Mit ‘CDU’ getaggte Beiträge

Die „Qual der Wahl“ hat vorerst ihr Ende gefunden, allerdings kann man nicht völlig ausschließen, dass es zu keiner „stabilen“ Regierungsbildung kommt und Neuwahlen auf uns zukommen.

Die Ergebnisse: CDU/CSU 33% (CDU 26,8%, CSU 6,2%), SPD 20,5%, AfD 12,6%, FDP 10,7%, DIE LINKE 9,2%, Grüne 8,9%, Sonstige 5% bei einer Wahlbeteiligung von 75,6%. Somit stellen die Nichtwähler mit 24,4% die zweitstärkste Gruppe.

Was sagen uns diese Ergebnisse?

Laut ZEIT_ONLINE vom 15. August 2012 ergab eine Emnid-Umfrage: „Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich angesichts der europaweiten Krise eine neue Wirtschaftsordnung.“ Laut SPIEGEL_ONLINE vom 10.06.2015 sagen gar „58 Prozent der befragten Deutschen …, dass Deutschland im Falle eines „ernsthaften militärischen Konflikts“ zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte“, lehnen also die NATO-Politik deutlich ab. Dennoch werden überwiegend Parteien gewählt, die das Gegenteil vertreten, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne (die zwar gegen Waffenexporte, aber nicht gegen die NATO-Politik sind). Erklären kann man dieses Verhalten wohl zu einem Teil mit der Desinformationspolitik_der_Medien, aber das reicht sicher nicht aus.

Oh, wie schön ist Panama, äh, Jamaika!

Die mögliche „Jamaika-Koalition“, die auf uns zukommt, nachdem die SPD erkannt hat, dass „Mutti“ ihre Koalitionspartner „frisst“, dabei allerdings selbst nicht „dicker“ wird, wird aus weitgehender US-Botmäßigkeit, unsozialer neoliberaler „Eigenverantwortung“ und olivgrüner Kriegsunterstützung bestehen, sollte sie denn wirklich zustandekommen. Grausige Aussichten! Ja, und es wird interessant werden, wie viele Kröten die ehemaligen „Kröten-Schützer“ zu schlucken bereit sein werden? Dies wird nicht so lecker wie vielleicht Froschschenkel werden!

kroetenschlucker

Krötenschlucker

Jedenfalls hat das Ergebnis dazu geführt, dass Merkel, zwar geschwächt, einer zerstrittenen, aber insgesamt „transatlantisch gestimmten“ Koalition vorstehen könnte, der man sehr schnell etwaige kritische „Flausen“ von mehr Unabhängigkeit austreiben könnte. Und dabei wird ein Druckmittel auch die „verschlechterte Reputation“ Deutschlands durch die „tönenden Rechten“ im Bundestag sein, die der „große Bruder“ wohl – vielleicht mehr indirekt – gefördert hat. Daher bezieht der Titel dieses Artikels wohl seine volle Berechtignung!

Die Flüchtlingskrise als Hebel des Rechtsrutsches

Eine bedeutende Rolle spielte fraglos die Flüchtlingskrise. Diese wurde zweifellos schön geredet und in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen verharmlost. Es ist sicher so, dass die Bundesregierung grundsätzlich kaum anders handeln konnte als der Strom in Gang gekommen war, wollte sie eine gefährliche Destabilisierung des Balkan vermeiden und mindesten humanitären Anforderungen gerecht werden, wobei allerdings ein unabgestimmtes Vorpreschen die Probleme verschärft hat. Aber, wie ist das Elend entstanden?

Immer wieder haben europäische Regierungen der US-Politik ein „helfendes Händchen“ zum Legen des „Feuerings um Europa“ geliehen, insbesondere bei der Zerstörung Libyens und dann bei den Versuchen, Syrien ins totale Chaos zu stürzen. Dabei haben die USA auch wieder uranummantelte_Munition eingesetzt. Wer dort etwas über die Auswirkungen dieser Munition wusste, wird auch das Gefühl gehabt haben: „bloß weg hier“! Gezielte Vernichtung von Lebensraum durch den „wichtigsten Verbündeten“ Deutschlands (sage mir, wer Dein Verbündeter ist, und ich sage Dir, wer Du bist). Aber dann kam es noch hirnloser: Europa hat sehenden Auges die finanzielle Austrocknung der Flüchtlingslager durch Streichen_der_Nahrungsmittelhilfe im Umfeld Syriens zugelassen. Damit war das Problem vorprogrammiert. Länder, die solche Entwicklungen fördern oder zulassen, sollten sich über die Folgen nicht wundern. Wenn das Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen auch nur ansatzweise ernstgemeint wäre, hätte man eine Menge Gelegenheit gahabt, das rechtzeitig zu tun.

Den „Belzebub“ hat man ordentlich gepusht!

Man hat fast den Eindruck, als wäre alles dafür getan worden, die sozial und wirtschaftlich neo-liberale AfD den Deutschen als den angemessenen Protest zu „verkaufen“. Tatsächlich besteht schon lange der Verdacht, dass „transatlantische Kräfte“ die Rechtsentwicklung im Sinne der „Strategie_der_Spannung“ nach Kräften fördern, um linke Entwicklungen zu verhindern. Kaum eine Partei hatte so durchgängig Medienpräsenz wie diese Partei, die sich von einer Euro- und EU-kritischen Partei zu einem Sammelbecken völkischen Nationalismus´ mauserte. Der „Gauleiter“ versuchte dann gar, die Wehrmachtsuntaten in Osteuropa wegzuwischen (wobei ja niemals medial wirklich unsinnigerweise alle Soldaten zu „Tätern“ erklärt worden waren). Nun aber besteht offenbar die Möglichkeit, um die Gegnerschaft gegen die wildgewordenen Nationalisten einen parteilichen „Einheitsbrei“ zu schweißen, der ihnen wahrscheinlich noch mehr Zulauf bereiten wird.

Das Versagen der LINKEN

Man hätte angesichts der Skepsis vieler Bundesbürger der NATO-Politik und dem grassierenden Neo-Liberalismus gegenüber erwarten können, dass „linke Antworten“ auf die verschiedenen sozialen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Krisen einer LINKE enormen Zulauf verschafft hätten. Aber, abgesehen von einem kleinen pauschalen Zugewinn (starke Verluste im Osten, etwas stärkere Gewinne im Westen) nichts davon! Woran lag das?

Recht einfach: klare Antworten und klare Forderungen blieben weitgehend aus! Stattdessen findet sich in meiner Partei eine „Fetischisierung der Pluralität“, die lähmt, eine weitverbreitete Sehnsucht nach „Koalitionsfähigkeit“ und die Furcht, des „Anti-Amerikanismus´“ beschuldigt zu werden. Und dann der Opportunismus! Eine Zustimmung von Teilen der LINKEN, vorneweg Rameloh, zur Autobahnprivatisierung war allerdings ein Offenbarungseid!

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Noch ein Krötenschlucker

Das, was in diesem Artikel eben zu den Ursachen der akuten Krisen ausgeführt wurde, habe ich in den vernehmbaren Äußerungen meiner Partei im Wahlkampf nur sehr selten und kaum in geballter Form vernommen. Immer wieder haben selbst eigentlich klare Leute zugelassen, dass die Friedensfrage weitgehend aus den Diskusionsrunden ausgeklammert wurde. Man hat sich sogar dazu bringen lassen, auf Schröder (dem tatsächlich die „Agenda-Verbrechen“ nicht verziehen werden sollten) wegen seiner – sicher wohldotierten – Versuche, die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu reparieren, einzuprügeln, Prügel für die falsche Tat!

Eine Bilanz ist unausweichlich!

Ich fürchte, eine Bilanz des zehnjährigen Projekts der LINKEN in dem Sinne, ob sie ihrer Aufgabe – die sie alleine durch ihre Namenswahl für sich reklamiert hat – gerecht wird, die ungeheuren sozialen, wirtschaftlichen und insbesondere friedenspolitischen Herausforderungen zu beantworten und die nötigen politisch-sozialen Bewegungen zu deren Bewältigung anzuführen, steht dringend aus!

Wird diese Frage mit „nein“ beantwortet werden müssen, würde sich die linke Frage anschließen: „Was tun?“!

Andreas Schlüter

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Ja, es wird wohl wieder zur „GroKo“ kommen, möchte man zumindest nach dem freundlichen Gespräch zwischen Merkel und Schulz (das fälschlicherweise als „Duell“ bezeichnet wurde) und den Umfragen mit großer Gewissheit vermuten. Vielleicht verstehen sie sich dann nach zwei weiteren Jahren so gut, dass sie fusionieren können!

CDU + SPD + CSU >>> CPSDU, Christlich Pseudo-Soziale Deutsche Union

Im Sinne der Sparpolitik ein großer Schritt, es würde vier Großbuchstaben einsparen!

Andreas Schlüter

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Liebe Mitwählerinnen und Mitwähler: wenn wir dieses Land sozial gerecht und ausgrenzungsfrei, friedlich und ökologisch nachhaltig haben wollen, kann man diese Parteien auf keinen Fall wählen: CDU, SPD, Grüne, FDP, AFD und Piraten!

Es ist im Grunde ziemlich einfach: wer christlich (im wahren Wortsinn) ist (oder das Gebot des Propheten, mildtätig zu sein, ernst nimmt) kann die CDU mit ihrer Politik für die Banken, Krisen- und Kriegsprofiteure nicht wählen! Wer sozialdemokratisch ist, kann die Bande, die für HARTZ IV und die Rente mit 67 verantwortlich ist, nicht wählen! Wer die Umwelt hochhält, kann eine Partei, die fast jeden Krieg des Westens unterstützt, nämlich die Oliv-Grünen, nicht wählen, denn Krieg ist der größte Umweltzerstörer! Wer freiheitlich denkt, kann die FDP nicht wählen, die real nur die Freiheit der Reichen fördert! Wer eine Alternative für Deutschland will, kann die AfD nicht wählen, weil die keine Alternative will, nur die gleiche neoliberale Schei…, aber ohne Euro (was als solches ja bedenkenswert wäre) und ohne Migranten und mit noch mehr Rassismus (und gesellschaftlicher Spaltung)! Wer dem Piratenmotto „den Reichen nehmen“ folgen möchte, kann die Piratenpartei, die nur zum Internet, aber kaum zu sozialer Gerechtigkeit was sagt (und nun auch schon fast verschwunden ist), nicht wählen!

Zehn Jahre sind seit der Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen, wird nach den Wahlen sein. Und es wird auch Zeit sein, Bilanz zu ziehen, ob dieses schon der Weg war, ein soziales und friedliches Deutschland, das nicht vom „Transatlantismus“ in immer neue Komplizenschaft bei der Zerstörung von Europas Umgebung und der Welt gezogen wird, zu schaffen. Nun aber heißt es wohl noch einmal, zähneknirschend (wie ich) meine Partei, DIE LINKE, zu wählen!

Andreas Schlüter

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Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Bei der realen Nähe der SPD zur CDU scheinen sich manche frühere Wähler der SPD entschlossen zu haben, das „Orginal“ zu wählen. Deutlich ist zu sehen, der „Schulz-Ballon“ ist außerordentlich schnell geplatzt!

wahl-nrw

Die Rot-Grüne Landesregierung ist abgewählt. Eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist nach dem vorläufigen Endergebnis möglich (mit einem Sitz Mehrheit). Was Wähler bewogen hat, die erz-neoliberale FDP um vier Prozent klettern zu lassen, erscheint mir schier unerfindlich.

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Die Piraten-Blase ist offenkundig endgültig geplatzt. Die Vermutung liegt nahe, dass ein erheblicher Teil der Piraten-Wähler von 2012 zur FDP gegangen ist, wie die Grafik der Wanderung von „Anderen“ vermuten lässt.

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Die eigentliche „Volkspartei“ und DIE LINKE

Weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten in NRW haben nun aber wirklich gewählt, auch, wenn die Wahlbeteiligung leicht gestiegen ist:

wahlbeteiligung-nrw

Damit sind die Nicht-Wähler die eigentliche „Volkspartei“, wie die Grafik deutlich zeigt:

wahlergebnisse-beruecksichtigung-nichtwaehler

Dies zeigt, wie wenig die Wähler in diesem von nicht wenigen Problemen geplagten Bundesland insbesondere den großen Parteien zutrauen, die Probleme wirklich zu lösen. Sie sind mit der „Politik“, sprich der „politischen Klasse“ aus vielen verständlichen Gründen höchst unzufrieden. Leider sind viele Menschen gleichzeitig der mainstream-medialen Manipulation ausgesetzt. Diese stellt die neoliberale Politik insbesondere der CDU, SPD, Grünen und letzlich der FDP immer wieder als „alternativlos“ dar. In die Medien gelangt außer den „Etablierten“ nur der wütende Protest.

Bei den letzten Wahlen hatte der Protest-Name „Piraten“ diesen für ein beachtliches Ergebnis gereicht. Wie wenig sie zu bieten hatten, wurde allerdings bald klar. Nun hat sich die AFD mit tönendem Rechtspopulismus (aber einem verschwiegenen neoliberalen Programm) durch die Medien Protest-Potential zuschreiben lassen, das hat offenbar bei einer Reihe von Wählern gereicht.

Was macht „meine“ LINKE? Nun, sie möchte in erheblichen Teilen immer wieder ihre „Koalitions-Fähigkeit“ unter Beweis stellen, also die „Achtung“ der etablierten Parteien erringen. Das scheint, obwohl ihre Prozentwerte immerhin in NRW um rund 50 Prozent gestiegen sind, aber die große Zahl der Unzufriedenen zurecht nicht zu beeindrucken.

Es muss wohl Schluss sein mit der Politik der Anbiederung! Es muss der lange Weg gewählt werden, mit schonungslosen Analysen aller politischen Zusammenhänge (landespolitisch, bundespolitisch und außenpolitisch) wie mit konkreten kurz-, mittel- und langfistigen Alternativen der „Volkspartei“ der Nichtwähler zu zeigen, dass sie deren aussichtreiches Sprachrohr wie ihr politischer Arm sein könnte.

DIE LINKE muss die Friedensfrage wie die soziale Frage mit Macht in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. So empfinden laut DIMAP in NRW 55 % der Befragten die Weltlage zurecht als bedrohlich. Nur die Wähler der Grünen scheinen sich vorwiegend „in Sicherheit“ zu wiegen. Eine böse Zunge könnte sagen: „gegen Bedrohung hilft Stricken!“.

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Mit unzureichender Aufklärung neigen dann aber Menschen leicht dazu, die Rettung beim „Vertauten“ zu suchen, „man wechselt die Pferde nicht in der Schlacht“, was die Mehrheit dann CDU/SPD zuneigen lässt. Sie übersehen, dass die „transatlantische“ Koalition in der Gefahr ist, dabei mitzuhelfen, Europa zum Schlachtfeld zu machen. Es muss vermittelt werden, dass Deutschland und Europa Mut brauchen, um sich der „Schock-Strategie“ zu widersetzen.

DIE LINKE muss vermitteln, wer an der „Sprengung_Europas“ arbeitet, damit eine gesellschaftliche Kraft entsteht, die verhindert, dass uns die Trümmer um die Ohren fliegen. Es geht nicht um Gewalt und Blut, aber DIE LINKE muss eine revolutionäre Partei werden, wenn der Rechtspopulismus nicht irgendwann obsiegen soll! Sie muss verhindern, dass die Demokratie zur Daemonen-Herrschaft wird!

Andreas Schlüter

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Ein weiterer CDUler hat sich heute einen Karnevalshut verdient! Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat heute in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Mali die Sache zum „Feuerwehreinsatz“ erklärt, Donnerwetter! Ja, die “Die Feuerwehr kommt nach Afrika”: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/04/die-feuerwehr-kommt-nach-afrika/

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Sicher, die Feuerwehr kommt nach Afrika, um die Rohstoffe vor den Menschen zu retten, die man vorher systematisch gegeneinander aufgehetzt hat. Wir sind nicht nur im Orwellschen Zeitalter, sondern auf dem Rückmarsch in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts! Und kaum einem fällt auf, dass der Kolonialismus fröhliche Urständ feiert (mit tatkräftiger deutscher Unterstützung):

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Für geschichtsvergessene Idioten: The Germans to the Front!

Wenn ich hier „humorig“ von Karnevalisten spreche, dann nur, um nicht vor Wut zu explodieren!

Andreas Schlüter

Linksammlung zu meinen Artikeln über Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Watt ham mer jelacht!” (Was haben wir gelacht!): https://wipokuli.wordpress.com/2017/03/30/watt-ham-mer-jelacht-was-haben-wir-gelacht/

Zur Erinnerung, auch an mich selbst: mein Blog heißt ja WiPoKuLi, Wissenschaft, Politik, Kunst und Literatur. Die „Weltläufte“ sorgen dafür, dass sich das meiste um die Politik dreht. Es passiert Enttäuschendes: in den USA zeichnet sich ab, dass der Neokonservativismus nun die Demokratische Partei übernommen hat und mit Clinton eine willige Vollstreckerin der lebensgefährlichen Strategie des nun dominierenden Teils der US-Machtelite ins Amt kommen wird. Dabei verdeckt das bizarre Auftreten des einzigen numerisch bedeutenden Gegenspielers, Trump, dass dieser weltpolitisch einen weniger gefährlichen Kurs vorzieht. Der ehemalige Hoffnungsträger Sanders hat sich zur Unterstützung Clintons herabgewürdigt. Eine seriöse Kandidatin, Dr. Jill Stein, wird ins mediale Abseits und in 2% gedrückt.

Die deutsche Politik scheint wieder recht stramm auf transatlantischen Kurs gebracht zu sein und der kritischste Kopf in der Koalition, Steinmeier, soll offenbar aufs präsidiale Abstellgleis geschoben werden. Offenbar ist man „terrormäßig“ so verschreckt, dass man nicht einmal bereit ist, die deutschen Wirtschaftsinteressen im Verhältnis zu Russland zu berücksichtigen, von den Anliegen der Bevölkerungsmehrheit einmal ganz zu schweigen! Die Medien machen das Spiel mit und setzen durch Propagieren der US-Strategie „gen Osten“ unser aller Überleben mit aufs Spiel.

Ein kurzer Hoffnungsschimmer kam auf, als Wallonien sich dem CETA-Abkommen entgegenstellte, um dann schnell klein beizugeben. Wie enttäuschend!

Meine Partei, DIE LINKE, tut sich schwer damit, klare, kämpferische Antworten auf die soziale Frage und die Friedensfrage zu liefern und erlaubt damit, rechten Rattenfängern wie der AfD wütende und hoffnungslose Menschen in gefährliche Fahrwässer zu locken. Nicht zuletzt fehlt es auch daran, zu aktiverem Widerstand gegen die imperialistische westliche Kriegspolitik aufzurufen und die Angst und Wut vieler Menschen über die gesellschaftlichen Belastungen durch die Fluchtbewegungen von den Flüchtlingsheimen weg auf die US-Basen zu lenken!

Das gerichtliche Spiel im NSU-Prozess zur Vertuschung der überlebenden „Gladio“-Strukturen geht weiter, dekoriert mit DNA-Verwirrspielen. Die wichtigen Medien weigern sich auch dazu, wirklich bohrende Fragen zu stellen, aber, wen wundert´s?!

Ja, da braucht man unter Umständen mal ´ne Pause – aber bitte nicht zu lange, denn tatsächlich stehen lebenswichtige Fragen für die Gesellschaft an.

ueberwundene-verzweiflung

Zur „Erholung“

A bisserl Musik: https://wipokuli.wordpress.com/2011/06/29/some-music/

Überblick über meine „Kleinkunst“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/05/14/overview-over-my-little-art-works-uebersicht-ueber-meine-kleinkunst/

Linkliste meiner Artikel zur Evolution, Humanevolution und Frühgeschichte: https://wipokuli.wordpress.com/2013/07/06/linkliste-meiner-artikel-zur-evolution-humanevolution-und-vorgeschichte/

Und etwas zur Literatur: Ein großer nigerianischer Schriftsteller: https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/26/zeitreise-uber-den-roman-%e2%80%9ea-man-oft-he-people%e2%80%9c-von-chinua-achebe/

Und zur „Rückführung“ in die Politik: meine Politische Karikaturensammlung: https://wipokuli.wordpress.com/2011/12/03/vorsicht-meine-politische-karikaturensammlung/

Schönen Sonntag!

Andreas Schlüter

Linksammlung zu Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Das gibt Hoffnung! Es scheint so, dass doch eine wachsende Zahl von Menschen begreift, was die US-Politik auch mit Europa vorhat. Eine Viertelmillion Demonstranten am Samstag, dem 10. Oktober, haben in Berlin deutlich gezeigt, was sie von dem irrsinnigen TTIP halten. Es ist zu hoffen, dass dieser Hoffnungsfunke noch mehr gesellschaftlichen Widerstand entzündet. Die drohenden Entwicklungen lassen auch explizit an das im Grundgesetz verankerte „Widerstandsrecht“ denken (http://dejure.org/gesetze/GG/20.html).

Leider war ich durch einen mehrtägigen Besuch in Hamburg an der Teilnahme verhindert, aber etwas von mir war zu meiner großen Freude anwesend, eine Karikatur von mir zum TTIP:

stoppt-ttip

Das Original findet sich hier:

TTIP: die geplante Hinrichtung von

Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

Hier ein Filmbericht von der beachtlichen Demonstration:

https://www.youtube.com/watch?v=jEIkg7h1-Zg&feature=youtu.be

Andreas Schlüter

Weitere Links:

Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Video-Vortrag: “Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Nur“ populistisches Ausländer-Bashing der CSU?

Nur bayrische Raubritterei?

Nur Provinzposse des „starken Mannes“?

raubritterei

Man sollte nicht lachen, denn der Verdacht liegt nahe, dass es in Wirklichkeit um ganz anderes geht! Es ist alte, sozusagen „sozialdemokratische“ Politik, die immer wieder wachsenden Ungleichheiten, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung produziert, durch Steuern abzumildern. Einkommensbezogene Steuern sind dazu da, die Staatsaufgaben zu finanzieren. Sie werden nach wirtschaftlicher Tragkraft des Einzelnen erhoben. Schon Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer durchbrechen dieses Konzept, da sie in bestimmten Bereichen die einkommensschwachen Personen stärker treffen.

Die Steigerung liegt darin, bestimmte Leistungen pro Kopf zu erheben (klassisches Beispiel, die Kopfsteuer in Kolonien, um die Menschen zur Arbeit für die Plantagen- und Minenbesitzer zu zwingen). So wollte die CDU/CSU vor längerer Zeit im Gesundheitswesen die „Kopfpauschale“ einführen.

Man hat, nicht zuletzt unter Rot-Grün, die Steuern fleißig gesenkt, da fehlt an allen Ecken und Kanten das Geld, so erzwingt man „Sachzwänge“! Der Trick besteht darin, „verbrauchsbezogene Beiträge“ zu erheben. Die Verabschiedung von der „sozialen Marktwirtschaft“ (wie immer mangelhaft sie war) geht weiter. Maut-Systeme, nutzungsbezogene Beitragserhebungen (auch, wenn schon als Fernseh- und Kommunikationsgebühren lange da) sollen weiter ausgebaut und hoffähig gemacht werden. Auch, wenn sie „nur Ausländer“ treffen sollen, es wird das System für Personenwagen grundsätzlich eingeführt. Vielleicht stoppt die EU ja doch noch den Schwachsinn, der so konkret wohl nur den Maut-Technikfirmen etwas bringen wird.

Aber, liebe Leute, täuscht Euch nicht, man wird über diesen Schritt weitergehen, Staatsaufgaben nicht durch einkommensbezogene Steuern zu decken, sondern immer weiter die Reichen zu entlasten und die Armen zur Kasse zu bitten!

Andreas Schlüter

Links zu anderen sozialpolitischen Artikeln:

„Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

Schöne Neue Welt: der finanzindustriell-geheimdienstliche Komplex! Bargeldlos? Wir müssten verrückt sein!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/12/04/schone-neue-welt-der-finanzindustriell-geheimdienstliche-komplex-bargeldlos-wir-mussten-verruckt-sein/

TTIP: die geplante Hinrichtung von Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

 

Dieser Artikel wurde einen Tag vor dem Anschlag in Paris auf das Satire-Magazin begonnen,

dazu werden sich am Ende des Artikels einige Gedanken finden!

pegida-logo

Vermeintlich wie „aus dem Nichts“ tauchten sie auf, die „biederen“ Leute, die angeblich doch „nur“ gegen „religiösen Fanatismus“ sind. Jeder Klarsichtige sieht die neue Welle von Fremdenfeindlichkeit, die sich wie ein scheinbarer Kaventsmann (in der Seefahrt der Ausdruck für eine „spontan“ entstehende Monsterwelle) auftürmt. Manch toleranter Mensch, der aber den etablierten bürgerlichen Denkschemata anhängt, fühlt sich bestärkt in der Skepsis gegenüber der „demokratischen Reife“ der Deutschen und meint, da hilft nur die „weise politische Elite“. Der Drang wächst auch bei manchen Linken, sich wieder mit dem politischen und medialen Mainstream gegen die Gefahr zu verbünden. Aber ohne tiefere Analyse ist man in der Gefahr, Verursacher mit Rettern zu verwechseln!

Globalisierter“ Kapitalismus und gesteigerte Entfremdung

Man kommt nicht umhin, tief zu graben, wenn man diese fraglos gefährliche Entwicklung verstehen will, um sie wirkungsvoll zu bekämpfen. Sehr viel haben die marxistischen Klassiker über die Entfremdung im Kapitalismus geschrieben und sind damit vielen realen Phänomen auf die Spur gekommen, so sehr sie auch vom deutschen Diskurs im Mainstream ignoriert worden sind. Gegen diese kritische Sicht der Entfremdung ist das Konzept der Demokratie gesetzt worden, aber, was ist von der Demokratie übrig geblieben bzw. wirklich realisiert worden? Zur Bedeutung der Demokratie sollte man Oskar Lafontaine hören:

https://www.youtube.com/watch?v=B9zv9v4lZf8

Statt wirklichem Streben nach Demokratie finden wir „Alternativlosigkeit“ und „Sachzwang-Politik“! Die Demokratie bedeutet aber auch Diskurs und Transparenz. Sie findet in einem Staat statt, und untrennbar mit Demokratie ist daher die Souveränitätsfrage verbunden. Die Souveränitätsfrage ist daher eine originär linke Frage. Wenn man sie aber nicht ausreichend durch die Linke – und viele Spitzenkräfte der LINKEN versäumen es in erschreckendem Maße, sie von links her zu stellen – stellt, läuft man Gefahr, dass sie rechts monopolisiert, „ethnisiert“ und „vervolkstümlicht“ wird. Hier müssen wir Linke uns eine Mitschuld an solchen Entwicklungen zuschreiben!

Abbau der „sozialen Marktwirtschaft“

Die Segnungen der „Sozialen Marktwirtschaft“ der alten Bundesrepublik sind nach dem Ende des „Kalten Krieges“ rasant abgebaut worden, von den sozialistischen Strukturen und Aspekten sozialer Gerechtigkeit in der DDR (die es neben aller Repression und wirklichem Unrecht eben auch gab) ganz zu schweigen. Die völlige „Freiheit“ der Kapitalflüsse, die negiert, dass Kapital in einer Gesellschaft erarbeitet wird, hat die im Grundgesetz angelegte „Allgemeinwohlverpflichtung“ (Artikel 14, Absatz 2) von Kapital ausgehebelt. Die kleinbürgerliche „Mittelschicht“ gerät unter erhebliche existenzielle Drücke, das Ergebnis ist Angst. Angst ist die Grundlage aller „völkischen“ Hetze. Nicht die strukturellen Ursachen werden von ängstlichen Menschen dieser Herkunft gesehen, sondern die äußerlichen Veränderungen, die u. a. eben auch in verstärkter Migration bestehen. Und da kommen noch einige verschwommene historische Erinnerungen ins Spiel. Ja, im Mittelalter und am Beginn der Neuzeit gab es eine durchaus aggressive islamische Expansion, der sowohl der Westen wie der Osten Europas ausgesetzt waren. Aber, wer hat drei Kontinente (Nordamerika, Südamerika und Australien) erobert und sie weitgehend von ihren ursprüngliche Einwohnern „gesäubert“, wer hat Afrika vielfältig zerstört und für den Tod von Abermillionen Afrikanern gesorgt? Die Europäer! Es erscheint durch kollektives verdrehtes schlechtes Gewissen diese Pegida-Bewegung wie das klassische „haltet den Dieb“! Wer greift massiv in großen Teilen der islamischen Welt militärisch ein? Der „Westen“, also wesentlich aus Europa stammende Menschen! Wer treibt imperiale Destabilisierungs- und Kriegspolitik, die millionenfache Flüchtlingsströme erzeugt? Die westlichen Machteliten!

Die EU zur Entdemokratisierung missbraucht

So erfreulich das Zusammenwachsen großer Teile Europas nach Jahrhunderten innereuropäischer kriegerischer Auseinandersetzungen auch ist (abgesehen davon, dass man die südliche Hemisphäre gemeinsam mit ausplündert, und abgesehen davon, dass dieses Zusammenwachsen in den letzten Jahrzehnten und besonders jetzt expansionistische Züge „gen Osten“ entwickelt), die EU ist in ihrer konkreten Konzeption zunehmend darauf angelegt, Demokratie zu untergraben und abzubauen (http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/?p=699). Zudem gerät die EU in Gefahr, durch TTIP zu einer US-amerikanischen Kolonie zu werden. Politisch ist der Vasallenstatus ja schon weitgehend erreicht.

Die Zündler: „Kinder statt Inder“

Es ist keine Frage, auch, wenn die Kanzlerin sich von Pegida distanziert, gerade aus der Union heraus wurde Fremdenfeindlichkeit immer wieder befeuert. Es sei an die markigen Sprüche wie „Kinder statt Inder“ und „wer betrügt, der fliegt“, oder an Stoibers widerliches Wort von der „durchrassten Gesellschaft“ erinnert (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13855453.html).

Die „westlichen Werte“ in Gefahr?

Bei dem berühmten Wort von den „westlichen Werten“ bin ich immer geneigt zu fragen: in Dollar oder in Euro? Aber solche Phrasen wie die „westlichen Werte“, die angeblich besonders Toleranz und den Gleichheitsgedanken beinhalten sollen, werden gerne von den Apologeten der westlichen Machteliten benutzt, die gleichzeitig einen gnädigen Nebel über bestimmte Tatsachen legen. Viele Teile der islamischen Welt haben schon in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts eine deutliche Säkularisierung erlebt, sicher gepaart mit zunehmendem Bewusstsein für imperiale Unterdrückung und dagegen einen progressiven Nationalismus entwickelnd.

Gegen antikolonialen säkularen Nationalismus wurde dann vom Westen der Islamismus gepusht. So wurde die Entwicklung der Hamas sogar von Israel als religiöses Gegengewicht zur PLO keineswegs behindert (http://www.taz.de/!28167/). Die Geschichte der Förderung von Osama Bin Laden und seinen islamistischen Kämpfern in Afghanistan ist umfänglich diskutiert worden (http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/1670089.stm). Auch am Aufstieg des „Islamischen Staates“ ist der Westen mit seinen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar keineswegs unbeteiligt.

(http://www.hintergrund.de/201407013139/globales/terrorismus/die-unglaubliche-reise-der-verrueckten-terror-miliz.html)

Die Neuen Bundesländer: Nährboden für Rechtsextremismus?

In einem Fernsehkommentar hörte ich unlängst die Bemerkung, dass die besondere „Entfaltung“ der Pegida-Bewegung mit der ungenügenden Entwicklung der „Zivilgesellschaft“ in den neuen Bundesländern zu tun hätte, also, suggeriert, ein Erbe der „bösen“ DDR! Da möchte ich auf meine Artikel zum mörderischen NSU-Unwesen und dem nicht von der Hand zu weisenden Verdacht hinweisen, dass das unselige Neonazitum durch diverse Kräfte aus dem Westen als gewolltes „Gegengewicht“ zum „Echo des Sozialismus´“ treibhausmäßig gefördert und logistisch unterstützt wurde: http://tinyurl.com/cyzhuks. Wir müssen uns der traurigen Erkenntnis stellen: das Unwesen der „NATO-Geheimarmeen“ (Gladio) ist mit dem Ende des „Kalten Krieges“ nicht begraben worden.

Anschlag in Paris: Höre ich da Pegida-Anhänger frohlocken?

Gestern hat es in Paris einen mörderischen Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo (https://de.wikipedia.org/wiki/Charlie_Hebdo) gegeben, bei dem zwölf Menschen getötet wurden. Man kann die Pegida-Anhänger und die französische „Front National“ regelrecht frohlocken hören. Fraglos war dies eine durch nichts zu rechtfertigende Terrortat, die aber viele Fragen aufwirft, nicht nur die nach den direkten Tätern, sondern auch die nach den möglichen gezielten „Förderungen“ dieser Tragödie.

Wenn ich heute morgen auf „Tagesschau 24“ höre, dass wohl einer der Attentäter in einem Fluchtauto einen Pass „vergessen“ habe (https://twitter.com/EjmAlrai/status/552917327474601986), fällt mir der Pass, der angeblich an „Nine Eleven“ unversehrt aus einem der in einen Zwillingsturm gerasten Flugzeuge gefallen sein soll, ein. Mir fällt ein, wie sehr sich der „militärisch-industriell-geheimdienstliche Komplex“ der USA auf „Operationen unter falscher Flagge“ kapriziert hat, wie er schon bei Kennedys Ermordung eine raffinierte Methode zur Schau gestellt hat, einen „Patsy“, einen Sündenbock zu präsentieren (http://tinyurl.com/k7gyt4n). Mir fällt das Missfallen Netanyahus über die Entscheidung der französischen Nationalversammlung und des Senats zur Anerkennung Palestinas (http://de.euronews.com/2014/12/11/frankreich-nach-nationalversammlung-auch-senat-fuer-anerkennung-palaestinas/) ein. Gestern fand sich zu dieser Empörung Netanyahus ein Artikel, der sonderbarerweise heute zwischenzeitlich nicht zugreifbar war, es inzwischen aber wieder ist:

http://www.gegenfrage.com/netanjahu-frankreich-anerkennung-palaestinas-ein-schwerer-fehler/

netanyahu-frankreich

Die Grundlage des durch die US-Machtelite angeführten westlichen Krieges gegen die südliche Hemisphäre ist das „Terror-Narrativ“, aufbauend auf „Nine Eleven“ (http://tinyurl.com/l6wu9jl). Der „Befestigung“ dieses Narrativs sind solche Geschehnisse außerordentlich dienlich. Der Anschlag auf eine Satire-Redaktion lässt die Menschen vergessen, wie sehr die Meinungsfreiheit durch die Geheimdienstmachenschaften der USA gefährdet ist. Überwachung und Repression bekommen wieder eine weitere „Rechtfertigung“. Die Exzesse globalisierten Neoliberalismus´ und die drohende Kolonisierung der EU durch die USA mittels TTIP (http://tinyurl.com/n37zw4r) rutschen weiter aus dem Blickfeld. Dass u. a. die Hunderttausende an Opfern im Irak durch eine auf Lügen aufgebaute Invasion des Westens angesichts von zwölf Toten in Paris keine Rolle mehr spielen, nun ja!

Also: wem nützt es?

Man kann nicht ausschließen, dass westliche aggressive Machtausübung und fortgesetzte Demütigung tatsächlich junge Menschen zu Wahnsinnstaten und in die Existenz von „nützlichen Idioten“ treiben. Aber, sollten die uns präsentierten Leute tatsächlich die direkten Täter sein, so ist auch dann noch eine tatkräftige Förderung durch interessierte Geheimdienste durchaus vorstellbar. Es wird zwar nicht viel von solchen Operationen bekannt, aber es sind Beispiele ruchbar geworden: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1307925/Anschlag-mit-Modellflugzeug_17-Jahre-Haft.

Auch stellt sich die Frage, von wo sind „Inspirationen“ zu entsprechenden „journalistischen Großtaten“, die vielleicht ein absehbares Ergebnis haben würden, gekommen? Auch die dänische Zeitung mag damals Inspirationen für ihre „Mohammed-Karikaturen“ bekommen haben, die dann im Ergebnis ein Bild erzeugten, wie es dem „großen Bruder“ genehm war.

Also, selbstverständlich Mitgefühl mit den Opfern des Wahnsinns, wer immer ihn angerichtet hat, aber, keine voreiligen Schlüsse, und nicht vergessen, wo auf der Welt die Opferzahlen von Machtrausch am größten sind, und nicht vergessen, wessen Machtrausch am größten ist!

Wir leben im „Orwellschen Zeitalter“ der Manipulation. Ich halte am Motto meines Blogs fest: Nichts ist, wie es uns präsentiert wird!

Andreas Schlüter

Weitere Links:

http://sicht-vom-hochblauen.de/das-massaker-in-paris/

http://www.voltairenet.org/article186419.html

Merkwürdiges: http://www.epochtimes.de/Ermittelnder-Kommissar-Selbstmord-Charlie-Hebdo-Terroranschlag-Helric-Fredou-Schuss-im-Kopf-im-Buero-in-Paris-a1213694.html

de Maiziere & hemmungslose Hetze gegen Moslems:

https://wordpress.com/read/post/id/24277533/3748/

struck-bismarck

SPD gleich Rot? Entgegen allen Dementis im Wahlkampf haben sich die „Sozialdemokraten“ mit der „Christlich Demokratischen“ Union erwartungsgemäß  zur Großen Koalition (GroKo) zusammengefunden (http://tinyurl.com/bqg2zqq).

Da konnte ich eigentlich nur noch sagen:

Na dann, Prost Neujahr (http://tinyurl.com/mppf768)!

Was man kabarettistisch-karikaturistisch aber noch als zeitliche Adaption von „Dinner for One“ wirkungsvoll verulken kann, hat aber auch eine tiefe tragische Dimension, sozial, ökonomisch, mit Hinblick auf die Souveränitätsfrage und, last not least, moralisch! Die fortgeführte soziale Selbstkastration (um nicht zu sagen, die Kapitulation vor dem Kapital) der SPD drückt sich im Verzicht auf Steuererhöhungen wie in der Aufschiebung des flächendeckenden Mindestlohnes, wenn auch nicht auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“, so doch bis fast zu den nächsten Wahlen, nämlich auf 2017, aus. Ökonomisch hat sich die SPD der schlaffen Haltung zur Bankenkontrolle seitens der CDU auf ihre damalige Rot-Grün- bzw. GroKo-Position zurückgenommen. Die Haltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen mit seiner drohenden ökonomischen Versklavung Europas durch US-Unternehmen ist, um es vorsichtig auszudrücken, „freundlich“. Und damit zeigt sich auch schon die „mangelnde Sensibilität“ für die Souveränitätsfrage. Die (nicht wirklich neuen) Enthüllungen zum angloamerikanischen Geheimdienstunwesen (http://tinyurl.com/o2aol34) haben gerade mit „Frankensteinmeier“ als Außenminister wenig Chancen, irgendwelche Konsequenzen nach sich zu ziehen!

Aber angesichts der deutschen Geschichte ist besonders beschämend, dass die verkommene deutsche Sozialdemokratie sich zu Kriegsfragen nicht nur indifferent zeigt, sondern offenbar zu frohnatürlichem Mitmachen bereit ist. Dem Treiben einer im Gewande der ehemaligen Familienministerin daherkommenden Kriegsministerin von der Leyen, die sich den Anschein gab, sie würde demnächst in jeder Kaserne einen Kindergarten einrichten, stattdessen aber zum „Heia Safari“, zum Sturm auf Afrika, bläst, steht man harmonisch zur Seite. Schon der sozialdemokratische Bismarck-Verschnitt Struck (dem etwas mehr der Vorsicht Bismarcks gut getan hätte) hatte ja verkündet, Deutschlands Freiheit würde am Hindukusch verteidigt. Aber die Willfährigkeit der SPD gegenüber imperialistischen und kolonialistischen Kriegen kennt keine Grenzen und so wird fleißig Unterstützung für die Zerstörung Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten und die Drohnenmorde geleistet, ohne dass die SPD einen Finger dagegen rühren würde. Und auch bei den gefährlichen Einkreisungsversuchen Russland gegenüber in der Ukraine werkelt man fleißig mit, einschließlich der Zusammenarbeit mit explizit faschistischen Bewegungen! Und – in „transatlantischen“ Banden fest gefesselt – treiben sie Deutschland fleißig weiter in den „Huckepack-Imperialismus“ zugunsten der US-amerikanischen Machtelite.

Eine Schande (http://tinyurl.com/kv4upm8) und der alte Spruch fällt einem ein:

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

 Fast aber ist es nicht mehr verwunderlich, in einer Zeit, in der der prominente LINKEN-Politiker Gysi das Wort von der „Staatsraison“ in den Mund nimmt.

Andreas Schlüter

https://wipokuli.wordpress.com/2013/05/25/afrika-vor-50-jahren-grundung-der-oau/