DIE LINKE: am Scheideweg, oder schon darüber hinaus?

Veröffentlicht: Dezember 14, 2017 in Politik
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Und ist´s auch Wahnsinn, hat es doch Methode!“

Jeder, der sich ernsthaft mit Unterdrückung und Ausbeutung, mit Kriegsvorbereitungen und mit Verrat beschäftigt hat, weiß ohne Zweifel, dass Verschwörungen ein unabdingbares Element dieser, die Menschheit plagenden Erscheinungen sind. Eine Linke – etwas anmaßend hat die Partei „DIE LINKE“ (ich bin Mitglied seit elf Jahren) diesen Namen erwählt – wird sich also, wenn der Name ernst gemeint ist, insbesondere mit Verschwörungen intensiv beschäftigen müssen. Ein hervorragendes Beispiel für eine mittlerweile gut belegte Verschwörung, die glücklicherweise durch Kennedy vor der Ausführung gestoppt wurde (er hat dies nicht lange überlebt), war die „Operation_Northwoods“. Bezeichnenderweise hat die CIA einige Jahre nach Kennedys Ermordung, als sich in breiteren Kreisen der US-Bevölkerung der Verdacht mehrte, er sei von der eigenen Machtelite ermordet worden, den Begriff „Verschwörungstheorie“ in seiner negativ diffamatorischen Konnotation gezielt_als_Kampfbegriff in Umlauf gebracht.

Der „LINKE“ Skandal

der-grossinquisitor

Seit Jahren wird der Journalist Ken Jebsen als „Antisemit“, als „Verschwörungstheoretiker“, als „Querfrontler“ und als verkappter Rechter unglaublich_diffamiert. Nun habe ich selbst Erfahrung mit solchen Diffamierungen auch_gegen_meine_Person erlebt, und als aufrechter Mensch könnte man sich „ein Ei darauf backen“. Traurig allerdings, wenn man sehen muss, dass solche Wirrnis seit Jahren zusehends Einzug in die LINKE hält. Nicht nur verbreitet sich – gerade in der Berliner LINKEn immer mehr Opportunismus, aber nun wurde es „bunt“, genauer gesagt finster. Als die Neue_Rheinische_Zeitung ankündigte, besagtem Journalisten am 14. Dezember im Berliner Kino_Babylon den „Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik der Neuen Rheinischen Zeitung“ zu verleihen, drehte der „LINKE“ Kultursenator Klaus Lederer durch und versuchte auf erpresserische Weise die Preisverleihung_zu_verhindern. Er befleißigte sich u. a. des so unsinnigen_wie_ahistorischen_Vorwurfes, hier würde ein „Querfrontler“ geehrt.

Der Schuss kann nach hinten losgehen!

Aber, wenn man den klassischen Begriff „Querfront“ schon ausdehnen und im heutigen Kontext verwenden will, und dabei von der LINKEn ausgeht, dann scheint mir „Querfront“ dann als Begriff angebracht, wenn damals ein damaliger Landesvorsitzender der Berliner LINKEn (Lederer) während des israelischen Bombenhagels auf Gaza (genannt „Bleigießen“) eine „Israel-Solidaritätsveranstaltung“ besucht, dann, wenn eine MdL in Thüringen (Katharina König) den Holocaust-Gedenktag_entweiht, indem sie Reklame für die israelische Luftwaffe auf ihre Website setzt, dann auch, wenn ein linker Landesvorsitzender der Autobahnprivatisierung zustimmt (Ramelow), dann, wenn in Berlin Schulbau unter „LINKEr“ Beteiligung privatisiert wird (oder, vor längerer Zeit, die öffentlichen Wohnungsgesellschaften verscherbelt werden), oder auch, wenn die Buchbeschaffung der Landesbibliothek privatisiert wird. Ganz besonders liegt dies auch dann vor, wenn ein Kultursenator sich klassischer obrigkeitsstaatlicher Methoden der Verhinderung einer Veranstaltung (auch noch grundsätzlich linker Ausrichtung) bedient.

Ja, ich spreche in diesem Fall von „Querfront“ sowohl zu rechten, kolonialistischen Regimen wie eben gerade zum Neoliberalismus!

Hier könnte Lederer etwas lernen

Wollte Lederer etwas lernen, zum Beispiel auch über den Misbrauch des Antisemtismus-Vorwurfes, könnte er sich ein großartiges Interiew, das Ken Jebsen mit Rolf_Verleger geführt hat, anschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=1dlz826qqwU

Indessen erscheint mir Lederer nicht mehr lernfähig (wenn er nicht gar eine eigene Agenda hat). Aber Linke wehren sich eben und so wurde dann zur Protestkundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus gegen Lederers Aktion aufgerufen.

Der Skandal weitet sich aus!

Tatsächlich nahm dann der Bundsvorstand der LINKEn den durchgeknallten Berliner Kultursenator in Schutz und sprach ihn sozusagen „heilig“! Mit 17 gegen 7 Stimmen und 5 Enthaltungen verabschiedet dieser Bundesvorstand einen albernen Beschluss „klare_Kante_gegen_Querfront“. Zurecht fragte Wolfgang_Bittner_in_der_NRHZ, ob die LINKE verrückt geworden sei. Und, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, wird den Parteimitgliedern „nahegelegt“, dem Protest gegen Lederers Wahn fernzubleiben!

Ein Trost, aber auch Hoffnung?!

Es ist tröstlich, dass der Bundesvorstandsbeschluss immerhin mit sieben Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gefasst wurde. Es ist tröstlich, dass eine Reihe von namhaften LINKEn sich dem Aufruf zum Protest anschlossen, wie zum Beispiel Wolfgang_Gehrcke und Diether_Dehm. Es ist auch erfreulich, dass Oskar Lafontaine so klare Worte zu Lederers Exzess sprach:

Wen hat Ken Jebsen umgebracht?

Wenn Henry Kissinger, George W. Bush, Barack Obama oder Hillary Clinton, die für Millionen Tote verantwortlich sind, im Kino Babylon in Berlin einen Preis verliehen bekämen, würde dann der Kultursenator Klaus Lederer intervenieren, um diese Preisverleihung zu verhindern? Weil dem Journalisten Ken Jebsen dort der „Kölner Karlspreis“ verliehen werden sollte, hat er das jedenfalls für nötig befunden.

Am Wochenende hat der Parteivorstand der Linken einen Beschluss gefasst, in dem er sich ausdrücklich mit Klaus Lederers Intervention solidarisiert und sich gleichzeitig nicht nur von Nationalisten, Antisemiten und Rechtspopulisten distanziert – was sich von selbst verstehen sollte – sondern auch von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“, mit denen Linke „ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten“ dürften. Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder auch „Querfront“ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.

Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Während Meinungen, die man nicht teilt, in zunehmendem Maße – als gäbe es eine Gedankenpolizei – von einzelnen Mitgliedern des Parteivorstandes diffamiert, ausgegrenzt und geächtet werden, gibt es auf der anderen Seite „keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung mehr“, wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, zu Recht kritisiert. Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien oder r2g-Gespräche wären dann auch eher schwierig.

Unabhängig davon, ob man jede Meinung von Ken Jebsen teilt, für die Linke gilt der Satz Rosa Luxemburgs: „Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden.“ Die Ausgrenzung missliebiger Meinungen hat in der LINKEN eine ungute Tradition.

Die Freiheit gehört spätestens seit der französischen Revolution zum Wertekanon der politischen Linken. Nachdem Willy Brandt 1972 dem Radikalenerlass, der zu Berufsverboten führte, zugestimmt hatte, bezeichnete er diesen später als einen großen politischen Fehler. Ebenso wenig wie Berufsverbote können Auftrittsverbote Instrumente linker Politik sein.“

Ja, dies ist tröstlich, aber die Sache insgesamt zeigt den Grad, in dem DIE LINKE in Koalitions-Gier und Anpassung geraten ist. Inbesondere gelten solche Aktionen auch der Friedensbewegung, die natürlich der zunehmenden Kriegsgefahr durch die US-geführte NATO breiten Widerstand entgegen setzen muss. Dies ist zusammen mit radikaler Kritik des Neoliberalismus den Opportunisten in der LINKEn ein Dorn im Auge. Da gibt es eben auch eine nur wenig verborgene Querfront zwischen „linken“ Opportunisten und rechten Leuten wie dem martialischen_Professor_Wolffsohn!

Führt DIE LINKE so eine breite Bewegung gegen Neoliberalismus und Krieg?

Anstatt ihrer Aufgabe gerecht zu werden, den gesellschaftlichen Kampf gegen den menschenverachtenden Neoliberalismus und die Kriegspolitik wesentlich mit anzuführen und zu strukturieren, hat man es jetzt „erfolgreich“ geschafft, diverse linke Plattformen völlig zurecht gegen sich aufzubringen, wie zum Beispiel die Friedensbewegung, die Nachdenkseiten, die Freidenker, Rubikon, die „Arbeiterfotografie“, die „Linke_Zeitung“, „Blauerbote“, „Radio_Utopie“, die „Rote_Fahne“, na, und die Neue_Rheinische_Zeitung eh!

Ja, man erinnert sich an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg. Hier wird offenbar ein Krieg gegen alle Linken geführt, die sich der opportunistischen Linie der Berliner LINKEn, aber nun auch der Opportunisten in der Bundes-LINKEn nicht unterwerfen wollen. Es ist eine Schande! Man hat das Gefühl, dass die LINKE sich nicht mehr am Scheideweg befindet, sondern schon darüberhinaus zum manifesten Opportunismus gelangt ist. Wenn das wahr wäre, dann könnte der Kampf nur von einer neuen Formation angeführt werden.

Auf zur Kundgebung!

So kann man alle aufrechten Linken nur noch einmal aufrufen: auf zur heutigen Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz um 16:00 Uhr:

kundgebung-rlp-friedensbewegung

Kommt zahlreich!

Andreas Schlüter

Siehe auch:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073327.ken-jebsen-und-seine-kritiker-verschwoerungen.html

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Kommentare
  1. […] der LINKEN bis in die Bundespartei vorgedrungen sind. Nach den Protesten gegen die undemokratische Aktion_des_Berliner_Kultursenators und ehemaligen Landesvorsitzenden der LINKEn, Klaus Lederer, die darauf abzielte, die […]

  2. Uli Herrmann sagt:

    Tja, wer eine solche Panik vor einer „Querfront“ hat – und hier ist ja wohl die zwischen Rechten und Linken gemeint, der hat große Angst davor, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung möglicherweise ins Gespräch kommt anstatt weitere 10 Jahre darüber zu streiten ob nun Putin oder Mohammed das größere Arschloch ist.
    Wer aber entgegen jeden Dogmas das Gespräch sucht, und die in ihrem Wahn gegen Migranten und Islam aufgehetzten Rechten davon überzeugt, dieses Thema doch erstmal zurückzustellen, der wird schnell feststellen, dass viele einst Linke Themen längst von unseren vermeintlichen Erzfeinden belegt sind. Und ich rede hier natürlich nicht von der AfD – für diese neoliberale Nullnummer ist „Rechts“ nur eine PR-Maßnahme. Diese Versprechen würden in jeder Koalitionsverhandlung sofort gestrichen.
    Während wir noch den Kapitalismus in seiner bestehenden Form vorsichtig kritisieren sind die Rechten weiter und stellen (zurecht) das komplette Geldsystem in Frage. Während die Linken (was hab ich gelacht) die Auflösung (nicht etwa den machbaren Austritt) der NATO fördern, wären die Rechten mit einem Abzug der Amis zufrieden. Bis auf einige Spinner will weder Rechts noch Links jemand Gewalt, Kriege, Hunger oder dass der Westen weiter die komplette restliche Welt plündert und den mittleren Osten in Schutt und Asche legt. Ein offensichtliche geplanter Putsch im Iran (ist doch alles nach altem Muster) muss verhindert werden.
    Um wirklich etwas bewegen zu können braucht es Mehrheiten.
    Wenn wir uns darauf besinnen dass wir alle – egal ob rechts oder links indoktriniert, erstmal MENSCHEN sind die ihr Leben in Frieden leben wollen, dann verlieren Begriffe wie „Querfront“ für mich irgendwie ihren Schrecken.
    Ein „Rechter“ mit dem ich auf Facebook verbunden bin ist ein wundervoller Mensch und hart arbeitender Familienvater der nach zwanzig Jahren Propaganda seitens des Militärisch-Industriellen-Medienkomplexes (keine Wochen ohne „Scharia“ oder „Ehrenmorde“ in den Blättern) den Bullshit einfach gefressen hat und nun von den selben CIA-Ausspielorganen als Nazi diffamiert wird.
    Was zu tun ist weiss ich nicht. Demos sind vermutlich ziemlich Achtziger… Außerdem haben die Dienste gut gelernt sie zu steuern und Medial zu verunglimpfen. Bei einer ersten Aktion würde Gruppen mit Deutschland-Flaggen und Nazi-Parolen eingeschleust um das Ding ins „richtige“ Licht zu setzen für die Medien. Petitionen sind ein reines Placebo, es hat noch nie etwas verändert. Gewalt lehne ich grundsätzlich ab und sie muss jeder ablehnen, der sich vor Augen führt, dass er nach einer gewalttätigen Revolte von den schlimmsten Rowdies regiert würde Die Franzosen waren bekanntlich nicht lange darauf derart abgegessen davon, dass sie Napoleon zu ihrem Kaiser ernannten.
    „Konsum-Boykott“ könnte in dieser inzwischen astreinen Plutokratie einer von mehreren Hebeln sein den man drücken kann.

  3. […] sich ebenso, als unlängst der durchgeknallte Berliner Kultursenator Klaus Lederer versuchte, eine Preisverleihung_an_Ken_Jebsen_zu_verhindern. Ken Jebsen hatte u. a. ein eindrucksvolles Interview_mit_Rolf_Verleger […]

  4. […] DIE LINKE: am Scheideweg, oder schon darüber hinaus? […]

  5. cornelia praetorius sagt:

    Unheimlich an dem Ganzen ist der wiederum erbrachte Beweis dafür, dass es unter den LINKEn – natürlich allen anderen erst recht – ein so hohes Maß an politischer Instinktlosigkeit gibt, dass ihnen nicht bewußt zu sein scheint, dass sie damit – noch mehr als die anderen Parteien – verantwortlich sind für ein Türöffnen nach rechts, dass schon fast einer Ermächtigung gleichkommt. Ohne Opposition, die auf viel zu vielen Gebieten verweigert wird, gibt es keine Demokratie. Und das in Deutschland, wo es für so etwas auch nicht die kleinste Entschuldigung gibt. Ist ihnen, in den Verruf des Atlantikbrückeneinflusses zu kommen, so unbekannt – gleichgültig kann er ihnen doch keineswegs sein – dass da nicht alle Alarmglocken schrillen? Und dann noch die jw. Schamloseste Offenbarung. So war mein Frontalangriff auf Koschmieder mehr als berechtigt, als ich ihn dafür verspottete, dass er lieber einer Großdemobewegung von Soros‘ Gnaden gegen Trump hinterherläuft als T. auch nur 100 Tage Karenz einzuräumen, dass die Bemühungen um Frieden zwischen USA und Russland ernsthaft verfolgt werden könnten. Helft, P. und X.!!!

    • Schlüter sagt:

      Danke für den Kommentar. Leider gibt es in der LINKEn aber nicht nur Instinktlosigkeit, sondern auch offenbar Leute, die entweder ihre eigene Agenda im Sinne des persönlichen Vorankommens, des Opportunismus´ und der „Koalitionsfähigkeit“ haben, oder aber direkt im Auftrag handeln. Aus juristischen Gründen will ich nicht benennen, woher hier wohl der Wind weht!
      Ha, und was Trump angeht, leider ist der Ansatz, zur Entspannung mit Russland und weg von den Regime-Change Kriegen zu kommen, schon „eingefangen“ und ins Gegenteil verkehrt worden. Was bei der „Anti-Trump“ Welle so besonders irre ist, ist, dass die verkleidete Neocon-Speerspitze Hillary Clinton („we came, we saw, he died“ zu Libyen) hier teils ausgesprochen, teils unausgesprochen als die „gute Alternative“ dargestellt wird!
      Beste Grüße

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