Mit ‘Globalisierung’ getaggte Beiträge

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An diesem Wochenende hat in meiner Vaterstadt Hamburg der großangelegte Gipfel der zwanzig_wichtigsten_Industrie-_und_Schwellenlaender sowie einer ganzen Reihe von Gast-Staaten und -Organisationen stattgefunden. Dieser Gruppe der 20 gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, VR China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Republik Korea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei und die USA.

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Protest gegen wen?

Somit trafen sich hier Vertreter mächtiger (und teils sehr unterschiedlicher) Interessen. Die Mächtigen einer ganzen Reihe von vertretenen Staaten (aber eben nur einer Reihe) sind in hohem Maße an den Problemen der Welt beteiligt. Das dies massiven Protest anziehen würde, war zu erwarten. Dass neben berechtigtem Protest und sinnvollen Aktionen sich auch recht “wilde Dinge” abspielen würden, die ihrerseits sehr unterschiedlichen Interessen dienen würden, war ebenso zu erwarten. Und nicht nur gesellschaftliche Gruppen werden sich beteiligt haben, aber dazu später mehr!

In den in der G20 direkt oder indirekt vertretenen Staaten leben knapp unter zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie erwirtschaften über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bestreiten rund drei Viertel des Welthandels (Stand Ende 2016).“ (Wikipedia). Bezogen auf die geplanten Proteste konnte man also sehr wohl mit Andreas Wehr fragen: “Wer_demonstriert_da_gegen_wen?”, bzw.: “berechtigte_Globalisierungskritik_oder_blinder_Aktionismus?”

Teure Gigantomanie

Selbstverständlich ist Kritik an der Gigantomanie der Veranstaltung durchaus berechtigt, wie auch Sahra_Wagenknecht richtig feststellt. Auch die kritische Betrachtung des G20 Gipfels durch die Linksfraktion hat Substanz. Ebenso sind “Randveranstaltungen” wie der Afrika-Konferenz Mitte Juni in Berlin zu kritisieren: “Minister Müller, die G20 Afrika-Konferenz und Paul Kagame: brennende Fragen”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/06/20/minister-mueller-die-g20-afrika-konferenz-und-paul-kagame-brennende-fragen/

Wenn Vertreter großer Teile der Welt unter deutschem Vorsitz zusammenkommen, lag zwar einesteils Deutschlands “Tor zur Welt”, Hamburg, nahe, aber eine Reihe von Auswirkungen auf die Stadt waren wahrlich voraussehbar. Da hätte doch vielleicht ein anderer Ort weniger Probleme bereitet. Ob diese vielleicht sogar gewollt waren, wird später noch betrachtet werden.

Teils undifferenzierter Protest und “Welcome to Hell”

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Das es viele Menschen gibt, die Anteil an den Problemen der Welt nehmen und das auch zeigen, belegt die Demonstration am 2. Juli vor dem Hamburger_Rathaus:

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Das bei den friedlichen Demonstrationen sich auch undifferenzierter Schwachsinn artikulierte, dafür steht auch ein Plakat der LINKEn:

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Hier werden fröhlich Trump (nurmehr Marionette der US Neocon-Machtelite), Erdogan und Putin (der versucht, der US-Kriegstreiberei in den Arm zu fallen) zusammengemischt. Hirnverbrannt!

Was dann aber während des Gipfels die Bilder und Schlagzeilen bestimmte, war “Welcome_to_Hell”, die Bande, die sich auf ihrer Website rühmt, dass ihre Aktionen “gegen den Kapitalismus” gelungen wären. Die Bilder, die sie in “tätiger Zusammenarbeit” mit der Polizei erzeugt haben, werden insbesondere die Hamburger nicht von der Ungerechtigkeit der Welt, der Widerlichkeit des globalisierten Kapitalismus´ und der Kriegslüsternheit der US-Machtelite überzeugt haben, sondern helfen bei der Diffamierung linker Kritik und antiimperialistischen Handelns!

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Gezielte Ablenkung von den Grundfragen

Diese erzeugten Bilder sind eine (gezielte?) Ablenkung von den friedenspolitischen und sozialen Grundfragen.

Wer gefährdet unser aller Leben mit NATO-Kriegspolitik? Was entmachtet die Arbeitenden sowohl in den Industrieländern wie in den Ländern des globalen Südens? Die völlige Befreiung der Kapitalströme und die “Freihandelsreligion”! Was ist angesichts der enormen ökologischen Probleme der Welt und der nicht mehr wegzuleugnenden drohenden Klimakatastrophe dringend nötig? Eine wie immer geartete Hinwendung zu sozialistischen, also allgemeinwohl-orientierten Strukturen statt eines hemmungslos globalisierten Kapitalismus´! Aber dazu bedarf es intensiven Studiums der Zusammenhänge und einer Selbstorganisation mit langem Atem!

Und man muss dazu mit viel Geduld große Teile der Bevölkerung aufklären und organisieren. Mit diesem Chaos erreicht man natürlich das Gegenteil. Die Ablenkung von diesen Grundfragen soll eben mit der vom “Imperium” angewandten “Schock-Strategie” betrieben werden. Europa befindet sich durchaus in einer sehr problematischen Situation, von einem “Ring of Fire” umgeben, droht die “Sprengung_Europas”. Fehlen vernünftige linke Antworten auf die Situation, lachen sich die Rechten ins Fäustchen! Denen wird auch diese Randale natürlich wieder sehr nützen.

So haben diverse Kräfte es geschafft, dass nicht die imperiale Kriegsgefahr, lebensvernichtende Ausbeutung, die zunehmende Entrechtung der Arbeitenden durch die völlige Befreiung der Kapitalströme und die zunehmende Manipulation und geheimdienstliche Repression im Fokus stehen! Dies waren keine Linken, sondern teils hirnlose (dafür mit Smartphone ausgerüstete) Schwachköpfe, Chaos-Reisende (sicher auch Hooligans) und Agent Provocateurs. Sie haben sicher im Zusammenspiel mit einer Polizei, die “auch_nicht_ohne_ist, und fraglos eingangs auch provoziert hat, echter Imperialismus- und Gesellschaftskritik vorübergehend erfolgreich “das Wasser abgegraben”. Viele Hamburger ärgern sich nun auch nicht mehr über die teure Gigantomanie, die sie in ihrem Alltagsleben erheblich behindert hat, sondern über angebliche “Linksradikale”, die tatsächlich mit “links” verdammt wenig zu tun haben.

A bisserl Wahlbeeinflussung und vielleicht auch die “Strategie der Spannung”?

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War aber gar nicht seine!

Man kann nicht ausschließen, dass die Kanzlerin nicht traurig darüber wäre, wenn bei den Bundestagswahlen in Hamburg die Neigung bestehen würde, ihre Idee des Hamburger Gipfel-Ortes mit seinen schlimmen Auswirkungen der dortigen rot-grünen Koalition zugunsten der CDU anzulasten (ein Schelm, der Böses dabei denkt!). Hätte der Gipfel in Berlin stattgefunden, wären die Auswirkungen wohl eher direkt der Kanzlerin angelastet worden (ungeachtet der rot-rot-grünen Landeskoalition).

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Was man mit Sicherheit sagen kann: diese Vorkommnisse sind Wasser auf die Mühlen des Überwachungsstaates. Sie werden die “Berechtigung” des Verfassungsschutzes, “ein Auge auf linke Bewegungen” zu werfen, stützen. Ohnehin ist dieser Verfassungsschutz auf dem “transatlantischen Auge” blind. Der Verfassungsschutzbericht_ist_ein_Skandal, aber das wird den Bürgern nun noch schwerer zu vermitteln sein. Wer wird sich nun dafür interessieren, dass man Maaßen und de Maiziere durchaus für US-Agenten halten könnte?

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Bei dieser “Nützlichkeit” der Vorkommnisse für die “Transatlantischen Kräfte” liegt der Gedanke an die “Strategie_der_Spannung” nicht fern. Das hier zusätzlich gesteuert (auch George_Soros ist immer für so etwas “gut”) wurde, scheint mir nicht auszuschließen. Wenn ehrliche Linke die Rolle des “Schwarzen_Blocks” nicht verstehen und dieser Formation etwa Verständnis entgegenbrächten, würden sie sich zu “nützlichen Idioten” machen!

Andreas Schlüter

Linksammlung zu meinen Artikeln über Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

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hinrichtung

Liquidation of Consumer Rights, Social Standards, Democracy, Souverainity and Ecology

Trotz heftigem Regen – der dann glücklicherweise nach der Eingangskundgebung zum Beginn des Marschierens aufhörte – versammelten sich in Berlin heute über 70.000 Menschen, um gegen CETA und TTIP zu demonstrieren. Ich muss nach meiner Beobachtung annehmen, dass es deutlich mehr als 70.000 waren. In sieben Städten Deutschlands waren es über 320.000 Menschen (http://ttip-demo.de/presse/) die gegen die demokratiefeindlichen Verträge, die Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Arbeitnehmerrechte schwer gefährden, mit Macht demonstrierten.

Der Protest wird weitergehen!

Ganz unten Fotos von der Veranstaltung in Berlin.

Andreas Schlüter

Links:

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

TTIP: die geplante Hinrichtung von Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

http://www.wissensmanufaktur.net/die-nato-der-wirtschaft

US Botschafter zu TTIP: http://www.euractiv.com/sections/trade-industry/us-ambassador-eu-anthony-l-gardner-beyond-growth-ttip-must-happen

Großartig: eine Viertelmillion Teilnehmer bei der Anti-TTIP Demonstration!”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/10/13/grossartig-eine-viertelmillion-teilnehmer-bei-der-anti-ttip-demonstration/

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/ttip-ceta-demonstration-berlin.html?nglfcjmohlfkfcje

English Version

Despite heavy rain today on the 17th Sptember more than 70,000 people gathered in Berlin to protest against CETA and TTIP. In the whole of Germany more than 320,000 people were protesting. More and more people get clear on how much the trade agreements endanger Democracy, ecology, social standards, workers and consumers rights! They get also more and more clear on the fact that fom the side of US policy TTIP is pretty much designed as some sort of Economic_NATO, as the US Ambassador with the EU openly said.

Be sure, protests will go on!

Down some photos of the Berlin protest are to be seen.

Andreas Schlüter

Fotos – Photos:

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ceta-11-for-both-interest

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Es ist nicht nur erstaunlich, in welch fittem Zustand der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler mit 82 Jahren ist, sondern auch, wie der Mann, der einmal der „Wadenbeißer“ der CDU war, der Pazifismus als Wegbereiter von Auschwitz bezeichnete (1), seit einer Reihe von Jahren über den neoliberalen und globalisierten Kapitalismus zu reden in der Lage ist (2). Nun ist der Mann auch noch Mitglied von ATTAC, ja er droht Polizisten sogar Gegenwehr an, wenn sie ihn „anfassen“ sollten, geht allerdings lieber nicht zu Ereignissen wie dem G8-Gipfel, wo er wirklich in solche Situation kommen könnte, die Haltung auch unter Beweis stellen zu müssen (3). Mit dieser Haltung ist er gern gesehener Gast bei diversen Talkshows oder anderen Fernsehgesprächen. So auch heute, am Sonntag, dem 25. März 2012 auf Phönix im Dialog mit Alfred Schier (4).

Warum zeigt er den Trick nicht endlich?

Nachdem er auch als altersweiser Geist über den unruhigen Wassern von Stuttgart 21 schwebte und es schaffte, dass die ganze Story wie das berühmte Horneberger Schießen ausging, damit letztlich auch die Volksabstimmung „bahngerecht“ verlief („zum Glück“ sind die Aussagen zur erheblichen Verteuerung des ganzen Wahnsinns ja erst vor ein paar Tagen veröffentlicht worden), hat er medial eigentlich den weiland legendären „Ben Wisch“, Hans-Jürgen Wischnewski (5) übertroffen, den „Helden von Mogadishu“. Ja, man könnte bei vielen Menschen die Überzeugung vermuten, Geißler könne übers Wasser wandeln! Warum zeigt er den Trick mit dem Wasser nicht endlich? Es muss reine Bescheidenheit sein!

Seine Scheinheiligkeit

Man möchte nun meinen, jemand, der den heutigen Kapitalismus so trefflich zu beschreiben weiß, wüsste auch einzuordnen, was dieser zu seiner Machterhaltung alles ins Werk zu setzen gewillt ist. Und man sollte meinen, Geißler müsse dann doch auch eigentlich politisch die Nähe zu Parteien suchen, die diesem ungezügelten Unwesen ein Ende setzen wollen. So war die Frage des Gesprächspartners Alfred Schier bei Phönix nach seinem Verhältnis zur LINKEn denn nicht unverständlich. Aber siehe da, nun zeigt sich seine „Begrenztheit“ und die Tatsache, dass seine Rolle die des kapitalismuskritischen Feigenblatts der CDU ist. Er sprach der LINKEn wegen ihrer außenpolitischen Positionen, insbesondere zur NATO, die Ernsthaftigkeit ab. Dabei ist eben die NATO mit ihren Kriegslügen nun der verlängerte Arm der westlichen Kapitalinteressen. Da rollen sich einem die Zehennägel auf und es stellt sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit seiner Kapitalismus-Kritik. So fiel mir dann gleich der Titel ein (übrigens auch nicht unpassend zum eben angebrochenen „Pastoren-Zeitalter“), den ein Freund von mir seit langem dem Dalai Lama verliehen hat: „Seine Scheinheiligkeit“!

Andreas Schlüter

Links:

1) „[…], die Massenvernichtung in Auschwitz gedanklich in Verbindung zu bringen mit der Verteidigung der atomaren Abschreckung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dies gehört ebenfalls in das Kapitel der Verwirrung der Begriffe und der Geister, die wir jetzt bestehen müssen. Herr Fischer, ich mache Sie als Antwort auf das, was Sie dort gesagt haben, auf folgendes aufmerksam: Der Pazifismus der dreißiger Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem heutigen unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“, aus: gedr. u. a. in Ralf Floehr: Ordnung ist die halbe Rede: Wortgefechte aus dem deutschen Bundestag. Krefeld 1985, S. 167 über Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Heiner_Gei%C3%9Fler

2) „Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist nicht konsensfähig und zutiefst undemokratisch, es muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftsordnung.“

Heiner Geißler: in der Sendung „Razzien und Randale – Wie weit dürfen Staat und Demonstranten gehen?“ von Maybrit Illner am 31. Mai 2007, aus Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Heiner_Gei%C3%9Fler

3) „Ich will mich nicht irgendwelchen Chaoten oder Leuten, die verrückt geworden sind – auf der einen oder anderen Seite –, ausliefern; und weil ich mich selber kenne: Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem. Und in diese Situation möchte ich nicht kommen.“

Heiner Geißler: in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“ am 1. Juni 2007, über Wikipedia (s.o.)

4) http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/alfred_schier_mit_heiner_geissler_/450581?datum=2012-03-25

5) http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Wischnewski