Mit ‘Rechtsruck’ getaggte Beiträge

Es ist alles andere als verwunderlich, dass Oskar_Lafontaine und Sahra_Wagenknecht unlängst die Bildung einer neuen linken Sammlungsbewegung angeregt haben, auch, wenn viele LINKE im Parteiapparat auf leichte Zugewinne bei den letzten Wahlen stolz sein mögen. Es ist nicht zu übersehen: bei vielen Menschen, und gerade bei den Benachteiligten, die die eigentliche Klientel einer wirklichen Linken sein sollten, werden wir als Teil des Systems wahrgenommen. Wirkliche linke Antworten auf die brennenden Probleme der Zeit bleiben von der Partei insgesamt aus, die rechten Pseudo-Antworten finden somit ihre Abnehmer und der Zulauf zur AfD wächst. Fraglos genug Grund, sich ernsthafte Gedanken zu machen, wie es mit „links“ weitergehen soll.

Der Verfall der LINKEn

Und es hat sich kürzlich drastisch gezeigt, wie weit der Opportunismus und die „System-Kompatibilität“ in der LINKEN bis in die Bundespartei vorgedrungen sind. Nach den Protesten gegen die undemokratische Aktion_des_Berliner_Kultursenators und ehemaligen Landesvorsitzenden der LINKEn, Klaus Lederer, die darauf abzielte, die NRHZ-Preisverleihung an Ken Jebsen im Babylon-Kino zu verhindern, offenbarten sich die Kräfteverhältnisse im Bundesvorstand. Dieser Bundesvorstand nahm mit Mehrheitsbeschluss unter dem albernen Titel „klare_Kante_gegen_Querfront“ nicht nur den politischen Übeltäter in Schutz und lobte ihn, sondern wetterte gegen „Verschwörungstheoretiker“, „Antisemiten“ und „Querfrontler“, wobei tatsächlich USA- und Israel-kritische Menschen sowie Mitglieder der Friedensbewegung gemeint waren.

Es sind nun eben jene, die es mit Kapitalismus-Kritik, mit US-Kritik (und Israel-Kritik) sowie mit der NATO-Gegnerschaft nicht „zu weit treiben“ wollen, da sie damit ihre „Koalitions- und Regierungsfähigkeit gefährdet“ sehen, die die LINKE immer unglaubwürdiger machen. Es ist wohl mehr ihre Sehnsucht nach warmen, weichen Sesseln, als die wirkliche Überzeugung, man könne nur in Koalitionen in der Gesellschaft etwas ändern. Diese Leute können ja eigentlich die Partialerfolge der 68iger-Bewegung – die sie hin und wieder sogar loben – kaum vergessen haben.

Diese Kräfte des Opportunismus´ haben in Koalitionen und Regierungsämtern schon eine Menge Schaden angerichtet. Es seien hier nur als Beispiele der Verkauf der berliner_Wohnungsgesellschaften, die zögerliche Haltung_zur_Wasserfrage, die Ramelowsche Zustimmung zur Autobahnprivatisierung oder – wieder in Berlin – die angestrebte Privatisierung_des_Schulbaus und der Buchbeschaffung_der_Zentral-_und_Landesbibliothek genannt.

Selbsttäuschung oder Schattenboxen?

Diese Kräfte vermeiden gründlich die Frage, was ihr Anteil daran ist, dass viele Menschen sich mit ihren berechtigten Existenzängsten alleingelassen fühlen und dann nationalistischen Rattenfängern, die tatsächlich absolute neoliberale Schaumschläger – die aber rassistische Stimmungen anheizen – sind, hinterherlaufen. Da meint man sich exkulpieren zu können, indem man die nationalistischen Rattenfänger – die fraglos gefährlich sind – direkt zu Nazis erklärt und sich dann mit der ganzen bürgerlich-neoliberalen Politik-Elite (die es eigentlich zu bekämpfen gilt) dabei in den Armen liegt. Ja, große Teile der LINKEn sind tatsächlich in der kapitalistisch-neoliberalen Gesellschaft „angekommen“, haben sich der vom eloquenten Talkshow-Plauderer Gysi verordneten „Staatsraison“ unterworfen. Zu dieser Staatsraison gehören aber nun auch schon seit Langem der alte FDP-Slogan „Privat vor Staat“ und die „Eigenverantwortung“. Ja, in dieser Misere ist es bitter nötig, dass sich wirklich Linkes sammelt, aber wie?

Klarheit vor Sammlung“

Klarheit_vor_Sammlung“ ist die Überschrift eines sehr lesenswerten wie treffenden Artikels von Andreas Wehr in „Rubikon“. Er beschreibt darin wichtige Grundlagen, auf der solche Sammlung begründet sein müsste.

Man hört nicht völlig zu Unrecht, dass DIE LINKE selbst eine Sammlungsbewegung sei. Ja, das stimmt, sie ist eine Sammlung völlig unterschiedlicher Ansichten, von Systemkritik bis zu so ein bisschen „bauch-linkem“ Geschwurbel, durchsetzt von Personen, die glauben, mit ein bisschen linker Maskerade doch „was werden zu können!. Ein ehemaliger „Genosse“, den ich mehr denn je für ein „U-Boot“ halte, tönte einmal: „bei uns muss jeder Mitglied sein können, außer einem Nazi!“. Nun, das ist das Gegenteil vom eigentlichen Konzept einer Partei und letztlich die Strategie der Auflösung, aber genau das stand fraglos dahinter. Tatsächlich hat man in vermeintlicher Abkehr vom „Spät-Stalinismus“ den Pluralismus zum Fetisch gemacht. Man hat sich weitgehend freiwillig der gezielten Fragmentierung unterzogen. Diese gilt es aber mit einer neuen Sammlung zu überwinden.

Klare Analyse als Kristallisationskern der Sammlung

Andreas Wahr stellt völlig zu recht fest, dass DIE LINKE als solche kaum noch Chancen hat, eine starke linke Volkspartei zu werden. Sie sei durch Zersplitterung zu Kampagnen unfähig und eine „entideologisierte Sammlungspartei“, die zunehmend auf „postmaterielle und identitäre“ Ziele ausgerichtet sei. Er sieht richtig, „dass das Modell der pluralistischen, ohne theoretisches Zentrum arbeitenden linken Sammlungs- bzw. Bewegungspartei“ nicht geeignet sei, auf die Lösung der gesellschaftlichen Probleme hinzuwirken.

Andreas Wehr: „Notwendig ist daher, Klarheit über die Ziele einer möglichen neuen linken Formation zu gewinnen. Im Mittelpunkt muss dabei die soziale Frage stehen, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme auf nationalstaatlicher Ebene. Dazu gehört auch eine eindeutige Haltung gegenüber der Europäischen Union, die davon ausgeht, dass sie nicht zu einer demokratischen und sozialen EU transformiert werden kann. Dazu gehört zudem ein unverkrampftes Verhältnis gegenüber der eigenen Nation, deren Erhalt auch für die Arbeiterbewegung ein hohes Gut darstellt. Und schließlich gehört dazu eine realistische Flüchtlingspolitik, die Abschied nimmt von der illusionären Forderung nach offenen Grenzen.“.

Daher ist seine Aussage stimmig: „Doch so wenig wie die italienische Rifondazione Comunista oder die Kommunistische Partei Frankreichs zu einer Überwindung ihres überkommenen Parteimodells in der Lage sind, so wenig dürfte es die Partei DIE LINKE sein. So werden sich daher auch in Deutschland früher oder später die Wege jener, die dieses Modell bewahren wollen, von denen, die es als untauglich für eine offensive sozialistische Politik ansehen, trennen. Dabei handelt es sich keineswegs um eine abstrakte akademische Diskussion. Es geht um viel. Es bedarf dringend einer politischen Kraft, die sich dem starken Rechtstrend entgegenstemmt, der jetzt auch Deutschland erfasst. Die Partei DIE LINKE ist diese Kraft aber nicht.

Insofern ist solche Sammlungsbewegung, wenn sie denn auf klaren Analysen und Prinzipien beruhen wird, auch ein Schritt, um die notwendig irgendwann zu erwartende Spaltung zwischen echten Linken und Opportunisten in der LINKEn nicht zu einem Desaster werden zu lassen, der die eigentlichen Linken ohne Apparat (dessen haben sich die Opportunisten schon wirkungsvoll bemächtigt) dastehen lassen würde. Aber nehmen wir noch einmal die Worte von Andreas Wehr: „Es geht um viel. Es bedarf dringend einer politischen Kraft, die sich dem starken Rechtstrend entgegenstemmt, der jetzt auch Deutschland erfasst. Die Partei DIE LINKE ist diese Kraft aber nicht.“. Da muss ich Andreas Wehr entgegenhalten: es geht um noch viel mehr als sich dem starken Rechtstrend entgegenzustemmen, so wichtig, wie dieses ist.

Ohne Revolution gegen die Transatlantische Dominanz keine soziale Gerechtigkeit und kein Frieden in Europa!

dieses-land

Wir müssen nach dem „Schutzpatron“ des expandierenden Neoliberalismus´ in Europa (und natürlich in der Welt) und Deutschland und dessen Lust auf „Wirtschafts-NATO“ fragen. Wir müssen danach fragen, wer wesentlich die EU zu einem Instrument der Entdemokratisierung statt zu einem Friedensinstrument gemacht hat. Wir müssen danach fragen, wer die Kriege und den Feuerring um Europa orchestriert hat, die neben dem Elend vor Ort immer weitere Migrationswellen erzeugen, welche die Gesellschaften Europas und speziell Deutschland unter wachsenden sozialen Stress setzen und zum Anwachsen des Rechtsradikalismus´ führen. Wir müssen nach den Kräften fragen, die die NATO-Politik gegenüber Russland steuern und Europa_zu_einem_Schlachtfeld_gegen_Russland zu machen drohen. Ja, und wir müssen nach den Kräften fragen, die „Gladio“ gesteuert haben (und wahrscheinlich noch steuern), nach den Kräften, die für Programme wie „MKultra“ verantwortlich sind. Und wir müssen Klarheit über das Ereignis haben, mit dem der US-geführte „Krieg_gegen_den_Terror“, präziser der US-Terrorkrieg gegen die Welt, begründet wird: Nine Eleven! Eine Haltung wie von Oskar Lafontaine zum Ausdruck gebracht, „fuck the US Imperialism“, bietet dafür immerhin eine Grundlage.

Denn, diese Kräfte finden sich in der US-Machtelite, deren ca. 100 Mitglieder zwar zu einigen Fragen uneins sind und durchaus kleine „Palastkriege“ führen können, aber einig im Weltherrschaftsanspruch sind. Diese Machtelite wird heute deutlich von der Neocon-Fraktion und ihren „Think Tanks“, die faschistischen und rassistischen „Denkmodellen“ fröhnen, dominiert. Der Einfluss dieser Machtelite muss nicht nur analysiert, sondern der Bevölkerung klar dargestellt werden. Nur, wenn es gelingt, diesem Monster_die_Maske vom Gesicht zu reißen, haben wir die Chance, soviel öffentlichen Druck zu erzeugen, dass Deutschland, dass sich Europa aus dem Würgegriff der transatlantischen Dominanz entringen kann. Aber, es zeigt sich bei genauer Betrachtung, dass es eine Frage des dauerhaften Überlebens ist, diese Revolution durchzuführen.

Allerdings wird diese brutale Formation nicht_kampflos aufgeben. Ihr Albtraum ist die Hinwendung Europas zu friedlicher eurasischer Zusammenarbeit, die im Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit wäre. Dies ist der Albtraum der US-Machtelite, gegen den sie immer wieder die „Schock-Strategie“ einsetzt, der „Strategie_der_Spannung“ folgend.

So, wie die Menschen, die dem damaligen Elend in Europa nach Nordamerika entflohen waren (leider ohne jeden Respekt für die Rechte der „Alteingesessenen“ dort), sich irgendwann von der Dominanz der europäischen Mächtigen losgesagt haben, so müssen sich die Menschen hier heute von der Dominanz dieser US-Machtelite – die selbst die Interessen der Menschen ihres eigenen Landes mit Füßen tritt – lossagen, wenn sie ihren Kontinent zu einem Hort von Gerechtigkeit und Frieden machen wollen, wenn sie wirkliche Werte ihr Leben bestimmen lassen wollen anstatt der Werte wie Dollar und Euro! Sie müssen sich auch von der Zerstörung und Plünderung der Südlichen Hemispäre lossagen (und den US bei deren Treiben in den Arm fallen), und sei es nur, um nicht mit weiteren Fluchtwellen konfrontiert zu werden. Es sei hier daran erinnert, dass der Westen – auch Deutschland – erheblich zu acht_bis_zehn_Millionen_Toten_im_Kongo während der letzten 22 Jahre beigetragen hat. Wirklicher Humanismus und Sozialismus sind nur als Ergebnis solcher Revolution gegen die US-Machtelite denkbar!

Werden die Medien nicht über uns herfallen?

Wenn sich diese Erkenntnisse im Kristallisationskern solcher Sammlung finden, werden da die Medien nicht über uns herfallen, uns des „Anti-Amerikanismus“ zeihen? Ja, das werden sie, und das ist unsere Chance! Große Teile der Bevölkerung sind einesteils zwar voller diffuser Furcht, aber gleichzeitig im kaum leistbaren Konsum eingelullt, von „Zerstreuung“ umnebelt und in ihrem Denken fragmentiert. Da braucht es eigentlich „starken Tobak“. Es sind die Kräfte in der LINKEn, die eben diese Sammlungsbewegung nötig machen, die in ihrem Opportunismus nicht nur von der Sucht „anzukommen“ getrieben werden, sondern eben vor dem Mainstream-Verdikt vor Angst schlottern. Auch mit diesen Ängsten müssen wir brechen!

Es ist nützlich, sich an Einiges zu erinnern: der Erfolg der Piraten war wesentlich ihrem Namen geschuldet, der Illusion im Namen: den Reichen nehmen und den Armen geben. Der Erfolg der AfD hat mit dem Begriff der Alternative zu tun (und natürlich mit dem Missbrauch nicht unbegründeter Ängste). Sollte da eine wirkliche Linke, die die wirklichen Zusammenhänge und Gefahren darstellt, die das ehrliche Anliegen von sozialer Gerechtigkeit und Frieden vertritt, nicht auch die Psychologie, ja, auch den Skandal nutzen können? So ein Skandal kann in einen Weckruf verwandelt werden!

Die erste revolutionäre Tat ist es, schonungslos die Wahrheit auszusprechen!

Es ist absolut nötig, endlich zu rufen: „der Kaiser ist nackt!“, sprich: „wir leben nicht im Reich des Guten, sondern im Reich einer kleinen Minderheit von geld- und machtgierigen Psychopaten, die uns Demokratie vorgaukeln, aber jede Menschlichkeit haben fahren lassen, nach außen wie nach innen, also im Reich des Bösen“. Diese Psychopaten wollen die Welt beherrschen und sind dabei, uns alle der Apokalypse entgegenzuführen.

Der größere Teil des politischen Personals unserer europäischen Länder folgt als Vasallen entweder aus Opportunismus oder aus Angst. Und ein erheblicher Teil der US-geführten Spionage dient dazu, erst Menschen mit „problematischen Neigungen“ in wichtige Positionen zu bringen, um sie dann leicht dirigieren zu können, und wenn dies nicht gelingt, leicht „abschalten“ zu können.

Ich prognostiziere: wenn wir nicht den Mut haben, zu den nötigen radikalen sozialen und friedenspolitischen Forderungen die Offenlegung der Machtstrukturen und der geopolitischen Verhältnisse zu gesellen, werden die Gegner es erneut schaffen, auch diese linke Sammlung erst zu fragmentieren und dann zu neutralisieren. Ein wichtiges Instrument der Mächtigen besteht in einer bestimmten Nutzung ihrer „Fake Narratives“, ihrer lügenhaften Narrative, die oft für gebildete Menschen relativ durchsichtig sind. Die Unterwerfung unter diesen Schwindel ist der Initiations-Ritus, den die Denk- und Propaganda-Knechte des Imperiums durchlaufen müssen, wollen sie dabei sein und vorankommen.

Die Mauer durchbrechen!

Noch einmal: viele Menschen merken, dass der Diskursraum durch die „US-inspirierte“ burgeoise Pseudo-Demokratie künstlich eingeengt wird. Die AfD hat diese Mauer nach rechts durchbrochen. Dort hinein versucht sie die der Einengung müden Menschen hineinzusaugen. Wenn wir diese Mauer der Einengung nicht nach links durchbrechen, wird die rechte Sogkraft zunehmen. Aber das Entscheidende ist: angesichts der wahnsinnigen Plünderungs- und Kriegspolitik der Machtelite geht es ums Überleben! Und es ist wichtig, ein klares Bild der Zusammenhänge zu zeichnen, um der gezielten_Fragmentierung Widerstand zu leisten.

Nur, wer sich dem Propagandaschwindel offen entzieht, kann wirklich so eine Sammlung zu echtem und wirkungsvollen Widerstand gegen die Zerstörung von Gesellschaft, Umwelt und Welt insgesamt führen. Wer Angst davor hat, offen mit den „offiziellen_Narrativen“ zu brechen, wird sich bald wieder zu den Ramelows und Lederers, zu den Schulzes und den Fischers gesellen.

Andreas Schlüter

Albrecht Müller (Nachdenkseiten) zur Sammlungsbewegung: https://www.youtube.com/watch?v=L5-Qj7xhuQU

Meine Artikel zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

 

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Die „Qual der Wahl“ hat vorerst ihr Ende gefunden, allerdings kann man nicht völlig ausschließen, dass es zu keiner „stabilen“ Regierungsbildung kommt und Neuwahlen auf uns zukommen.

Die Ergebnisse: CDU/CSU 33% (CDU 26,8%, CSU 6,2%), SPD 20,5%, AfD 12,6%, FDP 10,7%, DIE LINKE 9,2%, Grüne 8,9%, Sonstige 5% bei einer Wahlbeteiligung von 75,6%. Somit stellen die Nichtwähler mit 24,4% die zweitstärkste Gruppe.

Was sagen uns diese Ergebnisse?

Laut ZEIT_ONLINE vom 15. August 2012 ergab eine Emnid-Umfrage: „Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich angesichts der europaweiten Krise eine neue Wirtschaftsordnung.“ Laut SPIEGEL_ONLINE vom 10.06.2015 sagen gar „58 Prozent der befragten Deutschen …, dass Deutschland im Falle eines „ernsthaften militärischen Konflikts“ zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte“, lehnen also die NATO-Politik deutlich ab. Dennoch werden überwiegend Parteien gewählt, die das Gegenteil vertreten, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne (die zwar gegen Waffenexporte, aber nicht gegen die NATO-Politik sind). Erklären kann man dieses Verhalten wohl zu einem Teil mit der Desinformationspolitik_der_Medien, aber das reicht sicher nicht aus.

Oh, wie schön ist Panama, äh, Jamaika!

Die mögliche „Jamaika-Koalition“, die auf uns zukommt, nachdem die SPD erkannt hat, dass „Mutti“ ihre Koalitionspartner „frisst“, dabei allerdings selbst nicht „dicker“ wird, wird aus weitgehender US-Botmäßigkeit, unsozialer neoliberaler „Eigenverantwortung“ und olivgrüner Kriegsunterstützung bestehen, sollte sie denn wirklich zustandekommen. Grausige Aussichten! Ja, und es wird interessant werden, wie viele Kröten die ehemaligen „Kröten-Schützer“ zu schlucken bereit sein werden? Dies wird nicht so lecker wie vielleicht Froschschenkel werden!

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Krötenschlucker

Jedenfalls hat das Ergebnis dazu geführt, dass Merkel, zwar geschwächt, einer zerstrittenen, aber insgesamt „transatlantisch gestimmten“ Koalition vorstehen könnte, der man sehr schnell etwaige kritische „Flausen“ von mehr Unabhängigkeit austreiben könnte. Und dabei wird ein Druckmittel auch die „verschlechterte Reputation“ Deutschlands durch die „tönenden Rechten“ im Bundestag sein, die der „große Bruder“ wohl – vielleicht mehr indirekt – gefördert hat. Daher bezieht der Titel dieses Artikels wohl seine volle Berechtignung!

Die Flüchtlingskrise als Hebel des Rechtsrutsches

Eine bedeutende Rolle spielte fraglos die Flüchtlingskrise. Diese wurde zweifellos schön geredet und in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen verharmlost. Es ist sicher so, dass die Bundesregierung grundsätzlich kaum anders handeln konnte als der Strom in Gang gekommen war, wollte sie eine gefährliche Destabilisierung des Balkan vermeiden und mindesten humanitären Anforderungen gerecht werden, wobei allerdings ein unabgestimmtes Vorpreschen die Probleme verschärft hat. Aber, wie ist das Elend entstanden?

Immer wieder haben europäische Regierungen der US-Politik ein „helfendes Händchen“ zum Legen des „Feuerings um Europa“ geliehen, insbesondere bei der Zerstörung Libyens und dann bei den Versuchen, Syrien ins totale Chaos zu stürzen. Dabei haben die USA auch wieder uranummantelte_Munition eingesetzt. Wer dort etwas über die Auswirkungen dieser Munition wusste, wird auch das Gefühl gehabt haben: „bloß weg hier“! Gezielte Vernichtung von Lebensraum durch den „wichtigsten Verbündeten“ Deutschlands (sage mir, wer Dein Verbündeter ist, und ich sage Dir, wer Du bist). Aber dann kam es noch hirnloser: Europa hat sehenden Auges die finanzielle Austrocknung der Flüchtlingslager durch Streichen_der_Nahrungsmittelhilfe im Umfeld Syriens zugelassen. Damit war das Problem vorprogrammiert. Länder, die solche Entwicklungen fördern oder zulassen, sollten sich über die Folgen nicht wundern. Wenn das Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen auch nur ansatzweise ernstgemeint wäre, hätte man eine Menge Gelegenheit gahabt, das rechtzeitig zu tun.

Den „Belzebub“ hat man ordentlich gepusht!

Man hat fast den Eindruck, als wäre alles dafür getan worden, die sozial und wirtschaftlich neo-liberale AfD den Deutschen als den angemessenen Protest zu „verkaufen“. Tatsächlich besteht schon lange der Verdacht, dass „transatlantische Kräfte“ die Rechtsentwicklung im Sinne der „Strategie_der_Spannung“ nach Kräften fördern, um linke Entwicklungen zu verhindern. Kaum eine Partei hatte so durchgängig Medienpräsenz wie diese Partei, die sich von einer Euro- und EU-kritischen Partei zu einem Sammelbecken völkischen Nationalismus´ mauserte. Der „Gauleiter“ versuchte dann gar, die Wehrmachtsuntaten in Osteuropa wegzuwischen (wobei ja niemals medial wirklich unsinnigerweise alle Soldaten zu „Tätern“ erklärt worden waren). Nun aber besteht offenbar die Möglichkeit, um die Gegnerschaft gegen die wildgewordenen Nationalisten einen parteilichen „Einheitsbrei“ zu schweißen, der ihnen wahrscheinlich noch mehr Zulauf bereiten wird.

Das Versagen der LINKEN

Man hätte angesichts der Skepsis vieler Bundesbürger der NATO-Politik und dem grassierenden Neo-Liberalismus gegenüber erwarten können, dass „linke Antworten“ auf die verschiedenen sozialen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Krisen einer LINKE enormen Zulauf verschafft hätten. Aber, abgesehen von einem kleinen pauschalen Zugewinn (starke Verluste im Osten, etwas stärkere Gewinne im Westen) nichts davon! Woran lag das?

Recht einfach: klare Antworten und klare Forderungen blieben weitgehend aus! Stattdessen findet sich in meiner Partei eine „Fetischisierung der Pluralität“, die lähmt, eine weitverbreitete Sehnsucht nach „Koalitionsfähigkeit“ und die Furcht, des „Anti-Amerikanismus´“ beschuldigt zu werden. Und dann der Opportunismus! Eine Zustimmung von Teilen der LINKEN, vorneweg Rameloh, zur Autobahnprivatisierung war allerdings ein Offenbarungseid!

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Noch ein Krötenschlucker

Das, was in diesem Artikel eben zu den Ursachen der akuten Krisen ausgeführt wurde, habe ich in den vernehmbaren Äußerungen meiner Partei im Wahlkampf nur sehr selten und kaum in geballter Form vernommen. Immer wieder haben selbst eigentlich klare Leute zugelassen, dass die Friedensfrage weitgehend aus den Diskusionsrunden ausgeklammert wurde. Man hat sich sogar dazu bringen lassen, auf Schröder (dem tatsächlich die „Agenda-Verbrechen“ nicht verziehen werden sollten) wegen seiner – sicher wohldotierten – Versuche, die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu reparieren, einzuprügeln, Prügel für die falsche Tat!

Eine Bilanz ist unausweichlich!

Ich fürchte, eine Bilanz des zehnjährigen Projekts der LINKEN in dem Sinne, ob sie ihrer Aufgabe – die sie alleine durch ihre Namenswahl für sich reklamiert hat – gerecht wird, die ungeheuren sozialen, wirtschaftlichen und insbesondere friedenspolitischen Herausforderungen zu beantworten und die nötigen politisch-sozialen Bewegungen zu deren Bewältigung anzuführen, steht dringend aus!

Wird diese Frage mit „nein“ beantwortet werden müssen, würde sich die linke Frage anschließen: „Was tun?“!

Andreas Schlüter