Mit ‘CDU’ getaggte Beiträge

Da habe ich mich doch (gewaltig?) geirrt, es waren nicht die Grünen, die den „JaNeinKa-mpf“ abbrachen, sondern die FDP. Allenthalben Ratlosigkeit und manch einer mag „Mutti“ am Ende sehen – wie „Ein Parteibuch“ – und gar Sigmar_Gabriel_schon_als_Bundeskanzler_sehen. Da mag diesmal die amtierende Kanzlerin Merkel (der meine Sympathien wahrlich nicht gehören) denken: „wir_muessen_die_Kirche_doch_mal_im_Dorf_lassen“ (immer dran denken,wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren!). Es wird auch starke Kräfte geben, die die SPD keinesfalls zu einer wirklichen linken Erneuerung in der Opposition kommen lassen wollen, „gar“ zusammen mit Teilen in der LINKEN. Die Ideen von Oskar Lafontaine und auch sicher Leuten der SPD-Basis, die den weiteren_Niedergang_des_linken_Lagers_stoppen möchten und zu einer breiten konsequenten linken Bewegung (friedenspolitisch und sozial) kommen wollen, werden diese Kräfte fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Da wird man sich was einfallen lassen „müssen“.

Erstaunliche Ergebenheitsadressen

Man traute seinen Ohren fast nicht, wie sehr die beiden grünen Spitzenfiguren nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche voll des Lobes für die Unionskanzlerin waren. Göring-Eckardts Worte waren fast eine Liebeserklärung an Merkel und Özdemir setzte „noch einen drauf“, indem er auch Host Seehofer in seine Laudatio mit einbezog. Der „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“?! Aber zu einer Schwarz-Grünen Regierung reicht es natürlich nicht.

Merkel, Steinmeier und „politische Chemie“

Merkel kündigte in der Nacht an, dass sie heute dem Bundespräsidenten berichten und sich mit ihm beraten wolle. Ich könnte mir vorstellen, dass Steinmeier ihr – vielleicht gar nicht nötigen – Unterricht in „politischer Chemie“ geben wird. Er mag ihr sagen: Angela, die SPD ist derzeit „bindungsunwillig“. Sie will nicht wieder allein Junior-Partner der Union werden, weil sie gesehen hat, dass es sie verschleißt. Bei Verbindungen zwischen „schwierigen Partnern“ braucht es einen Katalysator. Dafür wären die Grünen offenbar sehr gut geeignet. Die SPD könnte dann sagen, sie sei standhaft geblieben, nicht wieder eine GroKo einzugehen, auch wenn´s dann eine „Super-GroKo“ werden würde.

malawi-koalition

Wo wir schon beim Flaggenspiel sind, nun also vielleicht „Malawi-Koalition“?

So wird Merkel versuchen können der SPD „klarzumachen“, dass man „staatpolitische Verantwortung“ und „Standhaftigkeit“ ohne Gesichtsverlust in einer „Malawi-Koalition“ vermählen könnte. Malawi ist ein schönes Land (meine Leser wissen um meine Afrika-Affinität“), aber so richtig lockt mich der Gedanke nicht. Nur, meine Präferenzen spielen – auch leider oft in meiner Partei – keine Rolle.

Andreas Schlüter

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Der JaNeinKa(mpf) und Neuwahlen

Veröffentlicht: November 19, 2017 in Politik
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Man kann ja mittlerweile von den Olivgrünen alles haben (auch imperiale Kriege), aber die Umfragen zeigen, dass es diesmal für die Grünen lohnend sein könnte, eine Neuwahl-Situation zu erzeugen, da selbst bei neuerlicher „Jamaika-Option“ ihr Gewicht gegenüber der FDP wohl wachsen würde, wie die drei letzten Sonntagsfragen vermuten lassen. Es kann spannend werden. Und die Regierung der Großen Koalition ist weiter im Amt, da haben wir also eigentlich eine gaaanz große Koalition!

Grausig ist, wie die Wählerschaft auch weiter die wirklich großen Fragen nicht einzuordnen weiß. Man hat sie wirkungsvoll hinsichtlich der Kriegsgefahr durch die Nibelungentreue den USA gegenüber „zugenebelt“!

Andreas Schlüter

PS: Natürlich darf man auch nicht die „Mir san mir“ Partei vergessen, die wohl vorwiegend auf die bayrischen Landtagswahlen schaut. Die glaubt natürlich, von Unnachgiebigkeit zu profitieren.

Die „Qual der Wahl“ hat vorerst ihr Ende gefunden, allerdings kann man nicht völlig ausschließen, dass es zu keiner „stabilen“ Regierungsbildung kommt und Neuwahlen auf uns zukommen.

Die Ergebnisse: CDU/CSU 33% (CDU 26,8%, CSU 6,2%), SPD 20,5%, AfD 12,6%, FDP 10,7%, DIE LINKE 9,2%, Grüne 8,9%, Sonstige 5% bei einer Wahlbeteiligung von 75,6%. Somit stellen die Nichtwähler mit 24,4% die zweitstärkste Gruppe.

Was sagen uns diese Ergebnisse?

Laut ZEIT_ONLINE vom 15. August 2012 ergab eine Emnid-Umfrage: „Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich angesichts der europaweiten Krise eine neue Wirtschaftsordnung.“ Laut SPIEGEL_ONLINE vom 10.06.2015 sagen gar „58 Prozent der befragten Deutschen …, dass Deutschland im Falle eines „ernsthaften militärischen Konflikts“ zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte“, lehnen also die NATO-Politik deutlich ab. Dennoch werden überwiegend Parteien gewählt, die das Gegenteil vertreten, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne (die zwar gegen Waffenexporte, aber nicht gegen die NATO-Politik sind). Erklären kann man dieses Verhalten wohl zu einem Teil mit der Desinformationspolitik_der_Medien, aber das reicht sicher nicht aus.

Oh, wie schön ist Panama, äh, Jamaika!

Die mögliche „Jamaika-Koalition“, die auf uns zukommt, nachdem die SPD erkannt hat, dass „Mutti“ ihre Koalitionspartner „frisst“, dabei allerdings selbst nicht „dicker“ wird, wird aus weitgehender US-Botmäßigkeit, unsozialer neoliberaler „Eigenverantwortung“ und olivgrüner Kriegsunterstützung bestehen, sollte sie denn wirklich zustandekommen. Grausige Aussichten! Ja, und es wird interessant werden, wie viele Kröten die ehemaligen „Kröten-Schützer“ zu schlucken bereit sein werden? Dies wird nicht so lecker wie vielleicht Froschschenkel werden!

kroetenschlucker

Krötenschlucker

Jedenfalls hat das Ergebnis dazu geführt, dass Merkel, zwar geschwächt, einer zerstrittenen, aber insgesamt „transatlantisch gestimmten“ Koalition vorstehen könnte, der man sehr schnell etwaige kritische „Flausen“ von mehr Unabhängigkeit austreiben könnte. Und dabei wird ein Druckmittel auch die „verschlechterte Reputation“ Deutschlands durch die „tönenden Rechten“ im Bundestag sein, die der „große Bruder“ wohl – vielleicht mehr indirekt – gefördert hat. Daher bezieht der Titel dieses Artikels wohl seine volle Berechtignung!

Die Flüchtlingskrise als Hebel des Rechtsrutsches

Eine bedeutende Rolle spielte fraglos die Flüchtlingskrise. Diese wurde zweifellos schön geredet und in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen verharmlost. Es ist sicher so, dass die Bundesregierung grundsätzlich kaum anders handeln konnte als der Strom in Gang gekommen war, wollte sie eine gefährliche Destabilisierung des Balkan vermeiden und mindesten humanitären Anforderungen gerecht werden, wobei allerdings ein unabgestimmtes Vorpreschen die Probleme verschärft hat. Aber, wie ist das Elend entstanden?

Immer wieder haben europäische Regierungen der US-Politik ein „helfendes Händchen“ zum Legen des „Feuerings um Europa“ geliehen, insbesondere bei der Zerstörung Libyens und dann bei den Versuchen, Syrien ins totale Chaos zu stürzen. Dabei haben die USA auch wieder uranummantelte_Munition eingesetzt. Wer dort etwas über die Auswirkungen dieser Munition wusste, wird auch das Gefühl gehabt haben: „bloß weg hier“! Gezielte Vernichtung von Lebensraum durch den „wichtigsten Verbündeten“ Deutschlands (sage mir, wer Dein Verbündeter ist, und ich sage Dir, wer Du bist). Aber dann kam es noch hirnloser: Europa hat sehenden Auges die finanzielle Austrocknung der Flüchtlingslager durch Streichen_der_Nahrungsmittelhilfe im Umfeld Syriens zugelassen. Damit war das Problem vorprogrammiert. Länder, die solche Entwicklungen fördern oder zulassen, sollten sich über die Folgen nicht wundern. Wenn das Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen auch nur ansatzweise ernstgemeint wäre, hätte man eine Menge Gelegenheit gahabt, das rechtzeitig zu tun.

Den „Belzebub“ hat man ordentlich gepusht!

Man hat fast den Eindruck, als wäre alles dafür getan worden, die sozial und wirtschaftlich neo-liberale AfD den Deutschen als den angemessenen Protest zu „verkaufen“. Tatsächlich besteht schon lange der Verdacht, dass „transatlantische Kräfte“ die Rechtsentwicklung im Sinne der „Strategie_der_Spannung“ nach Kräften fördern, um linke Entwicklungen zu verhindern. Kaum eine Partei hatte so durchgängig Medienpräsenz wie diese Partei, die sich von einer Euro- und EU-kritischen Partei zu einem Sammelbecken völkischen Nationalismus´ mauserte. Der „Gauleiter“ versuchte dann gar, die Wehrmachtsuntaten in Osteuropa wegzuwischen (wobei ja niemals medial wirklich unsinnigerweise alle Soldaten zu „Tätern“ erklärt worden waren). Nun aber besteht offenbar die Möglichkeit, um die Gegnerschaft gegen die wildgewordenen Nationalisten einen parteilichen „Einheitsbrei“ zu schweißen, der ihnen wahrscheinlich noch mehr Zulauf bereiten wird.

Das Versagen der LINKEN

Man hätte angesichts der Skepsis vieler Bundesbürger der NATO-Politik und dem grassierenden Neo-Liberalismus gegenüber erwarten können, dass „linke Antworten“ auf die verschiedenen sozialen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Krisen einer LINKE enormen Zulauf verschafft hätten. Aber, abgesehen von einem kleinen pauschalen Zugewinn (starke Verluste im Osten, etwas stärkere Gewinne im Westen) nichts davon! Woran lag das?

Recht einfach: klare Antworten und klare Forderungen blieben weitgehend aus! Stattdessen findet sich in meiner Partei eine „Fetischisierung der Pluralität“, die lähmt, eine weitverbreitete Sehnsucht nach „Koalitionsfähigkeit“ und die Furcht, des „Anti-Amerikanismus´“ beschuldigt zu werden. Und dann der Opportunismus! Eine Zustimmung von Teilen der LINKEN, vorneweg Rameloh, zur Autobahnprivatisierung war allerdings ein Offenbarungseid!

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Noch ein Krötenschlucker

Das, was in diesem Artikel eben zu den Ursachen der akuten Krisen ausgeführt wurde, habe ich in den vernehmbaren Äußerungen meiner Partei im Wahlkampf nur sehr selten und kaum in geballter Form vernommen. Immer wieder haben selbst eigentlich klare Leute zugelassen, dass die Friedensfrage weitgehend aus den Diskusionsrunden ausgeklammert wurde. Man hat sich sogar dazu bringen lassen, auf Schröder (dem tatsächlich die „Agenda-Verbrechen“ nicht verziehen werden sollten) wegen seiner – sicher wohldotierten – Versuche, die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu reparieren, einzuprügeln, Prügel für die falsche Tat!

Eine Bilanz ist unausweichlich!

Ich fürchte, eine Bilanz des zehnjährigen Projekts der LINKEN in dem Sinne, ob sie ihrer Aufgabe – die sie alleine durch ihre Namenswahl für sich reklamiert hat – gerecht wird, die ungeheuren sozialen, wirtschaftlichen und insbesondere friedenspolitischen Herausforderungen zu beantworten und die nötigen politisch-sozialen Bewegungen zu deren Bewältigung anzuführen, steht dringend aus!

Wird diese Frage mit „nein“ beantwortet werden müssen, würde sich die linke Frage anschließen: „Was tun?“!

Andreas Schlüter

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Ja, es wird wohl wieder zur „GroKo“ kommen, möchte man zumindest nach dem freundlichen Gespräch zwischen Merkel und Schulz (das fälschlicherweise als „Duell“ bezeichnet wurde) und den Umfragen mit großer Gewissheit vermuten. Vielleicht verstehen sie sich dann nach zwei weiteren Jahren so gut, dass sie fusionieren können!

CDU + SPD + CSU >>> CPSDU, Christlich Pseudo-Soziale Deutsche Union

Im Sinne der Sparpolitik ein großer Schritt, es würde vier Großbuchstaben einsparen!

Andreas Schlüter

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Liebe Mitwählerinnen und Mitwähler: wenn wir dieses Land sozial gerecht und ausgrenzungsfrei, friedlich und ökologisch nachhaltig haben wollen, kann man diese Parteien auf keinen Fall wählen: CDU, SPD, Grüne, FDP, AFD und Piraten!

Es ist im Grunde ziemlich einfach: wer christlich (im wahren Wortsinn) ist (oder das Gebot des Propheten, mildtätig zu sein, ernst nimmt) kann die CDU mit ihrer Politik für die Banken, Krisen- und Kriegsprofiteure nicht wählen! Wer sozialdemokratisch ist, kann die Bande, die für HARTZ IV und die Rente mit 67 verantwortlich ist, nicht wählen! Wer die Umwelt hochhält, kann eine Partei, die fast jeden Krieg des Westens unterstützt, nämlich die Oliv-Grünen, nicht wählen, denn Krieg ist der größte Umweltzerstörer! Wer freiheitlich denkt, kann die FDP nicht wählen, die real nur die Freiheit der Reichen fördert! Wer eine Alternative für Deutschland will, kann die AfD nicht wählen, weil die keine Alternative will, nur die gleiche neoliberale Schei…, aber ohne Euro (was als solches ja bedenkenswert wäre) und ohne Migranten und mit noch mehr Rassismus (und gesellschaftlicher Spaltung)! Wer dem Piratenmotto „den Reichen nehmen“ folgen möchte, kann die Piratenpartei, die nur zum Internet, aber kaum zu sozialer Gerechtigkeit was sagt (und nun auch schon fast verschwunden ist), nicht wählen!

Zehn Jahre sind seit der Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen, wird nach den Wahlen sein. Und es wird auch Zeit sein, Bilanz zu ziehen, ob dieses schon der Weg war, ein soziales und friedliches Deutschland, das nicht vom „Transatlantismus“ in immer neue Komplizenschaft bei der Zerstörung von Europas Umgebung und der Welt gezogen wird, zu schaffen. Nun aber heißt es wohl noch einmal, zähneknirschend (wie ich) meine Partei, DIE LINKE, zu wählen!

Andreas Schlüter

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Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Bei der realen Nähe der SPD zur CDU scheinen sich manche frühere Wähler der SPD entschlossen zu haben, das „Orginal“ zu wählen. Deutlich ist zu sehen, der „Schulz-Ballon“ ist außerordentlich schnell geplatzt!

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Die Rot-Grüne Landesregierung ist abgewählt. Eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist nach dem vorläufigen Endergebnis möglich (mit einem Sitz Mehrheit). Was Wähler bewogen hat, die erz-neoliberale FDP um vier Prozent klettern zu lassen, erscheint mir schier unerfindlich.

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Die Piraten-Blase ist offenkundig endgültig geplatzt. Die Vermutung liegt nahe, dass ein erheblicher Teil der Piraten-Wähler von 2012 zur FDP gegangen ist, wie die Grafik der Wanderung von „Anderen“ vermuten lässt.

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Die eigentliche „Volkspartei“ und DIE LINKE

Weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten in NRW haben nun aber wirklich gewählt, auch, wenn die Wahlbeteiligung leicht gestiegen ist:

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Damit sind die Nicht-Wähler die eigentliche „Volkspartei“, wie die Grafik deutlich zeigt:

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Dies zeigt, wie wenig die Wähler in diesem von nicht wenigen Problemen geplagten Bundesland insbesondere den großen Parteien zutrauen, die Probleme wirklich zu lösen. Sie sind mit der „Politik“, sprich der „politischen Klasse“ aus vielen verständlichen Gründen höchst unzufrieden. Leider sind viele Menschen gleichzeitig der mainstream-medialen Manipulation ausgesetzt. Diese stellt die neoliberale Politik insbesondere der CDU, SPD, Grünen und letzlich der FDP immer wieder als „alternativlos“ dar. In die Medien gelangt außer den „Etablierten“ nur der wütende Protest.

Bei den letzten Wahlen hatte der Protest-Name „Piraten“ diesen für ein beachtliches Ergebnis gereicht. Wie wenig sie zu bieten hatten, wurde allerdings bald klar. Nun hat sich die AFD mit tönendem Rechtspopulismus (aber einem verschwiegenen neoliberalen Programm) durch die Medien Protest-Potential zuschreiben lassen, das hat offenbar bei einer Reihe von Wählern gereicht.

Was macht „meine“ LINKE? Nun, sie möchte in erheblichen Teilen immer wieder ihre „Koalitions-Fähigkeit“ unter Beweis stellen, also die „Achtung“ der etablierten Parteien erringen. Das scheint, obwohl ihre Prozentwerte immerhin in NRW um rund 50 Prozent gestiegen sind, aber die große Zahl der Unzufriedenen zurecht nicht zu beeindrucken.

Es muss wohl Schluss sein mit der Politik der Anbiederung! Es muss der lange Weg gewählt werden, mit schonungslosen Analysen aller politischen Zusammenhänge (landespolitisch, bundespolitisch und außenpolitisch) wie mit konkreten kurz-, mittel- und langfistigen Alternativen der „Volkspartei“ der Nichtwähler zu zeigen, dass sie deren aussichtreiches Sprachrohr wie ihr politischer Arm sein könnte.

DIE LINKE muss die Friedensfrage wie die soziale Frage mit Macht in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. So empfinden laut DIMAP in NRW 55 % der Befragten die Weltlage zurecht als bedrohlich. Nur die Wähler der Grünen scheinen sich vorwiegend „in Sicherheit“ zu wiegen. Eine böse Zunge könnte sagen: „gegen Bedrohung hilft Stricken!“.

wahlgruende-bedrohlich

Mit unzureichender Aufklärung neigen dann aber Menschen leicht dazu, die Rettung beim „Vertauten“ zu suchen, „man wechselt die Pferde nicht in der Schlacht“, was die Mehrheit dann CDU/SPD zuneigen lässt. Sie übersehen, dass die „transatlantische“ Koalition in der Gefahr ist, dabei mitzuhelfen, Europa zum Schlachtfeld zu machen. Es muss vermittelt werden, dass Deutschland und Europa Mut brauchen, um sich der „Schock-Strategie“ zu widersetzen.

DIE LINKE muss vermitteln, wer an der „Sprengung_Europas“ arbeitet, damit eine gesellschaftliche Kraft entsteht, die verhindert, dass uns die Trümmer um die Ohren fliegen. Es geht nicht um Gewalt und Blut, aber DIE LINKE muss eine revolutionäre Partei werden, wenn der Rechtspopulismus nicht irgendwann obsiegen soll! Sie muss verhindern, dass die Demokratie zur Daemonen-Herrschaft wird!

Andreas Schlüter

noch-ein-karnevalist

Ein weiterer CDUler hat sich heute einen Karnevalshut verdient! Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat heute in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Mali die Sache zum „Feuerwehreinsatz“ erklärt, Donnerwetter! Ja, die “Die Feuerwehr kommt nach Afrika”: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/04/die-feuerwehr-kommt-nach-afrika/

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Sicher, die Feuerwehr kommt nach Afrika, um die Rohstoffe vor den Menschen zu retten, die man vorher systematisch gegeneinander aufgehetzt hat. Wir sind nicht nur im Orwellschen Zeitalter, sondern auf dem Rückmarsch in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts! Und kaum einem fällt auf, dass der Kolonialismus fröhliche Urständ feiert (mit tatkräftiger deutscher Unterstützung):

the-germans-to-the-front

Für geschichtsvergessene Idioten: The Germans to the Front!

Wenn ich hier „humorig“ von Karnevalisten spreche, dann nur, um nicht vor Wut zu explodieren!

Andreas Schlüter

Linksammlung zu meinen Artikeln über Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Watt ham mer jelacht!” (Was haben wir gelacht!): https://wipokuli.wordpress.com/2017/03/30/watt-ham-mer-jelacht-was-haben-wir-gelacht/

Zur Erinnerung, auch an mich selbst: mein Blog heißt ja WiPoKuLi, Wissenschaft, Politik, Kunst und Literatur. Die „Weltläufte“ sorgen dafür, dass sich das meiste um die Politik dreht. Es passiert Enttäuschendes: in den USA zeichnet sich ab, dass der Neokonservativismus nun die Demokratische Partei übernommen hat und mit Clinton eine willige Vollstreckerin der lebensgefährlichen Strategie des nun dominierenden Teils der US-Machtelite ins Amt kommen wird. Dabei verdeckt das bizarre Auftreten des einzigen numerisch bedeutenden Gegenspielers, Trump, dass dieser weltpolitisch einen weniger gefährlichen Kurs vorzieht. Der ehemalige Hoffnungsträger Sanders hat sich zur Unterstützung Clintons herabgewürdigt. Eine seriöse Kandidatin, Dr. Jill Stein, wird ins mediale Abseits und in 2% gedrückt.

Die deutsche Politik scheint wieder recht stramm auf transatlantischen Kurs gebracht zu sein und der kritischste Kopf in der Koalition, Steinmeier, soll offenbar aufs präsidiale Abstellgleis geschoben werden. Offenbar ist man „terrormäßig“ so verschreckt, dass man nicht einmal bereit ist, die deutschen Wirtschaftsinteressen im Verhältnis zu Russland zu berücksichtigen, von den Anliegen der Bevölkerungsmehrheit einmal ganz zu schweigen! Die Medien machen das Spiel mit und setzen durch Propagieren der US-Strategie „gen Osten“ unser aller Überleben mit aufs Spiel.

Ein kurzer Hoffnungsschimmer kam auf, als Wallonien sich dem CETA-Abkommen entgegenstellte, um dann schnell klein beizugeben. Wie enttäuschend!

Meine Partei, DIE LINKE, tut sich schwer damit, klare, kämpferische Antworten auf die soziale Frage und die Friedensfrage zu liefern und erlaubt damit, rechten Rattenfängern wie der AfD wütende und hoffnungslose Menschen in gefährliche Fahrwässer zu locken. Nicht zuletzt fehlt es auch daran, zu aktiverem Widerstand gegen die imperialistische westliche Kriegspolitik aufzurufen und die Angst und Wut vieler Menschen über die gesellschaftlichen Belastungen durch die Fluchtbewegungen von den Flüchtlingsheimen weg auf die US-Basen zu lenken!

Das gerichtliche Spiel im NSU-Prozess zur Vertuschung der überlebenden „Gladio“-Strukturen geht weiter, dekoriert mit DNA-Verwirrspielen. Die wichtigen Medien weigern sich auch dazu, wirklich bohrende Fragen zu stellen, aber, wen wundert´s?!

Ja, da braucht man unter Umständen mal ´ne Pause – aber bitte nicht zu lange, denn tatsächlich stehen lebenswichtige Fragen für die Gesellschaft an.

ueberwundene-verzweiflung

Zur „Erholung“

A bisserl Musik: https://wipokuli.wordpress.com/2011/06/29/some-music/

Überblick über meine „Kleinkunst“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/05/14/overview-over-my-little-art-works-uebersicht-ueber-meine-kleinkunst/

Linkliste meiner Artikel zur Evolution, Humanevolution und Frühgeschichte: https://wipokuli.wordpress.com/2013/07/06/linkliste-meiner-artikel-zur-evolution-humanevolution-und-vorgeschichte/

Und etwas zur Literatur: Ein großer nigerianischer Schriftsteller: https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/26/zeitreise-uber-den-roman-%e2%80%9ea-man-oft-he-people%e2%80%9c-von-chinua-achebe/

Und zur „Rückführung“ in die Politik: meine Politische Karikaturensammlung: https://wipokuli.wordpress.com/2011/12/03/vorsicht-meine-politische-karikaturensammlung/

Schönen Sonntag!

Andreas Schlüter

Linksammlung zu Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Das gibt Hoffnung! Es scheint so, dass doch eine wachsende Zahl von Menschen begreift, was die US-Politik auch mit Europa vorhat. Eine Viertelmillion Demonstranten am Samstag, dem 10. Oktober, haben in Berlin deutlich gezeigt, was sie von dem irrsinnigen TTIP halten. Es ist zu hoffen, dass dieser Hoffnungsfunke noch mehr gesellschaftlichen Widerstand entzündet. Die drohenden Entwicklungen lassen auch explizit an das im Grundgesetz verankerte „Widerstandsrecht“ denken (http://dejure.org/gesetze/GG/20.html).

Leider war ich durch einen mehrtägigen Besuch in Hamburg an der Teilnahme verhindert, aber etwas von mir war zu meiner großen Freude anwesend, eine Karikatur von mir zum TTIP:

stoppt-ttip

Das Original findet sich hier:

TTIP: die geplante Hinrichtung von

Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

Hier ein Filmbericht von der beachtlichen Demonstration:

https://www.youtube.com/watch?v=jEIkg7h1-Zg&feature=youtu.be

Andreas Schlüter

Weitere Links:

Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Video-Vortrag: “Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Nur“ populistisches Ausländer-Bashing der CSU?

Nur bayrische Raubritterei?

Nur Provinzposse des „starken Mannes“?

raubritterei

Man sollte nicht lachen, denn der Verdacht liegt nahe, dass es in Wirklichkeit um ganz anderes geht! Es ist alte, sozusagen „sozialdemokratische“ Politik, die immer wieder wachsenden Ungleichheiten, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung produziert, durch Steuern abzumildern. Einkommensbezogene Steuern sind dazu da, die Staatsaufgaben zu finanzieren. Sie werden nach wirtschaftlicher Tragkraft des Einzelnen erhoben. Schon Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer durchbrechen dieses Konzept, da sie in bestimmten Bereichen die einkommensschwachen Personen stärker treffen.

Die Steigerung liegt darin, bestimmte Leistungen pro Kopf zu erheben (klassisches Beispiel, die Kopfsteuer in Kolonien, um die Menschen zur Arbeit für die Plantagen- und Minenbesitzer zu zwingen). So wollte die CDU/CSU vor längerer Zeit im Gesundheitswesen die „Kopfpauschale“ einführen.

Man hat, nicht zuletzt unter Rot-Grün, die Steuern fleißig gesenkt, da fehlt an allen Ecken und Kanten das Geld, so erzwingt man „Sachzwänge“! Der Trick besteht darin, „verbrauchsbezogene Beiträge“ zu erheben. Die Verabschiedung von der „sozialen Marktwirtschaft“ (wie immer mangelhaft sie war) geht weiter. Maut-Systeme, nutzungsbezogene Beitragserhebungen (auch, wenn schon als Fernseh- und Kommunikationsgebühren lange da) sollen weiter ausgebaut und hoffähig gemacht werden. Auch, wenn sie „nur Ausländer“ treffen sollen, es wird das System für Personenwagen grundsätzlich eingeführt. Vielleicht stoppt die EU ja doch noch den Schwachsinn, der so konkret wohl nur den Maut-Technikfirmen etwas bringen wird.

Aber, liebe Leute, täuscht Euch nicht, man wird über diesen Schritt weitergehen, Staatsaufgaben nicht durch einkommensbezogene Steuern zu decken, sondern immer weiter die Reichen zu entlasten und die Armen zur Kasse zu bitten!

Andreas Schlüter

Links zu anderen sozialpolitischen Artikeln:

„Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

Schöne Neue Welt: der finanzindustriell-geheimdienstliche Komplex! Bargeldlos? Wir müssten verrückt sein!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/12/04/schone-neue-welt-der-finanzindustriell-geheimdienstliche-komplex-bargeldlos-wir-mussten-verruckt-sein/

TTIP: die geplante Hinrichtung von Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/