Mit ‘DIE LINKE’ getaggte Beiträge

Mein letzter Artikel gestern auf diesem Blog  lautete: „Eine_neue_linke_Sammlungsbewegung_-_was_muss_sie_leisten?“. Ich wurde häufiger mit der Frage konfrontiert: aber wie soll man sie wählen, wenn sie keine Partei ist? Dies bedarf sicher einer Antwort. Das politische Geschehen im Sinne des Eingreifens der Bürger besteht nicht nur aus Wahlen. Es sollte vermehrt auch aus Kampagnen und außerparlamentarischen Aktionen bestehen. Dennoch, die parlamentarische Auseinandersetzung und der Gesetzgebungsprozess sind natürlich von eminenter Wichtigkeit.

Daher muss auch dies klargemacht werden: die Idee ist nicht zuletzt ein Warnschuss in Richtung der sich links gerierenden Parteien, allen voran meiner Partei, der LINKEn. Sollte diese sich mehrheitlich (was die Führungsgremien anbelangt) weiter dem Opportunismus und der „Koalitionsfähigkeit“ verschreiben und die existenziellen Fragen  vernachlässigen (anstatt von Aufklärung zu Aktion und zu breitem politischem Druck zu finden), wird die Notwendigkeit einer neuen Partei (radikal sozial und friedenpolitisch orientiert, und dann wohl aus der Sammlungsbewegung hervorgehend) unabweisbar.

Andreas Schlüter

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Es ist alles andere als verwunderlich, dass Oskar_Lafontaine und Sahra_Wagenknecht unlängst die Bildung einer neuen linken Sammlungsbewegung angeregt haben, auch, wenn viele LINKE im Parteiapparat auf leichte Zugewinne bei den letzten Wahlen stolz sein mögen. Es ist nicht zu übersehen: bei vielen Menschen, und gerade bei den Benachteiligten, die die eigentliche Klientel einer wirklichen Linken sein sollten, werden wir als Teil des Systems wahrgenommen. Wirkliche linke Antworten auf die brennenden Probleme der Zeit bleiben von der Partei insgesamt aus, die rechten Pseudo-Antworten finden somit ihre Abnehmer und der Zulauf zur AfD wächst. Fraglos genug Grund, sich ernsthafte Gedanken zu machen, wie es mit „links“ weitergehen soll.

linke-sammlung

Der Verfall der LINKEn

Und es hat sich kürzlich drastisch gezeigt, wie weit der Opportunismus und die „System-Kompatibilität“ in der LINKEN bis in die Bundespartei vorgedrungen sind. Nach den Protesten gegen die undemokratische Aktion_des_Berliner_Kultursenators und ehemaligen Landesvorsitzenden der LINKEn, Klaus Lederer, die darauf abzielte, die NRHZ-Preisverleihung an Ken Jebsen im Babylon-Kino zu verhindern, offenbarten sich die Kräfteverhältnisse im Bundesvorstand. Dieser Bundesvorstand nahm mit Mehrheitsbeschluss unter dem albernen Titel „klare_Kante_gegen_Querfront“ nicht nur den politischen Übeltäter in Schutz und lobte ihn, sondern wetterte gegen „Verschwörungstheoretiker“, „Antisemiten“ und „Querfrontler“, wobei tatsächlich USA- und Israel-kritische Menschen sowie Mitglieder der Friedensbewegung gemeint waren.

Es sind nun eben jene, die es mit Kapitalismus-Kritik, mit US-Kritik (und Israel-Kritik) sowie mit der NATO-Gegnerschaft nicht „zu weit treiben“ wollen, da sie damit ihre „Koalitions- und Regierungsfähigkeit gefährdet“ sehen, die die LINKE immer unglaubwürdiger machen. Es ist wohl mehr ihre Sehnsucht nach warmen, weichen Sesseln, als die wirkliche Überzeugung, man könne nur in Koalitionen in der Gesellschaft etwas ändern. Diese Leute können ja eigentlich die Partialerfolge der 68iger-Bewegung – die sie hin und wieder sogar loben – kaum vergessen haben.

Diese Kräfte des Opportunismus´ haben in Koalitionen und Regierungsämtern schon eine Menge Schaden angerichtet. Es seien hier nur als Beispiele der Verkauf der berliner_Wohnungsgesellschaften, die zögerliche Haltung_zur_Wasserfrage, die Ramelowsche Zustimmung zur Autobahnprivatisierung oder – wieder in Berlin – die angestrebte Privatisierung_des_Schulbaus und der Buchbeschaffung_der_Zentral-_und_Landesbibliothek genannt.

Selbsttäuschung oder Schattenboxen?

Diese Kräfte vermeiden gründlich die Frage, was ihr Anteil daran ist, dass viele Menschen sich mit ihren berechtigten Existenzängsten alleingelassen fühlen und dann nationalistischen Rattenfängern, die tatsächlich absolute neoliberale Schaumschläger – die aber rassistische Stimmungen anheizen – sind, hinterherlaufen. Da meint man sich exkulpieren zu können, indem man die nationalistischen Rattenfänger – die fraglos gefährlich sind – direkt zu Nazis erklärt und sich dann mit der ganzen bürgerlich-neoliberalen Politik-Elite (die es eigentlich zu bekämpfen gilt) dabei in den Armen liegt. Ja, große Teile der LINKEn sind tatsächlich in der kapitalistisch-neoliberalen Gesellschaft „angekommen“, haben sich der vom eloquenten Talkshow-Plauderer Gysi verordneten „Staatsraison“ unterworfen. Zu dieser Staatsraison gehören aber nun auch schon seit Langem der alte FDP-Slogan „Privat vor Staat“ und die „Eigenverantwortung“. Ja, in dieser Misere ist es bitter nötig, dass sich wirklich Linkes sammelt, aber wie?

Klarheit vor Sammlung“

Klarheit_vor_Sammlung“ ist die Überschrift eines sehr lesenswerten wie treffenden Artikels von Andreas Wehr in „Rubikon“. Er beschreibt darin wichtige Grundlagen, auf der solche Sammlung begründet sein müsste.

Man hört nicht völlig zu Unrecht, dass DIE LINKE selbst eine Sammlungsbewegung sei. Ja, das stimmt, sie ist eine Sammlung völlig unterschiedlicher Ansichten, von Systemkritik bis zu so ein bisschen „bauch-linkem“ Geschwurbel, durchsetzt von Personen, die glauben, mit ein bisschen linker Maskerade doch „was werden zu können!. Ein ehemaliger „Genosse“, den ich mehr denn je für ein „U-Boot“ halte, tönte einmal: „bei uns muss jeder Mitglied sein können, außer einem Nazi!“. Nun, das ist das Gegenteil vom eigentlichen Konzept einer Partei und letztlich die Strategie der Auflösung, aber genau das stand fraglos dahinter. Tatsächlich hat man in vermeintlicher Abkehr vom „Spät-Stalinismus“ den Pluralismus zum Fetisch gemacht. Man hat sich weitgehend freiwillig der gezielten Fragmentierung unterzogen. Diese gilt es aber mit einer neuen Sammlung zu überwinden.

Klare Analyse als Kristallisationskern der Sammlung

Andreas Wahr stellt völlig zu recht fest, dass DIE LINKE als solche kaum noch Chancen hat, eine starke linke Volkspartei zu werden. Sie sei durch Zersplitterung zu Kampagnen unfähig und eine „entideologisierte Sammlungspartei“, die zunehmend auf „postmaterielle und identitäre“ Ziele ausgerichtet sei. Er sieht richtig, „dass das Modell der pluralistischen, ohne theoretisches Zentrum arbeitenden linken Sammlungs- bzw. Bewegungspartei“ nicht geeignet sei, auf die Lösung der gesellschaftlichen Probleme hinzuwirken.

Andreas Wehr: „Notwendig ist daher, Klarheit über die Ziele einer möglichen neuen linken Formation zu gewinnen. Im Mittelpunkt muss dabei die soziale Frage stehen, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme auf nationalstaatlicher Ebene. Dazu gehört auch eine eindeutige Haltung gegenüber der Europäischen Union, die davon ausgeht, dass sie nicht zu einer demokratischen und sozialen EU transformiert werden kann. Dazu gehört zudem ein unverkrampftes Verhältnis gegenüber der eigenen Nation, deren Erhalt auch für die Arbeiterbewegung ein hohes Gut darstellt. Und schließlich gehört dazu eine realistische Flüchtlingspolitik, die Abschied nimmt von der illusionären Forderung nach offenen Grenzen.“.

Daher ist seine Aussage stimmig: „Doch so wenig wie die italienische Rifondazione Comunista oder die Kommunistische Partei Frankreichs zu einer Überwindung ihres überkommenen Parteimodells in der Lage sind, so wenig dürfte es die Partei DIE LINKE sein. So werden sich daher auch in Deutschland früher oder später die Wege jener, die dieses Modell bewahren wollen, von denen, die es als untauglich für eine offensive sozialistische Politik ansehen, trennen. Dabei handelt es sich keineswegs um eine abstrakte akademische Diskussion. Es geht um viel. Es bedarf dringend einer politischen Kraft, die sich dem starken Rechtstrend entgegenstemmt, der jetzt auch Deutschland erfasst. Die Partei DIE LINKE ist diese Kraft aber nicht.

Insofern ist solche Sammlungsbewegung, wenn sie denn auf klaren Analysen und Prinzipien beruhen wird, auch ein Schritt, um die notwendig irgendwann zu erwartende Spaltung zwischen echten Linken und Opportunisten in der LINKEn nicht zu einem Desaster werden zu lassen, der die eigentlichen Linken ohne Apparat (dessen haben sich die Opportunisten schon wirkungsvoll bemächtigt) dastehen lassen würde. Aber nehmen wir noch einmal die Worte von Andreas Wehr: „Es geht um viel. Es bedarf dringend einer politischen Kraft, die sich dem starken Rechtstrend entgegenstemmt, der jetzt auch Deutschland erfasst. Die Partei DIE LINKE ist diese Kraft aber nicht.“. Da muss ich Andreas Wehr entgegenhalten: es geht um noch viel mehr als sich dem starken Rechtstrend entgegenzustemmen, so wichtig, wie dieses ist.

Ohne Revolution gegen die Transatlantische Dominanz keine soziale Gerechtigkeit und kein Frieden in Europa!

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Wir müssen nach dem „Schutzpatron“ des expandierenden Neoliberalismus´ in Europa (und natürlich in der Welt) und Deutschland und dessen Lust auf „Wirtschafts-NATO“ fragen. Wir müssen danach fragen, wer wesentlich die EU zu einem Instrument der Entdemokratisierung statt zu einem Friedensinstrument gemacht hat. Wir müssen danach fragen, wer die Kriege und den Feuerring um Europa orchestriert hat, die neben dem Elend vor Ort immer weitere Migrationswellen erzeugen, welche die Gesellschaften Europas und speziell Deutschland unter wachsenden sozialen Stress setzen und zum Anwachsen des Rechtsradikalismus´ führen. Wir müssen nach den Kräften fragen, die die NATO-Politik gegenüber Russland steuern und Europa_zu_einem_Schlachtfeld_gegen_Russland zu machen drohen. Ja, und wir müssen nach den Kräften fragen, die „Gladio“ gesteuert haben (und wahrscheinlich noch steuern), nach den Kräften, die für Programme wie „MKultra“ verantwortlich sind. Und wir müssen Klarheit über das Ereignis haben, mit dem der US-geführte „Krieg_gegen_den_Terror“, präziser der US-Terrorkrieg gegen die Welt, begründet wird: Nine Eleven! Eine Haltung wie von Oskar Lafontaine zum Ausdruck gebracht, „fuck the US Imperialism“, bietet dafür immerhin eine Grundlage.

Denn, diese Kräfte finden sich in der US-Machtelite, deren ca. 100 Mitglieder zwar zu einigen Fragen uneins sind und durchaus kleine „Palastkriege“ führen können, aber einig im Weltherrschaftsanspruch sind. Diese Machtelite wird heute deutlich von der Neocon-Fraktion und ihren „Think Tanks“, die faschistischen und rassistischen „Denkmodellen“ fröhnen, dominiert. Der Einfluss dieser Machtelite muss nicht nur analysiert, sondern der Bevölkerung klar dargestellt werden. Nur, wenn es gelingt, diesem Monster_die_Maske vom Gesicht zu reißen, haben wir die Chance, soviel öffentlichen Druck zu erzeugen, dass Deutschland, dass sich Europa aus dem Würgegriff der transatlantischen Dominanz entringen kann. Aber, es zeigt sich bei genauer Betrachtung, dass es eine Frage des dauerhaften Überlebens ist, diese Revolution durchzuführen.

Allerdings wird diese brutale Formation nicht_kampflos aufgeben. Ihr Albtraum ist die Hinwendung Europas zu friedlicher eurasischer Zusammenarbeit, die im Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit wäre. Dies ist der Albtraum der US-Machtelite, gegen den sie immer wieder die „Schock-Strategie“ einsetzt, der „Strategie_der_Spannung“ folgend.

So, wie die Menschen, die dem damaligen Elend in Europa nach Nordamerika entflohen waren (leider ohne jeden Respekt für die Rechte der „Alteingesessenen“ dort), sich irgendwann von der Dominanz der europäischen Mächtigen losgesagt haben, so müssen sich die Menschen hier heute von der Dominanz dieser US-Machtelite – die selbst die Interessen der Menschen ihres eigenen Landes mit Füßen tritt – lossagen, wenn sie ihren Kontinent zu einem Hort von Gerechtigkeit und Frieden machen wollen, wenn sie wirkliche Werte ihr Leben bestimmen lassen wollen anstatt der Werte wie Dollar und Euro! Sie müssen sich auch von der Zerstörung und Plünderung der Südlichen Hemispäre lossagen (und den US bei deren Treiben in den Arm fallen), und sei es nur, um nicht mit weiteren Fluchtwellen konfrontiert zu werden. Es sei hier daran erinnert, dass der Westen – auch Deutschland – erheblich zu acht_bis_zehn_Millionen_Toten_im_Kongo während der letzten 22 Jahre beigetragen hat. Wirklicher Humanismus und Sozialismus sind nur als Ergebnis solcher Revolution gegen die US-Machtelite denkbar!

Werden die Medien nicht über uns herfallen?

Wenn sich diese Erkenntnisse im Kristallisationskern solcher Sammlung finden, werden da die Medien nicht über uns herfallen, uns des „Anti-Amerikanismus“ zeihen? Ja, das werden sie, und das ist unsere Chance! Große Teile der Bevölkerung sind einesteils zwar voller diffuser Furcht, aber gleichzeitig im kaum leistbaren Konsum eingelullt, von „Zerstreuung“ umnebelt und in ihrem Denken fragmentiert. Da braucht es eigentlich „starken Tobak“. Es sind die Kräfte in der LINKEn, die eben diese Sammlungsbewegung nötig machen, die in ihrem Opportunismus nicht nur von der Sucht „anzukommen“ getrieben werden, sondern eben vor dem Mainstream-Verdikt vor Angst schlottern. Auch mit diesen Ängsten müssen wir brechen!

Es ist nützlich, sich an Einiges zu erinnern: der Erfolg der Piraten war wesentlich ihrem Namen geschuldet, der Illusion im Namen: den Reichen nehmen und den Armen geben. Der Erfolg der AfD hat mit dem Begriff der Alternative zu tun (und natürlich mit dem Missbrauch nicht unbegründeter Ängste). Sollte da eine wirkliche Linke, die die wirklichen Zusammenhänge und Gefahren darstellt, die das ehrliche Anliegen von sozialer Gerechtigkeit und Frieden vertritt, nicht auch die Psychologie, ja, auch den Skandal nutzen können? So ein Skandal kann in einen Weckruf verwandelt werden!

Die erste revolutionäre Tat ist es, schonungslos die Wahrheit auszusprechen!

Es ist absolut nötig, endlich zu rufen: „der Kaiser ist nackt!“, sprich: „wir leben nicht im Reich des Guten, sondern im Reich einer kleinen Minderheit von geld- und machtgierigen Psychopaten, die uns Demokratie vorgaukeln, aber jede Menschlichkeit haben fahren lassen, nach außen wie nach innen, also im Reich des Bösen“. Diese Psychopaten wollen die Welt beherrschen und sind dabei, uns alle der Apokalypse entgegenzuführen.

Der größere Teil des politischen Personals unserer europäischen Länder folgt als Vasallen entweder aus Opportunismus oder aus Angst. Und ein erheblicher Teil der US-geführten Spionage dient dazu, erst Menschen mit „problematischen Neigungen“ in wichtige Positionen zu bringen, um sie dann leicht dirigieren zu können, und wenn dies nicht gelingt, leicht „abschalten“ zu können.

Ich prognostiziere: wenn wir nicht den Mut haben, zu den nötigen radikalen sozialen und friedenspolitischen Forderungen die Offenlegung der Machtstrukturen und der geopolitischen Verhältnisse zu gesellen, werden die Gegner es erneut schaffen, auch diese linke Sammlung erst zu fragmentieren und dann zu neutralisieren. Ein wichtiges Instrument der Mächtigen besteht in einer bestimmten Nutzung ihrer „Fake Narratives“, ihrer lügenhaften Narrative, die oft für gebildete Menschen relativ durchsichtig sind. Die Unterwerfung unter diesen Schwindel ist der Initiations-Ritus, den die Denk- und Propaganda-Knechte des Imperiums durchlaufen müssen, wollen sie dabei sein und vorankommen.

Die Mauer durchbrechen!

Noch einmal: viele Menschen merken, dass der Diskursraum durch die „US-inspirierte“ burgeoise Pseudo-Demokratie künstlich eingeengt wird. Die AfD hat diese Mauer nach rechts durchbrochen. Dort hinein versucht sie die der Einengung müden Menschen hineinzusaugen. Wenn wir diese Mauer der Einengung nicht nach links durchbrechen, wird die rechte Sogkraft zunehmen. Aber das Entscheidende ist: angesichts der wahnsinnigen Plünderungs- und Kriegspolitik der Machtelite geht es ums Überleben! Und es ist wichtig, ein klares Bild der Zusammenhänge zu zeichnen, um der gezielten_Fragmentierung Widerstand zu leisten.

Nur, wer sich dem Propagandaschwindel offen entzieht, kann wirklich so eine Sammlung zu echtem und wirkungsvollen Widerstand gegen die Zerstörung von Gesellschaft, Umwelt und Welt insgesamt führen. Wer Angst davor hat, offen mit den „offiziellen_Narrativen“ zu brechen, wird sich bald wieder zu den Ramelows und Lederers, zu den Schulzes und den Fischers gesellen.

Andreas Schlüter

Albrecht Müller (Nachdenkseiten) zur Sammlungsbewegung: https://www.youtube.com/watch?v=L5-Qj7xhuQU

Meine Artikel zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

 

mausfeld

Der Kampf gegen den entfesselten globalisierten Neoliberalismus und das Zentrum seiner Macht, die US-amerikanische Neocon-Machtelite wird komplizierter, da sich das Imperium immer raffinierterer Methoden_der_Desinformation, der Infiltration linker Bewegungen und deren Zersetzung bedient. Dies führt nicht nur dazu, dass allzu leicht innerhalb dieser Bewegungen opportunistische Kräfte die Oberhand gewinnnen, sondern auch dazu, dass Kräfte mit grundsätzlich gleichen Zielen sich über drittrangige Fragen oder über Personen entzweien und gegenseitig bekämpfen. Es ist absolut nötig, sich der wesentlichen Widersprüche und der eigentlichen Gegner klar zu sein.

Eine Welt der Ausbeutung und des Krieges

Viele Teile der südlichen Hemispäre werden nicht nur wirtschaftlich ausgesaugt, sondern sind auch kriegerischem Massenmord ausgesetzt. Besonders die DR_Kongo_und_weitere_Teile_Zentralafrikas, der Nahe und Mittlere Osten (die Palästinenser sollen endgültig der Chance auf jede Staatlichkeit beraubt und offenbar endgültig aus_der_Westbank_vertrieben werden) und der westliche Teil Neuguineas (West_Papua_unter_indonesischem_Proxi-Kolonialismus) leiden unter den direkten wie indirekten Aktionen des US-geführten Westens und ihrer Handlanger vor Ort.

Es sollte jedem, der eine bessere, sprich gerechtere und friedlichere Welt will, klar sein: eine Welt, die vorwiegend von Profit- und Machtgier regiert wird, gebiert massenhaft Armut und Krankheit, driftet dem ökologischen und klimatischen Kollaps und einer weltweiten kriegerischen Auseinandersetzung, die unweigerlich nuklear enden wird, entgegen.

Der Terrorkrieg

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist in Wahrheit ein Terrorkrieg gegen die südliche Hemispäre und setzt Menschenmassen_in_Bewegung, die auch Europa zu destabilisieren drohen. Gegründet ist dieser Krieg auf dem Märchen vom „Bärtigen in der Höhle“, dem unhaltbaren_Narrativ_zu_Nine_Eleven. Neben der sozialen Frage (die der neoliberale Kapitalismus nicht mehr für alle Menschen befriedigend beantworten kann) steht also unabdingbar die Friedensfrage. Die Kraft, nämlich die US-Machtelite, die den Weltfrieden am meisten gefährdet, ist gleichzeitíg der „Schutzpatron“ des entfesselten neoliberalen Kapitalismus. Die „Denkknechte“ dieser Machtelite träumen in den „Denkfabriken“ gar vom „biologischen_Rassenkrieg“ gegen den globalen Süden.

Feuerring um Europa

Diese Machtelite hat für einen „Feuerring um Europa“ gesorgt und europäische Regierungen haben in „Nibelungentreue“ zum „Großen Bruder“ immer wieder dabei mitgeholfen. Dabei spielen Einschüchterung und Erpressung eine erhebliche Rolle. Als sich die damalige Bundesregierung zur Libyen-Frage zurückhielt, gab es eine „deutliche_Warnung“. Als Frankreich und Deutschland zur Ukraine-Frage aufwachten und sich mit Russland und der Ukraine um Deeskalation bemühten, folgten eine_lange_Reihe „hässlicher Ereignisse“ für beide Länder. Dabei ist deutlich, dass die von den USA bestimmte NATO-Politik nicht nur der weiteren Einkreisung Russlands dient, sondern Europa als Schlachtfeld gegen Russland bereitet. „Ganz vorsichtig“ und vorgeblich als „objektiver Analyst“ bereitet einer_dieser_Denkknechte seit einiger Zeit die westliche Öffentlichkeit hierauf vor. Es ist hinsichtlich der damaligen westlichen Zusicherungen der Sowjetunion/Russland gegenüber zu sagen „es_gilt_das_gebrochene_Wort“!

Wer gefährdet die Welt?

Gerne werden Russland und China in finsteren Farben gemalt. Sicher haben diese beiden Länder auch ihre Probleme mit sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit, wie auch andere Länder, seien es der Iran, Nordkorea oder weitere Länder, die dem US-Imperium widerstehen, und ihre Mystfizierung wäre falsch. Aber die westlichen Interventionsversuche werden den Menschen dieser Gesellschaften nicht helfen, zu einem besseren Leben zu gelangen und ihre gesellschaftlichen Probleme zu beheben; darum geht es der westlichen politischen Führung in Wahrheit auch gar nicht. Es geht nur um Eines: die Aufrechterhaltung der US-Dominanz in der Welt!

Tatsächlich ist der Alptraum der US-Machtelite eine intensivierte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China, Russland und Europa. Von dieser scheint die Machtelite Europa mit einer_brutalen_Schock-Strategie zurückhalten zu wollen. Dabei wird offenbar sogar auf die alten „Gladio-Strukturen“ zurückgegriffen.

Wenn Europa sich nicht aus der US-Umklammerung befreit, wird es zum Schlachtfeld gemacht werden, sowohl, was einen Krieg gegen die wenigen verbliebenen sozialen Erungenschaften angeht, die dem Kapital abgerungen worden, als auch, was einen Krieg gegen Russland angeht. Diese Gegebenheiten müssen im Zentrum der Analyse jeder Bewegung, die sich zu Recht sozial, freiheitlich und demokratisch (also sozialistisch) nennen will, stehen!

Die Agenturen – und Agenten – gegen soziale und politische Befreiung

Tatsächlich werden diejenigen, die sich mit diesen beängstigenden Umständen auseinandersetzen und die Hintergründe analysieren, von vielen Seiten als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dies geschieht durch die „öffentlich-rechtlichen“ Medien, wie durch_das_ZDF, vorgeblich „seriöse“ Zeitschriften wie „Politikum“, die eine feste_Burg_der_politischen_Gegenaufklaerung ist, und viele weitere Medien. Auch durch Universitätsverwaltungen geduldete „studentische_Blockwarte“ beteiligen sich an der Hatz auf „Abweichler“ vom Mainstream und seinen „Narativen“. Wie die mediale Gleichschaltung funktioniert, wird in Jens Wernickes Buch „Luegen_die_Medien?“ eindringlich dargestellt.

Auch die Etiketten „Querfrontler“ und „Antisemit“ sind diesen Kräften wohlfeil. Wer fälschlicherweise die USA für „das_Mutterland_des_Antifaschismus“ hält, kann sich leicht zusammenfantasieren, Kritik an den USA wäre „rechtslastig“. Tatsächlich waren Kräfte in den USA aber sehr darin verwickelt, die_Nazis_an_die_Macht_zu_bringen. Ebenso haben sie gerne auf schwerbelastete Deutsche aus Wissenschaft und Militär zurückgegriffen, wie „Operation_Overcast“ und die „Rattenlinien“, oder die Geschichte des Nazi-Generals_Reinhard_Gehlen belegen. Nun ist angesichts der Kriegsgefahr, die von der US-Politik ausgeht, interessanterweise gerade auch die Friedensbewegung mittlerweile intensiven_Diffamierungsversuchen ausgesetzt.

Von besonderer Bedeutung bei der Diffamierung und Zersetzung linker Bewegungen spielt der Nahostkonflikt und die Rolle Israels, dessen Machtelite mit der der USA in „schmutzigen_Geheimnissen“ verwoben ist. Besatzungs- und Apartheids-Politik des Staates Israel (der damals engste Bande mit dem südafrikanischen Apartheids-Regime und seinen tödlichen Machenschaften hatte) werden kaum je vom Westen angeprangert oder gar mit Sanktionen belegt, Deutschland ist dabei auch „Weltmeister_im_Wegschauen“. Wer nun diese Dinge anprangert, ist für das Etikett „Antisemit“ vorgesehen. Hier haben wir es mit einer besonders „giftigen“ Diffamierungsbrühe“ zu tun, die direkt in grundsätzlich linke Parteien vordringt.

DIE LINKE und Teile der Linken spielen das Spiel mit

Besonders widerlich ist, dass auch opportunistische Kräfte in der LINKEn dieses Spiel zunehmend mitspielen und damit in der Partei die Oberhand zu gewinnen scheinen. Das sehr unappetitliche Verwirrungen in DIE LINKE Einzug gehalten haben, zeigte auch eine Geschichte aus dem Jahre 2012 um die MdL Katharina König aus Thüringen, die sich erdreistete, den Holocaust-Gedenktag Reklame_fuer_die_israelische_Luftwaffe auf ihrem Blog zu entweihen. Dies zeigte sich ebenso, als unlängst der durchgeknallte Berliner Kultursenator Klaus Lederer versuchte, eine Preisverleihung_an_Ken_Jebsen_zu_verhindern. Ken Jebsen hatte u. a. ein eindrucksvolles Interview_mit_Rolf_Verleger geführt.

Der bösartige Versuch der Verhinderung scheiterte, aber im Nachgang zeigte sich, dass man auch unter der Bewegung zur Unterstützung der entrechteten Palästinensern manchmal geneigt ist, auf Hörensagen eifrig nach Antisemiten zu suchen. Ohne hier weiter auf die schmerzhafte Episode einzugehen, muss ich sagen, diese „Gründlichkeit“ erinnert mich – ohne dies gleichsetzen zu wollen – manchmal fatal an die frühere gründliche Suche nach „Semiten“ (deren übergroße Mehrheit übrigens die Araber sind).

Wie funktioniert nun Fragmentierung?

Der Fragmentierung linker Bewegungen geht nun die Fragmentierung des Denkens durch interessierte Kräfte (Machtelite, Politik, Medien) voraus. Dazu sollte man den Psychologen hören, der dies intensiv untersucht hat und dies meisterlich darstellt, Pofessor emeritus Dr. Rainer_Mausfeld.

Er beantwortet nicht nur eindringlich die Frage „warum_schweigen_die_Laemmer?“, sondern kann auch die „Angst_der_Machteliten_vor_dem_Volk“ ausgezeichnet erklären, sowie „wie_Meinung_und_Demokratie_gesteuert_werden“. Diese Steuerung hat eine alte Geschichte, die u. a. auf den us-amerikanischen „Vater der Public Relations“, Edward_Bernays, zurück geht, der zustimmend konstatiert: „…Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.“.

Es gibt viel zu tun im Neuen Jahr!

Ja, wenn wir mitwirken wollen, nicht nur unsere Gesellschaft – auch in ihrer Mitwirkung anderen Ländern und Weltteilen gegenüber – gerechter und auch ökologisch nachhaltiger zu machen, müssen wir auch für die Voraussetzung jeder Gerechtigkeit, nämlich den Frieden, streiten. Und damit dies wirklich eine Chance auf Erfolg hat, werden wir noch viel lernen müssen. Dies, damit wir die wirklichen Gegner von Gerechtigkeit, Ökologie und Frieden, nämlich den entfesselten globalisierten Neoliberalismus, und seinen „Steuermann“, die US-Machtelite und ihre transatlantischen Gefolgsleute, sowie ihre teils verwirrten, teils opportunistisch motivierten Helfershelfer als Gegner im Auge behalten, und uns nicht in albernen Konflikten über dritt- und viertrangige Konflikte zerfleischen!

Hierfür, wie auch im persönlichen Leben, wünsche ich meinen Lesern viel Gesundheit und Kraft im Neuen Jahr 2018!

Andreas Schlüter

Links:

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Linksammlung zu meinen Artikeln über Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Und ist´s auch Wahnsinn, hat es doch Methode!“

Jeder, der sich ernsthaft mit Unterdrückung und Ausbeutung, mit Kriegsvorbereitungen und mit Verrat beschäftigt hat, weiß ohne Zweifel, dass Verschwörungen ein unabdingbares Element dieser, die Menschheit plagenden Erscheinungen sind. Eine Linke – etwas anmaßend hat die Partei „DIE LINKE“ (ich bin Mitglied seit elf Jahren) diesen Namen erwählt – wird sich also, wenn der Name ernst gemeint ist, insbesondere mit Verschwörungen intensiv beschäftigen müssen. Ein hervorragendes Beispiel für eine mittlerweile gut belegte Verschwörung, die glücklicherweise durch Kennedy vor der Ausführung gestoppt wurde (er hat dies nicht lange überlebt), war die „Operation_Northwoods“. Bezeichnenderweise hat die CIA einige Jahre nach Kennedys Ermordung, als sich in breiteren Kreisen der US-Bevölkerung der Verdacht mehrte, er sei von der eigenen Machtelite ermordet worden, den Begriff „Verschwörungstheorie“ in seiner negativ diffamatorischen Konnotation gezielt_als_Kampfbegriff in Umlauf gebracht.

Der „LINKE“ Skandal

der-grossinquisitor

Seit Jahren wird der Journalist Ken Jebsen als „Antisemit“, als „Verschwörungstheoretiker“, als „Querfrontler“ und als verkappter Rechter unglaublich_diffamiert. Nun habe ich selbst Erfahrung mit solchen Diffamierungen auch_gegen_meine_Person erlebt, und als aufrechter Mensch könnte man sich „ein Ei darauf backen“. Traurig allerdings, wenn man sehen muss, dass solche Wirrnis seit Jahren zusehends Einzug in die LINKE hält. Nicht nur verbreitet sich – gerade in der Berliner LINKEn immer mehr Opportunismus, aber nun wurde es „bunt“, genauer gesagt finster. Als die Neue_Rheinische_Zeitung ankündigte, besagtem Journalisten am 14. Dezember im Berliner Kino_Babylon den „Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik der Neuen Rheinischen Zeitung“ zu verleihen, drehte der „LINKE“ Kultursenator Klaus Lederer durch und versuchte auf erpresserische Weise die Preisverleihung_zu_verhindern. Er befleißigte sich u. a. des so unsinnigen_wie_ahistorischen_Vorwurfes, hier würde ein „Querfrontler“ geehrt.

Der Schuss kann nach hinten losgehen!

Aber, wenn man den klassischen Begriff „Querfront“ schon ausdehnen und im heutigen Kontext verwenden will, und dabei von der LINKEn ausgeht, dann scheint mir „Querfront“ dann als Begriff angebracht, wenn damals ein damaliger Landesvorsitzender der Berliner LINKEn (Lederer) während des israelischen Bombenhagels auf Gaza (genannt „Bleigießen“) eine „Israel-Solidaritätsveranstaltung“ besucht, dann, wenn eine MdL in Thüringen (Katharina König) den Holocaust-Gedenktag_entweiht, indem sie Reklame für die israelische Luftwaffe auf ihre Website setzt, dann auch, wenn ein linker Landesvorsitzender der Autobahnprivatisierung zustimmt (Ramelow), dann, wenn in Berlin Schulbau unter „LINKEr“ Beteiligung privatisiert wird (oder, vor längerer Zeit, die öffentlichen Wohnungsgesellschaften verscherbelt werden), oder auch, wenn die Buchbeschaffung der Landesbibliothek privatisiert wird. Ganz besonders liegt dies auch dann vor, wenn ein Kultursenator sich klassischer obrigkeitsstaatlicher Methoden der Verhinderung einer Veranstaltung (auch noch grundsätzlich linker Ausrichtung) bedient.

Ja, ich spreche in diesem Fall von „Querfront“ sowohl zu rechten, kolonialistischen Regimen wie eben gerade zum Neoliberalismus!

Hier könnte Lederer etwas lernen

Wollte Lederer etwas lernen, zum Beispiel auch über den Misbrauch des Antisemtismus-Vorwurfes, könnte er sich ein großartiges Interiew, das Ken Jebsen mit Rolf_Verleger geführt hat, anschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=1dlz826qqwU

Indessen erscheint mir Lederer nicht mehr lernfähig (wenn er nicht gar eine eigene Agenda hat). Aber Linke wehren sich eben und so wurde dann zur Protestkundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus gegen Lederers Aktion aufgerufen.

Der Skandal weitet sich aus!

Tatsächlich nahm dann der Bundsvorstand der LINKEn den durchgeknallten Berliner Kultursenator in Schutz und sprach ihn sozusagen „heilig“! Mit 17 gegen 7 Stimmen und 5 Enthaltungen verabschiedet dieser Bundesvorstand einen albernen Beschluss „klare_Kante_gegen_Querfront“. Zurecht fragte Wolfgang_Bittner_in_der_NRHZ, ob die LINKE verrückt geworden sei. Und, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, wird den Parteimitgliedern „nahegelegt“, dem Protest gegen Lederers Wahn fernzubleiben!

Ein Trost, aber auch Hoffnung?!

Es ist tröstlich, dass der Bundesvorstandsbeschluss immerhin mit sieben Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gefasst wurde. Es ist tröstlich, dass eine Reihe von namhaften LINKEn sich dem Aufruf zum Protest anschlossen, wie zum Beispiel Wolfgang_Gehrcke und Diether_Dehm. Es ist auch erfreulich, dass Oskar Lafontaine so klare Worte zu Lederers Exzess sprach:

Wen hat Ken Jebsen umgebracht?

Wenn Henry Kissinger, George W. Bush, Barack Obama oder Hillary Clinton, die für Millionen Tote verantwortlich sind, im Kino Babylon in Berlin einen Preis verliehen bekämen, würde dann der Kultursenator Klaus Lederer intervenieren, um diese Preisverleihung zu verhindern? Weil dem Journalisten Ken Jebsen dort der „Kölner Karlspreis“ verliehen werden sollte, hat er das jedenfalls für nötig befunden.

Am Wochenende hat der Parteivorstand der Linken einen Beschluss gefasst, in dem er sich ausdrücklich mit Klaus Lederers Intervention solidarisiert und sich gleichzeitig nicht nur von Nationalisten, Antisemiten und Rechtspopulisten distanziert – was sich von selbst verstehen sollte – sondern auch von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“, mit denen Linke „ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten“ dürften. Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder auch „Querfront“ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.

Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Während Meinungen, die man nicht teilt, in zunehmendem Maße – als gäbe es eine Gedankenpolizei – von einzelnen Mitgliedern des Parteivorstandes diffamiert, ausgegrenzt und geächtet werden, gibt es auf der anderen Seite „keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung mehr“, wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, zu Recht kritisiert. Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien oder r2g-Gespräche wären dann auch eher schwierig.

Unabhängig davon, ob man jede Meinung von Ken Jebsen teilt, für die Linke gilt der Satz Rosa Luxemburgs: „Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden.“ Die Ausgrenzung missliebiger Meinungen hat in der LINKEN eine ungute Tradition.

Die Freiheit gehört spätestens seit der französischen Revolution zum Wertekanon der politischen Linken. Nachdem Willy Brandt 1972 dem Radikalenerlass, der zu Berufsverboten führte, zugestimmt hatte, bezeichnete er diesen später als einen großen politischen Fehler. Ebenso wenig wie Berufsverbote können Auftrittsverbote Instrumente linker Politik sein.“

Ja, dies ist tröstlich, aber die Sache insgesamt zeigt den Grad, in dem DIE LINKE in Koalitions-Gier und Anpassung geraten ist. Inbesondere gelten solche Aktionen auch der Friedensbewegung, die natürlich der zunehmenden Kriegsgefahr durch die US-geführte NATO breiten Widerstand entgegen setzen muss. Dies ist zusammen mit radikaler Kritik des Neoliberalismus den Opportunisten in der LINKEn ein Dorn im Auge. Da gibt es eben auch eine nur wenig verborgene Querfront zwischen „linken“ Opportunisten und rechten Leuten wie dem martialischen_Professor_Wolffsohn!

Führt DIE LINKE so eine breite Bewegung gegen Neoliberalismus und Krieg?

Anstatt ihrer Aufgabe gerecht zu werden, den gesellschaftlichen Kampf gegen den menschenverachtenden Neoliberalismus und die Kriegspolitik wesentlich mit anzuführen und zu strukturieren, hat man es jetzt „erfolgreich“ geschafft, diverse linke Plattformen völlig zurecht gegen sich aufzubringen, wie zum Beispiel die Friedensbewegung, die Nachdenkseiten, die Freidenker, Rubikon, die „Arbeiterfotografie“, die „Linke_Zeitung“, „Blauerbote“, „Radio_Utopie“, die „Rote_Fahne“, na, und die Neue_Rheinische_Zeitung eh!

Ja, man erinnert sich an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg. Hier wird offenbar ein Krieg gegen alle Linken geführt, die sich der opportunistischen Linie der Berliner LINKEn, aber nun auch der Opportunisten in der Bundes-LINKEn nicht unterwerfen wollen. Es ist eine Schande! Man hat das Gefühl, dass die LINKE sich nicht mehr am Scheideweg befindet, sondern schon darüberhinaus zum manifesten Opportunismus gelangt ist. Wenn das wahr wäre, dann könnte der Kampf nur von einer neuen Formation angeführt werden.

Auf zur Kundgebung!

So kann man alle aufrechten Linken nur noch einmal aufrufen: auf zur heutigen Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz um 16:00 Uhr:

kundgebung-rlp-friedensbewegung

Kommt zahlreich!

Andreas Schlüter

Siehe auch:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073327.ken-jebsen-und-seine-kritiker-verschwoerungen.html

Da habe ich mich doch (gewaltig?) geirrt, es waren nicht die Grünen, die den „JaNeinKa-mpf“ abbrachen, sondern die FDP. Allenthalben Ratlosigkeit und manch einer mag „Mutti“ am Ende sehen – wie „Ein Parteibuch“ – und gar Sigmar_Gabriel_schon_als_Bundeskanzler_sehen. Da mag diesmal die amtierende Kanzlerin Merkel (der meine Sympathien wahrlich nicht gehören) denken: „wir_muessen_die_Kirche_doch_mal_im_Dorf_lassen“ (immer dran denken,wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren!). Es wird auch starke Kräfte geben, die die SPD keinesfalls zu einer wirklichen linken Erneuerung in der Opposition kommen lassen wollen, „gar“ zusammen mit Teilen in der LINKEN. Die Ideen von Oskar Lafontaine und auch sicher Leuten der SPD-Basis, die den weiteren_Niedergang_des_linken_Lagers_stoppen möchten und zu einer breiten konsequenten linken Bewegung (friedenspolitisch und sozial) kommen wollen, werden diese Kräfte fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Da wird man sich was einfallen lassen „müssen“.

Erstaunliche Ergebenheitsadressen

Man traute seinen Ohren fast nicht, wie sehr die beiden grünen Spitzenfiguren nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche voll des Lobes für die Unionskanzlerin waren. Göring-Eckardts Worte waren fast eine Liebeserklärung an Merkel und Özdemir setzte „noch einen drauf“, indem er auch Host Seehofer in seine Laudatio mit einbezog. Der „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“?! Aber zu einer Schwarz-Grünen Regierung reicht es natürlich nicht.

Merkel, Steinmeier und „politische Chemie“

Merkel kündigte in der Nacht an, dass sie heute dem Bundespräsidenten berichten und sich mit ihm beraten wolle. Ich könnte mir vorstellen, dass Steinmeier ihr – vielleicht gar nicht nötigen – Unterricht in „politischer Chemie“ geben wird. Er mag ihr sagen: Angela, die SPD ist derzeit „bindungsunwillig“. Sie will nicht wieder allein Junior-Partner der Union werden, weil sie gesehen hat, dass es sie verschleißt. Bei Verbindungen zwischen „schwierigen Partnern“ braucht es einen Katalysator. Dafür wären die Grünen offenbar sehr gut geeignet. Die SPD könnte dann sagen, sie sei standhaft geblieben, nicht wieder eine GroKo einzugehen, auch wenn´s dann eine „Super-GroKo“ werden würde.

malawi-koalition

Wo wir schon beim Flaggenspiel sind, nun also vielleicht „Malawi-Koalition“?

So wird Merkel versuchen können der SPD „klarzumachen“, dass man „staatpolitische Verantwortung“ und „Standhaftigkeit“ ohne Gesichtsverlust in einer „Malawi-Koalition“ vermählen könnte. Malawi ist ein schönes Land (meine Leser wissen um meine Afrika-Affinität“), aber so richtig lockt mich der Gedanke nicht. Nur, meine Präferenzen spielen – auch leider oft in meiner Partei – keine Rolle.

Andreas Schlüter

Der JaNeinKa(mpf) und Neuwahlen

Veröffentlicht: November 19, 2017 in Politik
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Man kann ja mittlerweile von den Olivgrünen alles haben (auch imperiale Kriege), aber die Umfragen zeigen, dass es diesmal für die Grünen lohnend sein könnte, eine Neuwahl-Situation zu erzeugen, da selbst bei neuerlicher „Jamaika-Option“ ihr Gewicht gegenüber der FDP wohl wachsen würde, wie die drei letzten Sonntagsfragen vermuten lassen. Es kann spannend werden. Und die Regierung der Großen Koalition ist weiter im Amt, da haben wir also eigentlich eine gaaanz große Koalition!

Grausig ist, wie die Wählerschaft auch weiter die wirklich großen Fragen nicht einzuordnen weiß. Man hat sie wirkungsvoll hinsichtlich der Kriegsgefahr durch die Nibelungentreue den USA gegenüber „zugenebelt“!

Andreas Schlüter

PS: Natürlich darf man auch nicht die „Mir san mir“ Partei vergessen, die wohl vorwiegend auf die bayrischen Landtagswahlen schaut. Die glaubt natürlich, von Unnachgiebigkeit zu profitieren.

hochrechnung-21-44

Nach dem mäßigen „Erfolg“ meiner Partei bei der Bundestagswahl_2017 haben sich mir viele Fragen nochmals mit erhöhter Macht aufgedrängt. DIE LINKE hat als Partei (von einzelnen Personen abgesehen) leider auf die bestehenden Krisen (sowohl sozial wie friedenspolitisch) keine machtvollen linken Antworten geliefert. Bei der heutigen Wahl in Niedersachsen scheint sich dies noch einmal dramatisch zu bestätigen. Schaut man sich den Wahlspot der LINKEN Niedersachsen an, erschließt sich einem vielleicht das Debakel im dortigen Bundesland besonders eindringlich:

linke-niedersachsen

http://www.dielinke-nds.de/nc/politik/aktuelles/

Ein „Weihnachtsmann-Umhängebart“ bringt´s wohl nicht! Als Wähler würde ich mich dort fragen: will man mich verarschen?! Es ist nur ein „kleines Detail“, aber wie ich finde, bezeichnend! Ich muss sagen: ein Trauerspiel!

Andreas Schlüter

Die „Qual der Wahl“ hat vorerst ihr Ende gefunden, allerdings kann man nicht völlig ausschließen, dass es zu keiner „stabilen“ Regierungsbildung kommt und Neuwahlen auf uns zukommen.

Die Ergebnisse: CDU/CSU 33% (CDU 26,8%, CSU 6,2%), SPD 20,5%, AfD 12,6%, FDP 10,7%, DIE LINKE 9,2%, Grüne 8,9%, Sonstige 5% bei einer Wahlbeteiligung von 75,6%. Somit stellen die Nichtwähler mit 24,4% die zweitstärkste Gruppe.

Was sagen uns diese Ergebnisse?

Laut ZEIT_ONLINE vom 15. August 2012 ergab eine Emnid-Umfrage: „Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich angesichts der europaweiten Krise eine neue Wirtschaftsordnung.“ Laut SPIEGEL_ONLINE vom 10.06.2015 sagen gar „58 Prozent der befragten Deutschen …, dass Deutschland im Falle eines „ernsthaften militärischen Konflikts“ zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte“, lehnen also die NATO-Politik deutlich ab. Dennoch werden überwiegend Parteien gewählt, die das Gegenteil vertreten, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne (die zwar gegen Waffenexporte, aber nicht gegen die NATO-Politik sind). Erklären kann man dieses Verhalten wohl zu einem Teil mit der Desinformationspolitik_der_Medien, aber das reicht sicher nicht aus.

Oh, wie schön ist Panama, äh, Jamaika!

Die mögliche „Jamaika-Koalition“, die auf uns zukommt, nachdem die SPD erkannt hat, dass „Mutti“ ihre Koalitionspartner „frisst“, dabei allerdings selbst nicht „dicker“ wird, wird aus weitgehender US-Botmäßigkeit, unsozialer neoliberaler „Eigenverantwortung“ und olivgrüner Kriegsunterstützung bestehen, sollte sie denn wirklich zustandekommen. Grausige Aussichten! Ja, und es wird interessant werden, wie viele Kröten die ehemaligen „Kröten-Schützer“ zu schlucken bereit sein werden? Dies wird nicht so lecker wie vielleicht Froschschenkel werden!

kroetenschlucker

Krötenschlucker

Jedenfalls hat das Ergebnis dazu geführt, dass Merkel, zwar geschwächt, einer zerstrittenen, aber insgesamt „transatlantisch gestimmten“ Koalition vorstehen könnte, der man sehr schnell etwaige kritische „Flausen“ von mehr Unabhängigkeit austreiben könnte. Und dabei wird ein Druckmittel auch die „verschlechterte Reputation“ Deutschlands durch die „tönenden Rechten“ im Bundestag sein, die der „große Bruder“ wohl – vielleicht mehr indirekt – gefördert hat. Daher bezieht der Titel dieses Artikels wohl seine volle Berechtignung!

Die Flüchtlingskrise als Hebel des Rechtsrutsches

Eine bedeutende Rolle spielte fraglos die Flüchtlingskrise. Diese wurde zweifellos schön geredet und in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen verharmlost. Es ist sicher so, dass die Bundesregierung grundsätzlich kaum anders handeln konnte als der Strom in Gang gekommen war, wollte sie eine gefährliche Destabilisierung des Balkan vermeiden und mindesten humanitären Anforderungen gerecht werden, wobei allerdings ein unabgestimmtes Vorpreschen die Probleme verschärft hat. Aber, wie ist das Elend entstanden?

Immer wieder haben europäische Regierungen der US-Politik ein „helfendes Händchen“ zum Legen des „Feuerings um Europa“ geliehen, insbesondere bei der Zerstörung Libyens und dann bei den Versuchen, Syrien ins totale Chaos zu stürzen. Dabei haben die USA auch wieder uranummantelte_Munition eingesetzt. Wer dort etwas über die Auswirkungen dieser Munition wusste, wird auch das Gefühl gehabt haben: „bloß weg hier“! Gezielte Vernichtung von Lebensraum durch den „wichtigsten Verbündeten“ Deutschlands (sage mir, wer Dein Verbündeter ist, und ich sage Dir, wer Du bist). Aber dann kam es noch hirnloser: Europa hat sehenden Auges die finanzielle Austrocknung der Flüchtlingslager durch Streichen_der_Nahrungsmittelhilfe im Umfeld Syriens zugelassen. Damit war das Problem vorprogrammiert. Länder, die solche Entwicklungen fördern oder zulassen, sollten sich über die Folgen nicht wundern. Wenn das Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen auch nur ansatzweise ernstgemeint wäre, hätte man eine Menge Gelegenheit gahabt, das rechtzeitig zu tun.

Den „Belzebub“ hat man ordentlich gepusht!

Man hat fast den Eindruck, als wäre alles dafür getan worden, die sozial und wirtschaftlich neo-liberale AfD den Deutschen als den angemessenen Protest zu „verkaufen“. Tatsächlich besteht schon lange der Verdacht, dass „transatlantische Kräfte“ die Rechtsentwicklung im Sinne der „Strategie_der_Spannung“ nach Kräften fördern, um linke Entwicklungen zu verhindern. Kaum eine Partei hatte so durchgängig Medienpräsenz wie diese Partei, die sich von einer Euro- und EU-kritischen Partei zu einem Sammelbecken völkischen Nationalismus´ mauserte. Der „Gauleiter“ versuchte dann gar, die Wehrmachtsuntaten in Osteuropa wegzuwischen (wobei ja niemals medial wirklich unsinnigerweise alle Soldaten zu „Tätern“ erklärt worden waren). Nun aber besteht offenbar die Möglichkeit, um die Gegnerschaft gegen die wildgewordenen Nationalisten einen parteilichen „Einheitsbrei“ zu schweißen, der ihnen wahrscheinlich noch mehr Zulauf bereiten wird.

Das Versagen der LINKEN

Man hätte angesichts der Skepsis vieler Bundesbürger der NATO-Politik und dem grassierenden Neo-Liberalismus gegenüber erwarten können, dass „linke Antworten“ auf die verschiedenen sozialen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Krisen einer LINKE enormen Zulauf verschafft hätten. Aber, abgesehen von einem kleinen pauschalen Zugewinn (starke Verluste im Osten, etwas stärkere Gewinne im Westen) nichts davon! Woran lag das?

Recht einfach: klare Antworten und klare Forderungen blieben weitgehend aus! Stattdessen findet sich in meiner Partei eine „Fetischisierung der Pluralität“, die lähmt, eine weitverbreitete Sehnsucht nach „Koalitionsfähigkeit“ und die Furcht, des „Anti-Amerikanismus´“ beschuldigt zu werden. Und dann der Opportunismus! Eine Zustimmung von Teilen der LINKEN, vorneweg Rameloh, zur Autobahnprivatisierung war allerdings ein Offenbarungseid!

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Noch ein Krötenschlucker

Das, was in diesem Artikel eben zu den Ursachen der akuten Krisen ausgeführt wurde, habe ich in den vernehmbaren Äußerungen meiner Partei im Wahlkampf nur sehr selten und kaum in geballter Form vernommen. Immer wieder haben selbst eigentlich klare Leute zugelassen, dass die Friedensfrage weitgehend aus den Diskusionsrunden ausgeklammert wurde. Man hat sich sogar dazu bringen lassen, auf Schröder (dem tatsächlich die „Agenda-Verbrechen“ nicht verziehen werden sollten) wegen seiner – sicher wohldotierten – Versuche, die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu reparieren, einzuprügeln, Prügel für die falsche Tat!

Eine Bilanz ist unausweichlich!

Ich fürchte, eine Bilanz des zehnjährigen Projekts der LINKEN in dem Sinne, ob sie ihrer Aufgabe – die sie alleine durch ihre Namenswahl für sich reklamiert hat – gerecht wird, die ungeheuren sozialen, wirtschaftlichen und insbesondere friedenspolitischen Herausforderungen zu beantworten und die nötigen politisch-sozialen Bewegungen zu deren Bewältigung anzuführen, steht dringend aus!

Wird diese Frage mit „nein“ beantwortet werden müssen, würde sich die linke Frage anschließen: „Was tun?“!

Andreas Schlüter

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Liebe Mitwählerinnen und Mitwähler: wenn wir dieses Land sozial gerecht und ausgrenzungsfrei, friedlich und ökologisch nachhaltig haben wollen, kann man diese Parteien auf keinen Fall wählen: CDU, SPD, Grüne, FDP, AFD und Piraten!

Es ist im Grunde ziemlich einfach: wer christlich (im wahren Wortsinn) ist (oder das Gebot des Propheten, mildtätig zu sein, ernst nimmt) kann die CDU mit ihrer Politik für die Banken, Krisen- und Kriegsprofiteure nicht wählen! Wer sozialdemokratisch ist, kann die Bande, die für HARTZ IV und die Rente mit 67 verantwortlich ist, nicht wählen! Wer die Umwelt hochhält, kann eine Partei, die fast jeden Krieg des Westens unterstützt, nämlich die Oliv-Grünen, nicht wählen, denn Krieg ist der größte Umweltzerstörer! Wer freiheitlich denkt, kann die FDP nicht wählen, die real nur die Freiheit der Reichen fördert! Wer eine Alternative für Deutschland will, kann die AfD nicht wählen, weil die keine Alternative will, nur die gleiche neoliberale Schei…, aber ohne Euro (was als solches ja bedenkenswert wäre) und ohne Migranten und mit noch mehr Rassismus (und gesellschaftlicher Spaltung)! Wer dem Piratenmotto „den Reichen nehmen“ folgen möchte, kann die Piratenpartei, die nur zum Internet, aber kaum zu sozialer Gerechtigkeit was sagt (und nun auch schon fast verschwunden ist), nicht wählen!

Zehn Jahre sind seit der Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen, wird nach den Wahlen sein. Und es wird auch Zeit sein, Bilanz zu ziehen, ob dieses schon der Weg war, ein soziales und friedliches Deutschland, das nicht vom „Transatlantismus“ in immer neue Komplizenschaft bei der Zerstörung von Europas Umgebung und der Welt gezogen wird, zu schaffen. Nun aber heißt es wohl noch einmal, zähneknirschend (wie ich) meine Partei, DIE LINKE, zu wählen!

Andreas Schlüter

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An diesem Wochenende hat in meiner Vaterstadt Hamburg der großangelegte Gipfel der zwanzig_wichtigsten_Industrie-_und_Schwellenlaender sowie einer ganzen Reihe von Gast-Staaten und -Organisationen stattgefunden. Dieser Gruppe der 20 gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, VR China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Republik Korea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei und die USA.

g20-mitglieder

Protest gegen wen?

Somit trafen sich hier Vertreter mächtiger (und teils sehr unterschiedlicher) Interessen. Die Mächtigen einer ganzen Reihe von vertretenen Staaten (aber eben nur einer Reihe) sind in hohem Maße an den Problemen der Welt beteiligt. Das dies massiven Protest anziehen würde, war zu erwarten. Dass neben berechtigtem Protest und sinnvollen Aktionen sich auch recht “wilde Dinge” abspielen würden, die ihrerseits sehr unterschiedlichen Interessen dienen würden, war ebenso zu erwarten. Und nicht nur gesellschaftliche Gruppen werden sich beteiligt haben, aber dazu später mehr!

In den in der G20 direkt oder indirekt vertretenen Staaten leben knapp unter zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie erwirtschaften über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bestreiten rund drei Viertel des Welthandels (Stand Ende 2016).“ (Wikipedia). Bezogen auf die geplanten Proteste konnte man also sehr wohl mit Andreas Wehr fragen: “Wer_demonstriert_da_gegen_wen?”, bzw.: “berechtigte_Globalisierungskritik_oder_blinder_Aktionismus?”

Teure Gigantomanie

Selbstverständlich ist Kritik an der Gigantomanie der Veranstaltung durchaus berechtigt, wie auch Sahra_Wagenknecht richtig feststellt. Auch die kritische Betrachtung des G20 Gipfels durch die Linksfraktion hat Substanz. Ebenso sind “Randveranstaltungen” wie der Afrika-Konferenz Mitte Juni in Berlin zu kritisieren: “Minister Müller, die G20 Afrika-Konferenz und Paul Kagame: brennende Fragen”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/06/20/minister-mueller-die-g20-afrika-konferenz-und-paul-kagame-brennende-fragen/

Wenn Vertreter großer Teile der Welt unter deutschem Vorsitz zusammenkommen, lag zwar einesteils Deutschlands “Tor zur Welt”, Hamburg, nahe, aber eine Reihe von Auswirkungen auf die Stadt waren wahrlich voraussehbar. Da hätte doch vielleicht ein anderer Ort weniger Probleme bereitet. Ob diese vielleicht sogar gewollt waren, wird später noch betrachtet werden.

Teils undifferenzierter Protest und “Welcome to Hell”

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Das es viele Menschen gibt, die Anteil an den Problemen der Welt nehmen und das auch zeigen, belegt die Demonstration am 2. Juli vor dem Hamburger_Rathaus:

g20-protest

Das bei den friedlichen Demonstrationen sich auch undifferenzierter Schwachsinn artikulierte, dafür steht auch ein Plakat der LINKEn:

g20-linke-schwachsinn

Hier werden fröhlich Trump (nurmehr Marionette der US Neocon-Machtelite), Erdogan und Putin (der versucht, der US-Kriegstreiberei in den Arm zu fallen) zusammengemischt. Hirnverbrannt!

Was dann aber während des Gipfels die Bilder und Schlagzeilen bestimmte, war “Welcome_to_Hell”, die Bande, die sich auf ihrer Website rühmt, dass ihre Aktionen “gegen den Kapitalismus” gelungen wären. Die Bilder, die sie in “tätiger Zusammenarbeit” mit der Polizei erzeugt haben, werden insbesondere die Hamburger nicht von der Ungerechtigkeit der Welt, der Widerlichkeit des globalisierten Kapitalismus´ und der Kriegslüsternheit der US-Machtelite überzeugt haben, sondern helfen bei der Diffamierung linker Kritik und antiimperialistischen Handelns!

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Gezielte Ablenkung von den Grundfragen

Diese erzeugten Bilder sind eine (gezielte?) Ablenkung von den friedenspolitischen und sozialen Grundfragen.

Wer gefährdet unser aller Leben mit NATO-Kriegspolitik? Was entmachtet die Arbeitenden sowohl in den Industrieländern wie in den Ländern des globalen Südens? Die völlige Befreiung der Kapitalströme und die “Freihandelsreligion”! Was ist angesichts der enormen ökologischen Probleme der Welt und der nicht mehr wegzuleugnenden drohenden Klimakatastrophe dringend nötig? Eine wie immer geartete Hinwendung zu sozialistischen, also allgemeinwohl-orientierten Strukturen statt eines hemmungslos globalisierten Kapitalismus´! Aber dazu bedarf es intensiven Studiums der Zusammenhänge und einer Selbstorganisation mit langem Atem!

Und man muss dazu mit viel Geduld große Teile der Bevölkerung aufklären und organisieren. Mit diesem Chaos erreicht man natürlich das Gegenteil. Die Ablenkung von diesen Grundfragen soll eben mit der vom “Imperium” angewandten “Schock-Strategie” betrieben werden. Europa befindet sich durchaus in einer sehr problematischen Situation, von einem “Ring of Fire” umgeben, droht die “Sprengung_Europas”. Fehlen vernünftige linke Antworten auf die Situation, lachen sich die Rechten ins Fäustchen! Denen wird auch diese Randale natürlich wieder sehr nützen.

So haben diverse Kräfte es geschafft, dass nicht die imperiale Kriegsgefahr, lebensvernichtende Ausbeutung, die zunehmende Entrechtung der Arbeitenden durch die völlige Befreiung der Kapitalströme und die zunehmende Manipulation und geheimdienstliche Repression im Fokus stehen! Dies waren keine Linken, sondern teils hirnlose (dafür mit Smartphone ausgerüstete) Schwachköpfe, Chaos-Reisende (sicher auch Hooligans) und Agent Provocateurs. Sie haben sicher im Zusammenspiel mit einer Polizei, die “auch_nicht_ohne_ist, und fraglos eingangs auch provoziert hat, echter Imperialismus- und Gesellschaftskritik vorübergehend erfolgreich “das Wasser abgegraben”. Viele Hamburger ärgern sich nun auch nicht mehr über die teure Gigantomanie, die sie in ihrem Alltagsleben erheblich behindert hat, sondern über angebliche “Linksradikale”, die tatsächlich mit “links” verdammt wenig zu tun haben.

A bisserl Wahlbeeinflussung und vielleicht auch die “Strategie der Spannung”?

g20-scheissidee

War aber gar nicht seine!

Man kann nicht ausschließen, dass die Kanzlerin nicht traurig darüber wäre, wenn bei den Bundestagswahlen in Hamburg die Neigung bestehen würde, ihre Idee des Hamburger Gipfel-Ortes mit seinen schlimmen Auswirkungen der dortigen rot-grünen Koalition zugunsten der CDU anzulasten (ein Schelm, der Böses dabei denkt!). Hätte der Gipfel in Berlin stattgefunden, wären die Auswirkungen wohl eher direkt der Kanzlerin angelastet worden (ungeachtet der rot-rot-grünen Landeskoalition).

g20-polizei

Was man mit Sicherheit sagen kann: diese Vorkommnisse sind Wasser auf die Mühlen des Überwachungsstaates. Sie werden die “Berechtigung” des Verfassungsschutzes, “ein Auge auf linke Bewegungen” zu werfen, stützen. Ohnehin ist dieser Verfassungsschutz auf dem “transatlantischen Auge” blind. Der Verfassungsschutzbericht_ist_ein_Skandal, aber das wird den Bürgern nun noch schwerer zu vermitteln sein. Wer wird sich nun dafür interessieren, dass man Maaßen und de Maiziere durchaus für US-Agenten halten könnte?

g20-schwarzer-block

Bei dieser “Nützlichkeit” der Vorkommnisse für die “Transatlantischen Kräfte” liegt der Gedanke an die “Strategie_der_Spannung” nicht fern. Das hier zusätzlich gesteuert (auch George_Soros ist immer für so etwas “gut”) wurde, scheint mir nicht auszuschließen. Wenn ehrliche Linke die Rolle des “Schwarzen_Blocks” nicht verstehen und dieser Formation etwa Verständnis entgegenbrächten, würden sie sich zu “nützlichen Idioten” machen!

Andreas Schlüter

Linksammlung zu meinen Artikeln über Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/