Mit ‘CDU’ getaggte Beiträge

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Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Bei der realen Nähe der SPD zur CDU scheinen sich manche frühere Wähler der SPD entschlossen zu haben, das „Orginal“ zu wählen. Deutlich ist zu sehen, der „Schulz-Ballon“ ist außerordentlich schnell geplatzt!

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Die Rot-Grüne Landesregierung ist abgewählt. Eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist nach dem vorläufigen Endergebnis möglich (mit einem Sitz Mehrheit). Was Wähler bewogen hat, die erz-neoliberale FDP um vier Prozent klettern zu lassen, erscheint mir schier unerfindlich.

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Die Piraten-Blase ist offenkundig endgültig geplatzt. Die Vermutung liegt nahe, dass ein erheblicher Teil der Piraten-Wähler von 2012 zur FDP gegangen ist, wie die Grafik der Wanderung von „Anderen“ vermuten lässt.

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Die eigentliche „Volkspartei“ und DIE LINKE

Weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten in NRW haben nun aber wirklich gewählt, auch, wenn die Wahlbeteiligung leicht gestiegen ist:

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Damit sind die Nicht-Wähler die eigentliche „Volkspartei“, wie die Grafik deutlich zeigt:

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Dies zeigt, wie wenig die Wähler in diesem von nicht wenigen Problemen geplagten Bundesland insbesondere den großen Parteien zutrauen, die Probleme wirklich zu lösen. Sie sind mit der „Politik“, sprich der „politischen Klasse“ aus vielen verständlichen Gründen höchst unzufrieden. Leider sind viele Menschen gleichzeitig der mainstream-medialen Manipulation ausgesetzt. Diese stellt die neoliberale Politik insbesondere der CDU, SPD, Grünen und letzlich der FDP immer wieder als „alternativlos“ dar. In die Medien gelangt außer den „Etablierten“ nur der wütende Protest.

Bei den letzten Wahlen hatte der Protest-Name „Piraten“ diesen für ein beachtliches Ergebnis gereicht. Wie wenig sie zu bieten hatten, wurde allerdings bald klar. Nun hat sich die AFD mit tönendem Rechtspopulismus (aber einem verschwiegenen neoliberalen Programm) durch die Medien Protest-Potential zuschreiben lassen, das hat offenbar bei einer Reihe von Wählern gereicht.

Was macht „meine“ LINKE? Nun, sie möchte in erheblichen Teilen immer wieder ihre „Koalitions-Fähigkeit“ unter Beweis stellen, also die „Achtung“ der etablierten Parteien erringen. Das scheint, obwohl ihre Prozentwerte immerhin in NRW um rund 50 Prozent gestiegen sind, aber die große Zahl der Unzufriedenen zurecht nicht zu beeindrucken.

Es muss wohl Schluss sein mit der Politik der Anbiederung! Es muss der lange Weg gewählt werden, mit schonungslosen Analysen aller politischen Zusammenhänge (landespolitisch, bundespolitisch und außenpolitisch) wie mit konkreten kurz-, mittel- und langfistigen Alternativen der „Volkspartei“ der Nichtwähler zu zeigen, dass sie deren aussichtreiches Sprachrohr wie ihr politischer Arm sein könnte.

DIE LINKE muss die Friedensfrage wie die soziale Frage mit Macht in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. So empfinden laut DIMAP in NRW 55 % der Befragten die Weltlage zurecht als bedrohlich. Nur die Wähler der Grünen scheinen sich vorwiegend „in Sicherheit“ zu wiegen. Eine böse Zunge könnte sagen: „gegen Bedrohung hilft Stricken!“.

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Mit unzureichender Aufklärung neigen dann aber Menschen leicht dazu, die Rettung beim „Vertauten“ zu suchen, „man wechselt die Pferde nicht in der Schlacht“, was die Mehrheit dann CDU/SPD zuneigen lässt. Sie übersehen, dass die „transatlantische“ Koalition in der Gefahr ist, dabei mitzuhelfen, Europa zum Schlachtfeld zu machen. Es muss vermittelt werden, dass Deutschland und Europa Mut brauchen, um sich der „Schock-Strategie“ zu widersetzen.

DIE LINKE muss vermitteln, wer an der „Sprengung_Europas“ arbeitet, damit eine gesellschaftliche Kraft entsteht, die verhindert, dass uns die Trümmer um die Ohren fliegen. Es geht nicht um Gewalt und Blut, aber DIE LINKE muss eine revolutionäre Partei werden, wenn der Rechtspopulismus nicht irgendwann obsiegen soll! Sie muss verhindern, dass die Demokratie zur Daemonen-Herrschaft wird!

Andreas Schlüter

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Ein weiterer CDUler hat sich heute einen Karnevalshut verdient! Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat heute in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Mali die Sache zum „Feuerwehreinsatz“ erklärt, Donnerwetter! Ja, die “Die Feuerwehr kommt nach Afrika”: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/04/die-feuerwehr-kommt-nach-afrika/

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Sicher, die Feuerwehr kommt nach Afrika, um die Rohstoffe vor den Menschen zu retten, die man vorher systematisch gegeneinander aufgehetzt hat. Wir sind nicht nur im Orwellschen Zeitalter, sondern auf dem Rückmarsch in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts! Und kaum einem fällt auf, dass der Kolonialismus fröhliche Urständ feiert (mit tatkräftiger deutscher Unterstützung):

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Für geschichtsvergessene Idioten: The Germans to the Front!

Wenn ich hier „humorig“ von Karnevalisten spreche, dann nur, um nicht vor Wut zu explodieren!

Andreas Schlüter

Linksammlung zu meinen Artikeln über Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Watt ham mer jelacht!” (Was haben wir gelacht!): https://wipokuli.wordpress.com/2017/03/30/watt-ham-mer-jelacht-was-haben-wir-gelacht/

Zur Erinnerung, auch an mich selbst: mein Blog heißt ja WiPoKuLi, Wissenschaft, Politik, Kunst und Literatur. Die „Weltläufte“ sorgen dafür, dass sich das meiste um die Politik dreht. Es passiert Enttäuschendes: in den USA zeichnet sich ab, dass der Neokonservativismus nun die Demokratische Partei übernommen hat und mit Clinton eine willige Vollstreckerin der lebensgefährlichen Strategie des nun dominierenden Teils der US-Machtelite ins Amt kommen wird. Dabei verdeckt das bizarre Auftreten des einzigen numerisch bedeutenden Gegenspielers, Trump, dass dieser weltpolitisch einen weniger gefährlichen Kurs vorzieht. Der ehemalige Hoffnungsträger Sanders hat sich zur Unterstützung Clintons herabgewürdigt. Eine seriöse Kandidatin, Dr. Jill Stein, wird ins mediale Abseits und in 2% gedrückt.

Die deutsche Politik scheint wieder recht stramm auf transatlantischen Kurs gebracht zu sein und der kritischste Kopf in der Koalition, Steinmeier, soll offenbar aufs präsidiale Abstellgleis geschoben werden. Offenbar ist man „terrormäßig“ so verschreckt, dass man nicht einmal bereit ist, die deutschen Wirtschaftsinteressen im Verhältnis zu Russland zu berücksichtigen, von den Anliegen der Bevölkerungsmehrheit einmal ganz zu schweigen! Die Medien machen das Spiel mit und setzen durch Propagieren der US-Strategie „gen Osten“ unser aller Überleben mit aufs Spiel.

Ein kurzer Hoffnungsschimmer kam auf, als Wallonien sich dem CETA-Abkommen entgegenstellte, um dann schnell klein beizugeben. Wie enttäuschend!

Meine Partei, DIE LINKE, tut sich schwer damit, klare, kämpferische Antworten auf die soziale Frage und die Friedensfrage zu liefern und erlaubt damit, rechten Rattenfängern wie der AfD wütende und hoffnungslose Menschen in gefährliche Fahrwässer zu locken. Nicht zuletzt fehlt es auch daran, zu aktiverem Widerstand gegen die imperialistische westliche Kriegspolitik aufzurufen und die Angst und Wut vieler Menschen über die gesellschaftlichen Belastungen durch die Fluchtbewegungen von den Flüchtlingsheimen weg auf die US-Basen zu lenken!

Das gerichtliche Spiel im NSU-Prozess zur Vertuschung der überlebenden „Gladio“-Strukturen geht weiter, dekoriert mit DNA-Verwirrspielen. Die wichtigen Medien weigern sich auch dazu, wirklich bohrende Fragen zu stellen, aber, wen wundert´s?!

Ja, da braucht man unter Umständen mal ´ne Pause – aber bitte nicht zu lange, denn tatsächlich stehen lebenswichtige Fragen für die Gesellschaft an.

ueberwundene-verzweiflung

Zur „Erholung“

A bisserl Musik: https://wipokuli.wordpress.com/2011/06/29/some-music/

Überblick über meine „Kleinkunst“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/05/14/overview-over-my-little-art-works-uebersicht-ueber-meine-kleinkunst/

Linkliste meiner Artikel zur Evolution, Humanevolution und Frühgeschichte: https://wipokuli.wordpress.com/2013/07/06/linkliste-meiner-artikel-zur-evolution-humanevolution-und-vorgeschichte/

Und etwas zur Literatur: Ein großer nigerianischer Schriftsteller: https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/26/zeitreise-uber-den-roman-%e2%80%9ea-man-oft-he-people%e2%80%9c-von-chinua-achebe/

Und zur „Rückführung“ in die Politik: meine Politische Karikaturensammlung: https://wipokuli.wordpress.com/2011/12/03/vorsicht-meine-politische-karikaturensammlung/

Schönen Sonntag!

Andreas Schlüter

Linksammlung zu Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Das gibt Hoffnung! Es scheint so, dass doch eine wachsende Zahl von Menschen begreift, was die US-Politik auch mit Europa vorhat. Eine Viertelmillion Demonstranten am Samstag, dem 10. Oktober, haben in Berlin deutlich gezeigt, was sie von dem irrsinnigen TTIP halten. Es ist zu hoffen, dass dieser Hoffnungsfunke noch mehr gesellschaftlichen Widerstand entzündet. Die drohenden Entwicklungen lassen auch explizit an das im Grundgesetz verankerte „Widerstandsrecht“ denken (http://dejure.org/gesetze/GG/20.html).

Leider war ich durch einen mehrtägigen Besuch in Hamburg an der Teilnahme verhindert, aber etwas von mir war zu meiner großen Freude anwesend, eine Karikatur von mir zum TTIP:

stoppt-ttip

Das Original findet sich hier:

TTIP: die geplante Hinrichtung von

Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

Hier ein Filmbericht von der beachtlichen Demonstration:

https://www.youtube.com/watch?v=jEIkg7h1-Zg&feature=youtu.be

Andreas Schlüter

Weitere Links:

Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Video-Vortrag: “Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Nur“ populistisches Ausländer-Bashing der CSU?

Nur bayrische Raubritterei?

Nur Provinzposse des „starken Mannes“?

raubritterei

Man sollte nicht lachen, denn der Verdacht liegt nahe, dass es in Wirklichkeit um ganz anderes geht! Es ist alte, sozusagen „sozialdemokratische“ Politik, die immer wieder wachsenden Ungleichheiten, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung produziert, durch Steuern abzumildern. Einkommensbezogene Steuern sind dazu da, die Staatsaufgaben zu finanzieren. Sie werden nach wirtschaftlicher Tragkraft des Einzelnen erhoben. Schon Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer durchbrechen dieses Konzept, da sie in bestimmten Bereichen die einkommensschwachen Personen stärker treffen.

Die Steigerung liegt darin, bestimmte Leistungen pro Kopf zu erheben (klassisches Beispiel, die Kopfsteuer in Kolonien, um die Menschen zur Arbeit für die Plantagen- und Minenbesitzer zu zwingen). So wollte die CDU/CSU vor längerer Zeit im Gesundheitswesen die „Kopfpauschale“ einführen.

Man hat, nicht zuletzt unter Rot-Grün, die Steuern fleißig gesenkt, da fehlt an allen Ecken und Kanten das Geld, so erzwingt man „Sachzwänge“! Der Trick besteht darin, „verbrauchsbezogene Beiträge“ zu erheben. Die Verabschiedung von der „sozialen Marktwirtschaft“ (wie immer mangelhaft sie war) geht weiter. Maut-Systeme, nutzungsbezogene Beitragserhebungen (auch, wenn schon als Fernseh- und Kommunikationsgebühren lange da) sollen weiter ausgebaut und hoffähig gemacht werden. Auch, wenn sie „nur Ausländer“ treffen sollen, es wird das System für Personenwagen grundsätzlich eingeführt. Vielleicht stoppt die EU ja doch noch den Schwachsinn, der so konkret wohl nur den Maut-Technikfirmen etwas bringen wird.

Aber, liebe Leute, täuscht Euch nicht, man wird über diesen Schritt weitergehen, Staatsaufgaben nicht durch einkommensbezogene Steuern zu decken, sondern immer weiter die Reichen zu entlasten und die Armen zur Kasse zu bitten!

Andreas Schlüter

Links zu anderen sozialpolitischen Artikeln:

„Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

Schöne Neue Welt: der finanzindustriell-geheimdienstliche Komplex! Bargeldlos? Wir müssten verrückt sein!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/12/04/schone-neue-welt-der-finanzindustriell-geheimdienstliche-komplex-bargeldlos-wir-mussten-verruckt-sein/

TTIP: die geplante Hinrichtung von Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

 

Dieser Artikel wurde einen Tag vor dem Anschlag in Paris auf das Satire-Magazin begonnen,

dazu werden sich am Ende des Artikels einige Gedanken finden!

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Vermeintlich wie „aus dem Nichts“ tauchten sie auf, die „biederen“ Leute, die angeblich doch „nur“ gegen „religiösen Fanatismus“ sind. Jeder Klarsichtige sieht die neue Welle von Fremdenfeindlichkeit, die sich wie ein scheinbarer Kaventsmann (in der Seefahrt der Ausdruck für eine „spontan“ entstehende Monsterwelle) auftürmt. Manch toleranter Mensch, der aber den etablierten bürgerlichen Denkschemata anhängt, fühlt sich bestärkt in der Skepsis gegenüber der „demokratischen Reife“ der Deutschen und meint, da hilft nur die „weise politische Elite“. Der Drang wächst auch bei manchen Linken, sich wieder mit dem politischen und medialen Mainstream gegen die Gefahr zu verbünden. Aber ohne tiefere Analyse ist man in der Gefahr, Verursacher mit Rettern zu verwechseln!

Globalisierter“ Kapitalismus und gesteigerte Entfremdung

Man kommt nicht umhin, tief zu graben, wenn man diese fraglos gefährliche Entwicklung verstehen will, um sie wirkungsvoll zu bekämpfen. Sehr viel haben die marxistischen Klassiker über die Entfremdung im Kapitalismus geschrieben und sind damit vielen realen Phänomen auf die Spur gekommen, so sehr sie auch vom deutschen Diskurs im Mainstream ignoriert worden sind. Gegen diese kritische Sicht der Entfremdung ist das Konzept der Demokratie gesetzt worden, aber, was ist von der Demokratie übrig geblieben bzw. wirklich realisiert worden? Zur Bedeutung der Demokratie sollte man Oskar Lafontaine hören:

https://www.youtube.com/watch?v=B9zv9v4lZf8

Statt wirklichem Streben nach Demokratie finden wir „Alternativlosigkeit“ und „Sachzwang-Politik“! Die Demokratie bedeutet aber auch Diskurs und Transparenz. Sie findet in einem Staat statt, und untrennbar mit Demokratie ist daher die Souveränitätsfrage verbunden. Die Souveränitätsfrage ist daher eine originär linke Frage. Wenn man sie aber nicht ausreichend durch die Linke – und viele Spitzenkräfte der LINKEN versäumen es in erschreckendem Maße, sie von links her zu stellen – stellt, läuft man Gefahr, dass sie rechts monopolisiert, „ethnisiert“ und „vervolkstümlicht“ wird. Hier müssen wir Linke uns eine Mitschuld an solchen Entwicklungen zuschreiben!

Abbau der „sozialen Marktwirtschaft“

Die Segnungen der „Sozialen Marktwirtschaft“ der alten Bundesrepublik sind nach dem Ende des „Kalten Krieges“ rasant abgebaut worden, von den sozialistischen Strukturen und Aspekten sozialer Gerechtigkeit in der DDR (die es neben aller Repression und wirklichem Unrecht eben auch gab) ganz zu schweigen. Die völlige „Freiheit“ der Kapitalflüsse, die negiert, dass Kapital in einer Gesellschaft erarbeitet wird, hat die im Grundgesetz angelegte „Allgemeinwohlverpflichtung“ (Artikel 14, Absatz 2) von Kapital ausgehebelt. Die kleinbürgerliche „Mittelschicht“ gerät unter erhebliche existenzielle Drücke, das Ergebnis ist Angst. Angst ist die Grundlage aller „völkischen“ Hetze. Nicht die strukturellen Ursachen werden von ängstlichen Menschen dieser Herkunft gesehen, sondern die äußerlichen Veränderungen, die u. a. eben auch in verstärkter Migration bestehen. Und da kommen noch einige verschwommene historische Erinnerungen ins Spiel. Ja, im Mittelalter und am Beginn der Neuzeit gab es eine durchaus aggressive islamische Expansion, der sowohl der Westen wie der Osten Europas ausgesetzt waren. Aber, wer hat drei Kontinente (Nordamerika, Südamerika und Australien) erobert und sie weitgehend von ihren ursprüngliche Einwohnern „gesäubert“, wer hat Afrika vielfältig zerstört und für den Tod von Abermillionen Afrikanern gesorgt? Die Europäer! Es erscheint durch kollektives verdrehtes schlechtes Gewissen diese Pegida-Bewegung wie das klassische „haltet den Dieb“! Wer greift massiv in großen Teilen der islamischen Welt militärisch ein? Der „Westen“, also wesentlich aus Europa stammende Menschen! Wer treibt imperiale Destabilisierungs- und Kriegspolitik, die millionenfache Flüchtlingsströme erzeugt? Die westlichen Machteliten!

Die EU zur Entdemokratisierung missbraucht

So erfreulich das Zusammenwachsen großer Teile Europas nach Jahrhunderten innereuropäischer kriegerischer Auseinandersetzungen auch ist (abgesehen davon, dass man die südliche Hemisphäre gemeinsam mit ausplündert, und abgesehen davon, dass dieses Zusammenwachsen in den letzten Jahrzehnten und besonders jetzt expansionistische Züge „gen Osten“ entwickelt), die EU ist in ihrer konkreten Konzeption zunehmend darauf angelegt, Demokratie zu untergraben und abzubauen (http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/?p=699). Zudem gerät die EU in Gefahr, durch TTIP zu einer US-amerikanischen Kolonie zu werden. Politisch ist der Vasallenstatus ja schon weitgehend erreicht.

Die Zündler: „Kinder statt Inder“

Es ist keine Frage, auch, wenn die Kanzlerin sich von Pegida distanziert, gerade aus der Union heraus wurde Fremdenfeindlichkeit immer wieder befeuert. Es sei an die markigen Sprüche wie „Kinder statt Inder“ und „wer betrügt, der fliegt“, oder an Stoibers widerliches Wort von der „durchrassten Gesellschaft“ erinnert (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13855453.html).

Die „westlichen Werte“ in Gefahr?

Bei dem berühmten Wort von den „westlichen Werten“ bin ich immer geneigt zu fragen: in Dollar oder in Euro? Aber solche Phrasen wie die „westlichen Werte“, die angeblich besonders Toleranz und den Gleichheitsgedanken beinhalten sollen, werden gerne von den Apologeten der westlichen Machteliten benutzt, die gleichzeitig einen gnädigen Nebel über bestimmte Tatsachen legen. Viele Teile der islamischen Welt haben schon in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts eine deutliche Säkularisierung erlebt, sicher gepaart mit zunehmendem Bewusstsein für imperiale Unterdrückung und dagegen einen progressiven Nationalismus entwickelnd.

Gegen antikolonialen säkularen Nationalismus wurde dann vom Westen der Islamismus gepusht. So wurde die Entwicklung der Hamas sogar von Israel als religiöses Gegengewicht zur PLO keineswegs behindert (http://www.taz.de/!28167/). Die Geschichte der Förderung von Osama Bin Laden und seinen islamistischen Kämpfern in Afghanistan ist umfänglich diskutiert worden (http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/1670089.stm). Auch am Aufstieg des „Islamischen Staates“ ist der Westen mit seinen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar keineswegs unbeteiligt.

(http://www.hintergrund.de/201407013139/globales/terrorismus/die-unglaubliche-reise-der-verrueckten-terror-miliz.html)

Die Neuen Bundesländer: Nährboden für Rechtsextremismus?

In einem Fernsehkommentar hörte ich unlängst die Bemerkung, dass die besondere „Entfaltung“ der Pegida-Bewegung mit der ungenügenden Entwicklung der „Zivilgesellschaft“ in den neuen Bundesländern zu tun hätte, also, suggeriert, ein Erbe der „bösen“ DDR! Da möchte ich auf meine Artikel zum mörderischen NSU-Unwesen und dem nicht von der Hand zu weisenden Verdacht hinweisen, dass das unselige Neonazitum durch diverse Kräfte aus dem Westen als gewolltes „Gegengewicht“ zum „Echo des Sozialismus´“ treibhausmäßig gefördert und logistisch unterstützt wurde: http://tinyurl.com/cyzhuks. Wir müssen uns der traurigen Erkenntnis stellen: das Unwesen der „NATO-Geheimarmeen“ (Gladio) ist mit dem Ende des „Kalten Krieges“ nicht begraben worden.

Anschlag in Paris: Höre ich da Pegida-Anhänger frohlocken?

Gestern hat es in Paris einen mörderischen Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo (https://de.wikipedia.org/wiki/Charlie_Hebdo) gegeben, bei dem zwölf Menschen getötet wurden. Man kann die Pegida-Anhänger und die französische „Front National“ regelrecht frohlocken hören. Fraglos war dies eine durch nichts zu rechtfertigende Terrortat, die aber viele Fragen aufwirft, nicht nur die nach den direkten Tätern, sondern auch die nach den möglichen gezielten „Förderungen“ dieser Tragödie.

Wenn ich heute morgen auf „Tagesschau 24“ höre, dass wohl einer der Attentäter in einem Fluchtauto einen Pass „vergessen“ habe (https://twitter.com/EjmAlrai/status/552917327474601986), fällt mir der Pass, der angeblich an „Nine Eleven“ unversehrt aus einem der in einen Zwillingsturm gerasten Flugzeuge gefallen sein soll, ein. Mir fällt ein, wie sehr sich der „militärisch-industriell-geheimdienstliche Komplex“ der USA auf „Operationen unter falscher Flagge“ kapriziert hat, wie er schon bei Kennedys Ermordung eine raffinierte Methode zur Schau gestellt hat, einen „Patsy“, einen Sündenbock zu präsentieren (http://tinyurl.com/k7gyt4n). Mir fällt das Missfallen Netanyahus über die Entscheidung der französischen Nationalversammlung und des Senats zur Anerkennung Palestinas (http://de.euronews.com/2014/12/11/frankreich-nach-nationalversammlung-auch-senat-fuer-anerkennung-palaestinas/) ein. Gestern fand sich zu dieser Empörung Netanyahus ein Artikel, der sonderbarerweise heute zwischenzeitlich nicht zugreifbar war, es inzwischen aber wieder ist:

http://www.gegenfrage.com/netanjahu-frankreich-anerkennung-palaestinas-ein-schwerer-fehler/

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Die Grundlage des durch die US-Machtelite angeführten westlichen Krieges gegen die südliche Hemisphäre ist das „Terror-Narrativ“, aufbauend auf „Nine Eleven“ (http://tinyurl.com/l6wu9jl). Der „Befestigung“ dieses Narrativs sind solche Geschehnisse außerordentlich dienlich. Der Anschlag auf eine Satire-Redaktion lässt die Menschen vergessen, wie sehr die Meinungsfreiheit durch die Geheimdienstmachenschaften der USA gefährdet ist. Überwachung und Repression bekommen wieder eine weitere „Rechtfertigung“. Die Exzesse globalisierten Neoliberalismus´ und die drohende Kolonisierung der EU durch die USA mittels TTIP (http://tinyurl.com/n37zw4r) rutschen weiter aus dem Blickfeld. Dass u. a. die Hunderttausende an Opfern im Irak durch eine auf Lügen aufgebaute Invasion des Westens angesichts von zwölf Toten in Paris keine Rolle mehr spielen, nun ja!

Also: wem nützt es?

Man kann nicht ausschließen, dass westliche aggressive Machtausübung und fortgesetzte Demütigung tatsächlich junge Menschen zu Wahnsinnstaten und in die Existenz von „nützlichen Idioten“ treiben. Aber, sollten die uns präsentierten Leute tatsächlich die direkten Täter sein, so ist auch dann noch eine tatkräftige Förderung durch interessierte Geheimdienste durchaus vorstellbar. Es wird zwar nicht viel von solchen Operationen bekannt, aber es sind Beispiele ruchbar geworden: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1307925/Anschlag-mit-Modellflugzeug_17-Jahre-Haft.

Auch stellt sich die Frage, von wo sind „Inspirationen“ zu entsprechenden „journalistischen Großtaten“, die vielleicht ein absehbares Ergebnis haben würden, gekommen? Auch die dänische Zeitung mag damals Inspirationen für ihre „Mohammed-Karikaturen“ bekommen haben, die dann im Ergebnis ein Bild erzeugten, wie es dem „großen Bruder“ genehm war.

Also, selbstverständlich Mitgefühl mit den Opfern des Wahnsinns, wer immer ihn angerichtet hat, aber, keine voreiligen Schlüsse, und nicht vergessen, wo auf der Welt die Opferzahlen von Machtrausch am größten sind, und nicht vergessen, wessen Machtrausch am größten ist!

Wir leben im „Orwellschen Zeitalter“ der Manipulation. Ich halte am Motto meines Blogs fest: Nichts ist, wie es uns präsentiert wird!

Andreas Schlüter

Weitere Links:

http://sicht-vom-hochblauen.de/das-massaker-in-paris/

http://www.voltairenet.org/article186419.html

Merkwürdiges: http://www.epochtimes.de/Ermittelnder-Kommissar-Selbstmord-Charlie-Hebdo-Terroranschlag-Helric-Fredou-Schuss-im-Kopf-im-Buero-in-Paris-a1213694.html

de Maiziere & hemmungslose Hetze gegen Moslems:

https://wordpress.com/read/post/id/24277533/3748/

struck-bismarck

SPD gleich Rot? Entgegen allen Dementis im Wahlkampf haben sich die „Sozialdemokraten“ mit der „Christlich Demokratischen“ Union erwartungsgemäß  zur Großen Koalition (GroKo) zusammengefunden (http://tinyurl.com/bqg2zqq).

Da konnte ich eigentlich nur noch sagen:

Na dann, Prost Neujahr (http://tinyurl.com/mppf768)!

Was man kabarettistisch-karikaturistisch aber noch als zeitliche Adaption von „Dinner for One“ wirkungsvoll verulken kann, hat aber auch eine tiefe tragische Dimension, sozial, ökonomisch, mit Hinblick auf die Souveränitätsfrage und, last not least, moralisch! Die fortgeführte soziale Selbstkastration (um nicht zu sagen, die Kapitulation vor dem Kapital) der SPD drückt sich im Verzicht auf Steuererhöhungen wie in der Aufschiebung des flächendeckenden Mindestlohnes, wenn auch nicht auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“, so doch bis fast zu den nächsten Wahlen, nämlich auf 2017, aus. Ökonomisch hat sich die SPD der schlaffen Haltung zur Bankenkontrolle seitens der CDU auf ihre damalige Rot-Grün- bzw. GroKo-Position zurückgenommen. Die Haltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen mit seiner drohenden ökonomischen Versklavung Europas durch US-Unternehmen ist, um es vorsichtig auszudrücken, „freundlich“. Und damit zeigt sich auch schon die „mangelnde Sensibilität“ für die Souveränitätsfrage. Die (nicht wirklich neuen) Enthüllungen zum angloamerikanischen Geheimdienstunwesen (http://tinyurl.com/o2aol34) haben gerade mit „Frankensteinmeier“ als Außenminister wenig Chancen, irgendwelche Konsequenzen nach sich zu ziehen!

Aber angesichts der deutschen Geschichte ist besonders beschämend, dass die verkommene deutsche Sozialdemokratie sich zu Kriegsfragen nicht nur indifferent zeigt, sondern offenbar zu frohnatürlichem Mitmachen bereit ist. Dem Treiben einer im Gewande der ehemaligen Familienministerin daherkommenden Kriegsministerin von der Leyen, die sich den Anschein gab, sie würde demnächst in jeder Kaserne einen Kindergarten einrichten, stattdessen aber zum „Heia Safari“, zum Sturm auf Afrika, bläst, steht man harmonisch zur Seite. Schon der sozialdemokratische Bismarck-Verschnitt Struck (dem etwas mehr der Vorsicht Bismarcks gut getan hätte) hatte ja verkündet, Deutschlands Freiheit würde am Hindukusch verteidigt. Aber die Willfährigkeit der SPD gegenüber imperialistischen und kolonialistischen Kriegen kennt keine Grenzen und so wird fleißig Unterstützung für die Zerstörung Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten und die Drohnenmorde geleistet, ohne dass die SPD einen Finger dagegen rühren würde. Und auch bei den gefährlichen Einkreisungsversuchen Russland gegenüber in der Ukraine werkelt man fleißig mit, einschließlich der Zusammenarbeit mit explizit faschistischen Bewegungen! Und – in „transatlantischen“ Banden fest gefesselt – treiben sie Deutschland fleißig weiter in den „Huckepack-Imperialismus“ zugunsten der US-amerikanischen Machtelite.

Eine Schande (http://tinyurl.com/kv4upm8) und der alte Spruch fällt einem ein:

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

 Fast aber ist es nicht mehr verwunderlich, in einer Zeit, in der der prominente LINKEN-Politiker Gysi das Wort von der „Staatsraison“ in den Mund nimmt.

Andreas Schlüter

https://wipokuli.wordpress.com/2013/05/25/afrika-vor-50-jahren-grundung-der-oau/

Na dann, Prost Neujahr!

Veröffentlicht: Dezember 31, 2013 in Politik
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Na, das wird für alle Beteiligten, aber besonders für das Land, hart!

Andreas Schlüter

die-urenkelin

Wunschkanzler-in vieler Deutscher

Unzählige Umfragen belegen immer wieder, die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Beachtung der „öffentlichen Daseinsfürsorge“, eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte und eine friedliche Politik! Das ist höchst erfreulich. Sehr traurig ist jedoch, dass offenbar große Irrtümer darüber bestehen, welche Parteien und welche politischen Führungskräfte für die Umsetzung solcher breiten Anliegen stehen. Ganz offenbar steht den sicher vorhandenen breiten Anliegen aber auch eine große Angst vor grundsätzlichen Veränderungen und „Instabilität“ gegenüber. So bleiben die sicher  vorhandenen oben genannten Wünsche bei vielen Wählern „fromme Wünsche“, denen real ein Wahlverhalten gegenübersteht, dass man am besten mit dem alten CDU-Slogan „Keine Experimente“ umschreiben kann. Dies haben die Bundestagswahlen und zu einem gewissen Grad auch die Landtagswahlen in Hessen gezeigt. Allerdings sollte man nicht übersehen, dass die „Partei der Nichtwähler“ mit 28,5 % die zweitstärkste Partei bleibt. Diese Wahlberechtigten trauen offenbar keiner der Parteien die Durchsetzung ihrer Anliegen zu.

Muuuutti, Muuuutti

Viele Umfragen bezeugten, dass eine Mehrheit sich das im-Amt-Bleiben der Kanzlerin Angela Merkel wünschten. Entgegen allen „frommen Wünschen“ erreichte sie mit ihrer Verkörperung von „Keine Experimente“ ein stattliches Ergebnis von 41,5 % für die CDU/CSU. Dagegen nimmt sich das Ergebnis der „Stones“ Partei SPD mit 25,7 % wahrlich bescheiden aus, auch Andrea Nahles Gesangseinlage im Bundestag hat daran nichts ändern können (http://tinyurl.com/qz6cxsu), wie denn auch!

Ja, und DIE LINKE (8,6 %) ist drittstärkste Fraktion im deutschen Bundestag geworden, wie mein in Talkshows geschätzter Genosse Gregor Gysi vollmundig besang, Wer hätte 1990 gedacht, dass unsere Partei drittstärkste politische Kraft wird?“ (http://www.linksfraktion.de/). Er vergaß allerdings zu erwähnen, dass unsere Partei vor vier Jahren mit Oskar Lafontaine und dessen klaren Positionen und rhetorischer Schärfe ein weit glanzvolleres Ergebnis einfuhr! Und heute liegen wir gerade mal 0,2 % vor den Grünen (8,4 %), 2009 waren es noch 1,2 %! Nun sicher, DIE LINKE ist nicht wirkungslos geblieben, rhetorisch hat sie die „Einheitssoße“ vor sich her getrieben, bei vielen  Äußerungen von SPD, Grünen und sogar CDU im Sozialbereich kann man der Werbung entsprechend nur fragen: „wer hat´s erfunden?“, aber sie schafft es auf Grund der  schleichenden Anbiederung nicht, den Wählern den Etikettenschwindel dieser Herrschaften wirklich klar zu machen.

Ein Lichtblick und ein Wermutstropfen

Ein wunderbares Ergebnis dieser Wahl ist allerdings, dass die offenen „Hohepriester“ des Neoliberalismus´, die FDP, aus dem Bundestag geflogen sind.  Weinkönig Brüderles verdattertes Gesicht zu sehen, war eine wahlabendliche Freude von hohen Gnaden! Der kleine Philipp tat einem da schon fast eher leid (von offenen rassistischen Attacken in seiner Partei mal ganz abgesehen). Kurzum, die Politbande ist draußen. So, nun gibt es wenigstens im Bundestag eine „bauchlinke“ Mehrheit!?  Keine Gefühlsduselei, ihre tendenziell neoliberale Gesinnung haben SPD und Grüne wahrlich unter Beweis gestellt, von erheblich Kriegswilligkeit ganz zu schweigen. Und wenn man eben die nicht in den Bundestag gekommenen Parteien FDP und AfD (4,7 %) mit zusammen 9,5 % hinzuzählt, hat man wenig Grund, sich das Wahlergebnis aus linker Sicht schön zu schwindeln!

Die Hesse komme, äh, bleibe!

Ein erfreuliches Teilergebnis kommt aus der Landtagswahl in Hessen. Der schmierige Volker Bouffier, dessen Ausstrahlung mich immer an einen im Hamburger Vergnügungsviertel angesiedelten Berufsstand erinnert, kommt in ernste Schwierigkeiten! Dies nicht zuletzt, weil DIE LINKE in Hessen wieder den Einzug in den Landtag geschafft hat. Dies ist allerdings ein Zeichen, dass die angeblichen „westlinken Radikalinskis“ der LINKEN nicht schaden, wie manch etabliertes Führungspersonal der neuen Bundesländer und die parteiinterne Strömung „FdS“ so gerne behaupten.

Es gibt viel, sehr viel zu tun!

In der allergrößten Not bringt der Mittelweg den Tod“ lautet eine insbesondere in der Seefahrt angesiedelte Weisheit. Nun wünsche ich diesem Lande (wie allen anderen Ländern auch) keineswegs die allergrößte Not, um politische Weisheit hervor zu kitzeln, aber, man soll sich nicht darüber täuschen, was uns der entfesselte Neoliberalismus in der Welt und die Kriegs- und Terrorbereitschaft der US-Machtelite noch alles bringen werden. Nicht aus klassischer linker Ecke, aber aus einem dennoch nüchternen Blickwinkel lässt uns das Buch „Showdown“ des Finanzexperten Dirk Müller („Mister Dax“) einen Blick darauf werfen (http://www.cashkurs.com/ ein wenig weiter unten auf der rechten Seite).

Ohne einen intensiven Kampf um soziale, also Verteilungsgerechtigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge, wahre Souveränität Deutschlands, ein wirklich demokratisches Europa und eine Abkehr von imperialistischen Kriegen (wie immer sie mit „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zum Schein legitimiert sein mögen) wird man auch in diesem Lande nicht auskommen, und das ist angesichts des „Beharrens“ von „Königin Mutti“ und ihrer politischen und medialen Entourage schon ein „revolutionäres“ Anliegen. Ohne viel Geduld und Verknüpfung mit sozialen Bewegungen, ohne die Abkehr von „Koalitions-Sucht“  wird es nicht gehen. Die erste revolutionäre Tat ist aber immer die Darlegung der Wahrheit, dazu braucht´s in der LINKEN allerdings auch breiteres Wissen um die Zusammenhänge!

Und die neue Bundesregierung?

Ja, und wen wird Mutti in der neuen Regierungskoalition als Partner „tot-pflegen“? Nun, dazu ist auf diesem Blog schon eigentlich alles gesagt:  http://tinyurl.com/bqg2zqq !

Andreas Schlüter

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013

WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlleiter hat am 23. September 2013 um 3.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 bekannt gegeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent (2009: 70,8 Prozent) haben die 

– CDU  34,1 Prozent (2009: 27,3 Prozent)
– SPD  25,7 Prozent (2009: 23,0 Prozent)
– DIE LINKE  8,6 Prozent (2009: 11,9 Prozent)
– GRÜNE  8,4 Prozent (2009: 10,7 Prozent)
– CSU 7,4 Prozent (2009:  6,5 Prozent)
– Sonstige  15,7 Prozent (2009:  6,0 Prozent)
darunter:    
FDP 4,8 Prozent (2009: 14,6 Prozent)
Afd 4,7 Prozent  

– CDU 255 Sitze (2009: 194),

darunter 191 Wahlkreissitze

(2009: 173)
– SPD 192 Sitze (2009: 146),

darunter 58 Wahlkreissitze

(2009: 64)
– DIE LINKE 64 Sitze (2009: 76),

darunter 4 Wahlkreissitze

(2009: 16)
– GRÜNE 63 Sitze (2009: 68),

darunter 1 Wahlkreissitz

(2009: 1)
– CSU 56 Sitze (2009: 45),

darunter 45 Wahlkreissitze

(2009: 45)

Die 28 Ausgleichsmandate, die sich durch die Regelungen in § 6 Bundeswahlgesetz ergeben, verteilen sich nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis wie folgt auf die Parteien: 

– CDU

13 Sitze

– SPD 

 9 Sitze

– DIE LINKE

 4 Sitze

– GRÜNE

 2 Sitze

– CSU

0 Sitze

 

Quelle: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13032_Vorlaeufiges_amtliches_Ergebnis.html

 

Landtagswahl Hessen

CDU 38,3 %

SPD 30,7 %

Grüne 11,1 %

DIE LINKE   5,2 %

FDP   5,0 %

AfD   4,0 %

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/endergebnis-der-landtagswahl-erneut-hessische-verhaeltnisse-1.1777580

 

 

Nachtrag zu:

“An alle Nichtwählerinnen und Nichtwähler: zeigt der Politik die Rote Karte!”

https://wipokuli.wordpress.com/2013/09/16/an-alle-nichtwahlerinnen-und-nichtwahler-zeigt-der-politik-die-rote-karte/

Nicht vergessen, wenn man als CDUSPDFDPGRÜNE-Angewiderte/r die Politik für die Superreichen satt hat, ist die Chance, wenn man DIE LINKE wählt, anstatt nicht zur Wahl zu gehen, den hier endgültig loszuwerden, viel größer, weil dann die FDP viel leichter unter die (natürlich nicht unumstrittene) Fünf-Prozent-Hürde fällt:

Also, sorgt für seinen Abgang!

bruederle

Andreas Schlüter