Mit ‘BAK Shalom’ getaggte Beiträge

Viel wird derzeit in den Medien vom Kapitän der „Costa Concordia“ gesprochen, der „versehentlich ins Rettungsboot fiel“, vom `Gigolo von Giglio´, diesem offenkundigen nautischen „Frühstücks-Direktor“ fürs „Captain´s Dinner“, der in einem riskanten Manöver sein Schiff schlitzte und es dann „aus Versehen“ verließ. Ein Anderer aber möchte medienwirksam eine andere Brücke entern (1), der „Möchte-gern-Kapitän“ der LINKEn, Dietmar Bartsch.

Gefährliche Manöver und „scharfe Paraden“

Beiden ist die Lust am Riskanten eigen. Wo der italienische Kapitän mit einer Karte, deren Maßstab jeder verantwortungsvollen Navigation Hohn sprach, möglicherweise einen „Kollegen“ grüßen wollend, eine „Parade“ dicht an der Küste fuhr, liebt auch Dietmar Bartsch scharfe „Paraden“, die der mehr oder weniger geneigten „Öffentlichkeit“ gefallen sollen. Dabei bevorzugt er in der Regel Medien, die unserer Partei weniger zuneigen, wobei man meist nicht den Eindruck gewinnen kann, er täte dies, um Wählerstimmen zu gewinnen, denn zum Wohlgefallen des ungeneigten Publikums und insbesondere der Mainstream-Medien denunziert und verleumdet er DIE LINKE gern. Eher gewinnt man den Eindruck, er wolle diese „Publikums- und Medienliebe“ als Schutz in der Partei nutzen, nach dem Motto: „wenn ihr nicht lieb zu mir seid, kriegt ihr mediale Prügel und verliert Wählerstimmen!“. Aber er haut auch offenbar gern auf Menschen ein, denen eben die besondere Fürsorge einer sozial gesinnten Partei (und wir sind wohl noch die einzig verbliebene nennenswerte Partei, die dieses Etikett verdient) gelten sollte, zum Beispiel den vom HARTZ IV-Regime ausgegrenzten Menschen. So scheint ihm Sarrazins HARTZ IVler-Schelte und dessen Publikumsecho so imponiert zu haben, dass er reflexartig den „Sarrazin“ geben musste, wie Ulrich Gellermann in der „Rationalgalerie berichtete (2). Als Bartsch, an einer Diskussion in Berlin-Mitte teilnehmend, vermehrte Auseinandersetzungen in der LINKEn erklären sollte, griff er zu „bewährten“ Bildern, wie in der Rationalgalerie zu lesen: „Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie „die Hartz-Vierer um den Alkohol“.“ Über den Fortgang der gruseligen Geschichte berichtet Uwe Ness auf seinem Blog ausführlich (3).

Der „linke“ Liebling der antilinken Medien und Edmund Stoiber

„Es ist überaus bezeichnend, dass die schlimmste Pervertierung des Sozialismus-Begriffs eben mit dem Nationalismus gekoppelt war – Nationalsozialismus“, so schreibt der gute Mann auf seiner persönlichen Website (4). Da fällt einem doch der „Eddi“ ein, der notorische Edmund Stoiber: der behauptete schon im Oktober 1979 dreist, „Nationalsozialisten“, also die deutschen Faschisten, seinen in erster Linie Sozialisten gewesen, obwohl ihre Politik in besonderem Maße zum Ziel hatte, die Arbeiterschaft endgültig zu entrechten (5)! Nun, soweit ist allerdings Dietmar nicht gegangen, aber es ist durch die Nazis nicht der Sozialismus pervertiert worden, dass hat erst Stalin so richtig geschafft, es ist einfach der Terminus geklaut und an sein Gegenteil gehängt worden, soviel sollte der Mann wissen! Nein, auch mit dieser „weichgespülten“ Nummer sollte man in der Linken nicht punkten können, wie Ulrich Gellermann sehr eindringlich darlegt (6). Dieser Mann, unser „guter“ Dietmar, nun möchte (mit wem auch immer zusammen) Kapitän meiner Partei werden?

Sicher kein „Gigolo“

Von Friedensappellen wie dem gegen den drohenden Syrien- und Iran-Krieg hält der selbstgewünschte zukünftige Kapitän nicht viel: „und ich für meinen Teil hätte diesen Aufruf und habe ich selbstverständlich auch nicht unterzeichnet“, sagte er im Interview (7). Allerdings gibt´s andere Aufrufe, die ihm da schon lieber sind, wie der Aufruf einer Genossinnen-Riege, der auf seiner Homepage verlinkt ist „Wir Frauen unterstützen Dietmar Bartsch“ (8). Nun, bewahre, damit will ich ihn nicht zum Gigolo stilisieren, da fehlt ihm sicher Einiges.

Kollision und dann – Rettungsboot?

Kurzum, gerne hätte ich „Concordia“, also Eintracht, in unserer Partei, der LINKEn, auf der Grundlage unseres wirklich von Allen ernst genommenen Programms. Aber, bitte, ich möchte unsere Partei nicht zur „Costa Concordia“ gemacht wissen. Egal, ob der „Parade-Kapitän“ sie auf ein Riff setzt oder den Bellizisten vom BAK „Shalom“ (9) noch den Sprengstoff für ihre Torpedos liefert. Und, wenn unser Partei-Schiff dann zu sinken droht, fällt der Kapitän dann auch aus Versehen ins Rettungsboot, ins orange-rote der SPD?

Andreas Schlüter

Links:

1) http://uweness.eu/bartsch-will-vorsitz.html

2) http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_3_87.html

3) http://uweness.eu/hartz-iv-falle.html

4) http://www.dietmar-bartsch.de/kolumne/items/wider-die-kulturlose-arroganz.html

5) https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/15/nachlese-das-gespenst-und-der-skandal/

6) http://www.rationalgalerie.de/

7) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1649380/

8) http://www.dietmar-bartsch.de/tl_files/dietmarbartsch/2011/Dateien%20fuer%20die%20Seite%20Kandidatur/Frauen-Unterstuetzung.pdf

9) https://wipokuli.wordpress.com/2012/01/13/es-reicht-ein-unvereinbarkeits-beschluss-muss-her/

Mit seiner bedingungslosen und uneingeschränkten Unterstützung der US-amerikanischen und israelischen Politik steht der BAK Shalom nicht nur für Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Syrien,

sondern auch hierfür:

Wahre „Friedensfreunde“!

Kein „Shalom“ dem BAK Shalom

Andreas Schlüter

 

Seit Langem betätigt sich der Bundesarbeitskreis „Shalom“ der Linksjugend ´solid (BAK Shalom) als Propagandist US-amerikanischer und israelischer Regierungs- und Kriegspolitik. Tatsächlich muss der geniale Schriftsteller George Orwell bei der Namensfindung ungewollt (er ist leider schon lange tot) Pate gestanden haben. In seinem Grundsatzpapier diffamiert der BAK Shalom Antiimperialismus und Antikapitalismus. Tatsächlich wendet dieser Arbeitskreis sich damit eindeutig gegen die Grundlagen unserer Partei, wie sie auch im neuen Parteiprogramm noch einmal manifestiert und beschlossen worden sind. Wo immer es möglich ist, verleumden Mitglieder dieses Arbeitskreises und ihm nahestehende „GenossInnen“ DIE LINKE und munitionieren die Mainstream-Presse gegen die Partei. So auch jetzt wieder, da eine Reihe unserer Bundestags-Abgeordneten zusammen mit vielen anderen den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ unterschrieben haben (Aufruf: http://www.jungewelt.de/2012/01-05/052.php und Erklärung: http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2525.gemeinsame_erklaerung.html). Diese werden aufs Übelste diffamiert mit der Überschrift „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“, als würde nicht klar ersichtlich sein, dass es bei dem Aufruf nicht um Solidarität mit autoritären Regimen, sondern um die Gegnerschaft zur Vorbereitung von imperialistischen Angriffskriegen ginge.

Keineswegs ist den Mitgliedern des BAK Shalom das Recht abzusprechen, Propaganda für US-amerikanische und israelische Regierungspolitik zu machen, das ist ihr demokratisches Recht, das als solches zu verteidigen ist. Aber für diese Tätigkeit ist in diversen anderen Parteien ausreichend Platz. Abzusprechen ist ihnen das Recht, in erster Linie aus dieser Partei etwas anderes machen zu wollen, als wofür die überwiegende Mehrheit der Mitglieder sich zusammengefunden hat. Dafür sieht die Bundessatzung der Partei ein Ausschluss-Verfahren vor. Es ist nur zu berechtigt, die Bundes-Schiedskommission einzuschalten und einen „Unvereinbarkeits-Beschluss“ hinsichtlich der Doppelmitgliedschaft im BAK Shalom und der LINKEn zu beantragen. So könnte der Antrag aussehen:

Antrag an die Bundes-Schiedskommission

Die UnterzeichnerInnen beantragen folgenden Beschluss der Bundes-Schiedskommission:

die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und im BAK Shalom wird hiermit festgestellt. Die Grundsätze des BAK Shalom widersprechen fundamental dem Programm und den Grundsätzen der Partei DIE LINKE. Die Mitgliedschaft im BAK Shalom ist als Grund für einen Ausschluss aus der Partei DIE LINKE anzusehen.

Begründung:

§ 3 Absatz 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE besagt: Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Wichtige Grundsätze, in der Präambel unseres Programms auf der ersten Seite, sind: „Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden.“ Damit gehören Antiimperialismus und Antikapitalismus zu unseren Kernpositionen.

Dagegen steht im Grundsatzpapier des BAK Shalom: „Das Kernstück des Antiimperialismus ist der Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf die alle Übel der Welt projiziert werden.“ Und: „Eine grundlegende Diskussion über die Ausrichtung fortschrittlicher Gesellschaftskritik und eine schonungslose Kritik von Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressivem Antikapitalismus innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE. ist die Aufgabe des BAK Shalom.“ (BAK Shalom, Grundsatzpapier http://bak-shalom.de/index.php/materialien-des-bak-shalom/wir/).

Die Kritik an US-amerikanischer Politik bezieht sich aber auf die (im Wesentlichen verborgenen) Kräfte, die imperiale Politik, Expansionismus, Staatsterrorismus und Kriegspolitik steuern. Diese Kräfte wurden bereits von den US Präsidenten Dwight D. Eisenhower und John F. Kennedy angeprangert: http://www.youtube.com/watch?v=Vt0w8Dyg8uE&feature=related. Diese Beiden würden heute wohl vom BAK Shalom des widerlichsten Antiamerikanismus´ geziehen!

Somit verknüpft der BAK Shalom aufs hinterhältigste Antikapitalismus und Antiimperialismus einerseits mit Antisemitismus andererseits. Das ist nicht hinnehmbar! Eine Doppelmitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und im BAK Shalom ist daher auszuschließen. Die Begründung wird im mündlichen Verfahren bei Bedarf ergänzt.

Andreas Schlüter

DIE LINKE, Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg

Gerne haben „interessierte Kreise“ DIE LINKE ohne jede Grundlage des „Antisemitismus´“ (gemeint war konkret die Abneigung gegen Juden) verdächtigt. Dieser Vorwurf wurde festgemacht an einer willkürlichen Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israelischer Regierung. Auf Grund dieser Gleichsetzung wurde die Erkenntnis in weiten Teilen der LINKEn, dass die israelischen Okkupationspolitik und Siedlungspolitik chauvinistisch und rassistisch zu nennen ist, als Judenhass diffamiert. Dabei störte es die Urheber dieser Anschuldigung keineswegs, dass der Widerstand von Jüdinnen und Juden in Israel und der Welt gegen diese Gleichsetzung immer wütender wird. Darüberhinaus versuchte man fast komplett aus der blauen Luft eine „Querfront“ aus Teilen der LINKEn einerseits und rechten, deutsch-nationalistischen Kräften andererseits zu konstruieren. Ein Lehrstück an politischer Schmutz-Kampagne und Diffamierung, vielleicht durch rührige Einflussagententätigkeit ein wenig mit „Substanz“ gefüttert.

Da haben wir die Querfront!

Nicht ganz neu ist die „Querfront“ hingegen zwischen ehemaligen und verwirrten „Linken“, die sich als „Antideutsche“ bezeichnen und auch versuchen, über die Jugendorganisation `solid als BAK Shalom DIE LINKE zum Spielfeld für rechte Wühlarbeit zu machen. Das Gründungsdokument weist den Verein als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ aus, auch vom Antiimperialismus verabschiedet man sich:Das Kernstück des Antiimperialismus ist der Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf die alle Übel der Welt projiziert werden. Im schlimmsten Fall wird die vermeintliche jüdische Dominanz angeprangert. Dies ist die offene Flanke hin zum Antisemitismus“.

War der Ausgangspunkt der „Antideutschen“ insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte der nachvollziehbare Abscheu gegen deutschen Nationalismus, so stellte sich nun bald heraus, dass man gegen zionistischen Ultra-Nationalismus keineswegs etwas hatte, ebenso wenig wie gegen Rassismus und Militarismus, wenn er nur von Israel ausging. Es spielte auch keine Rolle, dass Israel „in Treue fest“ zum rassistischen Apartheid-Südafrika gestanden hatte. Daraus entwickelte sich bald eine zusätzliche Vorliebe für die USA und eine schützende Haltung gegenüber dem Kapitalismus. „Antikapitalismus“ wird in den Texten dieser Truppe nur noch als „regressiver“ Antikapitalismus diffamiert. Alsbald wurde Kritik an der US Kriegspolitik auch schon zusammen mit Antikapitalismus als „Schleichweg“ zum Antisemitismus gebrandmarkt. Konstituiert hatte sich also eine Querfront zwischen ehemaligen Linken und Rechtsaußen, sofern Rechtsaußen nur zionistisch drapiert ist.

Deutsche nationale „Interessen“, die „Staatsraison“ und der Rechts-Zionismus

Auch insbesondere die gesellschaftspolitische Rechte, soweit nicht in dumpfer Nazi-Denke verhaftet und immer noch dem verlorenen Zweiten Weltkrieg nachtrauernd, sympathisierte bald mit dem militanten Zionismus , hier dem Beispiel insbesondere der christlichen Neokonservativen Rechten in den USA folgend. Dabei spielte in Deutschland die Ablasshandels-Politik eine wichtige Rolle, die versuchte, „Vergebung“ für die unglaublichen deutschen Verbrechen durch die Unterstützung der aggressiven Politik Israels an Dritten zu erschleichen. Durch diese Instrumentalisierung der Shoa im Dienste einer prozionistischen Strategie ließen sich große Teile der Sozialdemokratie und der Grünen integrieren. Das geschah nach dem immer gleichen Motto „Dabeisein ist alles!“. Aber man kann nicht übersehen, dass es in meiner Partei, DIE LINKE, auch einige Figuren gibt, die dem Spiel einiges abgewinnen können. Bodo Ramelow und Petra Pau gehören zu den einflussreichsten Förderern des BAK Shalom. So etablierte sich also seit geraumer Zeit ein Bündnis aus sich von ihrer längst vergessenen Vergangenheit her „links“ Gebenden mit Rechten und imperialistischen Kräften sowie dem Rechts-Zionismus. In den USA gibt es natürlich diese Verklammerung von erheblichen Teilen der Demokraten und den Republikanern insbesondere über AIPAC, die Lobby-Organisation der israelischen Regierungs-Politik, ebenfalls. Auch Hillary Clinton ist immer wieder durch ihren engen Kontakt zu AIPAC hervorgetreten, auch, wenn die rein verbalen Ermahnungen und Einlassungen zur israelischen Siedlungs-Politik jetzt mit Theater-Donner aufgenommen werden. Bindeglied dieser unheiligen Allianz ist eben der Rechts-Zionismus.

Von der nicht ungefährlichen „Schmuddel-Ecke“ zum teuflischen Horror

Die ultrarechte und militant anti-muslimische „English Defence Leage“ (EDL), die man in Deutschland als faschistisch bezeichnen würde, hat auch ihre Liebe zum Rechts-Zionismus entdeckt und zeigt Flagge, die Israelische! In England wird gegen den Verein, dessen Mitglieder gern „Pakis aufmischen“, nicht rechtlich vorgegangen, die Bande wird eher als „politische Schmuddel-Ecke“ aufgefasst, was gesellschaftspolitisch milde gesagt als fahrlässig bezeichnet werden könnte. Das auch militante US-Ultras, die Abtreibungsärzte ermorden zu dürfen glauben, und sonstige militante Rechte mit „christlichem Hintergrund“ zum sehr großen Teil ihren „Kreuzzug“ gerne mit dem ultra-zionistischen Konzept verbinden, wurde schon angedeutet, ebenso, dass bedeutende Mitglieder der Demokraten eingebunden sind.

Aber nun haben all die Herrschaften ein Problem: der der geneigten Öffentlichkeit als „irrer Einzeltäter“ präsentierte Attentäter von Norwegen, Anders Breivik, nennt die militanten Anti-Islamisten, die „Anti-Multi-Kulturalisten“ und die Zionisten sowie die fanatischen Anti-Marxisten seine „Waffenbrüder“. Der Täter bekennt sich zu Christlichem Fundamentalismus und fanatischen Eurozentrismus. Er hat auch eine politische Sozialisation durch die Freimauer erfahren. Auch den „geistigen Führer“ der „Achse des Guten“, Henrik M. Broder, hat er gerne zitiert. Ja, eine Querfront wirklich zum Fürchten!

Andreas Schlüter

Internet-Links zum Thema:

http://bak-shalom.de/index.php/materialien-des-bak-shalom/wir/

http://www.benjamin-krueger.net/?p=7

http://bak-shalom.de/index.php/2011/07/11/das-iranische-regime-der-arabische-aufbruch-und-die-bedrohung-israels-2/

http://bak-shalom.de/index.php/materialien-des-bak-shalom/wir/begriffserklarung-regressiver-antikapitalismus/

http://www.hintergrund.de/201107121647/feuilleton/zeitfragen/sieg-oder-holocaust.html

http://www.youtube.com/watch?v=EUJhHL0dK7E&feature=related

http://www.progressivepress.com/blog-entry/oslo-down-new-world-order

http://www.uri-avnery.de/news/148/17/Der-neue-Antisemitismus

Zu Hillary Clinton u. a.: http://antiwar.com/frank/?articleid=10372

Hier haben wir fast alles zusammen: http://www.pi-news.net/2011/05/ein-leuchtturm-der-hoffnung-und-freiheit/

 

Der martialische Professor

Michael Wolffsohn, Professor an der Bundeswehr-Hochschule in München (der gerne von der Desintegration des Iran schwafelt), nimmt in seinem jüngsten Artikel (online für Abonnenten der Financial Times Deutschland) eine schamlose und bedingungslose Verknüpfung des Judentums mit der Bourgeoisie und der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor, um nicht nur Israelkritik, Antiimperialismus und „Antiamerikanismus“, sondern auch Antikapitalismus direkt zu Antisemitismus (gemeint in der Diskussion ist natürlich speziell Antijudaismus, denn die Mehrheit der Semiten sind Araber) machen zu können.

Sie machen da nicht mit

Dieser widerlichen Machenschaft stehen natürlich die zahllosen Jüdinnen und Juden gegenüber, die größtenteils von linker Position her der Vereinnahmung durch Israels Politik wütenden und verzweifelten Protest entgegensetzen! Neben so hervorragenden Intellektuellen wie Moshe Zuckermann und Felicia Langer stehen nicht nur unzählige andere mutige Einzelpersonen, sondern auch u. a. Organisationen wie “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost”.

Wolffsohn bedient deutsche Dumpfdenke und Fascho-Glauben

Der intellektuell brandstiftende Neocon Wolffsohn macht etwas, das letztlich nachgerade perfide an deutsche Dumpfdenke appelliert und direkt die verkappten Versuche bedient, kapitalistische Exzesse als “jüdische Erfindung” darzustellen. Genau hierüber freuen sich auch die weißen protestantischen superreichen Angelsachsen (WASPs) der USA, die von der Fiktion des mit dem Hund wedelnden Schwanzes (“Israel regiert die USA”) als köstlicher Ablenkung von ihrer Macht profitieren. Von hier geht es dann direkt zum BAK Shalom (der Linksjugend ´solid), der die Verbindung von Antiimperialismus, “Anti-Amerikanismus” und “regressivem” Antikapitalismus zum “Antisemitismus” zieht. Nach dem Motto: “peng, erledigt!”. Vorgearbeitet haben so “illustre Intellektuelle” wie Joachim Fest, der frech die deutschen Nazis als Varante des Sozialismus´ darstellte.

Die „Staatsraison“ hinter der „Staatsraison“

Es ist die unselige “Multifunktionalität” des Nahostkonflikts, die es den Mächtigen in den USA über die Kontrolle der Rohstoffregion hinaus als so profitabel erscheinen lässt, den „Zauber“ ad infinitum weitergehen zu lassen: https://wipokuli.wordpress.com/2011/06/01/allmacht-usa-und-kein-ende-das-laboratorium/ .
Unter ihrer Schirmherrschaft fühlt sich die Israelische Regierung zu jedem Völkerrechtsbruch in der Lage: http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm !
Die wirkliche Herrausforderung für DIE LINKE liegt hinter der berechtigten wie nötigen Kritik an Israels Völkerrechtsbruch-Politik (und der ablasshändlerischen deutschen Unterstützung dafür) in der Notwendigkeit, die menschenverachtende Politik des US-Imperiums anzuprangern. Da liegt der eigentliche Konflikt mit der deutschen “Staatsraison” verborgen. Und da brauchen manche von uns (in der LINKEn) leider nur ein Wort vom Altgelernten zu ersetzen (andere noch nicht mal das): Von den USA lernen, heisst siegen lernen! Mal sehen, wie lange noch!

Vielleicht reitet Wolffsohn nicht nur der Teufel, sondern die pure Panik

Vielleicht offenbart sich in dieser irrwitzigen Aktion von Wolffsohn auch die ganze Panik der reaktionären Kapitalismus- und Israel-Lobby. Die fortschrittlichen und antiimperialistischen Jüdinnen und Juden, die die Speerspitze der nötigen wie berechtigten Israel-Kritik ausmachen, müssen der LINKEn nun auch noch zeigen, wie man sich als Linke verteidigt. Und sie machen das brillant! Und sie gewinnen in der Auseinandersetzung soviel Profil und werden so deutlich bemerkt, dass ihre Aussagen in die jüdischen Gemeinden ausstrahlen werden. Dort finden sich viele Menschen, die medial in genau solcher Unwissenheit gehalten werden, wie alle übrigen BürgerInnen auch. Aber man hat sie bisher zusätzlich mit dem Trauma der geschichtlichen Erfahrung besonders gut manipulieren und zu falscher Solidarität verführen können. Da hat man den Eindruck, der Professor will gerade a bisserl mehr Antisemitismus hervorkitzeln, damit die dann Verschreckten wieder besser manipuliert werden können! 

Andreas Schlüter

Wenn man sich vor Augen führt, wie Jüdinnen und Juden sich dagegen wehren, von der völkerrechtswidrigen, rassistischen und chauvinistischen Politik des Staates Israel vereinnahmt zu werden, sich gegen die Behauptung wehren, dass dieser Staat im Namen aller Jüdinnen und Juden dieser Welt agiere, und man schaut sich das derzeitige Agieren hoher Parteiebenen meiner Partei (DIE LINKE) an, kann einen tiefe Scham überkommen. Es ist anscheinend die Solidarität zur „politischen Klasse“ des Staates Israel wichtiger, als die Solidarität linken Jüdinnen und Juden gegenüber!

Ich halte es anders

Ich halte es da anders, und so habe ich auf der Website „Lafontaines LINKE“ einen Kommentar eingestellt (http://tinyurl.com/6glhseo ):

„Jetzt ist mal Schluss!

Verständnis habe ich unabhängig von meiner Position dafür, wenn man der Auffassung ist, dass in diesem Lande keine Unterstützung der BDS-Kampagne möglich sei, wie grundsätzlich diese international für sinnvoll und gerechtfertigt gehalten werden mag (auf Apartheid-Südafrika, dessen offenster Verbündeter Israel war, hat das wichtigen Druck ausgeübt) und wie sehr sie auch von israelkritischen Menschen jüdischer Abstammung unterstützt wird.

Der Kauf von Waren, die Israel illegal in den besetzten Gebieten gewinnt, ist jedoch völkerrechtswidrig!

Die ablehnende Haltung gegenüber der international so anerkannten Gaza-Flottille scheint mir darüberhinaus ein Schlag gegen unabdingbaren Internationalismus! Da spielt wohl doch zunehmend ein Schielen nach dem Etikett “Koalitionsfähigkeit” eine Rolle, nur, wer vergibt dieses?

Ganz und gar empörend finde ich es jedoch, wenn im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen von Genossin Enkelmann der Begriff der “Relativierung des Holocaust” ins Spiel gebracht wird. Wer macht denn in der LINKEn so etwas? Schwadroniert man so saublöd herum, denkt doch der “kleine Max”, an den Vorwürfen gegen uns muss doch was dran sein! Ist hier vorzeitige Demenz am Werk?

Und zur Disziplin hinsichtlich linker Grundlinien:

“Eine kompromisslose Absage an den Antiimperialismus ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik”, behauptet der BAK Shalom in seinem Grundsatzpapier zusammen mit der permanenten Diffamierung von Antikapitalismus durch den Zusatz “regressiv”. So eine Position spottet allen linken Grundsätzen. Da muss ein Unvereinbarkeits-Beschluss hinsichtlich der Mitgliedschaft in der LINKEn und diesem BAK der Linksjugend her!

Vielleicht sollten die “staatstragenden Elemente” in unserer Partei mal darüber nachdenken, ob sie nicht die wirklich linken GenossInnen so irgendwann wegsprengen, und sich in dem Zusammenhang fragen, wer insbesondere ihre Wahlkämpfe trägt!

Und, ich muss es immer wieder sagen, folgen wir nicht dem Weg der Olivgrünen, so sehr das mach Einer/Einem als verlockend erscheinen mag!

Mit wirklich empörten Grüßen

Andreas Schlüter“

Bemerkenswerte Reaktionen

Da haben sich offenbar einige richtig geärgert und wurden außerordentlich böse. So auch MZ:

  1. „MZ sagt:

8. Juni 2011 um 13:38

@ Alle: Und könnt ihr mir mal bitte alle erklären, was der BAK Shalom mit der ganzen Sache zu tun hat? Ja, ich weiß, dass es den gibt, ich kenne seine Positionen und sein Verhalten in der Partei. Aber hier (und bei allen ähnlichen Debatten) wird immer so getan, als wäre es der BAK Shalom, um den es geht, der irgendwas gemacht hätte, anstatt sich der konkreten Problematik hier zu stellen. Der BAK Shalom ist doch an dieser Stelle hier ein reines Luftschloss, der Versuch, einen imaginären Gegenpunkt in der Debatte aufzubauen um vom eigentlichen Inhalt derselben abzulenken.

Wie Mümmel bereits fest gestellt hat, braucht man kein Antideutscher zu sein, um zu erkennen, dass einige Leute in der Partei beim Thema Israel über das Ziel hinaus schießen. Ich finde deswegen das permanente Einführen des BAK Shalom in den Diskurs und die damit getätigte Zuschreibung aller Gegenpositionen zu diesem als lästig und nervig. Ich behaupte ja auch nicht andauernd , ihr seid alle bei Marx21, bloß weil ihr den Sachverhalt anders seht, als ich (auch weil ich weiß, dass das einfach nicht stimmt). Also lasst das bitte!“

Er weiß natürlich, das der BAK Shalom der Linksjugend ´solid eine ganze Menge mit diesen Entwicklungen zu tun hat! Böse wurde auch diese/r TN, Sissy Fuß:

  1. Sissy Fuß sagt:

8. Juni 2011 um 17:24

@MZ: Warum hier plötzlich der BAK Shalom in die Debatte eingeführt wird?
Erstens: Wo die Argumente ausgehen, man sich aber trotzdem im Recht fühlt, da wittern einfach gestrickte Leute gern eine Verschwörung.
Den zweiten Grund hat Kurt Tucholsky erkannt: “Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.”

@wirklich empörter Andreas Schlüter: Ja, das ist das Wirklich-Links-Kriterium nach Steinberg, Pirker und Schlüter – wer nichts gegen Israel hat, jedenfalls nichts Wirksames, der kann auch kein wirklicher Linker sein. Nun könnte man ja, wenn man wie Andreas Schlüter so ein Afrika-Faible hat, sich auch mal mit den Greueln von Westsahara bis Somalia befassen, aber dafür bleibt vor lauter Wirklichlinkssein leider keine Zeit, zumal man die Verwirrung noch lange nicht verarbeitet hat, in die man durch die unerwarteten und unverstandenen Aufstände in den arabischen Ländern gestürzt wurde.“

Auch ich finde Manches nicht witzig

Und so sah ich mich zu einer Replik genötigt, die auf die Verdrehung der Tatsachen und den Versuch des Lächerlich-Machens einging:

„Liebe “Genossin” Sissy,

Du verirrst Dich hier wohl in eine Projektion, darf ich Dich an Dein Zitat erinnern?

Kurt Tucholsky hat völlig richtig erkannt: “Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.” Und so genau ist es mit den Kritikern von Israels völkerrechtwidriger Besatzungspolitik sowie dem praktizierten Rassismus und Chauvinismus gegenüber den Palästinensern, die Kritiker werden selbst zu gefährlichen Elementen erklärt!

Deine Freunde vom BAK Shalom sind wohl weit eher gefährdet, die Realität zu übersehen, und die sieht so aus:

http://tinyurl.com/5tesjb4 und Jerusalem Day http://youtu.be/gTwWKdfi8G8 !

Deine albernen Verweise auf meine enge Anbindung an Afrika zieht nun schon mal gar nicht, denn da findest Du wohl auf meiner Website genug zu vielen anderen Schweinereien, die von diversen Akteuren in der Welt begangen werden.

Ich glaube aber, es hat nicht viel Sinn, Dich zum “in Dich Gehen” aufzufordern, denn solche Politferkeleien gehören vielleicht zu Deinen Aufgaben.

Dennoch Grüße“

Man dachte dann, nun wär´s endlich zu Ende, denn:

  1. Sissy Fuß sagt:

9. Juni 2011 um 19:41

@Schlüter: “Ich glaube aber, es hat nicht viel Sinn, Dich zum “in Dich Gehen” aufzufordern, denn solche Politferkeleien gehören vielleicht zu Deinen Aufgaben.” Danke, reicht. Keine Grüße.“

Auch Wohlmeinende können sich vergreifen

Das man sich auch „wohlmeinend“ vergaloppieren kann und an den Betroffenen vorbei mit kühnen Vorschlägen daneben greifen kann, schien mir dieser Beitrag zu zeigen:

  1. „Clara sagt:

9. Juni 2011 um 19:49

@Sebald

Die Diskussionen darüber wie eine vernünftige Zweitstaatenlösung aussehen sollte gehen leider in den unverschämten Antisemitismusvorwürfen regelmäßig total unter.
Ich fände es ja eigentlich besser, wenn Palästina an einen Stück entsteht, die Palästinenser also den Gazastreifen aufgeben würden und dafür noch das Gebiet oberhalb des Westjordanlandes bekommen, neben dem ganzen Westjordanland versteht sich.
Leider liegen da die Golanhöhen, trotzdem fände ich diese Lösung vernünftiger, da der Gazastreifen auch nach der Umsetzung der Zweistaatenlösung abgeschottet bleiben wird und die Menschen dort ansonsten weiterhin eingesperrt sind, ich denke das ist jetzt schon absehbar.
Außerdem finde ich das sich Jerusalem überhaupt nicht als Hauptstadt eines Staates eignet, diese Stadt die Wallfahrtsort für drei Religionen ist sollte vor allem eine friedliche Begegnungsstätte sein.
Tel Aviv und Ramallah würden sich als Hauptstädte wesentlich besser eignen, denke ich.
Am besten wäre meines Erachtens, wenn Jerusalem ein eigener Stadtstaat werden würde, indem alle Bewohner gleichberechtigt sind, da man ansonsten, wenn es bei einer Zweitstaatenlösung aufgeteilt wird, eine Grenze durch diese Stadt hindurch ziehen müsste, da wäre es doch besser, wenn beide Seiten auf ihren Anspruch verzichten.“

Ermahnung

Ich hatte den Eindruck, dass man das etwas zurechtrücken müsse und wollte zur Nachdenklichkeit mahnen:

„Liebe Clara,

ich glaube, es steht uns bei allem Verständnis für kluge Gedanken nicht an, “Verschiebungspiele” zu Menschen anzustellen. Ein etwaiger Gebietsaustausch zwischen (Rest)-Palästina und Israel ist ausschließlich Sache der jeweiligen legitimen Repräsentanten der beiden Staaten und der Menschen, die sie vertreten, Grundlage sind das Völkerrecht und die entsprechenden UN-Resolutionen. Ich glaube auch, dass es einfach nicht sachdienlich ist, am recht deutlich feststellbaren “Nicht-Wunsch” der beteiligten Palästinenser wie Israelis vorbei mit dem Gedanken einer “Ein-Staaten-Lösung” herumzuspielen.

Aber: wer offenbar keine andere Lösung als die “eines Staates” anstrebt, das scheint die “politische Klasse” Israels zu sein. Netanjahu ist ein Repräsentant der Ein-Staaten-Lösung, weil er den palästinensischen Staat offenbar nicht will, es sei denn, in Form eines “Vatikan-Staats”, oder aber als “Bantustan”-Einsprengesel, für die Einem tatsächlich nichts anderes als die Bezeichnung “Ghetto” einfallen kann. Dass das bei dem Unwillen, von einem ethnozentrischen Konzepts des “jüdischen Staates” abzugehen und angesichts der demografischen Entwicklung letztendlich immer noch auf den “Transfer” der Palästinenser “über den Jordan” abzielt, können nur vorsetzliche Unterstützer kolonialer Politik oder Harmlose, aber in der Sache Ahnungslose übersehen!

Wer die Aufnahmen vom “Jerusalem-Tag” gesehen hat, kann auch die Gefahr einer faschistischen Entwicklung in Israel nicht mehr übersehen: http://tinyurl.com/5tesjb4 und Jerusalem Day http://youtu.be/gTwWKdfi8G8 . Und dies in einem Lande, das mit 200 bis 300 Atomsprengköpfen in der Klasse Englands und Frankreichs “spielt” und weit von jeder akuten Gefahr entfernt ist, in seiner Existenz durch andere Staaten bedroht zu sein!

Nun aber zu unserer LINKEn: es scheint auch noch so zu sein, dass wir ein Politbüro bekommen haben, das aus dem BAK Shalom und seinen SchirrmherrInnen Petra Pau und Bodo Ramelow besteht, es graust Einen! Das grenzt an Selbstkastration, was den Willen in der LINKEn zu anti-imperialistischer Politik angeht!

Wenn zu Recht davon geredet wird, dass Europa nur gemeinsam links werden kann, dann ist DIE LINKE wohl auch noch dabei, sich international (was den Antiimperialismus angeht) zu isolieren. Schlimmer aber noch, wir lassen die unzähligen Jüdinnen und Juden, die sich voller Verzweiflung und Ekel gegen die Vereinnahmung durch die selbsternannten zionistischen “Großmeister” und die rassistische Politik des Staates Israel wehren, im Regen stehen! So ernst nimmt es unsere Partei mit der Solidarität.

Andreas Schlüter“

Zuviel Calvados

Zuviel Calvados schien jedoch der TN gleichen Namens genossen zu haben, denn vielleicht gereizt durch meine abwägenden Einlassungen und musste noch mal bei „Sissy Fuß“ unterkriechen und mir schließlich auch noch den Opportunismus unterstellen, der offenbar Viele zur engen Orientierungen an „Mainstream-Meinungen“ treibt:

  1. „Calvados sagt:

10. Juni 2011 um 00:56

@ Diplomsoziologe Andreas Schlüter

Man ist ja daran gewöhnt, daß die “antizionistische” Gemeinde sich hier in der Zurschaustellung von Geist und Geschmack regelmäßig selbst übertrifft, aber dieses Dein Argument, an @Sissy Fuß gerichtet…

“Ich glaube aber, es hat nicht viel Sinn, Dich zum “in Dich Gehen” aufzufordern, denn solche Politferkeleien gehören vielleicht zu Deinen Aufgaben.”

… also das, @Diplomsoziologe Andreas Schlüter, das ragt aus dem üblichen Niveau Eurer Textbeiträge noch wirklich heraus, und ich fände es fast schade, wenn es im Niemandsland dieses Blogs so einfach verschütt gehen sollte.

Deshalb mein Vorschlag: Schreib es Dir auf, dieses Argument, damit Du es auch ja nicht vergißt… und trag es bei Gelegenheit mal einer Abgeordneten Deiner Wahl vor, am besten gleich der MdB Buchholz. Es sollte mich nicht wundern, wenn Du es damit noch zum “wissenschaftlichen Mitarbeiter” bringst.“

Nun wird’s bunt

Aber das alles reichte noch nicht. Wer diese meine Website kennt (die bei den Kommentaren angegeben wurde), kann natürlich die Absurdität der folgenden Unterstellungen klar ermessen, aber, wer das Diffamieren zu seiner Methode erkoren hat, lässt sich von sowas nicht beirren:

  1. „Aries sagt:

10. Juni 2011 um 09:22

@schlueter:

Wie vorher geschrieben: wer wie du durch zusammenarbeit offen nazigedankengut der querfrontdenker (nazis plus linke) unterstuetzt, hat hier im forum nichts zu suchen!

Bezeichnend: auch du scheinst bei der sl zu sein, die nehmen in berlin wohl jeden. Langsam wird mir klar dass wir in der linken wohl diverse braune haben, die nur ultralinks angemalt sind.“

Angemessene Reaktion

Darauf reagierte ein weiterer TN, wie ich finde, sehr angemessen:

  1. „Jens Raabe sagt:

10. Juni 2011 um 12:00

Aries

mit leuten wie Dir in den eigenen Reihen braucht man keine außerparteilichen Feinde mehr! Dein Angriff auf @schlueter – unter aller Sau…“

Und es kam das Ende:

  1. „tos sagt:

10. Juni 2011 um 12:26

@alle: und auch hier halten wir es für sinnvoll, die aussprache jetzt zu schließen.“

Was „lernt“ uns das?

Es gibt viele Genossinnen und Genossen, die sehr ernst um eine linke Sicht auf die Internationale Politik ringen und für die Imperialismus Imperialismus ist, für die Rassismus Rassismus ist, und für die Kolonialismus Kolonialismus ist. Sie treten mit offenem Visier auf und lassen Ehrlichkeit walten. Daneben treten „GenossInnen“ auf, gern unter einem Pseudonym, die sich vornehmlich auf die Diffamierung verstehen und gerne ehrabschneiderisch operieren.

Man kann sie nicht nur in Verdacht haben, eine Art 5. Kolonne, welcher Kräfte auch immer, zu sein, nein, sie scheuen auch nicht davor zurück, letztlich die realen Kräfte in unserer Gesellschaft zu verharmlosen, die faschistischem Gedankengut und somit dumpfen antijudaischen wie allgemein antisemitischen Gedanken (also gegen Araber, die die Mehrheit der Semiten ausmachen, wie gegen Juden sind) anhängen. Es geht diesen Leuten nicht darum, rassistisches Gedankengut und Faschismus zu bekämpfen, sondern darum, die einzige nennenswerte Partei in dieser Gesellschaft, die noch auf soziale Gerechtigkeit wie auf Friedenpolitik setzt, zu diffamieren, bzw. sie auf den Weg der SPD und der oliv-Grünen zu zwingen, indem sie Leute, die um Klarheit kämpfen, mit Dreck bewirft.

Wollen wir uns das gefallen lassen?

Was der israelische Professor Moshe Zuckermann von dem unwürdigen Herumgeeiere meiner Partei hält:

http://tinyurl.com/62eubs3

Andreas Schlüter

 

Moshe Zuckermann ist Sohn von Holocaust-Überlebenden, bekennender (freiheitlicher) Kommunist, praktizierender Realist und unnachsichtiger Kritiker der israelischen Okkupations-Politik wie der gesellschaftlichen Entwicklung in Israel. Wieder konnte man das Vergnügen (wie den Schmerz über viele dargebotene Fakten) seines eindringlichen Vortrags teilen. Dies war am Freitag, dem 1. April, im Senatssaal der Humboldt-Universität möglich, und konnte auch durch offenkundig aktiv werdenden Mitglieder des BAK Shalom nicht getrübt werden. Der BAK Shalom (Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend (`solid) in DIE LINKE) ist ja der politische (bei aller nötigen Trennung zwischen Personen und Überzeugungen) Abszess am Gesäß meiner Partei DIE LINKE. So sehr die Herrschaften rethorisch geübt hatten, einen Moshe Zuckermann können diese Leute nicht aus der Spur bringen!

Zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus

Der Vortrag im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) hatte zum Thema: „Zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus“. Wieder einmal machte Zuckermann deutlich, dass diese beiden Phänomene eben keineswegs – wie die Unterstützer der rassistischen und kolonialistischen Politk Israels gerne behaupten – zusammengehören, sondern inhaltlich entgegengesetzte Pole sind. So, wie der Antisemitismus einer rechten Ausgrenzungsideologie entspringt, ist Israel-Kritik auf der Grundlage freiheitlichen fortschrittlichen und sozialen Denkens die notwendige Konsequenz der politischen und sozialen Realität israelischen Regierungshandelns sowie der gesellschaftlichen Entwicklung in Israel. Ungeachtet der Tatsache, das Antisemiten sich natürlich als Israel-Kritiker tarnen können, wer kann sich nicht tarnen? Es gibt auch Antisemiten, die Israel-Unterstützer sind. Hat es nicht Unterstützer des zionistischen Projekts in Europa und den USA gegeben, die die Juden einfach los sein wollten (dies fragt sich hier der Autor)?

Was ist realistisch?

Aber auch etwas Weiteres von großer Wichtigkeit vertrat Zuckermann enerisch: zwar ist auch die Infragestellung der Staatlichkeit Isreals angesichts israelischer Geschichte und Politik keineswegs automatisch Ausdruck von Antisemitismus (konkret besser Antijudaismus, der Autor), aber komplett unrealsistisch. Die Vision eines binationalen Staates mag humanistisch gut begründbar sein, ist aber derzeit völlig obsolet, da sie weder von der überwiegenden Mehrheit der Juden in Israel noch von der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser gewollt ist. Dies schließt nicht aus, dass eine Zweistaatenlösung zur Föderation führen könnte.

Nicht ohne Ostjerusalem und die Flüchtlingsfrage

Was Zuckermann ebenso klar machte war, dass eine Staatsgründung der Palästinenser aber nicht ohne die Räumung der besetzten Gebiete der Westbank und Ostjerusalems sowie einer wie auch immer gearteten Lösung des Flüchtlingsproblems zu haben ist. Wird dies versäumt, würde es auf Grund der demografischen Entwicklung entweder den zionistischen Traum eines „Jüdischen Staates“ infragestellen, oder aber zur Etablierung eines offenen Apartheit-Staates führen. Gleichzeitig ist aber die Linke Israels in solchem Schwächezustand, die Rechte so übermächtig, dass ernsthafte Schritte zur Lösung dieser Frage angesichts der Verbindung von Siedlerbewegung und Militär Probleme bis hin zur Bürgerkriegsgefahr heraufbeschwören. Kritisch sei hier angemerkt, dass die Zeit nicht reichte, in den gedanklichen Szenarien die palästinensischen Akteure wirklich ins Kalkül zu ziehen.

Wer gefährdet langfristig die Existens Isreals?

Die entscheidende Konsequenz der zuckermannschen Darstellung war aber diese: Israels langfristige Existenz (kurzfristig ist sie allein durch die starke Atombewaffnung mit ca 200 Atomsprengköpfen komplett gegen staatliche Akteure gesichert) ist nur wirklich durch eine faire und gerechte Lösung des Problems der palästinensischen Staatlichkeit zu sichern. Es sind also tatsächlich die Unterstützer (auch die staatlichen) der präsenten israelischen Politik sowie die Verharmloser der chauvinistischen und rassistischen gesellschaftlichen Entwicklung (die die vielen Teilungen innerhalb der israelischen Gesellschaft gleichzeitig verklammern), die langfristig an der Gefährdung Israels basteln. Und auch die Kriegsgefahr wird durch die verbohrte Politik Israels für mehr als die enge Region erhöht.

Sind die Palästinenser Antisemiten?

Es fehlte die Zeit, die Absurdität dieser Frage wirklich gründlich zu entschlüsseln, denn die Araber stellen die größte Zahl der Semiten, aber es war natürlich der Antijudaismus gemeint, und zwar der, wie er in seiner Art für Europa typisch ist. Und da kam auch wieder die größte Klarheit zutage, für die ein Moshe Zuckermann steht, nämlich die Notwendigkeit, kollektive Antagonismen (insbesonder seitens der zur Ohnmacht verdammten) und ihren sozialen Ausdruck von ideologischen (faschistischen) Konzepten des Antijudaismus´ zu trennen. Wie richtig, dass Zuckermann darauf hinwies, dass nicht selten aus jüdischen Mündern in Israel zu hören ist: „Tod den Arabern!“. Da läge dann – so könnte einem in den Sinn kommen – die Frage auf den Lippen: „sind die Juden Antisemiten?“.  Also: Nebbich!

Andreas Schlüter