Mit ‘Währungskrieg’ getaggte Beiträge

Angesichts der geschürten Erwartungen, dass nun, mit dem eben gewählten neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, eine neue Ära anbräche, die Ära der nicht zurücktretenden Bundespräsidenten, kann man es sich wohl erlauben, eine kleine Verortung vorzunehmen. Dieser muss das reumütige Geständnis des Autors vorweggeschickt werden, dass er sich tatsächlich geirrt hat (1). Die Vermutung, Gauck würde in der letzten Sekunde doch noch mit Merkels Segen verhindert werden, war allzu kühn, wohl deshalb, weil die politischen Kosten eines neuen Debakels allzu hoch gewesen wären.

Verfangen in Vorgeblichem

„Inthronisiert“ wurde ein Präsident seiner vorgeblichen „Freiheits-Verdienste“ wegen vor der letzten Präsidentenwahl als Kandidat durch Rot-Grün. Tatsächlich war er nicht Ausdruck der vorgeblichen Grundhaltung der beiden Parteien, des Sozialen und des Ökologischen, sondern er wurde Merkel in den Weg geworfen, eben, weil die Schwarz-Gelben angesichts der politischen Grundausrichtung von Gauck gar nicht gegen ihn sein konnten, und man sich Abweichler der Gegenseite erwartete, die es bis zum dritten Wahlgang ja auch genügend gab. Der Wahlvorgang lief schleppend und ähnlich unbeholfen wurde die „Affäre Wulff“, fraglos wesentlich von der transatlantischen Kampforganisation des Springer-Konzerns in die Wege geleitet (2), zum ärgerlichen Ende geführt. Behauptet wird hier: Wulff musste dran glauben, weil die zaghaften Versuche von wichtigen Teilen der Bundesregierung, sich – auch im Auftrag des deutschen Kapitals – aus der transatlantischen Umklammerung zu lösen, in deren Zuge gern das Scheitern „des Transatlantikers“ zu Guttenberg gern gesehen war, die Bestrafung im Auftrag des „großen Bruders“ nach sich zog. Zu genau wissen die wichtigen Teile des deutschen Kapitals, dass ihr Wohl nicht in der weiteren Gängelung durch die US-Macht liegen kann, die auch noch einen Währungskrieg gegen Europa führt. Das Imperium (die USA) lässt zu gerne die Vasallen für ihre imperialen Abenteuer bezahlen. Aber die Regierung kommt aus der Nummer der öffentlich verkündeten „transatlantischen Wertegemeinschaft“ schwer heraus. So muss sie ohne die Unterstützung der „Öffentlichkeit“, die in erheblichen Teilen ihr in diesem Anliegen wohl grundsätzlich folgen würde, auskommen.

Wie wird man „Gladio“ los?

Ein wichtiges Instrument der US-Einflussnahme auf die Politik in europäischen Ländern und zumal in Deutschland, waren die „NATO-Geheimarmeen“. Das vom Schweizer Historiker Daniele Ganser umfänglich beschriebene Monster (3), das auch weit über das rein Militärische hinausging, spielte gerade in Deutschland mit Sicherheit nach der Vereinigung in der Etablierung rechtsextremer Strukturen zum „Ausbalancieren“ des „sozialistischen Echos“ eine fatale Rolle (4). Der Bundesregierung dürfte inzwischen klar sein, dass sie das Krebsgeschwür, das u. a. die „Zwickauer Zelle“ direkt oder indirekt hervorgebracht hat, loswerden muss. Sie kann über die Krankheit nicht öffentlich sprechen, weil ihre politischen Vorgänger so sehr an seiner Pflege beteiligt waren. Nur von links her können Ross und Reiter genannt werden. Aber eines scheint mir auf der Hand zu liegen, Merkel und Co möchten „aus dieser Nummer raus“.

Ein verdecktes Ringen

Dass der Merkel-Kern der Regierung bei den Loslösungsbemühungen eigentlich einen verlässlichen Bundespräsidenten braucht, erklärt den wütenden Widerstand der Kanzlerin gegen Gauck (5). Ob die FDP-Nummer mit dem Schwenk zu Gauck mehr mit den stärkeren transatlantischen Bindungen der FDP oder mehr mit der taktischen Profilierungssucht zu tun hatte, lässt sich nur schwer entscheiden, aber die „Ampel-Drohung“ wirkte. Nützen wird es der FDP im Wahlkampf nächstes Jahr wohl kaum. Abzuwarten sein wird, ob Wulff der letzte Präsident war, der auf absehbare Zeit seine Amtszeit vorzeitig beendet hat. Für die Unterstützung des Loslösungsprozesses aus dem transatlantischen Griff, den auch gerade jede linke Bewegung nur begrüßen kann, bietet er kaum Unterstützung. Für die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung ist er jedoch sogar voraussichtlich eine äußerst negative Größe. Hier werden sich der SPD und den Grünen die zu erwartenden Äußerungen, in denen ein Ausspielen der „individuellen“ Freiheiten gegen die Freiheit von Ausgrenzung und Ausbeutung sich schon angekündigt hat, zurechnen lassen müssen. Schon haben Unsozialdemokraten und Olivgrüne den „Rettungsschirm“ aufgespannt, dass man sich wohl auch manchmal kräftig über ihn ärgern würde. Da fällt einem dann das Gedicht vom Zauberlehrling ein. Ob da aber dann selbst noch der magische Spruch „Besen, Besen, sei´s gewesen!“ helfen wird, ist sehr zweifelhaft.

Ein genialer taktischer Zug?

Vorerst werden SPD und Grüne sich an den wahrscheinlichen Ergebnissen ihres Schachzuges im bevölkerungsreichsten Bundeslande laben. Die Nummer mit dem Haushalt, dem DIE LINKE als „Dulderin“ nicht zustimmen konnte und dem die FDP erwartungsgemäß im Profilierungsrausch nicht zustimmen wollte, als Ouvertüre zu Neuwahlen, soll eine gesicherte rot-grüne Mehrheit in NRW erzeugen. Die FDP fliegt raus und die derzeitige Profilierungsschwäche der LINKEn, auf die noch einzugehen ist, macht ihren Wiedereinzug in den Landtag keineswegs sicher. Nach „historischem“ Vorbild lechzt Rot-Grün danach, diese Entwicklung die „Wende“ im Bund einläuten zu lassen. Die SPD könnte ihre eigene Rechnung aufgemacht haben, die CDU statt Neuwahlen im Bund in die große Koalition zu treiben. Und nicht ganz auszuschließen ist, dass für die „Loslösungs-Strategie“ diese Variante letztlich von beiden angestrebt wird. Sollte Merkel und Co doch mehr zur Notwendigkeit der Bankenregulierung klar sein, als sie öffentlich erkennen lassen, werden sie eine sehr starke politische Basis brauchen. Gleichzeitig hätten sie im gesellschaftspolitischen Bereich mit den HARTZ IV-Urhebern einen sozialen Gesinnungsgenossen an der Seite.

DIE LINKE wäre sehr nötig

Nicht nur, um die Mehrheit der Gesellschaft davor zu bewahren, die Folgen des Spekulationsdesasters durch Niedriglohn- und HARTZ IV-Elend tragen zu müssen, nicht nur, um europäische Solidarität gegen die Verarmungspolitik an Europas Rändern zu organisieren, sondern auch, um gleichzeitig Friedenspolitik voranzutreiben und das, was die Regierung zu recht anstrebt, nämlich Loslösung aus der transatlantischen Umklammerung und dem Finanzmarktsumpf, gesellschaftlich und politisch zu unterstützen, wäre DIE LINKE wahrlich von Nöten (nur außerhalb dieser Umklammerung gibt es eine wirkliche Chance zur gesellschaftlichen Umgestaltung). Aber dazu ist scharfe Analyse, rhetorische Zuspitzung und eindeutige Positionierung nötig. Dazu ist eine kühne Eigenständigkeit unabdingbar, die begreift, dass dies nicht von den Fesseln einer juniorhaften „Koalitionssehnsucht“ oder dem Schielen nach Mainstream-Etiketten behindert werden darf.

Linke „Gauckelei“

Und was geschieht im Zuge der Gauckelei? DIE LINKE hat sich in eine ähnliche Nummer begeben und eine Kandidatin aufgestellt, die auch nicht viel mit ihren eigenen Grundsätzen zu tun hat. Ungeachtet der Verdienste der alten Dame um die Verfolgung von Nazi-Verbrechern und der Aufarbeitung deutscher Geschichte muss man feststellen, sie gehört zu den ErstunterzeichnerInnen Kriegspropagandamaschinerie für einen Iran-Krieg, „Stop the Bomb“ (6), sie ist Sarkosy-Unterstützerin (7) und so manches mehr. Sie ist aus dem Holz, von dem man der „Viererkoalition“ aus CDU, SPD, FDP und Grünen nur vorhalten konnte: die ist so, dass ihr sie wählen müsstet! Wie schwer es den schärfsten Zungen der LINKEn fiel, Klarsfeld dem Publikum „zu Verkaufen“, konnte man in Talkshows beobachten.

Die anstehenden Aufgaben

Die anstehenden Aufgaben kann DIE LINKE nur bewältigen, wenn verhindert wird, dass die gewonnene programmatische Klarheit durch manipulatorische Personalentwicklungen zerstört wird. Sie kann sie nur bewältigen, wenn Kräften, die eindeutig diese Programmatik unterminieren wollen, der Weg in die Parteien, in die ihre Ziele sehr viel besser passen, geöffnet wird. Auf die Gefahr einer Zerreißprobe hin muss die relative Klarheit des Programms in den Personalentscheidungen (einschließlich des Ausschlusses von Mitgliedern, die bewusst und vorsätzlich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen) wiedergespiegelt werden. Für die Bewältigung der Aufgabe, diese Entwicklung zu fördern, kann man sich zurzeit nur eine Person an der Spitze der Partei vorstellen: Oskar Lafontaine!

Andreas Schlüter

1) https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/20/werden-wir-vergauckelt/

2) https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/17/kurzkommentar-zu-wulff/

3) https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/28/ein-bedeutender-teil-der-terror-geschichte/

4) https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/18/richter-adam-nachdenkliches-zum-hintergrund-der-zwickauer-zelle/

5) https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/20/werden-wir-vergauckelt/

6) http://de.stopthebomb.net/petition-unterschreiben/erstunterzeichner-innen.html#c324

7) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespraesidentenwahl-linke-kandidatin-klarsfeld-bekundet-symphathie-fuer-sarkozy-11666797.html

So, nun hat es ihn gefällt! War mir nie sonderlich sympathisch, der weichgespülte Politschauspieler. Aber, seine „Lindauer Rede“ (1), die hatte was, zumindest, wenn man den „diplomatischen Schmus“ abzieht. Recht kräftig wurde dort die Gefahr weiter ungezügelter „Finanzmärkte“ angesprochen. Dass er zu anderer Gelegenheit deutschtümelnden Dumpfbacken mal erklärte, dass auch der Islam mittlerweile zu Deutschland gehört, war auch nicht schlecht, aber eben nur für die Deutschtümler neu. Nein, speziell die Lindauer Rede war einigen Kräften sicher sehr unangenehm, das Faz-Net kommentierte sie fast mit fröstelndem Erstaunen (2). Und diese politischen Kräfte werden besonders vom angloamerikanischen Finanzkapital, das weitgehend auf De-Industrialisierung ihrer Länder gesetzt hat, ausgemacht.

Nun, als politischer Mensch ist der Wulff wie viele von ihnen, glaubt, ihm stünde nicht nur Bewunderung, sondern auch die eine oder andere Vergünstigung zu, hat davon in Niedersachsen kräftig Gebrauch gemacht, wie weit justiziabel, wird sich noch zeigen. Ist schon alles etwas schlüpfrig. Aber das eben, wie man es von den „Herrschaften“ gewohnt ist, nein, das alles ganz gewöhnlich. Aber er war auch „Merkels Mann“. Und sie Bundesregierung folgt zunehmend einem behutsamen Trend, sich aus der transatlantischen Umklammerung zu lösen. Schon in der Libyenfrage zeigte sich das mit der Enthaltung zur „Flugverbotszone“. Dazu Merkels augenscheinliche Freude über den Rücktritt vom Mann der USA im Kabinett, dem Lügenbaron zu Guttenberg (3). Wichtiger weiterer Exponent dieser vorsichtigen Loslösung (sicher nicht aus „linken“ Motiven) ist de Maizière, der laut ZDF Heute vom 3. Februar (4) bezüglich eines möglichen Angriffs Israels auf den Iran sagte: „Aber wir warnen Israel auch vor Abenteuern.“ Da fallen einem Schröders Worte von der uneingeschränkten Solidarität zu den USA ein, der sagte: „abgesehen von Abenteuern“. Das Imperium wie auch Israel haben also Grund, ein wenig über die verkappt aufsässige Regierung der „Krauts“ beunruhigt zu sein.

Ja, und Hauptakteur der (sicher auch selbst mit verursachten) Demontage Wulffs war die „transatlantische Kampforganisation“, der Springer-Konzern, dessen Liebling zu Guttenberg “die Banditen“ geschlachtet hatten. Das gibt einem schon zu denken. Kann es sein, dass hier den USA sehr freundlich gesonnene Kräfte gedacht haben, a bisserl Spaß kann der freundlich aufsässigen Bundesregierung ganz gut tun? Nur mal so ein Gedanke. Bestimmte (sehr viele) Medien sind nicht wirklich unabhängig. Bleibt ein Politiker oder eine Regierung in der Spur, tun sie alles, um die „Schwächen“ zu verdecken. Verlassen sie die Spur, wird alles getan, um die Schwächen aufzudecken!

Ach ja, und nun ist die Politik wie die Öffentlichkeit dieses Landes für rund vier Wochen beschäftigt, da fallen die Nahostkriegsgefahr, der US-Währungskrieg gegen Europa, die Bankenrettung, genannt „Griechenland-Rettung“ und vieles mehr in diesem Land aus!

Andreas Schlüter

1) http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html

2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/bundespraesident-wulff-in-lindau-donnerhall-am-bodensee-11126151.html

3) http://netzpolitik.org/2011/merkels-reaktion-bei-cebit-auf-zu-guttenbergs-rucktritt/

4) http://www.zdf.de/ZDFheute/mobil/1/0,6741,8468965,00.html

Der weichgespülte Präsidenten-Darsteller und die Rolle seines Taumelns

Über die Rolle der heutigen „Mainstream-Politiker“ als willige Vollstrecker der wahren (Wirtschafts-)-Macht machen sich aufgeklärte ZeitgenossInnen keine Illusionen mehr. Auch nicht darüber, dass diese sich doch gerne ihre Funktionen hie und da mal mit eine paar „Extrabröckchen“ vergüten lassen möchten, was einiges mit den partiellen Refeudalisierungs-Tendenzen des entfesselten Kapitalismus´ zu tun hat. Da macht der weichgespülte Biedermann aus der niedersächsischen Provinz keine Ausnahme. Er hatte sicher gedacht, ein paar kleine Zusatzfreundlichkeiten verdient zu haben, „in allen Ehren“ versteht sich.

Die Schwäche der „ersten Person“ im Staate

Da die Konstruktion der bundesrepublikanischen politischen Struktur nach dem zweiten Weltkrieg auf die Vermeidung von Machtkonzentration und, ja, nicht ganz unverständlich, auch auf eine gewisse politische Schwäche Deutschlands überhaupt angelegt war, ist die Rolle im Großen und Ganzen auf den „Grüß-August“ ausgerichtet, was allerdings letztlich nicht wirklich durchgängig stimmt, da die Unterschrift unter Gesetze auch verweigert werden kann. Dennoch hat das Konstrukt dazu geführt, dass die Position eher nach Schauspielereigenschaften besetzt wird. Ein Strauß wäre nicht in die Rolle besetzt worden, er hätte allerdings den Skandal locker überstanden, weil sein Markenzeichen ja die Schlitzohrigkeit war. Das Markenzeichen des „Biedermannes“ wie bei Wulff verträgt allerdings diesen Stilbruch nicht und es ist gut vorstellbar, dass der Stilbruch den Angezählten noch aus dem Amt kippen wird. Aber ist das unser vordringlichstes Problem?

Probleme ohne Ende

Der Abgrund der durch Dienste gesponserten rechtsterroristischen Taten lässt durch den Nebel die Strukturen einer überlebenden „Gladio-Variante“, einer terroristischen Schattenstruktur mit Anbindung an das Imperium (USA), erahnen. Die Aufarbeitung der Machenschaften dieser „Schattenmacht“ und ihre Auflösung oder (aus den Augen der deutschen politischen Klasse) ihre unaufgearbeitete Eindämmung stünden dringend an. Der Auftraggeber dieses Netzwerkes, US-Imperium, führt derzeit einen Währungskrieg gegen Europa und den Euro. Die Bundesregierung ist bei aller antisozialen und machiavellistischen Haltung dabei, die andersgearteten deutschen Kapitalinteressen, die von denen in den USA abweichen und eher auf Ausgleich mit Russland und China und weniger auf Krieg ausgerichtet sind, vorsichtig ins Spiel zu bringen, wofür die Enthaltung in der Frage der „Flugverbotszone“ über Libyen (die besser gegen die NATO ausgesprochen worden wäre) ein wichtiges Indiz war.

Darüberhinaus ist auch deutsches und europäisches Industriekapital auf eine Domestizierung der Finanzmärkte angewiesen, im Gegensatz zu den USA und Großbritannien, die eben auf De-Industrialisierung und Entfesselung der Finanzmärkte gesetzt haben. Insbesondere diese Beiden driften im Verein mit Israel zunehmend in Richtung eines neuen Krieges, sei es gegen den Iran, sei es gegen Syrien oder gleich gegen beide. In „diesem unserem Lande“ selbst verschärfen sich die sozialen Bedingungen (zum Nachteil der Binnen-Nachfrage und zum Nachteil einer Reihe von EU-Staaten). Selbst der CSU dämmert die fatale Wirkung der „Rente mit 67“ ein wenig. Sicher hat die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Diskurses über die Probleme im Auge, aber auch kein Interesse an weiterer Erschütterung der politischen Landschaft, die Unwägbarkeiten vermehrt.

Die Bildzeitung als „Wächter über politische Moral“?

Friede Springer „pflegt“ als Mehrheitsaktionärin des Konzerns „keinen politischen Einfluss“ auf die Zeitungen ihres Konzerns zu nehmen? „Amen“ kann man da nur sagen. Der Springerkonzern steht in „Treue fest“ zum transatlantischen „Werte-Partner“. Das US-Imperium aber ist sicher nicht traurig, wenn durch einen weiteren politischen Skandal die Bundesregierung a bisserl angezählt wird, zumal man „ihren“ Transatlantiker (den plagiatorischen Baron) eben durch einen Skandal am weiteren Mitspielen gehindert hat (worüber sich die Kanzlerin auch noch augenscheinlich freute!).

Also Schwamm drüber?

Also zähneknirschend „te absolvo“ für den Finanzfummler? Nein, davon kann keine Rede sein. Aber bitte nicht die dramatischen Konflikte sozialer, wirtschaftlicher und (friedens-)-politischer Art über dem Spektakel aus den Augen verlieren!

Andreas Schlüter

Diese „Lehnübersetzung“ ist die Bezeichnung für den im alten griechischen Schauspiel durch die Bühnenmaschinerie zur Erscheinung gebrachten Gott, der eine schier unentwirrbare Situation klärt, quasi durch das Durchhauen des „Gordischen Knotens“. Tatsächlich könnten demokratisch gesinnte Menschen den Eindruck bekommen, dass die „griechische Krise“ nun im „Heimatland der Demokratie“ (so unvollkommen die altertümliche Athener Demokratie auch war) derselben nun in Europa wieder auf den Schild hülfe. Die „bürgerliche“ Presse nutzt allerdings die Chance, die „Gefährlichkeit“ des Volksentscheides an die Wand zu malen.

Europa und das demokratische „Ideal“

Die vermeintlich fortschrittliche Entwicklung weg vom engen Nationalismus hin zum „größeren“ Europa, begonnen im Zuge des Kalten Krieges mit dem Ziel, Westeuropa unter der Führung der USA gegen den Ostblock zusammenzuschließen, hin und wieder auch später angereichert mit dem flauen Versuch, Europa von den USA etwas unabhängiger zu machen, hat zwar größere Kriege zwischen europäischen Mächten absurd erscheinen lassen. Aber es ist keine Entwicklung zu einem europäischen „Volk“ und seiner Herrschaft geworden, sondern es mit den gegebenen Strukturen vornehmlich Mittel gewesen, die jeweiligen Demokratien weiter auszuhebeln. Es ist bisher keine Entwicklung zu einer europäischen Demokratie, sondern zum Kungeln der Regierungen am Band des Kapitals gewesen (Prof. Hans Jürgen Krysmanski, http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Krysmanski und http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/). Wird die Übergabe der Frage, ob unsoziales „Knebel-Sparen“ statthaft ist, an das griechische Volk der Auftakt zu einer demokratischen Renaissance? Ist das überhaupt so gedacht? Man muss wohl weiter ausholen.

Griechenland, der angloamerikanische Griff und „Gladio“

So, wie die US-amerikanische und die britische Regierung die demokratische Bewegung (in der die Kommunisten eine wichtige Rolle spielten), nach dem Zweiten Weltkrieg systematisch schwächten und die Royalisten und Faschisten wieder hoffähig machten, erschlugen sie auch das Wiedererwachen der Demokratie 1967 durch den von den USA geförderten Militärputsch, der das „Obristen-Regime“ an die Macht brachte. Dieses währte bis 1974. Dabei spielten auch die „NATO-Geheimarmeen in Europa“, vom Schweizer Historiker Daniele Ganser beschrieben, eine überaus wichtige Rolle (http://www.danieleganser.ch/NATO_Geheimarmeen_in_Europa_1211310734.html). Ähnliche Machenschaften der USA gab es auch in der Türkei und es erscheint sehr plausibel, zu vermuten, das das Ausspielen des historischen Konfliktpotentials zwischen den beiden Ländern prächtig im Sinne von „devide et impera“ klappte. Übrigens hing auch der wichtige griechische Wirtschaftszweig der griechischen Seefahrt über Niarchos und Onassis eng am Band des militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex´ der USA (Russ Baker, „Family of Secrets“, S. 56 u. S. 129, http://tinyurl.com/2bbn3hz).

Euro und Europäisches Kapital

So sehr die politische Entwicklung der EU in vielem der demokratischen Entwicklung zuwider läuft, gibt es doch Interessenunterschiede zwischen dem US-Kapital und dem europäischen Kapital, das nicht in dem Maße wie in den USA auf Deindustrialisierung und komplette Dominanz des Finanzkapitalismus´ gesetzt hat (mit Ausnahme der britischen Entwicklung). Der Euro hat insgesamt sowohl den europäischen Kapital-Interessen gedient und sie gegen die des US-Kapitals gestärkt als auch insgesamt die europäische Wirtschaft befördert, sehr zum Unmut eben des US-Kapitals. Daher der intensive Währungskrieg der entsprechenden US-Kreise gegen den Euro. Gleichzeitig hat die Eurozone aber Ungleichgewichte und „Quasi-koloniale“ Entwicklung in Europa gefördert. Griechenland konnte von seinen und den übrigen europäischen Kapitalisten kräftig geplündert werden, was fraglos US-Kreisen eine gute Grundlage für ihren Währungskrieg bietet. Die Spekulation gegen Griechenland (die durch die Finanzwelt Europas nicht wirklich verhindert wird) hat aber auch eine schier unerträgliche Situation für viele Menschen in Griechenland hervorgerufen. Die griechische Regierung steht vor einer explosiven Situation, wie sich in den letzten zwei Jahren immer wieder gezeigt hat. Sie will sich nun wahrscheinlich durch das Referendum zu den Sparplänen neu legitimieren. Dabei kann sie sich sehr verrechnen, auch, wenn man  vorerst „publikumswirksam“ die „Finanzhilfen“ aus Europa (ja als „Köder“ gedacht) aussetzt. Ganz unwürdig wird Papandreou von Merkel und Sarkosi zum Rapport bestellt, Demokratie, nein danke? Er wird wohl wahrscheinlich versuchen, ihnen klar zu machen, dass man mit „Zuckerbrot und Peitsche“ die Griechen schon bei der Stange halten kann und, dass er durch ein Votum die Unruhen in den Griff bekommen muss. Aber was, wenn es nicht funktioniert?

US-Einkreisung Europas?

Viel beachtet wurden Peter Scholl-Latours Analysen der US-Einkreisungspolitik Russland gegenüber. Bedeutsam ist auch das Bemühen der USA, immer neue Keile zwischen Russland und das übrigen Europa zu treiben, um ein engeres Zusammengehen zwischen dem Industrieriesen EU und dem Energieriesen Russland zu vermeiden. Wie weit sie dabei gehen, kann z. T. nur vermutet werden (Artikel von Andreas Schlüter in „DIE LUPE“, erste Seite unten: http://www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/fileadmin/tempelhof-schoeneberg/lupe/2007/Lupe0701.pdf). Aber auch das Bemühen seitens der USA, Europa mit Problemen „einzukreisen“ kann mehr als nur erahnt werden.

„Gut gelungen“ war es den USA durch ihr „Arbeiten“ an Ex-Jugoslawien, im Südosten Europas Probleme zu schaffen. Auch gegenüber Europa, jenseits des Mittelmeeres, hat man es mit tatkräftiger Unterstützung von Briten und (vielleicht gierigen, aber ahnungslosen) Franzosen geschafft, nicht nur Gaddafis Bemühungen, zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Afrikas beizutragen, zu liquidieren und „unser Öl unter ihrem Sand“ zu sichern, sondern wahrscheinlich eine neue Al Kaida Hochburg und quasi „somalische“ Probleme entstehen zu lassen. Dass man damit einen Keil in den „Arabischen Frühling“ getrieben, dem Aufbegehren gegen autoritäre Regime im Sinne der „Schock Strategie“ (http://www.fischerverlage.de/sixcms/media.php/308/LP_978-3-10-039611-2.pdf) eine chaotische Wendung gegeben hat, war sicher keine unerwünschte Nebenwirkung. Im Zuge der arabischen Entwicklung gewinnt das US-Imperium aber auch immer mehr Erkenntnisse, wie man versuchen kann, das allzu berechtigte Aufbegehren gegen Autoritäres zur Chaotisierung und fortschreitenden Entstaatlichung der Region zu nutzen. Das sehr gefährliche Entwicklungen in Libyen mit realer Terrorgefahr, die man zielgerichtet erzeugt hat, insbesondere Europa treffen könnten, wird sicher in entsprechenden US-Kreisen nicht betrauert.

Was ist hier denn nun zu tun?

Dies mögen sich die wirklich Mächtigen in den USA zu Griechenland denken. Wie werden sie die Situation, die sich in Griechenland ergeben könnte, zu nutzen suchen, wenn die Griechen sich gegen die Euro-Diktate wirklich zur Wehr setzen? Man würde wohl zu weit gehen, zu befürchten, dass sie einen neuen Militärputsch inspirieren würden, wogegen sicher keine moralischen Skrupel stehen würden. Die Methoden des Finanzkrieges sind aber wohl ausgefeilt genug, um ihrerseits zu versuchen, einen „Domino-Effekt“ in Europa zu fördern. Wie sehr die Griechen von den USA und speziellen Verbündeten derselben erpressbar sind, das hat der unwürdige Akt staatlicher Piraterie seitens der griechischen Regierung gegen die „Gaza-Flottille“  gezeigt (https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/03/griechenland-neue-beflaggung/). Im Sinne der zitierten Schock-Strategie ist auch nicht auszuschließen, dass die USA (vielleicht sogar im Verbund mit dem europäischen Kapital) alles tun würden, um bei einem demokratischen Entscheid gegen das Totsparen eine ökonomische „Superbestrafung“ durchzuführen und ein Exempel zu statuieren.

Es wird in hohem Maße darauf ankommen, wie kräftig die linken Parteien und Bewegungen wie die „Occupy“-Bewegung in Europa werden und wie sie sich gemeinsam gegen den Demokratie-Abbau in Europa wehren. Nur, wenn die Menschen in Europa erfolgreich auf demokratische Erneuerung drängen, können sie auch die nötige Solidarität schaffen, damit nicht ein neuer Krisenherd als Einfallstor für die Machtgelüste des Imperiums entsteht. Teil dieser Bemühungen muss auch die Überlegung werden, wie man sozialverträglich zu einer staatlichen Insolvenz kommt, die die Gesellschaften aus dem Würgegriff des Finanzkapitals befreien kann.

Andreas Schlüter