Mit ‘Landesregierung’ getaggte Beiträge

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Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Das Ergebnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Bei der realen Nähe der SPD zur CDU scheinen sich manche frühere Wähler der SPD entschlossen zu haben, das „Orginal“ zu wählen. Deutlich ist zu sehen, der „Schulz-Ballon“ ist außerordentlich schnell geplatzt!

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Die Rot-Grüne Landesregierung ist abgewählt. Eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist nach dem vorläufigen Endergebnis möglich (mit einem Sitz Mehrheit). Was Wähler bewogen hat, die erz-neoliberale FDP um vier Prozent klettern zu lassen, erscheint mir schier unerfindlich.

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Die Piraten-Blase ist offenkundig endgültig geplatzt. Die Vermutung liegt nahe, dass ein erheblicher Teil der Piraten-Wähler von 2012 zur FDP gegangen ist, wie die Grafik der Wanderung von „Anderen“ vermuten lässt.

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Die eigentliche „Volkspartei“ und DIE LINKE

Weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten in NRW haben nun aber wirklich gewählt, auch, wenn die Wahlbeteiligung leicht gestiegen ist:

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Damit sind die Nicht-Wähler die eigentliche „Volkspartei“, wie die Grafik deutlich zeigt:

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Dies zeigt, wie wenig die Wähler in diesem von nicht wenigen Problemen geplagten Bundesland insbesondere den großen Parteien zutrauen, die Probleme wirklich zu lösen. Sie sind mit der „Politik“, sprich der „politischen Klasse“ aus vielen verständlichen Gründen höchst unzufrieden. Leider sind viele Menschen gleichzeitig der mainstream-medialen Manipulation ausgesetzt. Diese stellt die neoliberale Politik insbesondere der CDU, SPD, Grünen und letzlich der FDP immer wieder als „alternativlos“ dar. In die Medien gelangt außer den „Etablierten“ nur der wütende Protest.

Bei den letzten Wahlen hatte der Protest-Name „Piraten“ diesen für ein beachtliches Ergebnis gereicht. Wie wenig sie zu bieten hatten, wurde allerdings bald klar. Nun hat sich die AFD mit tönendem Rechtspopulismus (aber einem verschwiegenen neoliberalen Programm) durch die Medien Protest-Potential zuschreiben lassen, das hat offenbar bei einer Reihe von Wählern gereicht.

Was macht „meine“ LINKE? Nun, sie möchte in erheblichen Teilen immer wieder ihre „Koalitions-Fähigkeit“ unter Beweis stellen, also die „Achtung“ der etablierten Parteien erringen. Das scheint, obwohl ihre Prozentwerte immerhin in NRW um rund 50 Prozent gestiegen sind, aber die große Zahl der Unzufriedenen zurecht nicht zu beeindrucken.

Es muss wohl Schluss sein mit der Politik der Anbiederung! Es muss der lange Weg gewählt werden, mit schonungslosen Analysen aller politischen Zusammenhänge (landespolitisch, bundespolitisch und außenpolitisch) wie mit konkreten kurz-, mittel- und langfistigen Alternativen der „Volkspartei“ der Nichtwähler zu zeigen, dass sie deren aussichtreiches Sprachrohr wie ihr politischer Arm sein könnte.

DIE LINKE muss die Friedensfrage wie die soziale Frage mit Macht in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. So empfinden laut DIMAP in NRW 55 % der Befragten die Weltlage zurecht als bedrohlich. Nur die Wähler der Grünen scheinen sich vorwiegend „in Sicherheit“ zu wiegen. Eine böse Zunge könnte sagen: „gegen Bedrohung hilft Stricken!“.

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Mit unzureichender Aufklärung neigen dann aber Menschen leicht dazu, die Rettung beim „Vertauten“ zu suchen, „man wechselt die Pferde nicht in der Schlacht“, was die Mehrheit dann CDU/SPD zuneigen lässt. Sie übersehen, dass die „transatlantische“ Koalition in der Gefahr ist, dabei mitzuhelfen, Europa zum Schlachtfeld zu machen. Es muss vermittelt werden, dass Deutschland und Europa Mut brauchen, um sich der „Schock-Strategie“ zu widersetzen.

DIE LINKE muss vermitteln, wer an der „Sprengung_Europas“ arbeitet, damit eine gesellschaftliche Kraft entsteht, die verhindert, dass uns die Trümmer um die Ohren fliegen. Es geht nicht um Gewalt und Blut, aber DIE LINKE muss eine revolutionäre Partei werden, wenn der Rechtspopulismus nicht irgendwann obsiegen soll! Sie muss verhindern, dass die Demokratie zur Daemonen-Herrschaft wird!

Andreas Schlüter

Heute ist in Thüringen im Landtag Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damit steht die „Rot-Rot_Grüne“ Landesregierung. Für mich war das insofern eine Überraschung, als ich politische „Heckenschützentätigkeit“ erwartete. Der Verdacht wurde durch das Scheitern im ersten Wahlgang noch geschürt. Indessen, es mag ein „Ausrutscher“ gewesen sein, Bodo Ramelow ist Ministerpräsident, Glückwunsch an meinen Genossen!

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Ein Wermutstropfen

Aber diesen Sieg meiner Partei sehe ich nicht ganz ungetrübt. Die erste Aufgabe der LINKEN besteht nach meiner Auffassung nach Lage der Gesellschaft in aufklärerischer Tätigkeit, ohne die ein wirklicher Politikwechsel, der letztlich auf der Bundesebene stattfinden muss, nicht stattfinden kann. Die mainstreammediale Vernebelung ist so umfassend, dass die schonungslose Enthüllung der Verhältnisse nicht durch taktische Rücksichtnahmen behindert werden darf. Mit solchen Tendenzen haben wir es aber in der LINKEN immer wieder zu tun. Wollen wir ein Deutschland und ein Europa, die dem sozialen Fortschritt und dem Frieden verpflichtet sind, dann müssen die tatsächlichen Verhältnisse sowohl im Hinblick auf die gesellschaftliche Situation wie bezogen auf die Weltpolitik auf den Tisch. Dann müssen wir unsere Programmatik ernst nehmen. Dann muss das Geschwätz von der „Staatsraison“ aufhören, es gilt, „Tacheles“ zu reden (1)!

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Ein Vorbild

Wie so etwas geht, auch gegen die albernsten „olivgrünen“ Anwürfe, hat gestern abend, am 4. Dezember, wieder einmal Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner gezeigt (2). Er machte klar, dass die Diskussion um die DDR als „Unrechtsstaat“ (und weder er noch andere Linke bestreiten, dass es in der DDR Unrecht gegeben hat) auf äußerst scheinheilige Weise von aktuellem Unrecht ablenken soll. Lafontaine forderte vehement eine Rückkehr zur Friedenspolitik. Mutig (angesichts der medialen Stimmung) verwies er auf die Teilnahme Deutschlands an eklatantem Unrecht. Er konfrontierte die olivgrüne Katrin Göring-Eckardt mit der Tatsache, dass von Deutschland aus die US-Drohnenmorde organisiert würden, nämlich von Stuttgart und Rammstein aus (3). Sie wich nicht nur aufs Lächerlichste aus, sondern schwang auch gleich die Keule des „Antiamerikanismus´“. Die Dame ist keineswegs die einzige grüne Persönlichkeit, die unter Beweis stellt, wie tief auch die Grünen bereits im „transatlantischen Netzwerk“ mit seiner imperialen Kriegspolitik gefangen sind. Mit dieser Partei und der SPD, deren Sigmar Gabriel ganz wild auf die Kolonisierung Europas durch TTIP (4) ist, ist auf lange Zeit bundespolitisch kein „Politikwechsel“ zu bewerkstelligen.

Was die Bundesebene der LINKEN angeht, kann ich nur laut ausrufen:

Oskar, komm bald wieder!

Andreas Schlüter

(1) https://wipokuli.wordpress.com/2013/03/03/die-linke-und-die-friedensfrage-der-stand-der-dinge/

(2) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/2297130/„maybrit-illner“-vom-4-Dezember

(3) https://wipokuli.wordpress.com/2013/05/25/afrika-vor-50-jahren-grundung-der-oau/

(4) https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/