Unermüdlich kämpft das „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“, BIB e. V., dafür, Menschen in Deutschland über das brutale Regime Israels in den besetzten Gebieten sowie über den rassistischen Umgang mit den innerhalb des israelischen Staatsgebietes lebenden Palästinensern zu informieren. Vorsitzender des Bündnisses ist Professor Dr. Rolf Verleger (https://www.rolf-verleger.de/biographie/). Wer diesen Mann in seiner Menschlichkeit, Klugheit und Bescheidenheit erleben möchte, dem sei das Interview von Ken Jebsen mit ihm empfohlen:
https://kenfm.de/rolf-verleger/
Das Bündnis organisierte vom 25. bis 27. Mai in Heidelberg eine Konferenz zur israelischen Besatzungspolitik. Die Geschäftsführerin des BIB, die Schauspielerin, Sängerin und Aktivistin Nirit_Sommerfeld, ihre Tochter, die Sängerin, Chorleiterin und Aktivistin Lili_Sommerfeld und der Schriftführer des Bündnisses, der Pfarrer und Hochschullehrer Dr. Martin_Breidert haben sich sehr um diese hochinformative Veranstaltung verdient gemacht. Nirit und Lili Sommerfeld haben der Konferenz darüberhinaus einen großartigen musikalischen Rahmen gegeben. Dabei war Nirit Sommerfelds musikalischer Beitrag mit eindrucksvollen Einblicken in ihren Prozess der Bewusstwerdung zu den palästinensischen Leiden angereichert.
Eine bedeutende Zahl von Experten und Aktivisten lieferten informationsreiche Beiträge. Sehr deutlich wurde die systematische und brutale Apartheidspolitik den Palästinensern gegenüber.
Der Titel der Abschlussdiskussion lautete „Verlängert Deutschland die israelische Besatzung?“. Er überwölbte in gewisser Weise auch als eine rhetorische Frage die Veranstaltung, insofern jede Unterstützung gerade auch durch in der internationalen Politik bedeutenden Länder die Besatzung verlängert. Und natürlich ist damit auch Deutschland in die geschichtliche Verantwortung genommen. Daraus ergibt sich letztlich zwingend die Frage „was tun“, der im Späteren hier eine tiefere Betrachtung gewidmet sein wird.
Wahrheit und Protest
Nun ist es in dieser Gesellschaft mit ihrem geschichtlichen Hintergrund der ungeheuren deutschen Verbrechen einerseits und der „Nibelungentreue“ den USA und Israel gegenüber andererseits sehr schwierig, die israelische Politik realistisch darzustellen, ohne nicht sofort von interessierter Seite des „Antisemitismus´“ geziehen zu werden. Gemeint ist natürlich konkret der Antijudaismus. Wie sollte man die Feindschaft der Mehrheit der Semiten, den Arabern, gegenüber bezeichnen? Wie sollte man junge Juden in Israel, die „Tod den Arabern“ skandieren, bezeichnen? Sind es dann nicht Antisemiten?! Aber logische Erwägungen spielen bei den wütenden Angriffen auf Wahrheitssuche keine wirkliche Rolle.
So tauchte denn auch am ersten Konferenztag ein Trupp von „treuen Israelbeschützern“ mit drei Israelfahnen und einem Megaphon auf, um gegen die „Ungeheuerlichkeit“ der Kritik an Israel zu protestieren. Im idyllischen Heidelberg blieb dieser an sich lächerliche Protest dann auch „idyllisch“ (ich habe schon andere Dinge erlebt) und wurde von drei oder vier Polizisten in Zaum gehalten. Ja, ich muss gestehen, wäre jeglicher Aufzug dieser Art völlig ausgeblieben, hätte ich mich gefragt, ob die Veranstalter vielleicht etwas falsch gemacht hätten. Der Spuk verflog aber dann auch bald. Diese wirren „Truppen“ scheuen dann ja oft nicht davor zurück, die aufrechten moralischen Menschen jüdischer Abstammung, die Israels Politik kritisieren, dreist als „selbsthassende jüdische Antisemiten“ zu diffamieren.
Dennoch verschärfte das Erscheinen des Trupps einen wehmütigen Eindruck. Das Durchschnittsalter von uns Teilnehmern bewegte sich wohl um das Renteneintrittsalter, die albernen „Protestanten“ aber zeichneten sich durch große Jugendlichkeit aus. Für jemanden wie mich, der 1968 in Hamburg das Soziologie-Studium begonnen hat, ergibt sich die Erkenntnis: damals rebellierte die studentische Jugend gegen die Macht und ihren Missbrauch – als deren intellektuelle Repräsentanten die Professoren oft mit nicht sehr feinen Methoden angegangen wurden – heute hat sich „die Macht“ eine ganze Reihe von jungen Menschen herangezogen, die mit ähnlich rabiaten Methoden meinen, gegen „Schlechtes“ zu protestieren, aber in Wahrheit die Macht schützen.
Die Medien – stark vom Kommerz gesteuert – sind sehr erfolgreich beim Bemühen, brave Konsumenten und stumme_Schafe zu erzeugen, darin gewesen, jungen Menschen die Rationalität „herauszuoperieren“. Große Teile der akademischen Jugend sind auf zwei Dinge programmiert: Spaß zu haben und der Frage nachzugehen, „wo geht es karrieremäßig weiter?“, sprich, wie werde ich erfolgreich? Wenn man dabei noch den „Spaß“ haben kann, pseudomoralische Randale machen zu können, und dabei der Macht und dem Mainstream nicht in die Quere zu kommen, denn „prima“! Und wenn da mal nicht einige auch bezahlt im „Hasbara_Programm_fur_Studenten“ sind.
Traum von „Groß-Israel“ der Irgun
Traurige Wahrheiten
Zu den tiefen Einblicken in die brutale und erniedrigende Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten (wie auch in Israel selbst) und den ebenso bewegenden Einblicken in den Lebenswillen und den Mut sowie die Aktivitäten der Unterdrückten (die einzelnen Konferenz-Beiträge werden wohl später auf „Rubikon“ eingestellt werden) ragten dann aber zwei so gute wie deprimierende Beiträge heraus.
Norman_Paech legte dar, wie umfassend gerade in der Nahostfrage das Völkerrecht und das internationale Recht sowie die Menschenrechte ausgehebelt, mit Füßen getreten und für irrelevant erklärt werden. Der Nahost-Experte Michael_Lueders hat dann insbesondere zur geopolitischen Einordnung des Geschehens beigetragen. Er hat ein sehr realistisches, aber auf den ersten (und auch auf den zweiten) Blick sehr deprimierendes Bild der derzeitigen Chancen für die Palästinenser gezeichnet und auf den alten „Sponti-Spruch“ (den Rolf Verleger am Ende der Veranstaltung noch einmal aufgriff) gebracht: „Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie“!
Gerade diese Beiträge haben mich nun angeregt, auf Grundlage einer nochmals erweiterten geopolitischen Einordnung den zukünftigen Möglichkeiten einer Entwicklung, die den Palästinensern mehr Handlungsspielraum geben könnte, nachzuspüren. Hier aber vorher noch einmal mein Dank an die Veranstalter für diese mutige und inspirierende Konferenz!
„Unmögliche Möglichkeiten“, Wunder oder geopolitische Wendungen?
Angesichts der tatsächlich so hoffnungslos erscheinenden Lage der Palästinenser, deren Eigenstaatlichkeit oder Gleichberechtigung in einem gemeinsamen Staat Israel/Palästina weder von der politischen Klasse/Machtelite Israels noch offenbar von der US-Politik gewollt ist, fiel auch das Wort von dem noch Mitte 1989 nicht abzusehenden Fall der Berliner Mauer sowie vom lange nicht abzusehenden Ende der Apartheid in Südafrika. Dabei schwang so ein wenig die Vorstellung der plötzlichen historischen „Wunder“ mit.
Es erscheint mir wichtig, die beiden Hintergründe dieser für den geopolitisch weniger Informierten als „Wunder“ erscheinenden Vorgänge kurz darzulegen, um die Abhängigkeiten hocherfreulicher Fortschritte für Menschen in ihrer Abhängigkeit von (insgesamt manchmal auch vielleicht weniger erfreulichen) geopolitischen Entwicklungen aufzuzeigen. Diese beiden vermeintlichen Wunder sind nur vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des Ostblocks und des (vorläufigen) Endes des „Kalten Krieges“ zu verstehen.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion wird in mancher Hinsicht allerdings – insbesondere für die südliche Hemisphäre der Welt – nicht nur von Putin als „geopolitische Katastrophe“ gewertet. Dies insofern, als das Ende einer – wie auch immer mangelhaften – „Systemalternative“ den imperialen Bestrebungen der USA (und ihrer Verbündeten/Vasallen) und der weiteren Entfesselung neoliberalen Globalisierung enormen Auftrieb gegeben hat, was fraglos übrigens auch zu weiterer Erstarkung israelischer Okkupationspolitik unter entfesselter US-Schirmherrschaft geführt hat.
Wenn insgesamt die Wiedervereinigung Deutschlands für viele Menschen positive Auswirkungen gehabt hat, kann man den folgenden Abbau sozialstaatlicher Gegebenheiten in beiden Teilen Deutschlands kaum übersehen.
Nachdem der Westen (teils raffiniert verdeckt) das Apartheidregime gerade aus (neben wirtschaftlichen) geostrategischen Gründen nach Kräften gefördert hatte, nahm die geostrategische Bedeutung des Apartheidregimes mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion massiv ab. Leider machte aber auch nach dem Machtübergang der Siegeszug des Neoliberalismus´ vor Südafrika nicht halt. Der Kampf der schwarzen Südafrikaner wurde unter anderem durch die von Naomi Klein brillant beschriebene „Schock-Strategie“ um die Früchte betrogen.
Was führte wirklich zum Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion?
Der Zusammenbruch der Sowjetunion war wesentlich dadurch zustande gekommen, dass die USA die Sowjetunion „totgerüstet“ haben. Nun ist das nicht so sehr als „Effizienz-Konkurrenz“ zu begreifen, denn die westlichen imperialen Industriestaaten haben ihre Wirtschaft durch eine (bis heute fortgesetzte und gesteigerte) Plünderungspolitik der südlichen Hemisphäre gegenüber gestärkt.
Wenn man genau in die globale geopolitische Situation schaut, sind Entwicklungen möglich, die die Sache Palästinas (wie auch allgemein die Sache des fortschrittlichen arabischen Nationalismus´) unter Umständen stärken könnten. Diese Möglichkeiten einer Entwicklung werden im Folgenden auch mit der Frage verknüpft, wie man in dieser Gesellschaft – sozusagen „nebenbei“ – durch ein verändertes Verständnis der Rolle der USA und Israels in Bezug auf Europa das Verständnis für die palästinensische Sache fördern könnte.
„Revolution“ zwischen Moral und Eigennutz
Eine andere Haltung in Europa und speziell in Deutschland gegenüber den USA, Israel und Palästina käme einer partiellen Revolution gleich. Daher ist es sinnvoll, revolutionäre Umbrüche in ihrer Vielschichtigkeit zu begreifen.
Wenn es um die Unterstützung und die Solidarität mit den Palästinensern und die allzu berechtigte wie nötige Kritik an Israel geht, stützt sich die Bewegung hierfür – damit ist nicht nur das BIB gemeint, sondern auch andere Organisationen – auf Moral. Wenn Brecht sagte: „erst kommt das Fressen und dann die Moral“, dann sprach er damit ein Grundproblem von machtvollen Umbrüchen an. Leider sind die meisten Menschen nur sehr begrenzt über Moral, besonders, wenn sie vermeintlich etwas kostet, ansprechbar, und, noch wichtiger, zur Handlung zu bewegen.
Ja, das Phänomen der Revolution als Beendigung eines ungerechten Zustandes Unterdrückter belegt ungeachtet der Rolle, die kleinbürgerliche Intellektuelle (in einem besonderen sensibilisierten Stadium) bei Organisation und Konzepten spielen mögen, die Wichtigkeit des Eigennutzes der Unterdrückten (oder im angesprochenen Fall der möglichen hiesigen Unterstützer Unterdrückter) als Kraftquelle.
Auch in diesem Falle scheint ein ursprünglich moralisches Anliegen eine breitere Unterstützung nur finden zu können, wenn man darstellen kann, dass die Erreichung des Zieles der großen Zahl der Unterstützer entweder bedeutende Vorteile bringen kann, oder aber gefährliche Nachteile abwenden könnte. Ohne dass reale – sprich objektive – Interessen in den Fokus rücken, bleibt leider auch der moralische Aspekt ohne großen Widerhall.
Europa, speziell Deutschland, und die Allianz USA-Israel
Die enorm enge Bindung zwischen den USA und Israel ist in einem komplexen Prozess entstanden, zu dem es in der Öffentlichkeit kaum bekannte Hintergründe gibt 1). Darüberhinaus ergibt sich eine geopolitische Überschneidung von US-amerikanischen und israelischen Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Die USA wollten die Region einerseits wegen der Rohstoffe kontrollieren, benutzen diese Weltgegend aber zunehmend als chaotisierte und destabilisierte Sperrzone gegen die chinesisch-russischen Bemühungen um eine „Eurasische Kooperation“, die der Albtraum der US-Machtelite ist 2). Verstärkt wird dieser Albtraum der US-Macht durch die Bestrebungen einer Reihe von Ländern, die Koppelung des Öls an den US-Dollar aufzubrechen.
Bisher waren die europäischen Verbündeten (Vasallen?!) der USA bei hin und wider lauer Kritik recht durchgängig Unterstützer aller Aktionen im Nahen und Mittleren Osten. Mit Trump (der aus der Sicht der vorherrschenden US Neocon-Machtelite wohl ursprünglich ein „Betriebsunfall“ war) hat sich das Auftreten der US-Politik zur unmaskierten und offenen „Rüpel-Politik“ entwickelt 3), ja, man könnte wohl mit einigem Recht von einem Aufgreifen der von Kissinger und Nixon entwickelten „Madman-Theory“ sprechen.
Dies mag nun zu einem „Versuchsballon“ geworden sein, gibt aber auch ungewollt die Chance zum größeren Verständnis in Europa, worauf die US-Politik letztlich abzielt, nämlich, Europa zum Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen, sowie darauf, wie oben erwähnt, den Nahen und Mittleren zum chaotischen Sperrriegel gegen die angestrebte eurasische Kooperation zu machen. Vermehrt wird der langsam wachsende Widerstand in Europa auch gerade durch die diktatorischen US-Versuche, ihr Sanktions-Regime gegen Russland und den Iran nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern noch auszudehnen. Der sich entwickelnde Handelskrieg um die „Strafzölle“ verstärkt nun doch offenbar weiter die Skepsis gegenüber der US-Politik. Propaganda – wie z. B. zur „Skripal-Affaere“ kann nicht verhindern, dass eine Mehrheit in Deutschland eine Annaeherung_an_Russland wünscht.
Im Nahen Osten treffen sich die geopolitischen Strategien der USA und Israels, denn Israel strebt offenbar an, einen ausgedehnten Flächenbrand in der Region zu erzeugen, der dann als Rechtfertigung dienen soll, die „Nakba“ zu „vollenden“, die Palästinenser in Gänze zu vertreiben und die Region neu zu „ordnen“, sich territorial weiter auszudehnen und zu „arrondieren“. Dies alles würde dann insbesondere der westlichen Öffentlichkeit als „für das Überleben Israels als absolut notwendig“ verkauft werden. Ob das dann so weit ginge, wie die „Irgun_Zwai_Leumi“ es sich damals für „Erez_Israel“ erträumt hat, kann man bezweifeln, aber territoriale Expansion wird sicher auf der verdeckten Agenda stehen. Dass diese Strategie auch die Juden in Israel langfristig (bei aller derzeitigen und wohl lange anhaltenden militärischen Überlegenheit Israels) in historischer Dimension großen Gefahren aussetzt, sei hier nur am Rande genannt.
Was ist die Konsequenz?
Es ist zu befürchten, dass die Aufklärungsarbeit ohne Bezug auf die Interessen einer großen Zahl von Menschen hier keine Wirkung zeigen wird. Das bedeutet dies: man muss viel mehr Menschen klar machen, dass die Politik der USA und Israels mit der Perspektive der noch großflächigeren Chaotisierung des Nahen und Mittleren Ostens und die Strategie Israels, einen wirklichen Flächenbrand anzuzetteln, die europäischen Gesellschaften unter noch gewaltigeren realen ökonomischen und sozialen Druck durch Flüchtlingsströme setzen würde.
Dass hier auch für uns, die wir auf Humanität ausgerichtet sind, das Abstellen auch auf per se nicht nur sympathische Emotionen nicht so erfreulich ist, versteht sich. Wenn wir aber nicht vermitteln, dass diese Politik z. B. Deutschland mit Flüchtlingsströmen konfrontieren würde, wie man sie selbst Ende 2016 nicht in den schlimmsten Albträumen erwartet hat, wird eine gesellschaftlich wirksame Distanz zur Politik der beiden genannten Mächte (und damit eine größere Sensibilität auch für die Situation der Palästinenser, die Israel am liebsten auch noch vertreiben würde) für die Fragen der Region nicht entstehen.
Die politische Arbeit hier für die Palästinenser dort wird also am wirksamsten werden, wenn wir das geopolitische Moment einbeziehen und die diesbezüglichen Aktivitäten zur Lage der Palästinenser in die Arbeit an der sozialen Frage und der Friedensfrage einbetten.
Andreas Schlüter
Anmerkungen:
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Eine kaum bekannte mögliche Grundlage für den enormen Einfluss der israelischen Politik auf die USA:
„USA und Israel: schmutzige Geheimnisse und Erpressungsmacht“:
https://wipokuli.wordpress.com/2014/08/21/usa-und-israel-schmutzige-geheimnisse-und-erpressungsmacht/
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Zum Albtraum der US-Machtelite:
„Europa, sei auf der Hut: Die Schock-Strategie 2.0 ist wohl im Gange!“:
https://wipokuli.wordpress.com/2016/07/29/europa-sei-auf-der-hut-die-schock-strategie-2-0-ist-wohl-im-gange/
3) Zur „neuen Politik“ der USA:
“Die US-Machtelite und Plan-B”: https://wipokuli.wordpress.com/2018/05/24/the-us-power-elite-and-plan-b-die-us-machtelite-und-plan-b/
Weitere Links zum Thema:
Zur deutschen „Blindheit“ gegenüber Israels Taten:
„Wir sind Weltmeister – auch im Wegschauen“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/07/15/wir-sind-weltmeister-im-wegschauen/
Wie Israel zur Zweistaaten-Lösung steht:
https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/12/israel-und-die-zwei-staaten-losung/
„Israel und die Bombe: offene und geheime Geheimnisse“:
https://wipokuli.wordpress.com/2012/07/13/israel-und-die-bombe-offene-und-geheime-geheimnisse/
„The Principle of Occupation“:
https://wipokuli.wordpress.com/2012/01/13/near-east-reality-of-occupation/
Zur Einordnung des Nahostproblems in den allgemeinen anti-kolonialen und anti-rassistischen Kampf:
“Nahost, Prüfstein für Antiimperialisten“, https://wipokuli.wordpress.com/2011/05/15/nahost-prufstein-fur-anti-imperialisten/
darin verlinkt ein 60-seitiger Aufsatz:
„Der Nahost-Konflikt und Afrika“:
https://wipokuli.files.wordpress.com/2011/05/nahostkonflikt-und-afrika.pdf
Israel war an der propagandistischen Verdrehung der Ruanda-Katasrophe und dem 22jährigen Kongo-Massaker nicht unbeteiligt:
“Ruanda: eine halbe Wahrheit ist ganze Lüge”: https://wipokuli.wordpress.com/2014/04/08/ruanda-eine-halbe-wahrheit-ist-eine-ganze-luge-zwanzig-jahre-tolldreiste-desinformation/
Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/
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