Mit ‘die Grünen’ getaggte Beiträge

Achtung an die noch verbliebenen ehrlichen Grünen:

Ihr solltet dies besser nicht anschauen, es könnte Eure Gefühle verletzen!

kuess-mich

Nicht jeder grüne Frosch, den man küsst, verwandelt sich in einen Prinzen!

gruen-shades-of-green

*) der „Fischer-Klon“ Özdemir zeichnet sich natürlich durch die gleiche Schattierung wie Fischer aus **)

Ja, das Meiste an den Grünen hat wenig mit dem erfrischenden

Grün des Frühlings und des Lebens zu tun!

Und zügig ging der Marsch von der „Friedenspartei“

zur olivgrünen Kriegspartei vonstatten!

Andreas Schlüter

**) Diese Schattierung hat Tarik Ali Fischer zugeschrieben (Tariq Ali, „Bush in Babylon“, Kreuzlingen/München 2003, S. 166)

Angesichts der geschürten Erwartungen, dass nun, mit dem eben gewählten neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, eine neue Ära anbräche, die Ära der nicht zurücktretenden Bundespräsidenten, kann man es sich wohl erlauben, eine kleine Verortung vorzunehmen. Dieser muss das reumütige Geständnis des Autors vorweggeschickt werden, dass er sich tatsächlich geirrt hat (1). Die Vermutung, Gauck würde in der letzten Sekunde doch noch mit Merkels Segen verhindert werden, war allzu kühn, wohl deshalb, weil die politischen Kosten eines neuen Debakels allzu hoch gewesen wären.

Verfangen in Vorgeblichem

„Inthronisiert“ wurde ein Präsident seiner vorgeblichen „Freiheits-Verdienste“ wegen vor der letzten Präsidentenwahl als Kandidat durch Rot-Grün. Tatsächlich war er nicht Ausdruck der vorgeblichen Grundhaltung der beiden Parteien, des Sozialen und des Ökologischen, sondern er wurde Merkel in den Weg geworfen, eben, weil die Schwarz-Gelben angesichts der politischen Grundausrichtung von Gauck gar nicht gegen ihn sein konnten, und man sich Abweichler der Gegenseite erwartete, die es bis zum dritten Wahlgang ja auch genügend gab. Der Wahlvorgang lief schleppend und ähnlich unbeholfen wurde die „Affäre Wulff“, fraglos wesentlich von der transatlantischen Kampforganisation des Springer-Konzerns in die Wege geleitet (2), zum ärgerlichen Ende geführt. Behauptet wird hier: Wulff musste dran glauben, weil die zaghaften Versuche von wichtigen Teilen der Bundesregierung, sich – auch im Auftrag des deutschen Kapitals – aus der transatlantischen Umklammerung zu lösen, in deren Zuge gern das Scheitern „des Transatlantikers“ zu Guttenberg gern gesehen war, die Bestrafung im Auftrag des „großen Bruders“ nach sich zog. Zu genau wissen die wichtigen Teile des deutschen Kapitals, dass ihr Wohl nicht in der weiteren Gängelung durch die US-Macht liegen kann, die auch noch einen Währungskrieg gegen Europa führt. Das Imperium (die USA) lässt zu gerne die Vasallen für ihre imperialen Abenteuer bezahlen. Aber die Regierung kommt aus der Nummer der öffentlich verkündeten „transatlantischen Wertegemeinschaft“ schwer heraus. So muss sie ohne die Unterstützung der „Öffentlichkeit“, die in erheblichen Teilen ihr in diesem Anliegen wohl grundsätzlich folgen würde, auskommen.

Wie wird man „Gladio“ los?

Ein wichtiges Instrument der US-Einflussnahme auf die Politik in europäischen Ländern und zumal in Deutschland, waren die „NATO-Geheimarmeen“. Das vom Schweizer Historiker Daniele Ganser umfänglich beschriebene Monster (3), das auch weit über das rein Militärische hinausging, spielte gerade in Deutschland mit Sicherheit nach der Vereinigung in der Etablierung rechtsextremer Strukturen zum „Ausbalancieren“ des „sozialistischen Echos“ eine fatale Rolle (4). Der Bundesregierung dürfte inzwischen klar sein, dass sie das Krebsgeschwür, das u. a. die „Zwickauer Zelle“ direkt oder indirekt hervorgebracht hat, loswerden muss. Sie kann über die Krankheit nicht öffentlich sprechen, weil ihre politischen Vorgänger so sehr an seiner Pflege beteiligt waren. Nur von links her können Ross und Reiter genannt werden. Aber eines scheint mir auf der Hand zu liegen, Merkel und Co möchten „aus dieser Nummer raus“.

Ein verdecktes Ringen

Dass der Merkel-Kern der Regierung bei den Loslösungsbemühungen eigentlich einen verlässlichen Bundespräsidenten braucht, erklärt den wütenden Widerstand der Kanzlerin gegen Gauck (5). Ob die FDP-Nummer mit dem Schwenk zu Gauck mehr mit den stärkeren transatlantischen Bindungen der FDP oder mehr mit der taktischen Profilierungssucht zu tun hatte, lässt sich nur schwer entscheiden, aber die „Ampel-Drohung“ wirkte. Nützen wird es der FDP im Wahlkampf nächstes Jahr wohl kaum. Abzuwarten sein wird, ob Wulff der letzte Präsident war, der auf absehbare Zeit seine Amtszeit vorzeitig beendet hat. Für die Unterstützung des Loslösungsprozesses aus dem transatlantischen Griff, den auch gerade jede linke Bewegung nur begrüßen kann, bietet er kaum Unterstützung. Für die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung ist er jedoch sogar voraussichtlich eine äußerst negative Größe. Hier werden sich der SPD und den Grünen die zu erwartenden Äußerungen, in denen ein Ausspielen der „individuellen“ Freiheiten gegen die Freiheit von Ausgrenzung und Ausbeutung sich schon angekündigt hat, zurechnen lassen müssen. Schon haben Unsozialdemokraten und Olivgrüne den „Rettungsschirm“ aufgespannt, dass man sich wohl auch manchmal kräftig über ihn ärgern würde. Da fällt einem dann das Gedicht vom Zauberlehrling ein. Ob da aber dann selbst noch der magische Spruch „Besen, Besen, sei´s gewesen!“ helfen wird, ist sehr zweifelhaft.

Ein genialer taktischer Zug?

Vorerst werden SPD und Grüne sich an den wahrscheinlichen Ergebnissen ihres Schachzuges im bevölkerungsreichsten Bundeslande laben. Die Nummer mit dem Haushalt, dem DIE LINKE als „Dulderin“ nicht zustimmen konnte und dem die FDP erwartungsgemäß im Profilierungsrausch nicht zustimmen wollte, als Ouvertüre zu Neuwahlen, soll eine gesicherte rot-grüne Mehrheit in NRW erzeugen. Die FDP fliegt raus und die derzeitige Profilierungsschwäche der LINKEn, auf die noch einzugehen ist, macht ihren Wiedereinzug in den Landtag keineswegs sicher. Nach „historischem“ Vorbild lechzt Rot-Grün danach, diese Entwicklung die „Wende“ im Bund einläuten zu lassen. Die SPD könnte ihre eigene Rechnung aufgemacht haben, die CDU statt Neuwahlen im Bund in die große Koalition zu treiben. Und nicht ganz auszuschließen ist, dass für die „Loslösungs-Strategie“ diese Variante letztlich von beiden angestrebt wird. Sollte Merkel und Co doch mehr zur Notwendigkeit der Bankenregulierung klar sein, als sie öffentlich erkennen lassen, werden sie eine sehr starke politische Basis brauchen. Gleichzeitig hätten sie im gesellschaftspolitischen Bereich mit den HARTZ IV-Urhebern einen sozialen Gesinnungsgenossen an der Seite.

DIE LINKE wäre sehr nötig

Nicht nur, um die Mehrheit der Gesellschaft davor zu bewahren, die Folgen des Spekulationsdesasters durch Niedriglohn- und HARTZ IV-Elend tragen zu müssen, nicht nur, um europäische Solidarität gegen die Verarmungspolitik an Europas Rändern zu organisieren, sondern auch, um gleichzeitig Friedenspolitik voranzutreiben und das, was die Regierung zu recht anstrebt, nämlich Loslösung aus der transatlantischen Umklammerung und dem Finanzmarktsumpf, gesellschaftlich und politisch zu unterstützen, wäre DIE LINKE wahrlich von Nöten (nur außerhalb dieser Umklammerung gibt es eine wirkliche Chance zur gesellschaftlichen Umgestaltung). Aber dazu ist scharfe Analyse, rhetorische Zuspitzung und eindeutige Positionierung nötig. Dazu ist eine kühne Eigenständigkeit unabdingbar, die begreift, dass dies nicht von den Fesseln einer juniorhaften „Koalitionssehnsucht“ oder dem Schielen nach Mainstream-Etiketten behindert werden darf.

Linke „Gauckelei“

Und was geschieht im Zuge der Gauckelei? DIE LINKE hat sich in eine ähnliche Nummer begeben und eine Kandidatin aufgestellt, die auch nicht viel mit ihren eigenen Grundsätzen zu tun hat. Ungeachtet der Verdienste der alten Dame um die Verfolgung von Nazi-Verbrechern und der Aufarbeitung deutscher Geschichte muss man feststellen, sie gehört zu den ErstunterzeichnerInnen Kriegspropagandamaschinerie für einen Iran-Krieg, „Stop the Bomb“ (6), sie ist Sarkosy-Unterstützerin (7) und so manches mehr. Sie ist aus dem Holz, von dem man der „Viererkoalition“ aus CDU, SPD, FDP und Grünen nur vorhalten konnte: die ist so, dass ihr sie wählen müsstet! Wie schwer es den schärfsten Zungen der LINKEn fiel, Klarsfeld dem Publikum „zu Verkaufen“, konnte man in Talkshows beobachten.

Die anstehenden Aufgaben

Die anstehenden Aufgaben kann DIE LINKE nur bewältigen, wenn verhindert wird, dass die gewonnene programmatische Klarheit durch manipulatorische Personalentwicklungen zerstört wird. Sie kann sie nur bewältigen, wenn Kräften, die eindeutig diese Programmatik unterminieren wollen, der Weg in die Parteien, in die ihre Ziele sehr viel besser passen, geöffnet wird. Auf die Gefahr einer Zerreißprobe hin muss die relative Klarheit des Programms in den Personalentscheidungen (einschließlich des Ausschlusses von Mitgliedern, die bewusst und vorsätzlich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen) wiedergespiegelt werden. Für die Bewältigung der Aufgabe, diese Entwicklung zu fördern, kann man sich zurzeit nur eine Person an der Spitze der Partei vorstellen: Oskar Lafontaine!

Andreas Schlüter

1) https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/20/werden-wir-vergauckelt/

2) https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/17/kurzkommentar-zu-wulff/

3) https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/28/ein-bedeutender-teil-der-terror-geschichte/

4) https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/18/richter-adam-nachdenkliches-zum-hintergrund-der-zwickauer-zelle/

5) https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/20/werden-wir-vergauckelt/

6) http://de.stopthebomb.net/petition-unterschreiben/erstunterzeichner-innen.html#c324

7) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespraesidentenwahl-linke-kandidatin-klarsfeld-bekundet-symphathie-fuer-sarkozy-11666797.html

Die umfassende Bedeutung des Nahost-Konflikts

Die eigentliche wirtschaftliche Machtelite Amerikas war und ist weiß, in erster Linie angelsächsisch, und protestantisch – sei es in anglikaner oder lutherischer Form, häufig als “WASPs“ (White Anglo Saxon Protestants) bezeichnet. Die Widerspiegelung des Reichtums- und Machtgefälles in Europa findet sich statistisch – natürlich nicht individuell – auch in den Weißen Amerikas durch seine Geschichte hin. Die Assimilationsfähigkeit dieser Klasse gegenüber anderer ethnischer Herkunft hat sicher ein wenig zugenommen, wer das Zeug zum “Stupid White Man“, wie der begnadete politische Satiriker und Aktivist Michel Moore diese Klasse in seinem berühmten Buch gleichen Namens apostrophiert, hat, darf mitmachen, auch als Condoleezza Rice, zumal, wenn sie kinderlos ist. Auch in England gibt es den nicht vererblichen Ernennungsadel.

Die Welt aus den Augen der WASPs

Betrachten wir das letzte Jahrhundert aus der Perspektive dieser Klasse, auch wenn ich gerne einräume, dass ich mich als ihren Feind ansehe. Wir dürfen diese Klasse nicht wirklich mit politischen Funktionsträgern verwechseln. Sie wählt durch Mittelverteilung aus dem eingeengten zugelassen politischen Spektrum die Kräfte aus, denen sie die “Konsensbildung“ in ihrem Sinne zutraut, diese dürfen sich dann, je unterschiedlich mit Mitteln der Wirtschaftsmächtigen ausgestattet, zur Wahl stellen. Wer das im Detail genial beschrieben sehen will, soll da auf Chomskys “Media Control“ (http://tinyurl.com/3vuoyaj) zugreifen. Diese Klasse nun hatte im vorigen Jahrhundert vielfältige und schwierige Aufgaben zu „meistern“.

Harte Zeiten

Am Beginn des Jahrhunderts hatte sie sich mit der deutschen herrschenden Klasse, die auf eine demokratische „Ummantelung“ weitgehend verzichtet hatte, herumzuschlagen und dabei auch noch die Verdrängung ihrer brüderlichen bzw., halbbrüderlichen Herrscherklassen Englands und Frankreichs vorzubereiten. Dabei bot sich im Falle Deutschlands an, die demokratische Karte auszuspielen, was aber nach dem Sieg Schwierigkeiten machte, denn es lieferte unterdrückten Nationen zusätzliche Schablonen der Argumentation. Mit der russischen Revolution musste man sich dann auch quälen, man schaffte es allerdings, das basisdemokratische Element eilig auszuschalten, indem man durch permanente Bedrohung – hier waren auch England und Frankreich sehr nützlich – die autoritäre Degeneration dieser Bewegung zügig herbeiführen konnte, was den Stalinismus gebar.

Vielleicht stellvertretend für eine weitverbreitete Haltung dieser wirtschaftlich fundierten Machtelite nach dem ersten Weltkrieg kann hier Henry Ford genommen werden, der ganz Rassist, sich auch als praktizierender Antisemit mit eigenen Schmähschriften hervortat. Nachdem der “Nationalsozialismus“ – der systematisch besser als Faschismus zu bezeichnen wäre, weil er mit Sozialismus so gar nichts zu tun hatte – durch Fords und General Motors intensive Kooperation logistisch in den Stand zu ausgedehntem Angriffskrieg gebracht worden war, und mit den Konkurrenzmächten England und Frankreich ganz schön “Schlitten gefahren war“, sowie den Stalinisten furchtbare Verluste zugefügt hatte, musste den “Krauts“ endlich Einhalt geboten werden, als sie sich erdreisteten, aus der von Emmanuel Todd („Weltmacht USA, ein Nachruf“) so gut analysierten Solidarität und aus Chancenberechnung heraus auch die USA anzugreifen.

Zusammen mit England musste man in der Mobilisierung auf die augenfälligsten Verbrechen der Faschisten zurückgreifen, nämlich ihren völlig ungebremsten Rassismus, der in der widerlichen Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden und rund einer Million Sinti und Roma sowie den Verbrechen an nicht wenigen Menschen dunkler Hautfarbe gipfelte.

Die scheinheilige Karte

Diese Karte (des Rassismus-Vorwurfs) auszuspielen tat man sicher nicht mit reiner Freude, denn auch noch lange nach dem zweiten Weltkrieg gab es zum Beispiel viele Bundesstaaten der USA, in denen Rassengesetze galten, den Nürnberger Rassengesetzen zum Verwechseln ähnlich, nur eben gegen Schwarze gerichtet. Der kapitalistische Ausbeutungsapparat wurde sehr gut handhabbar durch die rassistische Gesellschaftshierarchie, nordeuropäische Arbeiter konnte man ruhigstellen, in dem sie ihren Rassismus gegen alle anderen ausleben konnten, Iren und Südeuropäer konnten sich daran erfreuen, wenigstens nicht in völliger Rechtlosigkeit der Schwarzen und damit völlig unbegrenzter Ausbeutung zu leben und vielleicht auch noch ein paar antijüdische Emotionen zu pflegen, die Juden waren wenigstens keine Schwarzen, usw..

Die alte rassistische Herrschaftslegitimation

Auch die Lateinamerikapolitik der USA und vor allem die Kolonialpolitik Englands und Frankreichs leiteten ihren Machtanspruch schließlich aus Rassismus ab. Und tatsächlich erging es einem auch bald wie dem Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr loswurde. Und flugs hatte man den ganzen Kram verschärft am Halse, die antikolonialen Bewegungen bedienten sich verstärkt des Rassismus-Vorwurfs, die schwarzen Amerikaner schauten sich ihre Situation im Vergleich mit dem System des besiegten Erzfeindes an, und Vieles dieser Art mehr!

Die Spitze des Eisbergs

Die Geister der Millionen von den Nazis ermordeten Toten wehten auf einmal wie ein Banner vor den sozialen und antikolonialen Emanzipationsbewegungen her und waren die Spitze des Eisberges, dessen unter den finsteren Wassern der imperialen Geschichte verborgenen weiteren Anteil an Leichen man unter Linken sehr wohl zu suchen bereit war. Die Opfer des nazistischen Rassenwahns waren das Symbol für die Absurdität und das verbrecherische Wesen jedes Rassismus´. Im antikolonialen Weltringen war das kleine Palästina so verschwindend, das man das Einschwenken mancher ehemaliger Opfer auf Kolonialkurs auch nicht zur Neutralisierung dieses für die “WASPs“ beängstigenden Spektakels benutzen konnte. Es waren verdammt harte Zeiten für die Klasse der reichen weißen Protestanten!

Nur die Deutschen waren brav, hatten Angst, statt von Uncle Sam von Stalins Land, dem sie zwanzig Millionen Kriegstote eingebrockt hatten, “betreut“ zu werden. Da konnte man sich noch so recht als Land der Freiheitsstatue präsentieren. Die eigenen schwarzen Soldaten, die es dort wagten, die “Colour Line“ zu überschreiten, und ihre Kinder fassten diese Krauts auch nicht mit Samthandschuhen an, da konnte man noch wenigstens auf Verständnis setzen. Die Probleme gingen erst los, als die nun antifaschistisch erzogenen deutschen Kinder etwas zu groß wurden und anfingen Fragen zu stellen, gerade, als man mit dem “schlitzäugigen Charly“, wie der Vietkong gerne genannt wurde, aufräumen musste.

Man hatte sich was eingebrockt!

Ja, sehr viel hatte man sich mit dieser antirassistischen Karte eingebrockt. Wie konnte man sich die wieder zurückholen? Es würde sich vielleicht eine Möglichkeit ergeben. Auch in Amerika würde sie kommen, wo diese frechen liberalen Juden, die man gerettet hatte – wenn auch manchmal „zu spät“ – sich zum Teil noch mit den Schwarzen gemein machten und deren ungerechtfertigte Forderungen nach menschlicher Behandlung teils unterstützten. Man schaffte es zwar manchmal, dass der Mob der eigenen weißen Ethnie die Burschen gleich mit den schwarzen Bürgerrechtlern zusammen umbrachte, aber das waren Einzelfälle.

Einigermaßen ungeschoren

Aber man kam doch letztlich einigermaßen ungeschoren durch diese schlimmen Zeiten, die angeblich frei gewordenen Kolonien der Engländer und Franzosen bekam man teils selbst, teils durch diese wieder in den Griff (wurden ihre Führer nicht “vernünftig“, ersetzte man sie eben durch vernünftige Jungs), aus den nahöstlichen Erdölregionen hatte man die Franzosen und Engländer weitgehend abdrängen können, die boomende amerikanische Wirtschaft hatte es sogar ganz praktisch gefunden, einen Teil der schwarzen und jüdischen Intelligenz, wenn sie sozial nicht zu “versaut“ war, nicht nur zu benutzen – was man schon immer getan hatte, sonder auch formal in die macht- aber nicht statuslose “Funktionselite“ aufzunehmen. Und viele Menschen hatten doch Angst vor dem “realen Sozialismus“, der gar kein echter Sozialismus mehr war und oft so rüde daher kam, sodass sie ihn nicht lieben mochten, auch wenn man diejenigen, die diese Betrachtungen anstellten, hasste, aber den bekannten Teufel dem unbekannten vorzog.

Aber es gab auch die raffinierten Aufrührer, die sich der Gegenseite zu bedienen wussten, die man nicht immer durch gezähmte Marionetten ersetzen konnte. Die Burschen hatten manchmal mehr Glück als Lumumba. Man hatte ja auch ein bisschen Kreide gefressen und ein paar Zugeständnisse gemacht. Der Vietkong aber hatte sich doch eigentlich selbst “kommunistisch“ genannt, da konnte man doch bei der Mehrheit der eigenen Bevölkerung noch bei seinen Aktionen auf ein gewisses Verständnis setzen, aber diese Aufrührer im Nahen Osten, die konnte man schwer als Kommunisten verkaufen.

So rüde, wie es formuliert ist, so wahr!

Ich gebe zu, das hier ist alles sehr rüde formuliert, eben so, wie diese wirklich Mächtigen denken, auch, wenn sie anders durch ihre politischen Marionetten zu uns sprechen. Ich weiß, dass jetzt der eine oder andere milde lächeln wird und denkt: “ah ja, noch so ein Verschwörungstheoretiker!“. Aber ich bitte eines zu bedenken, seit eh und je ist Macht auch hinterhältig. Schon ein Blick auf unsere haarigen Vettern (die Schimpansen) lehrt uns das. Wahre Macht verbirgt sich selbst gern, nicht ihre Druckmittel und Drohmittel, durch andere eingesetzt. Ich behaupte, dass die eben skizzierte Macht, die Klasse der wirklich reichen weißen Protestanten, wie auf dem Olymp von Wolken verborgen sitzt, ihre Repräsentanten, die oft nur vermeintlich unsere sind, sind dagegen sichtbar und können uns als Identifikationsfiguren, aber auch als Hassfiguren vorgesetzt werden.

Der neue Liebling

Jedenfalls hat etwa um diese Zeit die Macht in Amerika endgültig ihren Liebling entdeckt und dann endgültig zu dem gemacht, was er heute ist. Die Wahl Israels als nahöstlicher “schwer zu kontrollierender Kampfhund“ sowie als Unterstützer der nützlichen Schurken, die man selbst nicht allzu offen unterstützen will, war nun ausgemachte Sache.

Und man konnte sich an die Domestizierung von Teilen des amerikanischen Judentums machen. Man musste die Bedrohung Israels deutlich machen, und man konnte auf wachsende ethnisch orientierte Solidarität setzen. Man konnte sogar an manchen Stellen Juden als Puffer benutzen, wo diejenigen weißen Protestanten, die man mit den anderen zusammen ausbeuten wollte, sich nicht mehr mit einer klaren rassistischen Hierarchie trösten konnten, dann vielleicht ihren Unmut auf diese Pappkameraden lenken würden. Das diese Vorgehensweise neue antijüdische Gefühle schüren konnte, wäre eher das angestrebte Ergebnis der Vorgehensweise, besser, als Emotionen gegen reiche weiße Protestanten.

Wie entreißt man ein Banner

Man konnte auch vielleicht der emanzipatorischen Bewegung das Banner des Gedenkens an die rassistischen Nazimorde an den Juden entreißen. Was vorher eben repräsentativ für alle Gräueltaten war, wie auch für die Millionen Toten, die der europäische Sklavenhandel in Afrika verursacht hatte, für die acht bis zehn Millionen toter Kongolesen, die die Jagd auf Kautschuk für die wachsende Fahrzeugindustrie mittels Leopolds von Belgien gekostet hatte (Adam Hochschild, “Schatten über dem Kongo“, Rheinbeck bei Hamburg, 2002), für all die Abertausende, ja Millionen Toter der Kolonialkriege, ja selbst noch für die zwanzig Millionen Tote in der Sowjetunion des Zweiten Weltkriegs, diese speziellen Toten könnten endgültig aus dem “Narrativ“ der linken Emanzipationsbewegung getilgt werden (Narrativ meint hier den identitäts-bildenden Erzählstrang eines Kollektivs). Wenn man es schaffen würde, die sechs Millionen toter Juden “umzubetten“, aus dem linken emanzipatorischen “Ehrenmal“, wo sie Stellvertreterschaft für alle anderen Gemeuchelten genossen, in das festungsartige Grabmal der “Einzigartigkeit“, in dem andere Tote nicht so recht Platz haben, und ganz bestimmt schon keine palästinensischen und arabischen Toten und erst recht keine Afrikaner, dann hatte man auch diese Schlacht gewonnen.

Totenschändung

Es ist das besondere Verdienst Finkelsteins, diese hinterhältige “Totenschändung“ im Sinne einer Instrumentalisierung auch in seinem Buch “Beyond Chutzpah“ (“Antisemitismus als politische Waffe“, S. 109 f, der deutsche Titel ist leider eine verlagsmäßige Dummheit, weil es hätte heißen müssen: der Antisemitismus-Vorwurf als politische Waffe) besonders gründlich anzuprangern und es ist sehr ehrenwert von ihm, dabei gerade auf Afrika zu verweisen.

Dabei gerät ihm auch Kofi Annan sehr berechtigt ins Visier. Das liest sich so: “UN-Generalsekretär Kofi Annan war offenbar nicht entgangen, dass sich ihm hier die günstige Gelegenheit bot, bei seinen Schirmherren in Washington flugs ein paar Pluspunkte zu sammeln, und so spielte er bei der Scharade gern mit“, nämlich der Scharade gegen diejenigen, die den reaktionären Aspekten der Einzigartigkeitsthese nicht anhängen. Und weiter: “Man hätte annehmen sollen, dass ein UN-Generalsekretär, der von einem Kontinent stammt, dessen Bevölkerung im Verlauf einer langen Kolonialgeschichte nur so dahingerafft wurde, gegenüber der behaupteten Einzigartigkeit des HOLOCAUST ein bisschen mehr Skepsis an den Tag legen würde…“.

Gegen jeden Rassismus

Felicia Langer schreibt in ihrem Vorwort zu Finkelsteins Buch auf S. 12 auch im Namen ihres Mannes Mieciu – der am Rande des Todes fünf Nazi-Konzentrationslager überlebte: “Es ist das Vermächtnis der Ermordeten, wie ich es zusammen mit Mieciu im Laufe der Jahre verinnerlicht habe, angesichts jeglichen Unrechts und Verbrechens nicht zu schweigen, sondern unermüdlich jede Art von Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen, die Würde und die Rechte des Menschen, wer immer es auch sei, zu verteidigen.“

Aus dieser Lehre heraus hat sie viele, viele Jahre (1967 bis 1990) in Israel Palästinenser vor Gericht verteidigt, bis sie erkannte, dass man noch die Gerichtsverfahren und ihre Verteidigung als humanitäres Deckmäntelchen für die Behandlung der Palästinenser missbrauchte.

Deutungshoheit

Am Beginn der Neuzeit setzte die katholische Kirche ein Symbol ihrer Macht: sie verordnete gegen die sich schon deutlich durchsetzende wissenschaftliche Wahrheit: “die Sonne dreht sich um die Erde!“. Eine Absurdität zu postulieren, ist nicht nur Symbol der Macht, sie vermehrt Macht durch den Anspruch auf Deutungshoheit. Sie setzt Zugangskriterien zu gesellschaftlicher Achtung, Alternative: physische (im Fall der Kirche) oder gesellschaftliche Vernichtung. Dies braucht einen Apparat.

Finkelstein geht nun unnachsichtig mit den intellektuellen “Blockwarten“ der “Dreieinigkeit“: Einzigartigkeit des Holocaust Israel ist ein Hort der Menschenrechte Antizionismus = Antisemitismus, ins Gericht und greift sich dazu im zweiten Teil seines Buches ein Paradebeispiel, nämlich einen der obersten “Glaubenswächter“ heraus, den an der Harvard Law School lehrenden Jura-Professor und Anwalt Alan Dershowitz. Dieser hat ein Buch geschrieben: “The Case for Israel“ (als “Plädoyer für Israel“ auf Deutsch erschienen). Das wurde in tausenden von Exemplaren durch israelische Botschaften beschafft und dient als Standardwerk für Public-Relation-Spezialisten in israelischen Ministerien.

Die freche Gleichsetzung

Jedenfalls erleben wir derzeit in Deutschland plastisch, wie die Gleichsetzung Kritik an Israels Kolonialpolitik=Antizionismus=Antisemitismus funktioniert und dazu dient, eine antikapitalistische und antiimperialistische Partei – DIE LINKE – zu denunzieren, sie praktisch mit rassistischen Dumpfdenkern in einen Topf zu werfen und tolldreist von „Antisemitismus von links“ zu schwadronieren. Grauenvoll, dass sogar „stromlinienförmige GenossInnen“ auf den Zug springen. Dabei spielt es keine Rolle, dass viele Menschen jüdischer Abstammung voller Wut und Ekel auf diese reaktionären Spielchen reagieren, und dies nicht erst seit gestern.

Ein weiterer „Antisemit“

In diesem Zusammenhang sollte man auch an Nahum Goldmann erinnern, der von 1956 bis 1968 Präsident des jüdischen Weltkongresses war und wohl des antijüdischen Sentiments unverdächtig. Seine kritische Haltung kommt in einer Botschaft zum jüdischen Neujahrsfest im Oktober 1981 (es gab einmal wieder einen Libanonkrieg) zum Ausdruck: “Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen, den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen. Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art >Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik mißbraucht werden darf.“ (Chomsky, “Offene Wunde Nahost“, S. 38). Bei der Aktualität der Worte spürt man einen Schauder auf dem Rücken.

Selbstverständlich kam bei Goldmanns Tod 1982 der israelische Premier nicht zur Beerdigung, es gab keine Beileidsbekundungen der israelischen Regierung, aber PLO-Chef Arafat demonstrierte seinen “allgemeinen Judenhass“ mit einem Beileidsschreiben: “Die Palästinenser betrauern den Tod von Nahum Goldmann. Er war ein jüdischer Staatsmann von einzigartiger Persönlichkeit. Er kämpfte für Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle Menschen“ (a.a.O., S. 39).

Zwischenbemerkung

Hier muss eine Zwischenbemerkung gemacht werden. Die Menschen der „südlichen Hemisphäre können sich letztlich nur selbst befreien. Aber dennoch kann nicht verhehlt werden, dass internationale Solidarität, dass antiimperialistische Kräfte im Westen eine segensreiche Rolle spielen können, weil sie die Zahl der Opfer verringern können. Die internationale Solidarität im Falle des südafrikanischen Freiheitskampfes ist da ein Beispiel. Die letztliche Befreiung des Menschengeschlechts ist eine Frage der Menschheit. Die Feinde dieser Befreiung leben von dem Prinzip “teile und herrsche“. So gesehen ist die herrschende Klasse Amerikas als Feind der Befreiung wieder selbst von vielen Feinden umgeben.

Traurige Beispiele

Ein beeindruckendes Beispiel der “Neutralisierung“ so eines freiheitsliebenden Feindes durch den Nahostkonflikt und die “Garrotte der reinen Lehre“ sind die Grünen in Deutschland. Angetreten nicht nur mit ökologischen Umweltbewusstsein und massiver Globalisierungskritik, mit tiefen emanzipatorischen Überzeugungen und antirassistischer Grundausrichtung, sind sie grundsätzlich ein taktischer oder gar strategischer Verbündeter auch der Menschen Afrikas wie der entrechteten Palästinenser – gewesen, fähig, den wahren Herrschern dieser Welt zumindest den einen oder anderen kleinen Strich durch die große Rechnung zu machen.

An niemand Anderem aus der grünen Prominenz lässt sich der Verfall oder besser die ideologische Vernichtung der Grünen durch den Nahost-Konflikt präziser zeigen, als an Joseph Fischer, von Tariq Ali als “kadavergrüner Außenminister Joschka Fischer“ bezeichnet. Der “ließ verlautbaren, seine Regierung hoffe ebenfalls, dass der Widerstand gegen den englisch-amerikanischen Angriff <auf den Irak> `rasch zusammenbrechen´ möge“ (Tariq Ali, “Bush in Babylon“, Kreuzlingen/München 2003, S. 166). Aber er stritt ja auch vorher mit Rumsfeld nicht um die Ziele, sondern nur um den Weg, die amerikanischen Interessen im Irak durchzusetzen, wie auf der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz vor meinen eigenen Fernsehaugen und –Ohren, kurz vor dem Irakeinmarsch.

Ein „ehrenvoller Vermittler“

Seine “ehrenvolle Vermittlertätigkeit“ im Nahen Osten schien er immer so zu verstehen, dass Ausgewogenheit nur durch Vermeidung von Kritik an Israels Grundzügen der Palästinenserpolitik zu gewährleisten wäre. Vielleicht hätte man sonst ja nicht mehr mit ihm gesprochen, die anderen waren ja sowieso so arm dran, dass sie schon froh sein müssten, dass er überhaupt mit ihnen sprach. So kam er mit allen gut aus.

Es ist fast unmöglich, ohne zynische Wendungen von diesem Menschen, der immer mehr zum Übervater der Grünen emporstilisiert wurde, zu sprechen. Ohne leider die genaue Quelle noch zu erinnern, erfuhr ich einmal, dass Fischer sich erinnere, Sharon habe ihm seine etwas wildere Zeit in der Hausbesetzer-Szene nicht übelgenommen. Wie sehr auch immer uns das beruhigen möge, man könnte auch lapidar sagen: Kunststück, was ist auch schon ein mehr oder weniger friedlicher kleiner Hausbesetzer – mit der Besetzung von zwei, oder vielleicht gar drei leerstehenden Häusern – gegen einen systematischen Häuserzerstörer – vielleicht hunderter oder tausender Häuser, wobei das noch bekannterweise Sharons leichteste Übung war. Dem moralisch Übersensiblen käme vielleicht in den Sinn, dass Fischer aber Sharon zum Beispiel die Massenmorde in Sabra und Schatila, für die Sharon ohne Frage letztinstanzlich verantwortlich war, oder die Morde an ägyptischen Kriegsgefangenen im Sinai hätte übelnehmen sollen.

Statt dessen verkündet er, “der vernünftige Teil der israelischen Rechten“ wäre vom Projekt “Groß Israel“ abgerückt (Krell, Gert, “Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt“, S. 30), räumt ein, dieser so vernünftige Teil der israelischen Rechten scheine zu einem weiträumigen Abzug aus der Westbank bereit und wolle nur die großen Siedlungsblöcke um Ariel und Jerusalem behalten, und versäumt geflissentlich, laut darauf hinzuweisen, dass damit erstens eine beabsichtigte Provokation der Palästinenser und zweitens eine Zerschneidung und Verhinderung eines lebensfähigen Restpalästinas verbunden wäre, von einer Verurteilung solcher Pläne ganz zu schweigen. Außerdem wäre darauf hin zuweisen, dass diese “vernünftige Rechte“ Israels derzeit wohl fast dreiviertel der Israelis umfasst.

Die Zersetzung der antiimperialistischen Bewegung

Man zerstört also linke und emanzipatorische Bewegungen auf diesem Streckbrett der Unlogik, der sich aber keiner zu widersetzen wagt. Und so ist es nicht verwunderlich, dass auch die glücklicherweise entstandene neue Kraft in Deutschland, DIE LINKE, die nicht nur ein Segen für die Benachteiligten in dieser Gesellschaft ist, sondern auch der internationalen Politik heilsame Impulse geben könnte, sich zum Nahostproblem oft nur verhalten zu äußern wagt, also ebenfalls keine wirklich allzu lauten Forderungen an Israel stellt.

Die schlimmen Folgen

Tatsächlich ist die verbrecherische Doppelzüngigkeit einer der Hauptfaktoren in der Fanatisierung und Verwirrung eines nicht geringen Teils der islamischen Welt, mit dem ohne Frage traurigem Ergebnis, dass sich der Antiimperialismus heute dort häufig in ausgesprochen reaktionärem Gewande und teils sogar mit für den weltoffenen Kritiker der Globalisierung unerträglicher Unmenschlichkeit präsentiert. Wir sollen allerdings nicht vergessen, dass sich die abstrakte Formulierung vieler hehrer und durchaus zukunftsträchtiger wie segensreicher Prinzipien der Demokratie und Menschlichkeit im Umgang der “Westler“ untereinander herausgebildet hatte – kleinere gesellschaftliche Einheiten in Afrika pflegten solche Prinzipien schon lange – nachdem sich der Westen materiell an der übrigen Welt vollgesaugt hatte und im Innern in Frieden die Früchte der “großen Taten“ verzehren wollte.

Aus der fortgesetzten Weigerung der westlichen Politik, diese Prinzipien auch der übrigen Menschheit zugute kommen zu lassen, ergibt sich in manchen Köpfen eben in der übrigen Welt leider eine Besudelung selbst dieser Prinzipien. Wenn dann solche Formen zum Beispiel des fanatischen Islamismus sich weit über Gebühr ins antiimperialistische Rampenlicht drängen und westliche wie afrikanische Antiimperialisten zu recht verschrecken, dann kann dies der herrschenden Klasse der USA nur sehr recht sein, zumal, wenn solche Entwicklungen sogar Individuen aus islamischen Gesellschaften am Rande Afrikas in ihren Sog ziehen. Solche Brüche zeigen den Herrschern der Welt, sie sind auf dem rechten Weg, die Sache funktioniert. Ein winziger Teil der Welt kann genutzt werden, um eben diese ganze Welt oder große Teile von ihr in totale Verwirrung zu stürzen.

Klare Worte

Wenige Westler wagen da klare Worte, so wie Jean Ziegler, UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dessen Buch “Das Imperium der Schande“ (München 2005) auf der Rückseite des Umschlages sein so wahres Zitat ziert: “Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen“. Er bringt die Sache auf den Punkt: “Das Imperium nützt den islamistischen Terror mit bewundernswerter Geschicklichkeit aus. Seine Waffenhändler, seine Ideologen des Präventivkriegs ziehen eindeutig Gewinn daraus“ (a.a.O., S.65), und: “die irrationale Gewalt der Dschihadisten ist der Spiegel der Barbarei der Kosmokraten“.

Immer noch stützt sich der Imperialismus auf das soziale Vehikel des weißen Rassismus gegen “Nichtweiße“, aber die neue Deutungshoheit gibt uns vor, dass vielleicht nicht nur einzigartige sondern am besten einzige Beispiel von Rassismus war der wahrlich verbrecherische deutsche Antijudaismus. So dienen die Verbrechen auf Basis eines ethnisch-sozial-religiösen faschistischen Wahns zur Definition des Rassismus´.

Manchmal beschleicht mich ein furchtbarer Verdacht. Die deutschen Verbrechen an den europäischen Juden sind zwar nicht, was die Leiden und die Opferzahlen angeht, mit dem Siegel der Einzigartigkeit zu versehen (siehe Kongo), aber hinsichtlich der Systematik der „industriellen Vernichtung“ allemal. Aber in vielen westlichen Köpfen scheint mir die Vorstellung der „Einzigartigkeit“ aus rassistischem Eurozentrismus zu kommen. Dort scheint mir die Quelle dieser Klassifizierung aus der Tatsache zu entstehen, dass hier Europäer, also „Weiße“, andern Europäern, also „Weißen“, das angetan haben, was man billig in der Geschichte nur Schwarzen und Braunen antun darf! Das wäre allerdings eine weitere furchtbare Schändung des Andenkens der Shoa-Opfer!

Das Laboratorium

So geht die Nahostpolitik, von Israel praktiziert und von der wirklichen Machtelite Amerikas inspiriert, ermöglicht und sanktioniert, in ihrer Bedeutung weit über die Region und die direkten Rohstoff- und Machtinteressen hinaus. Sie ist das Laboratorium, „klein und fein übersichtlich“, in dem Desinformation, Erringung von Definition- und Deutungshoheit, Zersplitterung des Widerstandes zusammen mit neuen amerikanischen Waffen getestet werden können und fortschrittliche Intellektuelle zermahlen werden können. Das Prinzip des ewigen Krieges zur Loyalisierung der eigenen Massen – von Orwell in “1984“ so genial beschrieben – kann durch das Mittel der permanenten Konfrontation mit einem großen Kulturraum, dem arabisch-islamischen, der außerdem keine wirkliche militärische Macht hat, umgesetzt werden – durch Emanuell Todd mit dem schlagenden Begriff “theatralischer Mikromilitarismus“ so treffend benannt und politisch analysiert (Todd, “Weltmacht USA“, S. 182).

Wenn die USA sich selbst noch direkter und umfänglicher auf Afrika stürzen werden, und das werden sie bei wachsenden Schwierigkeiten mit nahöstlichem Öl in noch viel stärkerem Maße als jetzt tun, wo sie die Hauptarbeit lange durch Frankreich erledigen ließen, dann werden sie von den Erkenntnissen in diesem Laboratorium weiter zu profitieren suchen. Ruanda und der Ost-Kongo waren in den letzten Jahren auch hierfür wieder ein Beispiel. Nordostafrika ist bereits fest im militärischen Griff des Westens und gleichzeitig Brennpunkt islamistischer Bemühungen. Somalia hat diese unheilige West-Ost-Allianz schon zerstört, in Eritrea und Äthiopien pulverisieren die amerikanischen Schachzüge den Rest der volkstümlichen Emanzipationsversuche. In der Elfenbeinküste hat man „beinhart“ zugeschlagen und Libyen macht man gerade zum „Zweiten Somalia“.

Andreas Schlüter

Die Bremenwahl scheint es zu zeigen: rund 5,8% für DIE LINKE (Hochrechnung ARD), 2,6% für die FDP. Die SPD scheint auf 38,3%, die CDU auf 20,1% und die Grünen auf 22,7% zu kommen. Wenn man bedenkt, dass SPD, Grüne und CDU gerne Etikettenschwindel betreiben, die SPD sich nur sozialdemokratisch gibt, die Grünen nur so tun, als seinen sie für den Frieden, und die CDU die „Volkspartei“ nur spielt, dann kann man sagen, wer DIE LINKE (so verschieden die Vorstellungen von Sozialismus in ihr  sein mögen) oder die FDP wählt, weiß doch in etwa, was sie oder er will.

Wer DIE LINKE wählt, stimmt für Sozialismus (ganz bestimmt nicht für den des „Genossen Erich“), wer die FDP wählt, möchte grundsätzlich den Wirtschaftsliberalismus, der die Freiheit des Kapitals zu mehr „Entfaltung“, also mehr Ausbeutung der großen Mehrheit zugunsten der „Besserverdienenden“ bedeutet. Die Erkenntnis ist deutlich, die beiden Parteien haben die klarsten Positionen. Das Verhältnis ihrer Stimmen läßt nur diesen Schluss zu: deutlich mehr als  doppelt so viele Menschen sind für Sozialismus wie die Zahl derer, die ungezügelte Freiheit der Wirtschaftsinteressen will, beträgt. Ein ermutigendes Ergebnis. Nun müssen nur noch diejenigen, die den Taschenspielertricks der drei Maskeradeparteien aufsitzen, zu klaren Positionen finden.

Wer Gerechtigkeit will, sollte mithelfen, allen Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, es geht nicht um „Freiheit oder Sozialismus“, sondern Freiheit kann nur durch Sozialismus entstehen, die Freiheit für alle Menschen!

Andreas Schlüter