Mit ‘Piraten’ getaggte Beiträge

sonntagsfrage-29-august

Liebe Mitwählerinnen und Mitwähler: wenn wir dieses Land sozial gerecht und ausgrenzungsfrei, friedlich und ökologisch nachhaltig haben wollen, kann man diese Parteien auf keinen Fall wählen: CDU, SPD, Grüne, FDP, AFD und Piraten!

Es ist im Grunde ziemlich einfach: wer christlich (im wahren Wortsinn) ist (oder das Gebot des Propheten, mildtätig zu sein, ernst nimmt) kann die CDU mit ihrer Politik für die Banken, Krisen- und Kriegsprofiteure nicht wählen! Wer sozialdemokratisch ist, kann die Bande, die für HARTZ IV und die Rente mit 67 verantwortlich ist, nicht wählen! Wer die Umwelt hochhält, kann eine Partei, die fast jeden Krieg des Westens unterstützt, nämlich die Oliv-Grünen, nicht wählen, denn Krieg ist der größte Umweltzerstörer! Wer freiheitlich denkt, kann die FDP nicht wählen, die real nur die Freiheit der Reichen fördert! Wer eine Alternative für Deutschland will, kann die AfD nicht wählen, weil die keine Alternative will, nur die gleiche neoliberale Schei…, aber ohne Euro (was als solches ja bedenkenswert wäre) und ohne Migranten und mit noch mehr Rassismus (und gesellschaftlicher Spaltung)! Wer dem Piratenmotto „den Reichen nehmen“ folgen möchte, kann die Piratenpartei, die nur zum Internet, aber kaum zu sozialer Gerechtigkeit was sagt (und nun auch schon fast verschwunden ist), nicht wählen!

Zehn Jahre sind seit der Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen, wird nach den Wahlen sein. Und es wird auch Zeit sein, Bilanz zu ziehen, ob dieses schon der Weg war, ein soziales und friedliches Deutschland, das nicht vom „Transatlantismus“ in immer neue Komplizenschaft bei der Zerstörung von Europas Umgebung und der Welt gezogen wird, zu schaffen. Nun aber heißt es wohl noch einmal, zähneknirschend (wie ich) meine Partei, DIE LINKE, zu wählen!

Andreas Schlüter

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Nun hat auch das größte Bundesland der Republik gewählt. Das Ergebnis konnte nicht wirklich überraschen. Die Medien haben weitgehend im Sinne der bundesdeutschen Machtelite funktioniert und das Ergebnis in großen Teilen „hergestellt“. DIE LINKE, die einzige nennenswerte Partei, in der wichtige Kräfte an der Formulierung einer Systemalternative arbeiten, ist aus dem Landtag entfernt worden. Die Piraten haben in den Köpfen vieler Unzufriedener DIE LINKE als Protestausdruck ersetzt. Die FDP ist errettet worden, die Weichen für eine große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl sind gestellt.

Stimmenverteilung

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis findet sich folgende Stimmenverteilung: SPD 39,1%, CDU 26,3%, Grüne 11,3%, FDP 8,6%, Piraten 7,8% und DIE LINKE 2,5%, alle anderen Parteien kommen auf zusammen 4,4%. DIE LINKE hat damit über 5% weniger Stimmen als die Piraten und fliegt aus dem Landtag. Glücklicherweise spielt die NPD mit etwas mehr als einem halben Prozent (0,51%) keine Rolle, die neue rechtsradikale proNRW erhielt leider immerhin 1,51%.

Wer hat die FDP gerettet?

Nicht bezweifelt kann werden, dass CDU-Wähler, die Hardcore-Anhänger der schwarz-gelben Koalition sind, die FDP mit Leihstimmen bedient haben werden, eben auch zur Stärkung der derzeitigen Berliner Koalition. Es kann nur vermutet werden, dass solche Parolen auch in CDU-Kreisverbänden ausgegeben wurden, vielleicht auch  insbesondere von innerparteilichen Röttgen-Gegnern.

Wer hat die SPD erhöht?

Traditionell der SPD zuneigende Wähler, die vormals aus Protest gegen die HARTZ-Brigade in der SPD DIE LINKE gewählt haben mögen, sind vielleicht vom Glauben verführt worden, eine Frau von der Art Hannelore Krafts würde die Partei schon wieder auf den Weg zurückbringen. Sie zeigt ein anderes Gesicht und wird medial ja auch als Herausforderung für die „Stones“ gehandelt. Ein Lump, der dabei an Etikettenschwindel denkt? Jedenfalls wird die Kraft nach eigener Aussage noch nicht nicht in die Bundespolitik der SPD kommen, aber das Image der SPD auch für den Bundeswahlkampf stärken. Letztlich wird die SPD für eine große Koalition nach der Bundestagswahl vorbereitet, was die Grünen schon ganz schön zappeln lässt und sie zu großspurigen Ankündigungen von Rot-Grün im Bund treibt. Es kann vermutet werden, das der „wirtschaftspolitische Komplex“ diese Landes sowohl für das Brav-Halten der Bevölkerung wie auch für die (per se keineswegs schlechten) vorsichtigen Versuche der Abnabelung vom „Großen Bruder“ USA durchaus auf eine große Koalition im nächsten Jahr setzt.

Haben die Piraten schon ausgedient?

Von den Kräften des eben zitierten „wirtschaftspolitischen Komplexes“ und den für sie arbeitenden Medien sind die Piraten als Konkurrenz zur LINKEn (die ihnen das Spiel recht leicht gemacht hat) systematisch gepuscht worden. In der Fernsehrunde von Jauch am Wahlabend wurde dies auch mehr oder weniger unverblümt kundgetan. Dieser in sich sehr inhomogene Haufen birgt aber auch politischen „Sprengstoff“ und sicher in Teilen erhebliche Ehrlichkeit. Aber nicht nur das, er beraubt praktisch alle Parteien. Der „Komplex“ wird sehr genau darauf achten, wie die Piraten weiterhin die Arithmetik verändern werden. Auch dort wird der „Komplex“ seine Einflussagenten wie in der LINKEn platziert haben. Wenn der mediale Zweck der Piraten erfüllt ist, wird man Eklats inszenieren, wie sie sich kürzlich schon angedeutet haben, etwa im Sinne des „Antisemitismus´“. Das Verfahren hat ja schon einen medialen Vorläufer im Umgang mit der LINKEn. Es steht zu vermuten (unter der Annahme, dass eine große Koalition wirklich „erwünscht“ ist), dass sie, wenn sie die Verhältnisse zugunsten einer großen Koalition beeinflussen, weiter gewähren dürfen, auch, um die Grünen kleiner zu halten, deren „Kretschmer-Bonus“ schon verflogen ist.

Kommt DIE LINKE zu sich?

Für die Linke bleibt nur der Weg, für den die Basis und die Wähler dabei ist, der Weg, der ihre Existenzberechtigung ausmacht, nämlich die ernsthafte wie kämpferische Systemalternative zu sein. Sie muss, auch durch die Auswahl ihres Führungspersonals, unter Beweis stellen, dass sie wirklich Schluss machen will mit HARTZ IV-Elend, mit Niedriglohn-Elend, mit Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten. Sie muss zeigen, wie man dem Finanzkapitalismus Zügel anlegen und den Währungskrieg des US-Imperiums gegen Europa abwehren könnte. Sie muss auch zeigen, wie man gegen Imperialismus und imperiale Kriege vorgehen kann, sie darf nicht nachlassen darin, die BürgerInnen gegen die Vorbereitung und Duldung von Angriffskriegen zu mobilisieren. Wenn sie diese Aufgabe erfüllt, das wird nach Lage der Dinge auf unabsehbare Zeit  in der Opposition sein, dann wird sie beweisen können:

auch für DIE LINKE gilt, Totgesagte leben länger!

Im Übrigen gilt weiterhin auch dieses: http://tinyurl.com/cnunkl5

Andreas Schlüter

Pausenlos haben die „Realos“ in der LINKEn vom Schlage Bartsch, Ramelow & Pau versucht, den Genossinnen und Genossen einzureden, wie wichtig es sei, von den kommerziellen Mainstream-Medien die Etiketten „koalitionsfähig“ und „regierungsfähig“ verliehen zu bekommen, und sich konform zum bestehenden gesellschaftlichen System (des entfesselten Neoliberalismus´ und des realen Imperialismus´, speziell des „Menschenrechts-Imperialismus´“) zu verhalten. Die bestehenden Netzwerke der Funktionsträger aus dem „Forum Demokratischer Sozialismus“, die weder viel mit (innerparteilicher) Demokratie noch mit Sozialismus zu tun haben, haben alles dafür getan, dass „Ruhe im Karton“ herrscht.

Nun haben wir den Salat! Schleswig-Holstein futsch! Nordrhein-Westfalen wird ähnlich verlaufen. Die letzte Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ vom 30.4. bis 3.5. sagt für uns dort 3% und für die Piraten 8% voraus! Im Bund ergibt die Forsa-Umfrage vom 2.5. für uns 8% und für die Piraten 11%!

Es bleibt nur ein Schluss, wenn die Linke nicht mehr in ihrer radikalen Position gegen die gesellschaftlichen Zustände wahrgenommen wird, dann geht das Panier an die (weitgehend konzeptlosen) Piraten über!

Wir brauchen ein „Rotes Piratenschiff“! Und: Oskar, zurück auf die Kommandobrücke!

Andreas Schlüter

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Saar-Wahl steht fest: CDU 35,2%, SPD 30,6%, DIE LINKE 16,1%, GRÜNE 5,0% (ein Schelm, der Böses dabei denkt!), PIRATEN 7,4%, FDP 1,2% (soviel wie die NPD), damit weniger als die Partei „FAMILIE“, mit 1,7% (1). Raketengleich sind die Piraten in den saarländischen Landtag geschossen. Ihr Aufstieg hat alle Parteien Stimmen gekostet, die meisten Stimmen sind offenbar der LINKEn verloren gegangen. Nach den Analysen der ARD (2) sind etwa 7.000 Wähler von der LINKEn zu den Piraten gewechselt, nur 1.000 weniger, als die Piraten von vorherigen Nichtwählern „erbeutet“ haben.

Was lehrt uns das?

DIE LINKE sollte wahrlich daraus Lehren ziehen! Alle diejenigen, die in meiner Partei wie das Kaninchen auf die Schlange auf die kommerzmedialen Etiketten der „Koalitionsfähigkeit“ und der „Regierungsfähigkeit“ schielen, sich in nahezu masochistischer Manier bei SPD und GRÜNEN anzubiedern suchen und immer wieder eine hämische Abfuhr erhalten, haben von den Wählern der Piraten eine schallende Ohrfeige erhalten. Diese Wähler haben nicht auf jene obskuren Etiketten geschaut, als sie ihre Stimme abgaben. Dass den Piraten tatsächlich bisher ein mehr oder weniger gesellschaftspolitisch stimmiges Konzept fehlt, ist eine andere Sache. Wir haben so ein Konzept mit dem unlängst verabschiedeten Programm, aber werden offenbar nicht ausreichend in unserer Gegenposition zum Bestehenden mit seinem HARTZ IV-Elend, mit seinen Überwachungspraktiken, mit seiner auf Kriegslügen gebauten Außenpolitik wahrgenommen. Ein Gegenkonzept ist immer etwas Langfristiges, wenn es gesellschaftlichen Tiefgang hat. Man braucht einen langen Atem, wenn es einen wirklichen Wandel geben soll. Wenn aber die Wähler, die wirklich Anderes wollen, den Eindruck erhalten, dass Etiketten von den Kräften, derer man überdrüssig ist, wichtiger sind, als ein ernsthafter Gegenentwurf, dann ziehen sie ein wütendes Gegenchaos offenbar vor. Würden wir unser Programm mit demokratischer Lebendigkeit und Wut präsentieren, würden wir zeigen, dass wir der Gesellschaft, den „99%“, wirklich helfen wollen, das von den „1%“ Geraubte zurückzuerobern, wären wir wirklich „sozialistische Piraten“, dann würden uns ihre Herzen zufliegen. Aber mit lauen Reden von „Staatsraison“ ist das schwerlich möglich!

Leider gibt es vorläufig nur Einen

Unser Projekt ist ein Demokratie-Projekt, und Demokratie heißt, die Mehrheit entscheidet, auch über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Keiner kann das bisher so überzeugend und mit solchem Nachdruck vermitteln, wie Oskar Lafontaine. Es ist höchste Zeit, dass wir ihn auf die Brücke unseres „Schlachtschiffs für Demokratie und Gerechtigkeit“ zurückschaffen! Danach, so denke ich, steht auch der Mehrheit unserer Basis der Sinn. Das wird sich hoffentlich auch in die bald zu wählenden Delegierten für den Bundesparteitag der LINKEn hinein fortsetzen. Der Bundesparteitag muss schließlich nicht nur dafür sorgen, dass unser Programm durch unsere Politik umgesetzt wird, sondern hat auch über die personelle Struktur, die dies gewährleistet, zu entscheiden. Diejenigen aber, die gar nicht genug gegen Oskar sticheln und hetzen können, sollten wir als diejenigen erkennen, denen Etiketten zum „Dabeisein“, Eintrittskarten zu „Ämtern und Würden“ wichtiger sind als wirklicher Wandel!

Andreas Schlüter

1) http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2012/internet_saar/LT_SL_12/landesergebnisse/

2) http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-03-25-LT-DE-SL/charts/analyse-wanderung/chart_1836945.png

Seit geraumer Zeit vor der Berlin-Wahl zeichnete sich ab, dass die SPD und die Grünen alles daran setzen würden, um in Berlin eine Koalition zu bilden, die für die Bundestagswahl 2013 die Wiederauflage des Rot-Grünen Projekts vorbereiten sollte. Leider hat DIE LINKE in Berlin versäumt, aus dieser auf der Hand liegenden Erkenntnis die Konsequenz zu ziehen, offensiver und aggressiver nicht nur endlich die Interessen der gänzlich Ausgegrenzten, sondern darüberhinaus auch schlicht die Mehrheitsinteressen (im Sinne Lafontaines) zu vertreten. Sehr breit ist nun das Erstaunen gerade in der „bürgerlichen Presse“, dass wegen „drei Kilometer Autobahn“, nämlich der Verlängerung der Stadtautobahn A 100, die Koalitionsverhandlungen zwischen Beiden gleich am Beginn geplatzt sind.

Sie schlucken doch sonst jede Kröte, die sie früher über die Straße getragen haben

Ja, wirklich groß ist das Erstaunen auch bei linken Kritikern der Olivgrünen, der Olivgrünen, die sich nicht zuletzt wegen „Machtbeteiligung“ und „Anerkennung“ von der Friedens- zur Kriegspartei gemausert haben, von denen sogar nicht ganz Wenige in die Energie-Industrie gewechselt sind. Da muss man sehr vor einem naiven Blick warnen. Was hier wie ein unerwartetes Aufbäumen von Prinzipientreue fehlgedeutet werden könnte, könnte sich bei näherer Betrachtung eher wie ein Berliner Opfer eben zur Rettung des Rot-Grünen Bundesprojekts herausstellen. Frau Künast war eh nicht sonderlich geneigt, unter dem „Wowi“ die zweite Geige zu spielen, aber auch das ist natürlich beileibe nicht der Grund für diese „Standhaftigkeit“, die man allerdings meiner Partei (der LINKEn) in Berlin in Vielem gewünscht hätte.

Die Rechnung nicht ohne die Piraten

Für einen Start haben die Piraten in Berlin ein gewaltiges Ergebnis hingelegt. Und die Aussicht auf die Bundestagswahl schreibt dieses fort. Forsa sieht gar am 5. Oktober in der Sonntagsfrage die Piraten mit 8% an der LINKEn (7%) vorbeiziehen (ob wirklich zu Recht oder aus Interessen heraus sei mal hier dahin gestellt). Unbelastet von irgendwelchen Zwängen würden die Piraten in Berlin den Grünen das Umfallen um die Ohren schlagen. Sollte in Baden-Württemberg das Projekt „Stuttgart 21“ doch noch zum Zuge kommen, würden die Grünen einen massiven Popularitätseinbruch erleben. Jede weitere Infragestellung ihrer Glaubwürdigkeit würde Wähler der Grünen insbesondere den Piraten zutreiben. Dazu kommt für die Grünen die Gefahr, dass sich die LINKE wieder reorganisiert, gestärkt u. a. durch das neue Programm. Es wären aber gerade in den alten Bundesländern die Piraten, die die Grünen beerben würden, die gestärkte LINKE dürfte stärker der SPD zusetzen. Aus Sicht der Grünen gilt es also, sich wieder als standhaft darzustellen, um sich gegen Piraterie zu wappnen.

Eine Schlacht verlieren, um „den Krieg zu gewinnen“

Wowereit, der DIE LINKE in Berlin in die Regierung genommen hatte, um sie nach seinen eigenen Äußerungen zu „entzaubern“, was ihm für die Berliner LINKE leider ein gut Stück gelungen ist, geht den Schritt auf die CDU zu sicher nicht aus reiner Liebe, sondern eben genau aus den dargelegten Gründen. Rot-Grün wäre in der nächsten Bundestagswahl akut durch die Piraten gefährdet, würde rechnerisch wohl ohne DIE LINKE nicht gehen, wenn es nicht bis dahin gelänge, den Höhenflug der Grünen wieder zu befördern. Da wird er halt in den sauren Apfel beißen, anstatt mit der willfährigen Berliner LINKEn und nun mit den notgedrungen auf Profil setzenden Grünen mit der Berliner CDU ins Geschäft zu kommen, zumal Rot-Grün in Berlin nur eine dünne Mehrheit hätte. Wenn dieses bei einem nicht völlig auszuschließenden Zerbrechen der Schwarz-Gelben Bundeskoalition auch noch ein „Interims-Schwarz-Rot“ befördern würde, umso besser!

Schluss mit dem Erstaunen!

Es ist also die Entwicklung keineswegs erstaunlich, sondern ergibt sich aus bundespolitischen strategischen Erwägungen beider Parteien. Sie verfolgen nur sehr konsequent die Rot-Grüne Bundesstrategie, bei der es nun eben auch sehr darum geht, sowohl die Piraten als auch DIE LINKE klein, bzw. aus dem Geschäft zu halten. Es sind aber die Piraten, die derzeit das Karussell drehen. Ein Hinweis für DIE LINKE, wie stark der grundsätzliche Unmut über die Verhältnisse, und wie nötig es ist, diesem Unmut eine klare Perspektive zu geben, so, wie es Oskar Lafontaine immer wieder auf den Punkt bringt.

Andreas Schlüter

Berlin hat bei leicht gestiegener Wahlbeteiligung (60,2 %) gewählt. Der Ausgang der Wahl beendet die Koalition aus SPD und der LINKEn, was vorhersehbar war.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

SPD 28,3 (-2,5), CDU 23,4 (+2,1), Grüne 17,6 (+4,5), DIE LINKE 11,7 (-1,7), Piratenpartei 8,9 (+8,9), FDP 1,8 (-5,8), Sonstige 8,3 (-5,4).

Die Parteien am rechten Rand des Spektrums haben weiter Stimmen verloren, die Partei des offenen Neoliberalismus´, die FDP, ist von den Wählerinnen und Wählern in den Rang einer Splitterpartei versetzt worden, und das ist auch gut so!

Die Piratenflagge flattert im Winde

Statt der Roten Fahne als Symbol gesellschaftlichen Umbruchs sehen wir die Piratenflagge deutlich im Winde flattern. Da muss wohl was falsch gelaufen sein! In einer Welt der entfesselten Ausplünderung und der wieder auflebenden Kolonialkriege, in einem Lande des galoppierenden Sozialabbaus, der Niedriglöhne und des HARTZ IV-Regimes und in der Hauptstadt dieses Regimes des sozialpolitischen Offenbarungseides hätte DIE LINKE die Szene zu regieren, wie es sich bei der letzten Bundestagswahl mit einem kämpferischen Oskar Lafontaine abzuzeichnenden schien. Nun, kämpferisch ist der Oskar zum Glück immer noch, aber leider hat ihn seine Gesundheit aus der ersten Reihe genommen. Statt eines weiteren Vormarsches der kraftvollen Forderung nach einer sich zu mehr Gerechtigkeit und Sozialität bewegenden Gesellschaft unter dem Banner der LINKEn sehen wir aber nun einen Haufen jugendlicher Rebellen (kaum Revolutionäre) mit einem wesentlich auf Internet-„Freiheiten“ fixierten Forderungskonglomerat, der seinen Vorsitzenden per Los findet, die politische Bühne entern. Das passt zu wilden Zeiten des kapitalistischen Raubrittertums, gibt aber wenig wirkliche Hoffnung.

Wer hat uns das eingebrockt?

Wenn wir uns als Partei insgesamt sehen, müssen wir wohl sagen: wir selber! Aber in der Partei muss nun eine differenziertere Sicht her. Welche Konzepte haben das Debakel bewirkt? Haben die Figuren Recht, die da immer wieder die Mainstream-Presse für ihre Behauptung zu Hilfe rufen, mit einer differenzierten Sicht auf die Historie des Kalten Krieges und dem sich aus diesem und dem diesen im Gefolge habenden Nazi-Wahnsinn ergebenden unseligen und grausamen Mauerbau würden wir die SED-Politik „freisprechen“? haben diese Leute recht, wenn sie mit Unterstützung der Medien, die den Libyenkrieg loben, behaupten, linke Zeitungen wie die Junge Welt würden uns in den stalinistischen Sumpf ziehen und Glückwünsche an Fidel Castro seien unser Untergang? Haben die Leute Recht, die unter dem Applaus dieser bürgerlichen Presse den Parteivorsitz für Ditmar Bartsch fordern, damit wir richtig in der Gesellschaft „ankommen“?

Dann müsste man annehmen, dass von solchen „Wahrheiten“ gerade die „bürgerlichen“ Parteien profitiert hätten, aber nicht ein Haufen von Rebellen ohne wirkliches gesellschaftliches Konzept, deren Wähler sich wohl wenig um Mauerdebatte und Castro-Glückwünsche geschert haben, Wähler, die lieber T-Shirts mit Che Guevaras Konterfei als „Luftbrücken“-T-Shirts tragen. Nicht nur Jungwähler haben die Piraten gewählt, sondern auch in der Gruppe bis zu den Vierzigjährigen haben sie kräftig Stimmen bekommen, wie die Umfragen ergeben haben. Waren das Wähler, die sich in der Gesellschaft und unterm HARTZ IV-Regime wohlfühlen und Angst vorm Sozialismus haben?

Das Motto „dabei sein ist alles“ ist gescheitert

Diejenigen gerade in der Berliner LINKEn, die glauben, man solle sich ganz langsam durch ordentliches Mitmachen in der Verwaltung der ungerechten Gesellschaft das Vertrauen der Gestressten erwerben, um dann ganz, ganz langsam den „Kapitalismus zu überwinden“, haben eine schallende Ohrfeige erhalten. Nicht Gesine Lötzsch, die daran erinnerte, dass das Wort „Kommunismus“ im ursprünglichen Sinne kein Synonym für Unterdrückung ist, ist schuld. Nicht Gesine Lötzsch und Klaus Ernst mit den Glückwünschen an Castro, der das US-Bordell Kuba geschlossen hat (wenn auch nicht mit durchgängig demokratischen Mitteln), sind daran schuld, auch nicht Oskar Lafontaine, der klarstellt, dass Demokratie bedeute, die Interessen der Mehrheit setzten sich durch und nicht die von ein paar Finanzjongleuren, ist an dem Debakel schuld. Nein, die insbesondere im FDS zusammengeschlossenen Parteifunktionsträger, die gierig nach Koalitionen mit den Unsozialdemokraten und den Olivgrünen gieren, haben verpasst, dass die wirkliche Unzufriedenheit mit der Gesellschaft wächst. Ein Glück, dass diese jungen und nicht mehr ganz jungen „Protestwähler“ nicht den rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen sind. Aber auch einige Kräfte in der Partei, die nicht unbedingt den sozialprinzipienlosen „Weich“-Linken angehören, haben mit Bierernst und Parteisoldatentum einiges an Begeisterung und Engagement weggesprengt, dessen Fehlen sich in mangelnder Mobilisierungsfähigkeit niederschlug.

Fragen werden gestellt werden

Es ist unvermeidlich, die Basis, die lange schon eine kraftvolle Forderung nach Sozialer Gerechtigkeit verlangt und sich immer wieder für die Politik des sozialen Kampfes eingesetzt hat, die Linken in der LINKEn werden den Verantwortlichen Fragen stellen. Und die Antwort wird manchmal nur Schweiß auf der Stirn der Gefragten sein.

Lasst uns die Chance kraftvoller linker Politik nicht verpassen, stärkt alles Linke in der LINKEn, nur dann haben wir die Chance, dass aus dem Unrecht der neoliberalen Gesellschaft des Haifisch-Kapitalismus nicht Chaos, sondern etwas Besseres geboren wird!

Andreas Schlüter