Schnell fällt das Henkersschwert der „Transatlantiker“

Veröffentlicht: April 4, 2011 in Politik
Schlagwörter:, , , , , , , , ,

Keine Frage, die FDP mit ihrem Noch-Vorsitzenden steht weiter wie seit langem für einen sozialen und wirtschaftlichen Kurs der Klientelpolitik zugunsten der Reichen und Mächtigen. Die widerlichen Äußerungen eines Guido Westerwelle gegen die Menschen in der HARTZ IV-Falle – „spätrömische Dekadenz und leistungsloser Wohlstand“ – die ihm bei einem Freund und Genossen von mir zu Recht den Spitznamen „Gildo Widerwille“ einbrachten, haben ihm in seiner Partei und beim Koalitionspartner keinen Schaden getan. Auch das Abstürzen der FDP- und Regierungs-Umfragewerte sorgten nicht für eine schnelle Reaktion, aber jetzt…

Nur Guidos „Verbrechen“?

Was ist passiert, was lässt den Mann „untragbar“ werden? Der umfänglich vorbereitete Versuch westlicher Politik, insbesondere der USA, Frankreichs und Englands, mit militärischer Gewalt den alten „neuen Freund“ des Westens, den bizarren Oberst, der Libyen regiert, los zu werden und über die neoliberale Öffnung Libyens hinaus auch die Öl-und Gasvorkommen unter Kontrolle zu bringen sowie die Arabische Revolution ins Stottern und in Widersprüche zu bringen, wird von der Bundesregierung nicht umfänglich unterstützt. Dies insbesondere aus vorsichtiger Sorge um die „unkalkulierbaren Risiken“ der Abenteuerpolitik. In den Augen der „Transatlantiker“, die sich in CDU, FDP, aber auch in der SPD und bei den Grünen finden, und die einer verkappten Doktrin der „eingeschränkten Souveränität“ folgen, ein unverzeihliches Verbrechen! Wer steht für diese „Untat“? Die Kanzlerin, Westerwelle, de Maizière und nicht zuletzt der ehemalige SPD-Außenminister Steinmeier, mit dem umfänglich durch die Akteure geredet wurde. Sie sind die Spitze einer Richtung, die, wie (insbesondere sozialpolitisch) reaktionär sonst auch immer, in der Lage sind, die außenpolitischen Interessen Deutschlands von denen der USA, Englands und Frankreichs zu unterscheiden, woraus sich die Ablehnung des Libyenabenteuers ergab. In dieser (nicht unwichtigen) Frage sind sie partiell mit den Resten der Friedensbewegung bei den Grünen und besonders meiner Partei, DIE LINKE, einig.

 Einschub: vielleicht ein Irrtum?

Eine Zeit lang konnte man denken, Merkel wäre ganz versessen auf den Strahlemann zu Guttemberg. Auch ich habe bei ihrem langen Festhalten an dem Plagiator (siehe frühere Beiträge auf meinem Blog) anfangs gedacht, er sei für die Libyenfrage und die militärischen Implikationen „unverzichtbar“. Aber der Blick auf den Youtube-Film zu Merkels Reaktion auf seine Rücktritts-SMS konnte einen schon eines Besseren belehren. Er sollte offenbar durch „Rückenstärken“ und geförderten Starrsinn in seiner „Fallhöhe“ gepusht werden. Auch konnte man vor den Landtagswahlen nicht zeigen, dass er zum Problem werden könne. Damit war der letzte „Nibelunge“ aus dem Führungszirkel entfernt.

Die unverzeihliche Abnabelung

Ohne Frage nicht aus „antiimperialistischer Gesinnung“, sondern klar aus nationalen Interessen heraus, hat dann dieser kritisch gestimmte Zirkel mit Anfangsunterstützung von SPD- und Grünen-Führungspersonal den taktischen Rückzug aus dem sich abzeichnenden Abenteuer angetreten. Das die „Befreiungsaktion“ der USA, Englands und Frankreichs keineswegs aus „Werten“ entspringt, sondern auch aus imperialen Interessen, muss hier nicht extra betont werden! „Deutschland isoliert“, „Abkehr von der Wertegemeinschaft“, „Sünde an der Einheit des Westens“, „Zerstörung der NATO“, geht wörtlich oder sinngemäß das Geschrei der „Transatlantiker“ und der von ihnen Manipulierten. Mit Einfluss und Bedeutung (und vielleicht mehr) können sie den Stromlinienförmigen winken und sie zum Mittun animieren.

Das „schwächste Glied“

Strafe muss sein, ist hier die Devise. Aber Merkel und de Maiziere sind in der CDU unverzichtbar und – vielleicht noch – unangreifbar. Steinmeier steht nicht in der Verantwortung. Da muss der dran glauben, der im Wahlkampf fraglos nichts anderes zu bieten hatte als „ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem“, das er noch nicht einmal im Sinne der Profiteure durchsetzen konnte. Der Mann ist fällig! Das hat er nun als Parteivorsitzender begriffen und ist mit einer „Kündigung“ der „Entlassung“ zuvorgekommen, will aber im Bewusstsein der Zustimmung der drei anderen Akteure weiter Außenminister bleiben. Die oppositionellen Transatlantiker wetzen indess schon die Messer und betreiben die Sache des „Imperiums“. Ja, und in seiner eigenen Partei? Wer heute die Pressekonferenz des FDP-Generalsekretärs gesehen hat, hat nicht nur erleben können, wie einer fast vor Selbstbewusstsein platzte (er will noch nicht Vorsitzender, da soll sich erst mal der „Gesundheitsazubi“ die Finger dran verbennen). Nein viel wichtiger war die von ihm gelesene Totenmesse für Westerwelle, der „natürlich noch Freunde und Unterstützer hat“, wie Lindner sich beeilte zu versichern. Man konnte hier einen weiteren prinzipienlosen Beißer erleben, mit dem wir in der Bundespolitik noch „viel Spaß“ haben werden.

Moral

Tief reicht das lange (seit dem Beginn der Bundesrepublik) aufgebaute Netz der Transatlantiker und ihr Einfluss. Sie reagieren schnell, da müssen die Herren und Meister noch nicht mal das Zeichen geben, sie „denken mit“. Und, auch bei uns sind sie als, wie ich im vorletzten Beitrag mich erdreistete zu schreiben, „(bei aller gebotenen Trennung zwischen Personen und Überzeugungen) politischer Abzess am Gesäß meiner Partei, DIE LINKE,“ tätig, nämlich in Form des BAK Shalom (Bundesarbeitskreis Shalom bei `solid, der Jugendorganisation in DIE LINKE).

Ein weiterer Anfang der politischen Verselbstständigung und Abnabelung, wie er zaghaft und unvollkommen auch bei der Zurückhaltung im Irak-Krieg schon stattfand, ist gemacht. Die Verbindung zu grundsätzlicher Anerkennung des Rechtes auch der Länder des Südens auf eigene Wege und eine gerechte Weltwirtschafts- und Weltsozialordnung, die Verbindung zu echter Friedenspolitik, das ist noch ein weiter Weg! Aber man sollte jetzt nicht aus vorwitzigem oppositionellen Vergnügen mitmachen, den (wirklich so reaktionären und antisozialen) Bundesaußenminister für das Verbechen, das keines ist, an die Wand zu nageln!

Andreas Schlüter

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s