Mit ‘Eurasische Kooperation’ getaggte Beiträge

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Unermüdlich kämpft das „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“, BIB e. V., dafür, Menschen in Deutschland über das brutale Regime Israels in den besetzten Gebieten sowie über den rassistischen Umgang mit den innerhalb des israelischen Staatsgebietes lebenden Palästinensern zu informieren. Vorsitzender des Bündnisses ist Professor Dr. Rolf Verleger (https://www.rolf-verleger.de/biographie/). Wer diesen Mann in seiner Menschlichkeit, Klugheit und Bescheidenheit erleben möchte, dem sei das Interview von Ken Jebsen mit ihm empfohlen:

https://kenfm.de/rolf-verleger/

Das Bündnis organisierte vom 25. bis 27. Mai in Heidelberg eine Konferenz zur israelischen Besatzungspolitik. Die Geschäftsführerin des BIB, die Schauspielerin, Sängerin und Aktivistin Nirit_Sommerfeld, ihre Tochter, die Sängerin, Chorleiterin und Aktivistin Lili_Sommerfeld und der Schriftführer des Bündnisses, der Pfarrer und Hochschullehrer Dr. Martin_Breidert haben sich sehr um diese hochinformative Veranstaltung verdient gemacht. Nirit und Lili Sommerfeld haben der Konferenz darüberhinaus einen großartigen musikalischen Rahmen gegeben. Dabei war Nirit Sommerfelds musikalischer Beitrag mit eindrucksvollen Einblicken in ihren Prozess der Bewusstwerdung zu den palästinensischen Leiden angereichert.

Eine bedeutende Zahl von Experten und Aktivisten lieferten informationsreiche Beiträge. Sehr deutlich wurde die systematische und brutale Apartheidspolitik den Palästinensern gegenüber.

Der Titel der Abschlussdiskussion lautete „Verlängert Deutschland die israelische Besatzung?“. Er überwölbte in gewisser Weise auch als eine rhetorische Frage die Veranstaltung, insofern jede Unterstützung gerade auch durch in der internationalen Politik bedeutenden Länder die Besatzung verlängert. Und natürlich ist damit auch Deutschland in die geschichtliche Verantwortung genommen. Daraus ergibt sich letztlich zwingend die Frage „was tun“, der im Späteren hier eine tiefere Betrachtung gewidmet sein wird.

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Wahrheit und Protest

Nun ist es in dieser Gesellschaft mit ihrem geschichtlichen Hintergrund der ungeheuren deutschen Verbrechen einerseits und der „Nibelungentreue“ den USA und Israel gegenüber andererseits sehr schwierig, die israelische Politik realistisch darzustellen, ohne nicht sofort von interessierter Seite des „Antisemitismus´“ geziehen zu werden. Gemeint ist natürlich konkret der Antijudaismus. Wie sollte man die Feindschaft der Mehrheit der Semiten, den Arabern, gegenüber bezeichnen? Wie sollte man junge Juden in Israel, die „Tod den Arabern“ skandieren, bezeichnen? Sind es dann nicht Antisemiten?! Aber logische Erwägungen spielen bei den wütenden Angriffen auf Wahrheitssuche keine wirkliche Rolle.

So tauchte denn auch am ersten Konferenztag ein Trupp von „treuen Israelbeschützern“ mit drei Israelfahnen und einem Megaphon auf, um gegen die „Ungeheuerlichkeit“ der Kritik an Israel zu protestieren. Im idyllischen Heidelberg blieb dieser an sich lächerliche Protest dann auch „idyllisch“ (ich habe schon andere Dinge erlebt) und wurde von drei oder vier Polizisten in Zaum gehalten. Ja, ich muss gestehen, wäre jeglicher Aufzug dieser Art völlig ausgeblieben, hätte ich mich gefragt, ob die Veranstalter vielleicht etwas falsch gemacht hätten. Der Spuk verflog aber dann auch bald. Diese wirren „Truppen“ scheuen dann ja oft nicht davor zurück, die aufrechten moralischen Menschen jüdischer Abstammung, die Israels Politik kritisieren, dreist als „selbsthassende jüdische Antisemiten“ zu diffamieren.

Dennoch verschärfte das Erscheinen des Trupps einen wehmütigen Eindruck. Das Durchschnittsalter von uns Teilnehmern bewegte sich wohl um das Renteneintrittsalter, die albernen „Protestanten“ aber zeichneten sich durch große Jugendlichkeit aus. Für jemanden wie mich, der 1968 in Hamburg das Soziologie-Studium begonnen hat, ergibt sich die Erkenntnis: damals rebellierte die studentische Jugend gegen die Macht und ihren Missbrauch – als deren intellektuelle Repräsentanten die Professoren oft mit nicht sehr feinen Methoden angegangen wurden – heute hat sich „die Macht“ eine ganze Reihe von jungen Menschen herangezogen, die mit ähnlich rabiaten Methoden meinen, gegen „Schlechtes“ zu protestieren, aber in Wahrheit die Macht schützen.

Die Medien – stark vom Kommerz gesteuert – sind sehr erfolgreich beim Bemühen, brave Konsumenten und stumme_Schafe zu erzeugen, darin gewesen, jungen Menschen die Rationalität „herauszuoperieren“. Große Teile der akademischen Jugend sind auf zwei Dinge programmiert: Spaß zu haben und der Frage nachzugehen, „wo geht es karrieremäßig weiter?“, sprich, wie werde ich erfolgreich? Wenn man dabei noch den „Spaß“ haben kann, pseudomoralische Randale machen zu können, und dabei der Macht und dem Mainstream nicht in die Quere zu kommen, denn „prima“! Und wenn da mal nicht einige auch bezahlt im „Hasbara_Programm_fur_Studenten“ sind.

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Traum von „Groß-Israel“ der Irgun

Traurige Wahrheiten

Zu den tiefen Einblicken in die brutale und erniedrigende Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten (wie auch in Israel selbst) und den ebenso bewegenden Einblicken in den Lebenswillen und den Mut sowie die Aktivitäten der Unterdrückten (die einzelnen Konferenz-Beiträge werden wohl später auf „Rubikon“ eingestellt werden) ragten dann aber zwei so gute wie deprimierende Beiträge heraus.

Norman_Paech legte dar, wie umfassend gerade in der Nahostfrage das Völkerrecht und das internationale Recht sowie die Menschenrechte ausgehebelt, mit Füßen getreten und für irrelevant erklärt werden. Der Nahost-Experte Michael_Lueders hat dann insbesondere zur geopolitischen Einordnung des Geschehens beigetragen. Er hat ein sehr realistisches, aber auf den ersten (und auch auf den zweiten) Blick sehr deprimierendes Bild der derzeitigen Chancen für die Palästinenser gezeichnet und auf den alten „Sponti-Spruch“ (den Rolf Verleger am Ende der Veranstaltung noch einmal aufgriff) gebracht: „Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie“!

Gerade diese Beiträge haben mich nun angeregt, auf Grundlage einer nochmals erweiterten geopolitischen Einordnung den zukünftigen Möglichkeiten einer Entwicklung, die den Palästinensern mehr Handlungsspielraum geben könnte, nachzuspüren. Hier aber vorher noch einmal mein Dank an die Veranstalter für diese mutige und inspirierende Konferenz!

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Unmögliche Möglichkeiten“, Wunder oder geopolitische Wendungen?

Angesichts der tatsächlich so hoffnungslos erscheinenden Lage der Palästinenser, deren Eigenstaatlichkeit oder Gleichberechtigung in einem gemeinsamen Staat Israel/Palästina weder von der politischen Klasse/Machtelite Israels noch offenbar von der US-Politik gewollt ist, fiel auch das Wort von dem noch Mitte 1989 nicht abzusehenden Fall der Berliner Mauer sowie vom lange nicht abzusehenden Ende der Apartheid in Südafrika. Dabei schwang so ein wenig die Vorstellung der plötzlichen historischen „Wunder“ mit.

Es erscheint mir wichtig, die beiden Hintergründe dieser für den geopolitisch weniger Informierten als „Wunder“ erscheinenden Vorgänge kurz darzulegen, um die Abhängigkeiten hocherfreulicher Fortschritte für Menschen in ihrer Abhängigkeit von (insgesamt manchmal auch vielleicht weniger erfreulichen) geopolitischen Entwicklungen aufzuzeigen. Diese beiden vermeintlichen Wunder sind nur vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des Ostblocks und des (vorläufigen) Endes des „Kalten Krieges“ zu verstehen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion wird in mancher Hinsicht allerdings – insbesondere für die südliche Hemisphäre der Welt – nicht nur von Putin als „geopolitische Katastrophe“ gewertet. Dies insofern, als das Ende einer – wie auch immer mangelhaften – „Systemalternative“ den imperialen Bestrebungen der USA (und ihrer Verbündeten/Vasallen) und der weiteren Entfesselung neoliberalen Globalisierung enormen Auftrieb gegeben hat, was fraglos übrigens auch zu weiterer Erstarkung israelischer Okkupationspolitik unter entfesselter US-Schirmherrschaft geführt hat.

Wenn insgesamt die Wiedervereinigung Deutschlands für viele Menschen positive Auswirkungen gehabt hat, kann man den folgenden Abbau sozialstaatlicher Gegebenheiten in beiden Teilen Deutschlands kaum übersehen.

Nachdem der Westen (teils raffiniert verdeckt) das Apartheidregime gerade aus (neben wirtschaftlichen) geostrategischen Gründen nach Kräften gefördert hatte, nahm die geostrategische Bedeutung des Apartheidregimes mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion massiv ab. Leider machte aber auch nach dem Machtübergang der Siegeszug des Neoliberalismus´ vor Südafrika nicht halt. Der Kampf der schwarzen Südafrikaner wurde unter anderem durch die von Naomi Klein brillant beschriebene „Schock-Strategie“ um die Früchte betrogen.

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Was führte wirklich zum Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion?

Der Zusammenbruch der Sowjetunion war wesentlich dadurch zustande gekommen, dass die USA die Sowjetunion „totgerüstet“ haben. Nun ist das nicht so sehr als „Effizienz-Konkurrenz“ zu begreifen, denn die westlichen imperialen Industriestaaten haben ihre Wirtschaft durch eine (bis heute fortgesetzte und gesteigerte) Plünderungspolitik der südlichen Hemisphäre gegenüber gestärkt.

Wenn man genau in die globale geopolitische Situation schaut, sind Entwicklungen möglich, die die Sache Palästinas (wie auch allgemein die Sache des fortschrittlichen arabischen Nationalismus´) unter Umständen stärken könnten. Diese Möglichkeiten einer Entwicklung werden im Folgenden auch mit der Frage verknüpft, wie man in dieser Gesellschaft – sozusagen „nebenbei“ – durch ein verändertes Verständnis der Rolle der USA und Israels in Bezug auf Europa das Verständnis für die palästinensische Sache fördern könnte.

Revolution“ zwischen Moral und Eigennutz

Eine andere Haltung in Europa und speziell in Deutschland gegenüber den USA, Israel und Palästina käme einer partiellen Revolution gleich. Daher ist es sinnvoll, revolutionäre Umbrüche in ihrer Vielschichtigkeit zu begreifen.

Wenn es um die Unterstützung und die Solidarität mit den Palästinensern und die allzu berechtigte wie nötige Kritik an Israel geht, stützt sich die Bewegung hierfür – damit ist nicht nur das BIB gemeint, sondern auch andere Organisationen – auf Moral. Wenn Brecht sagte: „erst kommt das Fressen und dann die Moral“, dann sprach er damit ein Grundproblem von machtvollen Umbrüchen an. Leider sind die meisten Menschen nur sehr begrenzt über Moral, besonders, wenn sie vermeintlich etwas kostet, ansprechbar, und, noch wichtiger, zur Handlung zu bewegen.

Ja, das Phänomen der Revolution als Beendigung eines ungerechten Zustandes Unterdrückter belegt ungeachtet der Rolle, die kleinbürgerliche Intellektuelle (in einem besonderen sensibilisierten Stadium) bei Organisation und Konzepten spielen mögen, die Wichtigkeit des Eigennutzes der Unterdrückten (oder im angesprochenen Fall der möglichen hiesigen Unterstützer Unterdrückter) als Kraftquelle.

Auch in diesem Falle scheint ein ursprünglich moralisches Anliegen eine breitere Unterstützung nur finden zu können, wenn man darstellen kann, dass die Erreichung des Zieles der großen Zahl der Unterstützer entweder bedeutende Vorteile bringen kann, oder aber gefährliche Nachteile abwenden könnte. Ohne dass reale – sprich objektive – Interessen in den Fokus rücken, bleibt leider auch der moralische Aspekt ohne großen Widerhall.

Europa, speziell Deutschland, und die Allianz USA-Israel

Die enorm enge Bindung zwischen den USA und Israel ist in einem komplexen Prozess entstanden, zu dem es in der Öffentlichkeit kaum bekannte Hintergründe gibt 1). Darüberhinaus ergibt sich eine geopolitische Überschneidung von US-amerikanischen und israelischen Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Die USA wollten die Region einerseits wegen der Rohstoffe kontrollieren, benutzen diese Weltgegend aber zunehmend als chaotisierte und destabilisierte Sperrzone gegen die chinesisch-russischen Bemühungen um eine „Eurasische Kooperation“, die der Albtraum der US-Machtelite ist 2). Verstärkt wird dieser Albtraum der US-Macht durch die Bestrebungen einer Reihe von Ländern, die Koppelung des Öls an den US-Dollar aufzubrechen.

Bisher waren die europäischen Verbündeten (Vasallen?!) der USA bei hin und wider lauer Kritik recht durchgängig Unterstützer aller Aktionen im Nahen und Mittleren Osten. Mit Trump (der aus der Sicht der vorherrschenden US Neocon-Machtelite wohl ursprünglich ein „Betriebsunfall“ war) hat sich das Auftreten der US-Politik zur unmaskierten und offenen „Rüpel-Politik“ entwickelt 3), ja, man könnte wohl mit einigem Recht von einem Aufgreifen der von Kissinger und Nixon entwickelten „Madman-Theory“ sprechen.

Dies mag nun zu einem „Versuchsballon“ geworden sein, gibt aber auch ungewollt die Chance zum größeren Verständnis in Europa, worauf die US-Politik letztlich abzielt, nämlich, Europa zum Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen, sowie darauf, wie oben erwähnt, den Nahen und Mittleren zum chaotischen Sperrriegel gegen die angestrebte eurasische Kooperation zu machen. Vermehrt wird der langsam wachsende Widerstand in Europa auch gerade durch die diktatorischen US-Versuche, ihr Sanktions-Regime gegen Russland und den Iran nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern noch auszudehnen. Der sich entwickelnde Handelskrieg um die „Strafzölle“ verstärkt nun doch offenbar weiter die Skepsis gegenüber der US-Politik. Propaganda – wie z. B. zur „Skripal-Affaere“ kann nicht verhindern, dass eine Mehrheit in Deutschland eine Annaeherung_an_Russland wünscht.

Im Nahen Osten treffen sich die geopolitischen Strategien der USA und Israels, denn Israel strebt offenbar an, einen ausgedehnten Flächenbrand in der Region zu erzeugen, der dann als Rechtfertigung dienen soll, die „Nakba“ zu „vollenden“, die Palästinenser in Gänze zu vertreiben und die Region neu zu „ordnen“, sich territorial weiter auszudehnen und zu „arrondieren“. Dies alles würde dann insbesondere der westlichen Öffentlichkeit als „für das Überleben Israels als absolut notwendig“ verkauft werden. Ob das dann so weit ginge, wie die „Irgun_Zwai_Leumi“ es sich damals für „Erez_Israel“ erträumt hat, kann man bezweifeln, aber territoriale Expansion wird sicher auf der verdeckten Agenda stehen. Dass diese Strategie auch die Juden in Israel langfristig (bei aller derzeitigen und wohl lange anhaltenden militärischen Überlegenheit Israels) in historischer Dimension großen Gefahren aussetzt, sei hier nur am Rande genannt.

Was ist die Konsequenz?

Es ist zu befürchten, dass die Aufklärungsarbeit ohne Bezug auf die Interessen einer großen Zahl von Menschen hier keine Wirkung zeigen wird. Das bedeutet dies: man muss viel mehr Menschen klar machen, dass die Politik der USA und Israels mit der Perspektive der noch großflächigeren Chaotisierung des Nahen und Mittleren Ostens und die Strategie Israels, einen wirklichen Flächenbrand anzuzetteln, die europäischen Gesellschaften unter noch gewaltigeren realen ökonomischen und sozialen Druck durch Flüchtlingsströme setzen würde.

Dass hier auch für uns, die wir auf Humanität ausgerichtet sind, das Abstellen auch auf per se nicht nur sympathische Emotionen nicht so erfreulich ist, versteht sich. Wenn wir aber nicht vermitteln, dass diese Politik z. B. Deutschland mit Flüchtlingsströmen konfrontieren würde, wie man sie selbst Ende 2016 nicht in den schlimmsten Albträumen erwartet hat, wird eine gesellschaftlich wirksame Distanz zur Politik der beiden genannten Mächte (und damit eine größere Sensibilität auch für die Situation der Palästinenser, die Israel am liebsten auch noch vertreiben würde) für die Fragen der Region nicht entstehen.

Die politische Arbeit hier für die Palästinenser dort wird also am wirksamsten werden, wenn wir das geopolitische Moment einbeziehen und die diesbezüglichen Aktivitäten zur Lage der Palästinenser in die Arbeit an der sozialen Frage und der Friedensfrage einbetten.

Andreas Schlüter

Anmerkungen:

  1. Eine kaum bekannte mögliche Grundlage für den enormen Einfluss der israelischen Politik auf die USA:

USA und Israel: schmutzige Geheimnisse und Erpressungsmacht“:

https://wipokuli.wordpress.com/2014/08/21/usa-und-israel-schmutzige-geheimnisse-und-erpressungsmacht/

  1. Zum Albtraum der US-Machtelite:

Europa, sei auf der Hut: Die Schock-Strategie 2.0 ist wohl im Gange!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2016/07/29/europa-sei-auf-der-hut-die-schock-strategie-2-0-ist-wohl-im-gange/

3) Zur „neuen Politik“ der USA:

Die US-Machtelite und Plan-B”: https://wipokuli.wordpress.com/2018/05/24/the-us-power-elite-and-plan-b-die-us-machtelite-und-plan-b/

Weitere Links zum Thema:

Zur deutschen „Blindheit“ gegenüber Israels Taten:

Wir sind Weltmeister – auch im Wegschauen“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/07/15/wir-sind-weltmeister-im-wegschauen/

Wie Israel zur Zweistaaten-Lösung steht:

https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/12/israel-und-die-zwei-staaten-losung/

Israel und die Bombe: offene und geheime Geheimnisse“:

https://wipokuli.wordpress.com/2012/07/13/israel-und-die-bombe-offene-und-geheime-geheimnisse/

The Principle of Occupation“:

https://wipokuli.wordpress.com/2012/01/13/near-east-reality-of-occupation/

Zur Einordnung des Nahostproblems in den allgemeinen anti-kolonialen und anti-rassistischen Kampf:

Nahost, Prüfstein für Antiimperialisten“, https://wipokuli.wordpress.com/2011/05/15/nahost-prufstein-fur-anti-imperialisten/

darin verlinkt ein 60-seitiger Aufsatz:

Der Nahost-Konflikt und Afrika“:

https://wipokuli.files.wordpress.com/2011/05/nahostkonflikt-und-afrika.pdf

Israel war an der propagandistischen Verdrehung der Ruanda-Katasrophe und dem 22jährigen Kongo-Massaker nicht unbeteiligt:

Ruanda: eine halbe Wahrheit ist ganze Lüge”: https://wipokuli.wordpress.com/2014/04/08/ruanda-eine-halbe-wahrheit-ist-eine-ganze-luge-zwanzig-jahre-tolldreiste-desinformation/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

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deutsche Version unten

The US Power Elite and Plan B

Even critical analysts are at times naive about the plans of the US Power Elite. That might be the result of taking the announcements of the power´s political puppets serious. If one takes the words of „bringing Democracy to Iraq“ or to Libya serious, one can draw the wrong conclusion that the US (Power Elite) many times miscalculates. Wrong! The long term aim of the economically declining US Empire is to lay a „Ring of Fire“, a ring of chaos and destruction around Europe up to Ukraine in order to build a barrier against the Eurasian Cooperation, which is the „nightmare_of_the_US_Power_Elite“. And if announcements don´t come true we shouldn´t believe that their hidden designs failed.

Also are there divisions on tactical questions within the Power Elite (like in the case of Iran in previous times), which can even lead to smaller or greater „wars_among_themselves“ within that elite.

Changing Priorities

If a design really fails they are at times able „to make the best out of it“ and quickly develop a plan B. That was the case with their concepts for Near East (see: http://www.informationclearinghouse.info/article29364.htm). Originally Israel wasn´t the US project of primary importance, but the aim was to control the region through Saudi Arabia (today Saudi Arabia and Israel are in a very close alliance). Israel was Britain´s and France´s main project for the region to serve as a bridgehead for their neo-colonial aspirations. This was clearly to be seen during the „Suez_Crisis“, when at the height of the Cold War the US and the Soviet Union together stopped GB´s, France´s and Israel´s war against Egypt. Also Kennedy´s opposition against Israel´s nuclear armament was in total accordance with the US Power Elite. The split between Kennedy and the „Deep_State“ of the US occurred over the question of how far to go with the risk of an East/West military confrontation surrounding the „Cuba Crisis“. That led to the assassination of the President.

And that assassination was the turning point! It was most probably MOSSAD´s deep insight into that „Inside Job“ that gave Israel´s Power Elite blackmail power concerning Near and Middle East (which was „refreshed“ by MOSSAD´s insight into the Inside Job „Nine Eleven). For details see:

USA and Israel, the Helpless Giant and his Mad Dog: are there more dirty secrets?“ https://wipokuli.wordpress.com/2014/08/12/usa-and-israel-the-helpless-giant-and-his-mad-dog-are-there-more-dirty-secrets/

Anyway, quickly the US Power Elite adapted to the new situation, made Israel their „Mad Dog“ (modifying the „MadmanTheory“) and also used the questions around the Near East conflict to split anti-imperialist and anti-colonialist movements. At the same time they were forced to integrate strong pro-Zionist forces (being nearer to Israel than to the US) into the „Deep State“.

Trump: A Real Accident for the Neocons

Actually in 2016 the old scheme Neocons = Republicans, „Soft Power Faction“ = Democrats was obsolete. Hillary Clinton was indeed the Neocons spearhead in the Democratic Party and had the full Neocon support (which she „earned“ for example by her blood thirsty help to destroy Libya). Indeed Clinton brought Victoria_Nuland into the Obama Administration. Nuland is the wife of Robert Kagan. He was co-founder of the „Project for the New American Century“, which issued the paper „Rebuilding America´s Defenses“ in September 2000. She had the full support of all those Neocon Think Tank guys (indeed representing_Racism_and_Fascism).

It was absolutely clear: the by then widely dominating Neocon faction of the US Power Elite wanted Hillary_Clinton to be their executor in their fight against their extended nightmares concerning the aim for total World dominance. But then something „terrible“ happened. Large sections of the US public had seen Clinton´s „snake like“ qualities. Moreover Trump – leaving his enormous moral and social deficits aside – made three important points: Detente with Russia, getting away from Regime Change Wars and announcing to fight against the de-industrialization of the US (and there are indications that those days he meant it!). That did the trick!

The US Neocon Power Elite and their Options in Dealing With Trump

Now they had several options. One was to get him „on the hook“ and get him impeached very soon. That appeared for quite a time pretty risky because of his partly violent followership. Then there´s the option of the old presidential helicopter which might „fall from heaven“ one day. Also the option exists to find a „Lone Nut“ to „do the job“. Also those options could still bear risks concerning his followers. But the Power Elite (the „Swamp“ which he had announced to fight) was able to channel to the man that those options exist (probably already before inauguration). His „struggle_for_survival“ had begun.

He became clear pretty soon not to become the „most powerful man on Earth“, but to be in danger of sharing Kennedy´s fate. That might have been the reason why he crawled fully under the Umbrella of Israel´s Power Elite. By this step soon he found himself totally encircled by the Neocon-Israel alliance.

With „Trump on Track“ a new Option Opened up

There was the chance now for the Power Elite to revive the „Madman Theory“ developed by Kissinger and Nixon, so to speak, using Trump as a personified „Weapon of Mass Destruction“. Let him play the „Bully of the Planet“ under the Neocon guidance! They might think: let´s see how far we get in terrorizing Russia, China and not to forget Europe! If the collateral damages outweigh the successes, and US-Americans feel too much of the pinch (including Trump´s followership), we´ll impeach him!

So to speak: Trump has become a „weapon test“, somehow the personalized „Plan B“. And now he is joined by two more bullies, Bolton and Pompeo! The Deep State allowed him to make a step towards North Korea – and celebrate it as his achievement – and then sabotaged it by the present military maneuvers with South Korea. The Trump-Kim meeting has already been dropped (let´s be clear: North_Korea_is_no_danger_at_all). Opposite to Trump´s announcements the regime_change_war_against_Syria is going on more fierce than ever. The smashing of the Iran deal (also affecting the chance for a Korea deal) from the side of the US is one of the decisive tests how far they can go not only with Russia and China but especially with the EU.

Two Options in Plan B

If the concerned EU members will in the end fall on their knees, all good and fine! If not and out of the resistance an „Old-World“ front may be forming with possible economic consequences also for the US, possibly also strengthening the efforts to break_the_Dollar-hegemony, then the moment might have come to finally get rid of Trump in favor of Pence waiting to become the next Neocon puppet!

Preparations are parallelly running to the “bully operations”. Never in history was a President of the US – not even Clinton with his sex affair – under such ongoing fire. So, in case the „Bully Option“, the „Madman Theory“ doesn´t work, he´ll be impeached, and the show would be „sold“ to the World as „a Triumph of US Democracy“ (similar to the „breaking“ of Nixon)!

Andreas Schlüter

My articles on the USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/13/list-of-my-articles-on-the-usa/

deutsche Version

Die US-Machtelite und Plan B

Selbst kritische Analysten sind manchmal naiv bezüglich der Pläne der US Power Elite. Solche Fehleinschätzungen können zustande kommen, wenn man die Ankündigungen ihrer politischen Marionetten ernst nimmt. Wenn man die Worte „die Demokratie in den Irak bringen“, oder nach Libyen, ernst nimmt, kann man die falsche Schlussfolgerung ziehen, dass die US-Machtelite sich verspekuliert hätte. Wohl falsch! Das langfristige Ziel des wirtschaftlich im Niedergang befindlichen US-Imperiums ist es wohl, einen „Ring of Fire“, einen Ring aus Chaos und Zerstörung, um Europa herum (von Libyen quer durch Afrika und den Nahen und Mittleren Osten bis zur Ukraine) zu errichten, um eine Barriere gegen die eurasische Kooperation, den „Albtraum_der_US-Machtelite„, zu schaffen. Und wenn Ankündigungen nicht wahr werden, sollten wir nicht wirklich glauben, dass ihre verdeckten Pläne versagt hätten.

Auch gibt es in taktischen Fragen innerhalb der Machtelite Spaltungen (wie im Fall des Iran vor einigen Jahren), die sogar zu kleineren oder größeren „internen_Kriegen“ unter den Mitgliedern dieser Elite führen können.

Wechselnde Prioritäten

Wenn ein Entwurf wirklich versagt, können sie manchmal „das Beste daraus machen“ und schnell einen Plan B entwickeln. Das war bei ihren Konzepten für den Nahen Osten der Fall. Ursprünglich war Israel nicht das US-Projekt von primärer Bedeutung, aber das Ziel war die Kontrolle der Region durch Saudi-Arabien (heute befinden sich Saudi-Arabien und Israel in einer sehr engen Allianz). Israel war Großbritanniens und Frankreichs wichtigstes Projekt für die Region, um als Brückenkopf für ihre neokolonialen Bestrebungen zu dienen. Dies war deutlich zu sehen während der „Suez-Krise“, als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges die USA und die Sowjetunion zusammen den Krieg von Großbritannien, Frankreich und Israel gegen Ägypten stoppten. Auch Kennedys Widerstand gegen die israelische Atombewaffnung stimmte vollkommen mit der Machtelite überein. Die Auseinandersetzung zwischen Kennedy und dem „Tiefen Staat“ der USA, dem „militaerisch-industriellen_Komplex“, erfolgte über die Frage, wie weit man mit dem Risiko einer militärischen Ost-West-Konfrontation um die „Kuba-Krise“ gehen könnte. Das führte zur Ermordung des Präsidenten.

Und dieses Attentat war der Wendepunkt! Es war höchstwahrscheinlich der tiefe Einblick des MOSSAD in diesen „Inside Job“, der Israels Machtelite eine erhebliche Erpressungsmacht gegenüber der US-Machtelite Fragen des Nahen und Mittleren Ostens betreffend gab (die durch den Einblick des MOSSAD in den Inside Job „Nine_Eleven“ aufgefrischt wurde). Für Details siehe:

USA und Israel: schmutzige Geheimnisse und Erpressungsmacht“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/08/21/usa-und-israel-schmutzige-geheimnisse-und-erpressungsmacht/

Wie auch immer, schnell passte sich die US-Machtelite an die neue Situation an, machte Israel zu ihrem „Mad Dog“ (die „Madman Theory“ modifizierend) und nutzte auch die Fragen rund um den Nahostkonflikt, um antiimperialistische und antikolonialistische Bewegungen zu spalten. Gleichzeitig waren sie gezwungen, starke pro-zionistische Kräfte (näher an Israel als an die USA) in den „Tiefen Staat“ zu integrieren.

Trump: Ein echter Unfall für die Neocons

2016 das alte Schema Neocons = Republikaner, „Soft Power Faction“ = Demokraten überholt. Hillary Clinton war in der Tat die Speerspitze der Neocons in der Demokratischen Partei und hatte die volle Neocon-Unterstützung (die sie beispielsweise durch ihre Beteiligung dabei „verdiente“, Libyen zu zerstören). In der Tat brachte Clinton Victoria_Nuland in die Obama-Administration. Nuland ist die Frau von Robert Kagan. Er war Mitbegründer des „Project for the New American Century“, das im September 2000 die Zeitung „Rebuilding America’s Defenses“ herausbrachte. Sie hatte die volle Unterstützung aller wesentlichen Neocon Think Tank-Mitglieder (in der Tat repräsentieren diese ungebremsten_Rassismus_und_Faschismus).

Es war absolut klar zu sehen: Die nun weitgehend dominierende neokonservative Fraktion der US-Machtelite wollte, dass Clinton ihr Vollstrecker im Kampf gegen die ausgedehnten Albträume in Bezug auf die drohende eurasische Kooperation werden sollte. Es ist vielleicht nicht absurd anzunehmen, dass man den medial als absolut unseriös erscheinenden Trump „hinter dem Vorhang“ noch ein wenig förderte, um als „Schreckgespenst“ Clintons Sieg zu sichern (ähnlich, wie die faschistoide Le Pen dazu diente, den_Neoliberalen_Macron_in_Frankreich zu installieren) Aber dann passierte etwas „Schreckliches“. Große Teile der US-Öffentlichkeit hatten Clintons „schlangenähnliche“ Qualitäten zu deutlich gesehen. Darüber hinaus machte Trump – seine enormen moralischen und sozialen Defizite lassen wir einmal außer Acht – drei wichtige Punkte: Entspannung mit Russland, Abrücken von Regime-Change-Kriegen und die Ankündigung, gegen die Deindustrialisierung der USA zu vorzugehen (und es gibt Anzeichen dafür, dass er es damals meinte!). Das brachte den Erfolg!

Die US-Machtelite und ihre Optionen im Umgang mit Trump

Jetzt hatten sie mehrere Möglichkeiten. Eine war, ihn „auf den Haken“ zu nehmen und ihn bald mit einem Impeachment abzusetzen. Das erschien lange Zeit ziemlich riskant wegen seiner teilweise gewalttätigen Gefolgschaft. Dann gibt es ja auch die Möglichkeit, dass der betagte Präsidentenhubschrauber eines Tages „vom Himmel fallen könnte“. Auch bestand die Möglichkeit, einen „einsamen Irren“ zu finden, um „den Job zu machen“, also ihn zu ermorden. Auch diese Optionen könnten noch Risiken bezüglich seiner Anhänger beinhalten. Aber die Machtelite (der „Sumpf“, dem den Kampf angesagt hatte) war in der Lage, dem Mann vermitteln zu lassen, dass diese Möglichkeiten wirklich existieren (wahrscheinlich schon vor der Amtseinführung). Sein „Kampf_ums_Ueberleben“ hatte begonnen.

Bald wurde ihm klar, dass er nicht der „mächtigste Mann der Welt“ werden würde, sondern in die Gefahr geriet, Kennedys_Schicksal zu teilen. Das könnte der Grund gewesen sein, warum er vollständig unter den Schirm der israelischen Machtelite kroch. Durch diesem Schritt fand er sich nun allerdings bald vollständig von der neokonservativen Allianz umzingelt.

Mit „Trump on Track“ wurde eine neue Option eröffnet

Es gibt nun die Chance für die Power Elite, die von Kissinger und Nixon entwickelte „Madman-Theory“ sozusagen neu zu beleben, indem sie Trump als personifizierte „Waffe der Massenzerstörung“ benutzt. Lass ihn den „Rüpel des Planeten“ unter der neokonservativen Anleitung spielen! Sie könnten vielleicht denken: Mal sehen, wie weit wir es schaffen, Russland, China und nicht zuletzt Europa zu terrorisieren! Wenn die Kollateralschäden die Erfolge überwiegen, und die US-Amerikaner fühlen sich zu sehr von den Folgen gequält (einschließlich Trumps Gefolgschaft), werden wir ihn aus dem Amt nehmen!

Trump ist sozusagen möglicherweise zu einem „Waffentest“ geworden, irgendwie zum personifizierten „Plan B“. Und jetzt kommen noch zwei weitere Rüpel, Bolton und Pompeo an seine Seite! Der Tiefe Staat erlaubte es ihm, einen Schritt auf Nordkorea zuzugehen – und dies als seine Errungenschaft zu feiern – und sabotierte es dann durch die gegenwärtigen militärischen Manöver mit Südkorea. Das angesagte Treffen zwischen Trump und Kim ist schon Geschichte. Im Gegensatz zu Trumps Ankündigungen tobt der Regimewechsel-Krieg_gegen_Syrien heftiger denn je, wobei Israels Beteiligung immer offener stattfindet. Die Zerschlagung des Iran-Abkommens (was auch die Chance für ein Korea-Abkommen beschädigte) seitens der USA ist einer der entscheidenden Tests, wie weit sie nicht nur mit Russland und China, sondern vor allem eben auch mit der EU gehen können.

Zwei Optionen im Plan B

Wenn die betroffenen EU-Mitglieder am Ende auf die Knie fallen, alles gut und prima! Wenn dies nicht eintreten sollte und aus dem derzeitigen Widerstand eine „Alte-Welt-Front“ mit möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen auch für die USA entstehen sollte, möglicherweise auch die Bemühungen verstärkt würden, die Dollar_Bindung_des_Oels zu sprengen, dann könnte der Moment gekommen sein, Trump endlich zugunsten von Mike_Pence loszuwerden, der darauf lauert, die nächste Neocon-Marionette zu werden!

Vorbereitungen laufen parallel zu den „Rüpel-Operationen“. Nie zuvor in der Geschichte war ein Präsident der USA – nicht einmal Clinton mit seiner Sex-Affäre – unter solch anhaltendem Feuer. Für den Fall, dass die „Rüpel-Option“, die „Madman Theorie“, nicht funktioniert, wird er dem Impeachment-Verfahren unterzogen, und die Show wird dem „Welt-Publikum“ als „Triumph der US-Demokratie“ (ähnlich wie der Abgang von Nixon) verkauft!

Andreas Schlüter

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

gesichter-des-wahnsinns

Gesichter des Wahnsinns – oder Masken des Infamen?

Die Medienberichte zum Anschlag auf den – ehemaligen – Doppelagenten Skripal und seine Tochter Yulia machen mich sprachlos. Nicht, dass ich die Behauptungen der russischen Urheberschaft glauben würde, aber die Dreistigkeit der westlichen Politiker und ihrer willfährigen Medien zeigt an: sie glauben, die Verdummung vieler Menschen soweit getrieben zu haben, dass man sich solche haltlosen Behauptungen und drastischen politischen Folgen leisten kann. Und, wo bleibt der Aufschrei?! Es scheint so als würde posthum William_Casey_triumphieren!

Die kriminalistische Grundfrage: Cui Bono?

Im Falle eines Verbrechens ist die wichtigste Frage: wer zieht Nutzen aus der Tat? Die russische Regierung hat selbstverständlich ein Interesse daran, dass das westliche Sanktionsregime bald ein Ende finden möge. Darüberhinaus bemühen sich China und Russland um die Eurasische Kooperation, deren Kern die neue „eiserne Seidenastraße“ ist. Das Opfer, zwar ein in Russland verurteilter russischer Doppelagent für die Briten, ist ausgetauscht worden und von geringem bis keinem Interesse für Russland. Es kann also ausgeschlossen werden, dass Russland von dem Geschehen profitiert, wie dies auch auf Voltairenet überzeugend dargestellt wird.

Die us-amerikanische_Machtelite, der „tiefe Staat“ der USA, arbeitet allerdings seit vielen Jahren an der Einkreisung und Destabilisierung Russlands. Die Möglichkeit der Eurasischen Koperation ist der Albtraum der US-Machtelite, sie wäre bei so einer Entwicklung „außen vor“. Diese Möglichkeit wird also von ihr mit allen Mitteln bekämpft. Dieser Kampf richtet sich gegen Russland und China, aber auch gegen Europa, sobald dort sich die geringste Eigenständigkeit abzeichnet, Schock-Strategie_wohl_im_Gange. Tatsächlich bemüht die US-Machtelite darum, einen „Feuerring“ um Europa zu legen, von Libyen, quer durch Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis in die Ukraine. Leider sind die europäischen Vasallenregierungen immer wieder geneigt, ihr dabei zu helfen, und, wehe_wenn_nicht. Ein wichtiges Element bei dieser Politik ist die propagandistische Dämonisierung Russlands und seines Präsidenten Putin, der vor_keiner_Diffamierung_sicher_ist.

Folgen die US-Machtelite und ihre Helfer einem alten Konzept?

Jeder, der sich mit den geheimdienstlichen Praktiken der USA beschäftigt hat, kennt die „Operation_Northwoods“, das dann durch Kennedy gestoppt wurde (was wohl zu seinem „Todesurteil“ beigetragen haben mag). „legendär“ ist auch der Tonkin-Golf Vorfall. In Neocon Think Tanks träumt man sogar vom Bio_Krieg_gegen_bestimmte_Teile_der_Welt. Wer sich intensiv mit Nine_Eleven_und_seinen_Paradoxien beschäftigt hat, kommt nicht umhin festzustellen, dass es ein „Inside Job“ der US-Machtelite gewesen sein muss. Der Anschlag auf Skripal sieht wie eine Wiederholung des Falles Litvenko aus. Auch damals war (und ist) es völlig absurd, die Urheber in Russland zu suchen. Eine pikante Wendung bekam der Fall durch die Indizien zu Arafats Ermordung_durch_Polonium, soviel auch später wieder zur Verschleierung unternommen wurde.

Das „perfekte Verbrechen“ oder absichtsvolle Widersprüchlichkeit?

Auffällig bei vielen der Geschehnisse, die man als Inszenierungen der Macht werten könnte, ist allerdings, dass offenbar nicht allzuviel unternommen wurde, um Widersprüchlichkeiten zu vermeiden, sondern sich auch noch eklatante Unglaubwürdigkeiten finden, siehe den unverbrannten Pass bei Nine Eleven.

Auch im Skripal-Fall hätte man annehmen können, dass chemische „Beweise“ gründlicher gefälscht werden können. Es wird anscheinend nicht auf das „perfekte Verbrechen“ hingearbeitet. „Schlampigkeit“ oder hat auch dies Methode? Es entsteht der Eindruck, dass diese Widersprüchlichkeiten eine weitere Fun ktion für den Tiefen Staat haben könnten.

Sind diese Widersprüchlichkeiten wirklich gewollt, könnten sie dazu dienen, ein sozio-politisches „Screening“ zu erreichen. Die große Zahl der Menschen ist von detailierten Informationen – gerade der alternativen Medien – weitgehend abgeschnitten, sie spielen dabei kaum eine Rolle. Es sind diejenigen, die sich Fragen stellen könnten, auf die es hierbei ankäme.

Da gibt es diejenigen, die die Widersprüchlichkeiten sehen, aber zu gerne im „Reich des Guten“ leben würden. Sie erschrecken zutiefst über den Blick in den Abgrund und werden so zum Wegschauen konditioniert. Dann gibt es diejenigen, die doch gerne eine Karriere machen möchten. Diese begreifen schnell, dass sie „ihre Seele dem Teufel verkaufen müssen“ und bitte fürderhin brav die offiziellen Lügen nachzuplappern haben. Wichtig sind aber auch die, die nicht bereit sind, Blau in Orange umzuschwindeln und den Mund nicht halten wollen. Diese machen sich bemerkbar und der „große Bruder“ weiß, dass er sie im Auge behalten muss. Sie werden als „Fake News Verbreiter“ und „Verschwörungstheoretiker“ geächtet, gesellschaftlich isoliert, karrieremäßig vernichtet oder ggf. vielleicht anderweitig „aussortiert“. Den Begriff Verschwörungstheorie hat die_CIA_in_Umlauf_gebracht, als nach Kennedys Ermordung die Fragen nicht verstummen wollten.

Wie dreist sich übrigens bei uns als „seriös“ geltende Medien beteiligen und tatsächlich absurde Verschwörungstheorien im wahren Wortsinne verbeiten, dafür ist die jüngste Spiegel-Nummer „Todesgruesse_aus_Moskau“ charakteristisch.

Eine böse Vermutung

Wenn man nun wie der Tiefe Staat an der Gesellschaft „herumbastelt“, die „Stellschrauben“ dreht, um „kognitive_Dissonanz“ herzustellen, muss auch immer wieder „nachjustiert“ werden. Man kann also erwarten, dass von „orchestrierten Ereignissen“ die Grundbotschaft tief einsinken soll, dann aber verhindert werden muss, dass die besagten Widersprüchlichkeiten und „Störungen in der Plausibilität“ doch weitere Kreise ziehen könnten. Es ist also immer zu erwarten, dass dann bald ein weiteres spektakuläres „Ereignis“ stattfindet, dass zwar die vorherige „Botschaft an die Massen“ nicht auslöscht, aber den Diskurs auf ein anderes Feld richtet.

Und siehe da, in Frankreich schlägt der „islamistische Terror“ wieder zu, als Geiselnahme_mit_vier_Toten. Interessant ist, was die Süddeutsche dazu schreibt:

Es handele sich um einen Einzeltäter, der keine Komplizen gehabt habe. Der Täter ist ein 25-Jähriger aus Carcassonne. Er soll der Polizei durch kleinere Vergehen bekannt gewesen sein. Es handele sich um einen „Kleinkriminellen, der als Dealer bekannt war, aber es war nicht vorauszusehen, dass er sich radikalisieren würde“. Der Täter war von der Polizei überwacht worden und in einer Kartei möglicher Terrorverdächtiger erfasst worden.

Es scheint eine wichtige Vorraussetzung dafür, sich als islamistischer Überzeugungstäter auf einen mörderischen Selbstmordtrip (man wird ja fast immer programmgemäß erschossen) zu begeben, zu sein: vorher Kleinkrimineller, Drogendealer, Drogenkonsument, Alkoholiker oder Ähnliches gewesen zu sein! Es geht eigentlich kaum absurder. Die Vermutung liegt vielmehr nahe, dass diese Leute vorher in die Fänge von „MKultra-Operateuren“ gelangt sind.

Auch eine Warnung an die Vasallen-Politiker?

Es ist nicht vorstellbar, dass die hochrangigen Politiker der europäischen Vasallenstatten des Imperiums – soweit sie nicht direkt selbst in die Geschehnisse eingebunden sind, wie offenbar May und Johnson, und soweit sie vielleicht doch für eigenständigere wirtschaftliche Interessen ihres Landes stehen – nicht die Widersprüchlichkeiten des Geschehens sehen würden. So könnte man solche Operationen wie den Skripal-Anschlag auch als Warnung an eben solche durch Eigenständigkeit „gefährdete“ Politiker verstehen: passt auf, wir können auch auch jederzeit erwischen!

Derartige Warnungen vielfältiger Art sind bei „ungebührlichem“ Verhalten nicht ungewöhnlich, wie ein Vorfall nach der Stimmenthaltung_Deutschlands_im_Sicherheitsrat zur Flugverbotszone über Libyen damals beispielhaft belegt.

Menschen in Europa, seht endlich die Feuerzeichen an der Wand!

Wir müssen danach fragen, wer die Kriege und den Feuerring um Europa orchestriert hat, die neben dem Elend vor Ort immer weitere Migrationswellen erzeugen, welche die Gesellschaften Europas und speziell Deutschland unter wachsenden sozialen Stress setzen und zum Anwachsen des Rechtsradikalismus´ führen. Wir müssen nach den Kräften fragen, die die immer aggressiver werdende NATO-Politik gegenüber Russland steuern und Europa zum Schlachtfeld gegen Russland zu machen drohen. Ja, und wir müssen nach den Kräften fragen, die „Gladio“ gesteuert haben (und wahrscheinlich noch steuern), nach den Kräften, die für Programme wie eben MKultra verantwortlich sind. Und wir müssen Klarheit über das Ereignis haben, mit dem der US-geführte „Krieg_gegen_den_Terror“, präziser der US-Terrorkrieg gegen die Welt, begründet wird: Nine Eleven! Eine Haltung wie von Oskar Lafontaine zum Ausdruck gebracht, „fuck the US Imperialism“, bietet dafür immerhin eine Grundlage.

Ohne eine politische Revolution gegen die Transatlantische Dominanz kein Frieden – und keine soziale Gerechtigkeit – in Europa!

So, wie die Menschen, die dem damaligen Elend in Europa nach Nordamerika entflohen waren (leider ohne jeden Respekt für die Rechte der „Alteingesessenen“ dort), sich irgendwann von der Dominanz der europäischen Mächtigen losgesagt haben, so müssen sich die Menschen hier heute von der Dominanz dieser US-Machtelite – die selbst die Interessen der Menschen ihres eigenen Landes mit Füßen tritt – lossagen, wenn sie ihren Kontinent zu einem Hort von Gerechtigkeit und Frieden machen wollen, wenn sie wirkliche Werte ihr Leben bestimmen lassen wollen anstatt der Werte wie Dollar und Euro! Sie müssen sich auch von der Zerstörung und Plünderung der Südlichen Hemispäre lossagen (und den US bei deren Treiben in den Arm fallen), und sei es nur, um nicht mit weiteren Fluchtwellen konfrontiert zu werden. Es sei hier daran erinnert, dass der Westen – auch Deutschland – erheblich zu acht_bis_zehn_Millionen_Toten_im_Kongo während der letzten 22 Jahre beigetragen hat. Wirklicher Humanismus und Sozialismus sind nur als Ergebnis solcher Revolution gegen die US-Machtelite denkbar!

Es ist absolut nötig, endlich zu rufen: „der Kaiser ist nackt!“, sprich: „wir leben nicht im Reich des Guten, sondern im Reich einer kleinen Minderheit von geld- und machtgierigen Psychopaten, die uns Demokratie vorgaukeln, aber jede Menschlichkeit haben fahren lassen, nach außen wie nach innen, also im Reich des Bösen“. Diese Psychopaten wollen die Welt beherrschen und sind dabei, uns alle der Apokalypse entgegenzuführen.

Der größere Teil des politischen Personals unserer europäischen Länder folgt als Vasallen entweder aus Opportunismus oder aus Angst. Und ein erheblicher Teil der US-geführten Spionage dient dazu, erst Menschen mit „problematischen Neigungen“ in wichtige Positionen zu bringen, um sie dann leicht dirigieren zu können, und wenn dies nicht gelingt, leicht „abschalten“ zu können.

Ich prognostiziere: wenn wir nicht den Mut haben, zu den nötigen radikalen sozialen und friedenspolitischen Forderungen die Offenlegung der Machtstrukturen und der geopolitischen Verhältnisse im Westen zu gesellen, werden die Wahsinnigen uns nicht nur in weitere „Regime Change“ Kriege, sondern auch in die kriegerische Katastrophe in Europa führen!

Andreas Schlüter

Bedächtige Stimmen:

https://de.sputniknews.com/politik/20180316319952246-mdb-neu-skripal/

Krone-Schmalz bei Lanz: https://www.youtube.com/watch?v=C2_FvzwM-uY

http://www.deutschlandfunk.de/russland-und-die-giftgas-affaere-der-vorgang-muss.694.de.html?dram:article_id=413190

kritische alternative Medien (im nglischsprachigen Raum gibt es weit mehr):

https://www.nachdenkseiten.de/?p=42924

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43032

http://www.rationalgalerie.de/schmock/facebook-auf-russisch.html

https://kenfm.de/russland-wieder-einmal-am-pranger/

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/inszenierter-anschlag-gegen-sergei-skripal-grossbritannien-weist-23-russische-diplomaten-aus

http://www.freidenker.org/?p=4824

http://www.neopresse.com/europa/der-skripal-effekt-wird-das-jetzt-zum-buendnisfall/

Der Giftgas-Anschlag von Salisbury enthüllt ein 70 Millionen Pentagon-Programm an Porton Down

Und eine deutliche Warnung: https://www.gmx.net/magazine/politik/skripal-russischer-botschafter-warnt-deutschland-32886026

mausfeld

Der Kampf gegen den entfesselten globalisierten Neoliberalismus und das Zentrum seiner Macht, die US-amerikanische Neocon-Machtelite wird komplizierter, da sich das Imperium immer raffinierterer Methoden_der_Desinformation, der Infiltration linker Bewegungen und deren Zersetzung bedient. Dies führt nicht nur dazu, dass allzu leicht innerhalb dieser Bewegungen opportunistische Kräfte die Oberhand gewinnnen, sondern auch dazu, dass Kräfte mit grundsätzlich gleichen Zielen sich über drittrangige Fragen oder über Personen entzweien und gegenseitig bekämpfen. Es ist absolut nötig, sich der wesentlichen Widersprüche und der eigentlichen Gegner klar zu sein.

Eine Welt der Ausbeutung und des Krieges

Viele Teile der südlichen Hemispäre werden nicht nur wirtschaftlich ausgesaugt, sondern sind auch kriegerischem Massenmord ausgesetzt. Besonders die DR_Kongo_und_weitere_Teile_Zentralafrikas, der Nahe und Mittlere Osten (die Palästinenser sollen endgültig der Chance auf jede Staatlichkeit beraubt und offenbar endgültig aus_der_Westbank_vertrieben werden) und der westliche Teil Neuguineas (West_Papua_unter_indonesischem_Proxi-Kolonialismus) leiden unter den direkten wie indirekten Aktionen des US-geführten Westens und ihrer Handlanger vor Ort.

Es sollte jedem, der eine bessere, sprich gerechtere und friedlichere Welt will, klar sein: eine Welt, die vorwiegend von Profit- und Machtgier regiert wird, gebiert massenhaft Armut und Krankheit, driftet dem ökologischen und klimatischen Kollaps und einer weltweiten kriegerischen Auseinandersetzung, die unweigerlich nuklear enden wird, entgegen.

Der Terrorkrieg

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist in Wahrheit ein Terrorkrieg gegen die südliche Hemispäre und setzt Menschenmassen_in_Bewegung, die auch Europa zu destabilisieren drohen. Gegründet ist dieser Krieg auf dem Märchen vom „Bärtigen in der Höhle“, dem unhaltbaren_Narrativ_zu_Nine_Eleven. Neben der sozialen Frage (die der neoliberale Kapitalismus nicht mehr für alle Menschen befriedigend beantworten kann) steht also unabdingbar die Friedensfrage. Die Kraft, nämlich die US-Machtelite, die den Weltfrieden am meisten gefährdet, ist gleichzeitíg der „Schutzpatron“ des entfesselten neoliberalen Kapitalismus. Die „Denkknechte“ dieser Machtelite träumen in den „Denkfabriken“ gar vom „biologischen_Rassenkrieg“ gegen den globalen Süden.

Feuerring um Europa

Diese Machtelite hat für einen „Feuerring um Europa“ gesorgt und europäische Regierungen haben in „Nibelungentreue“ zum „Großen Bruder“ immer wieder dabei mitgeholfen. Dabei spielen Einschüchterung und Erpressung eine erhebliche Rolle. Als sich die damalige Bundesregierung zur Libyen-Frage zurückhielt, gab es eine „deutliche_Warnung“. Als Frankreich und Deutschland zur Ukraine-Frage aufwachten und sich mit Russland und der Ukraine um Deeskalation bemühten, folgten eine_lange_Reihe „hässlicher Ereignisse“ für beide Länder. Dabei ist deutlich, dass die von den USA bestimmte NATO-Politik nicht nur der weiteren Einkreisung Russlands dient, sondern Europa als Schlachtfeld gegen Russland bereitet. „Ganz vorsichtig“ und vorgeblich als „objektiver Analyst“ bereitet einer_dieser_Denkknechte seit einiger Zeit die westliche Öffentlichkeit hierauf vor. Es ist hinsichtlich der damaligen westlichen Zusicherungen der Sowjetunion/Russland gegenüber zu sagen „es_gilt_das_gebrochene_Wort“!

Wer gefährdet die Welt?

Gerne werden Russland und China in finsteren Farben gemalt. Sicher haben diese beiden Länder auch ihre Probleme mit sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit, wie auch andere Länder, seien es der Iran, Nordkorea oder weitere Länder, die dem US-Imperium widerstehen, und ihre Mystfizierung wäre falsch. Aber die westlichen Interventionsversuche werden den Menschen dieser Gesellschaften nicht helfen, zu einem besseren Leben zu gelangen und ihre gesellschaftlichen Probleme zu beheben; darum geht es der westlichen politischen Führung in Wahrheit auch gar nicht. Es geht nur um Eines: die Aufrechterhaltung der US-Dominanz in der Welt!

Tatsächlich ist der Alptraum der US-Machtelite eine intensivierte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China, Russland und Europa. Von dieser scheint die Machtelite Europa mit einer_brutalen_Schock-Strategie zurückhalten zu wollen. Dabei wird offenbar sogar auf die alten „Gladio-Strukturen“ zurückgegriffen.

Wenn Europa sich nicht aus der US-Umklammerung befreit, wird es zum Schlachtfeld gemacht werden, sowohl, was einen Krieg gegen die wenigen verbliebenen sozialen Erungenschaften angeht, die dem Kapital abgerungen worden, als auch, was einen Krieg gegen Russland angeht. Diese Gegebenheiten müssen im Zentrum der Analyse jeder Bewegung, die sich zu Recht sozial, freiheitlich und demokratisch (also sozialistisch) nennen will, stehen!

Die Agenturen – und Agenten – gegen soziale und politische Befreiung

Tatsächlich werden diejenigen, die sich mit diesen beängstigenden Umständen auseinandersetzen und die Hintergründe analysieren, von vielen Seiten als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dies geschieht durch die „öffentlich-rechtlichen“ Medien, wie durch_das_ZDF, vorgeblich „seriöse“ Zeitschriften wie „Politikum“, die eine feste_Burg_der_politischen_Gegenaufklaerung ist, und viele weitere Medien. Auch durch Universitätsverwaltungen geduldete „studentische_Blockwarte“ beteiligen sich an der Hatz auf „Abweichler“ vom Mainstream und seinen „Narativen“. Wie die mediale Gleichschaltung funktioniert, wird in Jens Wernickes Buch „Luegen_die_Medien?“ eindringlich dargestellt.

Auch die Etiketten „Querfrontler“ und „Antisemit“ sind diesen Kräften wohlfeil. Wer fälschlicherweise die USA für „das_Mutterland_des_Antifaschismus“ hält, kann sich leicht zusammenfantasieren, Kritik an den USA wäre „rechtslastig“. Tatsächlich waren Kräfte in den USA aber sehr darin verwickelt, die_Nazis_an_die_Macht_zu_bringen. Ebenso haben sie gerne auf schwerbelastete Deutsche aus Wissenschaft und Militär zurückgegriffen, wie „Operation_Overcast“ und die „Rattenlinien“, oder die Geschichte des Nazi-Generals_Reinhard_Gehlen belegen. Nun ist angesichts der Kriegsgefahr, die von der US-Politik ausgeht, interessanterweise gerade auch die Friedensbewegung mittlerweile intensiven_Diffamierungsversuchen ausgesetzt.

Von besonderer Bedeutung bei der Diffamierung und Zersetzung linker Bewegungen spielt der Nahostkonflikt und die Rolle Israels, dessen Machtelite mit der der USA in „schmutzigen_Geheimnissen“ verwoben ist. Besatzungs- und Apartheids-Politik des Staates Israel (der damals engste Bande mit dem südafrikanischen Apartheids-Regime und seinen tödlichen Machenschaften hatte) werden kaum je vom Westen angeprangert oder gar mit Sanktionen belegt, Deutschland ist dabei auch „Weltmeister_im_Wegschauen“. Wer nun diese Dinge anprangert, ist für das Etikett „Antisemit“ vorgesehen. Hier haben wir es mit einer besonders „giftigen“ Diffamierungsbrühe“ zu tun, die direkt in grundsätzlich linke Parteien vordringt.

DIE LINKE und Teile der Linken spielen das Spiel mit

Besonders widerlich ist, dass auch opportunistische Kräfte in der LINKEn dieses Spiel zunehmend mitspielen und damit in der Partei die Oberhand zu gewinnen scheinen. Das sehr unappetitliche Verwirrungen in DIE LINKE Einzug gehalten haben, zeigte auch eine Geschichte aus dem Jahre 2012 um die MdL Katharina König aus Thüringen, die sich erdreistete, den Holocaust-Gedenktag Reklame_fuer_die_israelische_Luftwaffe auf ihrem Blog zu entweihen. Dies zeigte sich ebenso, als unlängst der durchgeknallte Berliner Kultursenator Klaus Lederer versuchte, eine Preisverleihung_an_Ken_Jebsen_zu_verhindern. Ken Jebsen hatte u. a. ein eindrucksvolles Interview_mit_Rolf_Verleger geführt.

Der bösartige Versuch der Verhinderung scheiterte, aber im Nachgang zeigte sich, dass man auch unter der Bewegung zur Unterstützung der entrechteten Palästinensern manchmal geneigt ist, auf Hörensagen eifrig nach Antisemiten zu suchen. Ohne hier weiter auf die schmerzhafte Episode einzugehen, muss ich sagen, diese „Gründlichkeit“ erinnert mich – ohne dies gleichsetzen zu wollen – manchmal fatal an die frühere gründliche Suche nach „Semiten“ (deren übergroße Mehrheit übrigens die Araber sind).

Wie funktioniert nun Fragmentierung?

Der Fragmentierung linker Bewegungen geht nun die Fragmentierung des Denkens durch interessierte Kräfte (Machtelite, Politik, Medien) voraus. Dazu sollte man den Psychologen hören, der dies intensiv untersucht hat und dies meisterlich darstellt, Pofessor emeritus Dr. Rainer_Mausfeld.

Er beantwortet nicht nur eindringlich die Frage „warum_schweigen_die_Laemmer?“, sondern kann auch die „Angst_der_Machteliten_vor_dem_Volk“ ausgezeichnet erklären, sowie „wie_Meinung_und_Demokratie_gesteuert_werden“. Diese Steuerung hat eine alte Geschichte, die u. a. auf den us-amerikanischen „Vater der Public Relations“, Edward_Bernays, zurück geht, der zustimmend konstatiert: „…Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.“.

Es gibt viel zu tun im Neuen Jahr!

Ja, wenn wir mitwirken wollen, nicht nur unsere Gesellschaft – auch in ihrer Mitwirkung anderen Ländern und Weltteilen gegenüber – gerechter und auch ökologisch nachhaltiger zu machen, müssen wir auch für die Voraussetzung jeder Gerechtigkeit, nämlich den Frieden, streiten. Und damit dies wirklich eine Chance auf Erfolg hat, werden wir noch viel lernen müssen. Dies, damit wir die wirklichen Gegner von Gerechtigkeit, Ökologie und Frieden, nämlich den entfesselten globalisierten Neoliberalismus, und seinen „Steuermann“, die US-Machtelite und ihre transatlantischen Gefolgsleute, sowie ihre teils verwirrten, teils opportunistisch motivierten Helfershelfer als Gegner im Auge behalten, und uns nicht in albernen Konflikten über dritt- und viertrangige Konflikte zerfleischen!

Hierfür, wie auch im persönlichen Leben, wünsche ich meinen Lesern viel Gesundheit und Kraft im Neuen Jahr 2018!

Andreas Schlüter

Links:

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Linksammlung zu meinen Artikeln über Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

uncle-sam-we-want-you

Deutsche Version unten

US Sanctions: Will Europe Finally Wake up?!

The US Congress is preparing new sanctions against Russia, and this has to be clear, against most parts of Europe as well, since the sanctions are clearly against European economic interests. And those sanctions are also directed against Trump´s still existing wish_to_reduce_deadly_tensions between the US and Russia. Obviously the US (Neocon) Power Elite has strengthened its grip on the US Congress significantly. After a long time of mostly depending on the Republicans they nowadays have the Democratic Party under extensive control (Clinton was their spearhead for that purpose). Now they count on vast sections of representatives of both parties and Trump was literally moved aside so_that_the_conflict_with_Russia_can_proceed.

What is driving the US Power Elite?

The “game” becomes more and more dangerous. but the US Power Elite goes on. They are driven by their nightmare, which_is_attempted_Eurasian_Cooperation, being in the economic interest of China, Russia and vast parts of Europe. How long will the EU and more important, the souvereign states of Europe allow that Power Elite to decide their fate? How long will they allow the “Deep_State” of the US to make them all US vassals? The European polititians fear Terror_attacks (mostly initiated by that US Deep State) and they fear for their personal lives. But if Europeans do not stand up against that US domination and against their own fears, the US Neocons will make Europe the battlefield against Russia. We should know about the Fascism_in_Neocon_Think_Tanks. And US warmongers like George Friedman are preaching_war_openly. Europe, wake up!

Andreas Schlüter

Links:

https://www.rt.com/usa/397474-house-representatives-sanctions-russia/

http://en.radiovaticana.va/news/2017/07/23/eu_condemns_us_congress_new_sanctions_against_russia_/1326692

https://www.nytimes.com/2017/07/25/world/europe/eu-uneasy-about-impact-of-new-us-sanctions-on-russia.html

http://www.cnbc.com/2017/07/24/eu-divided-on-how-to-answer-congress-sanctions-bill-against-russia.html

https://geopolitics.co/2017/07/26/macrons-maneuvers-on-the-new-cold-war-consortiumnews/

My articles on the USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/13/list-of-my-articles-on-the-usa/

Deutsche Version

US-Sanktionen: wird Europa endlich aufwachen?!

Nun hat der US-Kongress neue_Sanktionen_gegen_Russland gegen Russland vorbereitet. Tatsächlich richten sich diese Sanktionen genauso gegen_europaeische_Wirtschaftsinteressen und sollen wohl auch US-Interessen_im_Energiebereich durchsetzen. Aber ebenso sind diese wohl dafür gedacht, Trumps weiterhin bestehende Versuche_um_Entspannung_mit_Russland zu torpedieren, worüber in den USA ein Machtkampf_tobt. Die (Neocon) Machtelite der USA hat sich inzwischen auch großer Teile der Demokratischen Partei bemächtigt und dirigiert damit weitgehend Kongress wie Senat. Die Speerspitze der Neocons bei dieser “Übernahme” war fraglos Hillary_Clinton.

Was treibt die US-Machtelite?

Diese “Spiele” der US-Machtelite mit der Eskalation sind nicht nur teuer, sondern auch brandgefährlich. Was treibt die US-Machtelite zu diesem Handeln? Die Machtelite kämpft um absolute Dominanz in der Welt. Dabei ist ihr Alptraum die Bemühung die “Eurasische Kooperation” von China bis Europa, wie sie sich in der “eisernen_Seidenstrasse” manifestiert. Für diese Machtelite hat der “Kalte Krieg” kein wirkliches Ende gefunden. Europa ist dabei nicht nur eine Ansammlung von Vasallen, sondern auch gefährliche Konkurrenz in wirtschaftlichger und finanzieller Hinsicht. Man könnte fast sagen, es führt eine gerade Linie von Nine_Eleven_zur_Sprengung_Europas. Die Neocon-Machtelite schreckt dabei nicht davor zurück, die “Schock-Strategie_gegen_Europa anzuwenden.

Ein besonderes Augenmerk des „Imperiums“ richtet sich dabei auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, wie der “Neocon-Denk-Knecht” George Friedman in aller Offenheit ausführt:

https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

Tatsächlich sollten wir erkennen, dass in den Neocon-Thinktanks_Faschismus grassiert. Europa, wache endlich auf!

Andreas Schlüter

Links:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/24/us-sanktionen-wir-befinden-uns-mitten-einem-wirtschaftskrieg/

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/06/17/energie-krieg-deutschland-droht-usa-mit-gegen-sanktionen/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

europa-explodiert

Die EU in der Krise

Die Europäische Union ist auf ihren Vorgänger-Organisationen aufgebaut, die u. a. mit den Römischen Verträgen ihren Anfang nahmen. Wir sehen die Union heute in viele Widersprüche zwischen ihrem Norden und Süden, zwischen ihrem Westen und Osten verstrickt, von Austrittsbemühungen gebeutelt, mit Flüchtlingswellen belastet, in heftige Auseinandersetzungen mit Nachbarn wie der Türkei verstrickt und mit einem massiven Demokratie-Problem sowie sozialen und finanziellen Konflikten konfrontiert, ja, sogar in der Gefahr, von den transatlantischen Bindungen zum Schlachtfeld gemacht zu werden. Wie lange noch wird sie diesen Problemen standhalten? Wird sie uns allen „um die Ohren fliegen“ oder wird sie durch Umbau gerettet werden können?

Europäische Einigung: nicht nur Ergebnis der Friedenssehnsucht

Einer der Kristallisationskerne ihres Entstehens war die deutsch-französische Aussöhnung. Dieser Teil der Entstehung wurde zu einem Mythos hochstilisiert, dem Mythos, dass die europäische Einigung nur aus dem Wunsch nach Frieden und Aussöhnung entstanden sei. Übersehen wird dabei gerne, dass die US-Politik die westeuropäischen Vasallen fester zusammenschließen wollte, insbesondere, um Frankreichs damals noch viel eigenständigere Politik und natürlich den Westen Deutschlands besser unter Kontrolle halten zu können. Eine gewisse Parallele findet sich zum Kern der NATO-Funktion: „to keep the US in, the Soviets out and the Germans down“ (Hastings_Ismay)! Tatsächlich war die CIA stark in die Bemühungen zur europäischen Einigung „involviert“, wenn diese auch sicher nicht nur von der CIA_als_Bollwerk gegen die Sowjetunion gegründet wurde. Der „Transatlantismus“ ist also ein Erbe, das die EU immer wieder zum hilflosen US-Anhängsel zu machen droht. Dabei spielt natürlich eben die NATO eine gefährliche flankierende Rolle.

Entsprechend ist auch der Prozess der EU-Erweiterung ganz wesentlich von US- und NATO-Interessen geprägt gewesen. Dies spielte schon lange vor dem Ende des Kalten Krieges bei der hoffnungslosen, aber immer wieder in Aussicht gestellten Aufnahme der Türkei in die EU eine unselige Rolle. Die US-Politik hätte dies gerne gehabt, um die EU durch so erzeugte Spannungen besser kontrollieren zu können (der „ehrliche Makler“). Die tatsächliche Unmöglichkeit des Beitritts (nicht nur von konservativ-christlichen Kreisen in der EU so gesehen) hat die Türken verständlicherweise immer wieder frustriert. Es wurde ein Doppelspiel gespielt, In-Aussicht-Stellung den USA zu gefallen, der tatsächliche Beitritt auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ verlegt (mit guten Gründen). Eine sehr unfaire Charade!

Einschub:

Mit dem Ende des Osmanischen Reichs und dem „Kemalismus“ der modernen Türkei begann eine – fast hemmungslose – türkische Orientierung an den westlichen imperialen Mächten. Mit Brachialgewalt wurde die lateinische Schrift zum Ersatz für die arabischen Schriftzeichen gemacht, der Sonntag als Feiertag eingeführt, den Männern „der Fez vom Kopf gehauen“ und den Frauen das Kopftuch entrissen. Ein recht tief islamisches Land bekam den Säkularismus (im Prinzip ja fraglos eine gute Sache) gewaltsam von oben verordnet. Für die städtischen Eliten und die sich herausbildende Arbeiterklasse war dies willkommen, von einem erheblichen Teil – besonders der ländlichen – Bevölkerung nie wirklich akzeptiert.

Eine interessante Parallele zwischen Deutschland und der Türkei ist die Tatsache, dass beide Länder ehemals wichtige imperiale Mächte waren, die aber unter die „Räder imperialer Konkurrenz geraten sind“. Beide haben nicht nur massive geschichtliche Zäsuren, sondern infolge auch massive kulturelle Umbrüche erlebt, die Teile der Gesellschaft zu nicht unproblematischen Revisionsversuchen treiben, die in reaktionäre Richtung gehen. Vielleicht entspringt die heute vermehrt zu sehende „Hassliebe“ zwischen beiden Ländern mehr aus Gemeinsamkeiten denn aus Unterschieden.

Geostrategische US-Interessen standen natürlich auch Pate beim Beitritt Griechenlands, mit schlimmen Folgen auch für die Griechen.

EU-Osterweiterung und Russlands Einkreisung

In noch größerem Maße war die überstürzte Osterweiterung der EU nach dem Ende des Kalten Krieges Ergebnis des US-Plans zur Einkreisung Russlands seitens der USA, ebenso wie das gebrochene_Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Gezielt gaukelte man den osteuropäischen Ländern vor, der Beitritt sei der Schlüssel zum Wohlstand. Dies fügte dem schon angelegten Nord-Süd-Konflikt in der EU den „Ost-West-Konflikt“ hinzu. In diesem Konflikt war enthalten, dass Westeuropa jahrzehntelang vom Aussaugen der südlichen Hemisphäre profitiert hat (und dies weiterhin tut – übrigens auch hier der Norden mehr als der Süden Europas). Dies ist ein Vorgang, an dem Osteuropa als Teil des Ostblocks nicht teilgenommen hat, und der fraglos auch zum Teil begründet, dass osteuropäische EU-Mitglieder wenig Bereitschaft zeigen, sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beteiligen. Allzugerne wird im Mainstream ja die schlechtere wirtschaftliche Situation der osteuropäischen EU-Mitglieder ausschließlich auf das „Erbe des Sozialismus´“ geschoben.

Euro auf tönernen Füßen und dennoch Konkurrenz zum Dollar

Ein weiteres zwiespältiges Element ist für die EU der Euro. Nicht zuletzt war er als Mittel gedacht, ein wirtschaftliches Übergewicht des wiedervereinigten Deutschland einzuhegen und war vom französischen Staatspräsidenten Mitterand als Gegenleistung_fuer_die_Einheit Deutschlands gefordert worden. Als Währung, hinter der kein Staat, sondern ein Verbund von Staaten steht, steht er selbst auf tönernen Füßen. Gleichzeitig hat Zentraleuropa die angelsächsische Hinwendung zum Finanzkapitalismus und die De-Industrialisierung nicht in dieser radikalen Weise mitgemacht, was den Kern der EU zu einer „gefährlichen“ Konkurrenz für die USA macht, mit einer Währung – wie unsolide auch immer fundiert – die dem Dollar Konkurrenz macht. So halfen US-Banken den Griechen_sich_in_den_Euro_zu_schummeln.

Gefürchtet: die „Eiserne Seidenstraße“

Wirklich bedrohlich muss der US-amerikanischen Machtelite nun aber das reale – wie immer verdeckte – Interesse des zentraleuropäischen Kapitals erscheinen, zum allseitigen Nutzen möglicher Partner an der Eurasischen Kooperation mit China und Russland teilzunehmen, wie sie durch das Projekt der „Eisernen_Seidenstrasse“ so eindringlich manifestiert wird. Dies zu konterkarieren wendet die US-Politik immer wieder die „Schock_Strategie“ auf Europa an. So bekennt der Neocon-Politanalytiker George_Friedman ganz offen, dass wichtigstes Ziel der US-Politik sein müsse, ein Aneinanderrücken von Deutschland_und_Russland zu verhindern. Dabei erscheint es sehr wahrscheinlich, dass die „Gladio Strukturen“ des Kalten Kriegs eine Wiederbelebung, sozusagen als Gladio 2.0 erlebt haben. Friedman mischt übrigens gerne Information_und_Desinformation für die „Insider“ und fürs „geneigte Publikum“.

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EU-Türkei-Krise, ein bedrohlicher Konflikt?

Es erscheint insgesamt plausibel, dass die US-Politik das, was sie zur besseren Kontrolle (West)-Europas mit geschaffen hat, nun zu ihren Bedingungen zu sprengen trachtet. Dass dabei auch ein Befeuern des Konfliktes zwischen der Türkei und der EU infrage kommt, liegt auf der Hand. So hat der gescheiterte Putschversuch in der Türkei (der vielleicht aus US-Sicht gar nicht glücken sollte) eine Welle der Repression in der Türkei ausgelöst, die zur weiteren Entfremdung zwischen EU und Türkei führte. Ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens würde die Probleme der EU verschärfen (dazu später noch mehr), aber auch sonstige Auseinandersetzungen würden zu Divergenzen führen, da die wirtschaftlichen Verflechtungen von EU-Ländern mit der Türkei unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Gleichzeitig ist nicht klar, wohin die Orientierung der türkischen Politik führen wird, sicher vorerst nicht zu mehr Demokratie und „Zivilgesellschaft“. Lange war die Türkei ein wichtiges Instrument der USA, gegen Syrien und die Assad-Regierung zu kämpfen. Wichtiger Partner der Türkei – ungeachtet allen zwischenzeitlichen „Theater-Donners“ – ist übrigens auch Israel. Wie diese ganzen Verflechtungen sich auf Dauer mit einer Annäherung der Türkei an Russland und an die Eurasische Kooperation vereinbaren lassen, scheint letztlich offen.

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Für geschichtsvergessene Idioten: „The Germans to the Front!“

Politik und Diplomatie auf dem „hohen Stand“ von vor dem Ersten Weltkrieg!

Was die jüngste Konfrontation angeht: Für die deutsche (und holländische) Politik und Diplomatie wäre es vielleicht ratsam gewesen, der türkischen Regierung vorab klarzumachen, dass es anti-muslimische und anti-türkische Regungen in der Mehrheitsgesellschaft erheblich fördern würde, wenn es zu türkischen Wahlkampf-Spektakeln in diesen Ländern käme. Man hätte sich also auf die Interessen dieser Mindheit in seinen eigenen Ländern und den derzeitigen gefährlichen Trend zum Rechtspopulismus beziehen können, statt vom „hohen demokratischen Ross“ herab zu sprechen. Aber Klugheit und Professionalität von Politik und Diplomatie sowohl in der EU wie auch in der Türkei scheinen sich derzeit auf dem jämmerlichen Niveau der Zeit vor dem Ersten_Weltkrieg zu bewegen.

Und wo wir schon von jenem Zeitraum sprechen: vielleicht war Deutschland auch kein besonders geeigneter „Lehrmeister“ in der Armenienfrage; dies nicht nur, weil das Deutsche Reich damals nicht ganz unbeteiligt war. Deutschland hat zwar die Geschichte seiner Verbrechen an den europäischen Juden recht gründlich aufgearbeitet (auch als „Eintrittskarte“, um wieder im Westen richtig mitmachen zu können), drückt sich aber notorisch vor der gründlichen Aufarbeitung seiner Kolonialverbrechen. Auch im Falle Böhmermann hätte man von der deutschen Regierungsseite her vielleicht klarmachen können, dass ihm strafrechtlich zwar nicht beizukommen, die Benutzung unterschwelliger anti-türkscher rassistischer Klischees aber moralisch verurteilenswert sei. So haben wir hier eine Geschichte der sehr mangelhaften politischen Klugheit.

Kern der EU-Probleme: Die demokratische Krise

Ein tiefes Problem ist die Demokratiefrage – wie auch bei der „Patenschaft“ der USA für die EU nicht anders zu erwarten, daraus resultierend, das Demokratiedefizit. Demokratie verlangt öffentlichen Diskurs. Diskurs verlangt eine gemeinsame Sprache. Aber abgesehen davon, dass man sich in der Zukunft vorstellen könnte, dass Englisch gerade nun, nach dem beschlossenen Brexit, die zukünftige gemeinsame Sprache der EU werden könnte, wo sind die wirklichen demokratischen Strukturen der EU? Noch nicht einmal das EU-Parlament hat das Recht, Gesetzesvorlagen einzubringen. Stattdessen tobt sich der Lobbyismus in Brüssel aus.

TTIP mag nun an der EU vorübergehen (aus US-Sicht die „Wirtschafts-NATO“), aber CETA ist möglicherweise „TTIP durch die Hintertür“. Die Bürger können die politischen Auseinandersetzungen zur EU-Politik nicht wirklich verfolgen. Es ist nicht verwunderlich, dass der Überdruss wächst. Es entsteht nicht ohne Grund der Eindruck, dass die EU, so, wie sie verfasst ist, eine Organisation zur Abschaffung der Demokratie ist. Hier ist auch die Frage der Souveraenitaet aus linker Sicht neu zu denken.

Kapital und Arbeit: die ungleichen „Partner“

In einer Reihe von europäischen Ländern gab es eine zeit lang etwas, was man mit einigem Recht als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnen konnte. In Deutschland war dies unter anderem der Tatsache geschuldet, dass man die alte Bundesrepublik zu einem attraktiven „Schaufenster gen Osten“ machen wollte. Dort ging die Rede von der Wirtschaftsdemokratie und der Gleichrangigkeit von Kapital und Arbeit immerhin als Ideal um. Was ist davon geblieben? Leiharbeit und Niedriglohn, HARTZ_IV und „Oberhoheit“ der Rendite-Aussicht sind die herrschenden Elemente.

Wir wollen die alte sprachliche Verwirrung durch „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ mal außen vor lassen (wer gibt denn seine Arbeit und wer nimmt sie?), diese Verwirrung hat sich tief eingegraben, aber die meisten Menschen merken sehr deutlich, dass in einem Land, in dem immer mehr Wohlstand angehäuft wird, für sie nicht mehr viel übrig bleibt. Hieran ist eine immer ungerechter werdende Steuerpolitik, die die Spitzensteuersätze zugunsten der Reichen immer weiter gesenkt hat, hochgradig beteiligt. Was hat diese Entwicklung wesentlich befördert?

Neoliberalismus: Globalisierung und völlige Befreiung der Kapitalflüsse

Wenn wir davon ausgehen, dass Kapital in einer Gesellschaft durch die Arbeitenden geschaffen wird (abgesehen vom Raub in anderen Weltteilen), dann bedeutet die völlige Befreiung des Kapitalflusses die Entmachtung der Arbeitenden. Die Drohung der Produktionsverlagerung ist ja auch der wirksamste Hebel, Arbeitende und Gewerkschaften zum Schweigen zu bringen. Im Zuge dessen wirkt ja auch die Niedrigsteuer-Konkurrenz. Nun führt auch offenbar dieser Prozess nicht zu wirklicher Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit in ärmeren Ländern. Diese werden ihrerseits stets von weiteren Verlagerungen bedroht (noch „ärmere Schlucker“ finden sich meist irgendwo). Den armen Ländern hilft nur autozentrierte Entwicklung, oft notwendigerweise durch zeitweiligen Protektionismus ermöglicht, sowie Zusammenarbeit untereinander.

Ein weiteres Element der Misere ist die enthemmte Privatisierung, „Privat vor Staat“. Die irre Illusion, dass Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge in privaten Händen besser aufgehoben seien als in öffentlichen, hat viele Bereiche des Lebens sukzessive einer Verteuerung oder gar Zerstörung zugeführt. Diese Bereiche sind eben dem Profitinteresse ausgeliefert worden. Infrastruktur und Verkehr, Energiewirtschaft, Telekommunikation, Gesundheits- und Bildungswesen, ja, auch Arzneimittelherstellung und letztlich die zur Landesverteidigung vielleicht nötige Waffenindustrie gehören nicht in private Hände sondern in gesellschaftliche, meist staatliche Kontrolle. Auf die Dauer kommen heute wirklich funktionierende Staaten nicht ohne diesen „Minimal-Sozialismus“ aus!

Dem immer mehr finanziell ausgetrockneten Staat fehlen die nötigen Mittel, nicht nur wichtige Infrastruktur-Maßnahmen durchzuführen, sondern auch die Mittel, Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise so aufzufangen, dass die Benachteiligten der eigenen Gesellschaften nicht den Eindruck zusätzlicher Benachteiligung gewinnen und dann rechten Rattenfängern nachlaufen.

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Neben der verschärften Sozialen Frage zentral: die Friedensfrage!

Auch, wenn wir zugestehen, dass zumindest sozialpsychologisch die Friedenssehnsucht politisch an der Entwicklung beteiligt war, droht die EU letztlich gerade an der Friedensfrage zu scheitern. Nach dem Ende des Kalten Kriegs wäre es gerade für Europa an der Zeit gewesen, die NATO abzuschaffen (der Warschauer Pakt wurde ja schließlich aufgelöst) und ein kollektives europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands zu schaffen. Stattdessen hat man sich weiter ziemlich blind an die Konzepte der US-Machtelite gehängt und die NATO-Einkreisungspolitik der USA mitgetragen, ausgehend vom Wahn „wir unter der Führung der USA sind die Guten“. Das aber ist eine massive politische „optische_Tauschung“. Aber damit nicht genug: man hat auch der Destabilisierungs- und Zerstörungspolitik der US-Machtelite dem europäischen Umfeld gegenüber oft mehr als nur ein helfendes Händchen geliehen.

Dabei haben imperiale Gelüste gerade Großbritanniens und vermehrt auch Frankreichs ihr Übriges getan. Unsinnige „Dankbarkeit“ aus der Tradition der alten Bundesrepublik den USA gegenüber (mit der Illusion, weiter profitieren zu können) war auch kräftig beteiligt. „Westbindung“, als die Ideologie des „Transatlantismus“ hat auf voller Linie über die proklamierten „europäischen Werte“ von Frieden und sozialer Gerechtigkeit gesiegt. Das Ergebnis ist ein „Feuergürtel“ um Europa herum von Libyen quer durch Afrika, den Nahen und Mittleren Osten, den Balkan bis in die Ukraine. Zaghafte Versuche, die hin und wieder aufkeimende Erkenntnis, das dies vielleicht nicht wirklich in europäischem Interesse sei, in die Politik einzubringen, hat man sehr schnell ersticken lassen, indem sich der „Große Bruder“ in Erinnerung gebracht hat.

Dabei hat immer wieder der Popanz des „Terrors“ die Szene dominiert, unter Verdrängung der Tatsache, dass dieser Terror meist à la „Gladio“ vom „Tiefen Staat“ der USA inszeniert ist. Und tatsächlich, nach der zaghaften Zurückhaltung Deutschlands in der Libyen-Frage tauchte eine „mahnende“ Erinnerung auf, nämlich auf dem Bonner Hauptbahnhof. Als Frankreich und Deutschland langsam bemerkten, dass die durch die USA entfachte Ukraine-Krise keineswegs in ihrem Interesse ist, wurden die beiden Länder durch eine Kette „hässlicher Ereignisse “ in Serie überzogen.

Wo steht der Feind von Sozialer Gerechtigkeit und Frieden in Europa?

Es ist an der Zeit, sich die Frage zu stellen: wer bedroht die Bemühungen um soziale Gerechtigkeit in Europa und wer gefährdet den Frieden Europas? Ist es wirklich der „böse Russe“, der angeblich immer wieder vor der Tür steht? Sind es wirklich die Muslime, in deren Ländern dauernd NATO-Truppen oder sonstige westliche Kräfte immer wieder ihr Unwesen treiben? Wird Deutschlands und Europas Freiheit wirklich am Hindukusch verteidigt? Müssen wir nicht ernsthaft an die Möglichkeit denken, dass der Feind Europas in der US-amerikanischen (Neocon) Machtelite besteht (sicher nicht im amerikanischen Volk)? Ist es vernünftig, aus (von den politischen Eliten Europas verborgenen) Angst vor dem (US)-Terror auf eigenständige Politik zu verzichten, um die Gefahr, von dieser US-Machtelite als Schlachtfeld gegen Russland benutzt zu werden?

Die Zukunft ist nicht umsonst zu haben. Nur, wenn Europa den USA seinen Boden als Ausgangspunkt für die Zerstörung Afrikas und des Nahen und Mittleren Osten entzieht, können die Fluchtursachen wirksam bekämpft werden. Es werden sonst Flüchtlingsströme entstehen, gegen die die bisherige Flüchtlingskrise ein „jämmerliches Vorspiel“ war. Übrigens wäre auch diese nicht so drastisch ausgefallen, wenn man die Flüchtlingslager im Umfeld der Kriegs- und Krisengebiete nicht systematisch ausgetrocknet hätte.

Noch ein wenig mehr Druck?

Sollte es wirklich so sein, dass das US-Imperium an mehr Druck auf die EU durch Entfachung von Flüchtlingsströmen interessiert ist (zumindest als „Kollateral-Nutzen“ für US-Politik), dann ist gut vorstellbar, dass man noch ein wenig an der Eskalations-Schraube zwischen EU und der Türkei dreht. So könnte es dazu kommen, dass Erdogan sagt: „gut, Ihr bekommt nicht nur den Welt-Journalisten, sondern noch ein paar hundertausend Leute dazu!“ Das dies nicht nur die griechischen Inseln in der Ost-Ägäis, sondern infolge auch den Balkan noch mehr destabilisieren könnte, liegt auf der Hand.

Viel deutet ja darauf hin, dass „Terror“ im Sinne der „Strategie der Spannung“ vom „Tiefen Staat“ der USA befördert wird. Aber dabei geht es keineswegs nur um „Islamistischen Terror“, auch rechtsradikaler Terror spielt dabei eine wichtige Rolle. Darüberhinaus ist es gut möglich, dass verdeckt auch der Rechts-Populismus gepusht wird, selbst, wenn er sich mal „anti-amerikanisch“ gibt. In diesem Zusammenhang ist auch die AfD-Figur Georg_Pazderski interessant! Seine US-Verbindungen sind leicht zu überprüfen.

Zwischen TTIP-artiger Unterwerfeung und Sprengung à la US-Schema

Die US-Politik, die vielleicht gar keine vier Jahre von Trump bestimmt wird (wenn sie das überhaupt wirklich ist) hat letztlich die EU vor die Wahl gestellt, sich per TTIP endgültig zu unterwerfen, oder nach US-Schema gesprengt zu werden, wobei die Trümmer sich gegeneinander richten könnten. Aber dazwischen liegt die dritte Möglichkeit, die viel Mut erfordert: Beendigung des Vasallentums, Orientierung auf die eurasische Kooperation, Umbau der EU im Sinne echter Demokratie unter Beibehaltung wichtiger nationaler Souveränität, Anpassung an die jeweilige soziökonomische Situation der Mitgliedsstaaten, Schluss mit dem Erweiterungswahn und geordnete Austrittsmöglichkeiten für die Länder, in deren Interesse eine Mitgliedschaft in Wirklichkeit gar nicht ist. Und ins Zentrum der EU müssen soziale Frage und Friedensfrage rücken.

Eine Frage des Mutes

Dies alles geht nur, wenn man den Aktionsspielraum der US-Politik in Europa drastisch einengt, Schluss mit der „freien Entfaltung“ der US-Geheimdienste! Deutschland könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Dabei ist es unverzichtbar, größeren Teilen der Bevölkerung den Nebel vor den Augen zu zerteilen. Der US-geführte Westen, so, wie er bisher ist, ist keineswegs „das Reich des Guten“. Wenn aber die Geschichte so weitergeht, schafft die US-Politik es entweder, Europa zum Schlachtfeld gegen Russland zu machen, oder aber, Europa selbst in chaotisierende Konflikte zu stürzen, die in sich eine Barriere gegen die eurasische Kooperation darstellen.

Die Befreiung Europas wird nicht ohne Schläge der US-Politik gegen Europa vonstatten gehen, der Mut zum Widerstand ist aber überlebenswichtig! Sollte jedoch alles so weitergehen wie bisher, dann prognostiziere ich für die Europäische Union: höchstens noch vier Jahre!

Andreas Schlüter

Weitere Links:

Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Linksammlung zu Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/