Die Verschleierung um die Ermordung von Michèle Kiesewetter: ein unglaublicher Skandal!

Wer noch glaubt, dass wir in einem Land leben, das man umfänglich als Rechtsstaat bezeichnen kann, der sollte dringend die gründlich recherchierte ARD-Reportage zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter sehen. Es sollte übrigens Jeder dies sehen. Es kann einem das Blut in den Adern gefrieren!

„Tod einer Polizistin“, Das Erste:

Und:

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/tod-einer-polizistin-112.html

Skandalöserweise ist dieser Film nirgends mehr aufzutreiben. Es gibt nur noch einen kurzen Verweis auf den Film in „Kulturzeit“:

Hiermit beschäftigt sich auch dieser Beitrag:

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/NSU-Beugehaft-fuer-Anwaeltin-die-Informanten-schuetzen-will/Doku-Michele-Kiesewetter-Tod-einer-Polizistin-ist-nicht-mehr-online/posting-32378962/show/

Auch zum Fall: https://www.heise.de/tp/features/NSU-Warum-kann-der-Staat-einen-Polizistenmord-nicht-aufklaeren-4365425.html?seite=all

Es fallen einem die Worte von Helmut Schmidt im Zeit-Interview ein:

“Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.”

Der Altkanzler wollte dem nichts hinzufügen, ich denke allerdings, es muss noch viel dazu recherchiert und gesprochen werden, denn es zerstört die Reste der Demokratie!

Andreas Schlüter

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

DIE LINKE Thüringen, Bodo Ramelow: hat er den Schuss nicht gehört?

Eine kleine Vorrede

Im November 2006 bin ich damals in die Linkspartei/PDS eingetreten. Mit meiner Hamburger Herkunft hätte der Eintritt über die Linkspartei/WASG vielleicht nahegelegen, aber in Berlin zierte sich die Linkspartei/WASG der Vereinigung zur LINKEn gegenüber. Mit dieser Geschichte des Zusammenschlusses kann ich also praktisch sagen: ich bin also seit fast 10 Jahren Mitglied in DIE LINKE. Immer wieder hat mir besonders die opportunistische Tendenz meiner Berliner LINKEn zu schaffen gemacht, schon damals habe ich mich in der ersten Mitgliederversammlung meines Bezirks Tempelhof-Schöneberg beim Meinungsbild gegen die Fortsetzung der „Rot-Roten“ Koalition ausgesprochen.

Aber Berlin hin, Berlin her, die Bundes-LINKE war (und ist) für mich etwas Anderes und der gehört meine Solidarität. Dennoch, ich muss sagen, ich habe mir damals nicht vorstellen können, wie gewaltig ich mich innerparteilich würde ärgern können. Ich habe es allerdings in weniger als einem Jahr geschafft, meinem Berliner Landesvorsitzenden und dem Landesgeschäftsführer herzlich zuwider zu sein.

Genug mit der „Prahlerei“, und zum Ernst der Sache: ich bin mir nicht sicher, ob ich es schaffen werde, mein zehnjähriges Mitglieds-Jubiläum zu erreichen. Dennoch mache ich meinen Mund immer wieder auf, beziehungsweise greife in die Tastatur (http://tinyurl.com/hh24m9c).

Was lässt mich nun wieder zweifeln, ob ich es schaffen werde, dieses zehnjährige Jubiläum zu erreichen?

Bodo Ramelow: hat er den Schuss nicht gehört oder will er ihn nicht hören?

Seit geraumer Zeit müht sich die US-Machtelite nicht nur, einen Feuerring um Europa zu legen (wobei ihr europäische Regierungen immer wieder zur Hand gehen), http://tinyurl.com/ju3ao3a), sondern auch, einen neuen Kalten Krieg zügig voranzubringen:

„Wahnsinn, Kriegstreiberei und Wirklichkeit: die „Methode Reagan“ lebt!“ https://wipokuli.wordpress.com/2016/07/09/kriegstreiberei-und-wirklichkeit-die-methode-reagan-lebt/

Dabei spielt die NATO eine außerordentlich wichtige Rolle. Das Treiben nimmt immer tollere Formen an und es ist Eines klar: wenn der Wahnsinn weitergeht und diese Kräfte es schaffen, die Kriegsflamme anzufachen, dann wird Europa pulverisiert!

Die Soziale Frage ist für die LINKE zentral (oder sollte es zumindest sein), aber ohne Frieden keine Lösung der Sozialen Frage! Die Bedeutung der LINKEn liegt darin, Systemalternative zu sein, sozialökonomisch und friedenspolitisch. Sie hat auch ein Parteiprogramm:

https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/iv6-wie-schaffen-wir-frieden-abruestung-kollektive-sicherheit-und-gemeinsame-entwicklung/frieden-in-solidaritaet-statt-kriege/

Hieraus ergibt sich, dass DIE LINKE sich für die Auflösung der NATO einsetzt, zuförderst für den Austritt Deutschlands aus den NATO-Strukturen. Es folgt daraus auch, sich vehement gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stellen, was DIE LINKE auch im Bundestag tut:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf

Einen (nicht den einzigen) aber schert das nicht: den „Genossen“ Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens. Denn er wittert „Morgenluft“, da könnte doch ein Amt als Bundesminister winken?

„Ich rate meiner Partei, an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen„, meint Bodo Ramelow.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/bodo-ramelow-rot-rot-gruen-sahra-wagenknecht-thueringen-nato

Und munter schwadroniert er:

„Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären. Unaufgeregt, ruhig und sachlich. Für mich ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nötig, für mich sind die Standorte der Bundeswehr in Thüringen wichtig. Und ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bundeswehr schlechte Gewehre, schlechte Schiffe und schlechte Hubschrauber hat, aber als Landesverteidigungs- und nicht als Interventionsarmee.“

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-pazifismus-ist-nichts-fuer-deutschland-aid-1.5138927

Hat der Mann denn nicht gemerkt, dass die Bundeswehr in der NATO längst zur Interventionsarmee geworden ist? So dumm kann er nicht sein, aber Regierungsbeteiligung ist offenbar wichtiger! Daher:

„an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen„

http://web.de/magazine/politik/ramelow-linke-rot-rot-gruen-bund-bewegen-31676066

Wie weiland die SPD?

Der „Genosse“ Ramelow möchte fraglos die „Sozialdemokratisierung“ der LINKEn vorantreiben, er würde damit vielleicht sogar in die Geschichte eintreten können, wenn man eines Tages vielleicht auf den Trümmern Europas überlegt, wer „mitgewirkt“ hat: http://www.geschichtsseiten.de/htm/urkatast.htm

Da hat vielleicht sogar der Kretschmann (ehemals Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland) in seinem im Dezember 2014 dem „Tagesspiegel“ gegenüber abgegebenen Urteil zu Ramelow Recht, wenn wir von der frechen Anmaßung des Olivgrünen hinsichtlich der Bundes-LINKEn mal absehen:

„Bei den Bundes-Grünen setzen manche immer noch auf Rot-Rot-Grün nach 2017. Kann man mit den Linken eine Wirtschaftsnation wie Deutschland regieren?

Die Linke ist bundespolitisch derzeit mit Sicherheit nicht regierungsfähig. Sie tut so, als lebten wir noch in einer Nationalökonomie. Wir leben aber in einer globalisierten Welt. Ich halte eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 derzeit für vollkommen ausgeschlossen, auch und vor allem wegen der Außenpolitik. Die Linke hat sich doch mit ihrer prorussischen Position in der Ukraine-Krise in einem Ausmaß desavouiert, das ich nicht für möglich gehalten hätte.

Verbindet Sie nichts mit einem Pragmatiker wie Bodo Ramelow, der als erster linker Ministerpräsident Thüringen regiert?

Die Grünen vertreten eine eigenständige, neue Idee in der Politik, das ist die Nachhaltigkeit. Die Linke ist nur eine radikalisierte Form der Sozialdemokratie, an ihr ist nichts originell, aber auch gar nichts. Der Kollege Ramelow scheint mir eher ein biederer Sozialdemokrat zu sein. Im Kreise der Ministerpräsidenten werden wir sicher vernünftig zusammenarbeiten. Da geht es darum, die Landesbelange zu formulieren und sich im Bund Gehör zu verschaffen.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/winfried-kretschmann-die-linke-ist-im-bund-nicht-regierungsfaehig/11162070.html

Nun, Kretschmanns Nörgelei an der „prorussischen“ Position der LINKEn könnte vielleicht Ramelows Ohr erreichen und sein „Herz erweichen“, da ginge doch auch noch was! Vielleicht nochmal ein paar flotte Sprüche dazu?

Aber erstmal reichen die freundlichen Worte „zur Truppe“ ja schon mal. Da „scherzt“ man auf einer der LINKEn nicht ganz ohne Grund nicht so freundlich gesonnenen Seite:

„Der Ramelow ist ein bisschen schwanger“, http://duckhome.net/tb/archives/14177-Der-Ramelow-ist-ein-bisschen-schwanger.html_1468221737

Ich erwarte allerdings von der LINKEn, den thüringischen Schwadroneur zur „linken Ordnung“ zu rufen und ihn ans Parteiprogramm zu erinnern, auch, wenn Thüringen ein ganz „besonderes Biotop“ ist!

Andreas Schlüter

Thüringen: DIE LINKE führt die Landesregierung!

Heute ist in Thüringen im Landtag Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damit steht die „Rot-Rot_Grüne“ Landesregierung. Für mich war das insofern eine Überraschung, als ich politische „Heckenschützentätigkeit“ erwartete. Der Verdacht wurde durch das Scheitern im ersten Wahlgang noch geschürt. Indessen, es mag ein „Ausrutscher“ gewesen sein, Bodo Ramelow ist Ministerpräsident, Glückwunsch an meinen Genossen!

Ein Wermutstropfen

Aber diesen Sieg meiner Partei sehe ich nicht ganz ungetrübt. Die erste Aufgabe der LINKEN besteht nach meiner Auffassung nach Lage der Gesellschaft in aufklärerischer Tätigkeit, ohne die ein wirklicher Politikwechsel, der letztlich auf der Bundesebene stattfinden muss, nicht stattfinden kann. Die mainstreammediale Vernebelung ist so umfassend, dass die schonungslose Enthüllung der Verhältnisse nicht durch taktische Rücksichtnahmen behindert werden darf. Mit solchen Tendenzen haben wir es aber in der LINKEN immer wieder zu tun. Wollen wir ein Deutschland und ein Europa, die dem sozialen Fortschritt und dem Frieden verpflichtet sind, dann müssen die tatsächlichen Verhältnisse sowohl im Hinblick auf die gesellschaftliche Situation wie bezogen auf die Weltpolitik auf den Tisch. Dann müssen wir unsere Programmatik ernst nehmen. Dann muss das Geschwätz von der „Staatsraison“ aufhören, es gilt, „Tacheles“ zu reden (1)!

Ein Vorbild

Wie so etwas geht, auch gegen die albernsten „olivgrünen“ Anwürfe, hat gestern abend, am 4. Dezember, wieder einmal Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner gezeigt (2). Er machte klar, dass die Diskussion um die DDR als „Unrechtsstaat“ (und weder er noch andere Linke bestreiten, dass es in der DDR Unrecht gegeben hat) auf äußerst scheinheilige Weise von aktuellem Unrecht ablenken soll. Lafontaine forderte vehement eine Rückkehr zur Friedenspolitik. Mutig (angesichts der medialen Stimmung) verwies er auf die Teilnahme Deutschlands an eklatantem Unrecht. Er konfrontierte die olivgrüne Katrin Göring-Eckardt mit der Tatsache, dass von Deutschland aus die US-Drohnenmorde organisiert würden, nämlich von Stuttgart und Rammstein aus (3). Sie wich nicht nur aufs Lächerlichste aus, sondern schwang auch gleich die Keule des „Antiamerikanismus´“. Die Dame ist keineswegs die einzige grüne Persönlichkeit, die unter Beweis stellt, wie tief auch die Grünen bereits im „transatlantischen Netzwerk“ mit seiner imperialen Kriegspolitik gefangen sind. Mit dieser Partei und der SPD, deren Sigmar Gabriel ganz wild auf die Kolonisierung Europas durch TTIP (4) ist, ist auf lange Zeit bundespolitisch kein „Politikwechsel“ zu bewerkstelligen.

Was die Bundesebene der LINKEN angeht, kann ich nur laut ausrufen:

Oskar, komm bald wieder!

Andreas Schlüter

(1) https://wipokuli.wordpress.com/2013/03/03/die-linke-und-die-friedensfrage-der-stand-der-dinge/

(2) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/2297130/„maybrit-illner“-vom-4-Dezember

(3) https://wipokuli.wordpress.com/2013/05/25/afrika-vor-50-jahren-grundung-der-oau/

(4) https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

DIE LINKE und die Friedensfrage: der Stand der Dinge

Am 27. Januar 2012 entweihte die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König in unglaublicher Weise den Holocaust-Gedenktag, indem sie auf ihrer Website unkommentierte Reklame für die Israelische Luftwaffe einstellte (http://haskala.de/2012/01/27/27-januar-internationaler-holocaustgedenktag/):

“Wir, Piloten der israelischen Luftwaffe, fliegen im Himmel über dem Lager des Schreckens, entstanden aus der Asche von sechs Millionen Opfern, tragen wir ihre stummen Schreie, salutieren ihrem Mut und versprechen, Schild des Jüdischen Volkes und des Staates Israel zu sein.”

Auf diesem Blog wurde ausführlich darüber berichtet:

https://wipokuli.wordpress.com/2012/07/30/ist-die-linke-noch-eine-friedenspartei-zeit-tacheles-zu-reden/

Diesen Text ergänzte sie durch ein Video, das die unglaublichen deutschen Verbrechen des Holocaust letztlich als indirekte Rechtfertigung für das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegenüber den Palästinensern missbraucht und Staaten der Region unterstellt, sie beabsichtigten einen zweiten Holocaust gegenüber den Israelis:

Auch unabhängig von jeder Bewertung israelischer Politik und ihrer Missachtung von Völkerrecht und UN-Beschlüssen ist selbstverständlich eine solche „Bewerbung“ von Streitkräften für eine Partei, deren ausdrückliches Alleinstellungsmerkmal im Bundestag u. a. ihre uneingeschränkte Ablehnung kriegerischer Gewalt ist, absolut unzulässig, sie verstößt gegen fundamentale Grundsätze unserer Partei, um welche Streitmacht es sich auch immer handeln möge. Da ich diese Handlung als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit unserer Partei ansah und ansehe, richtete ich einen Ausschlussantrag gegen Katharina König an unseren Bundesvorstand mit der Bitte um Weiterleitung an die Bundesschiedskommission (ausschlussantrag-k-koenig). Wie mit solchem Verhalten umzugehen ist, regelt nämlich klar die Bundessatzung in §3, Absatz 4:

„Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“

Der Schaden für unsere Partei, insbesondere für die Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Ernsthaftigkeit, mit der das Programm beachtet wird, kann wohl nicht bestritten werden.

Ende April teilte mir die Bundesschiedskommission mit, dass der Vorgang an die Landesschiedskommission Thüringen weitergeleitet wurde. Ein Telefonat mit dem Vorsitzenden der Schiedskommission Mitte Mai brachte die Auskunft, ich würde Ende Mai Näheres erfahren. Dann kam die Ankündigung, man würde auf der Sitzung der Landesschiedskommission im Juni den Fall behandeln. Im Juni hat die Landesschiedskommission beschlossen, einen „Berichterstatter“ einzusetzen. Dann „zog“ es sich weiter und weiter. Angekündigte Berichte zum Sachstand kamen nicht. Am 21. Dezember – irgendwie musste nun wohl was passieren – kam dann ein Brief, in dem ich aufgefordert wurde, den Schaden zu präzisieren:

Dass diese Aufforderung an der eigentlichen Schadensfrage vorbeiginge, der Schaden allein schon durch die schwere Verletzung der Grundsätze entstünde, und auch bei Bundesschiedsverfahren nicht der „konkrete“ Schaden im Vordergrund stünde, versuchte ich dann in dieser Ergänzung zum Ausschlussantrag klar zu machen:

 

Indessen, man versteifte sich nun völlig auf eine genehme Auslegung der „Schadensfrage“ und entschied darauf, der Antrag auf Ausschluss sei unbegründet:

Ja, nun wird sich die Bundesschiedskommission mit der Frage beschäftigen müssen. Offenbar zieht man es vor, wenn solche Fragen in Zeiten des Wahlkampfes geklärt werden, bedauerlich!

Nun, auch die Bundesschiedskommission hat dann meinen Antrag abgelehnt! Ich werde aber meine Kraft nicht mehr am konkreten Fall verschleißen lassen. Aber, in dieser Frage – wie in manchen anderen Fragen – Schande über meine Partei!

Andreas Schlüter

 

Ist DIE LINKE noch eine Friedenspartei? Zeit, Tacheles zu reden!

Vorbemerkung

Ein absoluter Schwerpunkt linker Politik ist die Frage sozialer Gerechtigkeit, ohne deren tragfähige Beantwortung es auch keine Freiheit für die Mehrzahl der Menschen geben kann. Daneben steht zusätzlich zum Antifaschismus als Voraussetzung für Freiheit an herausragender Stelle auch die Friedensfrage.

Im 6. Absatz der Präambel des mit großer Mehrheit angenommenen Programms der LINKEN heißt es:

„Wir gehen aus von der Tradition der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. …“.

Im Abschnitt „- für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg“ lesen wir:

„DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.“

Diese Prinzipien, sollte man meinen, gehören bei aller Pluralität unserer Partei zu den Grundlagen, die ein Mitglied anerkennen muss. Dies scheint aber nicht wirklich für alle Mitglieder zu gelten, offenbar auch dann nicht, wenn es sich um eine Landtagsabgeordnete der LINKEN in Thüringen handelt, obwohl sie exponiert in der Öffentlichkeit steht und in unserem Namen spricht.

Ein empörender Vorgang

Am internationalen Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, stellte die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König auf ihrer Website (http://haskala.de/) Reklame für die Israelische Luftwaffe ein:

“Wir, Piloten der israelischen Luftwaffe, fliegen im Himmel über dem Lager des Schreckens, entstanden aus der Asche von sechs Millionen Opfern, tragen wir ihre stummen Schreie, salutieren ihrem Mut und versprechen, Schild des Jüdischen Volkes und des Staates Israel zu sein.”

Diesen Text ergänzte sie durch ein Video, das die unglaublichen deutschen Verbrechen des Holocaust letztlich als indirekte Rechtfertigung für das völkerrechtswidrige Bombardement des Gaza-Streifens missbraucht und Staaten der Region unterstellt, sie beabsichtigten einen zweiten Holocaust gegenüber den Israelis:

 

http://haskala.de/2012/01/27/27-januar-internationaler-holocaustgedenktag/

Das Vorgehen stellt einen Schlag ins Gesicht von Genossinnen und Genossen unserer Partei dar, die unser Programm und unsere Grundsätze ernst nehmen, aber auch gegenüber den Menschen, die täglich die israelische Besatzung zu erdulden haben. Zudem ist dies ein schwerer Affront gegenüber denjenigen Israelis, die für Frieden und Gerechtigkeit in ihrem Land und gegen die Besatzungspolitik ihres Staates kämpfen, sowie gegen unsere Freunde von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ (http://www.juedische-stimme.de/?page_id=4). Überdies unterläuft Katharina Koenig unseren Kampf gegen Rassismus und Kolonialismus.

Der Kontrast zwischen der bewegenden Rede von Marcel Reich-Ranicki im Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages, die gleichzeitig eine stillschweigende Absage an jede Form der „Okkupation“ des Grauens für die Rechtfertigung staatlichen Unrechts im Nahen Osten war, und dieser dreisten Instrumentalisierung des Shoa-Gedenkens durch Katharina Koenig könnte nicht größer sein.

Offensichtlich gehört die Abgeordnete zu der Gruppe von Parteimitgliedern, die geschichtliche Verantwortung gegenüber dem millionenfachen Morden an den europäischen Juden mit bedingungsloser Unterstützung israelischer Landraub-, Kolonial- und Kriegspolitik verwechseln oder gar wissentlich vermischen. Dieses Agieren mit dem Propagandamaterial der Israelischen Streitkräfte fügt sich nahtlos ein in ihre Mitgliedschaft im Bundesarbeitskreis der Linksjugend ´solid, dem BAK „Shalom“, der in Vielem Positionen vertritt, die dem Programm der LINKEN entgegenstehen (http://davidnoack.net/v2/bakshalom/).

Ganz offenkundig hat sie darüber hinaus ein Gewalt-Problem. Sobald es um „israelische“ Gewalt geht, schlägt ihr „linkes“ Herz merkwürdig höher, wie man an einem Bild sehen kann, dass sie bei Twitter einstellte. Man beachte den „launigen“ Kommentar unter dem Bild im Foto-Stream, der tiefe Rückschlüsse darauf zulässt, wes Geistes Kind sie wohl sein mag:

https://twitter.com/#!/KatharinaKoenig/media/slideshow?url=http%3A%2F%2Ftwitpic.com%2F9rlvep

dieses Bild hat Katharina König jetzt rausgenommen! Es zeigte einen israelischen Fußballer, der einem deutschen Spieler gegen den Kopf tritt, mit der Unterschrift „da soll noch mal wer sagen, israelische Fußballer könnten nicht treffen!“

Wehret den Anfängen!

Eine meiner Sorgen, die ich seit meinem Eintritt in das Projekt der vereinigten LINKEN 2006, (damals in die Linkspartei/PDS) hege, ist, wir könnten den Weg der Grünen ins „Olivgrüne“ nachgehen. Solchen Entwicklungen gegenüber hochgradig sensibilisiert, beschloss ich sofort zu reagieren. Ich schrieb am 1. Februar einen Brief an den Bundesvorstand, in dem ich (mit Bitte um Weiterleitung an die Bundesschiedskommission) den Ausschluss von Katharina König beantragte (ausschlussantrag-k-koenig).

Am 27. Februar ging mir dann ein Schreiben der Bundesschiedskommission zu, dass den Eingang bestätigte, und das Informationen über das weitere Prozedere ankündigte. Interessant war die Reaktion der MdL König, die über Twitter Kunde vom Ausschlussantrag gab, dazu ein Foto vom Schreiben der Bundesschiedskommission mit der Benachrichtigung vom meinem Antrag, in dem mein Name als „Andreas SXXXXXXXXX“ „unkenntlich gemacht wurde (http://tinyurl.com/bltjhfy). Der Ausschlussantrag hat auf jeden Fall der MdL König offenbar in keiner Weise zu denken gegeben, in Verbindung mit ihrem eigenen Fehlverhalten hat sie den Antrag wohl nicht gebracht. Sie fühlte sich daher auch nicht bemüßigt, den erstaunlichen „Beitrag“ von der Website zu nehmen.

Ende April teilte mir die Bundesschiedskommission mit, dass der Vorgang an die Landesschiedskommission Thüringen weitergeleitet wurde. Ein Telefonat mit dem Vorsitzenden der Schiedskommission Mitte Mai brachte die Auskunft, ich würde Ende Mai Näheres erfahren. Dann kam die Ankündigung, man würde auf der Sitzung der Landesschiedskommission im Juni den Fall behandeln. Im Juni hat die Landesschiedskommission beschlossen, einen „Berichterstatter“ einzusetzen (worüber ich aber bisher nur auf Anfrage telefonisch Auskunft erhielt). Wozu? Die Fakten liegen wohldokumentiert auf dem Tisch!

Eine eindeutige Aussage

Wie mit solchem Verhalten umzugehen ist, regelt klar dieBundessatzung in §3, Absatz 4:

„Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“

Der Schaden für unsere Partei, insbesondere für die Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Ernsthaftigkeit, mit der das Programm beachtet wird, kann wohl nicht bestritten werden.

Der geschilderte Vorgang ist beschämend für meine Partei. Die Wahlkämpfe waren auch sicher nicht dazu angetan, den „Fall“ eilig zu klären. Nun haben wir eine neue Parteispitze. Diese wird sich jetzt auch mit den Versuchen, nicht einmal nur „stillschweigend“, sondern lautstark unser Programm auszuhebeln, befassen müssen. Wichtig scheint mir aber, dass  die Mitglieder die Parteiführung in der Verteidigung des Programms unterstützen.

Es muss jetzt Tacheles geredet werden!

Es ist wohl an der Zeit, dem Anspruch des Programms genüge zu tun und seitens der Mitgliedschaft mit Kraft darauf zu dringen, dass allen Versuchen, unsere Partei auf den Weg der „Olivgrünen“ zu drängen und ihr Antiimperialismus und Antimilitarismus auszutreiben, entschieden Einhalt geboten wird. Es ist die eindeutige Aufgabe unserer Partei, für den Frieden zu kämpfen. Innerhalb der Partei muss dies gegebenenfalls mit dem Ausschluss von Militaristen geschehen! Im Falle der Katharina Koenig und dem ihr nahestehenden BAK Shalom geht es aber wohl auch um mehr als den Nahen Osten. Es ist evident, dass es der Abgeordneten und anderen auch darum geht, antikapitalistische und antiimperialistische Positionen aus der Partei zu verdrängen. In Gesprächen habe ich oft gehört, dass die LINKE mit solchen Positionen, wie sie von Katharina König vertreten werden, für die Betreffenden nicht mehr wählbar wäre.

Es gehört nun mal auch zu den demokratischen Rechten eines Bundesbürgers, für die menschenverachtende Politik der israelischen Regierung zu sein. Dieses Recht kann man hervorragend in der SPD, der CDU, bei den Grünen und in der FDP wahrnehmen. Ein demokratisches Recht, unter systematischer Missachtung von Programm und Grundsätzen einer Partei dennoch ihr Mitglied zu bleiben, gibt es nicht.

Andreas Schlüter

Mitglied DIE LINKE

Berlin Tempelhof-Schöneberg

Zum BAK Shalom: „Es reicht, ein Unvereinbarkeits-Beschluss muss her“:

https://wipokuli.wordpress.com/2012/01/13/es-reicht-ein-unvereinbarkeits-beschluss-muss-her/