Wenn die Hoffnung nicht stirbt, dass Gesellschaften auch ohne den „Segen“ und die Duldung der US-Machtelite leben können, dann ist das in hohem Maße dem kubanischen Volk und seiner Revolution zu danken. Für diese Revolution und das Überleben des kubanischen Sozialismus´ steht Fidel Castro. Nun ist er im Alter von 90 Jahren gestorben. Mein Beileid dem kubanischen Volk, möge es nicht einer tödlichen Umarmung durch die USA zum Opfer fallen!
Und:
Danke, Fidel!
Andreas Schlüter
Die WordPress.com-Statistik-Elfen haben einen Jahresbericht 2014 für dieses Blog erstellt.
Hier ist ein Auszug:
Die Konzerthalle im Sydney Opernhaus fasst 2.700 Personen. Dieser Blog wurde in 2014 etwa 30.000 mal besucht. Wenn es ein Konzert im Sydney Opernhaus wäre, würde es etwa 11 ausverkaufte Aufführungen benötigen um so viele Besucher zu haben, wie dieser Blog.
My Blog is existing for 3 years now. Thanks to all my Readers worldwide!
In 3 years 49652 clicks! In 2013 19669 clicks from 120 countries! Have all a healthy, happy & vigilant 2014!
Mein Blog existiert jetzt seit 3 Jahren. Dank an meine Leser überall auf der Welt!
In 3 Jahren 49652 Klicks! In 2013 19669 Klicks aus 120 Ländern! Allen ein gesundes, glückliches & kämpferisches 2014!
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Andreas Schlüter
Vorbemerkung
Ein absoluter Schwerpunkt linker Politik ist die Frage sozialer Gerechtigkeit, ohne deren tragfähige Beantwortung es auch keine Freiheit für die Mehrzahl der Menschen geben kann. Daneben steht zusätzlich zum Antifaschismus als Voraussetzung für Freiheit an herausragender Stelle auch die Friedensfrage.
Im 6. Absatz der Präambel des mit großer Mehrheit angenommenen Programms der LINKEN heißt es:
„Wir gehen aus von der Tradition der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. …“.
Im Abschnitt „- für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg“ lesen wir:
„DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.“
Diese Prinzipien, sollte man meinen, gehören bei aller Pluralität unserer Partei zu den Grundlagen, die ein Mitglied anerkennen muss. Dies scheint aber nicht wirklich für alle Mitglieder zu gelten, offenbar auch dann nicht, wenn es sich um eine Landtagsabgeordnete der LINKEN in Thüringen handelt, obwohl sie exponiert in der Öffentlichkeit steht und in unserem Namen spricht.
Ein empörender Vorgang
Am internationalen Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, stellte die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König auf ihrer Website (http://haskala.de/) Reklame für die Israelische Luftwaffe ein:
“Wir, Piloten der israelischen Luftwaffe, fliegen im Himmel über dem Lager des Schreckens, entstanden aus der Asche von sechs Millionen Opfern, tragen wir ihre stummen Schreie, salutieren ihrem Mut und versprechen, Schild des Jüdischen Volkes und des Staates Israel zu sein.”
Diesen Text ergänzte sie durch ein Video, das die unglaublichen deutschen Verbrechen des Holocaust letztlich als indirekte Rechtfertigung für das völkerrechtswidrige Bombardement des Gaza-Streifens missbraucht und Staaten der Region unterstellt, sie beabsichtigten einen zweiten Holocaust gegenüber den Israelis:
http://haskala.de/2012/01/27/27-januar-internationaler-holocaustgedenktag/
Das Vorgehen stellt einen Schlag ins Gesicht von Genossinnen und Genossen unserer Partei dar, die unser Programm und unsere Grundsätze ernst nehmen, aber auch gegenüber den Menschen, die täglich die israelische Besatzung zu erdulden haben. Zudem ist dies ein schwerer Affront gegenüber denjenigen Israelis, die für Frieden und Gerechtigkeit in ihrem Land und gegen die Besatzungspolitik ihres Staates kämpfen, sowie gegen unsere Freunde von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ (http://www.juedische-stimme.de/?page_id=4). Überdies unterläuft Katharina Koenig unseren Kampf gegen Rassismus und Kolonialismus.
Der Kontrast zwischen der bewegenden Rede von Marcel Reich-Ranicki im Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages, die gleichzeitig eine stillschweigende Absage an jede Form der „Okkupation“ des Grauens für die Rechtfertigung staatlichen Unrechts im Nahen Osten war, und dieser dreisten Instrumentalisierung des Shoa-Gedenkens durch Katharina Koenig könnte nicht größer sein.
Offensichtlich gehört die Abgeordnete zu der Gruppe von Parteimitgliedern, die geschichtliche Verantwortung gegenüber dem millionenfachen Morden an den europäischen Juden mit bedingungsloser Unterstützung israelischer Landraub-, Kolonial- und Kriegspolitik verwechseln oder gar wissentlich vermischen. Dieses Agieren mit dem Propagandamaterial der Israelischen Streitkräfte fügt sich nahtlos ein in ihre Mitgliedschaft im Bundesarbeitskreis der Linksjugend ´solid, dem BAK „Shalom“, der in Vielem Positionen vertritt, die dem Programm der LINKEN entgegenstehen (http://davidnoack.net/v2/bakshalom/).
Ganz offenkundig hat sie darüber hinaus ein Gewalt-Problem. Sobald es um „israelische“ Gewalt geht, schlägt ihr „linkes“ Herz merkwürdig höher, wie man an einem Bild sehen kann, dass sie bei Twitter einstellte. Man beachte den „launigen“ Kommentar unter dem Bild im Foto-Stream, der tiefe Rückschlüsse darauf zulässt, wes Geistes Kind sie wohl sein mag:
https://twitter.com/#!/KatharinaKoenig/media/slideshow?url=http%3A%2F%2Ftwitpic.com%2F9rlvep
dieses Bild hat Katharina König jetzt rausgenommen! Es zeigte einen israelischen Fußballer, der einem deutschen Spieler gegen den Kopf tritt, mit der Unterschrift „da soll noch mal wer sagen, israelische Fußballer könnten nicht treffen!“
Wehret den Anfängen!
Eine meiner Sorgen, die ich seit meinem Eintritt in das Projekt der vereinigten LINKEN 2006, (damals in die Linkspartei/PDS) hege, ist, wir könnten den Weg der Grünen ins „Olivgrüne“ nachgehen. Solchen Entwicklungen gegenüber hochgradig sensibilisiert, beschloss ich sofort zu reagieren. Ich schrieb am 1. Februar einen Brief an den Bundesvorstand, in dem ich (mit Bitte um Weiterleitung an die Bundesschiedskommission) den Ausschluss von Katharina König beantragte (ausschlussantrag-k-koenig).
Am 27. Februar ging mir dann ein Schreiben der Bundesschiedskommission zu, dass den Eingang bestätigte, und das Informationen über das weitere Prozedere ankündigte. Interessant war die Reaktion der MdL König, die über Twitter Kunde vom Ausschlussantrag gab, dazu ein Foto vom Schreiben der Bundesschiedskommission mit der Benachrichtigung vom meinem Antrag, in dem mein Name als „Andreas SXXXXXXXXX“ „unkenntlich gemacht wurde (http://tinyurl.com/bltjhfy). Der Ausschlussantrag hat auf jeden Fall der MdL König offenbar in keiner Weise zu denken gegeben, in Verbindung mit ihrem eigenen Fehlverhalten hat sie den Antrag wohl nicht gebracht. Sie fühlte sich daher auch nicht bemüßigt, den erstaunlichen „Beitrag“ von der Website zu nehmen.
Ende April teilte mir die Bundesschiedskommission mit, dass der Vorgang an die Landesschiedskommission Thüringen weitergeleitet wurde. Ein Telefonat mit dem Vorsitzenden der Schiedskommission Mitte Mai brachte die Auskunft, ich würde Ende Mai Näheres erfahren. Dann kam die Ankündigung, man würde auf der Sitzung der Landesschiedskommission im Juni den Fall behandeln. Im Juni hat die Landesschiedskommission beschlossen, einen „Berichterstatter“ einzusetzen (worüber ich aber bisher nur auf Anfrage telefonisch Auskunft erhielt). Wozu? Die Fakten liegen wohldokumentiert auf dem Tisch!
Eine eindeutige Aussage
Wie mit solchem Verhalten umzugehen ist, regelt klar dieBundessatzung in §3, Absatz 4:
„Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“
Der Schaden für unsere Partei, insbesondere für die Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Ernsthaftigkeit, mit der das Programm beachtet wird, kann wohl nicht bestritten werden.
Der geschilderte Vorgang ist beschämend für meine Partei. Die Wahlkämpfe waren auch sicher nicht dazu angetan, den „Fall“ eilig zu klären. Nun haben wir eine neue Parteispitze. Diese wird sich jetzt auch mit den Versuchen, nicht einmal nur „stillschweigend“, sondern lautstark unser Programm auszuhebeln, befassen müssen. Wichtig scheint mir aber, dass die Mitglieder die Parteiführung in der Verteidigung des Programms unterstützen.
Es muss jetzt Tacheles geredet werden!
Es ist wohl an der Zeit, dem Anspruch des Programms genüge zu tun und seitens der Mitgliedschaft mit Kraft darauf zu dringen, dass allen Versuchen, unsere Partei auf den Weg der „Olivgrünen“ zu drängen und ihr Antiimperialismus und Antimilitarismus auszutreiben, entschieden Einhalt geboten wird. Es ist die eindeutige Aufgabe unserer Partei, für den Frieden zu kämpfen. Innerhalb der Partei muss dies gegebenenfalls mit dem Ausschluss von Militaristen geschehen! Im Falle der Katharina Koenig und dem ihr nahestehenden BAK Shalom geht es aber wohl auch um mehr als den Nahen Osten. Es ist evident, dass es der Abgeordneten und anderen auch darum geht, antikapitalistische und antiimperialistische Positionen aus der Partei zu verdrängen. In Gesprächen habe ich oft gehört, dass die LINKE mit solchen Positionen, wie sie von Katharina König vertreten werden, für die Betreffenden nicht mehr wählbar wäre.
Es gehört nun mal auch zu den demokratischen Rechten eines Bundesbürgers, für die menschenverachtende Politik der israelischen Regierung zu sein. Dieses Recht kann man hervorragend in der SPD, der CDU, bei den Grünen und in der FDP wahrnehmen. Ein demokratisches Recht, unter systematischer Missachtung von Programm und Grundsätzen einer Partei dennoch ihr Mitglied zu bleiben, gibt es nicht.
Andreas Schlüter
Mitglied DIE LINKE
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Zum BAK Shalom: „Es reicht, ein Unvereinbarkeits-Beschluss muss her“:
https://wipokuli.wordpress.com/2012/01/13/es-reicht-ein-unvereinbarkeits-beschluss-muss-her/
Schier aus der Haut fahren möchte man ob der Diffamierungskampagne mit ihren unsäglichen „Antisemitismus“-Vorwürfen gegen DIE LINKE. Noch wütender kann es einen machen, dass nicht nur der antilinke „Kommerz-Mainstream“ sondern auch Mitglieder der Partei selbst an diesen absurden Vorwürfen mit stricken. Dabei spielen sogar führende Mitglieder eine Rolle, die ihre „Hilfstruppen“ im BAK Shalom der Linksjugend ´solid und im Milieu der „Anti-Deutschen“ haben und pflegen.
Auch Entwicklungen, die einem nicht passen, müssen rational analysiert werden. Politische Gegnerschaft kommt nie ohne den Nachvollzug der Motive aus. Die „Linken“, die der Linie des BAK Shalom und den „Anti-Deutschen“ folgen, haben höchst unterschiedliche Beweggründe. Zweifellos gibt es bei einer Reihe von ihnen, die real und politisch leider einen „Furunkel“ am Gesäß meiner Partei, der LINKEn, darstellen, aber auch Gründe, die als solche erst einmal respektabel, wenn auch letztlich strohdumm sein können.
Ein Blick in die Geschichte
Ausgangspunkt derjenigen, die nicht im Auftrag oder aus grundsätzlich antilinker Motivation heraus handeln, ist ein Bezugspunkt in der deutschen Geschichte, nämlich der deutsche Faschismus. Gegnerschaft zu diesem muss nun keineswegs per se „links“ gewesen sein, sie kann schlicht menschlich im Sinne der Solidarität wie des selbst Betroffen Seins oder auch gestanden „bürgerlich“ gewesen sein. Jede Gegnerschaft gegen dieses politische Monster, gegen das organisierte Verbrechen gegen die Menschheit ist zu erst mal ehrenhaft!
Gegner dieses übermächtigen Monsters kamen nach Lage der Dinge nicht ohne Verbündete aus. Da gab es die Sowjetunion, leider in einem langen (vom Westen nicht unbeeinflussten) Prozess im Stalinismus versunken. Ihr verlangte der Angriffskrieg der Nazis zwanzig Millionen Tote ab, sie trug den größten „Blutzoll“ (ein furchtbares Wort) bei der Niederringung des Hitlerismus´.
Der Antifaschist als Stalinist
Was halten unsere „Genossen“ von Antifaschisten, die ihre Augen vor den Verbrechen des Stalinismus´ verschließen und „in Treue fest“ zum „Väterchen“ stehen? Nun, ich brauche das eigentlich nicht weiter auszuführen. Aber ich selbst und jeder, der ernsthaft als Linker gelten wollte, würde so jemandem zumindest attestieren, entweder etwas von der Geschichte nicht verstanden zu haben oder aber menschliche und politische Defizite gewaltigen Ausmaßes zu haben. Er würde in unserer Partei nicht nur nicht ernst genommen werden, sondern wohl herausfliegen, und das zu Recht!
Nun hat die Sowjetunion sich nach Stalins Tod ein gutes Stück von seinem Erbe befreit, ohne mit allen Übeln der autoritären Degeneration aufzuräumen, und, dass der Westen es so leicht hatte, den „real existierenden Sozialismus“ zu zerstören, hatte nicht wenig mit der Reaktion der Menschen in seinem Einflussgebiet auf diesen Umstand zu tun. Auch die Menschen, die als Antifaschisten die Politik dieser Art Sozialismus von jeder Kritik ausnehmen wollen, werden von uns höchst kritisch beschaut und wer die DDR, so wie sie war, wiederhaben wollte, würde von uns über kurz oder lang ausgeschlossen werden, Antifaschist hin, Antifaschist her. So ist der Prozess, in dem sich eine unserer „Quellparteien“ zu einer Kraft klärte, die den Sozialismus als solchen selbstverständlich nicht abschreiben wollte, aber die undemokratischen Übel beseitigen, eine der Existenzgrundlagen unserer heutigen LINKEn.
Der Antifaschist als „US-Zögling“ und Propagandist imperialer Politik
Auch der Westen war ein unverzichtbarer Verbündeter von Antifaschisten. Der sowjetische Widerstand im „großen vaterländischen Krieg“ wäre ohne die amerikanischen Waffen womöglich zusammengebrochen. Viele von den Nazis verfolgte Menschen fanden in westlichen Ländern und insbesondere den USA ein lebensrettendes Asyl.
Aber es gab nicht unbedeutende Kräfte in den USA, die durch intensive Kooperation die Nazis logistisch erst in die Lage zu ihrem Europa zerstörenden Angriffskrieg gebracht haben, wie zum Beispiel Henry Ford (praktizierender Antisemit) und der Industriegigant General Motors. Die USA hatten in vielen Bundesstaaten Rassegesetze, die den Nürnberger Rassegesetzen zum Verwechseln ähnlich sahen, nur eben gegen „schwarze“ Menschen gerichtet waren. Die USA haben z.B. im Kongo (Ermordung Lumumbas), in Vietnam, in Lateinamerika ungebremst die hässliche Fratze des Imperiums gezeigt und zeigen sie weiter.
Natürlich, letztlich in eigenem Interesse, es kann sein, dass die USA die „Wessis“ (zu denen ich gehöre) ein bisschen davor beschützt haben, doch noch unter „Väterchens“ Kontrolle zu kommen und wirklich für die Verbrechen der Väter zahlen zu müssen. Aber dafür haben sie auch immer wieder mit Eroberungsplänen des Ostens gespielt und damit dort die Repressionsschraube befördert. Wie dem auch immer sei, ein Antifaschist, der sich eine unkritische Sicht auf den Westen und seine fortgesetzte imperiale, menschenverachtende und global rassistische Politik zu Eigen macht, mag immer noch Antifaschist sein, ein/e Linke/r ist sie oder er mitnichten!
Mildernde Umstände
Es gibt Menschen, die nicht in der Lage sind zu begreifen, dass nicht nur die Erde keine Scheibe ist, sondern Existenz als solche nicht der Euklidischen Geometrie folgt. So ist die Kugeloberfläche (wie die Erde) eine solche „Sphäre“, ein in sich geschlossener geometrischer Raum. So ein Raum hat die Eigenschaft, dass man sich nicht beliebig weit existenziell von etwas entfernen kann, sondern, dass es eine maximale Entfernung gibt. „Entfernt“ man sich weiter, nähert man sich in Wirklichkeit wieder an! So ist es auch mit Brutalität, Unmenschlichkeit, Unterdrückung und Verbrechen. Es kann passieren, dass man meint, sich immer weiter zu entfernen und irgendwann in Wirklichkeit dem Verabscheuten wieder näher rückt.
Für deutsche Linke war es in ihrer Geschichte eine ganze Zeit lang klar, dass man nicht Antiimperialist ist, wenn man dem deutschen Imperialismus als Förderer englischen oder französischen Imperialismus entgegentritt. Dass die deutsche Sozialdemokratie sich dann zum „Wilhelminismus“ „bekehrte“, gehört zu ihrer „Erbsünde“.
Gegen Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung
Nun war in der Tat für Antifaschisten in der alten BRD klar, ausgestorben war der „Urgrund“ faschistoider Exzesse keineswegs. Nicht nur, dass Alt-Nazis wieder bis in hohe politische Ämter und in die Wirtschaft (z.B. Schleyer) vordrangen, sondern in breiten Teilen der Gesellschaft das Selbstmitleid ob der Kriegsfolgen weit größer war, als das Mitleid mit den massenhaften Untaten deutscher Täter. Da gab es schon eine Menge Grund für antifaschistisch gestimmte Menschen, sich als „antideutsch“ zu fühlen, ich muss zugeben, auch ich gehöre dazu!
Ja, da lag es für manche nahe, „amerikanisch“ zu werden, wobei diese geflissentlich übersahen, wie hoch bei denen schon wieder alte Nazis im Kurs standen. Aber noch besser war es, dem unterschwelligen Nazitum damit ins Gesicht zu schlagen, dass man „israelisch“ wurde. Was auch hier geflissentlich übersehen wurde, war, dass die USA Israel zunehmend zu ihrem nahöstlichen „Kampfhund“ umzüchteten und der „urdeutsche“ Michel anfing, mit der zunehmenden israelischen Aggressionspolitik im Sinne schäbigen Ablasshandels umzugehen.
Das Grauen
Dass Juden diesen Prozess mit Grauen wahrnahmen, wie der große Erich Fried, dass wurde wieder geflissentlich übersehen. Dass Israel zunehmend „in Treue fest“ zum Apartheidstaat des damaligen Südafrika stand, diesem bei seiner Nuklearbewaffnung, um „notfalls“ Millionen Afrikaner zu pulverisieren, half, es spielte keine Rolle.
Aber, da muss man schon viel nicht sehen wollen, wenn man „übersieht“, dass in Israel Nationalismus, Rassismus, Militarismus und, ja, man muss es sagen, kruder Antisemitismus gegen die Mehrheit der Semiten, gegen die Araber, blühen und gedeihen. Für diese Leute spielt es keine Rolle, dass Israel eine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik mit grauenhafter Unterdrückung der Besetzten durchführt. Ach ja, sind das nicht alles „Selbstmordattentäter“? Und notfalls „haben wir es nicht gewusst“!
Man ist dabei!
Dass die Industrielle Mordmaschine der Nazis als solche einzigartig war, darüber muss man nicht diskutieren, dass aber millionenfacher Mord keineswegs einzigartig ist, dass belegt z. B. ein Blick in die Geschichte des Kongo mit seinen acht bis zehn Millionen Toten allein während der Zeit des Leopoldschen „Privatkolonialismus´“ (man lese von Adam Hochschild „Schatten über dem Kongo“). Aber, wenn Antiimperialisten auf dieses aufmerksam machen, werden sie schon des „Relativierertums“ geziehen. Aber bei der völkerrechtswidrigen Bombardierung Serbiens ist der Vergleich (ohne jede Grundlage) bei dem olivgrünen Cohn-Bandit wohlfeil gewesen. Wichtig aber: man ist „Antifaschist“ ohne jedes Risiko, voll im Trend und vom „Großen Bruder“ wohl gelitten. Alle Türen stehen einem offen und viele Mittel, seinen Schmierkram „unters Volk“ zu bringen. Die Springerpresse hat immer ein offenes Ohr für einen und vielleicht irgendwann einen Schreibtisch!
Was besonders wichtig, man ist ein „Linker“, wie er oder sie „sein darf“! Allerdings, da kam nun einer und schmierte gegen jede geschichtliche Wahrheit nun auch noch allen „Linken“ an sich an, Antisemiten zu sein, weil er die Dreistigkeit hatte, die Juden zu „Haussklaven“ des Kapitalismus´ zu machen (siehe zu Wolffsohn: https://wipokuli.wordpress.com/2011/06/26/die-jungste-schweinerei-wolffsohn-kettet-judentum-an-kapitalismus/ ). Wie die Knaben und Mädels des BAK Shalom nun wohl damit umgehen werden? Nun, sie findens toll, weil sie ja „regessiven Antikapitalismus“ für die Vorstufe zum Antisemitismus halten (siehe ihr Grundsatzpapier).
Linker Antifaschist
So, wie es keinen Linken geben kann, der nicht auch Antiimperialist, Antikolonialist und Antirassist ist, so kann es auch keinen wirklichen Antifaschisten als Linken geben, der nicht vehement gegen diese Übel auftritt. Wer aber hiervon Ausnahmen macht, der kämpft in Wirklichkeit als Imperialistenknecht vermeintlich gegen die Leiche des damaligen Faschismus und tatsächlich gegen Menschlichkeit und Gerechtigkeit! An dieser Wahrheit kommt kein Mensch letztendlich vorbei, es sei denn, er oder sie macht beide Augen zu, dazu die Ohren. Aber wie schon gesagt: „wir haben das nicht gewusst“!
Sie wissen, was sie tun!
Aber, es gibt auch diejenigen, die ihr gepflegtes Nichtwissen nur vortäuschen, die nicht wie „grüne“ Mädels und Jungs einer eindimensionalen Pseudologik zum Opfer fallen, sondern die diese Verwirrung bewusst pflegen, um in einer vom Imperium kontrollierten Gesellschaft zu Rang und Namen zu kommen. Es ist ihnen egal, dass der BAK Shalom Antiimperialismus und Antikapitalismus abschaffen will. Sie könnten ihre Politik – niemand will ihnen ihr demokratisches Recht, so zu denken, wie sie wollen – leicht in den anderen Parteien betreiben, aber da sind die Plätze schon besetzt! Sie sind so, wie die Mitläufer in unseligen Zeiten. Sie hätscheln „Antideutsche“ aus „urdeutschen“, besser „allzu menschlichen“ Motiven des Eigennutzes wider jede Moral. Und dann sind da auch noch diejenigen, die „im Auftrag“ handeln. Die „5. Kolonne“ des Imperiums. Die Entpolitisierer, die Agent Provocateurs, die Verwirrer und Intriganten für Auftraggeber, die zum Teil nur den einen Auftrag haben, die einzige nennenswerte Partei, die noch die Systemfrage und damit die „soziale Frage“ stellt, die einzige Partei, die man noch zu Recht als Friedenspartei bezeichnen kann, entweder auf den Weg der Olivgrünen zu zwingen oder zu zerstören!
Andreas Schlüter
Der martialische Professor
Michael Wolffsohn, Professor an der Bundeswehr-Hochschule in München (der gerne von der Desintegration des Iran schwafelt), nimmt in seinem jüngsten Artikel (online für Abonnenten der Financial Times Deutschland) eine schamlose und bedingungslose Verknüpfung des Judentums mit der Bourgeoisie und der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor, um nicht nur Israelkritik, Antiimperialismus und „Antiamerikanismus“, sondern auch Antikapitalismus direkt zu Antisemitismus (gemeint in der Diskussion ist natürlich speziell Antijudaismus, denn die Mehrheit der Semiten sind Araber) machen zu können.
Sie machen da nicht mit
Dieser widerlichen Machenschaft stehen natürlich die zahllosen Jüdinnen und Juden gegenüber, die größtenteils von linker Position her der Vereinnahmung durch Israels Politik wütenden und verzweifelten Protest entgegensetzen! Neben so hervorragenden Intellektuellen wie Moshe Zuckermann und Felicia Langer stehen nicht nur unzählige andere mutige Einzelpersonen, sondern auch u. a. Organisationen wie “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost”.
Wolffsohn bedient deutsche Dumpfdenke und Fascho-Glauben
Der intellektuelle Brandstiftender Wolffsohn macht etwas, das letztlich nachgerade perfide an deutsche Dumpfdenke appelliert und direkt die verkappten Versuche bedient, kapitalistische Exzesse als “jüdische Erfindung” darzustellen. Genau hierüber freuen sich auch die weißen protestantischen superreichen Angelsachsen (WASPs) der USA, die von der Fiktion des mit dem Hund wedelnden Schwanzes (“Israel regiert die USA”) als köstlicher Ablenkung von ihrer Macht profitieren. Von hier geht es dann direkt zum BAK Shalom (der Linksjugend ´solid), der die Verbindung von Antiimperialismus, “Anti-Amerikanismus” und “regressivem” Antikapitalismus zum “Antisemitismus” zieht. Nach dem Motto: “peng, erledigt!”. Vorgearbeitet haben so “illustre Intellektuelle” wie Joachim Fest, der frech die deutschen Nazis als Varante des Sozialismus´ darstellte.
Die „Staatsraison“ hinter der „Staatsraison“
Es ist die unselige “Multifunktionalität” des Nahostkonflikts, die es den Mächtigen in den USA über die Kontrolle der Rohstoffregion hinaus als so profitabel erscheinen lässt, den „Zauber“ ad infinitum weitergehen zu lassen: https://wipokuli.wordpress.com/2011/06/01/allmacht-usa-und-kein-ende-das-laboratorium/ .
Unter ihrer Schirmherrschaft fühlt sich die Israelische Regierung zu jedem Völkerrechtsbruch in der Lage: http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm !
Die wirkliche Herrausforderung für DIE LINKE liegt hinter der berechtigten wie nötigen Kritik an Israels Völkerrechtsbruch-Politik (und der ablasshändlerischen deutschen Unterstützung dafür) in der Notwendigkeit, die menschenverachtende Politik des US-Imperiums anzuprangern. Da liegt der eigentliche Konflikt mit der deutschen “Staatsraison” verborgen. Und da brauchen manche von uns (in der LINKEn) leider nur ein Wort vom Altgelernten zu ersetzen (andere noch nicht mal das): Von den USA lernen, heisst siegen lernen! Mal sehen, wie lange noch!
Vielleicht reitet Wolffsohn nicht nur der Teufel, sondern die pure Panik
Vielleicht offenbart sich in dieser irrwitzigen Aktion von Wolffsohn auch die ganze Panik der reaktionären Kapitalismus- und Israel-Lobby. Die fortschrittlichen und antiimperialistischen Jüdinnen und Juden, die die Speerspitze der nötigen wie berechtigten Israel-Kritik ausmachen, müssen der LINKEn nun auch noch zeigen, wie man sich als Linke verteidigt. Und sie machen das brillant! Und sie gewinnen in der Auseinandersetzung soviel Profil und werden so deutlich bemerkt, dass ihre Aussagen in die jüdischen Gemeinden ausstrahlen werden. Dort finden sich viele Menschen, die medial in genau solcher Unwissenheit gehalten werden, wie alle übrigen BürgerInnen auch. Aber man hat sie bisher zusätzlich mit dem Trauma der geschichtlichen Erfahrung besonders gut manipulieren und zu falscher Solidarität verführen können. Da hat man den Eindruck, der Professor will gerade a bisserl mehr Antisemitismus hervorkitzeln, damit die dann Verschreckten wieder besser manipuliert werden können!
Andreas Schlüter
Die umfassende Bedeutung des Nahost-Konflikts
Die eigentliche wirtschaftliche Machtelite Amerikas war und ist weiß, in erster Linie angelsächsisch, und protestantisch – sei es in anglikaner oder lutherischer Form, häufig als “WASPs“ (White Anglo Saxon Protestants) bezeichnet. Die Widerspiegelung des Reichtums- und Machtgefälles in Europa findet sich statistisch – natürlich nicht individuell – auch in den Weißen Amerikas durch seine Geschichte hin. Die Assimilationsfähigkeit dieser Klasse gegenüber anderer ethnischer Herkunft hat sicher ein wenig zugenommen, wer das Zeug zum “Stupid White Man“, wie der begnadete politische Satiriker und Aktivist Michel Moore diese Klasse in seinem berühmten Buch gleichen Namens apostrophiert, hat, darf mitmachen, auch als Condoleezza Rice, zumal, wenn sie kinderlos ist. Auch in England gibt es den nicht vererblichen Ernennungsadel.
Die Welt aus den Augen der WASPs
Betrachten wir das letzte Jahrhundert aus der Perspektive dieser Klasse, auch wenn ich gerne einräume, dass ich mich als ihren Feind ansehe. Wir dürfen diese Klasse nicht wirklich mit politischen Funktionsträgern verwechseln. Sie wählt durch Mittelverteilung aus dem eingeengten zugelassen politischen Spektrum die Kräfte aus, denen sie die “Konsensbildung“ in ihrem Sinne zutraut, diese dürfen sich dann, je unterschiedlich mit Mitteln der Wirtschaftsmächtigen ausgestattet, zur Wahl stellen. Wer das im Detail genial beschrieben sehen will, soll da auf Chomskys “Media Control“ (http://tinyurl.com/3vuoyaj) zugreifen. Diese Klasse nun hatte im vorigen Jahrhundert vielfältige und schwierige Aufgaben zu „meistern“.
Harte Zeiten
Am Beginn des Jahrhunderts hatte sie sich mit der deutschen herrschenden Klasse, die auf eine demokratische „Ummantelung“ weitgehend verzichtet hatte, herumzuschlagen und dabei auch noch die Verdrängung ihrer brüderlichen bzw., halbbrüderlichen Herrscherklassen Englands und Frankreichs vorzubereiten. Dabei bot sich im Falle Deutschlands an, die demokratische Karte auszuspielen, was aber nach dem Sieg Schwierigkeiten machte, denn es lieferte unterdrückten Nationen zusätzliche Schablonen der Argumentation. Mit der russischen Revolution musste man sich dann auch quälen, man schaffte es allerdings, das basisdemokratische Element eilig auszuschalten, indem man durch permanente Bedrohung – hier waren auch England und Frankreich sehr nützlich – die autoritäre Degeneration dieser Bewegung zügig herbeiführen konnte, was den Stalinismus gebar.
Vielleicht stellvertretend für eine weitverbreitete Haltung dieser wirtschaftlich fundierten Machtelite nach dem ersten Weltkrieg kann hier Henry Ford genommen werden, der ganz Rassist, sich auch als praktizierender Antisemit mit eigenen Schmähschriften hervortat. Nachdem der “Nationalsozialismus“ – der systematisch besser als Faschismus zu bezeichnen wäre, weil er mit Sozialismus so gar nichts zu tun hatte – durch Fords und General Motors intensive Kooperation logistisch in den Stand zu ausgedehntem Angriffskrieg gebracht worden war, und mit den Konkurrenzmächten England und Frankreich ganz schön “Schlitten gefahren war“, sowie den Stalinisten furchtbare Verluste zugefügt hatte, musste den “Krauts“ endlich Einhalt geboten werden, als sie sich erdreisteten, aus der von Emmanuel Todd („Weltmacht USA, ein Nachruf“) so gut analysierten Solidarität und aus Chancenberechnung heraus auch die USA anzugreifen.
Zusammen mit England musste man in der Mobilisierung auf die augenfälligsten Verbrechen der Faschisten zurückgreifen, nämlich ihren völlig ungebremsten Rassismus, der in der widerlichen Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden und rund einer Million Sinti und Roma sowie den Verbrechen an nicht wenigen Menschen dunkler Hautfarbe gipfelte.
Die scheinheilige Karte
Diese Karte (des Rassismus-Vorwurfs) auszuspielen tat man sicher nicht mit reiner Freude, denn auch noch lange nach dem zweiten Weltkrieg gab es zum Beispiel viele Bundesstaaten der USA, in denen Rassengesetze galten, den Nürnberger Rassengesetzen zum Verwechseln ähnlich, nur eben gegen Schwarze gerichtet. Der kapitalistische Ausbeutungsapparat wurde sehr gut handhabbar durch die rassistische Gesellschaftshierarchie, nordeuropäische Arbeiter konnte man ruhigstellen, in dem sie ihren Rassismus gegen alle anderen ausleben konnten, Iren und Südeuropäer konnten sich daran erfreuen, wenigstens nicht in völliger Rechtlosigkeit der Schwarzen und damit völlig unbegrenzter Ausbeutung zu leben und vielleicht auch noch ein paar antijüdische Emotionen zu pflegen, die Juden waren wenigstens keine Schwarzen, usw..
Die alte rassistische Herrschaftslegitimation
Auch die Lateinamerikapolitik der USA und vor allem die Kolonialpolitik Englands und Frankreichs leiteten ihren Machtanspruch schließlich aus Rassismus ab. Und tatsächlich erging es einem auch bald wie dem Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr loswurde. Und flugs hatte man den ganzen Kram verschärft am Halse, die antikolonialen Bewegungen bedienten sich verstärkt des Rassismus-Vorwurfs, die schwarzen Amerikaner schauten sich ihre Situation im Vergleich mit dem System des besiegten Erzfeindes an, und Vieles dieser Art mehr!
Die Spitze des Eisbergs
Die Geister der Millionen von den Nazis ermordeten Toten wehten auf einmal wie ein Banner vor den sozialen und antikolonialen Emanzipationsbewegungen her und waren die Spitze des Eisberges, dessen unter den finsteren Wassern der imperialen Geschichte verborgenen weiteren Anteil an Leichen man unter Linken sehr wohl zu suchen bereit war. Die Opfer des nazistischen Rassenwahns waren das Symbol für die Absurdität und das verbrecherische Wesen jedes Rassismus´. Im antikolonialen Weltringen war das kleine Palästina so verschwindend, das man das Einschwenken mancher ehemaliger Opfer auf Kolonialkurs auch nicht zur Neutralisierung dieses für die “WASPs“ beängstigenden Spektakels benutzen konnte. Es waren verdammt harte Zeiten für die Klasse der reichen weißen Protestanten!
Nur die Deutschen waren brav, hatten Angst, statt von Uncle Sam von Stalins Land, dem sie zwanzig Millionen Kriegstote eingebrockt hatten, “betreut“ zu werden. Da konnte man sich noch so recht als Land der Freiheitsstatue präsentieren. Die eigenen schwarzen Soldaten, die es dort wagten, die “Colour Line“ zu überschreiten, und ihre Kinder fassten diese Krauts auch nicht mit Samthandschuhen an, da konnte man noch wenigstens auf Verständnis setzen. Die Probleme gingen erst los, als die nun antifaschistisch erzogenen deutschen Kinder etwas zu groß wurden und anfingen Fragen zu stellen, gerade, als man mit dem “schlitzäugigen Charly“, wie der Vietkong gerne genannt wurde, aufräumen musste.
Man hatte sich was eingebrockt!
Ja, sehr viel hatte man sich mit dieser antirassistischen Karte eingebrockt. Wie konnte man sich die wieder zurückholen? Es würde sich vielleicht eine Möglichkeit ergeben. Auch in Amerika würde sie kommen, wo diese frechen liberalen Juden, die man gerettet hatte – wenn auch manchmal „zu spät“ – sich zum Teil noch mit den Schwarzen gemein machten und deren ungerechtfertigte Forderungen nach menschlicher Behandlung teils unterstützten. Man schaffte es zwar manchmal, dass der Mob der eigenen weißen Ethnie die Burschen gleich mit den schwarzen Bürgerrechtlern zusammen umbrachte, aber das waren Einzelfälle.
Einigermaßen ungeschoren
Aber man kam doch letztlich einigermaßen ungeschoren durch diese schlimmen Zeiten, die angeblich frei gewordenen Kolonien der Engländer und Franzosen bekam man teils selbst, teils durch diese wieder in den Griff (wurden ihre Führer nicht “vernünftig“, ersetzte man sie eben durch vernünftige Jungs), aus den nahöstlichen Erdölregionen hatte man die Franzosen und Engländer weitgehend abdrängen können, die boomende amerikanische Wirtschaft hatte es sogar ganz praktisch gefunden, einen Teil der schwarzen und jüdischen Intelligenz, wenn sie sozial nicht zu “versaut“ war, nicht nur zu benutzen – was man schon immer getan hatte, sonder auch formal in die macht- aber nicht statuslose “Funktionselite“ aufzunehmen. Und viele Menschen hatten doch Angst vor dem “realen Sozialismus“, der gar kein echter Sozialismus mehr war und oft so rüde daher kam, sodass sie ihn nicht lieben mochten, auch wenn man diejenigen, die diese Betrachtungen anstellten, hasste, aber den bekannten Teufel dem unbekannten vorzog.
Aber es gab auch die raffinierten Aufrührer, die sich der Gegenseite zu bedienen wussten, die man nicht immer durch gezähmte Marionetten ersetzen konnte. Die Burschen hatten manchmal mehr Glück als Lumumba. Man hatte ja auch ein bisschen Kreide gefressen und ein paar Zugeständnisse gemacht. Der Vietkong aber hatte sich doch eigentlich selbst “kommunistisch“ genannt, da konnte man doch bei der Mehrheit der eigenen Bevölkerung noch bei seinen Aktionen auf ein gewisses Verständnis setzen, aber diese Aufrührer im Nahen Osten, die konnte man schwer als Kommunisten verkaufen.
So rüde, wie es formuliert ist, so wahr!
Ich gebe zu, das hier ist alles sehr rüde formuliert, eben so, wie diese wirklich Mächtigen denken, auch, wenn sie anders durch ihre politischen Marionetten zu uns sprechen. Ich weiß, dass jetzt der eine oder andere milde lächeln wird und denkt: “ah ja, noch so ein Verschwörungstheoretiker!“. Aber ich bitte eines zu bedenken, seit eh und je ist Macht auch hinterhältig. Schon ein Blick auf unsere haarigen Vettern (die Schimpansen) lehrt uns das. Wahre Macht verbirgt sich selbst gern, nicht ihre Druckmittel und Drohmittel, durch andere eingesetzt. Ich behaupte, dass die eben skizzierte Macht, die Klasse der wirklich reichen weißen Protestanten, wie auf dem Olymp von Wolken verborgen sitzt, ihre Repräsentanten, die oft nur vermeintlich unsere sind, sind dagegen sichtbar und können uns als Identifikationsfiguren, aber auch als Hassfiguren vorgesetzt werden.
Der neue Liebling
Jedenfalls hat etwa um diese Zeit die Macht in Amerika endgültig ihren Liebling entdeckt und dann endgültig zu dem gemacht, was er heute ist. Die Wahl Israels als nahöstlicher “schwer zu kontrollierender Kampfhund“ sowie als Unterstützer der nützlichen Schurken, die man selbst nicht allzu offen unterstützen will, war nun ausgemachte Sache.
Und man konnte sich an die Domestizierung von Teilen des amerikanischen Judentums machen. Man musste die Bedrohung Israels deutlich machen, und man konnte auf wachsende ethnisch orientierte Solidarität setzen. Man konnte sogar an manchen Stellen Juden als Puffer benutzen, wo diejenigen weißen Protestanten, die man mit den anderen zusammen ausbeuten wollte, sich nicht mehr mit einer klaren rassistischen Hierarchie trösten konnten, dann vielleicht ihren Unmut auf diese Pappkameraden lenken würden. Das diese Vorgehensweise neue antijüdische Gefühle schüren konnte, wäre eher das angestrebte Ergebnis der Vorgehensweise, besser, als Emotionen gegen reiche weiße Protestanten.
Wie entreißt man ein Banner
Man konnte auch vielleicht der emanzipatorischen Bewegung das Banner des Gedenkens an die rassistischen Nazimorde an den Juden entreißen. Was vorher eben repräsentativ für alle Gräueltaten war, wie auch für die Millionen Toten, die der europäische Sklavenhandel in Afrika verursacht hatte, für die acht bis zehn Millionen toter Kongolesen, die die Jagd auf Kautschuk für die wachsende Fahrzeugindustrie mittels Leopolds von Belgien gekostet hatte (Adam Hochschild, “Schatten über dem Kongo“, Rheinbeck bei Hamburg, 2002), für all die Abertausende, ja Millionen Toter der Kolonialkriege, ja selbst noch für die zwanzig Millionen Tote in der Sowjetunion des Zweiten Weltkriegs, diese speziellen Toten könnten endgültig aus dem “Narrativ“ der linken Emanzipationsbewegung getilgt werden (Narrativ meint hier den identitäts-bildenden Erzählstrang eines Kollektivs). Wenn man es schaffen würde, die sechs Millionen toter Juden “umzubetten“, aus dem linken emanzipatorischen “Ehrenmal“, wo sie Stellvertreterschaft für alle anderen Gemeuchelten genossen, in das festungsartige Grabmal der “Einzigartigkeit“, in dem andere Tote nicht so recht Platz haben, und ganz bestimmt schon keine palästinensischen und arabischen Toten und erst recht keine Afrikaner, dann hatte man auch diese Schlacht gewonnen.
Totenschändung
Es ist das besondere Verdienst Finkelsteins, diese hinterhältige “Totenschändung“ im Sinne einer Instrumentalisierung auch in seinem Buch “Beyond Chutzpah“ (“Antisemitismus als politische Waffe“, S. 109 f, der deutsche Titel ist leider eine verlagsmäßige Dummheit, weil es hätte heißen müssen: der Antisemitismus-Vorwurf als politische Waffe) besonders gründlich anzuprangern und es ist sehr ehrenwert von ihm, dabei gerade auf Afrika zu verweisen.
Dabei gerät ihm auch Kofi Annan sehr berechtigt ins Visier. Das liest sich so: “UN-Generalsekretär Kofi Annan war offenbar nicht entgangen, dass sich ihm hier die günstige Gelegenheit bot, bei seinen Schirmherren in Washington flugs ein paar Pluspunkte zu sammeln, und so spielte er bei der Scharade gern mit“, nämlich der Scharade gegen diejenigen, die den reaktionären Aspekten der Einzigartigkeitsthese nicht anhängen. Und weiter: “Man hätte annehmen sollen, dass ein UN-Generalsekretär, der von einem Kontinent stammt, dessen Bevölkerung im Verlauf einer langen Kolonialgeschichte nur so dahingerafft wurde, gegenüber der behaupteten Einzigartigkeit des HOLOCAUST ein bisschen mehr Skepsis an den Tag legen würde…“.
Gegen jeden Rassismus
Felicia Langer schreibt in ihrem Vorwort zu Finkelsteins Buch auf S. 12 auch im Namen ihres Mannes Mieciu – der am Rande des Todes fünf Nazi-Konzentrationslager überlebte: “Es ist das Vermächtnis der Ermordeten, wie ich es zusammen mit Mieciu im Laufe der Jahre verinnerlicht habe, angesichts jeglichen Unrechts und Verbrechens nicht zu schweigen, sondern unermüdlich jede Art von Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen, die Würde und die Rechte des Menschen, wer immer es auch sei, zu verteidigen.“
Aus dieser Lehre heraus hat sie viele, viele Jahre (1967 bis 1990) in Israel Palästinenser vor Gericht verteidigt, bis sie erkannte, dass man noch die Gerichtsverfahren und ihre Verteidigung als humanitäres Deckmäntelchen für die Behandlung der Palästinenser missbrauchte.
Deutungshoheit
Am Beginn der Neuzeit setzte die katholische Kirche ein Symbol ihrer Macht: sie verordnete gegen die sich schon deutlich durchsetzende wissenschaftliche Wahrheit: “die Sonne dreht sich um die Erde!“. Eine Absurdität zu postulieren, ist nicht nur Symbol der Macht, sie vermehrt Macht durch den Anspruch auf Deutungshoheit. Sie setzt Zugangskriterien zu gesellschaftlicher Achtung, Alternative: physische (im Fall der Kirche) oder gesellschaftliche Vernichtung. Dies braucht einen Apparat.
Finkelstein geht nun unnachsichtig mit den intellektuellen “Blockwarten“ der “Dreieinigkeit“: Einzigartigkeit des Holocaust – Israel ist ein Hort der Menschenrechte – Antizionismus = Antisemitismus, ins Gericht und greift sich dazu im zweiten Teil seines Buches ein Paradebeispiel, nämlich einen der obersten “Glaubenswächter“ heraus, den an der Harvard Law School lehrenden Jura-Professor und Anwalt Alan Dershowitz. Dieser hat ein Buch geschrieben: “The Case for Israel“ (als “Plädoyer für Israel“ auf Deutsch erschienen). Das wurde in tausenden von Exemplaren durch israelische Botschaften beschafft und dient als Standardwerk für Public-Relation-Spezialisten in israelischen Ministerien.
Die freche Gleichsetzung
Jedenfalls erleben wir derzeit in Deutschland plastisch, wie die Gleichsetzung Kritik an Israels Kolonialpolitik=Antizionismus=Antisemitismus funktioniert und dazu dient, eine antikapitalistische und antiimperialistische Partei – DIE LINKE – zu denunzieren, sie praktisch mit rassistischen Dumpfdenkern in einen Topf zu werfen und tolldreist von „Antisemitismus von links“ zu schwadronieren. Grauenvoll, dass sogar „stromlinienförmige GenossInnen“ auf den Zug springen. Dabei spielt es keine Rolle, dass viele Menschen jüdischer Abstammung voller Wut und Ekel auf diese reaktionären Spielchen reagieren, und dies nicht erst seit gestern.
Ein weiterer „Antisemit“
In diesem Zusammenhang sollte man auch an Nahum Goldmann erinnern, der von 1956 bis 1968 Präsident des jüdischen Weltkongresses war und wohl des antijüdischen Sentiments unverdächtig. Seine kritische Haltung kommt in einer Botschaft zum jüdischen Neujahrsfest im Oktober 1981 (es gab einmal wieder einen Libanonkrieg) zum Ausdruck: “Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen, den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen. Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art >Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik mißbraucht werden darf.“ (Chomsky, “Offene Wunde Nahost“, S. 38). Bei der Aktualität der Worte spürt man einen Schauder auf dem Rücken.
Selbstverständlich kam bei Goldmanns Tod 1982 der israelische Premier nicht zur Beerdigung, es gab keine Beileidsbekundungen der israelischen Regierung, aber PLO-Chef Arafat demonstrierte seinen “allgemeinen Judenhass“ mit einem Beileidsschreiben: “Die Palästinenser betrauern den Tod von Nahum Goldmann. Er war ein jüdischer Staatsmann von einzigartiger Persönlichkeit. Er kämpfte für Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle Menschen“ (a.a.O., S. 39).
Zwischenbemerkung
Hier muss eine Zwischenbemerkung gemacht werden. Die Menschen der „südlichen Hemisphäre können sich letztlich nur selbst befreien. Aber dennoch kann nicht verhehlt werden, dass internationale Solidarität, dass antiimperialistische Kräfte im Westen eine segensreiche Rolle spielen können, weil sie die Zahl der Opfer verringern können. Die internationale Solidarität im Falle des südafrikanischen Freiheitskampfes ist da ein Beispiel. Die letztliche Befreiung des Menschengeschlechts ist eine Frage der Menschheit. Die Feinde dieser Befreiung leben von dem Prinzip “teile und herrsche“. So gesehen ist die herrschende Klasse Amerikas als Feind der Befreiung wieder selbst von vielen Feinden umgeben.
Traurige Beispiele
Ein beeindruckendes Beispiel der “Neutralisierung“ so eines freiheitsliebenden Feindes durch den Nahostkonflikt und die “Garrotte der reinen Lehre“ sind die Grünen in Deutschland. Angetreten nicht nur mit ökologischen Umweltbewusstsein und massiver Globalisierungskritik, mit tiefen emanzipatorischen Überzeugungen und antirassistischer Grundausrichtung, sind sie grundsätzlich ein taktischer oder gar strategischer Verbündeter auch der Menschen Afrikas wie der entrechteten Palästinenser – gewesen, fähig, den wahren Herrschern dieser Welt zumindest den einen oder anderen kleinen Strich durch die große Rechnung zu machen.
An niemand Anderem aus der grünen Prominenz lässt sich der Verfall oder besser die ideologische Vernichtung der Grünen durch den Nahost-Konflikt präziser zeigen, als an Joseph Fischer, von Tariq Ali als “kadavergrüner Außenminister Joschka Fischer“ bezeichnet. Der “ließ verlautbaren, seine Regierung hoffe ebenfalls, dass der Widerstand gegen den englisch-amerikanischen Angriff <auf den Irak> `rasch zusammenbrechen´ möge“ (Tariq Ali, “Bush in Babylon“, Kreuzlingen/München 2003, S. 166). Aber er stritt ja auch vorher mit Rumsfeld nicht um die Ziele, sondern nur um den Weg, die amerikanischen Interessen im Irak durchzusetzen, wie auf der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz vor meinen eigenen Fernsehaugen und –Ohren, kurz vor dem Irakeinmarsch.
Ein „ehrenvoller Vermittler“
Seine “ehrenvolle Vermittlertätigkeit“ im Nahen Osten schien er immer so zu verstehen, dass Ausgewogenheit nur durch Vermeidung von Kritik an Israels Grundzügen der Palästinenserpolitik zu gewährleisten wäre. Vielleicht hätte man sonst ja nicht mehr mit ihm gesprochen, die anderen waren ja sowieso so arm dran, dass sie schon froh sein müssten, dass er überhaupt mit ihnen sprach. So kam er mit allen gut aus.
Es ist fast unmöglich, ohne zynische Wendungen von diesem Menschen, der immer mehr zum Übervater der Grünen emporstilisiert wurde, zu sprechen. Ohne leider die genaue Quelle noch zu erinnern, erfuhr ich einmal, dass Fischer sich erinnere, Sharon habe ihm seine etwas wildere Zeit in der Hausbesetzer-Szene nicht übelgenommen. Wie sehr auch immer uns das beruhigen möge, man könnte auch lapidar sagen: Kunststück, was ist auch schon ein mehr oder weniger friedlicher kleiner Hausbesetzer – mit der Besetzung von zwei, oder vielleicht gar drei leerstehenden Häusern – gegen einen systematischen Häuserzerstörer – vielleicht hunderter oder tausender Häuser, wobei das noch bekannterweise Sharons leichteste Übung war. Dem moralisch Übersensiblen käme vielleicht in den Sinn, dass Fischer aber Sharon zum Beispiel die Massenmorde in Sabra und Schatila, für die Sharon ohne Frage letztinstanzlich verantwortlich war, oder die Morde an ägyptischen Kriegsgefangenen im Sinai hätte übelnehmen sollen.
Statt dessen verkündet er, “der vernünftige Teil der israelischen Rechten“ wäre vom Projekt “Groß Israel“ abgerückt (Krell, Gert, “Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt“, S. 30), räumt ein, dieser so vernünftige Teil der israelischen Rechten scheine zu einem weiträumigen Abzug aus der Westbank bereit und wolle nur die großen Siedlungsblöcke um Ariel und Jerusalem behalten, und versäumt geflissentlich, laut darauf hinzuweisen, dass damit erstens eine beabsichtigte Provokation der Palästinenser und zweitens eine Zerschneidung und Verhinderung eines lebensfähigen Restpalästinas verbunden wäre, von einer Verurteilung solcher Pläne ganz zu schweigen. Außerdem wäre darauf hin zuweisen, dass diese “vernünftige Rechte“ Israels derzeit wohl fast dreiviertel der Israelis umfasst.
Die Zersetzung der antiimperialistischen Bewegung
Man zerstört also linke und emanzipatorische Bewegungen auf diesem Streckbrett der Unlogik, der sich aber keiner zu widersetzen wagt. Und so ist es nicht verwunderlich, dass auch die glücklicherweise entstandene neue Kraft in Deutschland, DIE LINKE, die nicht nur ein Segen für die Benachteiligten in dieser Gesellschaft ist, sondern auch der internationalen Politik heilsame Impulse geben könnte, sich zum Nahostproblem oft nur verhalten zu äußern wagt, also ebenfalls keine wirklich allzu lauten Forderungen an Israel stellt.
Die schlimmen Folgen
Tatsächlich ist die verbrecherische Doppelzüngigkeit einer der Hauptfaktoren in der Fanatisierung und Verwirrung eines nicht geringen Teils der islamischen Welt, mit dem ohne Frage traurigem Ergebnis, dass sich der Antiimperialismus heute dort häufig in ausgesprochen reaktionärem Gewande und teils sogar mit für den weltoffenen Kritiker der Globalisierung unerträglicher Unmenschlichkeit präsentiert. Wir sollen allerdings nicht vergessen, dass sich die abstrakte Formulierung vieler hehrer und durchaus zukunftsträchtiger wie segensreicher Prinzipien der Demokratie und Menschlichkeit im Umgang der “Westler“ untereinander herausgebildet hatte – kleinere gesellschaftliche Einheiten in Afrika pflegten solche Prinzipien schon lange – nachdem sich der Westen materiell an der übrigen Welt vollgesaugt hatte und im Innern in Frieden die Früchte der “großen Taten“ verzehren wollte.
Aus der fortgesetzten Weigerung der westlichen Politik, diese Prinzipien auch der übrigen Menschheit zugute kommen zu lassen, ergibt sich in manchen Köpfen eben in der übrigen Welt leider eine Besudelung selbst dieser Prinzipien. Wenn dann solche Formen zum Beispiel des fanatischen Islamismus sich weit über Gebühr ins antiimperialistische Rampenlicht drängen und westliche wie afrikanische Antiimperialisten zu recht verschrecken, dann kann dies der herrschenden Klasse der USA nur sehr recht sein, zumal, wenn solche Entwicklungen sogar Individuen aus islamischen Gesellschaften am Rande Afrikas in ihren Sog ziehen. Solche Brüche zeigen den Herrschern der Welt, sie sind auf dem rechten Weg, die Sache funktioniert. Ein winziger Teil der Welt kann genutzt werden, um eben diese ganze Welt oder große Teile von ihr in totale Verwirrung zu stürzen.
Klare Worte
Wenige Westler wagen da klare Worte, so wie Jean Ziegler, UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dessen Buch “Das Imperium der Schande“ (München 2005) auf der Rückseite des Umschlages sein so wahres Zitat ziert: “Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen“. Er bringt die Sache auf den Punkt: “Das Imperium nützt den islamistischen Terror mit bewundernswerter Geschicklichkeit aus. Seine Waffenhändler, seine Ideologen des Präventivkriegs ziehen eindeutig Gewinn daraus“ (a.a.O., S.65), und: “die irrationale Gewalt der Dschihadisten ist der Spiegel der Barbarei der Kosmokraten“.
Immer noch stützt sich der Imperialismus auf das soziale Vehikel des weißen Rassismus gegen “Nichtweiße“, aber die neue Deutungshoheit gibt uns vor, dass vielleicht nicht nur einzigartige sondern am besten einzige Beispiel von Rassismus war der wahrlich verbrecherische deutsche Antijudaismus. So dienen die Verbrechen auf Basis eines ethnisch-sozial-religiösen faschistischen Wahns zur Definition des Rassismus´.
Manchmal beschleicht mich ein furchtbarer Verdacht. Die deutschen Verbrechen an den europäischen Juden sind zwar nicht, was die Leiden und die Opferzahlen angeht, mit dem Siegel der Einzigartigkeit zu versehen (siehe Kongo), aber hinsichtlich der Systematik der „industriellen Vernichtung“ allemal. Aber in vielen westlichen Köpfen scheint mir die Vorstellung der „Einzigartigkeit“ aus rassistischem Eurozentrismus zu kommen. Dort scheint mir die Quelle dieser Klassifizierung aus der Tatsache zu entstehen, dass hier Europäer, also „Weiße“, andern Europäern, also „Weißen“, das angetan haben, was man billig in der Geschichte nur Schwarzen und Braunen antun darf! Das wäre allerdings eine weitere furchtbare Schändung des Andenkens der Shoa-Opfer!
Das Laboratorium
So geht die Nahostpolitik, von Israel praktiziert und von der wirklichen Machtelite Amerikas inspiriert, ermöglicht und sanktioniert, in ihrer Bedeutung weit über die Region und die direkten Rohstoff- und Machtinteressen hinaus. Sie ist das Laboratorium, „klein und fein übersichtlich“, in dem Desinformation, Erringung von Definition- und Deutungshoheit, Zersplitterung des Widerstandes zusammen mit neuen amerikanischen Waffen getestet werden können und fortschrittliche Intellektuelle zermahlen werden können. Das Prinzip des ewigen Krieges zur Loyalisierung der eigenen Massen – von Orwell in “1984“ so genial beschrieben – kann durch das Mittel der permanenten Konfrontation mit einem großen Kulturraum, dem arabisch-islamischen, der außerdem keine wirkliche militärische Macht hat, umgesetzt werden – durch Emanuell Todd mit dem schlagenden Begriff “theatralischer Mikromilitarismus“ so treffend benannt und politisch analysiert (Todd, “Weltmacht USA“, S. 182).
Wenn die USA sich selbst noch direkter und umfänglicher auf Afrika stürzen werden, und das werden sie bei wachsenden Schwierigkeiten mit nahöstlichem Öl in noch viel stärkerem Maße als jetzt tun, wo sie die Hauptarbeit lange durch Frankreich erledigen ließen, dann werden sie von den Erkenntnissen in diesem Laboratorium weiter zu profitieren suchen. Ruanda und der Ost-Kongo waren in den letzten Jahren auch hierfür wieder ein Beispiel. Nordostafrika ist bereits fest im militärischen Griff des Westens und gleichzeitig Brennpunkt islamistischer Bemühungen. Somalia hat diese unheilige West-Ost-Allianz schon zerstört, in Eritrea und Äthiopien pulverisieren die amerikanischen Schachzüge den Rest der volkstümlichen Emanzipationsversuche. In der Elfenbeinküste hat man „beinhart“ zugeschlagen und Libyen macht man gerade zum „Zweiten Somalia“.
Andreas Schlüter
Groß herausgebracht hat die „bürgerliche Presse“, die von bürgerlichen Tugenden keine Ahnung mehr hat, die infamen Unterstellungen von „Antisemitismus“ in meiner Partei, DIE LINKE. Worauf begründet sich dieser rufmörderische Unsinn einer „Studie“, die diesem Namen Hohn spricht? Auf berechtigt harter Kritik von Seiten nicht Weniger in der LINKEn am Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Lebensinteressen der Palästinenser, gegen das Völkerrecht und gegen UN-Resolutionen.
„Antisemit!“
Wer diese allzu berechtigte Kritik vorbringt, dem schreit der Schreiber-Mob „Antisemit!“ entgegen. Dazu hat der große Moshe Zuckermann das Richtige gesagt: http://www.youtube.com/watch?v=rEbBvAOoAAY !
Aber ich möchte dem noch Einiges hinzufügen. Die unsäglichen Verbrechen, die die Nazis zusammen mit allzu vielen Helfern an den europäischen Juden wie auch an Sintis und Roma und Menschen mit außereuropäischen Vorfahren begangen haben, sie gehören zur geschichtlichen Verantwortung aller, die die (weniger und zweifelhafter werdenden) Segnungen dieses Landes genießen und deutsche Vorfahren haben. Aus dieser Verantwortung kann man sich nicht herausstehlen. Und die entsprechende Konsequenz muss sein, klar festzustellen, nie wieder soll Menschen so etwas oder tendentiell Ähnliches geschehen! So spricht und denkt nicht nur Felicia Langer (http://www.felicia-langer.de/person.html), so denkt und handelt jeder, der sich zu Recht eine/n Linke/n nennen will.
Missbrauch
Aber das Andenken an sechs Millionen ermordete europäischer Juden wird schamlos missbraucht. Auch die völlig unberechtigte Einengung des Begriffs Antisemitismus dient dazu. Als Juden praktisch die einzigen Semiten im neuzeitlichen Europa waren, war die Bedeutung des Wortes klar. Nun besteht aber die Mehrheit der Semiten aus Arabern und dennoch kommt kaum ein Mainstream-Schreiber auf die Idee, die teils offene, teils versteckte Hetze gegen Araber und ihren Kulturaum als Antisemitismus zu bezeichnen, was sie eben gerade ist. Es muss daran erinnert werden, dass der Hass der sich von Maurischer Herrschaft befreit habenden Iberer auf den arabischen Raum auch den Hass auf Juden in Europa zusätzlich mit beflügelt hat. Ich spreche hier aber also der Klarheit wegen von Antijudaismus, wenn ich den widerlichen und dumpfen Hass von Menschen speziell auf Juden meine, oder aber auch die Pauschalisierung von Erwartungen und Verdächtigungen gegenüber Juden.
Leider haben die israelischen Regierungen und große Teile der zionistischen Bewegung sehr zielstrebig auf eine Identifikation von Juden allgemein mit dem Staat Israel und seiner Politik hingearbeitet. Sie wollten der übrigen Welt nur zwei Wahlmöglichkeiten lassen: Entweder, man ist kein „Antisemit“, dann hat man die Aktionen dieses Staates mehr oder weniger uneingeschränkt zu decken, mindestens aber wegzusehen. Oder, man kritisiert ihn, insbesondere die rassistische Kolonialpolitik gegenüber den Palästinensern, den frechen Bruch des Völkerrechts und die Missachtung der UN, dann ist man ein „Antisemit“ (ein sogenannter)!
Der gewünschte Antisemitismus
Leider hat das grauenvolle Wirkungen, die insbeondere aus der böswilligen Manipulation entstehen, in der öffentlichen Wahrnehmung die Identifikation von Juden mit israelischer Politik herzustellen. Wird diese allgemeine Identifikation angenommen, dann ist das Ergebnis angesichts der offenkundigen Taten des Staates Israel in nicht sehr denkstarken Köpfen fast absehbar. Leider gibt es erhebliche Teile des Zionismus, die sich nicht nur ausschließlich über den „Antisemitimus“, also den Antijudaismus definieren, sondern auch hoffen, dass wachsende antijüdische Ressentiments dem Staat Israel und dem Zionismus weitere Menschen zutreiben. Das könnte man als eine verbrecherische Strategie bezeichnen.
Widerstand
Dieser ekelhaften Manipulation stellen sich immer zahlreicher und klarer Menschen in Israel, aber insbesondere auch in der Diaspora entgegen. Dem wundervollen Erich Fried (http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Fried, http://erhard-arendt.de/deutsch/palestina/texte/erich_fried.htm), den ich als junger Student die Ehre hatte, erleben zu dürfen, folgen immer mehr Menschen jüdischer Abstammung nach und legen Zeugnis für das „Nie wieder!“ ab. Großartig die Klarheit der „Jüdische(n) Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, anderer Organisationen und vieler herausragender Einzelpersönlichkeiten, um nur Moshe Zuckermann, Uri Avnery, Noam Chomsky, Felicia Langer und ihren Mann, Ilan Pappé, Evelyn Hecht-Galinski, Norman Birnbaum, Norman G. Finckelstein, Rolf Verleger als wenige der vielen Beispiele zu nennen. Was aber sind diese ehrenwerten Menschen insbesondere für die deutschen Claqueure der israelischen Politik? „Selbsthassende Juden“! Da fragt man sich, ob für solche Schubladenschieber der sich des diesbezüglichen Teils seiner Geschichte zutiefst schämende Deutsche ein „selbsthassender Deutscher“ sei! Das freche Etikett soll nur eines verbergen, diese so beschimpften Menschen meinen es ernst mit der Menschlichkeit!
Aber zur Überschrift!
Aber nicht jeder, der sich eine/n Linke/n nennt, strebt auch diese Klarheit an. Der imperial versumpfte Mainstream lockt mit zweifelhaften „Ehren“, mit vermeintlichen Stimmengewinnen und mit allgemeiner Anerkennung. Und die deutsche Nachkriegspolitik mit Blick auf den Nahen Osten war und ist vom Denken des Ablasshandels geprägt. Man gedachte, mit Zustimmung zu imperialer Politik auch in Nahost die wahre Schuld „abzahlen“ zu können, ekelhaft! Dem verfallen auch Leute, die sich als „Linke“ geben, sei es der „grün gefärbten“ Art, sei es der „dunkelrot gefärbten“. Eilig versuchen sie der Maxime zu folgen: diene dem Imperium und du bist ein Antifaschist (das ist wohl weit gefehlt!). Und nicht zu vergessen, direkt aus meiner Partei DIE LINKE wird teils offen, teils verschämt versteckt, die Rufmordkampagne mit betrieben bzw. unterstützt. Da verspricht sich dann manch Eine/r Aussicht auf freie Führungsplätze nach öffentlichem Scherbengericht. Macht auch nichts, dass es der Partei bei der Bremenwahl beinahe den Fraktionssatutus gekostet hätte!
Und der kommerzmediale Mainstream honoriert es. Es gibt die „guten Linken“, die Israel als den demokratischen „Leuchtturm“ in nahöstlicher Barbarei ausgeben, der um seine Existenz bangen müsste (mit 200 bis 300 Atomsprengköpfen). Und es gibt die „bösen Linken“, die darauf bestehen, dass Rassismus Rassismus sei, dass Imperialismus Imperialismus sei, dass Kolonialismus Kolonialismus sei! Schnell reihen sich aber die „guten Linken“ (nach eigenem und Medienurteil) in die Reihe der Verdächtiger ein und brüllen die Genossen, die auf Klarheit bestehen, an: „Antisemit!“. Und übrigens stört es sie auch nicht, dass Israel die ganze Zeit über der offenste Verbündete des damaligen rassistischen südafrikanischen Apartheid-Regimes war!
Ja, es sei noch mal gesagt, es gibt weiter Faschisten, es gibt weiter Antisemiten (gegen die Araber weitgehend toleriert) und es gibt ausdrückliche Judenhasser, widerliches Gesindel, leider auch hochgefährlich. Aber diese Widerlinge werden duch haltlose Beschimpfungen und Verdächtigungen gegen der Klarheit verpflichtete LINKE eben aufs fahrlässigste (oder böswilligste) verharmlost. Ist das gewünscht? Von „GenossInnen“, die sich in die Kampagne einreihen?
Pro-Imperialisten
„Eine kompromisslose Absage an den Antiimperialismus ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik“, steht im Grundsatzpapier des BAK Shalom (Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend `solid in DIE LINKE), deren Schreiberlinge den unverzichtbaren Begriff Antikapitalismus gerne mit dem herabsetzenden Beiwort „regressiv“ belegen. Dies sind Anti-Antiimperialisten, die Negation der Negation? Na, also Pro-Imperialisten. Entsprechend sind sie auch unermüdliche Propagandisten israelischer Politik. Ich habe es schon geschrieben und wiederhole es: dieser BAK ist ein (politischer) Forunkel am Gesäß der LINKEn! Die Mitgliedschaft in diesem Verein ist unvereinbar mit den Grundsätzen meiner Partei, der LINKEn.
Was sie wollen
Diese Leute wollen keinen Antiimperialismus, sie wollen keinen Antikapitalismus, sie wollen keine grundsätzliche Kritik an der US-Politik („Antiamerikanismus“ bei ihnen genannt) und sie wollen natürlich die Politik der LINKEn auf Israels Poltik einschwören. Aber, Leute, es gibt schon sogenannte „Linke“, die sich Sozialdemokraten nennen und keine sind. Es gibt schon grüne „Friedensbewegte“, die Frieden, Freiheit und Demokratie herbeibomben wollen und vom „Krieg gegen den Terror“ überzeugt sind. da ist noch viel Platz! Zumal ernste Sozialdemokraten und ernste Grüne zu uns gekommen sind. Es ist das demokratische Recht dieser Leute (BAK Shalom u. ä.), die US-Politik als segensreich anzusehen, es ist ihre Recht, Kapitalismus als menschenfreundlich anzusehen, es ist ihr demokratisches Recht, Israel als demokratischen Leuchtturm zu sehen, aber bitte in den Parteien, wo das Usus ist. Wer in der LINKEn gegen die Grundsätze arbeitet, wobei er oder sie seine politischen Ansichten in anderen Parteien gut leben könnte, der ist für mich ein „U-Boot“, die fünfte Kolonne des Imperiums!
Ja, harte Worte. Ich bin gestern bei Twitter wegen meines konsequenten Antiimperialismus´ und meiner massiven Kritik an Israels Politik auf eine Liste „National-Bolschewiken“ gesetzt worden, was ein Versuch ist, mich auf nicht justiziable Art einen „Nazi“ zu nennen. Wer diesen Blog aufmerksam liest, weiß, wie komisch es wäre, wenn es nicht solche widerliche Verleumdung wäre. Ich bestehe auf meinem Recht, mich auch politisch an Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie zu orientieren, und eines zu bleiben, „a Mensch“!
Andreas Schlüter
WiPoKuLi 