Heute ist in Thüringen im Landtag Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damit steht die „Rot-Rot_Grüne“ Landesregierung. Für mich war das insofern eine Überraschung, als ich politische „Heckenschützentätigkeit“ erwartete. Der Verdacht wurde durch das Scheitern im ersten Wahlgang noch geschürt. Indessen, es mag ein „Ausrutscher“ gewesen sein, Bodo Ramelow ist Ministerpräsident, Glückwunsch an meinen Genossen!

bodo

Ein Wermutstropfen

Aber diesen Sieg meiner Partei sehe ich nicht ganz ungetrübt. Die erste Aufgabe der LINKEN besteht nach meiner Auffassung nach Lage der Gesellschaft in aufklärerischer Tätigkeit, ohne die ein wirklicher Politikwechsel, der letztlich auf der Bundesebene stattfinden muss, nicht stattfinden kann. Die mainstreammediale Vernebelung ist so umfassend, dass die schonungslose Enthüllung der Verhältnisse nicht durch taktische Rücksichtnahmen behindert werden darf. Mit solchen Tendenzen haben wir es aber in der LINKEN immer wieder zu tun. Wollen wir ein Deutschland und ein Europa, die dem sozialen Fortschritt und dem Frieden verpflichtet sind, dann müssen die tatsächlichen Verhältnisse sowohl im Hinblick auf die gesellschaftliche Situation wie bezogen auf die Weltpolitik auf den Tisch. Dann müssen wir unsere Programmatik ernst nehmen. Dann muss das Geschwätz von der „Staatsraison“ aufhören, es gilt, „Tacheles“ zu reden (1)!

oskar-intensiv

Ein Vorbild

Wie so etwas geht, auch gegen die albernsten „olivgrünen“ Anwürfe, hat gestern abend, am 4. Dezember, wieder einmal Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner gezeigt (2). Er machte klar, dass die Diskussion um die DDR als „Unrechtsstaat“ (und weder er noch andere Linke bestreiten, dass es in der DDR Unrecht gegeben hat) auf äußerst scheinheilige Weise von aktuellem Unrecht ablenken soll. Lafontaine forderte vehement eine Rückkehr zur Friedenspolitik. Mutig (angesichts der medialen Stimmung) verwies er auf die Teilnahme Deutschlands an eklatantem Unrecht. Er konfrontierte die olivgrüne Katrin Göring-Eckardt mit der Tatsache, dass von Deutschland aus die US-Drohnenmorde organisiert würden, nämlich von Stuttgart und Rammstein aus (3). Sie wich nicht nur aufs Lächerlichste aus, sondern schwang auch gleich die Keule des „Antiamerikanismus´“. Die Dame ist keineswegs die einzige grüne Persönlichkeit, die unter Beweis stellt, wie tief auch die Grünen bereits im „transatlantischen Netzwerk“ mit seiner imperialen Kriegspolitik gefangen sind. Mit dieser Partei und der SPD, deren Sigmar Gabriel ganz wild auf die Kolonisierung Europas durch TTIP (4) ist, ist auf lange Zeit bundespolitisch kein „Politikwechsel“ zu bewerkstelligen.

Was die Bundesebene der LINKEN angeht, kann ich nur laut ausrufen:

Oskar, komm bald wieder!

Andreas Schlüter

(1) https://wipokuli.wordpress.com/2013/03/03/die-linke-und-die-friedensfrage-der-stand-der-dinge/

(2) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/2297130/„maybrit-illner“-vom-4-Dezember

(3) https://wipokuli.wordpress.com/2013/05/25/afrika-vor-50-jahren-grundung-der-oau/

(4) https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

Kommentare
  1. Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Politikwechsel in Thüringen?

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