Mit ‘Kriegspolitik’ getaggte Beiträge

Und ist´s auch Wahnsinn, hat es doch Methode!“

Jeder, der sich ernsthaft mit Unterdrückung und Ausbeutung, mit Kriegsvorbereitungen und mit Verrat beschäftigt hat, weiß ohne Zweifel, dass Verschwörungen ein unabdingbares Element dieser, die Menschheit plagenden Erscheinungen sind. Eine Linke – etwas anmaßend hat die Partei „DIE LINKE“ (ich bin Mitglied seit elf Jahren) diesen Namen erwählt – wird sich also, wenn der Name ernst gemeint ist, insbesondere mit Verschwörungen intensiv beschäftigen müssen. Ein hervorragendes Beispiel für eine mittlerweile gut belegte Verschwörung, die glücklicherweise durch Kennedy vor der Ausführung gestoppt wurde (er hat dies nicht lange überlebt), war die „Operation_Northwoods“. Bezeichnenderweise hat die CIA einige Jahre nach Kennedys Ermordung, als sich in breiteren Kreisen der US-Bevölkerung der Verdacht mehrte, er sei von der eigenen Machtelite ermordet worden, den Begriff „Verschwörungstheorie“ in seiner negativ diffamatorischen Konnotation gezielt_als_Kampfbegriff in Umlauf gebracht.

Der „LINKE“ Skandal

der-grossinquisitor

Seit Jahren wird der Journalist Ken Jebsen als „Antisemit“, als „Verschwörungstheoretiker“, als „Querfrontler“ und als verkappter Rechter unglaublich_diffamiert. Nun habe ich selbst Erfahrung mit solchen Diffamierungen auch_gegen_meine_Person erlebt, und als aufrechter Mensch könnte man sich „ein Ei darauf backen“. Traurig allerdings, wenn man sehen muss, dass solche Wirrnis seit Jahren zusehends Einzug in die LINKE hält. Nicht nur verbreitet sich – gerade in der Berliner LINKEn immer mehr Opportunismus, aber nun wurde es „bunt“, genauer gesagt finster. Als die Neue_Rheinische_Zeitung ankündigte, besagtem Journalisten am 14. Dezember im Berliner Kino_Babylon den „Kölner Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik der Neuen Rheinischen Zeitung“ zu verleihen, drehte der „LINKE“ Kultursenator Klaus Lederer durch und versuchte auf erpresserische Weise die Preisverleihung_zu_verhindern. Er befleißigte sich u. a. des so unsinnigen_wie_ahistorischen_Vorwurfes, hier würde ein „Querfrontler“ geehrt.

Der Schuss kann nach hinten losgehen!

Aber, wenn man den klassischen Begriff „Querfront“ schon ausdehnen und im heutigen Kontext verwenden will, und dabei von der LINKEn ausgeht, dann scheint mir „Querfront“ dann als Begriff angebracht, wenn damals ein damaliger Landesvorsitzender der Berliner LINKEn (Lederer) während des israelischen Bombenhagels auf Gaza (genannt „Bleigießen“) eine „Israel-Solidaritätsveranstaltung“ besucht, dann, wenn eine MdL in Thüringen (Katharina König) den Holocaust-Gedenktag_entweiht, indem sie Reklame für die israelische Luftwaffe auf ihre Website setzt, dann auch, wenn ein linker Landesvorsitzender der Autobahnprivatisierung zustimmt (Ramelow), dann, wenn in Berlin Schulbau unter „LINKEr“ Beteiligung privatisiert wird (oder, vor längerer Zeit, die öffentlichen Wohnungsgesellschaften verscherbelt werden), oder auch, wenn die Buchbeschaffung der Landesbibliothek privatisiert wird. Ganz besonders liegt dies auch dann vor, wenn ein Kultursenator sich klassischer obrigkeitsstaatlicher Methoden der Verhinderung einer Veranstaltung (auch noch grundsätzlich linker Ausrichtung) bedient.

Ja, ich spreche in diesem Fall von „Querfront“ sowohl zu rechten, kolonialistischen Regimen wie eben gerade zum Neoliberalismus!

Hier könnte Lederer etwas lernen

Wollte Lederer etwas lernen, zum Beispiel auch über den Misbrauch des Antisemtismus-Vorwurfes, könnte er sich ein großartiges Interiew, das Ken Jebsen mit Rolf_Verleger geführt hat, anschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=1dlz826qqwU

Indessen erscheint mir Lederer nicht mehr lernfähig (wenn er nicht gar eine eigene Agenda hat). Aber Linke wehren sich eben und so wurde dann zur Protestkundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus gegen Lederers Aktion aufgerufen.

Der Skandal weitet sich aus!

Tatsächlich nahm dann der Bundsvorstand der LINKEn den durchgeknallten Berliner Kultursenator in Schutz und sprach ihn sozusagen „heilig“! Mit 17 gegen 7 Stimmen und 5 Enthaltungen verabschiedet dieser Bundesvorstand einen albernen Beschluss „klare_Kante_gegen_Querfront“. Zurecht fragte Wolfgang_Bittner_in_der_NRHZ, ob die LINKE verrückt geworden sei. Und, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, wird den Parteimitgliedern „nahegelegt“, dem Protest gegen Lederers Wahn fernzubleiben!

Ein Trost, aber auch Hoffnung?!

Es ist tröstlich, dass der Bundesvorstandsbeschluss immerhin mit sieben Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gefasst wurde. Es ist tröstlich, dass eine Reihe von namhaften LINKEn sich dem Aufruf zum Protest anschlossen, wie zum Beispiel Wolfgang_Gehrcke und Diether_Dehm. Es ist auch erfreulich, dass Oskar Lafontaine so klare Worte zu Lederers Exzess sprach:

Wen hat Ken Jebsen umgebracht?

Wenn Henry Kissinger, George W. Bush, Barack Obama oder Hillary Clinton, die für Millionen Tote verantwortlich sind, im Kino Babylon in Berlin einen Preis verliehen bekämen, würde dann der Kultursenator Klaus Lederer intervenieren, um diese Preisverleihung zu verhindern? Weil dem Journalisten Ken Jebsen dort der „Kölner Karlspreis“ verliehen werden sollte, hat er das jedenfalls für nötig befunden.

Am Wochenende hat der Parteivorstand der Linken einen Beschluss gefasst, in dem er sich ausdrücklich mit Klaus Lederers Intervention solidarisiert und sich gleichzeitig nicht nur von Nationalisten, Antisemiten und Rechtspopulisten distanziert – was sich von selbst verstehen sollte – sondern auch von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“, mit denen Linke „ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten“ dürften. Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder auch „Querfront“ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.

Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Während Meinungen, die man nicht teilt, in zunehmendem Maße – als gäbe es eine Gedankenpolizei – von einzelnen Mitgliedern des Parteivorstandes diffamiert, ausgegrenzt und geächtet werden, gibt es auf der anderen Seite „keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung mehr“, wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, zu Recht kritisiert. Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien oder r2g-Gespräche wären dann auch eher schwierig.

Unabhängig davon, ob man jede Meinung von Ken Jebsen teilt, für die Linke gilt der Satz Rosa Luxemburgs: „Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden.“ Die Ausgrenzung missliebiger Meinungen hat in der LINKEN eine ungute Tradition.

Die Freiheit gehört spätestens seit der französischen Revolution zum Wertekanon der politischen Linken. Nachdem Willy Brandt 1972 dem Radikalenerlass, der zu Berufsverboten führte, zugestimmt hatte, bezeichnete er diesen später als einen großen politischen Fehler. Ebenso wenig wie Berufsverbote können Auftrittsverbote Instrumente linker Politik sein.“

Ja, dies ist tröstlich, aber die Sache insgesamt zeigt den Grad, in dem DIE LINKE in Koalitions-Gier und Anpassung geraten ist. Inbesondere gelten solche Aktionen auch der Friedensbewegung, die natürlich der zunehmenden Kriegsgefahr durch die US-geführte NATO breiten Widerstand entgegen setzen muss. Dies ist zusammen mit radikaler Kritik des Neoliberalismus den Opportunisten in der LINKEn ein Dorn im Auge. Da gibt es eben auch eine nur wenig verborgene Querfront zwischen „linken“ Opportunisten und rechten Leuten wie dem martialischen_Professor_Wolffsohn!

Führt DIE LINKE so eine breite Bewegung gegen Neoliberalismus und Krieg?

Anstatt ihrer Aufgabe gerecht zu werden, den gesellschaftlichen Kampf gegen den menschenverachtenden Neoliberalismus und die Kriegspolitik wesentlich mit anzuführen und zu strukturieren, hat man es jetzt „erfolgreich“ geschafft, diverse linke Plattformen völlig zurecht gegen sich aufzubringen, wie zum Beispiel die Friedensbewegung, die Nachdenkseiten, die Freidenker, Rubikon, die „Arbeiterfotografie“, die „Linke_Zeitung“, „Blauerbote“, „Radio_Utopie“, die „Rote_Fahne“, na, und die Neue_Rheinische_Zeitung eh!

Ja, man erinnert sich an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg. Hier wird offenbar ein Krieg gegen alle Linken geführt, die sich der opportunistischen Linie der Berliner LINKEn, aber nun auch der Opportunisten in der Bundes-LINKEn nicht unterwerfen wollen. Es ist eine Schande! Man hat das Gefühl, dass die LINKE sich nicht mehr am Scheideweg befindet, sondern schon darüberhinaus zum manifesten Opportunismus gelangt ist. Wenn das wahr wäre, dann könnte der Kampf nur von einer neuen Formation angeführt werden.

Auf zur Kundgebung!

So kann man alle aufrechten Linken nur noch einmal aufrufen: auf zur heutigen Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz um 16:00 Uhr:

kundgebung-rlp-friedensbewegung

Kommt zahlreich!

Andreas Schlüter

Siehe auch:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073327.ken-jebsen-und-seine-kritiker-verschwoerungen.html

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Es ist nicht nur erstaunlich, in welch fittem Zustand der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler mit 82 Jahren ist, sondern auch, wie der Mann, der einmal der „Wadenbeißer“ der CDU war, der Pazifismus als Wegbereiter von Auschwitz bezeichnete (1), seit einer Reihe von Jahren über den neoliberalen und globalisierten Kapitalismus zu reden in der Lage ist (2). Nun ist der Mann auch noch Mitglied von ATTAC, ja er droht Polizisten sogar Gegenwehr an, wenn sie ihn „anfassen“ sollten, geht allerdings lieber nicht zu Ereignissen wie dem G8-Gipfel, wo er wirklich in solche Situation kommen könnte, die Haltung auch unter Beweis stellen zu müssen (3). Mit dieser Haltung ist er gern gesehener Gast bei diversen Talkshows oder anderen Fernsehgesprächen. So auch heute, am Sonntag, dem 25. März 2012 auf Phönix im Dialog mit Alfred Schier (4).

Warum zeigt er den Trick nicht endlich?

Nachdem er auch als altersweiser Geist über den unruhigen Wassern von Stuttgart 21 schwebte und es schaffte, dass die ganze Story wie das berühmte Horneberger Schießen ausging, damit letztlich auch die Volksabstimmung „bahngerecht“ verlief („zum Glück“ sind die Aussagen zur erheblichen Verteuerung des ganzen Wahnsinns ja erst vor ein paar Tagen veröffentlicht worden), hat er medial eigentlich den weiland legendären „Ben Wisch“, Hans-Jürgen Wischnewski (5) übertroffen, den „Helden von Mogadishu“. Ja, man könnte bei vielen Menschen die Überzeugung vermuten, Geißler könne übers Wasser wandeln! Warum zeigt er den Trick mit dem Wasser nicht endlich? Es muss reine Bescheidenheit sein!

Seine Scheinheiligkeit

Man möchte nun meinen, jemand, der den heutigen Kapitalismus so trefflich zu beschreiben weiß, wüsste auch einzuordnen, was dieser zu seiner Machterhaltung alles ins Werk zu setzen gewillt ist. Und man sollte meinen, Geißler müsse dann doch auch eigentlich politisch die Nähe zu Parteien suchen, die diesem ungezügelten Unwesen ein Ende setzen wollen. So war die Frage des Gesprächspartners Alfred Schier bei Phönix nach seinem Verhältnis zur LINKEn denn nicht unverständlich. Aber siehe da, nun zeigt sich seine „Begrenztheit“ und die Tatsache, dass seine Rolle die des kapitalismuskritischen Feigenblatts der CDU ist. Er sprach der LINKEn wegen ihrer außenpolitischen Positionen, insbesondere zur NATO, die Ernsthaftigkeit ab. Dabei ist eben die NATO mit ihren Kriegslügen nun der verlängerte Arm der westlichen Kapitalinteressen. Da rollen sich einem die Zehennägel auf und es stellt sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit seiner Kapitalismus-Kritik. So fiel mir dann gleich der Titel ein (übrigens auch nicht unpassend zum eben angebrochenen „Pastoren-Zeitalter“), den ein Freund von mir seit langem dem Dalai Lama verliehen hat: „Seine Scheinheiligkeit“!

Andreas Schlüter

Links:

1) „[…], die Massenvernichtung in Auschwitz gedanklich in Verbindung zu bringen mit der Verteidigung der atomaren Abschreckung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dies gehört ebenfalls in das Kapitel der Verwirrung der Begriffe und der Geister, die wir jetzt bestehen müssen. Herr Fischer, ich mache Sie als Antwort auf das, was Sie dort gesagt haben, auf folgendes aufmerksam: Der Pazifismus der dreißiger Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem heutigen unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“, aus: gedr. u. a. in Ralf Floehr: Ordnung ist die halbe Rede: Wortgefechte aus dem deutschen Bundestag. Krefeld 1985, S. 167 über Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Heiner_Gei%C3%9Fler

2) „Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist nicht konsensfähig und zutiefst undemokratisch, es muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftsordnung.“

Heiner Geißler: in der Sendung „Razzien und Randale – Wie weit dürfen Staat und Demonstranten gehen?“ von Maybrit Illner am 31. Mai 2007, aus Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Heiner_Gei%C3%9Fler

3) „Ich will mich nicht irgendwelchen Chaoten oder Leuten, die verrückt geworden sind – auf der einen oder anderen Seite –, ausliefern; und weil ich mich selber kenne: Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem. Und in diese Situation möchte ich nicht kommen.“

Heiner Geißler: in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“ am 1. Juni 2007, über Wikipedia (s.o.)

4) http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/alfred_schier_mit_heiner_geissler_/450581?datum=2012-03-25

5) http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Wischnewski

Mit seiner bedingungslosen und uneingeschränkten Unterstützung der US-amerikanischen und israelischen Politik steht der BAK Shalom nicht nur für Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Syrien,

sondern auch hierfür:

Wahre „Friedensfreunde“!

Kein „Shalom“ dem BAK Shalom

Andreas Schlüter

 

Der weichgespülte Präsidenten-Darsteller und die Rolle seines Taumelns

Über die Rolle der heutigen „Mainstream-Politiker“ als willige Vollstrecker der wahren (Wirtschafts-)-Macht machen sich aufgeklärte ZeitgenossInnen keine Illusionen mehr. Auch nicht darüber, dass diese sich doch gerne ihre Funktionen hie und da mal mit eine paar „Extrabröckchen“ vergüten lassen möchten, was einiges mit den partiellen Refeudalisierungs-Tendenzen des entfesselten Kapitalismus´ zu tun hat. Da macht der weichgespülte Biedermann aus der niedersächsischen Provinz keine Ausnahme. Er hatte sicher gedacht, ein paar kleine Zusatzfreundlichkeiten verdient zu haben, „in allen Ehren“ versteht sich.

Die Schwäche der „ersten Person“ im Staate

Da die Konstruktion der bundesrepublikanischen politischen Struktur nach dem zweiten Weltkrieg auf die Vermeidung von Machtkonzentration und, ja, nicht ganz unverständlich, auch auf eine gewisse politische Schwäche Deutschlands überhaupt angelegt war, ist die Rolle im Großen und Ganzen auf den „Grüß-August“ ausgerichtet, was allerdings letztlich nicht wirklich durchgängig stimmt, da die Unterschrift unter Gesetze auch verweigert werden kann. Dennoch hat das Konstrukt dazu geführt, dass die Position eher nach Schauspielereigenschaften besetzt wird. Ein Strauß wäre nicht in die Rolle besetzt worden, er hätte allerdings den Skandal locker überstanden, weil sein Markenzeichen ja die Schlitzohrigkeit war. Das Markenzeichen des „Biedermannes“ wie bei Wulff verträgt allerdings diesen Stilbruch nicht und es ist gut vorstellbar, dass der Stilbruch den Angezählten noch aus dem Amt kippen wird. Aber ist das unser vordringlichstes Problem?

Probleme ohne Ende

Der Abgrund der durch Dienste gesponserten rechtsterroristischen Taten lässt durch den Nebel die Strukturen einer überlebenden „Gladio-Variante“, einer terroristischen Schattenstruktur mit Anbindung an das Imperium (USA), erahnen. Die Aufarbeitung der Machenschaften dieser „Schattenmacht“ und ihre Auflösung oder (aus den Augen der deutschen politischen Klasse) ihre unaufgearbeitete Eindämmung stünden dringend an. Der Auftraggeber dieses Netzwerkes, US-Imperium, führt derzeit einen Währungskrieg gegen Europa und den Euro. Die Bundesregierung ist bei aller antisozialen und machiavellistischen Haltung dabei, die andersgearteten deutschen Kapitalinteressen, die von denen in den USA abweichen und eher auf Ausgleich mit Russland und China und weniger auf Krieg ausgerichtet sind, vorsichtig ins Spiel zu bringen, wofür die Enthaltung in der Frage der „Flugverbotszone“ über Libyen (die besser gegen die NATO ausgesprochen worden wäre) ein wichtiges Indiz war.

Darüberhinaus ist auch deutsches und europäisches Industriekapital auf eine Domestizierung der Finanzmärkte angewiesen, im Gegensatz zu den USA und Großbritannien, die eben auf De-Industrialisierung und Entfesselung der Finanzmärkte gesetzt haben. Insbesondere diese Beiden driften im Verein mit Israel zunehmend in Richtung eines neuen Krieges, sei es gegen den Iran, sei es gegen Syrien oder gleich gegen beide. In „diesem unserem Lande“ selbst verschärfen sich die sozialen Bedingungen (zum Nachteil der Binnen-Nachfrage und zum Nachteil einer Reihe von EU-Staaten). Selbst der CSU dämmert die fatale Wirkung der „Rente mit 67“ ein wenig. Sicher hat die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Diskurses über die Probleme im Auge, aber auch kein Interesse an weiterer Erschütterung der politischen Landschaft, die Unwägbarkeiten vermehrt.

Die Bildzeitung als „Wächter über politische Moral“?

Friede Springer „pflegt“ als Mehrheitsaktionärin des Konzerns „keinen politischen Einfluss“ auf die Zeitungen ihres Konzerns zu nehmen? „Amen“ kann man da nur sagen. Der Springerkonzern steht in „Treue fest“ zum transatlantischen „Werte-Partner“. Das US-Imperium aber ist sicher nicht traurig, wenn durch einen weiteren politischen Skandal die Bundesregierung a bisserl angezählt wird, zumal man „ihren“ Transatlantiker (den plagiatorischen Baron) eben durch einen Skandal am weiteren Mitspielen gehindert hat (worüber sich die Kanzlerin auch noch augenscheinlich freute!).

Also Schwamm drüber?

Also zähneknirschend „te absolvo“ für den Finanzfummler? Nein, davon kann keine Rede sein. Aber bitte nicht die dramatischen Konflikte sozialer, wirtschaftlicher und (friedens-)-politischer Art über dem Spektakel aus den Augen verlieren!

Andreas Schlüter

Hier gibt es Interessantes zur aktuellen Entwicklung:

Gaza-Flottille: http://electronicintifada.net/content/story-flotilla-not-over/10166

Palästinenser in Israel: http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/wir-gelten-als-fuenfte-kolonne/

Deutscher Koordinierungskreis Palästina-Israel: http://www.kopi-online.de/joomla/

Das Schein-Heilige Land, Evelyn Hecht-Galinski: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16726

Libyen: http://www.prisonplanet.com/u-s-wants-gaddafi-toppled-by-september.html

Libyen: http://www.haraldpflueger.com/de/libyen-aufruf-unterzeichnen-.html

Kooperation für den Frieden: http://www.koop-frieden.de/

NATO bedeutet Tod: http://www.jungewelt.de/2011/07-15/055.php

Libyen: http://www.jungewelt.de/2011/07-15/039.php

Plan zur Destabilisierung Syriens: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16703

Syrien: http://www.jungewelt.de/2011/07-14/053.php

Deutscher Waffenhandel: http://www.jungewelt.de/2011/07-14/057.php

und sehr empfehlenswert:

http://uweness.eu/krieg-in-libyen.html

http://uweness.eu/ausgewaehlte-links.html

Andreas Schlüter

Keine Frage, die FDP mit ihrem Noch-Vorsitzenden steht weiter wie seit langem für einen sozialen und wirtschaftlichen Kurs der Klientelpolitik zugunsten der Reichen und Mächtigen. Die widerlichen Äußerungen eines Guido Westerwelle gegen die Menschen in der HARTZ IV-Falle – „spätrömische Dekadenz und leistungsloser Wohlstand“ – die ihm bei einem Freund und Genossen von mir zu Recht den Spitznamen „Gildo Widerwille“ einbrachten, haben ihm in seiner Partei und beim Koalitionspartner keinen Schaden getan. Auch das Abstürzen der FDP- und Regierungs-Umfragewerte sorgten nicht für eine schnelle Reaktion, aber jetzt…

Nur Guidos „Verbrechen“?

Was ist passiert, was lässt den Mann „untragbar“ werden? Der umfänglich vorbereitete Versuch westlicher Politik, insbesondere der USA, Frankreichs und Englands, mit militärischer Gewalt den alten „neuen Freund“ des Westens, den bizarren Oberst, der Libyen regiert, los zu werden und über die neoliberale Öffnung Libyens hinaus auch die Öl-und Gasvorkommen unter Kontrolle zu bringen sowie die Arabische Revolution ins Stottern und in Widersprüche zu bringen, wird von der Bundesregierung nicht umfänglich unterstützt. Dies insbesondere aus vorsichtiger Sorge um die „unkalkulierbaren Risiken“ der Abenteuerpolitik. In den Augen der „Transatlantiker“, die sich in CDU, FDP, aber auch in der SPD und bei den Grünen finden, und die einer verkappten Doktrin der „eingeschränkten Souveränität“ folgen, ein unverzeihliches Verbrechen! Wer steht für diese „Untat“? Die Kanzlerin, Westerwelle, de Maizière und nicht zuletzt der ehemalige SPD-Außenminister Steinmeier, mit dem umfänglich durch die Akteure geredet wurde. Sie sind die Spitze einer Richtung, die, wie (insbesondere sozialpolitisch) reaktionär sonst auch immer, in der Lage sind, die außenpolitischen Interessen Deutschlands von denen der USA, Englands und Frankreichs zu unterscheiden, woraus sich die Ablehnung des Libyenabenteuers ergab. In dieser (nicht unwichtigen) Frage sind sie partiell mit den Resten der Friedensbewegung bei den Grünen und besonders meiner Partei, DIE LINKE, einig.

 Einschub: vielleicht ein Irrtum?

Eine Zeit lang konnte man denken, Merkel wäre ganz versessen auf den Strahlemann zu Guttemberg. Auch ich habe bei ihrem langen Festhalten an dem Plagiator (siehe frühere Beiträge auf meinem Blog) anfangs gedacht, er sei für die Libyenfrage und die militärischen Implikationen „unverzichtbar“. Aber der Blick auf den Youtube-Film zu Merkels Reaktion auf seine Rücktritts-SMS konnte einen schon eines Besseren belehren. Er sollte offenbar durch „Rückenstärken“ und geförderten Starrsinn in seiner „Fallhöhe“ gepusht werden. Auch konnte man vor den Landtagswahlen nicht zeigen, dass er zum Problem werden könne. Damit war der letzte „Nibelunge“ aus dem Führungszirkel entfernt.

Die unverzeihliche Abnabelung

Ohne Frage nicht aus „antiimperialistischer Gesinnung“, sondern klar aus nationalen Interessen heraus, hat dann dieser kritisch gestimmte Zirkel mit Anfangsunterstützung von SPD- und Grünen-Führungspersonal den taktischen Rückzug aus dem sich abzeichnenden Abenteuer angetreten. Das die „Befreiungsaktion“ der USA, Englands und Frankreichs keineswegs aus „Werten“ entspringt, sondern auch aus imperialen Interessen, muss hier nicht extra betont werden! „Deutschland isoliert“, „Abkehr von der Wertegemeinschaft“, „Sünde an der Einheit des Westens“, „Zerstörung der NATO“, geht wörtlich oder sinngemäß das Geschrei der „Transatlantiker“ und der von ihnen Manipulierten. Mit Einfluss und Bedeutung (und vielleicht mehr) können sie den Stromlinienförmigen winken und sie zum Mittun animieren.

Das „schwächste Glied“

Strafe muss sein, ist hier die Devise. Aber Merkel und de Maiziere sind in der CDU unverzichtbar und – vielleicht noch – unangreifbar. Steinmeier steht nicht in der Verantwortung. Da muss der dran glauben, der im Wahlkampf fraglos nichts anderes zu bieten hatte als „ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem“, das er noch nicht einmal im Sinne der Profiteure durchsetzen konnte. Der Mann ist fällig! Das hat er nun als Parteivorsitzender begriffen und ist mit einer „Kündigung“ der „Entlassung“ zuvorgekommen, will aber im Bewusstsein der Zustimmung der drei anderen Akteure weiter Außenminister bleiben. Die oppositionellen Transatlantiker wetzen indess schon die Messer und betreiben die Sache des „Imperiums“. Ja, und in seiner eigenen Partei? Wer heute die Pressekonferenz des FDP-Generalsekretärs gesehen hat, hat nicht nur erleben können, wie einer fast vor Selbstbewusstsein platzte (er will noch nicht Vorsitzender, da soll sich erst mal der „Gesundheitsazubi“ die Finger dran verbennen). Nein viel wichtiger war die von ihm gelesene Totenmesse für Westerwelle, der „natürlich noch Freunde und Unterstützer hat“, wie Lindner sich beeilte zu versichern. Man konnte hier einen weiteren prinzipienlosen Beißer erleben, mit dem wir in der Bundespolitik noch „viel Spaß“ haben werden.

Moral

Tief reicht das lange (seit dem Beginn der Bundesrepublik) aufgebaute Netz der Transatlantiker und ihr Einfluss. Sie reagieren schnell, da müssen die Herren und Meister noch nicht mal das Zeichen geben, sie „denken mit“. Und, auch bei uns sind sie als, wie ich im vorletzten Beitrag mich erdreistete zu schreiben, „(bei aller gebotenen Trennung zwischen Personen und Überzeugungen) politischer Abzess am Gesäß meiner Partei, DIE LINKE,“ tätig, nämlich in Form des BAK Shalom (Bundesarbeitskreis Shalom bei `solid, der Jugendorganisation in DIE LINKE).

Ein weiterer Anfang der politischen Verselbstständigung und Abnabelung, wie er zaghaft und unvollkommen auch bei der Zurückhaltung im Irak-Krieg schon stattfand, ist gemacht. Die Verbindung zu grundsätzlicher Anerkennung des Rechtes auch der Länder des Südens auf eigene Wege und eine gerechte Weltwirtschafts- und Weltsozialordnung, die Verbindung zu echter Friedenspolitik, das ist noch ein weiter Weg! Aber man sollte jetzt nicht aus vorwitzigem oppositionellen Vergnügen mitmachen, den (wirklich so reaktionären und antisozialen) Bundesaußenminister für das Verbechen, das keines ist, an die Wand zu nageln!

Andreas Schlüter