Es reicht: ein Unvereinbarkeits-Beschluss muss her!

Veröffentlicht: Januar 13, 2012 in Politik
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Seit Langem betätigt sich der Bundesarbeitskreis „Shalom“ der Linksjugend ´solid (BAK Shalom) als Propagandist US-amerikanischer und israelischer Regierungs- und Kriegspolitik. Tatsächlich muss der geniale Schriftsteller George Orwell bei der Namensfindung ungewollt (er ist leider schon lange tot) Pate gestanden haben. In seinem Grundsatzpapier diffamiert der BAK Shalom Antiimperialismus und Antikapitalismus. Tatsächlich wendet dieser Arbeitskreis sich damit eindeutig gegen die Grundlagen unserer Partei, wie sie auch im neuen Parteiprogramm noch einmal manifestiert und beschlossen worden sind. Wo immer es möglich ist, verleumden Mitglieder dieses Arbeitskreises und ihm nahestehende „GenossInnen“ DIE LINKE und munitionieren die Mainstream-Presse gegen die Partei. So auch jetzt wieder, da eine Reihe unserer Bundestags-Abgeordneten zusammen mit vielen anderen den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ unterschrieben haben (Aufruf: http://www.jungewelt.de/2012/01-05/052.php und Erklärung: http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2525.gemeinsame_erklaerung.html). Diese werden aufs Übelste diffamiert mit der Überschrift „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“, als würde nicht klar ersichtlich sein, dass es bei dem Aufruf nicht um Solidarität mit autoritären Regimen, sondern um die Gegnerschaft zur Vorbereitung von imperialistischen Angriffskriegen ginge.

Keineswegs ist den Mitgliedern des BAK Shalom das Recht abzusprechen, Propaganda für US-amerikanische und israelische Regierungspolitik zu machen, das ist ihr demokratisches Recht, das als solches zu verteidigen ist. Aber für diese Tätigkeit ist in diversen anderen Parteien ausreichend Platz. Abzusprechen ist ihnen das Recht, in erster Linie aus dieser Partei etwas anderes machen zu wollen, als wofür die überwiegende Mehrheit der Mitglieder sich zusammengefunden hat. Dafür sieht die Bundessatzung der Partei ein Ausschluss-Verfahren vor. Es ist nur zu berechtigt, die Bundes-Schiedskommission einzuschalten und einen „Unvereinbarkeits-Beschluss“ hinsichtlich der Doppelmitgliedschaft im BAK Shalom und der LINKEn zu beantragen. So könnte der Antrag aussehen:

Antrag an die Bundes-Schiedskommission

Die UnterzeichnerInnen beantragen folgenden Beschluss der Bundes-Schiedskommission:

die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und im BAK Shalom wird hiermit festgestellt. Die Grundsätze des BAK Shalom widersprechen fundamental dem Programm und den Grundsätzen der Partei DIE LINKE. Die Mitgliedschaft im BAK Shalom ist als Grund für einen Ausschluss aus der Partei DIE LINKE anzusehen.

Begründung:

§ 3 Absatz 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE besagt: Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Wichtige Grundsätze, in der Präambel unseres Programms auf der ersten Seite, sind: „Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden.“ Damit gehören Antiimperialismus und Antikapitalismus zu unseren Kernpositionen.

Dagegen steht im Grundsatzpapier des BAK Shalom: „Das Kernstück des Antiimperialismus ist der Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf die alle Übel der Welt projiziert werden.“ Und: „Eine grundlegende Diskussion über die Ausrichtung fortschrittlicher Gesellschaftskritik und eine schonungslose Kritik von Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressivem Antikapitalismus innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE. ist die Aufgabe des BAK Shalom.“ (BAK Shalom, Grundsatzpapier http://bak-shalom.de/index.php/materialien-des-bak-shalom/wir/).

Die Kritik an US-amerikanischer Politik bezieht sich aber auf die (im Wesentlichen verborgenen) Kräfte, die imperiale Politik, Expansionismus, Staatsterrorismus und Kriegspolitik steuern. Diese Kräfte wurden bereits von den US Präsidenten Dwight D. Eisenhower und John F. Kennedy angeprangert: http://www.youtube.com/watch?v=Vt0w8Dyg8uE&feature=related. Diese Beiden würden heute wohl vom BAK Shalom des widerlichsten Antiamerikanismus´ geziehen!

Somit verknüpft der BAK Shalom aufs hinterhältigste Antikapitalismus und Antiimperialismus einerseits mit Antisemitismus andererseits. Das ist nicht hinnehmbar! Eine Doppelmitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und im BAK Shalom ist daher auszuschließen. Die Begründung wird im mündlichen Verfahren bei Bedarf ergänzt.

Andreas Schlüter

DIE LINKE, Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg

Kommentare
  1. drittereihe sagt:

    Das ist alles?
    Hier wird sich ja nichtmal Mühe gegeben die Unvereinbarkeit zu begründen.

    Der BAK Shalom betreibt Propaganda für US-amerikanische und israelische Regierungspolitik? Beleg? Keiner. Und gibts jetzt auch konsequenterweise einen Unvereinbarkeitsantrag mit „Cuba Si!“ wegen Propaganda für die poststalinistische kubanische Regierungspolitik? Oder ist Israel einfach per se böööse, Kuba dagegen der Idealstaat den die Linke anstrebt?

    Der BAK Shalom diffamiert Antikapitalismus. Beleg? Keiner. Dass der BAK Shalom sich gegen gefährliche regressive Kapitalsimuskritik engagiert und eben nicht gegen progressive Kapitalismuskritik wird wohl deshalb nicht begriffen, weil es regressive Kapitalismuskritik gar nicht gebe könne. Andreas Schlüter wäre wohl nicht mal in der Lage in der Kapitalismuskritik der NSDAP Antisemitismus zu entdecken.

    Der BAK Shalom diffamiert Antiimperialismus? Stimmt. Und soweit es um die Imperialismustheorie als sowjetische Staatsmachtsideologie geht auch völlig zu Recht. Wer Lenin aber für einen Halbgott hält und die Dichotomie in der Verdammung westlicher Kriege bei gleichzeitiger Akklamation nichtwestlicher Kriege nicht sehen kann, ist wohl auch kaum mehr zu retten.

    Das verlinkte Truther-Video (mensch schaue sich mal die verwandten Videos an!) setzt der allgemeinen Peinlichkeit noch die Krone auf. Die Kennedy-Ansprache, in der Kennedy vor einer verschwörerischen Bedrohung warnt ist einer der größten Witze der „Wahrheitsbewegung“. Tatsächlich geht es in der Rede nicht um Illuminaten, um die „New World Order“ oder den militräisch-industriellen Komplex, sondern ganz profan um die den Bolschewismus und den Einfluss der Sowjetunion und der KP’s in den westlichen Ländern.

    Zum Glück entlarven sich Antiimps in ihrer Peinlichkeit immer wieder gleich selber.

    • karl sagt:

      @drittereihe
      Nein, Pseudolinke(*) müssen begründen, warum sie die Prinzipien der Aufklärung, des Humanismus, die Charta der Vereinten Nationen und die Allg. Erklärung der Menschenrechte relativieren bzw. NICHT verbindlich für ihr politisches Handeln aktzeptieren wollen und trotzdem Mitglied der LINKEN sein wollen.

      (*)http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Pseudo
      wie wärs mal mit einer Aktion:
      http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Initiatorenkreis

  2. Paul sagt:

    Lieber Genosse Schlüter,
    was ist denn jetzt mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss? Was alles wieder nur heiße Luft oder kommt da jetzt endlich mal was gegen den zionistischen israelfreundlichen BAK Shalom?

  3. Ritter sagt:

    wo kann man den Beschluss unterschreiben ?

  4. Sozialticket-Center sagt:

    Diese „Sache“ hier muss öffentlich laufen, Andreas, nicht hintenrum. Offenes Visier, die Gegner immer im Blick. Warum keine AG gründen? AG Unvereinbarkeitsbeschluss!
    Alles über das Internet handeln zu wollen, ist naiv!

  5. linker sagt:

    Wo bleibt denn jetzt der Ausschlussantrag??? Wieder nur heiße Luft oder wie?

  6. Karl sagt:

    Es ist ja ein Skandal an sich, dass die BAK-Shalom Mitglieder anonym agieren dürfen.
    Viele verhalten sich wie Mitglieder eines unerklärten innerparteilichen Geheimdienstes?

    Beobachtet wurde, dass

    Medienkritik, Medienanalyse
    Friedenspolitik, Friedensforschung
    Analyse und Auswertung von Funktion und Struktur des Finanzsystems
    Aktionen gegen Militarismus und Imperialismus

    in Sachsen in den letzten 10-12 Jahren keine Chance hatten!

    Die Verantwortlichen dafür sind u.a. :
    Rico Gebhardt
    Cornelia Ernst
    Katja Kipping
    Stefan Hartmann
    Juliane Nagel
    Tilman Loos
    Volker Külow
    Lars Kleba
    Michael Leutert
    Heike Werner (linxxnet Finanzierer)
    Holger Weidauer
    Falk Neubert
    Enrico Stange
    uvm.

  7. Jens Raabe sagt:

    weg mit dem bak schalom aus dem umkreis der pdl!

  8. […] Artikel & Seiten Es reicht: ein Unvereinbarkeits-Beschluss muss her!Expatriate pondering over Africa´s past and futureKennedy und warum es nichts mit “Change“ […]

  9. Ich unterstütze den Antrag

    Christian Sedlmair, KV Dachau

  10. Auch ich unterstütze den Antrag vollumfänglich… nun muss der nur noch von wem auf dem nächsten Parteitag eingebracht werden!

  11. Wolfgang Weis sagt:

    Meine Unterstützung habt ihr!

  12. Wolfgang Weis sagt:

    Unterstütze den Antrag 100%tig.

  13. Martin sagt:

    Welche Persönlichkeiten aus der LINKE unterstützen den Antrag bisher schon?

  14. Axel Schneider sagt:

    Antrag wird voll und ganz unterstützt. Diese BAK-Sekte hat das Ziel, zu spalten, zu verwirren und zersetzen. Es geht ihnen weder um Antisemitismus noch um Gesellschaftskritik, sondern um Provokation mit dem Ziel DIE LINKE zu desorientieren. Auch wenn dieser Schritt schwer durchzusetzen ist, die Partei hat nur ohne diese paar „Antideutschen“ eine Zukunft.

  15. […] im BAK Shalom identifizierten “Blockwarte” liegt nun auch zumindest der Entwurf eines Antrags an die Schiedskommission der Linken vor, der die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im BAK Shalom […]

  16. Bu-Be sagt:

    Hallo Andreas Schlüter,

    es müßte doch in Deinem Interesse liegen, dass der von Dir geforderte „Unvereinbarkeits-Beschlusses“ möglichst viele Genossinnen und Genossen erreicht.
    Wo liegt also Dein Problem, in der Veröffentlichung des U-Beschlusses in der Roten Fahne ?
    Du wurdest eindeutig als Autor angegeben.
    Mal abgesehen davon, dass es üblich ist, Artikel etc. auf weiteren linken Online Seiten zu
    verbreiten.

    Bu-Be

    • Schlüter sagt:

      Lieber Bu-Be,
      ich halte es für keinen guten Stil, einen Artikel von jemandem so zu veröffentlichen, als hätte derjenige ihn für die betreffende Zeitung geschrieben. Darin lag das Problem. Man hätte von dort meinen Arikel erwähnen und verlinken können (wenn´s nur um den Inhalt geht). Darüber war ich – wie ich denke zu Recht – erzürnt. Die Kontroverse ist jedoch beigelegt und das Problem ausgeräumt, denn man hat mir erklärt, wie es zustande gekommen ist. Wir sind miteinander im Reinen! Soviel dazu. Ansonsten freue ich mich über jede Verbreitung. Das Übliche dazu ist, den Link zu verbreiten.
      Herzliche Grüße

      Andreas Schlüter

  17. Helmut Lülf sagt:

    ich unterstütze diesen antrag voll und ganz!
    Helmut Lülf
    Bo Hannover-Linden-Limmer

  18. Stalin sagt:

    Genosse Stalin lässt grüßen!

    • Schlüter sagt:

      Lieber „Stalin“,
      Du machst Deinem Namen alle Ehre, denn Dein Namensgeber war ja auch ein Meister im „Verschieben“ oder verschieben Lassen der Wahrheit, einschließlich des Herausmontierens von Personen aus historischen Aufnahmen. So hast auch Du hier mit Deinem diffamierenden Kommentar hinsichtlich eines von mir geforderten „Unvereinbarkeits-Beschlusses“ die schlichte Wahrheit „herausmontiert“, dass es selbstverständlich Parteien möglich sein muss, und ihr demokratisches Recht ist, Personen, die fundamental gegen Grundsätze und Grundlininien dieser Partei verstoßen, ggf. auszuschließen. Wenn Du meinen Beitrag gründlich gelesen hast, dann wirst Du auch gelesen haben, dass ich das grundsätzliche Recht der berteffenden Personen, die mir unerträgliche Propaganda für US-amerikanische und israelische (Kriegs)-Poltik zu verbreiten, als ihr demokratisches Recht betont habe. Solche Haltung unterscheidet sich wohl recht deutlich von Deinem Namens-Patron!
      Übrigens sind gerade die Personen, um die es hier geht, Großmeister im Fordern von Maulkörben und Unvereinbarkeits-Beschlüssen, wenn es darum geht, Israel-Kritiker und solche Personen, die die Rechte des palästinensischen Volkes betonen, mundtot zu machen. Darunter sind Leute, die gründlich die spät-stalinistischen Techniken gelernt haben, aber allen Antiimperialismus und alle sozialistischen Prinzipien (die Dein Namensgeber allerdings lediglich im Munde führte) über Bord geworfen haben.
      Also, „Genosse Stalin“, zurück in den Orkus (lat. Orcus), wohin Stalinismus (auch solcher „minus Sozialismus“) hingehört!
      Dabei fällt übrigens auch immer wieder auf, dass Personen wie Du, die alles Linke in der LINKEn so gerne diffamieren, meist unter Decknamen operieren.
      Andreas Schlüter

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