Der Fall Maaßen: weiß er zu viel?

Veröffentlicht: September 18, 2018 in Politik
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arschtritt-die-treppe-rauf

Nachtrag zu:

https://wipokuli.wordpress.com/2018/09/16/verfassungsschutz-ueber-die-maassen-verdaechtig/

& https://wipokuli.wordpress.com/2018/09/17/verfassungsschutz-nachtrag-zum-mitschreiben/

Nun wird der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz also Staatssekretär im Innenministerium, ein bürokratischer Aufstieg mit deutlicher Einkommensverbesserung. Angeblich soll er aber keine Zuständigkeit für den Verfassungsschutz bekommen.

Der Dinge, die sich Maaßen geleistet hat, sind eigentlich zu viele, um mit “einem Tritt ins Gesäß” ordentlich “die Treppe nach oben” zu fliegen. Keine Frage, Seehofer hält ihm die Stange, obwohl er selbst schon eine Belastung ist. SPD und CDU fürchten eine weitere Regierungskrise und noch mehr die Gefahr von Neuwahlen.

Aber dennoch erhebt sich mir eine Frage. Ich musste an die Rolle von J._Edgar_Hoover denken, dem allzu langjährigen Chef des FBI. Allerdings auch an Allan Dulles, den CIA-Chef, den Kennedy feuerte, der aber das Netzwerk soweit in der Hand behielt, dass er wohl einen erheblichen Anteil_an_Kennedys_Ermordung hatte, so funktioniert der “Tiefe Staat” der USA.

Aber zurück zu Hoover, der für die Kennedy-Regierung eine immense Belastung war: man konnte ihn nicht loswerden, weil er zu viel von den “kleine Geheimnissen” des Präsidenten und anderer Mitglieder der Regierung wusste. Auch, wenn in Deutschland die Dinge oft – noch – etwas weniger dramatisch laufen, erhebt sich die Frage, ob der Präsident einer so eng mit den USA kooperierenden Organisation nicht doch zu viel weiß, um ihn dahin zu befördern, wohin er gehört, nämlich ins absolute Abseits – wenn nicht vielleicht sogar vor Gericht!

Andreas Schlüter

Links:

http://www.schattenblick.de/infopool/buch/biograph/bubir032.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-und-XKeyscore-BND-als-Dienstleister-des-Verfassungsschutzes-2792705.html

O´zapft is! Auf Phoenix: World Wide War, der geheime Kampf um die Daten“: https://wipokuli.wordpress.com/2013/09/26/ozapft-is-auf-phoenix-world-wide-war-der-geheime-kampf-um-die-daten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

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Kommentare
  1. Roland Breier sagt:

    Apropos Polizeistaat

    EU-Kommission von Juncker dreht durch

    EU will direkten Zugriff auf Internet-Daten für Staatsanwälte
    EU-Kommission: Staatsanwälte sollen direkten Zugriff auf Daten von Internet-Providern innerhalb der EU erhalten
    http://www.mmnews.de/politik/59921-eu-will-direkten-zugriff-auf-internet-daten-fuer-staatsanwaelte

    TLS-Standardisierung
    Banken und Behörden fordern einen Zugang zu verschlüsselten Verbindungen – angeblich der Fehlersuche wegen.
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/TLS-Standardisierung-Behoerden-und-Banken-wollen-Verschluesselung-aushoehlen-3999118.html

    Als ob die nicht schon genug Zugriff durch die Vorratsdatenspeicherung haben.

  2. Cornelia Praetorius sagt:

    Das ist alles richtig – bloß: sie beweisen uns auch täglich, wenn man genau hinschaut, dass die Verhältnisse relativ leicht total zu verändern sind, selbst wenn es vergleichsweise wenige sind, die das bewerkstelligen (s. Gorbatschow, der als Jugendlicher bereits den Willen hatte, die UdSSR zu zerstören) aber dreist dazu übergegangen sind, unsere Gesetze grundsätzlich ihrer persönlichen Willkür bzw. der der Finanzoligarchie und der Konzerne zu unterwerfen. Wenn man sich allein die Macht der Jobcenter über ganz normale unbescholtene Bürger vor Augen hält (s. Inge Hannemanns und Bettina Kenter-Göttes Bücher), die in eine Parallelwelt mit KZ-Brutalität gestoßen und gehalten werden, wovon der Noch-Beschäftigte nahezu nichts mitbekommt, fragt man sich doch ernsthaft, was von unserer sog. Demokratie eigentlich noch übrig ist und was eigentlich unsere Aufgabe ist.

    Cornelia Praetorius

    • Schlüter sagt:

      Auch das ist richtig. Unsere Aufgabe ist es zuvörderst, mehr Menschen diese Zusammenhänge klar zu machen, um wirklich erst Widerstand, dann kraftvollen Druck zur Änderung der Verhältnisse zu organisieren. Klar, viel leichter gesagt als getan!
      Herzliche Wochenendgrüße

    • sascha313 sagt:

      „…sie beweisen uns auch täglich, wenn man genau hinschaut, daß die Verhältnisse relativ leicht total zu verändern sind.“ Der Gedanke ist ganz interessant! – Doch nun wird man sich fragen: In welche Richtung geht es?

      Der Übergang von der Weimarer Republik zur Nazidiktatur bspw., d.h. zum Faschismus, kam ja nicht unerwartet. Er war jedoch nur möglich durch die von den deutschen Großindustriellen bereitgestellten Millionenbeträge, die den Hitlerfaschisten in die Tasche gesteckt worden waren. Dagegen dauerte die Konterrevolution in der Sowjetunion von dem berüchtigten XX.Parteitag bis zum Sturz der Sowjetmacht immerhin von 1956 bis 1990 (!). Das Neue (also der Sozialismus) hat sich also wesentlich länger gehalten und war auch durch den mörderischen und heimtückischen Überfall der Nazis auf die Sowjetunion nicht zu überwinden.

      Der Übergang von der Selbstherrschaft zum Sieg der Oktoberrevolution in Rußland war eine historische Notwendigkeit, ein Fortschritt, eine Gesetzmäßigkeit. Und er war nur eine Sache von wenigen Wochen (allerdings mit zwei vorangegangenen, blutig niedergeschlagenen Revolutionen). Das heißt: wenn die Umstände günstig sind, eine revolutionäre Situation entsteht und eine führende Kraft vorhanden ist, kann eine Revolution sehr schnell zum Siege führen. Andernfalls kann es aber auch genau ins Gegenteil führen, so wie 1933…

  3. sascha313 sagt:

    eine Entwicklung wird es nur geben, wenn Menschen mehrheitlich daran interessiert sind. Dazu müssen aber alte Glaubensdoktrinen erstmal über den Haufen geworfen werden.

    Heinrich Heine sah es so: „Mit dem Umsturz der alten Glaubensdoktri­nen“, so schreibt Heine da, „ist auch die ältere Moral entwurzelt. … Der Kommunismus ist eine natür­liche Folge dieser veränderten Weltanschauung, und er verbreitet sich über ganz Deutschland. Es ist eine eben so natürliche Er­scheinung, daß die Proletarier in ihrem Ankampf gegen das Be­stehende die fortgeschritten­sten Geister, die Philosophen der großen Schule, als Führer besitzen; diese gehen über von der Doktrin zur Tat, dem letzten Zweck alles Denkens, und formulieren das Programm.“ (zit. nach W.Victor, Marx und Heine, 1952, S.96, aus „Briefe über Deutschland“)

  4. sascha313 sagt:

    Gleichwie, auch eine solche „Rochade“ bleibt nicht folgenlos. Ändern wird sich das System dadurch aber nicht. Dialektik ist immer, wenn man die Dinge im Zusammenhang sieht, d.h.

    • Schlüter sagt:

      Genaus so ist es, ändern wird sich das System dadurch nicht, es ist lediglich für eine leider recht begrenzte Zahl von Menschen die Natur des (US-gesteuerten) „Tiefen Staates“ etwas deutlicher geworden.
      Grüße

  5. Norbert Voss sagt:

    Gute Analyse, Andreas!
    Wie nennt man das: To Big to Fail!

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