Mit ‘Landespolitik’ getaggte Beiträge

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch, wenn DIE LINKE sich derzeit im Wahlkampf für dieses Bundesland und für die Bezirksversammlungen befindet, sich also mit Landes- und Bezirksfragen beschäftigt, sollten wir nicht vergessen, dass die US-Politik in hohem Maße “Schirmherr” der weiter ausufernden neoliberalen Exzesse und damit der immer weiter verschärften antisozialen Politik ist (wie sehr die “eigenen” Kapitalisten das auch lieben mögen)! Die US-geführte NATO-Politik hat nicht nur zum “Feuergürtel” um Europa geführt (https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/ ), der durch die Flüchtlingsströme auch die rechtspopulistischen Bewegungen befeuert, sondern droht außerdem auch, Europa und die Welt durch die dauernde und nun verschärfte militärische Drohung gegen Russland in die Vernichtung zu stürzen.

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Was wird noch kommen? Hillary Clinton wird wahrscheinlich die nächste US-Präsidentin und uns mit großem Hype als „die erste Frau an der Spitze des mächtigsten Landes der Erde“ präsentiert werden. Das wird aber nichts mit „Gendergerechtigkeit“, sondern mit Kriegspolitik zu tun haben. Clinton ist tatsächlich die Speerspitze der Neocons in der Demokratischen Partei und die Neocons werden alles daran setzen, sie zur Präsidentin zu machen. Clinton hat die Neocon Victoria Nuland („fuck the EU“, eingestandenermaßen hat die den Maidan durch 5 Milliarden Dollar mitinszeniert) in die Administration gebracht. Deren Mann Robert Kagan, der Clinton unterstützt, ist Mitbegründer des „Project for the New American Century“. Um die „Visionen“ der dort versammelten Neocons zu begreifen, sollte man das Papier „Rebuilding America´s Defenses“ aus dem September 2000 sehr genau studieren (Autor u. a. Paul Wolfowitz). Dort findet sich auf S. 60 eine besonders bedrohliche Passage:

And advanced forms of biological warfare that can “target” specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool.“

https://de.scribd.com/doc/9651/Rebuilding-Americas-Defenses-PNAC

Übersetzt heißt das:

Und fortgeschrittene Formen der biologischen Kriegsführung, die auf bestimmte Gentypen „zielen“, könnten die biologische Kriegsführung aus dem Reich des Terrors zu einem nützlichen politischen Instrument wandeln.

Hier geht es sicher nicht um den Genotypus des weißen Angelsachsen, sondern Afrika, Lateinamerika und Asien sind im Visier! Es handelt sich jedenfalls um die direkte Fortsetzung der Träume von der „schwarzen Bombe“ im „Project Coast“ des damaligen Apartheid-Regimes, um die Bereitschaftserklärung zum „biologischen Rassenkrieg“!

https://wipokuli.wordpress.com/2014/11/12/ebola-pandoras-box-opened-since-long/

Tatsächlich knüpfen diese diabolischen Konzepte auch an das Kissinger-Papier NSSM 200 aus dem Jahre 1973 an, das sich intensiv mit dem Interesse der USA an einer Bevölkerungsreduktion in den Rohstoffregionen der südlichen Hemisphäre beschäftigt:

https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1969-76ve14p1/d118

Und so ist es zwar sehr erschreckend, aber nicht verwunderlich, dass der bedeutende Biochemiker Charles Arntzen, der auch eine wichtige Rolle in der „Ebola-Bekämpfung“ spielt, auf einem Kongress die Frage eines Kollegen, ob angesichts der Überbevölkerung Welternährungsprogramme nicht kontraproduktiv seien, lachend und launig beantwortet: „dann geht und bastelt einen besseren Virus“:

https://www.youtube.com/watch?v=fsD7l9xENRQ

Wieviel gilt der Nachkriegs-Slogan „Nie Wieder!“ noch, wenn wir unserer Regierung erlauben, uns als Land mit solcher Politik gemein zu machen, ohne immer wieder lautstark zu protestieren und entschlossen Widerstand zu leisten?

Andreas Schlüter

Mitglied DIE LINKE seit 2006

Siehe auch meinen Video-Vortrag: “Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

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Heute ist in Thüringen im Landtag Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damit steht die „Rot-Rot_Grüne“ Landesregierung. Für mich war das insofern eine Überraschung, als ich politische „Heckenschützentätigkeit“ erwartete. Der Verdacht wurde durch das Scheitern im ersten Wahlgang noch geschürt. Indessen, es mag ein „Ausrutscher“ gewesen sein, Bodo Ramelow ist Ministerpräsident, Glückwunsch an meinen Genossen!

bodo

Ein Wermutstropfen

Aber diesen Sieg meiner Partei sehe ich nicht ganz ungetrübt. Die erste Aufgabe der LINKEN besteht nach meiner Auffassung nach Lage der Gesellschaft in aufklärerischer Tätigkeit, ohne die ein wirklicher Politikwechsel, der letztlich auf der Bundesebene stattfinden muss, nicht stattfinden kann. Die mainstreammediale Vernebelung ist so umfassend, dass die schonungslose Enthüllung der Verhältnisse nicht durch taktische Rücksichtnahmen behindert werden darf. Mit solchen Tendenzen haben wir es aber in der LINKEN immer wieder zu tun. Wollen wir ein Deutschland und ein Europa, die dem sozialen Fortschritt und dem Frieden verpflichtet sind, dann müssen die tatsächlichen Verhältnisse sowohl im Hinblick auf die gesellschaftliche Situation wie bezogen auf die Weltpolitik auf den Tisch. Dann müssen wir unsere Programmatik ernst nehmen. Dann muss das Geschwätz von der „Staatsraison“ aufhören, es gilt, „Tacheles“ zu reden (1)!

oskar-intensiv

Ein Vorbild

Wie so etwas geht, auch gegen die albernsten „olivgrünen“ Anwürfe, hat gestern abend, am 4. Dezember, wieder einmal Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner gezeigt (2). Er machte klar, dass die Diskussion um die DDR als „Unrechtsstaat“ (und weder er noch andere Linke bestreiten, dass es in der DDR Unrecht gegeben hat) auf äußerst scheinheilige Weise von aktuellem Unrecht ablenken soll. Lafontaine forderte vehement eine Rückkehr zur Friedenspolitik. Mutig (angesichts der medialen Stimmung) verwies er auf die Teilnahme Deutschlands an eklatantem Unrecht. Er konfrontierte die olivgrüne Katrin Göring-Eckardt mit der Tatsache, dass von Deutschland aus die US-Drohnenmorde organisiert würden, nämlich von Stuttgart und Rammstein aus (3). Sie wich nicht nur aufs Lächerlichste aus, sondern schwang auch gleich die Keule des „Antiamerikanismus´“. Die Dame ist keineswegs die einzige grüne Persönlichkeit, die unter Beweis stellt, wie tief auch die Grünen bereits im „transatlantischen Netzwerk“ mit seiner imperialen Kriegspolitik gefangen sind. Mit dieser Partei und der SPD, deren Sigmar Gabriel ganz wild auf die Kolonisierung Europas durch TTIP (4) ist, ist auf lange Zeit bundespolitisch kein „Politikwechsel“ zu bewerkstelligen.

Was die Bundesebene der LINKEN angeht, kann ich nur laut ausrufen:

Oskar, komm bald wieder!

Andreas Schlüter

(1) https://wipokuli.wordpress.com/2013/03/03/die-linke-und-die-friedensfrage-der-stand-der-dinge/

(2) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/2297130/„maybrit-illner“-vom-4-Dezember

(3) https://wipokuli.wordpress.com/2013/05/25/afrika-vor-50-jahren-grundung-der-oau/

(4) https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/