Mit ‘Friedenspolitik’ getaggte Beiträge

aufstehen

Die Pressekonferenz zur Vorstellung unserer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ heute hat noch nicht wirklich euphorisch gemacht. Ich denke, es muss schleunigst „Butter bei die Fische!“

Hier meine Gedanken als Mitglied der Bewegung dazu, was wir unabdingbar als Grundlagen formulieren und wofür wir kämpfen müssen:

Wir müssen klarmachen (und wir haben auch einen aufklärerischen Auftrag):

Soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine lebenswerte Umwelt bilden eine untrennbare Einheit! Lange hat der Kapitalismus die technische Entwicklung, die der Menschheit insgesamt viele Möglichkeiten beschert, vorangetrieben. Nun ist ein Punkt erreicht, wo seine Grundlage, nämlich das Profitstreben, durch seine strukturelle Entwicklung die Existenz der Menschheit zunehmend gefährdet!

Die von Marx genial beschriebene Konzentration wirtschaftlicher Macht in immer weniger Händen zerreißt nun endgültig die Fassade der etablierten bürgerlichen Demokratie, in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich dramatisch, aber die Tendenz ist eindeutig. Teils hat sich die Politik in vorauseilendem Gehorsam selbst zugunsten der Profitwirtschaft entmachtet, teils ist sie durch Lobbyismus, Bestechung und Erpressung entmachtet worden. Auch selbst-erklärte „linke“ Parteien sind in den Sog des Opportunismus geraten und haben zurecht enorm an Glaubwürdigkeit verloren. Wirklich am Gemeinwohl, an Mehrheitsinteressen wie am Minderheitenschutz (der Schwächsten, nicht der „1%“) orientierte Kräfte müssen sich neu formieren und sich zur Wirksamkeit bringen, sich der dem System angepassten alten Führungen entledigen. Unnachsichtig müssen die Kräfte benannt werden, die Leben und Gesundheit der Menschen gefährden, die immer mehr Menschen in Not, Elend und Verzweiflung treiben und ganze Gesellschaften zerstören, sowie sogar durch entfesselte Militarisierung mit der Apokalypse spielen.

Dem neoliberalen, globalisierten und entfesselten Kapital muss Stück für Stück

die Macht über die Gesellschaft entrissen werden!

Es ist dies zwar ein Menschheitsproblem und der Internationalismus mit der Forderung nach einem gerechten Miteinander auch der Staaten und Nationen muss dabei auch eine wichtige Rolle spielen, aber die Bewegung agiert zuerst einmal im Rahmen Deutschlands, was berücksichtigt werden muss, wenn man Ziele feststeckt.

Ein wichtiges Ziel muss sein, die Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge aus der Privatisierung zurückzuholen und unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen.

Gesundheit, Bildung, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation und Rente wie Versicherungswesen gehören ausschließlich in staatliche Hand, ebenso muss es einen erheblichen Teil der Wohnungswirtschaft in staatlicher bzw. gesellschaftlicher Hand geben. Auf lange Sicht trifft dies auch für die Pharma-Industrie zu.

Das HARTZ-Regime muss beendet werden. Der Niedriglohn-Sektor muss verschwinden. Ein realistischer Mindestlohn muss mit erkämpft werden. Es braucht eine repressionsfreie Grundsicherung. Die 35-Stunden-Woche ist ein wichtiges Ziel.

Viele dieser Dinge sind nur mit einer gerechten Steuer-Politik machbar. Dieser steht die völlige Befreiung des Kapital-Verkehrs entgegen. Die Regeln des Kapital-Verkehrs gehören auf den Prüfstand! Dies bedarf dann sicher auch einer Prüfung der EU-Vorgaben und sonstiger internationaler Vereinbarungen. Es muss klar sein, ein völlig freier Kapital-Verkehr bedeutet die Fesselung der Arbeitnehmer, letztlich der gesamten Gesellschaft. Eine Gesellschaft muss entscheiden können, wie mit den Früchten des in ihr Erarbeiteten zu verfahren ist!

Letzteres sind natürlich langfristige Ziele, die eine umfängliche Mobilisierung der Bevölkerung zur Grundlage haben müssen. Letztlich entspräche die Durchsetzung dieser Ziele einer politischen Revolution (deren Inhalte aber vom Grundgesetz gedeckt sind: „alle Macht geht vom Volke aus“!).

Friedenspolitik

Von herausragender akuter Bedeutung ist auch die Friedenspolitik. Dabei ist der Kampf gegen das „2% Ziel“ für die Rüstungsaufgaben eine wichtige Klammer zwischen Sozialpolitik und Friedenspolitik. Diese schließt auch ein Ende des Sanktionswahns ein. NATO-Aufrüstung und Sanktions-Regime gründen wesentlich auf dreisten Lügen und der umfänglichen Desinformation-Politik. Sie werden insbesondere von der US-Machtelite orchestriert, die in hohem Maße der Schutzpatron des entfesselten Neoliberalismus´ ist. Sie ist es, die vom Albtraum einer „Eurasischen Kooperation“ geschüttelt wird. Sie ist nicht nur Schutzpatron des Neoliberalismus´ und der zerstörerischen Ausplünderung der Südlichen Hemisphäre (was seit Langem für erhebliche Migrationsströme sorgt), sie dirigiert die aktuelle Kriegspolitik, die einen Feuerring um Europa von Libyen quer durch Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis in die Ukraine legt. Besonders der östliche Teil dieses Feuerrings soll als Sperrriegel gegen die Eurasische Kooperation dienen. Teils durch vermeintliche Vorteile, teils durch Erpressung, beteiligen sich europäische Regierungen immer wieder an diesem Wahn.

Wir haben die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass es nicht einfach „Wanderlust“ ist, die Millionen von Menschen nach Europa treibt, sondern eben diese von „uns“ mitgetragene Kriegspolitik – sowie der Mangel an materieller Unterstützung der Menschen in den Nachbarregionen des Kriegsgeschehens. Wir müssen allgemein klarmachen, dass, wenn wir dies weiter zulassen, anstatt dagegen zu rebellieren und die Teilnahme an dieser Politik durch Europa zu verhindern, es zu Flüchtlingsströmen kommen wird, gegen die keine Mauer hoch genug sein wird. Da das Mitgefühl vieler Menschen in unserer Gesellschaft nicht besonders ausgeprägt ist, muss dies das gewichtigste Argument gegen den Krieg um Europa herum werden! Diejenigen, bei denen die jetzt ihre Aggression gegen die Opfer dieser Politik richten, sollten sie lieber gegen die US-Militäreinrichtungen in Deutschland richten!

Und es ist klar: unter den Bedingungen des Neoliberalen Kapitalismus´ werden die Opfer von anti-sozialer Politik und Kriegs-Politik gegeneinander ausgespielt.

Die Folgen dieses Geschehens werden aber verharmlost und teils mit einer verlogenen „Willkommenskultur“, die eben nicht bereit ist, gegen die wirklichen Verursacher des Elends vorzugehen, übertüncht. Es gibt keine ausreichende gesellschaftliche Diskussion über die Tiefe der gesellschaftlichen Probleme massenweiser Immigration. Dies ist dann Wasser auf die Mühlen von Alt- und Neu-Rechten, und es zeigen sich – wie jetzt in Chemnitz – deutliche Ansätze faschistischer Formationen. Diese dienen dann auch dazu, ein wirkliches Asylrecht auszuhöhlen, und das Leben von Menschen aus anderen Weltregionen hier schier unerträglich zu machen (was die Faschisten wollen).

Also: raus aus den NATO-Strukturen, US-Basen (mit der Drohnenmord-Relaisstation Ramstein und US-AFRICOM in Stuttgart) raus aus Deutschland! Und eine Hilfe-Politik für die Opfer des Wahns vor Ort muss erreicht werden, die diesen Namen verdient!

Kampf dem US-gesteuerten „Tiefen Staat“ in Deutschlands

Zur Kontrolle der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland (wie in anderen europäischen Ländern) dienen dem US-Imperium die Geheimdienste und die „getreuen Vasallen“ in den Doppelungen der deutschen „Dienste“. Dies ist eine direkte Fortsetzung der „Gladio-Strukturen“. Immer wieder tauchen Geschehnisse als „Spitze des Eisbergs“ dieser Strukturen auf. Raus mit den US-Geheimdiensten und Entfernung ihrer Handlanger aus den deutschen Sicherheits-Strukturen.

Auch viele kommerzielle Internet-Strukturen sind eng mit den US-Diensten verknüpft. Diese müssen intensiv unter die Lupe genommen werden!

Fraglos wird auch Manches an rechten und fremdenfeindlichen Bewegungen von US-Seite gesponsert und logistisch wie ideenmäßig „versorgt“. Diesen Kräften ging es schon gleich nach der Wiedervereinigung darum, mit der Organisation rechter Zirkel ein wie auch immer geartetes „Echo des Sozialismus´“ in einem vereinten Deutschland zu verhindern! Es ist bezeichnend, dass der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon nun durch Europa tourt, um rechte Bewegungen „voranzubringen“!

Viele Menschen sind für die Gefahren, die von der US-Politik ausgehen, inzwischen durchaus zugänglich, nicht zuletzt, weil mit einem Präsidenten Trump (der mittlerweile fast völlig unter der Kontrolle der eigentlich US-Machtelite steht) der brutale Machtanspruch der US-Politik auf die Weltherrschaft unmaskiert dasteht. Diese Situation sollte genutzt werden. Die Bevölkerung muss über die absolut fern jeder Moral stehenden Praktiken der US-Politik aufgeklärt werden, dies über die bekannten Lügen (wie zu den angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ seinerzeit im Irak) hinaus. Es gibt genug zugängliches Material, um die US-Politik in ihrer Menschenverachtung klar darzustellen. Dabei darf man sich nicht von albernen Vorwürfen des „Anti-Amerikanismus´“ einschüchtern lassen!

Wirklicher Schutz der Umwelt geht nicht auf der Grundlage des Profitstrebens!

Selbst, wenn ein Teil der Klimaerwärmung nicht menschengemacht wäre, ist jede Steigerung zu vermeiden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass weitere Erwärmung gestoppt werden muss, wenn es nicht zu einer ökologischen Katastrophe kommen soll, sind eindeutig. Atomenergie hat sich als Lösung disqualifiziert. Ein wirkliches Umsteuern bedeutet großen gesellschaftlichen Aufwand, der nicht privatwirtschaftlich zu stemmen ist.

Aber, dies ist nicht das einzige Problem, das das menschliche (wie tierische) Leben bedroht. Die heutige kapitalistische Wirtschaft produziert eine Fülle von umweltschädlichen Stoffen, die sowohl Kurzzeit- wie Langzeitfolgen von erschreckendem Ausmaß haben. Ein gewichtiges Beispiel stellt hier die wahrhafte Verseuchung mit Plastikmüll dar, sehr von dem ausufernden Verpackungs-Wahn getrieben. Es gibt dazu viele weitere Umweltgifte, die aus kurzfristigen Profitinteressen erzeugt werden.

Es muss uns klar sein, langfristig sind diese Probleme mit den Mittel der Privatwirtschaft nicht zu lösen, nicht zuletzt deshalb, weil ganze Wirtschaftszweige stillgelegt werden müssten, was umfängliche gesellschaftliche Maßnahmen erfordert. Dies zeigt sich übrigens auch bezogen auf die Eindämmung der Rüstungsindustrie. Im Westen war der in der DDR kursierende Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“ gern gesehen, ärgerlich, wenn die Rüstungsindustrie hier und heute damit konfrontiert wird!

Was tun?

Wollen wir wirklich mit dieser Bewegung eine machtvolle Veränderung der Gesellschaft zu gerechterem, friedlicherem und gesünderem Leben erreichen, also zu einem Sozialismus, der diesen Namen wirklich verdient, wird das Sammeln nicht ausreichen. Wir brauchen bei aller allgemeinen Diskussion programmatische Klarheit. Ein „Pluralismus-Fetisch“ hat durch die Zeit geholfen, viele linke Parteien zu erodieren und in den Opportunismus zu führen.

Wir brauchen eine breite mediale Präsenz, also eigene Medien, die wohl aus Bestehendem, aber bisher sehr Randständigem zusammengefasst werden könnten. Wir brauchen letztlich auch einen wirklich radikalen linken „Think Tank“, denn es geht um Strategien und taktische Fragen von erheblicher Bedeutung. Und vergessen wir nicht: unsere Gegner und ihre Interessen sind mächtig, sie werden nicht kampflos aufgeben!

Diese Bewegung mag aber auf lange Sicht die letzte Chance sein, in diesem Lande und von ihm ausstrahlend die Dinge zum Besseren zu bewegen. Es darf nicht scheitern!

Andreas Schlüter

Links:

Eine neue linke Sammlungsbewegung: Was muss sie leisten?”: https://wipokuli.wordpress.com/2018/02/15/eine-neue-linke-sammlungsbewegung-was-muss-sie-leisten/

Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“: https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

& https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/23/schlagwort-teilhabe/

& https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/23/beliebte-schlagwaffe-die-demografische-keule/

US-Heuchelei, Nord-Korea und der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland und Europa”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/08/10/us-hypocracy-north-korea-and-us-economic-war-against-russia-and-europe-die-heuchelei-der-usa-nordkorea-und-der-wirtschaftskrieg-der-usa-gegen-russland-und-europa/

„Europa, sei auf der Hut: Die Schock-Strategie 2.0 ist wohl im Gange!“ https://wipokuli.wordpress.com/2016/07/29/europa-sei-auf-der-hut-die-schock-strategie-2-0-ist-wohl-im-gange/

Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Terror, „NSU“ und spektakuläre Morde: der Jongleur mit Tarnkappe“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/10/15/terror-nsu-spektakulaere-morde-der-jongleur-mit-tarnkappe/

Unmenschlichkeit und Heuchelei zum Flüchtlingsdrama: Es ist unerträglich!“ https://wipokuli.wordpress.com/2015/04/19/unmenschlichkeit-und-heuchelei-zum-fluchtlingsdrama-es-ist-unertraglich/

Aluminium: eine der Öffentlichkeit unbekannte Gefahr!“: https://wipokuli.wordpress.com/2013/07/27/aluminium-eine-der-offentlichkeit-unbekannte-gefahr/

Und:

Botschaft für das Neue Jahr: Hütet Euch vor Fragmentierung!”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/12/31/botschaft-fuer-das-neue-jahr-huetet-euch-vor-fragmentierung/

sonntagsfrage-29-august

Liebe Mitwählerinnen und Mitwähler: wenn wir dieses Land sozial gerecht und ausgrenzungsfrei, friedlich und ökologisch nachhaltig haben wollen, kann man diese Parteien auf keinen Fall wählen: CDU, SPD, Grüne, FDP, AFD und Piraten!

Es ist im Grunde ziemlich einfach: wer christlich (im wahren Wortsinn) ist (oder das Gebot des Propheten, mildtätig zu sein, ernst nimmt) kann die CDU mit ihrer Politik für die Banken, Krisen- und Kriegsprofiteure nicht wählen! Wer sozialdemokratisch ist, kann die Bande, die für HARTZ IV und die Rente mit 67 verantwortlich ist, nicht wählen! Wer die Umwelt hochhält, kann eine Partei, die fast jeden Krieg des Westens unterstützt, nämlich die Oliv-Grünen, nicht wählen, denn Krieg ist der größte Umweltzerstörer! Wer freiheitlich denkt, kann die FDP nicht wählen, die real nur die Freiheit der Reichen fördert! Wer eine Alternative für Deutschland will, kann die AfD nicht wählen, weil die keine Alternative will, nur die gleiche neoliberale Schei…, aber ohne Euro (was als solches ja bedenkenswert wäre) und ohne Migranten und mit noch mehr Rassismus (und gesellschaftlicher Spaltung)! Wer dem Piratenmotto „den Reichen nehmen“ folgen möchte, kann die Piratenpartei, die nur zum Internet, aber kaum zu sozialer Gerechtigkeit was sagt (und nun auch schon fast verschwunden ist), nicht wählen!

Zehn Jahre sind seit der Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG vergangen. Zeit, Bilanz zu ziehen, wird nach den Wahlen sein. Und es wird auch Zeit sein, Bilanz zu ziehen, ob dieses schon der Weg war, ein soziales und friedliches Deutschland, das nicht vom „Transatlantismus“ in immer neue Komplizenschaft bei der Zerstörung von Europas Umgebung und der Welt gezogen wird, zu schaffen. Nun aber heißt es wohl noch einmal, zähneknirschend (wie ich) meine Partei, DIE LINKE, zu wählen!

Andreas Schlüter

g20-0

An diesem Wochenende hat in meiner Vaterstadt Hamburg der großangelegte Gipfel der zwanzig_wichtigsten_Industrie-_und_Schwellenlaender sowie einer ganzen Reihe von Gast-Staaten und -Organisationen stattgefunden. Dieser Gruppe der 20 gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, VR China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Republik Korea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei und die USA.

g20-mitglieder

Protest gegen wen?

Somit trafen sich hier Vertreter mächtiger (und teils sehr unterschiedlicher) Interessen. Die Mächtigen einer ganzen Reihe von vertretenen Staaten (aber eben nur einer Reihe) sind in hohem Maße an den Problemen der Welt beteiligt. Das dies massiven Protest anziehen würde, war zu erwarten. Dass neben berechtigtem Protest und sinnvollen Aktionen sich auch recht “wilde Dinge” abspielen würden, die ihrerseits sehr unterschiedlichen Interessen dienen würden, war ebenso zu erwarten. Und nicht nur gesellschaftliche Gruppen werden sich beteiligt haben, aber dazu später mehr!

In den in der G20 direkt oder indirekt vertretenen Staaten leben knapp unter zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie erwirtschaften über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bestreiten rund drei Viertel des Welthandels (Stand Ende 2016).“ (Wikipedia). Bezogen auf die geplanten Proteste konnte man also sehr wohl mit Andreas Wehr fragen: “Wer_demonstriert_da_gegen_wen?”, bzw.: “berechtigte_Globalisierungskritik_oder_blinder_Aktionismus?”

Teure Gigantomanie

Selbstverständlich ist Kritik an der Gigantomanie der Veranstaltung durchaus berechtigt, wie auch Sahra_Wagenknecht richtig feststellt. Auch die kritische Betrachtung des G20 Gipfels durch die Linksfraktion hat Substanz. Ebenso sind “Randveranstaltungen” wie der Afrika-Konferenz Mitte Juni in Berlin zu kritisieren: “Minister Müller, die G20 Afrika-Konferenz und Paul Kagame: brennende Fragen”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/06/20/minister-mueller-die-g20-afrika-konferenz-und-paul-kagame-brennende-fragen/

Wenn Vertreter großer Teile der Welt unter deutschem Vorsitz zusammenkommen, lag zwar einesteils Deutschlands “Tor zur Welt”, Hamburg, nahe, aber eine Reihe von Auswirkungen auf die Stadt waren wahrlich voraussehbar. Da hätte doch vielleicht ein anderer Ort weniger Probleme bereitet. Ob diese vielleicht sogar gewollt waren, wird später noch betrachtet werden.

Teils undifferenzierter Protest und “Welcome to Hell”

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Das es viele Menschen gibt, die Anteil an den Problemen der Welt nehmen und das auch zeigen, belegt die Demonstration am 2. Juli vor dem Hamburger_Rathaus:

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Das bei den friedlichen Demonstrationen sich auch undifferenzierter Schwachsinn artikulierte, dafür steht auch ein Plakat der LINKEn:

g20-linke-schwachsinn

Hier werden fröhlich Trump (nurmehr Marionette der US Neocon-Machtelite), Erdogan und Putin (der versucht, der US-Kriegstreiberei in den Arm zu fallen) zusammengemischt. Hirnverbrannt!

Was dann aber während des Gipfels die Bilder und Schlagzeilen bestimmte, war “Welcome_to_Hell”, die Bande, die sich auf ihrer Website rühmt, dass ihre Aktionen “gegen den Kapitalismus” gelungen wären. Die Bilder, die sie in “tätiger Zusammenarbeit” mit der Polizei erzeugt haben, werden insbesondere die Hamburger nicht von der Ungerechtigkeit der Welt, der Widerlichkeit des globalisierten Kapitalismus´ und der Kriegslüsternheit der US-Machtelite überzeugt haben, sondern helfen bei der Diffamierung linker Kritik und antiimperialistischen Handelns!

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Gezielte Ablenkung von den Grundfragen

Diese erzeugten Bilder sind eine (gezielte?) Ablenkung von den friedenspolitischen und sozialen Grundfragen.

Wer gefährdet unser aller Leben mit NATO-Kriegspolitik? Was entmachtet die Arbeitenden sowohl in den Industrieländern wie in den Ländern des globalen Südens? Die völlige Befreiung der Kapitalströme und die “Freihandelsreligion”! Was ist angesichts der enormen ökologischen Probleme der Welt und der nicht mehr wegzuleugnenden drohenden Klimakatastrophe dringend nötig? Eine wie immer geartete Hinwendung zu sozialistischen, also allgemeinwohl-orientierten Strukturen statt eines hemmungslos globalisierten Kapitalismus´! Aber dazu bedarf es intensiven Studiums der Zusammenhänge und einer Selbstorganisation mit langem Atem!

Und man muss dazu mit viel Geduld große Teile der Bevölkerung aufklären und organisieren. Mit diesem Chaos erreicht man natürlich das Gegenteil. Die Ablenkung von diesen Grundfragen soll eben mit der vom “Imperium” angewandten “Schock-Strategie” betrieben werden. Europa befindet sich durchaus in einer sehr problematischen Situation, von einem “Ring of Fire” umgeben, droht die “Sprengung_Europas”. Fehlen vernünftige linke Antworten auf die Situation, lachen sich die Rechten ins Fäustchen! Denen wird auch diese Randale natürlich wieder sehr nützen.

So haben diverse Kräfte es geschafft, dass nicht die imperiale Kriegsgefahr, lebensvernichtende Ausbeutung, die zunehmende Entrechtung der Arbeitenden durch die völlige Befreiung der Kapitalströme und die zunehmende Manipulation und geheimdienstliche Repression im Fokus stehen! Dies waren keine Linken, sondern teils hirnlose (dafür mit Smartphone ausgerüstete) Schwachköpfe, Chaos-Reisende (sicher auch Hooligans) und Agent Provocateurs. Sie haben sicher im Zusammenspiel mit einer Polizei, die “auch_nicht_ohne_ist, und fraglos eingangs auch provoziert hat, echter Imperialismus- und Gesellschaftskritik vorübergehend erfolgreich “das Wasser abgegraben”. Viele Hamburger ärgern sich nun auch nicht mehr über die teure Gigantomanie, die sie in ihrem Alltagsleben erheblich behindert hat, sondern über angebliche “Linksradikale”, die tatsächlich mit “links” verdammt wenig zu tun haben.

A bisserl Wahlbeeinflussung und vielleicht auch die “Strategie der Spannung”?

g20-scheissidee

War aber gar nicht seine!

Man kann nicht ausschließen, dass die Kanzlerin nicht traurig darüber wäre, wenn bei den Bundestagswahlen in Hamburg die Neigung bestehen würde, ihre Idee des Hamburger Gipfel-Ortes mit seinen schlimmen Auswirkungen der dortigen rot-grünen Koalition zugunsten der CDU anzulasten (ein Schelm, der Böses dabei denkt!). Hätte der Gipfel in Berlin stattgefunden, wären die Auswirkungen wohl eher direkt der Kanzlerin angelastet worden (ungeachtet der rot-rot-grünen Landeskoalition).

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Was man mit Sicherheit sagen kann: diese Vorkommnisse sind Wasser auf die Mühlen des Überwachungsstaates. Sie werden die “Berechtigung” des Verfassungsschutzes, “ein Auge auf linke Bewegungen” zu werfen, stützen. Ohnehin ist dieser Verfassungsschutz auf dem “transatlantischen Auge” blind. Der Verfassungsschutzbericht_ist_ein_Skandal, aber das wird den Bürgern nun noch schwerer zu vermitteln sein. Wer wird sich nun dafür interessieren, dass man Maaßen und de Maiziere durchaus für US-Agenten halten könnte?

g20-schwarzer-block

Bei dieser “Nützlichkeit” der Vorkommnisse für die “Transatlantischen Kräfte” liegt der Gedanke an die “Strategie_der_Spannung” nicht fern. Das hier zusätzlich gesteuert (auch George_Soros ist immer für so etwas “gut”) wurde, scheint mir nicht auszuschließen. Wenn ehrliche Linke die Rolle des “Schwarzen_Blocks” nicht verstehen und dieser Formation etwa Verständnis entgegenbrächten, würden sie sich zu “nützlichen Idioten” machen!

Andreas Schlüter

Linksammlung zu meinen Artikeln über Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch, wenn DIE LINKE sich derzeit im Wahlkampf für dieses Bundesland und für die Bezirksversammlungen befindet, sich also mit Landes- und Bezirksfragen beschäftigt, sollten wir nicht vergessen, dass die US-Politik in hohem Maße “Schirmherr” der weiter ausufernden neoliberalen Exzesse und damit der immer weiter verschärften antisozialen Politik ist (wie sehr die “eigenen” Kapitalisten das auch lieben mögen)! Die US-geführte NATO-Politik hat nicht nur zum “Feuergürtel” um Europa geführt (https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/ ), der durch die Flüchtlingsströme auch die rechtspopulistischen Bewegungen befeuert, sondern droht außerdem auch, Europa und die Welt durch die dauernde und nun verschärfte militärische Drohung gegen Russland in die Vernichtung zu stürzen.

candidates

Was wird noch kommen? Hillary Clinton wird wahrscheinlich die nächste US-Präsidentin und uns mit großem Hype als „die erste Frau an der Spitze des mächtigsten Landes der Erde“ präsentiert werden. Das wird aber nichts mit „Gendergerechtigkeit“, sondern mit Kriegspolitik zu tun haben. Clinton ist tatsächlich die Speerspitze der Neocons in der Demokratischen Partei und die Neocons werden alles daran setzen, sie zur Präsidentin zu machen. Clinton hat die Neocon Victoria Nuland („fuck the EU“, eingestandenermaßen hat die den Maidan durch 5 Milliarden Dollar mitinszeniert) in die Administration gebracht. Deren Mann Robert Kagan, der Clinton unterstützt, ist Mitbegründer des „Project for the New American Century“. Um die „Visionen“ der dort versammelten Neocons zu begreifen, sollte man das Papier „Rebuilding America´s Defenses“ aus dem September 2000 sehr genau studieren (Autor u. a. Paul Wolfowitz). Dort findet sich auf S. 60 eine besonders bedrohliche Passage:

And advanced forms of biological warfare that can “target” specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool.“

https://de.scribd.com/doc/9651/Rebuilding-Americas-Defenses-PNAC

Übersetzt heißt das:

Und fortgeschrittene Formen der biologischen Kriegsführung, die auf bestimmte Gentypen „zielen“, könnten die biologische Kriegsführung aus dem Reich des Terrors zu einem nützlichen politischen Instrument wandeln.

Hier geht es sicher nicht um den Genotypus des weißen Angelsachsen, sondern Afrika, Lateinamerika und Asien sind im Visier! Es handelt sich jedenfalls um die direkte Fortsetzung der Träume von der „schwarzen Bombe“ im „Project Coast“ des damaligen Apartheid-Regimes, um die Bereitschaftserklärung zum „biologischen Rassenkrieg“!

https://wipokuli.wordpress.com/2014/11/12/ebola-pandoras-box-opened-since-long/

Tatsächlich knüpfen diese diabolischen Konzepte auch an das Kissinger-Papier NSSM 200 aus dem Jahre 1973 an, das sich intensiv mit dem Interesse der USA an einer Bevölkerungsreduktion in den Rohstoffregionen der südlichen Hemisphäre beschäftigt:

https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1969-76ve14p1/d118

Und so ist es zwar sehr erschreckend, aber nicht verwunderlich, dass der bedeutende Biochemiker Charles Arntzen, der auch eine wichtige Rolle in der „Ebola-Bekämpfung“ spielt, auf einem Kongress die Frage eines Kollegen, ob angesichts der Überbevölkerung Welternährungsprogramme nicht kontraproduktiv seien, lachend und launig beantwortet: „dann geht und bastelt einen besseren Virus“:

https://www.youtube.com/watch?v=fsD7l9xENRQ

Wieviel gilt der Nachkriegs-Slogan „Nie Wieder!“ noch, wenn wir unserer Regierung erlauben, uns als Land mit solcher Politik gemein zu machen, ohne immer wieder lautstark zu protestieren und entschlossen Widerstand zu leisten?

Andreas Schlüter

Mitglied DIE LINKE seit 2006

Siehe auch meinen Video-Vortrag: “Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Heute ist in Thüringen im Landtag Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damit steht die „Rot-Rot_Grüne“ Landesregierung. Für mich war das insofern eine Überraschung, als ich politische „Heckenschützentätigkeit“ erwartete. Der Verdacht wurde durch das Scheitern im ersten Wahlgang noch geschürt. Indessen, es mag ein „Ausrutscher“ gewesen sein, Bodo Ramelow ist Ministerpräsident, Glückwunsch an meinen Genossen!

bodo

Ein Wermutstropfen

Aber diesen Sieg meiner Partei sehe ich nicht ganz ungetrübt. Die erste Aufgabe der LINKEN besteht nach meiner Auffassung nach Lage der Gesellschaft in aufklärerischer Tätigkeit, ohne die ein wirklicher Politikwechsel, der letztlich auf der Bundesebene stattfinden muss, nicht stattfinden kann. Die mainstreammediale Vernebelung ist so umfassend, dass die schonungslose Enthüllung der Verhältnisse nicht durch taktische Rücksichtnahmen behindert werden darf. Mit solchen Tendenzen haben wir es aber in der LINKEN immer wieder zu tun. Wollen wir ein Deutschland und ein Europa, die dem sozialen Fortschritt und dem Frieden verpflichtet sind, dann müssen die tatsächlichen Verhältnisse sowohl im Hinblick auf die gesellschaftliche Situation wie bezogen auf die Weltpolitik auf den Tisch. Dann müssen wir unsere Programmatik ernst nehmen. Dann muss das Geschwätz von der „Staatsraison“ aufhören, es gilt, „Tacheles“ zu reden (1)!

oskar-intensiv

Ein Vorbild

Wie so etwas geht, auch gegen die albernsten „olivgrünen“ Anwürfe, hat gestern abend, am 4. Dezember, wieder einmal Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner gezeigt (2). Er machte klar, dass die Diskussion um die DDR als „Unrechtsstaat“ (und weder er noch andere Linke bestreiten, dass es in der DDR Unrecht gegeben hat) auf äußerst scheinheilige Weise von aktuellem Unrecht ablenken soll. Lafontaine forderte vehement eine Rückkehr zur Friedenspolitik. Mutig (angesichts der medialen Stimmung) verwies er auf die Teilnahme Deutschlands an eklatantem Unrecht. Er konfrontierte die olivgrüne Katrin Göring-Eckardt mit der Tatsache, dass von Deutschland aus die US-Drohnenmorde organisiert würden, nämlich von Stuttgart und Rammstein aus (3). Sie wich nicht nur aufs Lächerlichste aus, sondern schwang auch gleich die Keule des „Antiamerikanismus´“. Die Dame ist keineswegs die einzige grüne Persönlichkeit, die unter Beweis stellt, wie tief auch die Grünen bereits im „transatlantischen Netzwerk“ mit seiner imperialen Kriegspolitik gefangen sind. Mit dieser Partei und der SPD, deren Sigmar Gabriel ganz wild auf die Kolonisierung Europas durch TTIP (4) ist, ist auf lange Zeit bundespolitisch kein „Politikwechsel“ zu bewerkstelligen.

Was die Bundesebene der LINKEN angeht, kann ich nur laut ausrufen:

Oskar, komm bald wieder!

Andreas Schlüter

(1) https://wipokuli.wordpress.com/2013/03/03/die-linke-und-die-friedensfrage-der-stand-der-dinge/

(2) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/2297130/„maybrit-illner“-vom-4-Dezember

(3) https://wipokuli.wordpress.com/2013/05/25/afrika-vor-50-jahren-grundung-der-oau/

(4) https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

logo-die-linke

Ich gebe es zu: oft habe ich mich schon über meine Partei, DIE LINKE, geärgert! Über die Zaghaftigkeit, mit der manchmal heiße Eisen angefasst werden, über den Opportunismus und das Liebäugeln mit den Un-Sozialdemokraten und den Olivgrünen, die Sehnsucht gerade bei einigen prominenten Genossinnen und Genossen nach der rot-rot-grünen Bundes-Koalition! Ich habe mich oft darüber geärgert, dass man nicht beherzt nach „Nine.Eleven“, der Grundlage des imperialen Krieges gegen die südliche Hemispäre, fragt, geärgert darüber, dass man nicht die nationale und internationale soziale Ungerechtigkeit viel vehementer anprangert, gerade auch den „Großmeister“ des Imperialismus´, die USA schärfer attackiert!

Die einzige nennenswerte Kraft der deutschen Politik

Aber, an dieser Erkenntnis kommt man nicht vorbei, DIE LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die durch ihre zahlenmäßige Stärke eine alternative Politik ins Parlament, in diesem Falle ins Europa-Parlament, tragen kann. Sie ist die einzige Partei in dieser Gesellschaft, die im Parlament und in sozialen Bewegungen wie auf der Straße gegen den Wahnsinn des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA den dringend nötigen Widerstand organisieren kann (http://www.ttip-unfairhandelbar.de/). Sie hat ein Programm (1), das oft mit mehr Kraft vertreten werden sollte, sie hat ein Wahlprogramm, das der Übernahme Europas durch Konzern-Interessen und dem Ausspionieren durch den „Großen Bruder“ klar entgegentritt (2). Und man kann durch massenhaften Eintritt dafür sorgen, dass DIE LINKE kämpferischer wird. DIE LINKE ist auch die einzige Partei von Bedeutung, die dafür sorgen kann, dass die nur zu berechtigte Kritik an der derzeitigen Verfasstheit der Europäischen Union  nicht in dumpfen Nationalismus abgleitet!

Ein Wort an meine Mit-Berliner

Meine Mit-Berliner mögen daran denken, dass man dem Privatiserungswahn und der Enteignung der Allgemeinheit und der Begehrlichkeit nach den „Seegrundstücken“  beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld entgegentreten muss (http://www.thf100.de/start.html)!

Also, ob zähneknirschend oder nicht, am 25. Mai zur Wahl, Wen ankreuzen?

DIE LINKE !

Andreas Schlüter

1) Das Partei-Programm: http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/

2) Das Wahlprogramm zur Wahl fürs Europa-Parlament: http://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2014/europawahlprogramm/langfassung/

Die Kurzfassung: http://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2014/europawahlprogramm/kurzfassung/