Mit ‘Bundesvorstand’ getaggte Beiträge

Am 27. Januar 2012 entweihte die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König in unglaublicher Weise den Holocaust-Gedenktag, indem sie auf ihrer Website unkommentierte Reklame für die Israelische Luftwaffe einstellte (http://haskala.de/2012/01/27/27-januar-internationaler-holocaustgedenktag/):

“Wir, Piloten der israelischen Luftwaffe, fliegen im Himmel über dem Lager des Schreckens, entstanden aus der Asche von sechs Millionen Opfern, tragen wir ihre stummen Schreie, salutieren ihrem Mut und versprechen, Schild des Jüdischen Volkes und des Staates Israel zu sein.”

Auf diesem Blog wurde ausführlich darüber berichtet:

https://wipokuli.wordpress.com/2012/07/30/ist-die-linke-noch-eine-friedenspartei-zeit-tacheles-zu-reden/

Diesen Text ergänzte sie durch ein Video, das die unglaublichen deutschen Verbrechen des Holocaust letztlich als indirekte Rechtfertigung für das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegenüber den Palästinensern missbraucht und Staaten der Region unterstellt, sie beabsichtigten einen zweiten Holocaust gegenüber den Israelis:

website-koenig

Auch unabhängig von jeder Bewertung israelischer Politik und ihrer Missachtung von Völkerrecht und UN-Beschlüssen ist selbstverständlich eine solche „Bewerbung“ von Streitkräften für eine Partei, deren ausdrückliches Alleinstellungsmerkmal im Bundestag u. a. ihre uneingeschränkte Ablehnung kriegerischer Gewalt ist, absolut unzulässig, sie verstößt gegen fundamentale Grundsätze unserer Partei, um welche Streitmacht es sich auch immer handeln möge. Da ich diese Handlung als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit unserer Partei ansah und ansehe, richtete ich einen Ausschlussantrag gegen Katharina König an unseren Bundesvorstand mit der Bitte um Weiterleitung an die Bundesschiedskommission (ausschlussantrag-k-koenig). Wie mit solchem Verhalten umzugehen ist, regelt nämlich klar die Bundessatzung in §3, Absatz 4:

„Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“

Der Schaden für unsere Partei, insbesondere für die Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Ernsthaftigkeit, mit der das Programm beachtet wird, kann wohl nicht bestritten werden.

Ende April teilte mir die Bundesschiedskommission mit, dass der Vorgang an die Landesschiedskommission Thüringen weitergeleitet wurde. Ein Telefonat mit dem Vorsitzenden der Schiedskommission Mitte Mai brachte die Auskunft, ich würde Ende Mai Näheres erfahren. Dann kam die Ankündigung, man würde auf der Sitzung der Landesschiedskommission im Juni den Fall behandeln. Im Juni hat die Landesschiedskommission beschlossen, einen „Berichterstatter“ einzusetzen. Dann „zog“ es sich weiter und weiter. Angekündigte Berichte zum Sachstand kamen nicht. Am 21. Dezember – irgendwie musste nun wohl was passieren – kam dann ein Brief, in dem ich aufgefordert wurde, den Schaden zu präzisieren:

brief-von-schiedskommission 001

Dass diese Aufforderung an der eigentlichen Schadensfrage vorbeiginge, der Schaden allein schon durch die schwere Verletzung der Grundsätze entstünde, und auch bei Bundesschiedsverfahren nicht der „konkrete“ Schaden im Vordergrund stünde, versuchte ich dann in dieser Ergänzung zum Ausschlussantrag klar zu machen:

ergaenzung-ausschlussantrag-s1 001

 ergaenzung-ausschlussantrag-s2 001

Indessen, man versteifte sich nun völlig auf eine genehme Auslegung der „Schadensfrage“ und entschied darauf, der Antrag auf Ausschluss sei unbegründet:

landesschiedskommission-th-s1 001

landesschiedskommission-th-s2 001landesschiedskommission-th-s3 001

Ja, nun wird sich die Bundesschiedskommission mit der Frage beschäftigen müssen. Offenbar zieht man es vor, wenn solche Fragen in Zeiten des Wahlkampfes geklärt werden, bedauerlich!

Nun, auch die Bundesschiedskommission hat dann meinen Antrag abgelehnt! Ich werde aber meine Kraft nicht mehr am konkreten Fall verschleißen lassen. Aber, in dieser Frage – wie in manchen anderen Fragen – Schande über meine Partei!

Andreas Schlüter

 

Angesichts der widerlichen Diffamierungskampagne durch die „bürgerlichen“ Parteien, die weit ab von jedem bürgerlichen „Ehrencodex“ operieren, sowie durch die Kommerz-regierte Mainstream-Presse, die der LINKEn in unverfrorener Weise Antisemitismus unterstellte, war sicher grundsätzlich sowohl eine Reaktion des Bundesvorstandes wie der Bundestagsfraktion unumgänglich.

Hätten wir im Umfeld unserer Führungsgremien mehr historische Expertise, und hätten wir nach der sicher schwierigen Überlebensphase linker Politik wieder mehr Rückgrat und Selbstvertrauen entwickelt, anstatt Geschmack und Sehnsucht nach Ämtern, Funktionen und Koalitionen, dann hätten die Beschlüsse aber auch anders aussehen können. Eine unserer wichtigen Aufgaben im gesellschaftlich-politischen Feld ist nämlich insbesondere die, Aufklärung zu betreiben und die Hintergründe der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen aufzuzeigen.

Ein Beschluss von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion hätte demzufolge so aussehen können

Der Bundesvorstand DIE LINKE / die Bundestagsfraktion DIE LINKE beschließt:

Wir verurteilen aufs Schärfste alle gesellschaftlichen Erscheinungen des Rassismus, des Chauvinismus´, des Ethnozentrismus´ und des blinden Nationalismus´! Wir verurteilen jede Form der Pauschalisierung und der Zuordnung von kritikwürdig erscheinenden Verhaltensweisen zu Abstammung und Herkunft. Derartiges hat in unserer Partei keinen Platz, es steht in direktem Widerspruch zu jeder realen linken Gesinnung.

Wir verurteilen ebenso alle Versuche, den realen, in Teilen der Gesellschaft weiterbestehenden speziellen Antisemitismus in Form des Antijudaismus zu banalisieren, indem mit ekelerregenden falschen Anschuldigungen operiert wird. Wer so verfährt, beweist, dass das Anliegen ein vorgeschobenes ist. Wer dieses tut, leistet aber auch der Stärkung dieser unseligen Haltungen durch indirekte Verharmlosung Vorschub.

Insbesondere aus den grauenvollen Verbrechen in der Deutschen Geschichte ergibt sich eine ungebrochene Verantwortung, derartige menschenfeindliche und Leid erzeugende Haltungen nicht zu dulden. Selbstverständlich sieht sich DIE LINKE als deutsche Partei in dieser Verantwortung.

Wir sind aber auch gegen jede allgemeine Form des Antisemitismus, und die Mehrzahl der Semiten sind Araber. Wir haben den Eindruck, dass der gegen Araber gerichtete Antisemitismus in gefährlichem Maße „hoffähig“ wird. Es sei daran erinnert, wie sehr in Spanien nach der Reconquista der allgemeine Antisemitismus (gegen Araber und Mauren sowie die Juden) in der Folge den europäischen Antijudaismus mit befeuert hat.

Wir sind als DIE LINKE selbstverständlich auch gegen jede Form von Kolonialismus und der Apartheid-Politik. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Völkerrecht und die Grundsätze der UN ein wichtiges Mittel zu mehr Frieden und Gerechtigkeit in der Welt sind. So stehen wir entschlossen für diese Grundsätze ein. Es kann kein Recht nach zweierlei Maß geben. Kein Staat hat das Recht, sich ungestraft und von anderen Staaten darin unterstützt über diese Grundlagen zu erheben. Zu den Staaten, die diese Grundsätze oft verletzen, gehört leider auch Israel, zum Nachteil und schweren Leid der Palästinenser, die seit 1967 unter dem Joch der Besatzung leben. Das Völkerrecht und diverse UN-Resolutionen sehen aber die Existenz eines palästinensischen Staates, bestehend aus dem Gaza-Streifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem neben Israel (in den Grenzen von 1967) vor.

Nach allem Anschein wäre die Existenz zweier Staaten, Israel und Palästina, im Interesse der überwiegenden Mehrheit der beteiligten Völker. Dies wird als die „Zwei-Staaten-Lösung“ bezeichnet. Dabei ist es ausschließlich die Sache der Beteiligten Staaten, sich über einen etwaigen Gebietsaustausch zu einigen. Seit geraumer Zeit ist aber offenbar, dass die israelische Regierung diese Lösung nach Kräften torpediert und lediglich einen „Vatikan-Staat“ für die Palästinenser oder „Bantustans“ für die Palästinenser zu akzeptieren bereit ist. Damit würde die Zwei-Staaten-Lösung“ zugunsten der überaus konfliktträchtigen „Ein-Staat-Lösung“ verhindert.

Das Völkerrecht untersagt ebenso, dass das Potential der besetzten Gebiete durch den Okkupanten genutzt wird, und verbietet den Handel mit derart geraubten Gütern. Ebenso ist nach dem Völkerrecht die Blockade, wie Israel sie über den Gazastreifen verhängt, rechtswidrig. Angriffe auf Hilfskonvois sind in internationalen Gewässern ein Akt der Piraterie, in den zum Gazastreifen gehörenden Gewässern aber auch noch völkerrechtswidrig und werden von uns verurteilt. Wir sind solidarisch mit Aktionen, die der bedrängten und entrechteten Bevölkerung des Gazastreifens Hilfe zu leisten suchen.

Wir halten aber auch Israel nicht für den allein schuldigen Teil in dieser Entwicklung. Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund! Westliche imperiale Politik, voran die der USA, hat Israel in einem gefährlichen Weg bestärkt, ja zu völkerrechtswidriger Politik konditioniert. Auch europäische Länder einschließlich unserem eigenen, haben an dieser unseligen Entwicklung mitgewirkt.

Eine weitere Gefahr ergibt sich aus dem schamlosen Versuch der israelischen Regierungen und anderer Kreise der politischen Klasse dort, die Judenheit insgesamt für ihr rechtlich und politisch verwerfliches und gefährliches Tun zu vereinnahmen. Damit wird ein völlig falscher und hoch gefährlicher Eindruck erzeugt. Viele Jüdinnen und Juden wehren sich zunehmend vehement gegen den Missbrauch des Shoa-Andenkens. Sie kritisieren diese Entwicklung aufs Schärfste und rufen der israelischen Regierung und ihren Helfern immer wieder zu: nicht in unserem Namen! Auch an der Seite dieser aufrechten und tapferen Menschen ist als DIE LINKE unser Platz!

 

 Leider nur Fiktion! Die Realität lässt eher an die Karikatur von A. Paul Weber zur massenweisen Entfernung des Rückgrats denken!

Andreas Schlüter