Mit ‘Rechtsextremismus’ getaggte Beiträge

Angesichts der geschürten Erwartungen, dass nun, mit dem eben gewählten neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, eine neue Ära anbräche, die Ära der nicht zurücktretenden Bundespräsidenten, kann man es sich wohl erlauben, eine kleine Verortung vorzunehmen. Dieser muss das reumütige Geständnis des Autors vorweggeschickt werden, dass er sich tatsächlich geirrt hat (1). Die Vermutung, Gauck würde in der letzten Sekunde doch noch mit Merkels Segen verhindert werden, war allzu kühn, wohl deshalb, weil die politischen Kosten eines neuen Debakels allzu hoch gewesen wären.

Verfangen in Vorgeblichem

„Inthronisiert“ wurde ein Präsident seiner vorgeblichen „Freiheits-Verdienste“ wegen vor der letzten Präsidentenwahl als Kandidat durch Rot-Grün. Tatsächlich war er nicht Ausdruck der vorgeblichen Grundhaltung der beiden Parteien, des Sozialen und des Ökologischen, sondern er wurde Merkel in den Weg geworfen, eben, weil die Schwarz-Gelben angesichts der politischen Grundausrichtung von Gauck gar nicht gegen ihn sein konnten, und man sich Abweichler der Gegenseite erwartete, die es bis zum dritten Wahlgang ja auch genügend gab. Der Wahlvorgang lief schleppend und ähnlich unbeholfen wurde die „Affäre Wulff“, fraglos wesentlich von der transatlantischen Kampforganisation des Springer-Konzerns in die Wege geleitet (2), zum ärgerlichen Ende geführt. Behauptet wird hier: Wulff musste dran glauben, weil die zaghaften Versuche von wichtigen Teilen der Bundesregierung, sich – auch im Auftrag des deutschen Kapitals – aus der transatlantischen Umklammerung zu lösen, in deren Zuge gern das Scheitern „des Transatlantikers“ zu Guttenberg gern gesehen war, die Bestrafung im Auftrag des „großen Bruders“ nach sich zog. Zu genau wissen die wichtigen Teile des deutschen Kapitals, dass ihr Wohl nicht in der weiteren Gängelung durch die US-Macht liegen kann, die auch noch einen Währungskrieg gegen Europa führt. Das Imperium (die USA) lässt zu gerne die Vasallen für ihre imperialen Abenteuer bezahlen. Aber die Regierung kommt aus der Nummer der öffentlich verkündeten „transatlantischen Wertegemeinschaft“ schwer heraus. So muss sie ohne die Unterstützung der „Öffentlichkeit“, die in erheblichen Teilen ihr in diesem Anliegen wohl grundsätzlich folgen würde, auskommen.

Wie wird man „Gladio“ los?

Ein wichtiges Instrument der US-Einflussnahme auf die Politik in europäischen Ländern und zumal in Deutschland, waren die „NATO-Geheimarmeen“. Das vom Schweizer Historiker Daniele Ganser umfänglich beschriebene Monster (3), das auch weit über das rein Militärische hinausging, spielte gerade in Deutschland mit Sicherheit nach der Vereinigung in der Etablierung rechtsextremer Strukturen zum „Ausbalancieren“ des „sozialistischen Echos“ eine fatale Rolle (4). Der Bundesregierung dürfte inzwischen klar sein, dass sie das Krebsgeschwür, das u. a. die „Zwickauer Zelle“ direkt oder indirekt hervorgebracht hat, loswerden muss. Sie kann über die Krankheit nicht öffentlich sprechen, weil ihre politischen Vorgänger so sehr an seiner Pflege beteiligt waren. Nur von links her können Ross und Reiter genannt werden. Aber eines scheint mir auf der Hand zu liegen, Merkel und Co möchten „aus dieser Nummer raus“.

Ein verdecktes Ringen

Dass der Merkel-Kern der Regierung bei den Loslösungsbemühungen eigentlich einen verlässlichen Bundespräsidenten braucht, erklärt den wütenden Widerstand der Kanzlerin gegen Gauck (5). Ob die FDP-Nummer mit dem Schwenk zu Gauck mehr mit den stärkeren transatlantischen Bindungen der FDP oder mehr mit der taktischen Profilierungssucht zu tun hatte, lässt sich nur schwer entscheiden, aber die „Ampel-Drohung“ wirkte. Nützen wird es der FDP im Wahlkampf nächstes Jahr wohl kaum. Abzuwarten sein wird, ob Wulff der letzte Präsident war, der auf absehbare Zeit seine Amtszeit vorzeitig beendet hat. Für die Unterstützung des Loslösungsprozesses aus dem transatlantischen Griff, den auch gerade jede linke Bewegung nur begrüßen kann, bietet er kaum Unterstützung. Für die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung ist er jedoch sogar voraussichtlich eine äußerst negative Größe. Hier werden sich der SPD und den Grünen die zu erwartenden Äußerungen, in denen ein Ausspielen der „individuellen“ Freiheiten gegen die Freiheit von Ausgrenzung und Ausbeutung sich schon angekündigt hat, zurechnen lassen müssen. Schon haben Unsozialdemokraten und Olivgrüne den „Rettungsschirm“ aufgespannt, dass man sich wohl auch manchmal kräftig über ihn ärgern würde. Da fällt einem dann das Gedicht vom Zauberlehrling ein. Ob da aber dann selbst noch der magische Spruch „Besen, Besen, sei´s gewesen!“ helfen wird, ist sehr zweifelhaft.

Ein genialer taktischer Zug?

Vorerst werden SPD und Grüne sich an den wahrscheinlichen Ergebnissen ihres Schachzuges im bevölkerungsreichsten Bundeslande laben. Die Nummer mit dem Haushalt, dem DIE LINKE als „Dulderin“ nicht zustimmen konnte und dem die FDP erwartungsgemäß im Profilierungsrausch nicht zustimmen wollte, als Ouvertüre zu Neuwahlen, soll eine gesicherte rot-grüne Mehrheit in NRW erzeugen. Die FDP fliegt raus und die derzeitige Profilierungsschwäche der LINKEn, auf die noch einzugehen ist, macht ihren Wiedereinzug in den Landtag keineswegs sicher. Nach „historischem“ Vorbild lechzt Rot-Grün danach, diese Entwicklung die „Wende“ im Bund einläuten zu lassen. Die SPD könnte ihre eigene Rechnung aufgemacht haben, die CDU statt Neuwahlen im Bund in die große Koalition zu treiben. Und nicht ganz auszuschließen ist, dass für die „Loslösungs-Strategie“ diese Variante letztlich von beiden angestrebt wird. Sollte Merkel und Co doch mehr zur Notwendigkeit der Bankenregulierung klar sein, als sie öffentlich erkennen lassen, werden sie eine sehr starke politische Basis brauchen. Gleichzeitig hätten sie im gesellschaftspolitischen Bereich mit den HARTZ IV-Urhebern einen sozialen Gesinnungsgenossen an der Seite.

DIE LINKE wäre sehr nötig

Nicht nur, um die Mehrheit der Gesellschaft davor zu bewahren, die Folgen des Spekulationsdesasters durch Niedriglohn- und HARTZ IV-Elend tragen zu müssen, nicht nur, um europäische Solidarität gegen die Verarmungspolitik an Europas Rändern zu organisieren, sondern auch, um gleichzeitig Friedenspolitik voranzutreiben und das, was die Regierung zu recht anstrebt, nämlich Loslösung aus der transatlantischen Umklammerung und dem Finanzmarktsumpf, gesellschaftlich und politisch zu unterstützen, wäre DIE LINKE wahrlich von Nöten (nur außerhalb dieser Umklammerung gibt es eine wirkliche Chance zur gesellschaftlichen Umgestaltung). Aber dazu ist scharfe Analyse, rhetorische Zuspitzung und eindeutige Positionierung nötig. Dazu ist eine kühne Eigenständigkeit unabdingbar, die begreift, dass dies nicht von den Fesseln einer juniorhaften „Koalitionssehnsucht“ oder dem Schielen nach Mainstream-Etiketten behindert werden darf.

Linke „Gauckelei“

Und was geschieht im Zuge der Gauckelei? DIE LINKE hat sich in eine ähnliche Nummer begeben und eine Kandidatin aufgestellt, die auch nicht viel mit ihren eigenen Grundsätzen zu tun hat. Ungeachtet der Verdienste der alten Dame um die Verfolgung von Nazi-Verbrechern und der Aufarbeitung deutscher Geschichte muss man feststellen, sie gehört zu den ErstunterzeichnerInnen Kriegspropagandamaschinerie für einen Iran-Krieg, „Stop the Bomb“ (6), sie ist Sarkosy-Unterstützerin (7) und so manches mehr. Sie ist aus dem Holz, von dem man der „Viererkoalition“ aus CDU, SPD, FDP und Grünen nur vorhalten konnte: die ist so, dass ihr sie wählen müsstet! Wie schwer es den schärfsten Zungen der LINKEn fiel, Klarsfeld dem Publikum „zu Verkaufen“, konnte man in Talkshows beobachten.

Die anstehenden Aufgaben

Die anstehenden Aufgaben kann DIE LINKE nur bewältigen, wenn verhindert wird, dass die gewonnene programmatische Klarheit durch manipulatorische Personalentwicklungen zerstört wird. Sie kann sie nur bewältigen, wenn Kräften, die eindeutig diese Programmatik unterminieren wollen, der Weg in die Parteien, in die ihre Ziele sehr viel besser passen, geöffnet wird. Auf die Gefahr einer Zerreißprobe hin muss die relative Klarheit des Programms in den Personalentscheidungen (einschließlich des Ausschlusses von Mitgliedern, die bewusst und vorsätzlich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen) wiedergespiegelt werden. Für die Bewältigung der Aufgabe, diese Entwicklung zu fördern, kann man sich zurzeit nur eine Person an der Spitze der Partei vorstellen: Oskar Lafontaine!

Andreas Schlüter

1) https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/20/werden-wir-vergauckelt/

2) https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/17/kurzkommentar-zu-wulff/

3) https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/28/ein-bedeutender-teil-der-terror-geschichte/

4) https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/18/richter-adam-nachdenkliches-zum-hintergrund-der-zwickauer-zelle/

5) https://wipokuli.wordpress.com/2012/02/20/werden-wir-vergauckelt/

6) http://de.stopthebomb.net/petition-unterschreiben/erstunterzeichner-innen.html#c324

7) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespraesidentenwahl-linke-kandidatin-klarsfeld-bekundet-symphathie-fuer-sarkozy-11666797.html

oury

Am 7. Januar 2005 verbrennt in einer gefliesten Polizeizelle ein an Händen und Füßen gefesselter 36-jähriger Afrikaner, der aus Sierra Leone stammende und vor dem dortigen Bürgerkrieg geflüchtete Oury Jalloh.

Er war laut Aussagen der Polizei wegen Volltrunkenheit und Belästigung von Passantinnen sowie Widerstandes festgenommen worden. Die Tatsache, dass dieser junge Mann in der Verzweiflung der ungesicherten und ausgegrenzten Lebenssituation zum Alkohol griff, wurde ihm zum tödlichen Verhängnis, der „Polizeigewahrsam“ lieferte ihn offenkundig in Hände, die gnadenlos waren. Hier sollen die Einzelheiten, die aus den unten angeführten Internet-Links gut ersichtlich sind, nicht behandelt werden, auch nicht der unbefriedigende und unselige Verlauf der bisherigen „hilflosen“ Versuche der juristischen „Aufarbeitung“ (siehe die Links unten). Hier stellt sich eine andere Frage:

Staat im Staate?

Wir haben schon im Verlauf der bisherigen Enthüllungen zur Zwickauer Mordbande und der offenkundigen Unterstützung aus Bereichen des „Verfassungsschutzes“ (http://tinyurl.com/8a35ykh) den Eindruck bekommen müssen, dass es einen „Verfassungsschutz“ im Verfassungsschutz gibt, der das genaue Gegenteil des vorgeblichen Zwecks verfolgt. Dies kann vernünftig nur im Sinne des „tiefen Staates“ interpretiert werden, im Sinne dessen, was man in der jüngeren europäischen Geschichte unter das von US-amerikanischen „Diensten“ ins Leben gerufene und gesteuerte „Gladio“-Unwesen subsummiert, und was offenkundig das Ende des „Kalten Krieges“ überlebt hat (http://tinyurl.com/7mxe7k6). Diese Strukturen haben nicht nur die Geheimdienste Deutschlands wie auch anderer westeuropäischer Staaten mit einer inneren „Doppelung“ versehen, sondern auch durchaus die Polizei, wahrscheinlich auch Teile der Justiz betroffen. Dabei ist auf diesem Internet-Blog ausgeführt worden, was besonders die „neuen Bundesländer“ zum Ziel dieses Unwesen gemacht haben könnte. Diese „Schattenwelt“ rekrutierte (von Anbeginn an) insbesondere Rechtsradikale, rassistische und fremdenfeindliche Elemente.

Terror

Diese beschriebenen Kräfte entwickeln natürlich auch „Eigendynamik“ und folgen ihren menschenverachtenden Gefühlen wie Denkschemata. In diesen liegen auch „Bestrafungsfantasien“ wie sie sich weiland in den USA in grauenhafter Lynch-„Justiz“ ausgetobt haben. Es mag auch menschenverachtende Quälerei „aus dem Ruder gelaufen“ sein. Aber, ob von Vornherein angestrebt oder nicht, der Vorgang erzeugt insbesondere durch die nicht wirklich stattfindende gerichtliche Ahndung Angst und Schrecken besonders unter Afrikanischen Migranten. Er steht in einer Linie mit den rassistischen Morden durch die „Zwickauer Zelle“, dem Terror des Rechtsradikalismus gegen Linke, gegen alle Minderheiten, überhaupt gegen Menschen, die sich nicht dem „Mainstream“ zuordnen lassen. Er könnte aber hier speziell Menschen aus anderen Kontinenten zeigen wollen, wie gefährlich es ist, in die „Festung Europa“ „einzudringen“. Da fällt es schwer, hier keinen Zusammenhang zu sehen!

und mehr Terror

Am 7. Januar dieses Jahres fand eine Gedenkkundgebung zum Tode von Oury Jalloh in Dessau statt. Als wolle die Polizei noch einmal zeigen, „wer Herr im Hause“ ist, trat sie mit einem gewaltigen Aufgebot an. So  fand dann offenbar eine polizeiliche Gewaltorgie satt, bei der Demonstranten verletzt wurden. Die Fragen werden dadurch nicht weniger (http://vimeo.com/34900515)!

Andreas Schlüter

Zum Fall Oury Jalloh:

http://www.jungewelt.de/2012/01-07/028.php?sstr=Oury%7CJalloh

http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/presse/

http://www.youtube.com/watch?v=F2-D4sRKkBg&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=KowCoqFRYxs&feature=related

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1333198/Der-raetselhafte-Brandtod-des-Asylbewerbers-Oury-Jalloh.html

http://www.prozessouryjalloh.de/

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5092137,00.html

http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar533.html

http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008

http://www.youtube.com/watch?v=EiKkKUyzXz4&feature=related

Polizeibrutalität auf der Kundgebung am 7. Januar 2012:

http://www.jungewelt.de/2012/01-09/055.php?sstr=Oury%7CJalloh

http://www.jungewelt.de/2012/01-10/038.php?sstr=Oury%7CJalloh

http://www.jungewelt.de/2012/01-16/033.php?sstr=Oury%7CJalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/214987.sieben-jahre-ohne-gewissheit.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/215098.sieben-lange-jahre.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/215028.mordthese-laesst-sicherungen-durchbrennen.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/215176.minister-versetzt-beamten-nach-demo-einsatz.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/215365.versetzung-nach-pruegeldemo-verteidigt.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/215496.ein-schlag-ins-gesicht.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/216012.eskalation-in-dessau.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.taz.de/!85273/

http://umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070112oury_jalloh.html

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/01/10/pm-der-fraktion-die-linke-zu-vorfallen-in-dessau/

http://thevoiceforum.org/node/2374

Zum rassistischen Rechtsterror und „Gladio“:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/18/richter-adam-nachdenkliches-zum-hintergrund-der-zwickauer-zelle/

https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/15/gedanken-zum-psycho-profil-der-%e2%80%9ezwickauer-zelle%e2%80%9c-und-zu-den-deutschen-%e2%80%9ediensten%e2%80%9c/

https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/12/%e2%80%9egladio-eine-%e2%80%9euntote-organisation/

https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/28/ein-bedeutender-teil-der-terror-geschichte/

Die nun aufgeflogene Mordbande, die nicht nur mit der rechtsextremen Szene, sondern offenbar auch mit dem „Verfassungsschutz“ in Verbindung steht, wirft wirklich sehr vielschichtige Fragen auf, wie im vorigen Blogbeitrag geschehen (http://tinyurl.com/dxbmtwl). Die Feststellung, dass eine rechtsextreme Terrorwelle rollt, ist fraglos berechtigt, die Frage nach den Urhebern und Hintermännern auch.

Angesichts der unglaublichen Kampagne gegen die LINKE (teils noch von „Genossen“ befeuert, die von der steten Frage getrieben werden „wo geht´s weiter?“), ihr „Antisemitismus“ anzuschmieren, angesichts der dreisten Behandlung des Parteiprogramms der LINKEn durch die übrigen Parteien im Bundestag, muss man feststellen, die mediale Perspektive ist tatsächlich „verrückt“ zu nennen. Die CDU erscheint medial als Partei des „Schutzes“ der Verfassung, ein Witz? Aber ein schlechter!

Fließender Übergang

Das hohle Geschwafel vom „linken Antisemitismus“ verdeckt den fließenden Übergang von der CDU zum Rechtsextremismus. Dieser ist aber zu greifen, wenn man nur will. Schon mehrmals haben die wenigen verbliebenen „links-liberalen“ Sendungen den Finger ein wenig in die Wunde gelegt. Aber schon seit 2009 gibt es einen weiteren Bericht, der einem den Atem verschlägt. Diesen sollte man sich gut anschauen, dann eröffnen sich vielleicht weitere Antworten dazu, wieso es eine so enge Verquickung zwischen Verfassungsschutz und Rechtsextremismus gibt:

http://www.youtube.com/watch?v=mnJGxOdfu2A&feature=player_embedded

Andreas Schlüter

Es ist wesentlich das Verdienst des Schweizer Historikers Daniele Ganser (http://www.danieleganser.ch/), das Treiben der insbesondere von den USA und Großbritannien aus gesteuerten „NATO Geheimarmeen in Europa“ (nach der italienischen Variante allgemein als „Gladio“ apostrophiert) des Kalten Krieges studiert und dargestellt zu haben (http://tinyurl.com/5dmeqw) und (http://tinyurl.com/3qrjxtt).

Eine breite Blutspur

Diese gegen alles Linke gerichteten Terror- und Mordbanden zeichnen wohl nicht nur für individuelle Mordaktionen, sondern auch für spektakuläre Anschläge wie z. B. am 2. August 1980 den auf den Hauptbahnhof von Bologna (http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_von_Bologna_1980) mit 85 Toten und 200 Verletzten sowie auf das Münchner Oktoberfest am 26. Oktober 1980 mit 13 Toten und 211 teils schwer Verletzten (http://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat , zum Gundolf Köhler: http://www.youtube.com/watch?v=-5-_iKgZGVw) verantwortlich. Es ging darum, solche Anschläge linken Gruppen anzulasten, aber auch teils darum, einfach breite gesellschaftliche Verunsicherung sowie den Ruf nach repressiven Maßnahmen zu wecken. Zwar waren die Aktionen in den Westeuropäischen Ländern nicht so ausgedehnt wie in Griechenland und der Türkei, hinterließen aber auch eine breite blutige Spur.

Nicht nur „Stay Behind Armeen“

Die Geheimarmeen waren ursprünglich als „Stay Behind Armeen“ für den Fall einer Sowjetischen Invasion Westeuropas gegründet worden, wurden aber auch weiterbetrieben, als längst klar war, dass die Sowjetunion weder Kraft noch Willen zu einer solchen Invasion hätten und dienten eben der Beeinflussung von Politik und der Verunsicherung der Bevölkerung. Schon vor diesem Hintergrund wäre die Annahme, dass diese Organisationen mit dem Ende des Kalten Krieges wirklich aufgelöst worden seien oder nicht alsbald wiederbelebt worden wären, ohne zwingende Folgerichtigkeit.

Bereits die gewaltigen Sprengstoff- bzw. Waffenfunde am 21. Januar in Becherbach und rund zwei Wochen später im saarländischen Beckingen mit dort rund 100 Schusswaffen (http://tinyurl.com/3vhjwns) mussten den Verdacht nähern, dass es sich hier zumindest um materielle wie personelle Überreste von „Gladio“ handeln könne. So gerne, wie bei Terror durch die Mainstream-Medien in islamische oder – wie im „Polonium-Fall“ – in russische Richtung spekuliert wird, so wenig tauchte damals diese Fragestellung nach Gladio auf. Auch der grausame Anschlag in Norwegen ließ keinen der Mainstream-Journalisten öffentlich die Frage nach einer möglichen Verbindung zu „Gladio“-ähnlichen Strukturen stellen (http://tinyurl.com/3mtlguw).

Zahlreiche Morde

Mit mindestens 9 Morden an ausländischen bzw. ausländisch-stämmigen Imbissbuden-Besitzern und an einer jungen Polizistin sowie möglicherweise mit weiteren Anschlägen steht nun eine Bande in Verbindung, von denen zwei Mitglieder (genannt Uwe M. und Uwe B.) sich angeblich selbst in einem Wohnwagen erschossen haben, und deren drittes Mitglied (Beate Z. genannt) ein Haus in die Luft gesprengt hat, um Spuren zu verwischen, und sich dann selbst gestellt hat (zu Einzelheiten aus der Presse siehe Links unten). Es passt eigentlich nicht zu einer individuellen Tätergruppe, mag sie auch „Verbindungen“ zum Rechtsextremismus haben, wenn man sich stellt, nicht gerade die Beweise mitzubringen, sondern sie zu vernichten. Auch ist die scheinbare Verbindung zum Rechtsextremismus nicht angetan, „Gladio“-Gedanken auszuräumen, denn auch das Münchner Attentat wurde durch „simplen“ Rechtsextremismus „erklärt“. Es sind insbesondere die dubiosen Verbindungen zu „Diensten“, die einen zusätzlich aufmerken lassen. Nach neuesten Meldungen verlangt die Verdächtige nun die „Kronzeugenregelung“. So „schleust“ man jemanden aus der „Szene“ und entzieht diejenige weiteren Recherchen.

„Rechter Terror“ mit „Diensten“ verquickt

Sogar der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), äußerte der „Mitteldeutschen Zeitung“ gegenüber, „es sei „nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutz-Problem ergibt“.“ Der Geheimdienst könne mehr über die Hintergründe der Taten gewusst haben. „Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant“, ließ Uhl verlauten (Yahoo-Nachrichten, 5). Nach dieser Quelle tat auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Zweifel am korrekten Verhalten der Behörden kund.

Thomas Sippel, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, habe dem Magazin „Focus“ gegenüber geäußert, „er habe bei seinem Amtsantritt prüfen lassen, ob die drei mutmaßlichen Terroristen als Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet hätten. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden“. Er soll es als „ungewöhnlich aber denkbar“ bezeichnete haben, „dass sein Vorgänger Quellen „auf eigene Rechnung“ unterhalten habe.“ (Vorarlberg Online, 3).

Zum Verständnis

Was hätten „Dienste“ als verlängerter Arm der eigentlichen Macht nun von rechtem Terror zu gewinnen, sei es, dass sie direkt Menschen aus diesem widerlichen Sumpf rekrutieren, sei es, dass sie Taten als diesem zuzurechnen ausgeben? Da Antwort ist nicht wirklich schwierig. Die Welt wie diese Gesellschaft haben sich tatsächlich mit entfesseltem Kapitalismus, mit der durch ihn verursachten Umweltkatastrophe, mit gesellschaftlicher Ausplünderung und Kriegsgefahr auseinanderzusetzen. Rechtsterroristische Exzesse lenken von diesen Problemen ab, treiben Linke nicht nur immer wieder in die gebetsmühlenartig beschworene Einigkeit „mit allen demokratischen Parteien“ (die am Debakel wesentlich beteiligt sind), auch, wenn zum Glück bei Wahlen immer weniger Menschen den rechtsextremen Rattenfängern hinterher laufen. Die rechtsextreme Gefahr macht die Bürgerinnen und Bürger den Versuchen polizeistaatlicher Überwachung gegenüber gefügiger. Ausländerfeindliche Morde spalten die ausländisch-stämmigen Communities weiter von der übrigen Gesellschaft ab und lassen sie sich vielleicht in Misstrauen weiter isolieren.

Und wieso „Gladio“?

Dies würde als Motiv für „Dienste“ schon eine ganze Menge abgeben. Vergessen darf man dabei nun nicht, dass kaum staatliche Organisation in Deutschland gibt, die so eng mit „dem großen Bruder“ verbandelt sind, wie es eben die „Dienste“ sind. Es waren die Geheimdienste wie rechtsradikale Organisationen, deren sich das „Imperium“ die ganze Nachkriegsgeschichte hindurch im Zusammenhang mit den NATO Geheimarmeen bedient hat. Aber, es ist zu befürchten, dass der „brave deutsche Michel“ sich die Zipfelmütze weiter über die Augen und Ohren zieht und murmelt: „Verschwörungstheorie!“.

Andreas Schlüter

Links zu Berichten über die Tätergruppe:

1) http://www.tagesschau.de/inland/polizistenmord114.html

2) http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/3768404-6/deutsche-rechtsterror-gruppe-geheimdienste-geraten-unter-druck.csp

3) http://www.vol.at/mordserie-durch-rechtsterror-gruppe-geheimdienste-unter-druck/3087430

4) http://www.n-tv.de/politik/Sorge-vor-Rechtsterrorismus-waechst-article4752676.html

5) http://de.nachrichten.yahoo.com/verdacht-rechtsterrorismus-zwickauer-trio-084256603.html

Wieder hat das Grauen uns im Griff und nichts kann und darf den klaren Blick auf die furchtbaren Leiden der betroffenen Menschen verstellen, auch, wenn man sich eine ähnliche Betroffenheit für die Opfer des westlichen Bombenkriegs gegen Libyen wünschen würde. Hier wie dort geht es um Terror zur Durchsetzung bestimmter Ziele. Dabei ist es natürlich klar, dass der einzelne Bomberpilot nicht diesen individuellen Tötungswillen haben wird, den der fanatische Berserker, der vor Ort im Feriencamp das entsetzliche Blutbad angerichtet hat, aufwies.

Ein Einzeltäter?

Vernünftigerweise muss man sich mit Deutungen des entsetzlichen Vorgangs noch zurückhalten, zumindest, was den konkreten Ablauf und die vor Ort „tätigen“ Unmenschen angeht. Dass das norwegische Geschehen nicht das Werk eines Einzelnen gewesen sein kann, dürfte allerdings auf der Hand liegen und schon wird ja auch nach einer zweiten Person gefahndet. Über die konkrete Tatausführung hinaus muss es aber Unterstützer gegeben haben. Die Macht der Explosion im Regierungsviertel deutet auf sehr wirksamen Sprengstoff hin, wie er einzelnen Wirrköpfen sicher nicht leicht zugänglich gewesen sein dürfte. Auch die massenhafte Tötung von jungen Menschen auf der kleinen Ferieninsel erfordert in dieser Zahl eine „Vorbereitung“, wie sie durch „Selbstindoktrinierung“ und eigene „Konditionierung“ kaum zustande kommen könnte. Wenn der präsentierte Täter wirklich derjenige ist, der das Blutbad angerichtet hat, dann ist allerdings auch davon auszugehen, dass er intensiv an seiner Selbstinszenierung gearbeitet hat, oder aber daran gearbeitet worden ist. Darauf lassen die merkwürdigen Fotos, die veröffentlicht wurden, schließen. Hier hat sich die „blonde Bestie“ in Szene gesetzt und glaubte offenbar, sich als erschreckende „Ikone“ für Totschlag-Fetischisten präsentieren zu müssen.

Erste Assoziationen

Gerade das Szenario des oder ggf. der „Einzeltäter“ erinnert an das Münchner Oktoberfestattentat von 1980 ( http://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat ). Damals wurde der Öffentlichkeit auch ein rechtsradikaler Einzeltäter präsentiert. Seine Verbindungen zu anderen Kräften wurden aber immer wieder systematisch verdeckt. Es ist dem Schweizer Historiker Daniele Ganser zu verdanken, dass eine umfängliche Gesamtdarstellung zu den Kreisen, die sich rechtsradikaler Wirrköpfe und Verbrecher im Rahmen größerer politischer Strategien bedient haben, verfügbar ist (http://www.danieleganser.ch/NATO_Geheimarmeen_in_Europa_1211310734.html). Über sein Buch auch auf dieser Website: http://tinyurl.com/65o2w9g . Die „Steuermänner“ des politischen Terrors befanden (vielleicht aber auch befinden) sich in US- und NATO-Kreisen. Mit „False Flag Operations“ beeinflussten sie die Politik vieler europäischer Länder und waren alles andere als zimperlich. So starben bei dem ihnen zugeschriebenen Attentat in Bologna 85 Menschen, 200 wurden verletzt (http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_von_Bologna_1980). Solche Operationen unter „falscher Flagge“ sollten damals oft in erster Linie die linken Bewegungen diskreditieren. Heute stehen eine Reihe von Vorkommnissen für die Vermutung, dass mehrmals die Wut der Menschen in den betreffenden Ländern auf Muslime und die islamische Welt gelenkt werden sollte. Aber gerade auch das Münchner Attentat zeigt, dass den „Steuermännern“ auch ein präsentierter tatsächlich rechtsradikaler Täter nützlich sein kann, obwohl sie sich dieser politischen Personengruppe in hohem Grade bedienen. Übrigens ahnt man auch hier hin und wieder etwas von der Spitze des „Gladio-Eisbergs“: http://tinyurl.com/3vhjwns .

Möglicherweise ein “untypischer” Rechtsradikaler

Unter dem Namen Anders Behring Breivik postete der wahrscheinliche Täter Beiträge an die „Atlas Shrugs“ Website der Tea Party-Dame Pamela Geller. Darin zeigte er sich im Gegensatz zu typischen mittel- und nordeuropäischen Rechtsradikalen als ausgesprochen „philosemitisch“, wie der frühere britische Diplomat Craig Murray herausgefunden hat (http://tinyurl.com/3r4h24x). Wenn diese Erkenntnisse stimmen, dann steht er damit eher in der Tradition rassistischer neokonservativer Kräfte des US-Typs als in der Tradition „klassischer“ Neonazis (siehe auch: http://tinyurl.com/3ob62nk ). Es sei die Vermutung geäußert, dass der Mann sich vielleicht „in der Haft etwas antun könnte“, bevor er zu umfänglichen Aussagen kommt.

War es „nötig“?

Wenn hier nun doch die gedankliche Verbindung – bei aller Vorsicht – zu „Phänomenen wie „Gladio“ hergestellt wird, dann machen diese nur Sinn, wenn die Frage „wem nützt es?“ auch in diese Richtung weisen würde. Gehen wir ihr nach, und zwar im Sinne der „Schock-Strategie“.

Könnte Norwegen durch sein Verhalten dem „Imperium“ Grund gegeben haben, es einer Schock-Behandlung zu unterziehen? Die Regierung des Landes hat immerhin die Frechheit besessen, den Ausstieg aus der „Koalition der Willigen“ im Libyen-Krieg vorzubereiten (http://www.umkreis-institut.de/umkreis-online/brockelt-die-nato-allianz-im-libyen-krieg-20/). Zumindest verbal vertritt Norwegen in der internationalen Politik und „Entwicklungszusammenarbeit“ Positionen, die nicht ganz nach „Konsens“ mit dem Imperium klingen:

„Arme und Reiche werden in eine immer mehr ineinander verflochtene Weltwirtschaft verknüpft, aber die Reichtümer werden falsch verteilt. Die norwegische Entwicklungshilfepolitik wird diese falsche Verteilung der Reichtümer zwischen den Staaten und die ungerechten Verhältnisse, die durch Unterdrückung und Diskriminierung entstehen, herausfordern. Es gehört zur norwegischen Entwicklungshilfepolitik, Staaten in die Lage zu versetzen, ihre eigenen Ressourcen zu verwalten und Individuen zu befähigen, über ihr eigenes Leben zu bestimmen. Norwegens Engagement basiert auf Solidarität und den Kampf gegen Armut – die Jahrtausendziele und eine UN-geführte Welt stehen fest.“, so Norwegens offizielle Deutschlandseite im Internet (http://www.norwegen.no/News_and_events/germany/policy/klimakonflikt/).

Es wäre wahrscheinlich zu kühn, auch die Kontakte norwegischer Firmen zu Syrien als vom Imperium zu inkrimierende Taten zu werten: http://evatic.de/press/post/23-2011-evatic-unterzeichnet-neue-vertr%C3%A4ge-in-nahost . Sicher kann auch der Norwegische Konfliktforscher Galtung allein das Imperium nicht genug aufgebracht haben (http://www.scribd.com/doc/56522636/Libyen-Krieg-Der-Westen-will-nicht-nur-Ol-und-Rache), ebenso wenig wie die Tatsache, dass ein norwegischer Parlamentsabgeordneter der Wikileaks-Gründer Assange für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat, aber Norwegen ist durch günstige Umstände nicht so auf Gedeih und Verderb an die Rohstoffpolitik des Imperiums gebunden, wie dies es gerne hätte: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06674.pdf . Es gibt also nur Indizien, dass Norwegen mit seiner sozialdemokratischen (und das bedeutet in Skandinavien immer noch etwas Anderes als SPD in Deutschland) ein wenig aufmüpfig in seinem Verhalten ist. Allerdings haben eine Reihe von norwegischen Politikern, darunter der Vater des jetzigen Norwegischen Ministerpräsidenten, Thorvald Stoltenberg, mit ihrem offenen Brief ehemaliger EU-Politiker zur Notwendigkeit, die HAMAS in Friedensverhandlungen in Nahost einzubeziehen, das Imperium und seinen engsten Verbündeten nicht sonderlich erfreut (http://le-bohemien.net/2011/06/12/nahostkonflikt/ ).

Der allgemeine „Gewinn“

Was könnte das Imperium aus solchen Vorfällen im Allgemeinen nicht nur hinsichtlich Norwegens zu gewinnen haben? Nun, da gäbe es Einiges! Bezüglich der Kommerz-medialen Steuerung großer Bevölkerungsteile hat solche Situation „was“. Die Menschen werden hochgradig verunsichert, lechzen nach Deutung, hohe Zeiten für solche kommerziellen Nachrichtensender wie NTV oder N24 und natürlich für offizielle Regierungsverlautbarungen! Die Terrorismusangst ist die Voraussetzung für weitere Repression und die Einrichtung des „gläsernen Bürgers“. Da mögen zwar „islamistische“ Taten wirkungsvoller sein, aber, wenn das Imperium sie vorspiegeln wollte, gäbe es da immer einen großen Aufwand der Legenden-Spinnerei.

Man kann auch mit Operationen, die vielleicht von Regierungen als vom Imperium kommend eingeschätzt werden können, aber weder zu beweisen noch zu belegen sind, „klar machen“, was alles passieren kann. Das kann eine stille Warnung sein!

Dann gibt es derzeit eine große mediale Aufmerksamkeit auf den widerwärtigen NATO-Krieg in Libyen und auch das widerliche Umgehen mit der Gaza-Flottille hat einige Aufmerksamkeit erregt. Terror und Bedrohung lenkt recht wirkungsvoll von solchen Tendenzen zu eigenständigen Bewertungen ab.

Man nehme sich das Recht!

Wie ungeschminkt sich rechte Medien das Recht nehmen, mit Deutungen zu spielen, haben erste Presse- und Fernsehreaktionen auf die Osloer Anschläge gezeigt. Schamlos wurden die Anschläge Islamisten zugeordnet. Wir sollten uns die Freiheit nehmen, entlang der Frage „wem nützt es“ eigenständig Denkmöglichkeiten abzuklopfen. Das habe ich damals nach dem Polonium-Anschlag auf einen russischen Exilpolitiker im November 2006 gemacht, als die Medien problemlos Putin verdächtigten (Artikel in „DIE LUPE“, erste Seite unten: http://www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/fileadmin/tempelhof-schoeneberg/lupe/2007/Lupe0701.pdf ), und auch bei diesen Vorgängen sollte die Freiheit offener „Ermittlungen“ bestehen.

Gewissheit ist aber in diesem Felde nur sehr schwer zu bekommen und, ob wir je Genaues erfahren werden, steht dahin.

Andreas Schlüter