne gegen Migranten befeuerte, die ihm die Tore zu Talkshows und sonstigen Medienspektakeln öffnete.

Orchestrierte Kampagne

Die Mainstreammedien trieben nun mit dem „deutsch-nationalen“ Sozialdemokraten ein raffiniertes Spiel. Gern wurde etwas „politisch korrekte“ Empörung simuliert, um ihm dann einen umso breiteren Raum zu eröffnen, in dem er sein sozialdarwinistisches Gift versprühen konnte, immer nach dem Motto: „gut, dass wir mal darüber geredet haben!“. Dabei kann man ihn nicht als „nützlichen Idioten“ auffassen, wenn auch sicher die Bezeichnung ohne den Vorsatz „nützlich“ stimmen mag, denn seine Intentionen waren allemal nicht gegenläufig.

Schräg, aber gerade richtig!

Der Mann ist sicher ein „Experte“ im kapitalistischen Finanzwesen, aber ein Krüppel hinsichtlich sozialer Fähigkeiten und menschlichen Einfühlungsvermögens. Dies hatte er bereits auf breiter Front bei der Diffamierung von durch die kapitalistische Gesellschaft Ausgegrenzten, den HART IV-Empfängern, bewiesen. Er gehört also ganz und gar nicht zu den Menschen, die durch eine Behinderung zu menschlicher Stärke und gesteigerter Sozialität und Solidarität mit denen, die von Ausgrenzung und Diskriminierung bedroht sind, geführt werden. Nein, er wollte immer zeigen: meine Behinderung hindert mich nicht daran, ein „harter Knochen“ zu sein! Er wurde so zu einem kapitalistischen Diskriminierungs-Rammbock mit eigenem Willen. Prima für die Herrschenden, dass er völlig in preußischer „Nützlichkeitsideologie“ (für den Staat, damit für die herrschende Klasse) befangen ist. Seine Behinderung konnte darüberhinaus zu falscher Schonung und Symphatie missbraucht werden. Nie käme ihm in den Sinn, dass er wegen seiner Einschränkungen selbst rüden Ausgrenzungssystemen zum Opfer fallen könnte. Auch sein Name hat ihn nie nachdenklich gemacht, ob seine nationalistische Attitüde nicht zusätzliche Lächerlichkeit gerieren könnte.

Für die SPD tragbar

Nun musste man die Hoffnung haben, dass gerade angesichts der Tatsache, dass viele echte Sozialdemokraten sich empört von ihrer den Namen missbrauchenden Partei abwenden, diese ein Zeichen setzen und den „Deutsch-Nationalen“ rausschmeißen würde, aber weit gefehlt! Weder die Hetze gegen Ausgegrenzte im Allgemeinen noch die spezielle Migrantenhetze reichten aus, um den bösartigen Schwadronör als „Nicht-Sozialdemokraten“ zu identifizieren. Der Ausschluss fand nicht statt. Damit war auch indirekt einen juristische Vorgabe verbunden. Wenn diese Äußerungen schon nicht zum Ausschluss reichten, wie konnten sie dann justiziabel sein?!

Ermittlungsverfahren

Umgekehrt hätte man sich vorstellen können, dass ein Ausschluss stattgefunden hätte, und dennoch der juristischen Befund, der ohne Frage zwischen wichtigen demokratischen Gütern abwägen muss, nämlich dem hohen Gut des Minderheitenschutzes und dem hohen Gut der Meinungsfreiheit, gelautet hätte: nicht strafwürdig, wie immer man das hätte beurteilen können. In der Tat steht Sarrazin absolut in der sozialdarwinistischen Tradition, die fraglos als einer der Wegbereiter späterer verbrecherischer Exzesse deutscher Geschichte aufzufassen ist. Aber es gibt immer noch einen Unterschied zwischen dem Nährboden und dem Gewächs.

Der „grüne Elefant“

 Nun ist der Schwadronör keineswegs ohne raffinierte Hinterhältigkeit und er hat einen Trick angewandt, der aber gar nicht zum Zuge kam. In Gesellschaften, denen die Meinungsfreiheit kein so hohes Gut ist – dazu gehörte fraglos auch die DDR – hat sich ein Trick bewährt, nämlich der „grüne Elefant“. Man schmeißt Zensoren einen Brocken hin, an dem sie sich verschlucken, d. h., den sie aufgreifen, dann aber wieder auswürgen müssen. Damit ist man dann durch! So hatte angesichts der Nähe seiner Thesen zum „deutschen Unheil“ Sarrazin dann auch noch mit „jüdischen Genen“ herumgespielt, dies in der Hoffnung, dass alle sich genau darauf stürzen würden. Dann hätte er vergnügt grinsend alles wegwischen können! Warum? Die nationalistischen und ethnozentristischen Verirrungen des Zionismus haben nämlich gerade den „jüdischen Genen“ in Israel zu einem beonderen Hype verholfen! Da hatten die skeptischeren Mainstream-Medien aber doch Sorge, den Hardcore-Zionismus gleich mit ins Gerede zu bringen.

Einstellung

So kam es, wie es angesichts der politisch-gesellschaftlichen Konstellation wohl kommen musste: vor wenigen Tagen erhielt ich ein vom 16. Mai datiertes Schreiben der Staatsanwaltschaft Darmstadt, die mich darüber informierte, dass das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin eingestellt worden sei. man hatte seine Hausaufgaben gemacht und um sein Engagement in der Sache unter Beweis zu stellen, umfasst die Begründung der Einstellung sage und Schreibe 15 1/2 Seiten. Da soll noch einer sagen, die Staatsanwaltschaft nähme solche Fälle nicht ernst und würde ihnen nicht intensiv nachgehen! Inhalt der Begründung letztlich: er hat ja nicht gesagt, „schlagt die Migranten tot!“, das aber hinter einer 15 1/2 Seiten dicken Nebelwand verborgen.

Grundlage jeder chauvinistischen Hetze

Nun ist aber eben die Grundlage jeder Verhetzung im nationalistischen und chauvinistischen Sinne das Vorgaukeln einer existenziellen Bedrohung für die entsprechende Gruppe. Das ist die Essenz seines Buches: Deutsche passt auf, man betreibt Euren Untergang! Und Ihr macht dabei auch noch mit! Übrigens so, wie man auch in Israel den natürlichen Friedenswillen vieler Israelis damit neutralisiert, dass man von einer existenziellen Bedrohung des mit 200 bis 300 Atomsprengköpfen bewaffneten Staates faselt.

Was tun?

Nun könnte man sich in seinem juristischen Ehrgeiz angestachelt fühlen, und das wird auch sicher zu Recht bei Einigen so kommen. Das sollte auch gemacht werden. Aber, wer stärker politisch ausgerichtet ist, sollte sich nicht vom Grundsätzlichen abhalten lassen, denn, man will uns auch beschäftigen:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/04/24/die-sarrazin-show-wie-wir-beschaftigt-werden/

Für mich ist Sarrazin letztlich nur eine Figur im Spiel der wirklich Mächtigen, die dieses Land wieder ohne Begrenzung ins imperialistische Spiel einführen wollen. Da sind als Instrument des Kapitals letztlich die Olivgrünen mit einem mehr Auslands-Soldaten fordernden Özdemier oder einem Cohn-Bandit vielleicht noch gefährlicher!

Andreas Schlüter

 

Da wirft ein – intellektuell wie rethorisch milde ausgedrückt grenzwertiger – Finanz- und Politfunktionär erst mit Schmährufen und -schriften gegen alle von der sozialökonomischen Entwicklung des neoliberalen Kapitalismus Ausgegrenzten (die HARTZ IV-Geplagten) und dann noch mal ganz gezielt gegen Menschen, die von woanders herstammen und islamischen Glaubens sind, um sich, und schon beginnt ein wohlinszeniertes Theater. Die gedankliche Grundlage des Schwadronörs ist im bürgerlich-nationalistischen Milieu und in „sozial-hygienischen“ und sozialdarwinistischen Denkmodellen präfaschistoider Konzepte aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts angesiedelt. Das hindert aber die Medien nicht, ihm permanent den roten Teppich auszurollen und ihn wann immer möglich einzuladen. Gleichzeitig versichert man, wie verwerflich seine Reden und Schriften seien.

So zwingt man sowohl die offenen wie heimlichen Symphatisanten einerseits wie die bauch- und hirnmäßigen Kritiker vor den Schirm und spinnt sie in eine böse Komödie ein, der sie kaum entrinnen können. Was aber der Gipfel ist: die Show gehört dem Apologeten des Klassenkampfes von oben wie denjenigen Kritikern, die diesen Klassenkampf von oben gerne viel versteckter führen möchten. Die SPD als solche (die mit ihren grünen Kumpanen den Arbeitslosen „einen wunderschönen Tag“ bereitet hat) möchte sicher Sarrazins Thesen nicht mit ihr verbunden wissen, ebensowenig wie eben ihre grünen Kumpane, von denen viele auch vom Krieg gar nicht genug bekommen können, natürlich, um die islamische Welt endlich in die Demokratie zu bomben! Da wird dann ein Ausschlussverfahren aus der SPD anberaumt, dessen Ergebnis die parteioffizielle „Weichspülung“ des schon nicht mehr verkappten Deutschnationalen ist. Man hat es also doch versucht! Gleichzeitig läuft man nicht die Gefahr, diejenigen Wähler, die man schon lange von echtem sozialdemokratischen Denken entwöhnt hat, und die anfällig für sarrazinschen Bös-Geist sind, durch seinen Ausschluss zu verlieren.

Na, und den grünen Kriegstreibern und Pseudoöko-Kapitalisten erlaubt man ein wenig Profilierung durch aufgesetzte moralische Empörung (Entschudligung, Hans-Christian Ströbele, es sind nicht wirklich alle so!). 

Nur dürfen Linke sich nicht leichtfertig in die Falle locken lassen, mit sogenannten „linken Sozialdemokraten“ (wie z. B. Madame Nales gerne medial betitelt wird) und grünem Mainstream zu dauerndem Händchenhalten verdonnert zu werden, weil man doch in dieser Frage einig sei.

Nein, die Grundlage der sarrazinschen Hetzreden und -schriften sowie der medialen „Bedeutung“ ist die Macht des völlig entfesselten Kapitalismus und die Unterstützung durch seine sozialdarwinistisch und kulturkampfmäßig infizierten Symphatisanten (die sich ihrer wirklichen Situation kaum bewusst sind). Konzentrieren müssen wir uns daher darauf, die soziale Situation der großen Zahl der Menschen in diesem Lande und diesem Kontinent (egal woher sie kommen) durch den Kampf um gerechtere Strukturen zu verbessern. Dabei spielt das Brechen der Macht des Finanzkapitalismus´ die vordringlichste Rolle, sowie der entschlossene Kampf gegen die weitere Militarisierung und imperialistische Abenteuer. Eine wichtige Rolle in Europa spielt dabei auch die Rolle der Staatsinsolvenz, um das Joch von Ländern wie Griechenland zu brechen.

Das heißt keineswegs zu Sarrazin zu schweigen, nein, wir müssen es immer wieder sagen: er ist ein latent faschistoider nationalistischer Sozialdarwinist! Aber für diese Feststellung brauchen wir keine Gemeinsamkeit mit seinen verkappten Sozi-Kollaborateuren oder den grünen Demokratie-Bombern.

Andreas Schlüter 

Die rot-grüne Koalition war sich damals nicht zu schade, nicht nur die Reichen kräftig mit einer erheblichen Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% zu beschenken, sondern auch das HARTZ-Regime von einem später als Wirtschaftsstraftäter überführten Spitzenmanager entwickeln zu lassen. Gut erinnerlich ist insbesondere für viele Leidtragende sicher noch der dreiste Auftritt des Straftäters bei der Vorstellung des „Konzepts“: „heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen“, tönte er vollmundig und meinte wahrscheinlich: für die Kapitalisten. Diese werden  durch intensive Begriffs- und Medienmanipulation ja leider völlig widersinnig „Arbeitgeber“ genannt. Dabei sind es die Arbeitenden, die ihre Arbeit geben und dafür zunehmend nach den von Karl Marx so genial herausgearbeiteten Gesetz des lupenreinen Kapitalismus´ wieder zunehmend nur die Reproduktionskosten ihrer Arbeitskraft (also den Wert, der nötig ist, damit sie auch morgen und übermorgen wieder arbeiten können und auch genug Nachwuchs für die Arbeit in zwanzig Jahren großziehen können) bekommen.

auch die gesellschaftliche Entwicklung sitzt hier ein!

auch die gesellschaftliche Entwicklung sitzt hier ein!

So zielte auch das ganze Brimborium nicht auf eine Verbesserung des Arbeitslosen-Loses, sondern der Verschlechterung der Situation der Arbeitenden. Warum? Die Antwort ist einfach. Seit rund einem halben Jahrhundert hat die (alt-bundesrepublikanische) Arbeitswoche rund 40 Stunden (mit kleinen Schwankungen, die Tendenz geht eher aufwärts). Die Produktivität hat sich aber in dieser Zeit verzigfacht. Dieser Produktivitätszuwachs ist dem Wirken der ganzen Gesellschaft geschuldet. Die Kapitalisten halten aber nichts davon, die Allgemeinheit im Sinne einer Verkürzung der nötigen Arbeitszeit an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen. Mit der auf diese Weise überschüssig gewordenen Arbeitskraft möchten sie nicht zu „zimperlich“ umgehen, sondern die Reservearmee dazu nutzen, eine starke „Drohkulisse“ für die Arbeitenden aufzubauen. So muss das Schicksal der Arbeitslosen ein trübes sein, damit die Arbeitenden nicht aufmucken (die Gewerkschaften hat man schon kräftig zersetzt und „domestiziert“), sondern vor der HART IV-Hölle Angst haben.

„Teile und herrsche“ sagt der von machiavellischem Geist getragene Wahlspruch und so spielt man kräftig Arbeitende und Arbeitslose gegeneinander aus. Den Arbeitslosen suggeriert man, die Arbeitenden wollten sie nicht an der Arbeit teilhaben lassen, was doch durch Lohnverzicht, der durch folgende vermehrte Investitutionen auch ihnen Arbeitsplätze schaffen würde, sehr einfach wäre. Den Arbeitenden gaukelt man vor, die Arbeitslosen, die HARTZ IV-Bezieher  würden sich auf ihre Kosten in „spätrömischer Dekadenz“ suhlen und „leistungsloses“ Einkommen verprassen. Ein so einfaches wie genial skrupelloses Konzept!

Zusätzlich lassen sich auch noch einheimische und migrantsiche Arbeitende wie einheimische und migrantische HARTZ IV-Bezieher gegeneinander ausspielen. Bei diesem ganzen Spiel ist ein geschätzter „Moderator“ das mediale „Enfant Terribel“ Thilo Sarrazin, nun im brachialen Rumhacken auf HARTZern wie Migranten bestens eingeübt.

Auch kräftige bundesdeutsche Wählergunsteinbrüche haben die SPD nicht zu wirklicher Umkehr in ihrer Bereitschaft zum Komplizentum mit dem Kapital gebracht, und nun feiern SPDler und CDUler sich gegenseitig für die glorreiche „Modifikation“ der HARTZ-Regularien, die den armen Schluckern erst fünf Euro und dann, man höre und staune, nochmal drei Euro „Steigerung“ (längst von der Inflation und dem Energiekostenanstieg aufgefressen) einbringen werden.

Heute haben SPD und CDU ihre faktische Zusammengehörigkeit im Bundestag bei allem Theater (auch vorher um andere, teils durchaus wichtige Themen) demonstriert. Man ist doch gemeinsam „vernünftig“. Die Grünen durften ein wenig Opposition spielen (DIE LINKE hatte man „sublegal“ schon aus dem Vorspiel rausgehalten), man kann sich ja bei der Kriegspolitik weitgehend auf sie verlassen. Der FDP ist der Sockel ihrer Klientelwähler sicher, da durften sie durch den Prozess hindurch den „Bad Guy“ spielen und der CDU das wasserdichte Alibi geben, dass mit flächendeckenden Mindestlöhnen nichts wäre.

So geht es weiter, mit HARTZ IV, mit Niedriglöhnen und Leiharbeit und man kann in aller Ruhe „Aufschwung“ fürs „Volk“ spielen, der in Wirklichkeit nur ein Aufschwung für die Reichen ist.

Wann kommt etwas revolutionärerer Geist nach Deutschland?

Andreas Schlüter

 

auch die gesellschaftliche Entwicklung sitzt hier ein!

Gerne schwadronieren die Politiker des bürgerlichen Lagers von FDP über CDU und SPD bis zu den Grünen von der Teilhabe der “Menschen“ – die “Menschen“ nennen sie dabei ganz so, als seien sie selbst die Götter. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Angeblich ist es ja die Überalterung der Gesellschaft, die die Rente mit siebenundsechzig, den Sozialabbau und die Arbeitszeitverlängerung erzwingt. Da passen Jugend-, Alters- und Behindertenarbeitslosigkeit sowie europäische Abschottung gegen Zuwanderung schlecht dazu. Aber die BürgerInnen müssen ja bald bis Siebenundsechzig arbeiten, weil es „anders nicht geht“.

Ausgrenzung ist die Maxime

Tatsächlich hat man den Eindruck, es geht in Wirklichkeit um Ausgrenzung. Wo eine deutliche Arbeitszeitverkürzung – dem enormen Produktivitätsanstieg in unserer Gesellschaft angemessen – wirklich dazu führen würde, dass jede und jeder gebraucht würde und dann seinen „Preis“ hätte, wird ein Überangebot an Arbeitskräften erzeugt, das eine Auswahl harter Art garantiert. Gesellschaftlich ungezügelte mediale Verblödung und Brutalisierung der Jugend schafft weitere Möglichkeiten der Aussonderung aus dem gesellschaftlichen Prozess, zusätzlich wird dies in Bezug auf junge Menschen von Studiengebühren unterstützt.
Damit aber die Ausgrenzung auch als „natürlich“ (die natürliche Selektion) gesellschaftlich akzeptiert wird, müssen die Aussortierten verdächtigt, verfemt und notfalls kriminalisiert werden. Und wehe, wenn die Betroffenen auch nur die Konterfeis ihrer Plagegeister mit Farbbeuteln zu attackieren drohen, nimmt man sie ihnen eilig weg, wie auf der HARTZ IV-Kundgebung vorm Brandenburger Tor am 16. Juni 2009.

Andreas Schlüter

Artikel in der “LUPE“, Bezirkszeitschrift von DIE LINKE.Berlin-Tempelhof-Schöneberg