Mit ‘Bundesregierung’ getaggte Beiträge

Deutschland soll Lebensmittelvorräte anlegen

Am Sonntag ist ein Konzept des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einen Aufruf zur Bevorratung bekannt geworden (http://tinyurl.com/h8b8aps). Tatsächlich soll dieses Konzept Ergebnis einer vierjährigen Ausarbeitung sein (http://tinyurl.com/hwfsdek). Allerdings gibt der vorgesehene Aufruf zum jetzigen Zeitpunkt Grund zu allerlei Bedenken und Spekulationen.

merkel-hamstern

eine verkappte „Mobilmachung“?

Tatsächlich enthält das Papier auch Verweise auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „heißt es in dem 69 Seiten langen Konzept, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Doch verlange die Sicherheitsvorsorge, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-s-exklusiv-so-will-die-bundesregierung-im-kriegsfall-reagieren-14398973.html

Angesichts der Tatsache, dass dieser Entwurf, der am 24. August beschlossen werden soll, kurze Zeit nach dem Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums (Das Weißbuch 2016 (PDF, 4,3 MB)) auf den Weg kommt, lässt doch erhebliche Befürchtungen zu. Zu willfährig hat sich bisher die Bundesregierung zumindest in Teilen den us-gesteuerten kriegstreiberischen Entwicklungen in der NATO gegenüber gezeigt (http://tinyurl.com/hjp3veu). Vor dieser Entwicklung kann man nicht genug warnen (http://tinyurl.com/jkubyec). Insofern lässt dieses Zusammentreffen nicht allzuviel Gutes ahnen. So sagt Oskar Lafontaine zu Recht auf Facebook:

Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, empfiehlt die Bundesregierung in ihrem Zivilschutzkonzept.

Die Wählerinnen und Wähler können nur erwidern: „Die Bundesregierung wird angehalten, ihren individuellen Vorrat an Hirn deutlich zu erhöhen.“

Ehe sie mit Schreckensszenarien die Bürgerinnen und Bürger verängstigt, sollte sie ihre Beteiligung an Ölkriegen beenden, ihre Waffenlieferungen an Kriegsparteien einstellen und dem „Säbelrasseln“ der USA an der russischen Grenze entgegentreten.“

oskar-vorratshaltung

Der Aspekt der Verantwortung

Nun gibt es aber auch weitere Aspekte. Natürlich ist diese Welt auch voller Gefahren, die nicht „selbstgemacht“ oder selbst mit befördert sind. Da gibt es die Naturkatastrophen einschließlich zunehmender Wetterextreme. Die digitale Vernetzung wird (in oft unverantwortlicher Weise) immer weiter ausgedehnt. Dieses schafft enorme Anfälligkeiten nicht nur kriminellen Machenschaften gegenüber (http://tinyurl.com/h3ed3m3). Ungeahnt heftige Sonnenstürme können große Teile der digitalen Welt zum Zusammenbruch führen. Gerade auch vor diesem Hintergrund sind die Versuche zur Abschaffung des Bargeldes mehr als wahnsinnig (http://tinyurl.com/pcko6ja). In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass auch eine Bevorratung mit Bargeld angeregt wird. Ein digitaler Crash würde sehr viele Versorgungssysteme und große Teile der Infrastruktur lahmlegen wie natürlich auch jede Möglichkeit der bargeldlosen Bezahlung beenden.

Die Gefahren, die vom „Cyberwar“ ausgehen, werden durch aggressive Gedankenspiele zum Beispiel des Atlantic Council (http://tinyurl.com/zhhj73q ) natürlich auch nicht geringer, womit wir auch wieder beim Zitat von Oskar Lafontaine angelangt wären.

Jedenfalls ist grundsätzlich die Beschäftigung mit Fragen der „allgemeinen Daseinsvorsorge“ von großer Bedeutung. Gerade aber dieser Gesichtspunkt ist von unseren neoliberalen Bundesregierungen umfänglich und aufs sträflichste vernachlässigt worden. „Privat statt Staat“ war und ist nicht nur die Maxime der FDP. Und auch hier läuft es mit diesem Konzept genau wieder darauf hinaus! Wie sollen denn von HARTZ IV abhängige Familien diese Art der kostspieligen Bevorratung finanzieren? Natürlich werden die Lebensmittelbranche wie auch die Vertreiber von Haushaltswaren sich über diese Initiative außerordentlich freuen.

Eine Möglichkeit, zu schön, um wahr zu sein!

Was aber wäre, wenn der Bundesregierung ein Licht dazu aufgegangen wäre, von wo die derzeit größten Gefahren für dieses Land und Europa ausgehen? Eigentlich müsste die Regierung sich darüber klar sein.

Das Konzept sei „ keine Reaktion auf die jüngsten Attentate in Würzburg und Ansbach oder auf die derzeitige Flüchtlingssituation. Anlass sind vielmehr die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA…“, wird geschrieben:

http://www.sueddeutsche.de/politik/zivilschutzkonzept-buerger-sollen-nahrungsvorraete-fuer-den-ernstfall-anlegen-1.3129796

Schau an, die Bundesregierung besitzt wahrscheinlich genug Kenntnisse, um zu wissen, wer nun tatsächlich für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich war (http://tinyurl.com/ju3ao3a), und es müsste auch maßgeblichen Personen in der Regierung klar sein, dass insbesondere auch im Zusammenhang mit geopolitischen Fragen derzeit die „Schock-Strategie“ gegen Europa angewandt wird (http://tinyurl.com/gm9q2yv).

Ob diese Regierung aber die Erkenntnisse jetzt aber auch wagen würde, in Politik umzusetzen, kann füglichst bezweifelt werden. Also, dies wäre zu schön, um wahr zu sein!

Und nochmals, staatliche Vorsorge „für alle Fälle“ ist notwendige Verantwortung als „allgemeinen Daseinsvorsorge“, aber vernünftigerweise bedeutet dies „Staat statt Privat“. Und es bedeutet eine digitale Entflechtung der gesellschaftlichen Strukturen und Versorgungseinrichtungen sowie Schluss mit den Versuchen zur Verdrängung oder gar Abschaffung des Bargeldes.

Andreas Schlüter

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Publ_magazin/bsmag_1_16.pdf?__blob=publicationFile

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/21/bundesregierung-buerger-sollen-lebensmittel-und-bargeld-bunkern/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157781100/Bevoelkerung-soll-Lebensmittel-Vorraete-fuer-zehn-Tage-anlegen.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitsdebatte-deutschland-macht-sich-angst-kommentar-a-1108872.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zivilschutz-bund-will-fuer-alle-faelle-geruestet-sein-auf-fuer-angriff-a-1108777.html

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Es ist tatsächlich die Frage, ob Deutschland sehr berufen ist, den möglichen Völkermord durch andere Länder zu beurteilen. Die ekelhafte Behandlung der Armenier – auch, wenn es sicher armenische Kräfte gab, die mit dem Zarenreich kollaborierten – ist nun allerdings mit Unterstützung des deutschen Kaiserreichs geschehen, was eine besondere Verbindung ergibt, dazu gleich mehr. Jedenfalls hat Deutschland zwar seine eigenen grauenhaften Schandtaten im Zweiten Weltkrieg recht umfänglich aufgearbeitet, manchmal in der Art des „Ablasshandels“ (http://tinyurl.com/mkfnkjj), aber mit dem Eingeständnis des Völkermords an Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika tat es sich außerordentlich schwer:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/namibia-massaker-bundesregierung-spricht-von-voelkermord-a-1043117.html

suedwest

Dazu kommt die widerliche Unterstützung für die Mordtaten des Kagame-Regimes in Ruanda und im Kongo:

https://wipokuli.wordpress.com/2014/04/08/ruanda-eine-halbe-wahrheit-ist-eine-ganze-luge-zwanzig-jahre-tolldreiste-desinformation/

Man hätte hilfreich sein können

Zur Aufarbeitung der Verbrechen an den Armeniern hätte Deutschland hilfreich sein können, indem man mit einer Historiker-Kommission das gemeinsame Tragen der Schuld vorbereitet hätte. Aber die Situation ist zunehmend vergiftet worden. Und die Entwicklungen der letzten Jahre machen das Verhältnis zusätzlich kompliziert. Man darf ja nicht vergessen: die Zerstörung Syriens und die Unterstützung islamistischer Kräfte in Syrien geht auch sehr wesentlich von der Türkei aus (wobei allerdings „Master of Disaster“ die US-Politik ist, deren vordringliches Ziel die Destabilisierung Syriens und der Sturz Assads ist). So trägt die Türkei sehr zu den Flüchtlingsströmen aus Syrien bei (auch, wenn die enorme Zunahme ds Stroms nach Europa durch die finanzielle Austrocknung der Flüchtlingslager in Syriens Nachbarländern befördert worden ist). Hinzu kommt der rüde Umgang mit den Kurden durch die türkische Regierung. Und lange geht das Spiel um die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Dabei würden gerne die USA der EU mit der Mitgliedschaft der Türkei den Todesstoß versetzen. Jedenfalls kann man auf „Neudeutsch“ sagen: eine komplizierte Gemengelage!

Zwei Böhmermänner

verschaukelt

Gute, treffende Kritik an dem türkischen Machthaber wie auch beißende Satire gibt es zuhauf auch in Deutschland und gerade von türkisch-stämmigen Menschen hier, und die ist wahrlich nötig. Aber dann kam ein vermeintlicher Komiker und hat eine chauvinistische und rassistische Tirade abgelassen, die dem Sultans-Verschnitt unverdiente Solidarität zuspielen musste (http://tinyurl.com/gr8t6nm) und letztlich türkische Menschen insgesamt herabsetzte.

In diese Situation (von der ich den Verdacht habe, dass da bestimmte Kräfte vorher „gerechnet“ haben) stieß nun die nicht unproblematische Entscheidung des Bundstages – der hochrangige Politiker vorsichtig fernblieben – und damit ergab sich die Gelegenheit für Erdogan, sich als zweiten Böhmermann zu outen!

Was da kam, erinnert an unselige Zeiten, die leider in Wirklichkeit nicht vorbei sind. Da wurden die türkischstämmigen Abgeordneten des deutschen Bundestages rassistisch angegangen und – per „gefordertem“ Blutest – rassistisch ausgegrenzt und zu Quasi-Terroristen erklärt. Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Leider scheint er aber auch auf ein arg chauvinistisches Publikum zu setzen.

Die ganze Sache erinnert in ihrer politischen Blindheit der Beteiligten an die Wahnsinnigen, die den Taumel in den Ersten Weltkrieg „orchestriert“ haben.

Andreas Schlüter

Interessante Links:

http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/ihr-blut-ist-verdorben-erdogan-fordert-bluttest-von-cem-oezdemir-id13900671.html

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160606/310402037/armenien-resolution-vorteilhaft.html

http://de.sputniknews.com/politik/20160604/310370649/lawrow-ankara-bundestag-resolution-reaktion.html

the-germans-to-the-front

Für geschichtsvergessene Idioten: „The Germans to the Front!“

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs liegt fast 102 Jahre zurück, davor baute sich in Europa der Militarismus massiv auf (http://tinyurl.com/lebr9uc). Haben wir nichts gelernt? Fraglos kann man der Bundesregierung keine Kriegslüsternheit unterstellen, aber sie wird uns womöglich durch „Feigheit vor dem Freund“ mit in den Krieg reißen! Nun wird Deutschland wieder gedrängt, den Rüstungswahnsinn in Osteuropa mit zu befeuern:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-fordert-bundeswehr-an-der-nato-ostgrenze-a-1088745.html

Es ist die US-amerikanische Machtelite, in der weitgehend die Neocons dominieren, die den militaristischen Wahnsinn vorantreibt (http://tinyurl.com/zrz87pm). Und vor diesem „Verbündeten“ zieht die Bundesregierung immer wieder „den Schwanz ein“ (http://tinyurl.com/c5sagm6).

Ja, wenn Deutschland nicht mitmacht, oder gar Krisen – wie im Falle der Ukraine gemeinsam mit Frankreich – entschärft, dann drohen manchmal „hässliche Ereignisse“ (http://tinyurl.com/zv9nuex), der „große Bruder“ droht dann auch mal mit der „Beendigung der Zusammenarbeit zur Terrorabwehr“:

https://news.jchk.net/article/7da79d7ead13be0da757545e27b985b5d76290df

& http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/geheimdienste-und-snowden-gabriel-verraet-greenwald-ein-geheimnis-13496416.html

schon-vergessen

Schon vergessen?

Aber, Mensch, Merkel, was ist das alles gegen KRIEG?!

Andreas Schlüter

Weitere Links:

Video-Vortrag: “Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

verschaukelt

Ist der Paragraph 103 StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__103.html) falsch und muss weg? Ja, auf jeden Fall.

Kann man einen Staatschef, der die Meinungsfreiheit unterdrückt, der nachweislich die Terrororganisation ISIS unterstützt und sich als präfaschistischer Tyrann aufspielt, beleidigen? Kaum, aber man kann mit Anwürfen, die sich rassistischer und ethnozentrischer Klischees bedienen, Übles anrichten!

Das aber hat dieser durchgeknallte Komiker gemacht. Sein Erdogan-Text ist nicht nur geschmacklich „ein Griff ins Klo“, sondern geeignet, durch das Spielen mit gängigen zentraleuropäischen rassistischen Klischees, die sich auf Menschen türkischer oder orientalischer Herkunft beziehen, eine völlig kontraproduktive Solidarisierung von Menschen türkischer Herkunft mit dem Sultan-Verschnitt zu bewirken, da sie sich verständlicherweise kollektiv ethnisch herabgewürdigt fühlen müssen.

Ich bin jederzeit bereit, Erdogan als Tyrannen und Terror-Unterstützer zu bezeichnen, aber so etwas geht eben nicht! Genausowenig, wie es akzeptabel wäre, den Drohnenmörder Obama mit antischwarzen rassistischen Worten zu belegen, oder genausowenig, wie es akzeptabel wäre, die rassistische und kolonialistische Regierung Israels mit „althergebrachten“ antijüdischen Klischees zu belegen. Die Sprache Böhmermanns erinnert aber genau an „Stürmer“-Sprüche.

Ja, der Paragraph 103 StGB muss dringend weg, aber diesem Anliegen hat der Medien-Clown keinen Dienst erwiesen. Ich habe die Empfindung, der soll mal seine Suppe selbst auslöffeln! Er hat das umfänglich verdient.

Was mag ihn getrieben haben? Nun, Wut und Ärger über und schärfste Kritik an Erdogan sind mehr als berechtigt, aber der Böhmermann dürfte intelligent genug sein, um zwischen schärfster Kritik und rassistischen Klischees – die er fleißig „hoffähig“ macht – zu unterscheiden. Wollte er durch den Skandal seine Bekanntheit erhöhen? Das wäre ja nichts Ungewöhnliches, aber er hat doch gerade einen Preis bekommen. Ist ihm der zu Kopf gestiegen? Oder haben ihn irgendwelche Leute „inspiriert“?

Mich erinnert die Klamotte stark an die „Mohammed-Karikaturen“, die eine gezielte Provokation mit berechenbarem Ausgang waren, um den „Clash of Cultures“ zu befeuern. Nun werden die Menschen türkischer Abstammung in Deutschland nicht so übertrieben reagieren, aber es ist gesellschaftlicher Sprengstoff geschaffen, die „Strategie der Spannung“? Zudem ist kräftiger Zoff in der Bundesregierung geschaffen.

Wodurch zeichnet sich die „Strategie der Spannung“ grundsätzlich aus? Dadurch, dass „interessierte Kreise“ dafür sorgen, dass Menschen in wie auch immer unterdrückter Situation sich gegeneinander wenden! Hier ist dafür gesorgt, dass Menschen türkischer Abstammung – die durchaus Ausgrenzung erfahren – und linke und für Meinungsfreiheit kämpfende Menschen – auch verständlicherweise mit dem „System über Kreuz“ – gegeneinander gehetzt werden. Auch trägt die Sache zur generellen Ausgrenzungs-Stimmung bei. Ein „Pseudo-Konflikt“, der von den brennenden gesellschaftlichen wie weltpolitischen Problemen ablenkt, ist „erfolgreich“ erzeugt worden. Die berechtigte Debatte über den anrüchigen „Türkei-Deal“ ist mit einem bedenklichen Nebel überzogen. Da steigt mir mehrfacher Geruch in die Nase!

Ich habe das Gefühl, hier wird nicht mehr „gerecht abgewogen“ werden, sondern die juristische und gesellschaftliche Diskussion wird zur Schaukel umfunktioniert, mit der wir eben mal wieder „verschaukelt“ werden!

Andreas Schlüter

Böhmermann-Text: http://urbanshit.de/schmaehkritik-jan-boehmermann-erdogan-gedicht-video/

Wachsende Spannungen in der Zwischenseenregion Afrikas und unsere Verantwortung

burundi-map

Dieser Brief ging in ähnlicher Fassung im Januar d. J. an die Kanzlerin, den Außenminister und den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ohne je einer Antwort gewürdigt zu werden!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

insbesondere angesichts der immer noch dramatischen Flüchtlingskrise erlaube ich mir, Sie auf bedrohliche Entwicklungen in Afrika anzusprechen, die zwar wohl nicht kurzfristig zur Flüchtlingsbewegung nach Deutschland beitragen könnten, langfristig aber sehr wohl diese Bewegungen verstärken würden. Diese Entwicklungen bergen auch die Gefahr vieler weiterer Toter und ungeheuren Leides in der Afrikanischen Zwischenseenregion und darüber hinaus in sich. Über eine Million Tote in Ruanda und mindestens sechs Millionen Tote im Kongo innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte gehen im Wesentlichen auf das Konto Kagames, Musevenis und damit auch ihrer westlichen Unterstützer, sprich der US-Politik (http://tinyurl.com/obw5kze).

Auch die neuen Gefahren gehen tatsächlich wieder von der Kagame-Regierung Ruandas aus. Grundlage für dieses ungestrafte Treiben ist die „offizielle“ mediale Darstellung zur jüngsten Geschichte Ruandas und der DR Kongo. wie auch zu Burundi. Diese ist vorsätzlich irreführend, wie z. B. der ehemalige Mitarbeiter des BMZ, Dr. Helmut Strizek, akribisch herausgearbeitet hat:

 http://www.amazon.de/gp/product/3631605633?*Version*=1&*entries*=0

Ungeachtet der Unterstützung der US-Politik für das Kagame-Regime ist deutsche Politik sicher auch auf eigene realistische Einschätzungen der Situation angewiesen, insbesondere dann, wenn das Wort von der Bekämpfung der Fluchtursachen Anspruch darauf erhebt, ernst genommen zu werden. Deutschland hat wahrlich das verbrecherische Treiben von Paul Kagame schon viel zu lange unterstützt.

Kagames Regierung schreckt jedenfalls nicht vor Zwangsrekrutierungen von Exil-Burundiern in bewaffnete Gruppen zur Destabilisierung Burundis zurück (https://soundcloud.com/ann-garrison/flashpoints-rwanda-conscripts), wie auch der Putschversuch im Mai 2015 in Burundi fraglos auf Ruanda zurückgeht. Kagame hat mit diktatorischem Druck die verfassungsmäßigen Begrenzungen seiner eigenen Präsidentschaft ausgehebelt, nutzt aber die tatsächlich falschen Anschuldigungen des Verfassungsbruches gegen den burundischen Präsidenten zur Erhöhung der Spannungen. Wäre es nicht so gefährlich, wäre es eine Farce zu nennen.

Was tatsächlich weiter droht, ist die brandgefährliche Eskalation in Burundi, möglicherweise, um dann die in der etablierten Darstellung auf den Kopf gestellte Tragödie Ruandas zu wiederholen, sie ebenso verzerrt darzustellen und wenn nicht sogar für einen Zusammenschluss der beiden Länder Ruanda und Burundi zu sorgen, so doch mindestens, um Burundi unter die „Obhut“ Kagames zu stellen. Das Ganze mit dem Ziel, die Machtbasis für Kagames „nutzenden Zugriff“ auf die DR Kongo im Interesse internationaler Wirtschaftsinteressen zu festigen und das Leid auch im Kongo fortzusetzen. Ich bitte in diesem Zusammenhang inständig, sich der Kompetenz von Herrn Dr. Strizek zu versichern!

Ich möchte aber über diese spezielle Frage hinausgehen und auf etwas hinweisen, dass uns als Deutschen mit der bekannten Vergangenheit im ehrlichen Sinne des „nie wieder“ wahrlich am Herzen liegen sollte, um uns nicht erneut schuldig zu machen. Dabei geht es um die Haltung und die Konzepte zumindest der Neocons innerhalb der US-Machtelite. Wie stark der Einfluss der Neocons auch auf die demokratische US-Regierung ist, dafür steht u. a. ja Victoria Nuland, die seinerzeit von Hillary Clinton in die Obama-Regierung geholt wurde. Nulands Ehemann, Robert Kagan, ist Mitbegründer des „Project for the New American Century“.

Auf diese Initiative geht das Papier „Rebuilding America´s Defenses“ aus dem September 2000 zurück (Autor u. a. Paul Wolfowitz). Dort findet sich auf S. 60 eine besonders bedrohliche Passage zu möglichen Konzepten der US-Politik in Afrika (und Asien):

And advanced forms of biological warfare that can “target” specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool.“

https://de.scribd.com/doc/9651/Rebuilding-Americas-Defenses-PNAC

Übersetzt heißt das: „Und fortgeschrittene Formen der biologischen Kriegsführung, die auf bestimmte Gentypen „zielen“ könnten die biologische Kriegsführung aus dem Reich des Terrors zu einem nützlichen politischen Instrument wandeln.

Hier geht es sicher nicht um den Genotypus des weißen Angelsachsen, sondern Afrika und Asien sind im Visier! Es handelt sich um die direkte Fortsetzung der Träume von der „schwarzen Bombe“ im „Project Coast“ des damaligen Apartheid-Regimes, um „biologischen Rassenkrieg“ ( http://tinyurl.com/bq34prg)!

Wenn einflussreiche Kreise der US-Politik sich solchen Träumen hingeben, sollten wir  in Deutschland tatsächlich alarmiert sein, zumindest, wenn das erwähnte Nachkriegsmotto „nie wieder“ noch irgendeinen Wert haben sollte!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schlüter

Linksammlung zu Afrika und Nahost:

https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linksammlung zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

tornado

Strafgesetzbuch (StGB) § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__80.html

Fraglos ist der „Islamische Staat“ eine verwerfliche Organisation, fraglos muss er bekämpft werden, zuallerst von den Regierungen der Staaten, auf deren Gebiet er sich ausbreitet. Hilft man diesen Staaten, wie das Russland in Syrien im Einklang mit der Regierung tut, steht dieses im Einklang mit dem Völkerrecht. Bombardiert man aber ohne Einvernehmen mit der betreffenden Regierung ein fremdes Territorium, dann ist dies ein Angriffskrieg. Diese Aktionen werden eben auch ohne ein UN-Mandat vorbereitet.

Sahra Wagenknecht hat Recht, dass andere Mittel als Bomben besser seien, den IS zu bekämpfen:

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2249.es-ist-eine-lüge-dass-dieser-kriegseinsatz-den-is-schwächen-wird.html

Aber das kann ja kontrovers betrachtet werden, nicht jedoch das Völkerrecht und die eindeutigen Gesetze! Daher ist die Bundesregierung strafrechtlich zu verfolgen, im Grunde genommen ebenso alle Bundestagsabgeordneten, die heute, am 4. Dezember 2015, dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt haben!

Und im Umfeld der verbrecherischen Geschichte befindet sich eine weitere Straftat:

Strafgesetzbuch (StGB): § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html

gesucht-wegen-vorbereitung

Und dann ist außerdem dieser Einsatz nicht wirklich dazu gedacht, den IS zu vernichten, sondern, da er im Zusammenhang mit US-getriebenen anderen Staaten stattfindet, soll er eben letztendlich zum Sturz der syrischen Regierung führen. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind mit dem NATO-Staat Türkei und den westlichen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar die treibende Kraft hinter dem Krieg in Syrien und auch direkte oder indirekte Unterstützer des IS und der übrigen islamistischen Rebellen-Truppen. Aber dieses ist eine – wohlbegründete – politische Einschätzung, der man sich anschließen mag oder nicht, die Gestzeslage ist eindeutig. Daher: Strafanzeige sollte erstattet werden!

Andreas Schlüter

Links:

http://www.uweness.eu/zur-gewalt-in-syrien.html

http://www.uweness.eu/opposition-in-syrien.html

http://www.uweness.eu/zw-revolte-krieg.html

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP22015_041215.pdf

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP21515_231115.pdf

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP21115_181115.pdf

Im Juli hat man wieder „etwas herausgefunden“, nämlich, dass auch Außenminister Steinmeiers Handy und das Außenministerium abgehört wurden (1), wie „erstaunlich“!

abhoerzentrale

Nein, es ist wahrlich nicht erstaunlich, es muss langsam jedem hier klar sein, dass die US-Politik (die keineswegs nur durch die US-Regierung selbst betrieben wird, sondern durch den „tiefen Staat“ der US-Machtelite) absolut entfesselt ist (2) und auch sogenannten „Verbündeten“ (ein freundliches Wort für Vasallen) gegenüber keinerlei Skrupel kennt. Die Politik der eigentlichen US-Machtelite (die zwar, obwohl kaum aus 100 Personen bestehend, über bestimmte taktische Fragen insbesondere im Nahen und Mittleren Osten gespalten ist) ist im Wesentlichen auf destruktive Methoden gestützt, spielt ein Land gegen das andere aus (3), liebt im Gegensatz zum Kapitalismus früherer Zeiten Chaos und Katastrophen (4). Sie ist auf „Weltbeherrschung“ aus, aber aus der Erkenntnis heraus, dass die USA wirtschaftlich zu schwach sind, eine stabile Welt zu beherrschen, zielt sie darauf ab, einen chaotisierte Welt zu beherrschen (5). Dabei sind ihre „Hauptfeinde“ das aufstrebende China und das wiedererstarkte Russland, sowie die mögliche größere Selbstständigkeit Europas, was zur Annäherung der EU an Russland und China führen könnte (6). Letzteres wird u. a. durch die Installation eines Feuergürtels um Europa von Libyen durch Afrika (7), den Nahen Osten bis in die Ukraine bekämpft. Auch das geplante TTIP spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle (8).

die-hinrichtung

Wenn die Antwort Europas nicht „rechts“ ausfallen soll, muss sie „links“ sein!

Einer großen Zahl von Menschen in Europa wird dieser US-amerikanische „Quasi-Kolonialismus“ Europa gegenüber immer klarer. Die Gefahr eng-nationalistischen und ethnozentrischen Reflexes bei Vielen ist sehr groß, befördert durch die Flüchtlingsströme, die die US-gesteuerten NATO-Kriege in Europas Umgebung erzeugen (9). Dagegen muss man begreifen, dass Demokratie, Allgemeinwohl und damit soziale Politik untrennbar mit Souveränität verbunden sind. Die Souveränitätsfrage darf eine Linke nicht den Rechten überlassen! Diese Frage ist auch dafür wichtig, die europäischen Staaten aus der US-geführten Kolonialkriegs-Politik herauszubrechen, deren Folgen nicht nur die gequälten Millionen der südlichen Hemisphäre erleiden, sondern die auch Europa schwer belasten. Ja, und der Kampf der US-Machtelite gegen Russland stellt Europa erneut vor die Gefahr, Kriegsschauplatz zu werden. Von dieser Einbindung muss Europa sich befreien!

us-basen-russland

Befreiung (auch die von Mittäterschaft) erfordert Mut!

Tatsächlich gibt es diese Freiheit nicht umsonst. Seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg nimmt die US-Machtelite durch die „Gladio“-Strukturen höchst gewaltsam Einfluss auf die Politik in Europa, mit Terror und der „Strategie der Spannung“. Lange waren „False-Flag“ Operationen, die man dem Ostblock, linken Kräften oder explizit neofaschistischen Kräften (die ihrererseits gefördert wurden) zuschrieb, das „Mittel der Wahl“ (10). Bald nach dem Ende des Kalten Krieges gelang es, einen neuen Popanz aufzubauen, der allerdings auch reale Strukturen (durch den „Großen Bruder“ und enge Verbündete gefördert) entwickelte, den Islamistischen Terrorismus! Mit dem grauenvollen und spektakulären Anschlag vom 11. September 2001 hat die US-Machtelite das Narrativ vom „bedrohten Westen“ und seinen „Werten“ („in Dollar oder Euro?“ könnte die sarkastische Frage lauten) begründet. Indessen, überaus viel deutet darauf hin, dass dies die größte „False Flag Operation“ aller Zeiten war (11).

tower-falling

Aufmüpfig, kommt dann der Terror?

Und der Popanz kann sehr wirksam sein: es gibt gute Gründe, der Wiedergabe Glenn Greenwalds von Sigmar Gabriels Äußerungen zum Asyl für Snowden in Deutschland, „Sie haben uns wissen lassen, dass sie dann aufhören würden, uns über geplante Anschläge und andere nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu informieren,“ Glauben zu schenken. Was hieße das im Klartext: „gebt ihr Snowden Asyl, kommt der Terror!“ (12). Da muss man sich an merkwürdige Vorkommnisse erinnern: z. B. an den Bombentaschenfund am Bonner Hauptbahnhof, kurz nachdem sich die Bundesregierung in Fragen der Flugverbotszone über Libyen im Sicherheitsrat enthalten hatte (13).

Ein wichtiger Schritt

Ein wichtiger Schritt wäre es, die deutschen Geheimdienste endlich von Leuten zu befreien, die auf der „zweiten Schulter“ US-Interessen tragen. Unter historisch gebildeten Menschen ist es kein Geheimnis, dass die USA und Großbritannien die deutschen Geheimdienste nach dem Zweiten Weltkrieg unter Benutzung vieler altgedienter Nazis, wie dem General Gehlen aufgebaut haben, da diese am besten lenk- und benutzbar waren. Die „Dienste“ sind mit „gedoppelten“ Strukturen versehen worden (14). Diese sind eng mit den überlebenden Gladio-Strukturen verbunden. Ebenso muss politisch der „Transatlantismus“ bekämpft werden. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ans Grundgesetz erinnert wird, auf das ihre Mitglieder einen Eid abgelegt haben.

grundgesetz

Wenn der politische Wille da wäre, könnte man allen in den „Diensten“, der Telekommunikation und der Politik Tätigen, sowie allen anderen sagen: „Solltet ihr für den „Großen Bruder“ arbeiten, habt Ihr zwei Monate Zeit, euch zu offenbaren! Ihr werdet amnestiert, wenn ihr Eure Tätigkeit für ihn einstellt! Wenn ihr dem nicht nachkommt und entdeckt werdet, fahrt ihr wegen Landesverrats ein, wie das Gesetz es vorsieht!“

Aber, wie gesagt, das erfordert Mut! Und der große Bruder weiß natürlich eben auch über deutsche Politiker sehr viel. Erpressung ist das erste Geschäft in der Geheimdiensttätigkeit. Wenn aber Deutschland wie die übrigen europäischen Länder diesen Mut nicht aufbringen, werden sie bald wirklich als Kolonie und Kriegsschauplatz aufwachen

Daher ein paar wichtige Forderungen: Atomwaffen raus aus Deutschland! Austritt Deutschlands aus den NATO-Strukturen (wie es damals Frankreich tat)! US-Truppen raus aus Deutschland (insbesondere US-Basen in Ramstein und Stuttgart schließen)!

Wie gerne singt man das Loblied auf die Helden vom 20. Juli (die kommunistischen und sozialistischen Widerständler vergisst man gern), oder auf die Geschwister Scholl. Offenbar ist Widerstand nur in der Vergangenheit gut, in großen Teilen der deutschen Politik ist das Heldenlied zum Lippenbekenntnis verkommen!

Andreas Schlüter

  1. http://www.ad-hoc-news.de/wikileaks-veroeffentlichungen-verdeutlichen-das-ausmass-des–/de/News/44924745
  2. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/amerikas-politiker-aus-prinzip-verantwortungslos-13747097.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
  3. https://www.youtube.com/watch?v=ZzrsDZ8Uo8M
  4. https://www.youtube.com/watch?v=poQ4rW8fVPs
  5. https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/
  6. http://www.barth-engelbart.de/?p=33857
  7. https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/04/die-feuerwehr-kommt-nach-afrika/

  8. http://www.euractiv.com/sections/trade-industry/us-ambassador-eu-anthony-l-gardner-beyond-growth-ttip-must-happen

  9. https://wipokuli.wordpress.com/2015/04/19/unmenschlichkeit-und-heuchelei-zum-fluchtlingsdrama-es-ist-unertraglich/
  10. https://www.youtube.com/watch?v=Ov2x5Bcyhfg
  11. https://wipokuli.wordpress.com/2014/09/11/nine-eleven-vor-dreizehn-jahren-dreizehn-jahre-lang-wiederholung-der-marchenstunde-des-george-w-bush/

  12. http://politik-im-spiegel.de/die-usa-htten-deutschland-wegen-snowden-gedroht-behauptet-der-vizekanzler/

  13. https://wipokuli.wordpress.com/2012/12/16/usa-unser-groser-bruder-und-willst-du-nicht-mein-bruder-sein/

  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen

Weitere Links:

Meine Artikel zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Gladio, NSU & Geheimdienste: https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/12/%e2%80%9egladio-eine-%e2%80%9euntote-organisation/

Man muss kein Zahlenfetischist sein, um zur hundertsten Wiederkehr des Kriegsausbruches von 1914 vom Hauch einer gewaltigen menschengemachten Katastrophe angeweht zu werden. Viele Ähnlichkeiten hinsichtlich der Verhaltensweisen von Machteliten sind in erschreckendem Maße festzustellen. Expansionsgier, völlige Unempfindlickeit gegen millionenfaches menschliches Leid und ungehemmte Risikobereitschaft feiern fröhliche Urständ!

Einen wesentlichen Unterschied allerdings gibt es: am Ausbruch des Ersten Weltkriegs war in nicht unerheblichem Maße der Aufstiegswille der politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands beteiligt, an der heutigen explosiven Weltsituation ist aber wesentlich das blindwütige Strampeln der US-Machtelite gegen den vom wirtschaftlichen Abstieg verursachten Machtverlust schuld. Der US-Machtelite ist die Aussicht unerträglich, dass das zahlreichste Volk dieser Erde, das chinesische, mit seinem unglaublichen Potential und dem ungeheuerlichen technologischen Aufstieg in historisch absehbarer Zeit den Platz der größten Weltgeltung einnehmen wird.

 the-germans-to-the-front

Etwas für geschichtsvergessene Idioten: The Germans to the Front!

Dabei muss man sich erinnern, dass der sogenannten „Ur-Katastrophe“, dem großen europäischen Gemetzel, eine westliche Allianz gegen China, das rassistisch als „Gelbe Gefahr“ apostrophiert wurde, vorausging („Boxeraufstand„). Dies und der folgende 1. Weltkrieg reflektierten die beiden historischen Linien der Neuzeit, die kolonialistische Expansion der „weißen Welt“ und die Konkurrenzkämpfe innerhalb derselben. Als dann Europa in großen Teilen vom „Weltkrieg“ zerfetzt wurde, begann das „(US)-Amerikanische Jahrhundert“. Und der Appetit der US-Machtelite weitete sich in erheblichem Maße aus. Der Widerspruch zwischen den proklamierten Freiheitsidealen der us-amerikanischen „Revolution“ und der praktizierten Menschenverachtung im Umgang mit der eigenen Urbevölkerung und den Millionen versklavter Afrikaner offenbarte sich auch im Umgang mit Europa (das seinerseits den Widerspruch zwischen Phrasen von „Zivilisation, Freiheit und Fortschritt“ und seinem widerlichen kolonialistischen Gebaren kannte). So setzte ein Teil der US-Wirtschaft (welcher u. a. auch in den gescheiterten „Business Plot” verwickelt war) darauf, die Nazis in Deutschland an die Macht zu bringen (u. a. Prescott Bush). Hierbei ging es fraglos darum, ein faschistisches Deutschland gegen den weltpolitischen Hauptkonkurrenten Großbritannien und für die Zerstörung der verhassten Sowjetunion zu nutzen (http://tinyurl.com/bqqdwmv). Vor einem dreiviertel Jahrhundert fing dann dieses entsetzliche Gemnetzel an. Diese Zusammenarbeit eines Teiles der US Wirtschaft mit den Nazis zog sich noch durch den Zweiten Weltkrieg hin.

smedley-butler Film zum „Business Plot“:

https://www.youtube.com/watch?v=lNe9X1CLV_U

Tatsächlich hat die US-Machtelite mit ihrem geheimdienstlichen Arm im Vorgehen eine Perfidie entwickelt, die ihre Parallele nur in den “False Flag” Operationen der Nazis, wie beim “Überfall auf den Sender Gleiwitz“, haben, wie zum Beispiel mit der “Operation Northwoods“ deutlich wurde, einem Plan, der glücklicherweise von Kennedy gestopt wurde. Wer dieses Projekt kennt, wird sich kaum erdreisten, die Zweifel an der offiziellen Darstellung von “Nine Eleven” als “wilde Verschwörungstheorien” zu diffamieren (http://tinyurl.com/3gy8otq). Aber auch die Taten der als “Gladio“ bezeichneten US-geführten NATO-Geheimarmeen öffnen den Blick auf die Abgründe der US-Politik (http://tinyurl.com/a3aqv2p).

Die US-Politiker und Geheimdienste nutzen und infiltrieren unterschiedlichste Bewegungen, ungeachtet jeder vordergründigen ideologischen Verortung. Selbst die Grüne Partei Deutschlands haben sie von der Friedenspartei zur olivgrünen Kriegspartei gewendet. In vielen Ländern nutzen sie kleinbürgerliche Ängste gegen breite Bemühungen für soziale Gerechtigkeit, wie zum Beispiel in Venezuela. Gegen die afrikanischen Länder und Gesellschaften führen sie eine brutale wie hinterhältige Rekolonisierungspolitik an und scheuen sich nicht, mit dem US AFRICOM in Stuttgart auf deutschem Boden eine militaristische Kolonialinstitution für ihre Terroranschläge durch Drohnen zu nutzen (http://tinyurl.com/kv4upm8).

Den Nahen und Mittleren Osten überziehen sie mit gefördertem Terror und Krieg und haben die “Neuordnungs-Pläne” schon “in der Tasche”. Vielleicht sind sie auch an den Konflikten in Thailand nicht unbeteiligt. Dabei ist die US-Machtelite innerlich zerrissen, nicht erst seit der Kennedy-Zeit (http://tinyurl.com/k7gyt4n). Der Strategiestreit zwischen denen, die weiter eine demokratische Scharade nutzen wollen und andere machen lassen (“Soft Power”), und denen, die zu direktem militärischen Eingreifen und “Unternehmens-Faschismus” neigen, schlägt sich insbesondere im Streit darüber nieder, wer von den erkorenenen Gegnern zuerst “erledigt” werden soll, oder, wer als unwichtiger Gegner besser gegen Hauptgegener in Stellung gebracht werden und quasi “verheizt” werden soll. Diese Frage ist immer wieder Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen: soll man zuerst die islamische Welt “plattmachen” (was die Preferenz der “kooptierten” israelischen  Machtelite wäre, wobei man gerne Saudi-Arabien und die Emirate benutzt), oder soll man den Iran, anstatt ihn zu bekriegen, in die Front gegen Russland einbauen? Ist eine mögliches Näherkommen zwischen dem technologischen Hauptkonkurrenten Westeuropa und dem Energieriesen Russland gefährlicher, oder ist es China? Dann könnte man wiederum versuchen, Russland in die Front gegen China einzubauen (wozu seit Neuerem Brzezinski zu tendieren scheint).

Aber der wütende Einfluss der Neocons auf die von den “Demokraten” geführte Regierung ist gewaltig, wie die Neocon-Aufpasserin Nuland (“Fuck the EU”) in der US-Regierung zeigt. Die Neocon-Fraktion hat wesentlich die Kontrolle über die Geheimdienste, sie hat viel zu verlieren, weil viel zu verbergen (besonders seit “Nine Eleven”).

Die Neocon-Fraktion insbesondere treibt die US-Politik dazu, den Würgegriff gegen Russland unerträglich zu verstärken, wie das Vorgehen im Fall der Ukraine zeigt. Dabei, den Geschichtskundigen wundert es nicht, setzt sie offenbar gerne wieder auf Faschisten, wie sie sich in der Partei “Swoboda” tummeln (http://tinyurl.com/qydggx4), und auch der Verdacht der Benutzung von “False Flag” Operationen taucht wieder auf: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/kiew-ukraine-telefonat-ashton-paet.

Und die Lehre für die deutsche Politik?

Tatsächlich wäre es einem erheblichen Teil der US-Machtelite außerordentlich recht, wenn die Ukraine nicht nur die EU und Russland weiter entzweite, sondern auch, wenn die EU sich mit der Ukraine ein weiteres Problem ans Bein binden ließe, dass die Probleme Griechenlands weit in den Schatten stellen würde. Wann geht es deutschen Politikern endlich auf, dass der “große Bruder” alles andere als Demokratie und Menschenrechte im Sinn hat? Vielleicht ahnen sie es ja, aber haben Angst ( http://tinyurl.com/c5sagm6)? Aber die Angst, die einem Pizzeria-Besitzer vor der “Schutzgeldmafia” kommen kann, steht Politikern nicht gut zu Gesicht, denn die Gefahren der Verwicklung in dieses globale Spiel überwiegen die Gefahren des US “Gladio” Terrors bei Weitem. Vor hundert Jahren zog nicht nur deutsche Großmannssucht Deutschland in den Krieg, sondern auch dümmliche “Nibelungentreue” zum absteigenden Reich Österreich-Ungarn! Der sozialdemokratische “Bismark-Verschnitt” Struck irrte schwer: Deutschlands Freiheit wird mitnichten am Hindukusch verteidigt, sondern auf dem Felde klarer politischer Analyse! Und a bisserl Moral könnt auch net schaden!

Andreas Schlüter

Link-Liste meiner Artikel zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Dirk Müller zur Ukraine: http://www.youtube.com/watch?v=X68lu-i0aAU

die-urenkelin

Wunschkanzler-in vieler Deutscher

Unzählige Umfragen belegen immer wieder, die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Beachtung der „öffentlichen Daseinsfürsorge“, eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte und eine friedliche Politik! Das ist höchst erfreulich. Sehr traurig ist jedoch, dass offenbar große Irrtümer darüber bestehen, welche Parteien und welche politischen Führungskräfte für die Umsetzung solcher breiten Anliegen stehen. Ganz offenbar steht den sicher vorhandenen breiten Anliegen aber auch eine große Angst vor grundsätzlichen Veränderungen und „Instabilität“ gegenüber. So bleiben die sicher  vorhandenen oben genannten Wünsche bei vielen Wählern „fromme Wünsche“, denen real ein Wahlverhalten gegenübersteht, dass man am besten mit dem alten CDU-Slogan „Keine Experimente“ umschreiben kann. Dies haben die Bundestagswahlen und zu einem gewissen Grad auch die Landtagswahlen in Hessen gezeigt. Allerdings sollte man nicht übersehen, dass die „Partei der Nichtwähler“ mit 28,5 % die zweitstärkste Partei bleibt. Diese Wahlberechtigten trauen offenbar keiner der Parteien die Durchsetzung ihrer Anliegen zu.

Muuuutti, Muuuutti

Viele Umfragen bezeugten, dass eine Mehrheit sich das im-Amt-Bleiben der Kanzlerin Angela Merkel wünschten. Entgegen allen „frommen Wünschen“ erreichte sie mit ihrer Verkörperung von „Keine Experimente“ ein stattliches Ergebnis von 41,5 % für die CDU/CSU. Dagegen nimmt sich das Ergebnis der „Stones“ Partei SPD mit 25,7 % wahrlich bescheiden aus, auch Andrea Nahles Gesangseinlage im Bundestag hat daran nichts ändern können (http://tinyurl.com/qz6cxsu), wie denn auch!

Ja, und DIE LINKE (8,6 %) ist drittstärkste Fraktion im deutschen Bundestag geworden, wie mein in Talkshows geschätzter Genosse Gregor Gysi vollmundig besang, Wer hätte 1990 gedacht, dass unsere Partei drittstärkste politische Kraft wird?“ (http://www.linksfraktion.de/). Er vergaß allerdings zu erwähnen, dass unsere Partei vor vier Jahren mit Oskar Lafontaine und dessen klaren Positionen und rhetorischer Schärfe ein weit glanzvolleres Ergebnis einfuhr! Und heute liegen wir gerade mal 0,2 % vor den Grünen (8,4 %), 2009 waren es noch 1,2 %! Nun sicher, DIE LINKE ist nicht wirkungslos geblieben, rhetorisch hat sie die „Einheitssoße“ vor sich her getrieben, bei vielen  Äußerungen von SPD, Grünen und sogar CDU im Sozialbereich kann man der Werbung entsprechend nur fragen: „wer hat´s erfunden?“, aber sie schafft es auf Grund der  schleichenden Anbiederung nicht, den Wählern den Etikettenschwindel dieser Herrschaften wirklich klar zu machen.

Ein Lichtblick und ein Wermutstropfen

Ein wunderbares Ergebnis dieser Wahl ist allerdings, dass die offenen „Hohepriester“ des Neoliberalismus´, die FDP, aus dem Bundestag geflogen sind.  Weinkönig Brüderles verdattertes Gesicht zu sehen, war eine wahlabendliche Freude von hohen Gnaden! Der kleine Philipp tat einem da schon fast eher leid (von offenen rassistischen Attacken in seiner Partei mal ganz abgesehen). Kurzum, die Politbande ist draußen. So, nun gibt es wenigstens im Bundestag eine „bauchlinke“ Mehrheit!?  Keine Gefühlsduselei, ihre tendenziell neoliberale Gesinnung haben SPD und Grüne wahrlich unter Beweis gestellt, von erheblich Kriegswilligkeit ganz zu schweigen. Und wenn man eben die nicht in den Bundestag gekommenen Parteien FDP und AfD (4,7 %) mit zusammen 9,5 % hinzuzählt, hat man wenig Grund, sich das Wahlergebnis aus linker Sicht schön zu schwindeln!

Die Hesse komme, äh, bleibe!

Ein erfreuliches Teilergebnis kommt aus der Landtagswahl in Hessen. Der schmierige Volker Bouffier, dessen Ausstrahlung mich immer an einen im Hamburger Vergnügungsviertel angesiedelten Berufsstand erinnert, kommt in ernste Schwierigkeiten! Dies nicht zuletzt, weil DIE LINKE in Hessen wieder den Einzug in den Landtag geschafft hat. Dies ist allerdings ein Zeichen, dass die angeblichen „westlinken Radikalinskis“ der LINKEN nicht schaden, wie manch etabliertes Führungspersonal der neuen Bundesländer und die parteiinterne Strömung „FdS“ so gerne behaupten.

Es gibt viel, sehr viel zu tun!

In der allergrößten Not bringt der Mittelweg den Tod“ lautet eine insbesondere in der Seefahrt angesiedelte Weisheit. Nun wünsche ich diesem Lande (wie allen anderen Ländern auch) keineswegs die allergrößte Not, um politische Weisheit hervor zu kitzeln, aber, man soll sich nicht darüber täuschen, was uns der entfesselte Neoliberalismus in der Welt und die Kriegs- und Terrorbereitschaft der US-Machtelite noch alles bringen werden. Nicht aus klassischer linker Ecke, aber aus einem dennoch nüchternen Blickwinkel lässt uns das Buch „Showdown“ des Finanzexperten Dirk Müller („Mister Dax“) einen Blick darauf werfen (http://www.cashkurs.com/ ein wenig weiter unten auf der rechten Seite).

Ohne einen intensiven Kampf um soziale, also Verteilungsgerechtigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge, wahre Souveränität Deutschlands, ein wirklich demokratisches Europa und eine Abkehr von imperialistischen Kriegen (wie immer sie mit „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zum Schein legitimiert sein mögen) wird man auch in diesem Lande nicht auskommen, und das ist angesichts des „Beharrens“ von „Königin Mutti“ und ihrer politischen und medialen Entourage schon ein „revolutionäres“ Anliegen. Ohne viel Geduld und Verknüpfung mit sozialen Bewegungen, ohne die Abkehr von „Koalitions-Sucht“  wird es nicht gehen. Die erste revolutionäre Tat ist aber immer die Darlegung der Wahrheit, dazu braucht´s in der LINKEN allerdings auch breiteres Wissen um die Zusammenhänge!

Und die neue Bundesregierung?

Ja, und wen wird Mutti in der neuen Regierungskoalition als Partner „tot-pflegen“? Nun, dazu ist auf diesem Blog schon eigentlich alles gesagt:  http://tinyurl.com/bqg2zqq !

Andreas Schlüter

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013

WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlleiter hat am 23. September 2013 um 3.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 bekannt gegeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent (2009: 70,8 Prozent) haben die 

– CDU  34,1 Prozent (2009: 27,3 Prozent)
– SPD  25,7 Prozent (2009: 23,0 Prozent)
– DIE LINKE  8,6 Prozent (2009: 11,9 Prozent)
– GRÜNE  8,4 Prozent (2009: 10,7 Prozent)
– CSU 7,4 Prozent (2009:  6,5 Prozent)
– Sonstige  15,7 Prozent (2009:  6,0 Prozent)
darunter:    
FDP 4,8 Prozent (2009: 14,6 Prozent)
Afd 4,7 Prozent  

– CDU 255 Sitze (2009: 194),

darunter 191 Wahlkreissitze

(2009: 173)
– SPD 192 Sitze (2009: 146),

darunter 58 Wahlkreissitze

(2009: 64)
– DIE LINKE 64 Sitze (2009: 76),

darunter 4 Wahlkreissitze

(2009: 16)
– GRÜNE 63 Sitze (2009: 68),

darunter 1 Wahlkreissitz

(2009: 1)
– CSU 56 Sitze (2009: 45),

darunter 45 Wahlkreissitze

(2009: 45)

Die 28 Ausgleichsmandate, die sich durch die Regelungen in § 6 Bundeswahlgesetz ergeben, verteilen sich nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis wie folgt auf die Parteien: 

– CDU

13 Sitze

– SPD 

 9 Sitze

– DIE LINKE

 4 Sitze

– GRÜNE

 2 Sitze

– CSU

0 Sitze

 

Quelle: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13032_Vorlaeufiges_amtliches_Ergebnis.html

 

Landtagswahl Hessen

CDU 38,3 %

SPD 30,7 %

Grüne 11,1 %

DIE LINKE   5,2 %

FDP   5,0 %

AfD   4,0 %

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/endergebnis-der-landtagswahl-erneut-hessische-verhaeltnisse-1.1777580

 

 

Immer wieder setzt einen die Doppelmoral im Verhalten westlicher Staaten in Erstaunen. Noch mehr tut dies allerdings das Verstummen der großen Medien gerade in Deutschland zu diesem Umstand. Nehmen wir einmal die Vorgehensweisen der EU, gerade auch die der Bundesregierung, zu Griechenland: Jeder Druck auf Griechenland ist erlaubt, um die Vorgaben der großen europäischen Wirtschaftsmächte gegen Griechenland durchzusetzen. Auch, wenn das angesichts des ungeheuren Potentials Griechenlands, Europas Haupt-Energielieferant zu werden, höchst unsinnig erscheint – wie Dirk Müller das in seinem neuen, überaus zu empfehlenden Buch „Showdown“ überzeugend darlegt

(http://www.droemer-knaur.de/buch/7786781/showdown

& http://www.cashkurs.com/kategorie/hintergrundinfos/beitrag/showdown-quellenverzeichnis/).

 showdown-2

Was dagegen geschieht gegenüber Israel, dessen Regierung mit ihren neuerlichen Siedlungsprojekten in Westbank und Ost-Jerusalem gerade wieder in aller Öffentlichkeit die Axt an die jünsten Gespräche mit den Palästinensern legt? Dabei hätten die EU und natürlich die USA Möglichkeiten im Überfluss, um Israel dazu zu zwingen, sich völkerrechtskonform und entsprechend den UN-Beschlüssen zu verhalten! Stattdessen sieht man tatenlos diesem Treiben zu: zwei-staaten-loesung

Näheres: https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/12/israel-und-die-zwei-staaten-losung/

Und, die allermeisten Medien schweigen, anstatt den Vergleich zu ziehen!

Andreas Schlüter