Mit ‘Diffamierungskampagne’ getaggte Beiträge

Angesichts der widerlichen Diffamierungskampagne durch die „bürgerlichen“ Parteien, die weit ab von jedem bürgerlichen „Ehrencodex“ operieren, sowie durch die Kommerz-regierte Mainstream-Presse, die der LINKEn in unverfrorener Weise Antisemitismus unterstellte, war sicher grundsätzlich sowohl eine Reaktion des Bundesvorstandes wie der Bundestagsfraktion unumgänglich.

Hätten wir im Umfeld unserer Führungsgremien mehr historische Expertise, und hätten wir nach der sicher schwierigen Überlebensphase linker Politik wieder mehr Rückgrat und Selbstvertrauen entwickelt, anstatt Geschmack und Sehnsucht nach Ämtern, Funktionen und Koalitionen, dann hätten die Beschlüsse aber auch anders aussehen können. Eine unserer wichtigen Aufgaben im gesellschaftlich-politischen Feld ist nämlich insbesondere die, Aufklärung zu betreiben und die Hintergründe der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen aufzuzeigen.

Ein Beschluss von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion hätte demzufolge so aussehen können

Der Bundesvorstand DIE LINKE / die Bundestagsfraktion DIE LINKE beschließt:

Wir verurteilen aufs Schärfste alle gesellschaftlichen Erscheinungen des Rassismus, des Chauvinismus´, des Ethnozentrismus´ und des blinden Nationalismus´! Wir verurteilen jede Form der Pauschalisierung und der Zuordnung von kritikwürdig erscheinenden Verhaltensweisen zu Abstammung und Herkunft. Derartiges hat in unserer Partei keinen Platz, es steht in direktem Widerspruch zu jeder realen linken Gesinnung.

Wir verurteilen ebenso alle Versuche, den realen, in Teilen der Gesellschaft weiterbestehenden speziellen Antisemitismus in Form des Antijudaismus zu banalisieren, indem mit ekelerregenden falschen Anschuldigungen operiert wird. Wer so verfährt, beweist, dass das Anliegen ein vorgeschobenes ist. Wer dieses tut, leistet aber auch der Stärkung dieser unseligen Haltungen durch indirekte Verharmlosung Vorschub.

Insbesondere aus den grauenvollen Verbrechen in der Deutschen Geschichte ergibt sich eine ungebrochene Verantwortung, derartige menschenfeindliche und Leid erzeugende Haltungen nicht zu dulden. Selbstverständlich sieht sich DIE LINKE als deutsche Partei in dieser Verantwortung.

Wir sind aber auch gegen jede allgemeine Form des Antisemitismus, und die Mehrzahl der Semiten sind Araber. Wir haben den Eindruck, dass der gegen Araber gerichtete Antisemitismus in gefährlichem Maße „hoffähig“ wird. Es sei daran erinnert, wie sehr in Spanien nach der Reconquista der allgemeine Antisemitismus (gegen Araber und Mauren sowie die Juden) in der Folge den europäischen Antijudaismus mit befeuert hat.

Wir sind als DIE LINKE selbstverständlich auch gegen jede Form von Kolonialismus und der Apartheid-Politik. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Völkerrecht und die Grundsätze der UN ein wichtiges Mittel zu mehr Frieden und Gerechtigkeit in der Welt sind. So stehen wir entschlossen für diese Grundsätze ein. Es kann kein Recht nach zweierlei Maß geben. Kein Staat hat das Recht, sich ungestraft und von anderen Staaten darin unterstützt über diese Grundlagen zu erheben. Zu den Staaten, die diese Grundsätze oft verletzen, gehört leider auch Israel, zum Nachteil und schweren Leid der Palästinenser, die seit 1967 unter dem Joch der Besatzung leben. Das Völkerrecht und diverse UN-Resolutionen sehen aber die Existenz eines palästinensischen Staates, bestehend aus dem Gaza-Streifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem neben Israel (in den Grenzen von 1967) vor.

Nach allem Anschein wäre die Existenz zweier Staaten, Israel und Palästina, im Interesse der überwiegenden Mehrheit der beteiligten Völker. Dies wird als die „Zwei-Staaten-Lösung“ bezeichnet. Dabei ist es ausschließlich die Sache der Beteiligten Staaten, sich über einen etwaigen Gebietsaustausch zu einigen. Seit geraumer Zeit ist aber offenbar, dass die israelische Regierung diese Lösung nach Kräften torpediert und lediglich einen „Vatikan-Staat“ für die Palästinenser oder „Bantustans“ für die Palästinenser zu akzeptieren bereit ist. Damit würde die Zwei-Staaten-Lösung“ zugunsten der überaus konfliktträchtigen „Ein-Staat-Lösung“ verhindert.

Das Völkerrecht untersagt ebenso, dass das Potential der besetzten Gebiete durch den Okkupanten genutzt wird, und verbietet den Handel mit derart geraubten Gütern. Ebenso ist nach dem Völkerrecht die Blockade, wie Israel sie über den Gazastreifen verhängt, rechtswidrig. Angriffe auf Hilfskonvois sind in internationalen Gewässern ein Akt der Piraterie, in den zum Gazastreifen gehörenden Gewässern aber auch noch völkerrechtswidrig und werden von uns verurteilt. Wir sind solidarisch mit Aktionen, die der bedrängten und entrechteten Bevölkerung des Gazastreifens Hilfe zu leisten suchen.

Wir halten aber auch Israel nicht für den allein schuldigen Teil in dieser Entwicklung. Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund! Westliche imperiale Politik, voran die der USA, hat Israel in einem gefährlichen Weg bestärkt, ja zu völkerrechtswidriger Politik konditioniert. Auch europäische Länder einschließlich unserem eigenen, haben an dieser unseligen Entwicklung mitgewirkt.

Eine weitere Gefahr ergibt sich aus dem schamlosen Versuch der israelischen Regierungen und anderer Kreise der politischen Klasse dort, die Judenheit insgesamt für ihr rechtlich und politisch verwerfliches und gefährliches Tun zu vereinnahmen. Damit wird ein völlig falscher und hoch gefährlicher Eindruck erzeugt. Viele Jüdinnen und Juden wehren sich zunehmend vehement gegen den Missbrauch des Shoa-Andenkens. Sie kritisieren diese Entwicklung aufs Schärfste und rufen der israelischen Regierung und ihren Helfern immer wieder zu: nicht in unserem Namen! Auch an der Seite dieser aufrechten und tapferen Menschen ist als DIE LINKE unser Platz!

 

 Leider nur Fiktion! Die Realität lässt eher an die Karikatur von A. Paul Weber zur massenweisen Entfernung des Rückgrats denken!

Andreas Schlüter

Wieder zeigt sich, dass eine der Funktionen des Nahostkonflikts für das Imperium das Arbeiten an der Zerstörung linker, antiimperialistischer und antirassistischer Bewegungen ist. Dabei spielen auch immer jeweilige 5. Kolonnen eine Rolle. Zum Thema hier eine kleine Sammlung von Links, weit entfernt von jeder Vollständigkeit:

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/050.php

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1477650/

http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/APELL_parteivorstand_der_linken_fairplay_fuer_palaestina.htm

http://www.alternativenews.org/english/index.php/blogs/michael-warschawski/3657-solidarity-with-palestinians-and-anti-semitism

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/01-14/054.php

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767837,00.html

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0811_israelkritik.htm

http://www.palaestina-portal.eu/kampagnenjournalismus_hasbara_jagd_auf_die_linke.htm#11.6.2011

http://paper.li/Gegenstrom/1306971938?utm_source=subscription&utm_medium=email&utm_campaign=paper_sub

 Andreas Schlüter

Groß herausgebracht hat die „bürgerliche Presse“, die von bürgerlichen Tugenden keine Ahnung mehr hat, die infamen Unterstellungen von „Antisemitismus“ in meiner Partei, DIE LINKE. Worauf begründet sich dieser rufmörderische Unsinn einer „Studie“, die diesem Namen Hohn spricht? Auf berechtigt harter Kritik von Seiten nicht Weniger in der LINKEn am Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Lebensinteressen der Palästinenser, gegen das Völkerrecht und gegen UN-Resolutionen.

„Antisemit!“

Wer diese allzu berechtigte Kritik vorbringt, dem schreit der Schreiber-Mob „Antisemit!“ entgegen. Dazu hat der große Moshe Zuckermann das Richtige gesagt: http://www.youtube.com/watch?v=rEbBvAOoAAY !

Aber ich möchte dem noch Einiges hinzufügen. Die unsäglichen Verbrechen, die die Nazis zusammen mit allzu vielen Helfern an den europäischen Juden wie auch an Sintis und Roma und Menschen mit außereuropäischen Vorfahren begangen haben, sie gehören zur geschichtlichen Verantwortung aller, die die (weniger und zweifelhafter werdenden) Segnungen dieses Landes genießen und deutsche Vorfahren haben. Aus dieser Verantwortung kann man sich nicht herausstehlen. Und die entsprechende Konsequenz muss sein, klar festzustellen, nie wieder soll Menschen so etwas oder tendentiell Ähnliches geschehen! So spricht und denkt nicht nur Felicia Langer (http://www.felicia-langer.de/person.html), so denkt und handelt jeder, der sich zu Recht eine/n Linke/n nennen will.

Missbrauch

Aber das Andenken an sechs Millionen ermordete europäischer Juden wird schamlos missbraucht. Auch die völlig unberechtigte Einengung des Begriffs Antisemitismus dient dazu. Als Juden praktisch die einzigen Semiten im neuzeitlichen Europa waren, war die Bedeutung des Wortes klar. Nun besteht aber die Mehrheit der Semiten aus Arabern und dennoch kommt kaum ein Mainstream-Schreiber auf die Idee, die teils offene, teils versteckte Hetze gegen Araber und ihren Kulturaum als Antisemitismus zu bezeichnen, was sie eben gerade ist. Es muss daran erinnert werden, dass der Hass der sich von Maurischer Herrschaft befreit habenden Iberer auf den arabischen Raum auch den Hass auf Juden in Europa zusätzlich mit beflügelt hat. Ich spreche hier aber also der Klarheit wegen von Antijudaismus, wenn ich den widerlichen und dumpfen Hass von Menschen speziell auf Juden meine, oder aber auch die Pauschalisierung von Erwartungen und Verdächtigungen gegenüber Juden.

Leider haben die israelischen Regierungen und große Teile der zionistischen Bewegung sehr zielstrebig auf eine Identifikation von Juden allgemein mit dem Staat Israel und seiner Politik hingearbeitet. Sie wollten der übrigen Welt nur zwei Wahlmöglichkeiten lassen: Entweder, man ist kein „Antisemit“, dann hat man die Aktionen dieses Staates mehr oder weniger uneingeschränkt zu decken, mindestens aber wegzusehen. Oder, man kritisiert ihn, insbesondere die rassistische Kolonialpolitik gegenüber den Palästinensern, den frechen Bruch des Völkerrechts und die Missachtung der UN, dann ist man ein „Antisemit“ (ein sogenannter)!

Der gewünschte Antisemitismus

Leider hat das grauenvolle Wirkungen, die insbeondere aus der böswilligen Manipulation entstehen, in der öffentlichen Wahrnehmung die Identifikation von Juden mit israelischer Politik herzustellen. Wird diese allgemeine Identifikation angenommen, dann ist das Ergebnis angesichts der offenkundigen Taten des Staates Israel in nicht sehr denkstarken Köpfen fast absehbar. Leider gibt es erhebliche Teile des Zionismus, die sich nicht nur ausschließlich über den „Antisemitimus“, also den Antijudaismus definieren, sondern auch hoffen, dass wachsende antijüdische Ressentiments dem Staat Israel und dem Zionismus weitere Menschen zutreiben. Das könnte man als eine verbrecherische Strategie bezeichnen.

Widerstand

Dieser ekelhaften Manipulation stellen sich immer zahlreicher und klarer Menschen in Israel, aber insbesondere auch in der Diaspora entgegen. Dem wundervollen Erich Fried (http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Fried, http://erhard-arendt.de/deutsch/palestina/texte/erich_fried.htm), den ich als junger Student die Ehre hatte, erleben zu dürfen, folgen immer mehr Menschen jüdischer Abstammung nach und legen Zeugnis für das „Nie wieder!“ ab. Großartig die Klarheit der „Jüdische(n) Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, anderer Organisationen und vieler herausragender Einzelpersönlichkeiten, um nur Moshe Zuckermann, Uri Avnery, Noam Chomsky, Felicia Langer und ihren Mann, Ilan Pappé, Evelyn Hecht-Galinski, Norman Birnbaum, Norman G. Finckelstein, Rolf Verleger als wenige der vielen Beispiele zu nennen. Was aber sind diese ehrenwerten Menschen insbesondere für die deutschen Claqueure der israelischen Politik? „Selbsthassende Juden“! Da fragt man sich, ob für solche Schubladenschieber der sich des diesbezüglichen Teils seiner Geschichte zutiefst schämende Deutsche ein „selbsthassender Deutscher“ sei! Das freche Etikett soll nur eines verbergen, diese so beschimpften Menschen meinen es ernst mit der Menschlichkeit!

Aber zur Überschrift!

Aber nicht jeder, der sich eine/n Linke/n nennt, strebt auch diese Klarheit an. Der imperial versumpfte Mainstream lockt mit zweifelhaften „Ehren“, mit vermeintlichen Stimmengewinnen und mit allgemeiner Anerkennung. Und die deutsche Nachkriegspolitik mit Blick auf den Nahen Osten war und ist vom Denken des Ablasshandels geprägt. Man gedachte, mit Zustimmung zu imperialer Politik auch in Nahost die wahre Schuld „abzahlen“ zu können, ekelhaft! Dem verfallen auch Leute, die sich als „Linke“ geben, sei es der „grün gefärbten“ Art, sei es der „dunkelrot gefärbten“. Eilig versuchen sie der Maxime zu folgen: diene dem Imperium und du bist ein Antifaschist (das ist wohl weit gefehlt!). Und nicht zu vergessen, direkt aus meiner Partei DIE LINKE wird teils offen, teils verschämt versteckt, die Rufmordkampagne mit betrieben bzw. unterstützt. Da verspricht sich dann manch Eine/r Aussicht auf freie Führungsplätze nach öffentlichem Scherbengericht. Macht auch nichts, dass es der Partei bei der Bremenwahl beinahe den Fraktionssatutus gekostet hätte!

Und der kommerzmediale Mainstream honoriert es. Es gibt die „guten  Linken“, die Israel als den demokratischen „Leuchtturm“ in nahöstlicher Barbarei ausgeben, der um seine Existenz bangen müsste (mit 200 bis 300 Atomsprengköpfen). Und es gibt die „bösen Linken“, die darauf bestehen, dass Rassismus Rassismus sei, dass Imperialismus Imperialismus sei, dass Kolonialismus Kolonialismus sei! Schnell reihen sich aber die „guten Linken“ (nach eigenem und Medienurteil) in die Reihe der Verdächtiger ein und brüllen die Genossen, die auf Klarheit bestehen, an: „Antisemit!“. Und übrigens stört es sie auch nicht, dass Israel die ganze Zeit über der offenste Verbündete des damaligen rassistischen südafrikanischen Apartheid-Regimes war!

Ja, es sei noch mal gesagt, es gibt weiter Faschisten, es gibt weiter Antisemiten (gegen die Araber weitgehend toleriert) und es gibt ausdrückliche Judenhasser, widerliches Gesindel, leider auch hochgefährlich. Aber diese Widerlinge werden duch haltlose Beschimpfungen und Verdächtigungen gegen der Klarheit verpflichtete LINKE eben aufs fahrlässigste (oder böswilligste) verharmlost. Ist das gewünscht? Von „GenossInnen“, die sich in die Kampagne einreihen?

Pro-Imperialisten

„Eine kompromisslose Absage an den Antiimperialismus ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik“, steht im Grundsatzpapier des BAK Shalom (Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend `solid in DIE LINKE), deren Schreiberlinge den unverzichtbaren Begriff Antikapitalismus gerne mit dem herabsetzenden Beiwort „regressiv“ belegen. Dies sind Anti-Antiimperialisten, die Negation der Negation? Na, also Pro-Imperialisten. Entsprechend sind sie auch unermüdliche Propagandisten israelischer Politik. Ich habe es schon geschrieben und wiederhole es: dieser BAK ist ein (politischer) Forunkel am Gesäß der LINKEn! Die Mitgliedschaft in diesem Verein ist unvereinbar mit den Grundsätzen meiner Partei, der LINKEn.

Was sie wollen

Diese Leute wollen keinen Antiimperialismus, sie wollen keinen Antikapitalismus, sie wollen keine grundsätzliche Kritik an der US-Politik („Antiamerikanismus“ bei ihnen genannt) und sie wollen natürlich die Politik der LINKEn auf Israels Poltik einschwören. Aber, Leute, es gibt schon sogenannte „Linke“, die sich Sozialdemokraten nennen und keine sind. Es gibt schon grüne „Friedensbewegte“, die Frieden, Freiheit und Demokratie herbeibomben wollen und vom „Krieg gegen den Terror“ überzeugt sind. da ist noch viel Platz! Zumal ernste Sozialdemokraten und ernste Grüne zu uns gekommen sind. Es ist das demokratische Recht dieser Leute (BAK Shalom u. ä.), die US-Politik als segensreich anzusehen, es ist ihre Recht, Kapitalismus als menschenfreundlich anzusehen, es ist ihr demokratisches Recht, Israel als demokratischen Leuchtturm zu sehen, aber bitte in den Parteien, wo das Usus ist. Wer in der LINKEn gegen die Grundsätze arbeitet, wobei er oder sie seine politischen Ansichten in anderen Parteien gut leben könnte, der ist für mich ein „U-Boot“, die fünfte Kolonne des Imperiums!

Ja, harte Worte. Ich bin gestern bei Twitter wegen meines konsequenten Antiimperialismus´ und meiner massiven Kritik an Israels Politik auf eine Liste „National-Bolschewiken“ gesetzt worden, was ein Versuch ist, mich auf nicht justiziable Art einen „Nazi“ zu nennen. Wer diesen Blog aufmerksam liest, weiß, wie komisch es wäre, wenn es nicht solche widerliche Verleumdung wäre. Ich bestehe auf meinem Recht, mich auch politisch an Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie zu orientieren, und eines zu bleiben, „a Mensch“!

Andreas Schlüter 

 

Seit geraumer Zeit läuft der Versuch, ehrenwerte und aufrechte Kritiker der rassistischen israelischen Kolonialpolitik in den besetzten Palästinensergebieten als „Antisemiten“ zu diffamieren, wobei sowieso zu fragen ist, ob nicht in erster Linie die Hetzer gegen die Araber im Allgemeinen und die Palästinenser im Besonderen des Antisemitismus verdächtig seien, denn immerhin stellen die Araber die größte Gruppe der Semiten dar.

Jedenfalls spielt in diesem verwerflichen und unwürdigen Spiel der Versuch, gerade solche Kritiker der israelischen Politik in DIE LINKE als „Beweis“ für „Antisemitismus“ in meiner Partei umzustilisieren, eine herausragende Rolle. Dabei hat man sich in besonderem Maße auf den Duisburger Kreisverband und dort wieder speziell auf den Politiker Hermann Dierkes eingeschossen. Dabei haben auch offenbar „Agent Provocateurs“ eine Rolle gespielt.

Im Folgenden nun ein offener Brief Hermann Dierkes, der viele Zusammenhänge klarer macht.

Andreas Schlüter

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant

 Offener Brief an alle, denen politische Wahrhaftigkeit, journalistische Ethik und universale Menschenrechte nicht egal sind

 von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg

 Der Duisburger Kreisverband der LINKEN und meine Person sind erneut mit einer Kampagne konfrontiert, die unseren angeblichen Antisemitismus beweisen soll. Wir weisen diese Anschuldigungen als haltlos zurück und fordern die Verantwortlichen in Politik und Medienlandschaft auf, sie zu unterlassen. Es muss Grenzen in der politischen und medialen Auseinandersetzung geben. Sie beginnen da, wo sachliche Information, faire Berichterstattung, Meinungsvielfalt und berechtigte Kritik in systematische Stigmatisierung, Verleumdung und Rufschädigung übergehen oder von einigen sogar bewusst betrieben werden. Ich möchte mit diesem offenen Brief dazu beitragen, diese Grenzen sichtbar zu machen und bitte nachdrücklich darum, denjenigen entgegentreten, die sie bewusst verletzen. Das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit darf nicht missbraucht werden, sonst laufen wir Gefahr, dass es auf längere Sicht zerstört wird.

Was ist passiert?

In der Mittagszeit des 27. April 2011 wurde die Kreisverbandssprecherin DER LINKEN Duisburg, Ute Abraham, von einem Anrufer aus Wien darauf hingewiesen, dass sich auf der Internetseite des Jugendverbands Solid – die über einen Link auf der Kreisverbandsseite erreichbar ist – ein antisemitisches Pamphlet befinde. Ute Abraham bedankte sich für den Hinweis und versprach, der Sache umgehend nachzugehen. Sie fand aber nichts auf der Internetseite und bat den Anrufer um nähere Angaben zu der fraglichen Datei. In der Zwischenzeit ging ein Anruf vom Parteivorstand in Berlin in derselben Angelegenheit ein. Auch der Parteivorstand sei auf die antisemitische Datei hingewiesen worden, habe sie aber auch nicht auf der Website finden können. Mit Hilfe des Providers – der Fa. Minuskel Screen in Berlin – gelang es schließlich, die fragliche Datei aufzufinden und zu löschen. Bis dahin waren nur wenige Stunden vergangen. Der Kreisverbandsvorstand gab nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung um 17.00 Uhr  eine Pressestellungnahme heraus, in der er sich von dem Machwerk distanzierte und Aufklärung versprach. So what? Dennoch wurde der Kreisverband mit über einem Dutzend Strafanzeigen überzogen!

Am frühen Nachmittag waren in einer offenbar konzertierten Aktion von den Online-Zeitungen „Ruhrbarone“, „Honestly Concerned“  (eine Internetseite, die den rechten politischen Flügel in Israel vertritt und antiislamische Hetze verbreitet) usw. Pressemeldungen in Umlauf gesetzt worden, in der das antisemitische Pamphlet auf der Internetseite in Duisburg skandalisiert wurde. Etliche – auch überregionale – Printmedien und TV-Sender fuhren sofort darauf ab und wollten von der LINKEN Auskunft. Die Telefone standen nicht mehr still und man fragt sich – was ist der wirkliche Grund für ein derartiges mediales und politisches Interesse von bundesweitem Ausmaß wegen eines Vorgangs, der bei nüchterner Betrachtung noch nicht einmal die Bezeichnung „lokale Fußnote“ verdient?

Beim Kreisverband der LINKEN Duisburg handele sich – so die Ruhrbarone unter ihrem Chef Stefan Laurin – ohnehin um ein Zentrum des Antisemitismus in der Linkspartei (Kostprobe dieses professionellen Verleumders und geistigen Brandstifters: „Die Linkspartei in Duisburg gehört zu den antisemitischsten Kreisverbänden der Partei in Deutschland“, „Wenn es gegen Juden geht, ist die Duisburger Linkspartei immer dabei“ zitiert nach Ruhrbarone 27.4.2011). Weiter behaupteten die Ruhrbarone (bzw. Herr Laurin), das antisemitische Pamphlet befinde sich seit Jahren, „wahrscheinlich seit 2009“ auf der Internetseite der LINKEN zum download. Eine dreiste Spekulation und unbewiesene Behauptung, die mit Hilfe des Protokoll der Provider-Firma schnell widerlegt werden konnte. Das Machwerk befindet sich u.a. immer noch auf der rechtsradikalen – aber angeblich israelfreundlichen! – Internetseite „Politically Incorrect“ – eine Tatsache, wie von den Ruhrbaronen z.B. überhaupt nicht skandalisiert wird. Es geht ja gegen die LINKE und nicht gegen rechtsradikale angebliche „Israelfreunde“.

Konsequente Aufklärung

Der KV-Vorstand machte sich konsequent an die weitere Aufklärung und fand schnell heraus: Das antisemitische Machwerk stammt – wie aus den Dokumenteneigenschaften und dem Text selbst hervorgeht – aus 2006. Es kursiert seitdem im Internet und stammt von einem gewissen „Radio Islam“, dessen Herausgeber Ahmed Rami ein mehrfach verurteilter Holocaustleugner ist und dessen Internetseite längst abgeschaltet wurde. Der Kreisverband der LINKEN konnte binnen 24 Stunden noch mehr fest stellen: Das Pamphlet wurde am 31.1.2011 kurz nach 20.00 Uhr in der Region Essen-Gelsenkirchen auf die Internseite des Jugendverbands der LINKEN, Solid gestellt, die mit der KV-Seite verlinkt ist, und zwar von dem Nutzer einer –t-online.de-Adresse. Ebenfalls bekannt wurde – aus dem Protokoll des Providers – die IP-Adresse.

 Das Pamphlet war nun – und das sollte angesichts der politischen Kampagne gegen die Duisburger LINKE nicht unbeachtet bleiben  – so versteckt unter „Materialien“, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit seit Januar keine öffentliche Wirkung entfaltet hat und nicht entfalten konnte. Von einer bewusst platzierten Veröffentlichung als Bestandteil einer angeblichen Anti-Israel-Politik bzw antisemitischen Politik der Duisburger LINKEN konnte und kann überhaupt keine Rede sein. Wer nach Lage der Dinge das Gegenteil behauptete, war schon zu diesem Zeitpunkt auf Sensationsmache und Skandalisierung aus, nahm eine bewusste Verleumdung der LINKEN in Kauf – oder wollte sie gar. Mit seriösem Journalismus hatte das jedenfalls wenig bis nichts zu tun.

 Alle infrage kommenden Mitglieder des Jugendverbands und des Kreisverbands der LINKEN, die nach unseren Kenntnissen über Kennung und Passwort (es wurde uns nur eins vom Berliner Parteivorstand zugeteilt!) verfügten, wurden – soweit aufgrund der Urlaubszeit erreichbar – in den nächsten Tagen befragt, ob sie das Pamphlet auf die Internetseite gesetzt hätten. Das Ergebnis war bisher eindeutig negativ. In einem Rundschreiben forderte der Kreisverbandsvorstand mit Datum vom 28.04.2011 mit Fristsetzung sämtliche Mitglieder auf, sich zu melden, wenn sie in der Sache bei der Aufklärung helfen könnten. Andernfalls werde Strafanzeige gestellt. Nach Verstreichen der Frist am 29.04.2011 um 10.00 Uhr stellte der KV-Vorstand Strafanzeige bei der Duisburger Polizei. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Ein zwischenzeitlich eingeschalteter Informatiker und ein Anwalt stellten Überlegungen zur weiteren Aufklärung an. Es könne sich um einen Hacker handeln, einen unautorisierten Nutzer und/oder Maulwurf. Der Provider schloss einen Hackerangriff aus. Jetzt fehlten nur noch die Verbindungsdaten der Telekom von jenem 31.1.2011. Am 3.5.2011 erteilte uns die Polizei die Auskunft, dass die Telekom diese Daten im Rahmen der 7-Tage-Frist gelöscht habe. Damit scheint zunächst eine Aufklärung in dieser Richtung nicht mehr möglich zu sein.

 Antisemitismus, BDS und Kampf um Menschenrechte

Das Machwerk auf der Internetseite des KV (bzw. der mit dieser verlinkten Jugendseite) entspricht nach Aufmachung, Form und Inhalt nicht der Politik der LINKEN. Wir verbreiten keine antisemitischen Vorurteile und Geschichtsfälschungen, wir beleidigen keine Holocaust-Opfer usw. Das Pamphlet ist – von wem auch immer – unautorisiert und im Widerspruch zu unseren programmatischen Grundlagen auf die Jugendseite gesetzt worden. Linke Politik ist es, den Antisemitismus zu bekämpfen – und nicht den vermeintlichen in Form berechtigter Kritik an der Menschen- und Völkerrechtspolitik, wie es z.B. der renommierte israelische Friedenaktivist und Publizist Uri Avneri in seinen Kolumnen genau beschrieben hat. Wer Kritik an den permanenten schweren Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch Israel mit Antisemitismus gleichsetzt, will Kritiker mundtot machen. Er macht sich letztlich mitschuldig an der Falschinformation der Öffentlichkeit, an den Unterdrückungsverhältnissen in Nahost und ermutigt die Bundesregierung, mit ihrem verheerenden außenpolitischen Kurs fortzufahren, der die Untaten der israelischen Regierung ungeahndet lässt. Er macht sich mitschuldig an Verleumdung und Rufmord.

Und noch etwas muss angesprochen werden: Die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 von über 170 Organisationen ins Leben gerufene Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) – die uns in besonderer Weise vorgeworfen wird – ist m.E. vollkommen legitim. Ich bin mir bewusst, dass die Kampagne auch innerhalb der LINKEN umstritten ist, aber ich setze mich dafür ein, dass sie als legitimes Mittel der unterdrückten Palästinenser anerkannt wird. Sie richtet sich nicht gegen einzelne Israelis, nicht gegen Israel als solches, sondern gegen alle Profiteure von Mauerbau, illegaler Besiedlung und Unterdrückung. Die Kampagne hat eine enorme Wirkung auf internationaler Ebene entfaltet. Sie wird von zahlreichen Gewerkschaften in Britannien, Kirchenorganisationen, Universitäten, Kulturschaffenden und zahlreichen namhaften Persönlichkeiten unterstützt.  Die DBAG hat inzwischen ein Trassenprojekt durch die besetzten Gebiete eingestellt, die Deutsche Bank hat sich aus Finanzierungen zurück gezogen, der französische Veolia-Konzern hat einen Großauftrag bei der Stockholmer U-Bahn verloren, weil er mit anderen Großvorhaben die Besatzung unterstützt, Caterpillar ist schwer unter Druck, weil dieser Konzern die schweren Bulldozer liefert für die massive Zerstörung palästinensischer Häuser und den Mauerbau, Heidelberger Zement ist unter Beschuss, weil er vom Mauerbau und illegalen Siedlungs- und Städtebau in den besetzten bzw. annektierten Gebieten profitiert usw. Hat irgendjemand Konzerne als „antisemitisch“ angeprangert, weil sie sich aufgrund internationalen Drucks aus diesen Projekten zurück gezogen haben? Diese Kampagne ist genauso wenig „antisemitisch“ wie die Anti-Apartheid-Kampagen gegen Südafrika „antiweiß“ war. Sie ist ein Instrument, mit dem sich die palästinensische Gesellschaft gegen die fortgesetzte und menschenverachtende Unterdrückung wehren will, weil ihr international kaum Hilfe zuteil wird. Am allerwenigsten von den westlichen Regierungen, immer ihren gemeinsamen „Werte“ vor sich hertragen. Was gibt es daran zu nasen? Die ständige Gleichsetzung von BDS mit „Kauft nicht bei Juden“ geschieht durch die israelische Regierung, die auf fortgesetzte Unterdrückung, Vertreibung und Landraub setzt, ihre Lobby und etliche hierzulande, die ständig mit zweierlei Maß messen, wenn es um Menschen- und Völkerrecht geht und die ständig Gegenwehr der Unterdrückten mit Terror verunglimpfen. Warum müssen die Palästinenser die historische Schuld der Deutschen ausbaden?! Warum habe so wenige bei uns den Mut zu sagen: „Nicht in meinem Namen“. Menschenrechte gelten für alle oder sie werden zur Farce. Die Konsequenz aus dem Holocaust kann doch nicht der Verzicht auf Menschenrechte sein, wenn es um die israelische Politik geht. Ich erinnere an den langen offenen Brief von zahlreichen Elder Statesmen, darunter Helmut Schmidt, die eine Änderung der deutschen Nahost-Politik einfordern. Er wurde in den bundesdeutschen Medien so gut wie wegzensiert! Ist das die Pressefreiheit, wie wir sie wollen?

2009 haben mich über 700 jüdische Friedensaktivisten – darunter viele bekannte Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Judith Butler, Michael Warschawski, Evelyn Hecht-Galinski – aus aller Welt gegen die Verleumdungen unterstützt und die BDS-Kampagne verteidigt. Ich habe dies in einem von mir und der Berliner Journalistin Sophia Deeg herausgegebenen Buch dokumentiert. Das Buch enthält des weiteren rd. 20 Beiträge zum „Nahost-Konflikt“ von kritischen Autoren, renommierten Akademikern und Friedensaktivisten (Bedingungslos für Israel? ISP-Verlag 2009).

 Appell an die Medien und ihre Mitarbeiter

Ich appelliere nachdrücklich an die verantwortlichen Redakteure, sich in ihrer Berichterstattung stets an die Grundsätze des seriösen und fairen Journalismus zu halten. Ist es wirklich mit journalistischer Sorgfaltspflicht vereinbar, die Kampagnen und Verleumdungen der Ruhrbarone und anderer dubioser Internetseiten und Blogger aufzugreifen, aus diesen vergifteten Quellen zu schöpfen? Was würden Journalisten sagen, was würden politisch Verantwortliche sagen, die – sagen wir – ständig mit „Kinderschändung“ in Verbindung gebracht würden, obwohl ein solcher Vorwurf haltlos ist? Ich bitte Sie nachdrücklich: Lassen Sie das sein. Das ist nicht in Ordnung! Es kann doch nicht sein, dass der verleumdungsbesessene Laurin die Berichterstattung der Redaktionen vorgibt!

 Die Ruhrbarone und ihre Geistesverwandten präsentieren seit dem 4.5.2011 sogar ein angebliches „SPD-Papier“ aus Duisburg, das die Kontroverse „analysiere“ und die örtliche Kooperation mit der LINKEN infrage stelle. Eine Behauptung, gegen die sich die örtliche SPD verwahrt. Das Papier ist die Meinung eines Einzelnen. Dennoch wird – in der WAZ – ausführlich darüber geschrieben. Ein mir bekanntes SPD-Mitglied ist ein offener Kollaborateur der Ruhrbarone und Mitverleumder. Er ist in der Partei vollkommen isoliert. Journalistische Sorgfaltspflicht oder mieser Kampagnenjournalismus?

Ich möchte im Übrigen nachdrücklich daran erinnern, dass die Westdeutsche Allgemeine Zeitung am 22.9.2009 wegen ihrer einseitigen Berichterstattung gegen meine Person vom Deutschen Presserat eine Missbilligung erhalten hat. Das wurde von der WAZ leider nie berichtet. Inzwischen haben auch viele Personen, darunter Chefredakteure, gewechselt. Aber ich frage die heute Verantwortlichen: Schon vergessen? Etliche Medien, darunter die Ruhrbarone, holen sich ihre „Munition“ mangels „Masse“ inzwischen aus der Auseinandersetzung von 2009 …

 Nochmals: Antisemitismus ist eine Form des Rassismus. Damit hat die LINKE nichts am Hut. Das Machwerk wurde nach dem Hinweis so schnell es ging aufgespürt und gelöscht. Die LINKE hat sich noch am selben Tag öffentlich davon distanziert und Aufklärung angekündigt. Es war – glücklicherweise auf der Jugendseite so versteckt, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine öffentliche Wirkung entfalten konnte. Wir gehen übrigens davon aus, dass die Ruhrbarone auf jeden Fall oder irgend jemand sonst – Freund wie Gegner – vorher Alarm geschlagen hätten. Stehen wir doch wegen unseres angeblichen „Antisemitismus“ ständig im Fokus! Wir haben – nachdem die internen Klärungsmöglichkeiten so gut wie ausgeschöpft waren – umgehend Strafanzeige gestellt. Wir haben die Zugangsdaten zum Internet umgehend geändert und den berechtigten Personenkreis drastisch verringert. So what?

Wer sind die Ruhrbarone und was wollen sie?

Die Internetseite Ruhrbarone skandalisiert also eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Kreisverbands, ohne diesen selbst anzusprechen, darauf aufmerksam zu machen, ihm eine Chance auf Aufklärung zu geben, was normal gewesen wäre. Das hundertprozentige Ergebnis wäre gewesen, dass das umgehend Machwerk mit einer öffentlichen Entschuldigung von der Internetseite genommen worden wäre. Doch darum geht es den „Ruhrbaronen“ – und ihren Geistesverwandten bei den Duisburger XtraNews – im Unterschied zu seriösen Journalisten, die die Grundsätze fairen Journalismus hochhalten – überhaupt nicht. Diese im normalen Berufsleben vielfach gescheiterten Existenzen (z.Tl. ehemalige Mitarbeiter der TAZ Ruhr) und ihre Schreiberlinge – darunter ein verurteilter Straftäter, die seinen Namen gewechselt hat – wollen skandalisieren und politischen Schaden zufügen. Sie verstecken sich hinter Israel und dem angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus, um sich mit ihren Schmähungen unangreifbar zu machen. Bei ihnen ist nichts normal. Inhaltlich haben sie kaum Interessantes zu bieten. Aber wenn immer es gegen die LINKE geht, sind sie dabei, dann werden sogar Nebensächlichkeiten zu Großereignissen aufgeblasen mit einem einzigen Ziel: Der LINKEN zu schaden.

Die Ruhrbarone haben ihren Titel zurecht gewählt: Ruhrbarone – die klassischen Herren von Stahl und Eisen, Rüstungsschmieden und Schachtanlagen – sind seit den Zeiten der alten Arbeiterbewegung immer gegen die Linke gewesen – stockkonservativ bis reaktionär. Etliche von ihnen haben schon früh Hitler und seine NSdAP finanziert und die allermeisten waren nach der „Machtergreifung“ der Nazis die großen Profiteure von der Zerschlagung der Gewerkschaften, der parlamentarischen Demokratie, von Zwangsarbeit, Eroberungskrieg und Völkermord an den Juden. Wer sich so einen Namen gibt, will damit offenbar auch zeigen, in welcher Tradition er sich sieht.

 Auf die Fahnen geschrieben haben sich diese Laurins und Co. vor allem den Kreuzzug gegen den Antisemitismus – besser gegen das, was sie unter rücksichtsloser Verdrehung der Tatsachen darunter verstehen: Nämlich jede Kritik an der israelischen Politik, die Völkerrecht und Menschenrechte gegenüber den Palästinensern ständig mit Füssen tritt. Dann werden von den Ruhrbaronen Pamphlete in die Welt gesetzt, die vor Verleumdung und Rufmord nicht zurück schrecken. Dann agieren diese Kreuzritter – denen Migrantenfeindlichkeit, Antiarabismus und –Antiislamismus, antiökologische und neoliberale Positionen ebenso nicht fremd sind  – wie eine außenpolitische Propagandaabteilung der rechtsradikalen israelischen Regierung. Wir haben Grund zur Annahme, dass sie im Rahmen der millionenschweren Propagandaoffensive und Imagekampagne („Hasbara“) – nach dem mörderischen Angriff der israelischen Armee auf Gaza in 2008/09 und nach dem Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Hilfsflotte mit 9 Toten im Mai letzten Jahres massiv verstärkt – von der israelischen Regierung dafür bezahlt werden. Denn soviel Messianismus kann nicht allein mit politischer Überzeugung allein erklärt werden. Das riecht stark nach Kampagnenjournalismus mit politischem Auftrag! Ein zentraler Aspekt in den Veröffentlichungen der Ruhrbarone ist übrigens die Aufforderung an SPD und Grüne, die örtliche Kooperation mit der Duisburger LINKEN zu beenden – exakt das, was die CDU massiv fordert.

Zufall?

Ich weise nochmals nachdrücklich jeden Vorwurf des Antisemitismus an die Duisburger LINKE zurück. Alle diese Vorwürfe sind völlig haltlos und verleumderisch. Ich frage mich, ob es purer Zufall war, dass die Attacke der Ruhrbarone ausgerechnet am Tag nach der Rückkehr einer 30köpfigen Reisegruppe aus Israel und den besetzten Gebieten – an der ich teilgenommen habe – stattfand. In Israel und Palästina hatte die Gruppe zahlreiche Begegnungen mit Persönlichkeiten und Aktivisten des anderen Israel und des anderen Palästina aus dem akademischen Bereich, der Politik und der Sozialbewegungen, die die derzeitige Regierungspolitik scharf ablehnen, aber auch der Politik der Autonomiebehörde unter Abbas und der Hamas kritisch gegenüberstehen. Alle diese Kräfte treten nachdrücklich für einen gerechten Frieden in Nahost ein, der Israelis wie Palästinensern Sicherheit und menschenwürdige Verhältnisse bringt. Sie wollen, dass Israel endlich seine territorialen Grenzen im Rahmen der Grünen Linie von vor 1967 definiert, die illegale Besiedlung stoppt, die Besatzung beendet und mit der Apartheid Schluss macht. Sie setzen große Hoffnungen in den laufenden Verständigungsprozess zwischen den politischen Hauptflügeln der palästinensischen Gesellschaft und die von einer Mehrheit der UN geförderte Proklamation eines palästinensischen Staates in diesem Herbst. Etliche der Gesprächspartner und Freunde von mir – Israelis wie Palästinenser – haben berufliche Nachteile zu erleiden und Gefängnisstrafen abgesessen, weil ihre Meinung der israelischen Regierung nicht passt und sie als „Verräter“ gelten. Die Reisegruppe konnte sich den kriminellen Mauerbau, die zahllosen Checkpoints und die Zerrüttung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens der Palästinenser durch die israelischen Unterdrückungskräfte vor Ort ansehen und den massiven Land- und Ressourcenraub (v.a. Wasser). Sie sprach mit Hilfsorganisationen, die den derzeit rd. 6.000 palästinensischen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und ihren Familien beistehen. Sie erfuhr an zahlreichen Beispielen, wie auch in Israel selbst eine Apartheidpolitik durchgesetzt wird, die sich vor allem gegen die arabisch-stämmigen Israelis richtet. Die nomadischen Beduinen in der Negev sind ständig von der brutalen Zerstörung ihrer armseligen Hüttendörfer bedroht, weil man sie „aus Sicherheitsgründen“ in wenigen Dörfern konzentrieren will. Die Bundesregierung stellt den Jewish National Funds – dem über 90 % des Bodens in Israel gehören, steuerbegünstigt, obwohl dieser kein Land an Nichtjuden verkauft und damit menschenrechtswidrig diskriminiert. Ich werde und kann dazu nicht schweigen.

Aber auch die Segregation der israelischen Gesellschaft, was ihre jüdischen Bestandteile betrifft, wird immer schlimmer. Die orientalischen Juden (z.B. aus Marokko, dem Jemen, Eritreia usw.) sind erheblich benachteiligt im Vergleich zu den europäischstämmigen (Ashkenazim). Die Schere zwischen Arm und reich hat sich enorm geöffnet. 20 % der israelischen Gesellschaft gelten heute als Folge einer harten neoliberalen Wirtschafts- und Privatisierungspolitik als arm.

Zu schlechter Letzt: Die „Ruhrbarone“ sind jetzt in der Situation, die mit dem Kleists Richter im „zerbrochenen Krug“ viel gemein hat. Mindestens aber mit einem Mann, der völlig aufgebracht zur Polizei läuft und diese auffordert, sofort zu handeln, weil im Nachbarhaus etwas Schlimmes vorzufinden sei. Auf die Frage des diensthabenden Beamten, um was es sich denn wohl handele, antwortet der Mann: „Da hat jemand in den Keller geschissen und die machen das nicht weg!“.

Hat der Denunziant am Ende vielleicht selbst in den Nachbarkeller geschissen? Zuzutrauen wäre es einigen schon auf ihrem Kreuzzug gegen die LINKE …

Duisburg, den 4.5.2011