PKW-Maut: Was wohl wirklich dahintersteckt

Veröffentlicht: März 29, 2015 in Politik
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Nur“ populistisches Ausländer-Bashing der CSU?

Nur bayrische Raubritterei?

Nur Provinzposse des „starken Mannes“?

raubritterei

Man sollte nicht lachen, denn der Verdacht liegt nahe, dass es in Wirklichkeit um ganz anderes geht! Es ist alte, sozusagen „sozialdemokratische“ Politik, die immer wieder wachsenden Ungleichheiten, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung produziert, durch Steuern abzumildern. Einkommensbezogene Steuern sind dazu da, die Staatsaufgaben zu finanzieren. Sie werden nach wirtschaftlicher Tragkraft des Einzelnen erhoben. Schon Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer durchbrechen dieses Konzept, da sie in bestimmten Bereichen die einkommensschwachen Personen stärker treffen.

Die Steigerung liegt darin, bestimmte Leistungen pro Kopf zu erheben (klassisches Beispiel, die Kopfsteuer in Kolonien, um die Menschen zur Arbeit für die Plantagen- und Minenbesitzer zu zwingen). So wollte die CDU/CSU vor längerer Zeit im Gesundheitswesen die „Kopfpauschale“ einführen.

Man hat, nicht zuletzt unter Rot-Grün, die Steuern fleißig gesenkt, da fehlt an allen Ecken und Kanten das Geld, so erzwingt man „Sachzwänge“! Der Trick besteht darin, „verbrauchsbezogene Beiträge“ zu erheben. Die Verabschiedung von der „sozialen Marktwirtschaft“ (wie immer mangelhaft sie war) geht weiter. Maut-Systeme, nutzungsbezogene Beitragserhebungen (auch, wenn schon als Fernseh- und Kommunikationsgebühren lange da) sollen weiter ausgebaut und hoffähig gemacht werden. Auch, wenn sie „nur Ausländer“ treffen sollen, es wird das System für Personenwagen grundsätzlich eingeführt. Vielleicht stoppt die EU ja doch noch den Schwachsinn, der so konkret wohl nur den Maut-Technikfirmen etwas bringen wird.

Aber, liebe Leute, täuscht Euch nicht, man wird über diesen Schritt weitergehen, Staatsaufgaben nicht durch einkommensbezogene Steuern zu decken, sondern immer weiter die Reichen zu entlasten und die Armen zur Kasse zu bitten!

Andreas Schlüter

Links zu anderen sozialpolitischen Artikeln:

„Worauf HARTZ IV letztlich abzielt“:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

Schöne Neue Welt: der finanzindustriell-geheimdienstliche Komplex! Bargeldlos? Wir müssten verrückt sein!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/12/04/schone-neue-welt-der-finanzindustriell-geheimdienstliche-komplex-bargeldlos-wir-mussten-verruckt-sein/

TTIP: die geplante Hinrichtung von Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

Kommentare
  1. klaus janich sagt:

    hallo andreas!!

    es ist die alte salamitaktik / teile-und-herrsche / sankt florian-prinzip / step-for-step.
    die leute lernen nichts. angst, feigheit, dummheit. ich sehe da wirklich düster.
    aber ich glaube, ich hoffe, das die schmerzgrenze irgendwann erreicht ist.
    beste grüsse! klaus

  2. Schlüter sagt:

    Liebe Freundin,
    danke für die Rückmeldung, auch wenn sie ähnlich pessimistisch wie meine Einschätzung ausfällt und wir uns gegenseitig kaum aufmuntern können. Die Gefahr, dass das alles mit dem drohenden TTIP noch schlimmer werden könnte, liegt wie eine drohende Wolke über dem Horizont!
    Solidarische und herzliche Grüße

  3. lupa sagt:

    Lieber Freund,
    es ist wie immer … in Deutschland werden „Minderheiten“, soll heißen: H4 Empfänger, Obdachlose, Flüchtlinge, Behinderte nur geduldet und abgezockt werden wir alle. Zur Not kommt eine weitere Zwangsabgabe, denen fällt immer was ein. Merkel & Co. brauchen das Geld für EU, ISM (Bankenrettung darin enthalten) und um im Ausland zu glänzen mit unseren Jungs bei der BW.. Hoch lebe das Kapital und ihre Diener in Berlin … ich könnt k…..

    lg lupa

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