Mit ‘Sozialpolitik’ getaggte Beiträge

aufstehen

Die Pressekonferenz zur Vorstellung unserer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ heute hat noch nicht wirklich euphorisch gemacht. Ich denke, es muss schleunigst „Butter bei die Fische!“

Hier meine Gedanken als Mitglied der Bewegung dazu, was wir unabdingbar als Grundlagen formulieren und wofür wir kämpfen müssen:

Wir müssen klarmachen (und wir haben auch einen aufklärerischen Auftrag):

Soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine lebenswerte Umwelt bilden eine untrennbare Einheit! Lange hat der Kapitalismus die technische Entwicklung, die der Menschheit insgesamt viele Möglichkeiten beschert, vorangetrieben. Nun ist ein Punkt erreicht, wo seine Grundlage, nämlich das Profitstreben, durch seine strukturelle Entwicklung die Existenz der Menschheit zunehmend gefährdet!

Die von Marx genial beschriebene Konzentration wirtschaftlicher Macht in immer weniger Händen zerreißt nun endgültig die Fassade der etablierten bürgerlichen Demokratie, in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich dramatisch, aber die Tendenz ist eindeutig. Teils hat sich die Politik in vorauseilendem Gehorsam selbst zugunsten der Profitwirtschaft entmachtet, teils ist sie durch Lobbyismus, Bestechung und Erpressung entmachtet worden. Auch selbst-erklärte „linke“ Parteien sind in den Sog des Opportunismus geraten und haben zurecht enorm an Glaubwürdigkeit verloren. Wirklich am Gemeinwohl, an Mehrheitsinteressen wie am Minderheitenschutz (der Schwächsten, nicht der „1%“) orientierte Kräfte müssen sich neu formieren und sich zur Wirksamkeit bringen, sich der dem System angepassten alten Führungen entledigen. Unnachsichtig müssen die Kräfte benannt werden, die Leben und Gesundheit der Menschen gefährden, die immer mehr Menschen in Not, Elend und Verzweiflung treiben und ganze Gesellschaften zerstören, sowie sogar durch entfesselte Militarisierung mit der Apokalypse spielen.

Dem neoliberalen, globalisierten und entfesselten Kapital muss Stück für Stück

die Macht über die Gesellschaft entrissen werden!

Es ist dies zwar ein Menschheitsproblem und der Internationalismus mit der Forderung nach einem gerechten Miteinander auch der Staaten und Nationen muss dabei auch eine wichtige Rolle spielen, aber die Bewegung agiert zuerst einmal im Rahmen Deutschlands, was berücksichtigt werden muss, wenn man Ziele feststeckt.

Ein wichtiges Ziel muss sein, die Bereiche der allgemeinen Daseinsvorsorge aus der Privatisierung zurückzuholen und unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen.

Gesundheit, Bildung, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation und Rente wie Versicherungswesen gehören ausschließlich in staatliche Hand, ebenso muss es einen erheblichen Teil der Wohnungswirtschaft in staatlicher bzw. gesellschaftlicher Hand geben. Auf lange Sicht trifft dies auch für die Pharma-Industrie zu.

Das HARTZ-Regime muss beendet werden. Der Niedriglohn-Sektor muss verschwinden. Ein realistischer Mindestlohn muss mit erkämpft werden. Es braucht eine repressionsfreie Grundsicherung. Die 35-Stunden-Woche ist ein wichtiges Ziel.

Viele dieser Dinge sind nur mit einer gerechten Steuer-Politik machbar. Dieser steht die völlige Befreiung des Kapital-Verkehrs entgegen. Die Regeln des Kapital-Verkehrs gehören auf den Prüfstand! Dies bedarf dann sicher auch einer Prüfung der EU-Vorgaben und sonstiger internationaler Vereinbarungen. Es muss klar sein, ein völlig freier Kapital-Verkehr bedeutet die Fesselung der Arbeitnehmer, letztlich der gesamten Gesellschaft. Eine Gesellschaft muss entscheiden können, wie mit den Früchten des in ihr Erarbeiteten zu verfahren ist!

Letzteres sind natürlich langfristige Ziele, die eine umfängliche Mobilisierung der Bevölkerung zur Grundlage haben müssen. Letztlich entspräche die Durchsetzung dieser Ziele einer politischen Revolution (deren Inhalte aber vom Grundgesetz gedeckt sind: „alle Macht geht vom Volke aus“!).

Friedenspolitik

Von herausragender akuter Bedeutung ist auch die Friedenspolitik. Dabei ist der Kampf gegen das „2% Ziel“ für die Rüstungsaufgaben eine wichtige Klammer zwischen Sozialpolitik und Friedenspolitik. Diese schließt auch ein Ende des Sanktionswahns ein. NATO-Aufrüstung und Sanktions-Regime gründen wesentlich auf dreisten Lügen und der umfänglichen Desinformation-Politik. Sie werden insbesondere von der US-Machtelite orchestriert, die in hohem Maße der Schutzpatron des entfesselten Neoliberalismus´ ist. Sie ist es, die vom Albtraum einer „Eurasischen Kooperation“ geschüttelt wird. Sie ist nicht nur Schutzpatron des Neoliberalismus´ und der zerstörerischen Ausplünderung der Südlichen Hemisphäre (was seit Langem für erhebliche Migrationsströme sorgt), sie dirigiert die aktuelle Kriegspolitik, die einen Feuerring um Europa von Libyen quer durch Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis in die Ukraine legt. Besonders der östliche Teil dieses Feuerrings soll als Sperrriegel gegen die Eurasische Kooperation dienen. Teils durch vermeintliche Vorteile, teils durch Erpressung, beteiligen sich europäische Regierungen immer wieder an diesem Wahn.

Wir haben die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass es nicht einfach „Wanderlust“ ist, die Millionen von Menschen nach Europa treibt, sondern eben diese von „uns“ mitgetragene Kriegspolitik – sowie der Mangel an materieller Unterstützung der Menschen in den Nachbarregionen des Kriegsgeschehens. Wir müssen allgemein klarmachen, dass, wenn wir dies weiter zulassen, anstatt dagegen zu rebellieren und die Teilnahme an dieser Politik durch Europa zu verhindern, es zu Flüchtlingsströmen kommen wird, gegen die keine Mauer hoch genug sein wird. Da das Mitgefühl vieler Menschen in unserer Gesellschaft nicht besonders ausgeprägt ist, muss dies das gewichtigste Argument gegen den Krieg um Europa herum werden! Diejenigen, bei denen die jetzt ihre Aggression gegen die Opfer dieser Politik richten, sollten sie lieber gegen die US-Militäreinrichtungen in Deutschland richten!

Und es ist klar: unter den Bedingungen des Neoliberalen Kapitalismus´ werden die Opfer von anti-sozialer Politik und Kriegs-Politik gegeneinander ausgespielt.

Die Folgen dieses Geschehens werden aber verharmlost und teils mit einer verlogenen „Willkommenskultur“, die eben nicht bereit ist, gegen die wirklichen Verursacher des Elends vorzugehen, übertüncht. Es gibt keine ausreichende gesellschaftliche Diskussion über die Tiefe der gesellschaftlichen Probleme massenweiser Immigration. Dies ist dann Wasser auf die Mühlen von Alt- und Neu-Rechten, und es zeigen sich – wie jetzt in Chemnitz – deutliche Ansätze faschistischer Formationen. Diese dienen dann auch dazu, ein wirkliches Asylrecht auszuhöhlen, und das Leben von Menschen aus anderen Weltregionen hier schier unerträglich zu machen (was die Faschisten wollen).

Also: raus aus den NATO-Strukturen, US-Basen (mit der Drohnenmord-Relaisstation Ramstein und US-AFRICOM in Stuttgart) raus aus Deutschland! Und eine Hilfe-Politik für die Opfer des Wahns vor Ort muss erreicht werden, die diesen Namen verdient!

Kampf dem US-gesteuerten „Tiefen Staat“ in Deutschlands

Zur Kontrolle der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland (wie in anderen europäischen Ländern) dienen dem US-Imperium die Geheimdienste und die „getreuen Vasallen“ in den Doppelungen der deutschen „Dienste“. Dies ist eine direkte Fortsetzung der „Gladio-Strukturen“. Immer wieder tauchen Geschehnisse als „Spitze des Eisbergs“ dieser Strukturen auf. Raus mit den US-Geheimdiensten und Entfernung ihrer Handlanger aus den deutschen Sicherheits-Strukturen.

Auch viele kommerzielle Internet-Strukturen sind eng mit den US-Diensten verknüpft. Diese müssen intensiv unter die Lupe genommen werden!

Fraglos wird auch Manches an rechten und fremdenfeindlichen Bewegungen von US-Seite gesponsert und logistisch wie ideenmäßig „versorgt“. Diesen Kräften ging es schon gleich nach der Wiedervereinigung darum, mit der Organisation rechter Zirkel ein wie auch immer geartetes „Echo des Sozialismus´“ in einem vereinten Deutschland zu verhindern! Es ist bezeichnend, dass der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon nun durch Europa tourt, um rechte Bewegungen „voranzubringen“!

Viele Menschen sind für die Gefahren, die von der US-Politik ausgehen, inzwischen durchaus zugänglich, nicht zuletzt, weil mit einem Präsidenten Trump (der mittlerweile fast völlig unter der Kontrolle der eigentlich US-Machtelite steht) der brutale Machtanspruch der US-Politik auf die Weltherrschaft unmaskiert dasteht. Diese Situation sollte genutzt werden. Die Bevölkerung muss über die absolut fern jeder Moral stehenden Praktiken der US-Politik aufgeklärt werden, dies über die bekannten Lügen (wie zu den angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ seinerzeit im Irak) hinaus. Es gibt genug zugängliches Material, um die US-Politik in ihrer Menschenverachtung klar darzustellen. Dabei darf man sich nicht von albernen Vorwürfen des „Anti-Amerikanismus´“ einschüchtern lassen!

Wirklicher Schutz der Umwelt geht nicht auf der Grundlage des Profitstrebens!

Selbst, wenn ein Teil der Klimaerwärmung nicht menschengemacht wäre, ist jede Steigerung zu vermeiden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass weitere Erwärmung gestoppt werden muss, wenn es nicht zu einer ökologischen Katastrophe kommen soll, sind eindeutig. Atomenergie hat sich als Lösung disqualifiziert. Ein wirkliches Umsteuern bedeutet großen gesellschaftlichen Aufwand, der nicht privatwirtschaftlich zu stemmen ist.

Aber, dies ist nicht das einzige Problem, das das menschliche (wie tierische) Leben bedroht. Die heutige kapitalistische Wirtschaft produziert eine Fülle von umweltschädlichen Stoffen, die sowohl Kurzzeit- wie Langzeitfolgen von erschreckendem Ausmaß haben. Ein gewichtiges Beispiel stellt hier die wahrhafte Verseuchung mit Plastikmüll dar, sehr von dem ausufernden Verpackungs-Wahn getrieben. Es gibt dazu viele weitere Umweltgifte, die aus kurzfristigen Profitinteressen erzeugt werden.

Es muss uns klar sein, langfristig sind diese Probleme mit den Mittel der Privatwirtschaft nicht zu lösen, nicht zuletzt deshalb, weil ganze Wirtschaftszweige stillgelegt werden müssten, was umfängliche gesellschaftliche Maßnahmen erfordert. Dies zeigt sich übrigens auch bezogen auf die Eindämmung der Rüstungsindustrie. Im Westen war der in der DDR kursierende Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“ gern gesehen, ärgerlich, wenn die Rüstungsindustrie hier und heute damit konfrontiert wird!

Was tun?

Wollen wir wirklich mit dieser Bewegung eine machtvolle Veränderung der Gesellschaft zu gerechterem, friedlicherem und gesünderem Leben erreichen, also zu einem Sozialismus, der diesen Namen wirklich verdient, wird das Sammeln nicht ausreichen. Wir brauchen bei aller allgemeinen Diskussion programmatische Klarheit. Ein „Pluralismus-Fetisch“ hat durch die Zeit geholfen, viele linke Parteien zu erodieren und in den Opportunismus zu führen.

Wir brauchen eine breite mediale Präsenz, also eigene Medien, die wohl aus Bestehendem, aber bisher sehr Randständigem zusammengefasst werden könnten. Wir brauchen letztlich auch einen wirklich radikalen linken „Think Tank“, denn es geht um Strategien und taktische Fragen von erheblicher Bedeutung. Und vergessen wir nicht: unsere Gegner und ihre Interessen sind mächtig, sie werden nicht kampflos aufgeben!

Diese Bewegung mag aber auf lange Sicht die letzte Chance sein, in diesem Lande und von ihm ausstrahlend die Dinge zum Besseren zu bewegen. Es darf nicht scheitern!

Andreas Schlüter

Links:

Eine neue linke Sammlungsbewegung: Was muss sie leisten?”: https://wipokuli.wordpress.com/2018/02/15/eine-neue-linke-sammlungsbewegung-was-muss-sie-leisten/

Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“: https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

& https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/23/schlagwort-teilhabe/

& https://wipokuli.wordpress.com/2010/12/23/beliebte-schlagwaffe-die-demografische-keule/

US-Heuchelei, Nord-Korea und der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland und Europa”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/08/10/us-hypocracy-north-korea-and-us-economic-war-against-russia-and-europe-die-heuchelei-der-usa-nordkorea-und-der-wirtschaftskrieg-der-usa-gegen-russland-und-europa/

„Europa, sei auf der Hut: Die Schock-Strategie 2.0 ist wohl im Gange!“ https://wipokuli.wordpress.com/2016/07/29/europa-sei-auf-der-hut-die-schock-strategie-2-0-ist-wohl-im-gange/

Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Terror, „NSU“ und spektakuläre Morde: der Jongleur mit Tarnkappe“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/10/15/terror-nsu-spektakulaere-morde-der-jongleur-mit-tarnkappe/

Unmenschlichkeit und Heuchelei zum Flüchtlingsdrama: Es ist unerträglich!“ https://wipokuli.wordpress.com/2015/04/19/unmenschlichkeit-und-heuchelei-zum-fluchtlingsdrama-es-ist-unertraglich/

Aluminium: eine der Öffentlichkeit unbekannte Gefahr!“: https://wipokuli.wordpress.com/2013/07/27/aluminium-eine-der-offentlichkeit-unbekannte-gefahr/

Und:

Botschaft für das Neue Jahr: Hütet Euch vor Fragmentierung!”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/12/31/botschaft-fuer-das-neue-jahr-huetet-euch-vor-fragmentierung/

mishandlung-von-fluechtling

Vor fast fünfundzwanzig Jahren fiel die Mauer, fraglos für Menschen, die durch familiäre Bande zwischen den beiden deutschen Staaten verbunden waren, ein Grund, glücklich zu sein. Auch ist unbestreitbar, dass die Teilung eines Volkes durch Grenzen viele negative Begleiterscheinungen hat (ein Schicksal, dass keine Spezialität Deutschlands war bzw. ist). Ich erinnere mich gut, dass ich bald ein ungutes Gefühl verspürte und ein Aufschäumen nicht nur von Nationalismus, sondern auch von Rassismus und Neofaschismus befürchtete (schon bald ging die Kunde von Neonazis, die aus dem Osten Hamburgs in die neuen Bundesländer strömten – und natürlich auch zurückkamen). Schnell war ich von Sorgen beschwert, da mein Sohn sich afrikanisch-deutscher Abstammung erfreut, und wie seine Mutter potentielles Ziel rassistischer Attacken war (und leider noch ist). Es passierte dann ja auch sehr viel Furchtbares in dieser Beziehung, von dem Einiges in Gestalt der Urheber der rassistischen „NSU-Morde“ jetzt erst (noch nicht wirklich) an die Oberfläche kommt. Da ist noch Vieles aufzuarbeiten (http://tinyurl.com/cyzhuks).

Man verstehe mich nicht falsch, meine Haltung ist weit entfernt von der verirrter ehemalige „Linker“, die sich als „Anti-Deutsche“ auf die Seite us-amerikanischer Machtpolitik und israelischer Kolonialpolitik geschlagen haben und pausenlos das „Vierte Reich“ und einen eigenständigen deutschen Imperialismus an die Wand malen, dabei ist eines der heutigen deutschen Verbrechen das vasallenmäßige Mittun bei westlicher imperialer Kriegspolitik (dirigiert von der US-Machtelite), wenn auch von wirtschaftlichem deutschen Gängeln anderer europäischer Staaten begleitet. Es sind gerade diese „Anti-Deutschen“, die im Verhältnis zwischen „Wessis“ und „Ossis“ dem heuchlerischen „wir waren die Guten“ frönen (http://tinyurl.com/99hh36o). Damit hat meine Skepsis und mangelnd Feierlaune also wahrlich nichts zu tun!

Diese rührt daher, dass die guten Dinge aus beiden deutschen Staaten, im Westen die immerhin doch ein wenig „sozialer“ gefärbte Marktwirtschaft und ein ehemals erheblich besseres Sozialwesen sowie die Zurückhaltung gegenüber kriegerischem Mittun in der Welt, und im Osten die soziale Organisation der Daseinsvorsorge sowie eine ausgeprägte Orientierung am Gemeinwohl verschwunden sind! Die aufflackernde Glitzerwelt verdeckt für einen erheblichen Teil der Öffentlichkeit immer mehr, dass wir uns weiter in Richtung soziale Ausgrenzung und hemmungslosem Neoliberalismus bewegen, kräftig Waffen exportierend (auch noch vermehrt in Krisenregionen). Statt eines Mit- und Füreinanders triumphiert die „Selektion“ à la „Deutschland sucht den Superstar“. Schon mit dem Verzicht auf eine – wie ursprünglich vorgesehene – neue deutsche Verfassung nach der Vereinigung kündigte sich diese verhängnisvolle Entwicklung an, dass nun der Kapitalismus richtig loslegen würde und jedes „Echo“ des Sozialismus´ systematisch ausgeblendet werden würde.

Beschämend aber ist, dass durch Verzicht auf demokratische Souveränität (nicht nur durch die leider real sehr zur Aushebelung von Demokratie angelegte EU – so segensreich grundsätzlich die europäische Entwicklung ist) die Menschen dieses Landes erneut zur Mittäterschaft getrieben werden, zur Mittäterschaft an der Umsetzung us-amerikanischer Allmachtsphantasien! Auch, wenn nun nicht mehr am „deutschen Wesen“ die Welt genesen soll, sondern am us-amerikanischen Wesen angeblich genesen soll (und in Wirklichkeit droht, an diesem zugrunde zu gehen), man ist dabei. Man „ist wieder wer“, ein oftmals nur allzu treuer Vasall. Und Sozialdemokraten treiben mit zur endgültigen Kolonisierung Europas durch die USA, wie sie mit dem Freihandelsabkommen mit den USA, dem „TTIP“, eingeläutet werden soll (http://tinyurl.com/n37zw4r).

Nein, zum Feiern wäre mir zumute, wenn sozial gesinnte Politik den Inländern wie „Ausländern“, den Flüchtlingen vor dem durch den Westen angerichteten Grauen gegenüber „ausbrechen“ würde, wenn die deutsche Politik sozial und friedlich sowie aufrecht gegenüber Verbrechen in der Welt (gerade auch gegenüber denen der „Verbündeten“ wie denen der USA und Israels, http://tinyurl.com/mkfnkjj) werden würde. Wenn auch deutsche Handlanger der US-Spionage wegen Landesverrats im Knast landen würden und der Bespitzelung durch NSA & Co Einhalt geboten werden würde, wenn Snowden hier Asyl bekäme! Wenn die alberne Masche „Privat vor Staat“ auf dem Müll landen würde und gesellschaftliche Verantwortung nicht kleckernde Caritas, sondern staatliche Verantwortung bedeuten würde. Und, wenn es daher auch kein „Abu Graib in NRW“, die Misshandlung und Erniedrigung hilfloser Flüchtlinge durch „private Sicherheitsdienste“ (* welch Hohn!) gäbe!

Ja, dann würde ich mitfeiern!

Andreas Schlüter

*) http://www.rp-online.de/nrw/panorama/nrw-skandal-um-misshandlung-von-fluechtlingen-weitet-sich-aus-aid-1.4561876