Watschen für Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine herbe Schlappe hinnehmen müssen, ein Umstand, der Anlass zur Freude gibt. In Baden-Württemberg (CDU 39,0 %, Grüne 24,2 %, SPD 23,1 %, FDP 5,3 %, DIE LINKE 2,8 %) ist die Mappus-Regierung weg, unter dem Grünen-Vorsitzenden wird eine neue Landesregierung mit der SPD als „Junior-Partner“ gebildet werden. In Rheinland-Pfalz (SPD 35,7 %, CDU 35,2 %, Grüne 15,4 %, FDP 4,2 %, DIE LINKE 3,0 %) wird Beck nun mit den gewaltig gewachsenen Grünen zusammen regieren müssen, aber die CDU ist nicht wie angekündigt an der SPD vorbeigezogen, die FDP ist aus dem Landtag geflogen. Aber, schmerzlich für den Herausgeber dieses Blogs, DIE LINKE hat in beide Landtage nicht einziehen können.
DIE LINKE ein wenig „unter die Räder geraten“
Als Linker muss man sich jedoch Mehreres klar machen: es ist nicht nur so, dass unser Siegeszug kaum ununterbrochen ohne Rückschläge vorangehen kann. Diese Rückschläge begründen sich nicht nur in unserer „Pluralität“ und in anpasslerischen oder sektiererischen Neigungen mancher Genossen oder Genossinnen. Trotz des überaus bedauerlichen Rücktritts von Lafontaine haben wir insbesondere mit Gesine Lötzsch eine eindrucksvolle Führungsfigur, die sich nicht scheut, auch die Systemfrage deutlicher in den Fokus zu rücken, als das manchen (im „System angekommenen“) GenossInnen recht ist. Allerdings müssen wir noch lernen, manche Gegebenheiten insbesondere der Internationalen Politik deutlicher auf den Punkt zu bringen. Dieses betrifft insbesondere die Regierungspolitik der „großen Brüder“, also der USA, Englands und Frankreichs, nämlich die Fragen imperialistischer Motivationslagen ihrer Politik. Da müssen wir mehr an Diplomatie ablegen, ohne Angst, als „Anti-Europäer“ oder als „Antiamerikaner“ gebrandmarkt zu werden, denn in Bezug auf diese Länder und ihre Völker sind wir weder das eine noch das andere.
Besonders die Entwicklungen in Libyen und die westliche Kriegspolitik dort müssen schärfer herausgearbeitet werden und unsere Partei muss in Darstellung und Kritik der Motivationen des „Interventionismus´“ zu mehr Geschlossenheit finden. Auch die (zwar subjektiv schmerzhafte) Würdigung der relativen Zurückhaltung der Bundesregierung in der Libyenfrage muss differenziert und kompetent betrieben werden. Aber all dies stand bei den Landtagswahlen nicht wirklich zur Debatte. Die WählerInnen haben verständliche Prioritäten gesetzt.
Fukushima und das Überleben
Es sind die Ereignisse in Japan und der sich entfaltende Super-GAU, die die Bevölkerung verständlicherweise am Meisten umtreiben. Es wird nun zunehmend klar, dass so ein Ereignis hier zu dem Verlust eines großen Teils dieses Landes führen würde, und dass eine unglaublich große Zahl von Menschen aufs Schwerste betroffen werden würde. Die „lobenswerte“ Offenheit des „Weinkönigs“ Brüderle (für die er ohne Frage noch hinlänglich „Klassenkloppe“ beziehen wird) hat vielen WählerInnen klar gemacht, wie unzuverlässig die schwarz-gelbe „Betroffenheit“ durch Fukushima in Wirklichkeit ist. Die Bevölkerung will zu Recht, dass der Wahnsinn ein Ende hat. Dies kann aber auf kürzere Sicht nur durch Regierungshandeln geschehen, bzw. durch den Druck der Bundesländer und ihrer Landesregierungen.
Da die beiden sich als tendenziell „links“ gebenden Parteien SPD und Grüne immer noch DIE LINKE weitgehend tabuisieren und aus Regierungen herauszuhalten versuchen, wurde dies im Wählerverhalten wirksam. DIE LINKE hat zwar eine sehr klare Position zur Atomfrage, aber das Thema ist in der öffentlichen Vorstellung total mit den Grünen verknüpft. Die große Zahl der BürgerInnen hat das erste Anliegen, dass ihnen die Atomwirtschaft nicht um die Ohren fliegt, dementsprechend haben sie gewählt.
Viel Arbeit
Auf DIE LINKE wartet viel Arbeit – insbesondere in den betreffenden beiden Bundesländern – um die übergeordneten gesellschaftspolitischen Positionen abzugleichen und sie mit landespolitischer und kommunalpolitischer Kompetenz zu verbinden. Klar ist, auf Dauer wird viel mehr Menschen deutlich werden, dass die Profitsucht, die bereit ist, jedes Risiko (seien es unsichere Technologien oder imperialistische Kriege) einzugehen, Ausfluss des entfesselten Kapitalismus´ mit seiner politischen „Absicherung“ durch den „Neoliberalismus“ ist. Und diese Gegebenheiten werden von SPD und Grünen nicht bekämpft, sondern gefördert!
Klar gegen Atomenergie und fürs Abschalten!
Und ein Nachwort zu Berlin
Im Herbst stehen auch in Berlin Wahlen an. Wir (DIE LINKE) würden einen schweren Fehler begehen, unseren Wahlkampf darauf einzurichten, der SPD zu gefallen, um vermeintlich die Fortsetzung der Koalition zu sichern. Nicht nur, dass die SPD weiter ihren unsozialen Kurs fortsetzt, nicht nur, dass die SPD bereits ihren Wahlfeldzug gegen DIE LINKE begonnen hat, steht dem entgegen. Die bundespolitische Entwicklung geht zu einer breiten Fortsetzung von Bündnissen zwischen SPD und Grünen. Die CDU wird in Berlin massiv verlieren, die FDP möglicherweise gar nicht ins Abgeordnetenhaus gelangen. Da können wir uns sogar noch deutlich im Ergebnis verbessern, die Arithmetik wird uns aus der Regierung halten. Da sollten wir uns sehr klar auf solide, gesellschaftspolitisch fundierte, sozial gesinnte und dem sozial-ökologischen Umbau verpflichtete Oppositionsarbeit einstellen und diese durch manche Korrekturen vorbereiten!
Andreas Schlüter
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