Mit ‘FDP’ getaggte Beiträge

Die „Qual der Wahl“ hat vorerst ihr Ende gefunden, allerdings kann man nicht völlig ausschließen, dass es zu keiner „stabilen“ Regierungsbildung kommt und Neuwahlen auf uns zukommen.

Die Ergebnisse: CDU/CSU 33% (CDU 26,8%, CSU 6,2%), SPD 20,5%, AfD 12,6%, FDP 10,7%, DIE LINKE 9,2%, Grüne 8,9%, Sonstige 5% bei einer Wahlbeteiligung von 75,6%. Somit stellen die Nichtwähler mit 24,4% die zweitstärkste Gruppe.

Was sagen uns diese Ergebnisse?

Laut ZEIT_ONLINE vom 15. August 2012 ergab eine Emnid-Umfrage: „Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich angesichts der europaweiten Krise eine neue Wirtschaftsordnung.“ Laut SPIEGEL_ONLINE vom 10.06.2015 sagen gar „58 Prozent der befragten Deutschen …, dass Deutschland im Falle eines „ernsthaften militärischen Konflikts“ zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte“, lehnen also die NATO-Politik deutlich ab. Dennoch werden überwiegend Parteien gewählt, die das Gegenteil vertreten, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne (die zwar gegen Waffenexporte, aber nicht gegen die NATO-Politik sind). Erklären kann man dieses Verhalten wohl zu einem Teil mit der Desinformationspolitik_der_Medien, aber das reicht sicher nicht aus.

Oh, wie schön ist Panama, äh, Jamaika!

Die mögliche „Jamaika-Koalition“, die auf uns zukommt, nachdem die SPD erkannt hat, dass „Mutti“ ihre Koalitionspartner „frisst“, dabei allerdings selbst nicht „dicker“ wird, wird aus weitgehender US-Botmäßigkeit, unsozialer neoliberaler „Eigenverantwortung“ und olivgrüner Kriegsunterstützung bestehen, sollte sie denn wirklich zustandekommen. Grausige Aussichten! Ja, und es wird interessant werden, wie viele Kröten die ehemaligen „Kröten-Schützer“ zu schlucken bereit sein werden? Dies wird nicht so lecker wie vielleicht Froschschenkel werden!

kroetenschlucker

Krötenschlucker

Jedenfalls hat das Ergebnis dazu geführt, dass Merkel, zwar geschwächt, einer zerstrittenen, aber insgesamt „transatlantisch gestimmten“ Koalition vorstehen könnte, der man sehr schnell etwaige kritische „Flausen“ von mehr Unabhängigkeit austreiben könnte. Und dabei wird ein Druckmittel auch die „verschlechterte Reputation“ Deutschlands durch die „tönenden Rechten“ im Bundestag sein, die der „große Bruder“ wohl – vielleicht mehr indirekt – gefördert hat. Daher bezieht der Titel dieses Artikels wohl seine volle Berechtignung!

Die Flüchtlingskrise als Hebel des Rechtsrutsches

Eine bedeutende Rolle spielte fraglos die Flüchtlingskrise. Diese wurde zweifellos schön geredet und in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen verharmlost. Es ist sicher so, dass die Bundesregierung grundsätzlich kaum anders handeln konnte als der Strom in Gang gekommen war, wollte sie eine gefährliche Destabilisierung des Balkan vermeiden und mindesten humanitären Anforderungen gerecht werden, wobei allerdings ein unabgestimmtes Vorpreschen die Probleme verschärft hat. Aber, wie ist das Elend entstanden?

Immer wieder haben europäische Regierungen der US-Politik ein „helfendes Händchen“ zum Legen des „Feuerings um Europa“ geliehen, insbesondere bei der Zerstörung Libyens und dann bei den Versuchen, Syrien ins totale Chaos zu stürzen. Dabei haben die USA auch wieder uranummantelte_Munition eingesetzt. Wer dort etwas über die Auswirkungen dieser Munition wusste, wird auch das Gefühl gehabt haben: „bloß weg hier“! Gezielte Vernichtung von Lebensraum durch den „wichtigsten Verbündeten“ Deutschlands (sage mir, wer Dein Verbündeter ist, und ich sage Dir, wer Du bist). Aber dann kam es noch hirnloser: Europa hat sehenden Auges die finanzielle Austrocknung der Flüchtlingslager durch Streichen_der_Nahrungsmittelhilfe im Umfeld Syriens zugelassen. Damit war das Problem vorprogrammiert. Länder, die solche Entwicklungen fördern oder zulassen, sollten sich über die Folgen nicht wundern. Wenn das Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen auch nur ansatzweise ernstgemeint wäre, hätte man eine Menge Gelegenheit gahabt, das rechtzeitig zu tun.

Den „Belzebub“ hat man ordentlich gepusht!

Man hat fast den Eindruck, als wäre alles dafür getan worden, die sozial und wirtschaftlich neo-liberale AfD den Deutschen als den angemessenen Protest zu „verkaufen“. Tatsächlich besteht schon lange der Verdacht, dass „transatlantische Kräfte“ die Rechtsentwicklung im Sinne der „Strategie_der_Spannung“ nach Kräften fördern, um linke Entwicklungen zu verhindern. Kaum eine Partei hatte so durchgängig Medienpräsenz wie diese Partei, die sich von einer Euro- und EU-kritischen Partei zu einem Sammelbecken völkischen Nationalismus´ mauserte. Der „Gauleiter“ versuchte dann gar, die Wehrmachtsuntaten in Osteuropa wegzuwischen (wobei ja niemals medial wirklich unsinnigerweise alle Soldaten zu „Tätern“ erklärt worden waren). Nun aber besteht offenbar die Möglichkeit, um die Gegnerschaft gegen die wildgewordenen Nationalisten einen parteilichen „Einheitsbrei“ zu schweißen, der ihnen wahrscheinlich noch mehr Zulauf bereiten wird.

Das Versagen der LINKEN

Man hätte angesichts der Skepsis vieler Bundesbürger der NATO-Politik und dem grassierenden Neo-Liberalismus gegenüber erwarten können, dass „linke Antworten“ auf die verschiedenen sozialen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Krisen einer LINKE enormen Zulauf verschafft hätten. Aber, abgesehen von einem kleinen pauschalen Zugewinn (starke Verluste im Osten, etwas stärkere Gewinne im Westen) nichts davon! Woran lag das?

Recht einfach: klare Antworten und klare Forderungen blieben weitgehend aus! Stattdessen findet sich in meiner Partei eine „Fetischisierung der Pluralität“, die lähmt, eine weitverbreitete Sehnsucht nach „Koalitionsfähigkeit“ und die Furcht, des „Anti-Amerikanismus´“ beschuldigt zu werden. Und dann der Opportunismus! Eine Zustimmung von Teilen der LINKEN, vorneweg Rameloh, zur Autobahnprivatisierung war allerdings ein Offenbarungseid!

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Noch ein Krötenschlucker

Das, was in diesem Artikel eben zu den Ursachen der akuten Krisen ausgeführt wurde, habe ich in den vernehmbaren Äußerungen meiner Partei im Wahlkampf nur sehr selten und kaum in geballter Form vernommen. Immer wieder haben selbst eigentlich klare Leute zugelassen, dass die Friedensfrage weitgehend aus den Diskusionsrunden ausgeklammert wurde. Man hat sich sogar dazu bringen lassen, auf Schröder (dem tatsächlich die „Agenda-Verbrechen“ nicht verziehen werden sollten) wegen seiner – sicher wohldotierten – Versuche, die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu reparieren, einzuprügeln, Prügel für die falsche Tat!

Eine Bilanz ist unausweichlich!

Ich fürchte, eine Bilanz des zehnjährigen Projekts der LINKEN in dem Sinne, ob sie ihrer Aufgabe – die sie alleine durch ihre Namenswahl für sich reklamiert hat – gerecht wird, die ungeheuren sozialen, wirtschaftlichen und insbesondere friedenspolitischen Herausforderungen zu beantworten und die nötigen politisch-sozialen Bewegungen zu deren Bewältigung anzuführen, steht dringend aus!

Wird diese Frage mit „nein“ beantwortet werden müssen, würde sich die linke Frage anschließen: „Was tun?“!

Andreas Schlüter

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Liebe Mitwählerinnen und Mitwähler: wenn wir dieses Land sozial gerecht und ausgrenzungsfrei, friedlich und ökologisch nachhaltig haben wollen, kann man diese Parteien auf keinen Fall wählen: CDU, SPD, Grüne, FDP, AFD und Piraten!

Es ist im Grunde ziemlich einfach: wer christlich (im wahren Wortsinn) ist (oder das Gebot des Propheten, mildtätig zu sein, ernst nimmt) kann die CDU mit ihrer Politik für die Banken, Krisen- und Kriegsprofiteure nicht wählen! Wer sozialdemokratisch ist, kann die Bande, die für HARTZ IV und die Rente mit 67 verantwortlich ist, nicht wählen! Wer die Umwelt hochhält, kann eine Partei, die fast jeden Krieg des Westens unterstützt, nämlich die Oliv-Grünen, nicht wählen, denn Krieg ist der größte Umweltzerstörer! Wer freiheitlich denkt, kann die FDP nicht wählen, die real nur die Freiheit der Reichen fördert! Wer eine Alternative für Deutschland will, kann die AfD nicht wählen, weil die keine Alternative will, nur die gleiche neoliberale Schei…, aber ohne Euro (was als solches ja bedenkenswert wäre) und ohne Migranten und mit noch mehr Rassismus (und gesellschaftlicher Spaltung)! Wer dem Piratenmotto „den Reichen nehmen“ folgen möchte, kann die Piratenpartei, die nur zum Internet, aber kaum zu sozialer Gerechtigkeit was sagt (und nun auch schon fast verschwunden ist), nicht wählen!

Zehn Jahre sind seit der Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen, wird nach den Wahlen sein. Und es wird auch Zeit sein, Bilanz zu ziehen, ob dieses schon der Weg war, ein soziales und friedliches Deutschland, das nicht vom „Transatlantismus“ in immer neue Komplizenschaft bei der Zerstörung von Europas Umgebung und der Welt gezogen wird, zu schaffen. Nun aber heißt es wohl noch einmal, zähneknirschend (wie ich) meine Partei, DIE LINKE, zu wählen!

Andreas Schlüter

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Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Bei der realen Nähe der SPD zur CDU scheinen sich manche frühere Wähler der SPD entschlossen zu haben, das „Orginal“ zu wählen. Deutlich ist zu sehen, der „Schulz-Ballon“ ist außerordentlich schnell geplatzt!

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Die Rot-Grüne Landesregierung ist abgewählt. Eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist nach dem vorläufigen Endergebnis möglich (mit einem Sitz Mehrheit). Was Wähler bewogen hat, die erz-neoliberale FDP um vier Prozent klettern zu lassen, erscheint mir schier unerfindlich.

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Die Piraten-Blase ist offenkundig endgültig geplatzt. Die Vermutung liegt nahe, dass ein erheblicher Teil der Piraten-Wähler von 2012 zur FDP gegangen ist, wie die Grafik der Wanderung von „Anderen“ vermuten lässt.

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Die eigentliche „Volkspartei“ und DIE LINKE

Weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten in NRW haben nun aber wirklich gewählt, auch, wenn die Wahlbeteiligung leicht gestiegen ist:

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Damit sind die Nicht-Wähler die eigentliche „Volkspartei“, wie die Grafik deutlich zeigt:

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Dies zeigt, wie wenig die Wähler in diesem von nicht wenigen Problemen geplagten Bundesland insbesondere den großen Parteien zutrauen, die Probleme wirklich zu lösen. Sie sind mit der „Politik“, sprich der „politischen Klasse“ aus vielen verständlichen Gründen höchst unzufrieden. Leider sind viele Menschen gleichzeitig der mainstream-medialen Manipulation ausgesetzt. Diese stellt die neoliberale Politik insbesondere der CDU, SPD, Grünen und letzlich der FDP immer wieder als „alternativlos“ dar. In die Medien gelangt außer den „Etablierten“ nur der wütende Protest.

Bei den letzten Wahlen hatte der Protest-Name „Piraten“ diesen für ein beachtliches Ergebnis gereicht. Wie wenig sie zu bieten hatten, wurde allerdings bald klar. Nun hat sich die AFD mit tönendem Rechtspopulismus (aber einem verschwiegenen neoliberalen Programm) durch die Medien Protest-Potential zuschreiben lassen, das hat offenbar bei einer Reihe von Wählern gereicht.

Was macht „meine“ LINKE? Nun, sie möchte in erheblichen Teilen immer wieder ihre „Koalitions-Fähigkeit“ unter Beweis stellen, also die „Achtung“ der etablierten Parteien erringen. Das scheint, obwohl ihre Prozentwerte immerhin in NRW um rund 50 Prozent gestiegen sind, aber die große Zahl der Unzufriedenen zurecht nicht zu beeindrucken.

Es muss wohl Schluss sein mit der Politik der Anbiederung! Es muss der lange Weg gewählt werden, mit schonungslosen Analysen aller politischen Zusammenhänge (landespolitisch, bundespolitisch und außenpolitisch) wie mit konkreten kurz-, mittel- und langfistigen Alternativen der „Volkspartei“ der Nichtwähler zu zeigen, dass sie deren aussichtreiches Sprachrohr wie ihr politischer Arm sein könnte.

DIE LINKE muss die Friedensfrage wie die soziale Frage mit Macht in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. So empfinden laut DIMAP in NRW 55 % der Befragten die Weltlage zurecht als bedrohlich. Nur die Wähler der Grünen scheinen sich vorwiegend „in Sicherheit“ zu wiegen. Eine böse Zunge könnte sagen: „gegen Bedrohung hilft Stricken!“.

wahlgruende-bedrohlich

Mit unzureichender Aufklärung neigen dann aber Menschen leicht dazu, die Rettung beim „Vertauten“ zu suchen, „man wechselt die Pferde nicht in der Schlacht“, was die Mehrheit dann CDU/SPD zuneigen lässt. Sie übersehen, dass die „transatlantische“ Koalition in der Gefahr ist, dabei mitzuhelfen, Europa zum Schlachtfeld zu machen. Es muss vermittelt werden, dass Deutschland und Europa Mut brauchen, um sich der „Schock-Strategie“ zu widersetzen.

DIE LINKE muss vermitteln, wer an der „Sprengung_Europas“ arbeitet, damit eine gesellschaftliche Kraft entsteht, die verhindert, dass uns die Trümmer um die Ohren fliegen. Es geht nicht um Gewalt und Blut, aber DIE LINKE muss eine revolutionäre Partei werden, wenn der Rechtspopulismus nicht irgendwann obsiegen soll! Sie muss verhindern, dass die Demokratie zur Daemonen-Herrschaft wird!

Andreas Schlüter

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Wunschkanzler-in vieler Deutscher

Unzählige Umfragen belegen immer wieder, die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Beachtung der „öffentlichen Daseinsfürsorge“, eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte und eine friedliche Politik! Das ist höchst erfreulich. Sehr traurig ist jedoch, dass offenbar große Irrtümer darüber bestehen, welche Parteien und welche politischen Führungskräfte für die Umsetzung solcher breiten Anliegen stehen. Ganz offenbar steht den sicher vorhandenen breiten Anliegen aber auch eine große Angst vor grundsätzlichen Veränderungen und „Instabilität“ gegenüber. So bleiben die sicher  vorhandenen oben genannten Wünsche bei vielen Wählern „fromme Wünsche“, denen real ein Wahlverhalten gegenübersteht, dass man am besten mit dem alten CDU-Slogan „Keine Experimente“ umschreiben kann. Dies haben die Bundestagswahlen und zu einem gewissen Grad auch die Landtagswahlen in Hessen gezeigt. Allerdings sollte man nicht übersehen, dass die „Partei der Nichtwähler“ mit 28,5 % die zweitstärkste Partei bleibt. Diese Wahlberechtigten trauen offenbar keiner der Parteien die Durchsetzung ihrer Anliegen zu.

Muuuutti, Muuuutti

Viele Umfragen bezeugten, dass eine Mehrheit sich das im-Amt-Bleiben der Kanzlerin Angela Merkel wünschten. Entgegen allen „frommen Wünschen“ erreichte sie mit ihrer Verkörperung von „Keine Experimente“ ein stattliches Ergebnis von 41,5 % für die CDU/CSU. Dagegen nimmt sich das Ergebnis der „Stones“ Partei SPD mit 25,7 % wahrlich bescheiden aus, auch Andrea Nahles Gesangseinlage im Bundestag hat daran nichts ändern können (http://tinyurl.com/qz6cxsu), wie denn auch!

Ja, und DIE LINKE (8,6 %) ist drittstärkste Fraktion im deutschen Bundestag geworden, wie mein in Talkshows geschätzter Genosse Gregor Gysi vollmundig besang, Wer hätte 1990 gedacht, dass unsere Partei drittstärkste politische Kraft wird?“ (http://www.linksfraktion.de/). Er vergaß allerdings zu erwähnen, dass unsere Partei vor vier Jahren mit Oskar Lafontaine und dessen klaren Positionen und rhetorischer Schärfe ein weit glanzvolleres Ergebnis einfuhr! Und heute liegen wir gerade mal 0,2 % vor den Grünen (8,4 %), 2009 waren es noch 1,2 %! Nun sicher, DIE LINKE ist nicht wirkungslos geblieben, rhetorisch hat sie die „Einheitssoße“ vor sich her getrieben, bei vielen  Äußerungen von SPD, Grünen und sogar CDU im Sozialbereich kann man der Werbung entsprechend nur fragen: „wer hat´s erfunden?“, aber sie schafft es auf Grund der  schleichenden Anbiederung nicht, den Wählern den Etikettenschwindel dieser Herrschaften wirklich klar zu machen.

Ein Lichtblick und ein Wermutstropfen

Ein wunderbares Ergebnis dieser Wahl ist allerdings, dass die offenen „Hohepriester“ des Neoliberalismus´, die FDP, aus dem Bundestag geflogen sind.  Weinkönig Brüderles verdattertes Gesicht zu sehen, war eine wahlabendliche Freude von hohen Gnaden! Der kleine Philipp tat einem da schon fast eher leid (von offenen rassistischen Attacken in seiner Partei mal ganz abgesehen). Kurzum, die Politbande ist draußen. So, nun gibt es wenigstens im Bundestag eine „bauchlinke“ Mehrheit!?  Keine Gefühlsduselei, ihre tendenziell neoliberale Gesinnung haben SPD und Grüne wahrlich unter Beweis gestellt, von erheblich Kriegswilligkeit ganz zu schweigen. Und wenn man eben die nicht in den Bundestag gekommenen Parteien FDP und AfD (4,7 %) mit zusammen 9,5 % hinzuzählt, hat man wenig Grund, sich das Wahlergebnis aus linker Sicht schön zu schwindeln!

Die Hesse komme, äh, bleibe!

Ein erfreuliches Teilergebnis kommt aus der Landtagswahl in Hessen. Der schmierige Volker Bouffier, dessen Ausstrahlung mich immer an einen im Hamburger Vergnügungsviertel angesiedelten Berufsstand erinnert, kommt in ernste Schwierigkeiten! Dies nicht zuletzt, weil DIE LINKE in Hessen wieder den Einzug in den Landtag geschafft hat. Dies ist allerdings ein Zeichen, dass die angeblichen „westlinken Radikalinskis“ der LINKEN nicht schaden, wie manch etabliertes Führungspersonal der neuen Bundesländer und die parteiinterne Strömung „FdS“ so gerne behaupten.

Es gibt viel, sehr viel zu tun!

In der allergrößten Not bringt der Mittelweg den Tod“ lautet eine insbesondere in der Seefahrt angesiedelte Weisheit. Nun wünsche ich diesem Lande (wie allen anderen Ländern auch) keineswegs die allergrößte Not, um politische Weisheit hervor zu kitzeln, aber, man soll sich nicht darüber täuschen, was uns der entfesselte Neoliberalismus in der Welt und die Kriegs- und Terrorbereitschaft der US-Machtelite noch alles bringen werden. Nicht aus klassischer linker Ecke, aber aus einem dennoch nüchternen Blickwinkel lässt uns das Buch „Showdown“ des Finanzexperten Dirk Müller („Mister Dax“) einen Blick darauf werfen (http://www.cashkurs.com/ ein wenig weiter unten auf der rechten Seite).

Ohne einen intensiven Kampf um soziale, also Verteilungsgerechtigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge, wahre Souveränität Deutschlands, ein wirklich demokratisches Europa und eine Abkehr von imperialistischen Kriegen (wie immer sie mit „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zum Schein legitimiert sein mögen) wird man auch in diesem Lande nicht auskommen, und das ist angesichts des „Beharrens“ von „Königin Mutti“ und ihrer politischen und medialen Entourage schon ein „revolutionäres“ Anliegen. Ohne viel Geduld und Verknüpfung mit sozialen Bewegungen, ohne die Abkehr von „Koalitions-Sucht“  wird es nicht gehen. Die erste revolutionäre Tat ist aber immer die Darlegung der Wahrheit, dazu braucht´s in der LINKEN allerdings auch breiteres Wissen um die Zusammenhänge!

Und die neue Bundesregierung?

Ja, und wen wird Mutti in der neuen Regierungskoalition als Partner „tot-pflegen“? Nun, dazu ist auf diesem Blog schon eigentlich alles gesagt:  http://tinyurl.com/bqg2zqq !

Andreas Schlüter

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013

WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlleiter hat am 23. September 2013 um 3.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 bekannt gegeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent (2009: 70,8 Prozent) haben die 

– CDU  34,1 Prozent (2009: 27,3 Prozent)
– SPD  25,7 Prozent (2009: 23,0 Prozent)
– DIE LINKE  8,6 Prozent (2009: 11,9 Prozent)
– GRÜNE  8,4 Prozent (2009: 10,7 Prozent)
– CSU 7,4 Prozent (2009:  6,5 Prozent)
– Sonstige  15,7 Prozent (2009:  6,0 Prozent)
darunter:    
FDP 4,8 Prozent (2009: 14,6 Prozent)
Afd 4,7 Prozent  

– CDU 255 Sitze (2009: 194),

darunter 191 Wahlkreissitze

(2009: 173)
– SPD 192 Sitze (2009: 146),

darunter 58 Wahlkreissitze

(2009: 64)
– DIE LINKE 64 Sitze (2009: 76),

darunter 4 Wahlkreissitze

(2009: 16)
– GRÜNE 63 Sitze (2009: 68),

darunter 1 Wahlkreissitz

(2009: 1)
– CSU 56 Sitze (2009: 45),

darunter 45 Wahlkreissitze

(2009: 45)

Die 28 Ausgleichsmandate, die sich durch die Regelungen in § 6 Bundeswahlgesetz ergeben, verteilen sich nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis wie folgt auf die Parteien: 

– CDU

13 Sitze

– SPD 

 9 Sitze

– DIE LINKE

 4 Sitze

– GRÜNE

 2 Sitze

– CSU

0 Sitze

 

Quelle: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13032_Vorlaeufiges_amtliches_Ergebnis.html

 

Landtagswahl Hessen

CDU 38,3 %

SPD 30,7 %

Grüne 11,1 %

DIE LINKE   5,2 %

FDP   5,0 %

AfD   4,0 %

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/endergebnis-der-landtagswahl-erneut-hessische-verhaeltnisse-1.1777580

 

 

Nachtrag zu:

“An alle Nichtwählerinnen und Nichtwähler: zeigt der Politik die Rote Karte!”

https://wipokuli.wordpress.com/2013/09/16/an-alle-nichtwahlerinnen-und-nichtwahler-zeigt-der-politik-die-rote-karte/

Nicht vergessen, wenn man als CDUSPDFDPGRÜNE-Angewiderte/r die Politik für die Superreichen satt hat, ist die Chance, wenn man DIE LINKE wählt, anstatt nicht zur Wahl zu gehen, den hier endgültig loszuwerden, viel größer, weil dann die FDP viel leichter unter die (natürlich nicht unumstrittene) Fünf-Prozent-Hürde fällt:

Also, sorgt für seinen Abgang!

bruederle

Andreas Schlüter

letzte-umfragen

Liebe Politikverdrossene,

großes Verständnis habe ich, wenn man keine Lust hat CDUFDPSPDGRÜNE zu wählen! Aber ein Blick auf die letzte Sonntagsfrage (vor der Wahl in einer Woche) zeigt, Ihr werdet die etablierte Politik damit nicht sonderlich ärgern, wenn Ihr nicht zur Wahl geht. Ich habe sogar Verständnis dafür, dass man sich über vieles in meiner Partei, der LINKEN, ärgert. Aber der Schuss vor den Bug der realen Politik in der BUDE (Bundesrepublik Deutschland) wäre gewaltig, wenn alle Nichtwählerinnen und Nichtwähler DIE LINKE wählen würden. Und es gibt dafür noch eine Reihe von Gründen mehr, hier zu lesen:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/09/04/bundestagswahl-2013-vielleicht-zahneknirschend-aber-wahlt-die-linke/

Daher meine Bitte: vielleicht zähneknirschend, aber wählt:

die-linke-2

Andreas Schlüter

die-linke-2

Liebe Mitwählerinnen und Mitwähler (besonders, wenn Sie/Ihr aus einem anderen Land stammen/stammt): wenn wir dieses Land sozial gerecht und ausgrenzungsfrei, friedlich und ökologisch nachhaltig machen wollen, bleibt kein anderer Weg, als DIE LINKE zu wählen!

Es ist im Grunde ziemlich einfach: wer christlich (im wahren Wortsinn) ist, oder das Gebot des Propheten, wohltätig zu sein, ernst nimmt , kann die CDU mit ihrer Politik für die Banken und Krisenprofiteure nicht wählen! Wer sozialdemokratisch ist, kann die Bande, die für HARTZ IV und die Rente mit 67 verantwortlich ist, nicht wählen! Wer die Umwelt hochhält, kann eine Partei, die fast jeden Krieg des Westens unterstützt, nämlich die Oliv-Grünen, nicht wählen, denn Krieg ist der größte Umweltzerstörer! Wer freiheitlich denkt, kann die FDP nicht wählen, die real nur die Freiheit der Reichen fördert! Wer eine Alternative für Deutschland will, kann die AfD nicht wählen, weil die keine Alternative will, nur die gleiche Schei…, aber ohne Euro (was als solches ja bedenkenswert wäre)! Wer dem Piratenmotto „den Reichen nehmen“ folgen möchte, kann die Piratenpartei, die nur zum Internet, aber kaum zu sozialer Gerechtigkeit was sagt, nicht wählen!

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So sehr die Probleme drängen, ohne Geduld keine Veränderung!

Nun haben viele Menschen durch die Medien so viel Nebel in den Kopf geblasen bekommen, dass wirklich linke Politik bei dieser Wahl nicht die geringste Chance hat, an die Regierung zu kommen. Aber, man bedenke, während der alten Bundesrepublik (und wir leben in ihre „Fortsetzung“) hat das Kapital eine ganze Reihe von Kompromissen geschlossen, die das Leben für viele Menschen erheblich erträglicher machte, als es heute ist. Warum? Es gab mit einer nicht übermäßig attraktiven Systemalternative des „Realsozialismus´“ bereits so viel „Drohkulisse“ fürs Kapital, dass man „gezähmt“ handelte! Wenn es aber um die wirkliche Veränderung der Gesellschaft geht, dann wird es ein langes, zähes Ringen, anders geht es nicht. Aber die Menschheit wird die gesellschaftliche Veränderung in vielen Ländern brauchen, allein, um zu überleben! So auch in unserem Land.

Aber nicht nur die Gesellschaft muss verändert werden, auch DIE LINKE

Nun kommen wir zum „Zähneknirschen“. Ja, auch ich werde mit den Zähnen knirschen, wenn ich meiner Partei (seit 2006) das „Kreuz auflade“! Ich gebe zu, dass DIE LINKE ohne ihre „Quellpartei“ PDS kaum die heutige numerische Stärke hätte. Für das Überleben der PDS war nicht nur ein innerer Umbau zu wirklicher demokratischer Gesinnung nötig, sondern wohl auch ein Vermeiden allzu kämpferischen Auftretens. Sie hat dabei aber auch linke Forderungen und Ziele immer kleiner geschrieben, die nichts mit undemokratischem „aber demokratisch aussehen muss es“ zu tun haben, sondern Grundpfeiler linker Politik sind. Antikapitalismus und Antiimperialismus wurden immer zaghafter vorgetragen. Im Gefolge dessen wurde Kritik an Israels rassistischer Besatzungs- und Kolonialpolitik immer weiter abgebaut, so, dass sogar prominente Mitglieder sich ungestraft offener Unterstützung befleißigen dürfen: http://tinyurl.com/bcxdbj5. Leichtfertig hat man sich in Koalitionen begeben, die von der anderen Seite nur geschlossen wurden, um uns „zu entzaubern“, sprich kaputt zu machen, wie das seinerzeit in Berlin der SPD OB Wowereit offen sagte.

Was ich von meiner Partei will und was wir erkämpfen können

Es ist nicht damit getan, meiner Partei, der LINKEN, die Stimme zu geben. Sie muss auch wieder kampfstark gemacht werden! Sie muss wieder so klar und scharf vom Zusammenhang von Demokratie und Wirtschaft sprechen, wie das durch Lafontaine immer geschah: https://www.youtube.com/watch?v=ZmAN8Dzfe6Q! Sie muss dafür sorgen, dass soziale Gesinnung auch in den „höheren“ Parteietagen über der Lust auf Ämter und Mandate steht!

Ich will auch, dass man keine Angst mehr davor hat, ein nahöstlichen Besatzungssystem endlich als das zu bezeichnen, was es ist: rassistisch und kolonialistisch! Kurzum, ich will, dass dem von großer Mehrheit getragenen Parteiprogramm der LINKEN Geltung verschafft wird!

Aber ich will auch dies: viel lauter und deutlicher muss meine Partei nach den Hintergründen der „NSU“-Affäre fragen, damit diese Hintergründe klar werden, muss sie nach „Gladio“ fragen (http://tinyurl.com/cyzhuks). Ich will, dass sie die NSA-Affäre (http://tinyurl.com/oal3994) mit der „Terrorfrage“ (http://tinyurl.com/c5sagm6) verknüpft. Damit muss sie zum Kern der Terrorgeschichte vordringen und sich die Fragen zu eigen machen, die höchst seriöse und ernsthafte Leute in den USA und anderswo stellen: was war das mit „Nine Eleven“ (http://tinyurl.com/3gy8otq)!

Und schließlich ergibt sich daraus die Frage nach der Souveränität Deutschlands. Ich bin wahrlich kein Nationalist, aber ich will nicht in einer amerikanischen Kolonie leben! Weder in einer amerikanischen Kolonie Deutschland, noch in einer amerikanischen Kolonie Europa, gerne aber in einem wirklich demokratischen Europa (auch nicht in einem Europa der Konzerne und des Lobbyismus). Linke dürfen diese Frage nicht den Rechten überlassen, Volkssouveränität ist eine linke Forderung!

Damit dies geschehe, halte ich es für ausdrücklich nötig, DIE LINKE nicht nur zu wählen, sondern einzutreten und den „höheren Rängen“ „Beine zu machen“. Also: wählt DIE LINKE UND tretet in DIE LINKE ein, damit sie wirklich eine kämpferische Linke wird!

Andreas Schlüter

Oskar Lafontaine: http://www.oskar-lafontaine.de/

Oskar Lafontaine: https://www.youtube.com/watch?v=dVhwkDfvWeg

Oskar Lafontaine: https://www.youtube.com/watch?v=z-Rg1IVasVw&p=21D7B2C8B140D195

Sahra Wagenknecht: http://www.sahra-wagenknecht.de/

Sahra Wagenknecht: https://www.youtube.com/watch?v=ddhm3qpe7sg&feature=player_embedded

Gregor Gysi: http://www.youtube.com/watch?v=c-LdvDgGQ68&feature=youtu.be

Gladio: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Die Ergebnisse: CDU 36%, SPD 32,6%, Grüne 13,7%, FDP 9,9%, DIE LINKE 3,1% (draußen) und Piraten 2,1% (draußen). DIE LINKE ist somit aus dem niedersächsischen Landtag geflogen, die Piraten sind nach ihren Umfragehochs des letzten Jahres nicht hineingekommen! Die „Piraten-Blase“ ist somit vor der Zeit geplatzt, DIE LINKE hat eine schwere Niederlage einstecken müssen!

Eine misslungene Leihstimmenkampagne

Viel wird über die Leihstimmenkampagne der CDU zugunsten der längst totgesagten FDP („Totgesagte leben länger“) geredet worden, und, keine Frage, diese Kampagne hat ihr wieder ein – zombihaftes – Leben eingehaucht. Der CDU ist damit vielleicht eine wirkungsvolle Domestizierung des ultra-neoliberalen Partners gelungen, verstärkt durch die Ankündigung, so etwas gäbe es nicht wieder! Man wird in Rößlers Truppe wissen, ohne etwas Neuerliches dieser Art ist das Hineinkommen in den Bundestag im Herbst mehr als fraglich. Die CDU wird damit spielen, es in Wirklichkeit aber nicht noch einmal machen – die Flammenschrift an der Wand lautet eh: Große Koalition!

Eine ungewollte Leihstimmenkampagne

Worüber aber nicht geredet wird, ist, dass von der derzeitigen Politik der LINKEN eine ungewollte Leihstimmenkampagne zugunsten der SPD ausgegangen ist. Wieso das? Nun, eine solide, sprich zukunftsorientierte linke Politik muss langen Atem haben. Das, was gerne als „Mehrheit links von der Mitte“ apostrophiert wird, ist zwar ein sehnsüchtiges „bauchlinkes“ Gefühl, hat aber noch nichts mit der Bereitschaft zu ernsthaftem Umbau der gesellschaftlichen Realitäten zu tun, erst recht nicht im europäischen Kontext. Diese Bereitschaft der Wähler muss durch unermüdliche Aufklärungsarbeit und dem Zusammenarbeiten mit Bewegungen erarbeitet werden. Da sind die fortwährenden „Handreichungen“ den Unsozialdemokraten und den Olivgrünen gegenüber eben nur dazu angetan, dass viele unserer potentiellen Wähler diese Parteien irrtümlich dazu in der Lage halten, mit einem „kleinen Schubs“ ihre bürgerliche Position zu verlassen und dann schon Partner für einen wirklichen Wechsel seien. Wenn dem so wäre, ja, dann müsste man sie auch stärken – indess, sie sind weit davon entfernt! Man hat sie mit diesen Avancen von Seiten der Linken unter Teilen unserer Wählerschaft eben wieder „hoffähig“ gemacht, und prompt die Quittung bekommen! Viele haben die SPD nun wieder für so fähig zur Politikwende gehalten, sind der Mär aufgesessen, dass die SPD im Kern noch „sozial“ sei. Man hat dabei die wirklich Unzufriedenen so beeindruckt, dass die lieber gleich zuhause geblieben sind.

LINKE Politik braucht Parlamentsarbeit

Die Arbeit im Parlament ist auch für wirkliche LINKE Politik wichtig, die Möglichkeiten derzeitiger Koalitionen sind aber tödlich (wie nicht nur Berlin gezeigt hat). Selbst Linke in der LINKEN haben ungewollt den opportunistischen Kräften in unserer Partei damit geholfen, von Koalitionsbereitschaft zu sprechen, wenn denn…! Ja, sie haben es im Gegensatz zu den Opportunisten ernst gemeint, hätten aber wissen müssen, wie das wirkt! Und natürlich fehlte etwas!

Besinnt Euch!

Ich rufe meinen Genossinnen und Genossen zu: besinnt Euch! Holt den Genossen für den Bundestagswahlkampf an die Spitze, der leider im Augenblick allein unsere Schärfe, unsere soziale Gesinnung und unseren Kampfgeist gegen den Neoliberalismus und den „Banken-Sozialismus“ repräsentieren kann, denn sonst könne wir uns im Herbst freuen, wenn eine „6“ vorm Komma steht! Bombardiert den Vorstand und die Gremien der LINKEN mit der Forderung:

holt diesen Mann an die Spitze!

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Oskar Lafontaine

Andreas Schlüter

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Nun ist er also gekürt, der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück! In Vielem erscheint er dem Bauchgefühl wie ein Klon des fröhlich paffenden Altkanzlers, des gefühlten Echos der SPD-Version altbundesrepublikanischer „Sozialer Marktwirtschaft“, Helmut Schmidt. Das ist sicher auch die psychologische Strategie der SPD-Führung. Und wer sowohl politisch als auch ehrlich ist, muss zugeben, der innere Schweinehund verleitet einen leicht dazu, eine gewisse Bewunderung für die mediale Rüstung des „Viel Vortragenden“ zu verspüren. Hinter diesem unterschwelligen Gefühl der Bewunderung, unterstützt durch den fast an Loriot-Figuren gemahnenden schnoddrigen Witz des Kandidaten, verschwindet leicht die Erinnerung an die „Finanznähe“ desselben, an die HARTZ IV-Schweinereien und das einvernehmliche Regieren mit Merkel während der Großen Koalition. Und der Mann zeigt „klare Kante“, wie der Müntefering so gern formulierte, für eine Große Koalition stünde er nicht zur Verfügung! Mist nur, dass genau diese Konstellation sonntagsfragenmäßig mit Flammenschrift an der Wand steht. Da mag eine recht unscheinbare Führung der LINKEN sich immer wieder von der Opportunisten-Fraktion zur Anbiederung drängen lassen, Rot-Grün-Dunkelrot wird nichts („zum Glück“, denkt da ein aufrechter LINKER, wissend, dass dafür Grundprinzipien endgültig über Bord geworfen werden müssten). Was ergibt sich also aus dem Spannungsverhältnis zwischen vollmundiger Ankündigung und arithmetischer Vorausschau?

sonntagsfrage-juli-2013

Die „Stones“: Aufstellung der Steinschleuder

Wenn nun aber der Kandidat nach der Wahl feststellt, dass es nicht für Rot-Grün reicht; die CDU doch nicht mit den Grünen will (weil die sich „gegen“ die deutschen Wirtschaftsinteressen ökologisch wenigstens scheinprofilieren müssten); und wenn er nicht so offen wortbrüchig werden könnte, na, was dann?! Da kann man nur Eines vermuten: Steinbrück ist die „volkstümliche“ Variante eines SPD-Kandidaten (rein psychologisch gesehen), er kann eine Bresche schlagen für ein gutes – aber nicht ausreichendes – Ergebnis. Na, und wer wird dann Vizekanzler unter Merkel? Der andere „Stone“, Frank-Walter Steinmeier!

Andreas Schlüter

Was musste „Schreddermann“ wirklich schreddern?

Da mordet eine Bande von Neonazis haufenweise Menschen mit „Migrationshintergrund“ und eine Polizistin, fallweise sozusagen unter den Augen des „Verfassungsschutzes“ (1). Die Polizistin scheint sogar unter den Augen von US-Agenten (2) ermordet worden zu sein! Die Bande lässt sich bei Urlaubsaufenthalten fröhlich fotografieren (3), wie aus einem Interview mit den Eltern eines der Terroristen im Spiegel hervorgeht. Da muss man sich schon sehr sicher oder gar „beschützt“ fühlen, um so vorzugehen. Umstände werden sichtbar, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Aber das alles ist noch nicht genug, in geradezu grotesker Weise verschwinden Aktenberge im Reißwolf, auf eine Art, als solle noch einmal für das geneigte Publikum die „Schusseligkeit“ der Geheimtruppe demonstriert werden.

Da kann auch Christian Geyer von der FAZ nicht umhin zu erkennen: „Das Verfängliche für den Verfassungsschutz: Jede Verschwörungstheorie hört sich plausibler an als alle möglichen Theorien, die uns von einem schusseligen Einzeltäter im Amt erzählen wollen.“ (4). Teilen des Publikums gefällt natürlich die Mär von den depperten Geheimdiensten, vielleicht kann man sich in seiner eigenen Ahnungslosigkeit selbst gut darin wiederfinden. Aber, Vorsicht, wenn Geheimdienste von sich selbst das Bild der „Verhuschtheit“ spinnen oder ihm Nahrung geben!

Taube und blinde Hirtenhunde, denen man die Nase abgeschnitten hat

Das ficht aber offenbar die „Obleute“ der Parteien im Untersuchungsausschuss nicht an, denn sie verkündeten: „weder das Zwickauer Trio noch die bislang bekannten Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) waren V-Leute des Bundesamtes des Verfassungsschutzes (BfV)“, wie im FAZ-Net zu lesen (5). Da hat sich auch offenbar die Obfrau der LINKEn, Petra Pau, wie ein tauber und blinder Hirtenhund, dem man auch noch die Nase abgeschnitten hat, verhalten.

„Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass Mitglieder der NSU als V-Leute für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten“ gibt die Süddeutsche „Erkenntnisse“ zweifelhafter Art wieder (6).

Nun brauchten vielleicht einige Informationen gar nicht geschreddert zu werden, weil sie offiziell beim Verfassungsschutz sowieso nicht „aktenkundig“ sind, wie aus Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Ströbele hervorgeht: „“Aber wir wissen zum Beispiel aus einem Vermerk, dass es auch Anwerbungen und V-Leute gab, die aus operativen Gründen nicht in die innere Verfassungsdatei aufgenommen worden sind“ (7).

Die Zeichen mehren sich

In der Politik ist man im Allgemeinen immer auf „Arbeiten mit unvollständiger Information“ angewiesen, wie die Geheimdienste auch selbst. Daher werden in diesem Geschäft ja auch viele Aussagen mit dem Begriff „Einschätzung“ überschrieben. Um solche werden ja auch immer Heerscharen von „Terrorexperten“ gebeten. So ist es hohe Zeit, mit realistischem Blick eine Einschätzung des Treibens in der deutschen Geheimdienstszene vorzunehmen. Das dabei oft „harte“ Beweise letztlich nicht aufzutreiben sind, liegt eben am „Geheimen“.

Für die Zeit des „Kalten Krieges“ sind die USA-gesteuerten „NATO-Geheimarmeen“ (nach dem italienischen Teil „Gladio“ genannt), die der Steuerung der Politik in den westeuropäischen Ländern dienten, und dabei der „Strategie der Spannung“ folgten (8), ein recht gut aufgearbeitetes und dokumentiertes Kapitel (wie zum Beispiel vom Schweizer Historiker Daniele Ganser – http://www.danieleganser.ch/), das bald nach dem Krieg begann (9). Es wird aber in Deutschland mit wenigen Ausnahmen wie dem verstorbenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (10) von den Politikern weiter totgeschwiegen wird. Helmut Schmidt hat dieses nur sanft angedeutet (11). Praktisch alle hochrangigen Politiker der bundesrepublikanischen Parteien haben von diesem Spiel gewusst, es mitgemacht, geduldet oder aus eigenen Sicherheitsinteressen dazu geschwiegen.

Es hat keinen Sinn, die Augen zu verschließen

Die mit dem Namen Gladio apostrophierten Strukturen „leben“, daran scheint ein Zweifel ausgeschlossen (12). Die Machtelite der USA hat nach dem Ende des kalten Krieges angesichts der Wiedervereinigung Deutschlands und der „Öffnung“ Osteuropas sicher genauso wenig daran gedacht, diese Strukturen aufzulösen, wie sie ein Interesse daran hatte, dem Beispiel des Warschauer Paktes folgend etwa die NATO aufzulösen. Gerade das vereinigte Deutschland ist mit Sicherheit das Ziel solcher Operationen, denn es galt und gilt, die „Krauts“ unter Kontrolle zu halten, sie vom Echo auch eines misslungen Sozialismus´ fernzuhalten, sie nicht „übermütig“ werden zu lassen, oder sie gar zum Kristallisationskern europäischer Unabhängigkeitsgelüste „verkommen“ zu lassen. Sicher nicht wirklich zur Freude des deutschen Kapitals und der sie vertretenden Politik, die sich der Interessenunterschiede zum „großen Bruder“ zunehmend bewusst wurden. Sie wollen diesen Sumpf ganz gerne loswerden, aber die altgedienten deutschen Politiker sind in ihrer gewandelten Rolle nun auch ungefähr in der Rolle des Richter Adam, der gegen sich selbst ermitteln müsste, zumindest gegen seine Rolle als Dulder des Unwesens (13).

Als Bürger mit demokratischen Ambitionen, die die Aussage „alle Gewalt soll vom Volke ausgehen“ ernst nehmen, sind wir aber gezwungen, das Puzzle zusammenzusetzen. Wir sollten den Zusammenhang sehen zwischen den Waffen- und Sprengstofffunden vom Beginn des letzten Jahres (14) und diesem Agieren eines Geheimdienstes innerhalb des Geheimdienstes. Wir müssen bohrende Fragen stellen und unsere Abgeordneten zwingen, dieses auch zu tun. Schluss damit, sich als „Michel“ die Mütze über die Augen zu ziehen oder sich dieselben zuzuhalten! Tragen wir dazu bei, dass Schreddern von Informationen nicht mehr geduldet wird, sondern dass die Gladio-Strukturen geschreddert werden! Sonst haben wir es mit dem von Breschnew formulierten Konzept der „eingeschränkten Souveränität“ zu tun.

Andreas Schlüter

0) http://www.rtdeutsch.com/22161/inland/nsu-prozess-nutzte-beamter-und-v-mann-fuehrer-des-verfassungsschutzes-die-tatwaffe/

1) http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-untersuchung-bouffier-keilt-zurueck,11151296,16533886.html

2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13744140/US-Agenten-sollen-Polizistenmord-beobachtet-haben.html

3) http://www.spiegel.de/panorama/nsu-eltern-von-uwe-boehnhardt-beschuldigen-verfassungsschutz-a-840391.html

4) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neonazi-akten-schreddermann-11804223.html?selectedTab=comments

5) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-ermittlungen-zwickauer-trio-arbeitete-verfassungsschutz-nicht-zu-11809965.html

6) http://www.sueddeutsche.de/politik/neonazi-untersuchungsausschuss-nsu-terroristen-arbeiteten-nicht-fuer-geheimdienst-1.1402063

7) http://www.sueddeutsche.de/politik/aktenvernichtung-beim-verfassungsschutz-geheimdienst-im-verhoer-1.1402128

8) http://edvan.fadeout.ch/ref/?customerId=30&channelId=43

9) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/geheimdienste-und-antikommunistische-%C2%BBpartisanen%C2%AB-der-brd

10) http://www.youtube.com/watch?v=_tSgbtjRaqw

11) http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7

12) https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/12/%e2%80%9egladio-eine-%e2%80%9euntote-organisation/

13) https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/18/richter-adam-nachdenkliches-zum-hintergrund-der-zwickauer-zelle/

14) https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/14/nachschlag-zu-waren-wir-die-guten-pulver-kurt-nur-ein-spinner/

Hier gibt es viel Interessantes zum Thema:

NSU & Tiefer Staat: https://machtelite.wordpress.com/2013/04/15/ard-hinterfragt-tiefen-staat-im-nsu-komplex/

http://www.medienanalyse-international.de/index1.html