Mit ‘Medien’ getaggte Beiträge

Es geht das Geschwätz vom „Post-Faktischen Zeitalter“ um. Traurigerweise ist Einiges daran, aber anders, als uns diejenigen glauben machen wollen, die auf den alternativen – insbesonder außerwestlichen – Medien herumhacken, ja, diese am liebsten verbieten würden. Laut MDR wollen einige Unionspolitiker die „Verbreitung“ von „Fake News“ gerne unter Strafe stellen. Aber wer ist in erster Linie für die gezielten Falschdarstellungen verantwortlich? Müssten da nicht viele Mainstream-Journalisten (zusammen mit eben diesen Politikern) „ab in den Knast“? Werden wir nicht seit vielen Jahren mit wohlfeilen Märchen gefüttert, wider jede gründliche Betrachtung der Gegebenheiten?

Vier gravierende Beispiele „offizieller“ Falschdarstellungen:

kennedys-ermordung

Mainstream zu Kennedys Ermordung: Kennedy wurde von dem irren „politischen Vagabunden“ Oswald von hinten erschossen!

Genaue Betrachtung:

Kennedys Ermordung: ein halbes Jahrhundert der Lügen“ https://wipokuli.wordpress.com/2013/11/23/kennedys-ermordung-ein-halbes-jahrhundert-lugen/

& https://wipokuli.wordpress.com/2011/10/19/%e2%80%9eallmacht%e2%80%9c-usa-und-kein-ende-%e2%80%9efamily-of-secrets%e2%80%9c/

clinton-am-kivusee

Mainstream zu Ruanda: Die ruandische Tragödie war der Völkermord von „Hutu-Genocidairen“ an der Tutsi-Minderheit, ein „Afrikanischer Holocaust“:

Genaue Betrachtung:

Ruanda: eine halbe Wahrheit ist ganze Lüge”: https://wipokuli.wordpress.com/2014/04/08/ruanda-eine-halbe-wahrheit-ist-eine-ganze-luge-zwanzig-jahre-tolldreiste-desinformation/

& „Video-Vortrag, Verbrechen in Ruanda und im Kongo, Afrika in der globalen Destabilisierungs-Strategie der USA“, Teil 1 + 2: https://wipokuli.wordpress.com/2014/05/09/vortragverbrechen-in-ruanda-und-im-kongo-afrika-in-der-globalen-destabilisierungs-strategie-der-usa/

& https://wipokuli.wordpress.com/2011/05/17/desinformation-auch-zu-ruanda-und-ost-kongo/

plane-hitting

Mainstream zu Nine Eleven und der Berechtigung des US- und NATO-Krieges gegen die Welt, genannt „Krieg gegen den Terror“: die USA wurden von etwas über einem Dutzend völlig flugunfähiger Flugschüler so attackiert, dass sogar ein nicht getroffener Wolkenkratzer auf seinem Grundriss in sich zusammenfiel!

Genaue Betrachtung:

Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

& „USA und Israel: schmutzige Geheimnisse und Erpressungsmacht“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/08/21/usa-und-israel-schmutzige-geheimnisse-und-erpressungsmacht/

ww-2-vire

Mainstream: die syrische Regierung und Russland begehen dauernd Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung Aleppos, der Westen „befreit Menschen dagegen immer schonend“!

Genaue Betrachtung:

Der Westen und Syrien: Propaganda, Geschichte und Gedächtnisverlust“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/10/07/der-westen-und-syrien-propaganda-geschichte-und-gedaechtnisverlust/

Ja, Leute, dann packt schon mal eure Zahnbürsten ein!

Andreas Schlüter

Ein Zitat vom damaligen CIA-Chef Casey, das wir nicht vergessen sollten!“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/08/04/ein-zitat-vom-damaligen-cia-chef-william-casey-das-wir-nicht-vergessen-sollten/

Linksammlung zu Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

horrorclowns

Tatsächlich sieht die Welt schweren Gefahren entgegen, die unser aller Leben bedrohen. Diese gehen von der kriegslüsternen US-Machtelite aus, die mittlerweile von den Neocons dominiert wird. Dazu droht Europa nicht nur durch CETA und TTIP der endgültige Kolonialstatus, sondern es scheint, als werde in Europa die „Schock-Strategie“ durch die „transatlantischen Partner“ zur Anwendung gebracht, um Europa in die geo-strategischen Konzepte der USA zu zwingen. Genug Grund also für die Menschen insbesondere in Europa, aber auch in den USA, sich mit politischen Grundfagen zu beschäftigen!

Aber, eine neue sonderbare Welle überflutet die westliche Welt, wenn auch noch zusätzlich durch die Medien verstärkt: die Grusel-Clowns, mittlerweile zu Horror-Clowns mutiert, feiern fröhliche Urständ. D. h., fröhlich höchstens für sich selbst, aber in mehrfacher Hinsicht auch gefährlich, insbesondere für herzschwache Menschen. Klar, in Film und sonstigen Medien sind Grusel und Horror weit verbreitet. Das Spiel mit Kognitiver_Dissonanz ist sehr beliebt. So ist die Entwicklung vom „bösen Clown“ zum Horror-Clown nicht ohne innere Logik, schon in „Chucky, die Mörderpuppe“ vor Jahrzehnten vorweggenommen.

Tatsächlich beginnen nun auch Politiker, sich mit mit den Clowns zu beschäftigen. Insofern können wir bereits ansatzweise von Terror-Clowns sprechen. Und wirkliche physische Angriffe scheinen sich zu mehren, „Clowns“ verletzen Menschen. Natürlich, viel Unsinn entsteht aus der Oberflächlichkeit der Gesellschaft, die systematisch durch Werbung und Medien erzeugt worden ist, aber hierhinter könnte mehr stecken.

Dabei ist klar, was immer dahinter steckt, wir leben in der Zeit der Nachahmung, auch kommen sich viele „abgehängte“ und frustrierte Menschen so hilflos vor, dass sie Ventile für ihre Frustration suchen und damit insbesondere durch die Maskierung und die dadurch gewärleistete Anonymität leicht solchen gefährlichen Unfug aufgreifen können (wie auch aus der Geschichte des Karnevals bekannt). So wie man die „Anonymous“ Bewegung als den fortschrittlichen linken Ausdruck dieses sozialen Lebensgefühls verstehen kann, hat also diese neue Welle den Charakter des Destruktiven und Reaktionären (ähnlich wie rechte Rattenfänger die Entrechteten dem Faschismus zuzuführen suchen). Hier nun findet sich das Element: „ich zahle der Gesellschaft insgesamt meine furchtbare Situation heim!“

Und dennoch, es könnte sich um weit mehr handeln, man muss zumindest in alle Richtungen denken. Dabei kommt auch die alte Kriminalistenfrage „qui bono?“ ins Spiel. Wenn man das eingangs Gesagte berücksichtigt, dann ist klar, dass die US-amerikanische, Neocon dominierte Machtelite davon profitiert. Auch durch diese „Welle“ werden die Menschen im Westen von den beiden Grundfragen massiv abgelenkt, von der sozialen Frage wie eben auch gerade von der Friedensfrage!

Wenn das aber so ist, dann ist es auch gut vorstellbar, dass eben diese Machtelite durch den „Tiefe Staat“ diese Welle erzeugt bzw. zielstrebig gefördert haben könnte, auf die gesellschaftlichen und medialen Verstärkungsmechanismen setzend. Dann wäre dieses „Horror-Clown-Phänomen“ tatsächlich Terror! Laut Wikipedia ist „Terror (lat. terror „Schrecken“) … die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.

Hätte ich Recht, dann könnte man mit Fug und Recht sagen, diese „Masche“ schließt die Lücke zwischen Ent-Rationalisierung großer Teile der Bevölkerung und Propaganda einerseits und erzeugtem „Gladio-Terror“ in Form von rechtsextremistischem Terror wie dem des „NSU“, und „Islamistischem_Terror“ andererseits. Das „Repertoir“ der „Strategie_der_Spannung“ wäre damit „komplettiert“!

Die Geschichte der letzten Jahrzehnte legt diesen Schluss nahe! Bei alle dem sollten wir aber die „Terror-Clowns“ ohne Maske nicht vergessen:

clinton-2

Andreas Schlüter

Links:

siehe: „Terror, „NSU“ und spektakuläre Morde: der Jongleur mit Tarnkappe“: https://wipokuli.wordpress.com/2016/10/15/terror-nsu-spektakulaere-morde-der-jongleur-mit-tarnkappe/

Zu den „Clowns“:

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bewaffnete-Grusel-Clowns-erschrecken-Passanten,gruselclowns104.html

http://www.sueddeutsche.de/panorama/angriffe-in-deutschland-gruselclowns-breiten-sich-seuchenartig-aus-1.3218217

http://www.gmx.net/magazine/panorama/horror-clowns/grusel-clowns-duisburg-koeln-verletzen-opfer-31974848

http://www.gmx.net/magazine/panorama/grusel-clowns-duisburg-koeln-verletzen-opfer-31974848

http://www.giga.de/extra/hoax/specials/killer-clowns-in-deutschland-das-steckt-hinter-dem-grusel-trend/

http://www.gmx.net/magazine/panorama/grusel-clown-bedroht-zugreisende-gefasst-31975160

http://www.gmx.net/magazine/panorama/horror-maske-kettensaege-grusel-clowns-treiben-unwesen-31972476

verschaukelt

Ist der Paragraph 103 StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__103.html) falsch und muss weg? Ja, auf jeden Fall.

Kann man einen Staatschef, der die Meinungsfreiheit unterdrückt, der nachweislich die Terrororganisation ISIS unterstützt und sich als präfaschistischer Tyrann aufspielt, beleidigen? Kaum, aber man kann mit Anwürfen, die sich rassistischer und ethnozentrischer Klischees bedienen, Übles anrichten!

Das aber hat dieser durchgeknallte Komiker gemacht. Sein Erdogan-Text ist nicht nur geschmacklich „ein Griff ins Klo“, sondern geeignet, durch das Spielen mit gängigen zentraleuropäischen rassistischen Klischees, die sich auf Menschen türkischer oder orientalischer Herkunft beziehen, eine völlig kontraproduktive Solidarisierung von Menschen türkischer Herkunft mit dem Sultan-Verschnitt zu bewirken, da sie sich verständlicherweise kollektiv ethnisch herabgewürdigt fühlen müssen.

Ich bin jederzeit bereit, Erdogan als Tyrannen und Terror-Unterstützer zu bezeichnen, aber so etwas geht eben nicht! Genausowenig, wie es akzeptabel wäre, den Drohnenmörder Obama mit antischwarzen rassistischen Worten zu belegen, oder genausowenig, wie es akzeptabel wäre, die rassistische und kolonialistische Regierung Israels mit „althergebrachten“ antijüdischen Klischees zu belegen. Die Sprache Böhmermanns erinnert aber genau an „Stürmer“-Sprüche.

Ja, der Paragraph 103 StGB muss dringend weg, aber diesem Anliegen hat der Medien-Clown keinen Dienst erwiesen. Ich habe die Empfindung, der soll mal seine Suppe selbst auslöffeln! Er hat das umfänglich verdient.

Was mag ihn getrieben haben? Nun, Wut und Ärger über und schärfste Kritik an Erdogan sind mehr als berechtigt, aber der Böhmermann dürfte intelligent genug sein, um zwischen schärfster Kritik und rassistischen Klischees – die er fleißig „hoffähig“ macht – zu unterscheiden. Wollte er durch den Skandal seine Bekanntheit erhöhen? Das wäre ja nichts Ungewöhnliches, aber er hat doch gerade einen Preis bekommen. Ist ihm der zu Kopf gestiegen? Oder haben ihn irgendwelche Leute „inspiriert“?

Mich erinnert die Klamotte stark an die „Mohammed-Karikaturen“, die eine gezielte Provokation mit berechenbarem Ausgang waren, um den „Clash of Cultures“ zu befeuern. Nun werden die Menschen türkischer Abstammung in Deutschland nicht so übertrieben reagieren, aber es ist gesellschaftlicher Sprengstoff geschaffen, die „Strategie der Spannung“? Zudem ist kräftiger Zoff in der Bundesregierung geschaffen.

Wodurch zeichnet sich die „Strategie der Spannung“ grundsätzlich aus? Dadurch, dass „interessierte Kreise“ dafür sorgen, dass Menschen in wie auch immer unterdrückter Situation sich gegeneinander wenden! Hier ist dafür gesorgt, dass Menschen türkischer Abstammung – die durchaus Ausgrenzung erfahren – und linke und für Meinungsfreiheit kämpfende Menschen – auch verständlicherweise mit dem „System über Kreuz“ – gegeneinander gehetzt werden. Auch trägt die Sache zur generellen Ausgrenzungs-Stimmung bei. Ein „Pseudo-Konflikt“, der von den brennenden gesellschaftlichen wie weltpolitischen Problemen ablenkt, ist „erfolgreich“ erzeugt worden. Die berechtigte Debatte über den anrüchigen „Türkei-Deal“ ist mit einem bedenklichen Nebel überzogen. Da steigt mir mehrfacher Geruch in die Nase!

Ich habe das Gefühl, hier wird nicht mehr „gerecht abgewogen“ werden, sondern die juristische und gesellschaftliche Diskussion wird zur Schaukel umfunktioniert, mit der wir eben mal wieder „verschaukelt“ werden!

Andreas Schlüter

Böhmermann-Text: http://urbanshit.de/schmaehkritik-jan-boehmermann-erdogan-gedicht-video/

Seit dem 6. Mai 2013 läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe. Auf diesem Blog ist mehrfach über die „NSU-Morde“ und die Zwickauer Zelle“ geschrieben worden (http://tinyurl.com/cyzhuks). Früh kam bei mir wie bei anderen Menschen, die sich mit der geheimen US-Kriegsführung des Konzepts „Gladio“ befasst haben, der Verdacht auf, dass neben der Verwicklung von eigentlichen Neonazis das NSU-Geschehen die „Spitze des Eisberges“ weiter bestehender Aktivitäten dieser Art sein könnte. Der mainstream-mediale Diskurs verliert hingegen über diese sich immer mehr aufdrängende Möglichkeit kaum ein Wort, auch, wenn die Verwicklung deutscher Dienste immer wieder hervorblitzt. Aber man treibt die Analyse nicht weiter. Das führt zu einem allgemeinen Verschließen der Augen vor extremen Gefahren für Gesellschaft und Demokratie!

aug-in-aug-mit-monster

Die gern gepflegte Theorie behauptet, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wären – mit einer unbekannten Zahl von Unterstützern die einzigen Täter. Die beiden Männer hätten sich dann in „auswegloser“ Lage selbst „entleibt“. Zschäpe habe dann die gemeinsame Wohnung explodieren lassen, bevor sie sich stellte. Mundlos und Böhnhardt seien auch die einzigen Täter beim Mord an der Polizistin Kiesewtter gewesen.

Jetzt hat die ARD eine sehr gehaltvolle (neben ziemlich überflüssigen Psychologisierungen) Sendung gemacht, die – ohne das dies natürlich dort wirklich ausgesprochen wird – durch Details – wenn man sie denn richtig deutet – den Schluss erzwingt, dass es sich um ein Netzwerk handelt, in dem Geheimdienste die Regie führen. „Die Akte Zschäpe“:

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-die-akte-zschaepe-die-letzten-raetsel-des-nsu-100.html

Der Umgang mit den Tatorten spricht Bände! Da wird die in Brand gesetzte/“gesprengte“ Wohnung abgerissen, da wird ein „professionell unprofessioneller“ (also offenkundig gewollt unprofessioneller) Weise mit dem Wohnmobil, das Ort des vermeintlichen Selbstmordes sein soll, umgegangen, so wie vorher schon mit dem Tatort des Polizistenmordes wie mit Zeugenaussagen. So stechen überhaupt die Ermittlungen mit Einschüchterung von Zeugen hervor (wie beim Nagelbombenanschlag in Köln). Die Verdachtsmomente zur Ermordung von Zeugen werden leider nicht berührt:

http://www.migazin.de/2014/04/17/nsu-das-zeugensterben-geht-weiter/

http://plak.gen.tr/watch/r7e8EmNX-aU

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/heilbronner-nsu-mord-zeuge-florian-h-s-raetselhafter-tod-13459323.html

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/nach-tod-einer-zeugin-des-nsu-u-ausschusses-letzte-zweifel-an-todesursache-ausraeumen/-/id=1622/did=15304172/nid=1622/w84r0n/.

Verdienstvollerweise hat auch „Die Anstalt“ des ZDF sich des Themas angenommen:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/2078314#/kanaluebersicht/2078314

geklaerter-tatort

Mit dem Bagger „geklärter“ Tatort „NSU“-Wohnung

Was hier zu „Schlampereien“ in den polizeilichen Ermittlungsarbeiten und im staatlichen Umfeld zu sehen ist, lässt nur den Schluss der systematischen Vertuschung zu. Nun hat aber die als „herrschende Klasse“ zu bezeichnende Schicht dieses Landes von dieser Entwicklung eher massive Nachteile als Vorteile. Deutschland wird mit diesen Geschehnissen wieder mit der unseligen geschichtlichen Vergangenheit mit ihren furchtbaren Verbrechen verknüpft. Zieht man aber hinzu, dass die Kräfte, die damals Gladio nutzten, um sowohl linke Entwicklungen wie nationale Interessen in den westeuropäischen Ländern zu neutralisieren, nämlich die US-amerikanische und die britische Machtelite, weiter ähnliche Interessen verfolgen, dann drängt sich zwingend der Schluss auf, dass die Gladio-Srukturen überlebt haben. Man muss nur den Chef des Neocon-nahen „Think Tanks“ Stratfor hören, um sich klar zu sein, auf welcher Grundlage insbesondere von den USA aus Deutschland gegenüber agiert wird:

https://www.youtube.com/watch?v=ZzrsDZ8Uo8M

Die betreffenden „Gladio“-Strukturen haben nicht nur zu „Doppelungen“ (also Personen, die auf „zwei Schultern trugen“) in den Geheimdiensten, sondern auch bei Polizei, Justiz und anderen Behörden geführt. Erst diese Deutung macht die haarsträubenden Verhaltensweisen und Handlungen hochrangiger Beamter und Personen beim „Verfassungsschutz“, in der Polizei und Justiz plausibel. Diese agieren zugunsten eines Konzepts, das man „Strategie der Spannung“ nennt. Dazu kommt dann allerdings der Umstand, dass auch Politiker und Beamte, denen dieses Treiben zwar keineswegs recht ist, aber dennoch große Furcht vor der Enthüllung dieser Tatsachen haben, sich daher relativ leicht dazu bringen lassen, an der Vertuschung mitzuwirken. Die umfangreichen Kenntnisse über schmutzige Geheimnisse hoher Funktionsträger machen die Sache zusätzlich leicht. Notfalls kann dieses Wissen dazu benutzt werden, unliebsame Personen „auszuschalten“, wofür der Fall Edathy ein beredtes Beispiel liefert. Es muss uns klar werden, die NSA-“Schnüffelei“ dient keineswegs nur dazu, im Voraus über das Verhalten der politischen Eliten anderer Länder Klarheit zu gewinnen, sondern in hohem Maße dazu, manipulativ eingreifen zu können, vornehmlich im Sinne der Erpressung!

puppenspieler

Erst wenn wir begreifen, dass es bei den widerlichen Taten des „NSU“ keineswegs nur um durchgeknallte Rechtsextreme (die es leider in erheblicher Zahl gibt) und ihren menschenverachtenden Hass gegen Minderheiten geht, sondern um Staatsterrorismus – allerdings weniger um deutschen Staatsterrorismus, sondern den der USA und Großbritanniens, nichts selten sogar an deren eigentlichen Regierungen vorbei – dann sind wir in der Lage, das Monster klar zu erkennen, und entsprechend zu handeln. Aber nur der Druck aus Teilen der Bevölkerung, aus linken Parteien und sozialen Bewegungen kann die deutsche Politik zwingen, mit dem Krebs aufzuräumen.

Zu meinem Erstaunen zeigt auch ein CDU-Bundestagsabgeordneter deutlich mehr Aufklärungswillen, als man ihn aus dieser Ecke bisher gewohnt ist:

http://www.migazin.de/2015/11/13/armin-schuster-nsu-weil-kopf/

Wie ernst dies zu nehmen ist, wird man mit Spannung abwarten müssen.

Andreas Schlüter

NSU & tote Zeugen, der Freitag: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ploetzliche-todesfaelle

Thüringische Polizei & NSU: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/thema/detail/-/specific/Thueringer-Polizistin-wirft-Kollegen-Konspiration-mit-NSU-Helfern-vor-1928059482

&: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/thema/detail/-/specific/Nach-Kollegen-Bezichtigung-Verhandlung-gegen-Polizistin-aus-Saalfeld-erneut-gep-1298613456

Eine interessante Seite, auch zu den “NSU”-Morden, VS, Polizei und Justiz: http://www.medienanalyse-international.de/doenermorde.html

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Video-Vortrag: “Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Nun hat auch das größte Bundesland der Republik gewählt. Das Ergebnis konnte nicht wirklich überraschen. Die Medien haben weitgehend im Sinne der bundesdeutschen Machtelite funktioniert und das Ergebnis in großen Teilen „hergestellt“. DIE LINKE, die einzige nennenswerte Partei, in der wichtige Kräfte an der Formulierung einer Systemalternative arbeiten, ist aus dem Landtag entfernt worden. Die Piraten haben in den Köpfen vieler Unzufriedener DIE LINKE als Protestausdruck ersetzt. Die FDP ist errettet worden, die Weichen für eine große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl sind gestellt.

Stimmenverteilung

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis findet sich folgende Stimmenverteilung: SPD 39,1%, CDU 26,3%, Grüne 11,3%, FDP 8,6%, Piraten 7,8% und DIE LINKE 2,5%, alle anderen Parteien kommen auf zusammen 4,4%. DIE LINKE hat damit über 5% weniger Stimmen als die Piraten und fliegt aus dem Landtag. Glücklicherweise spielt die NPD mit etwas mehr als einem halben Prozent (0,51%) keine Rolle, die neue rechtsradikale proNRW erhielt leider immerhin 1,51%.

Wer hat die FDP gerettet?

Nicht bezweifelt kann werden, dass CDU-Wähler, die Hardcore-Anhänger der schwarz-gelben Koalition sind, die FDP mit Leihstimmen bedient haben werden, eben auch zur Stärkung der derzeitigen Berliner Koalition. Es kann nur vermutet werden, dass solche Parolen auch in CDU-Kreisverbänden ausgegeben wurden, vielleicht auch  insbesondere von innerparteilichen Röttgen-Gegnern.

Wer hat die SPD erhöht?

Traditionell der SPD zuneigende Wähler, die vormals aus Protest gegen die HARTZ-Brigade in der SPD DIE LINKE gewählt haben mögen, sind vielleicht vom Glauben verführt worden, eine Frau von der Art Hannelore Krafts würde die Partei schon wieder auf den Weg zurückbringen. Sie zeigt ein anderes Gesicht und wird medial ja auch als Herausforderung für die „Stones“ gehandelt. Ein Lump, der dabei an Etikettenschwindel denkt? Jedenfalls wird die Kraft nach eigener Aussage noch nicht nicht in die Bundespolitik der SPD kommen, aber das Image der SPD auch für den Bundeswahlkampf stärken. Letztlich wird die SPD für eine große Koalition nach der Bundestagswahl vorbereitet, was die Grünen schon ganz schön zappeln lässt und sie zu großspurigen Ankündigungen von Rot-Grün im Bund treibt. Es kann vermutet werden, das der „wirtschaftspolitische Komplex“ diese Landes sowohl für das Brav-Halten der Bevölkerung wie auch für die (per se keineswegs schlechten) vorsichtigen Versuche der Abnabelung vom „Großen Bruder“ USA durchaus auf eine große Koalition im nächsten Jahr setzt.

Haben die Piraten schon ausgedient?

Von den Kräften des eben zitierten „wirtschaftspolitischen Komplexes“ und den für sie arbeitenden Medien sind die Piraten als Konkurrenz zur LINKEn (die ihnen das Spiel recht leicht gemacht hat) systematisch gepuscht worden. In der Fernsehrunde von Jauch am Wahlabend wurde dies auch mehr oder weniger unverblümt kundgetan. Dieser in sich sehr inhomogene Haufen birgt aber auch politischen „Sprengstoff“ und sicher in Teilen erhebliche Ehrlichkeit. Aber nicht nur das, er beraubt praktisch alle Parteien. Der „Komplex“ wird sehr genau darauf achten, wie die Piraten weiterhin die Arithmetik verändern werden. Auch dort wird der „Komplex“ seine Einflussagenten wie in der LINKEn platziert haben. Wenn der mediale Zweck der Piraten erfüllt ist, wird man Eklats inszenieren, wie sie sich kürzlich schon angedeutet haben, etwa im Sinne des „Antisemitismus´“. Das Verfahren hat ja schon einen medialen Vorläufer im Umgang mit der LINKEn. Es steht zu vermuten (unter der Annahme, dass eine große Koalition wirklich „erwünscht“ ist), dass sie, wenn sie die Verhältnisse zugunsten einer großen Koalition beeinflussen, weiter gewähren dürfen, auch, um die Grünen kleiner zu halten, deren „Kretschmer-Bonus“ schon verflogen ist.

Kommt DIE LINKE zu sich?

Für die Linke bleibt nur der Weg, für den die Basis und die Wähler dabei ist, der Weg, der ihre Existenzberechtigung ausmacht, nämlich die ernsthafte wie kämpferische Systemalternative zu sein. Sie muss, auch durch die Auswahl ihres Führungspersonals, unter Beweis stellen, dass sie wirklich Schluss machen will mit HARTZ IV-Elend, mit Niedriglohn-Elend, mit Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten. Sie muss zeigen, wie man dem Finanzkapitalismus Zügel anlegen und den Währungskrieg des US-Imperiums gegen Europa abwehren könnte. Sie muss auch zeigen, wie man gegen Imperialismus und imperiale Kriege vorgehen kann, sie darf nicht nachlassen darin, die BürgerInnen gegen die Vorbereitung und Duldung von Angriffskriegen zu mobilisieren. Wenn sie diese Aufgabe erfüllt, das wird nach Lage der Dinge auf unabsehbare Zeit  in der Opposition sein, dann wird sie beweisen können:

auch für DIE LINKE gilt, Totgesagte leben länger!

Im Übrigen gilt weiterhin auch dieses: http://tinyurl.com/cnunkl5

Andreas Schlüter

Was kann man von einem Menschen halten, der das vierte Mal beim selben Gebrauchtwagenhändler eine Schrottkiste ersteht, die ihm dann nach 100 Kilometern verreckt? Genau, das Wort, das einem dazu einfällt, ist, dem Betreffenden gegenüber ausgesprochen, justiziabel!

Was ist davon zu halten, wenn sich eine große Zahl von Menschen in eben dieser Weise verhält? Dann haben wir es mit einer Form des Massenirreseins zu tun!

Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung des Weltfriedens und Hitlers „Wiedergänger“

Es gibt ohne Frage Kräfte, die zur Ausdehnung und Festigung ihrer Herrschaft über große Teile der Welt das Völkerrecht mit Füßen treten. Ein General a. D., nämlich der US General Wesley Clarke, hat sehr offen über seine Dienstherren in der damaligen US Regierung geplaudert:

http://www.youtube.com/watch?v=5-TZxI8m8ss

Nun ist der Mann zwar von etwas schlichter Denkungsart, wie seine Ausführungen am Ende zu Afrika belegen. Die Verengung ausschließlich auf den Öl-Aspekt greift fraglos zu kurz, wie die gleich folgenden Darlegungen in einem weiteren Video sehr schön demonstrieren. Aber das macht ihn keineswegs zu einem schlechten „Kronzeugen“, denn selbst aus seiner schlichten militärischen Logik heraus haben die angesagten Kriege offenbar nichts mit der simplen Sicherheit der USA und der Welt zu tun. Was noch alles eine wichtige Rolle bei dem martialischen Auftreten der USA und engster Verbündeter zu tun haben kann, wird hier deutlich:

http://rt.com/news/economy-oil-gold-libya/

Es müsste eigentlich davon ausgegangen werden, dass durchschnittliche Journalisten und politische Kommentatoren über genug Kenntnisse und Einsichtsvermögen verfügen, um den „Braten zu riechen“. Indessen, im Allgemeinen weit gefehlt. Im Falle des Iran wird durchgängig davon geredet, dass, würde der Iran in den Besitz einer Atombombe gelangen, es vorbei mit dem Weltfrieden und Israel so gut wie ausgelöscht sei. Als im Falle des Irak das Argument der „Massenvernichtungswaffen“ den Krieg vorbereiten sollte, gab es in Deutschland noch ausgedehnte Diskussionen (1) und die „Öffentlichkeit“ war keineswegs durchgängig bereit, „die Kröte zu schlucken“. Im Falle der völkerrechtswidrigen Bombardierung Serbiens (2) zuvor, 1999, war die mediale Landschaft weitgehend „gleichgeschaltet“. So verfemt Vergleiche mit dem Hitler-Faschismus und dem Holocaust sonst aus guten Gründen sind, wurde dieser Vergleich vollmundig und umfangreich insbesondere vom „Olivgrünen“ Cohn-Bandit und seinem Compagnon Joseph Martin Fischer, genannt Joschka, betrieben. Dabei spielte der angebliche serbische „Hufeisen-Plan“ (3), der vorgeblich der Ethnischen Säuberung des Kosovo von Albanern dienen sollte, eine besondere Rolle (4). Im Zuge dieser durchtriebenen „Polit-Operation“ wurden die „Grünen“ sozusagen „gentechnisch“ von einer Friedenspartei zur olivgrünen Kriegspartei gewandelt (5).

Als im Fall Libyens die „Flugverbots-Zone“ auf die Tagesordnung kam, stürzten sich dann auch viele von ihnen wie Falken auf die Bundesregierung, die ausnahmsweise einmal besonnen und zurückhaltend sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte. Wer sehen will, der kann am Ergebnis fraglos feststellen, dass eine Flugverbotszone für ALLE, nämlich auch für die NATO, das Richtige gewesen wäre, die hätten aber wohl nur „Aliens“ einrichten können. Allerdings wird über die gruseligen Zustände, die man NATO-seitig herbei gebombt hat, ungern berichtet. Al Kaida dabei, antischwarzer Rassismus tobt sich aus, und mit den wirtschaftlichen Segnungen, die die Libyer bei aller politischen Repression unter Gaddafi vorher fraglos genossen, ist es zugunsten eines imperialen „Kuchen-Aufteilens“ vorbei. Am wirkungsvollsten sind dabei immer – wie gesagt, sonst verfemte – Hitler- und Nazi-Vergleiche. Ist ein Machthaber zum Wiedergänger des deutschen Massenmörders ausgerufen, dann kennt die „Neigung“ der „Öffentlichkeit“ keine Grenze mehr und sie küsst somit problemlos den Propagandisten die Füße. Jedenfalls, mit den „Massenvernichtungswaffen“ im Irak war´s nichts, mit dem „Hufeisenplan“ auch nicht, und die „Flugverbots-Zone“ hat zum Zerbomben Libyens geführt. Und, mit Verlaub, so widerlich Ahmadinedschad mir ist, ihn zum zweiten Hitler zu erklären, erscheint nicht nur historisch völlig kenntnislos, sondern auch als eine ungeheuerliche Verharmlosung des deutschen Massenmörders. Ach, und nebenbei, die Chancen für Frauen in Afghanistan zur Zeit der engen Sowjet-Bindung waren so groß wie nie zuvor und nie danach, aber heute tut man so, als sei das Hauptziel der Afghanistan-Besetzung der Bau von Mädchen-Schulen!

Letztendlich ist auch die Ehrlichkeit sich selbst gegenüber gefragt: glaubt man wirklich, die Mehrheit der Afghanen, die Mehrheit der Iraker oder die Mehrheit der Libyer fühlte sich wirklich befreit?

Moral und Völkerrecht

Leider ist die programmierte Einfalt in vielen Teilen der Gesellschaft so fortgeschritten, die Sucht nach grundloser „Schwarz-Weiß-Malerei“ so enorm, dass der Kritiker dieses Treibens sich immer wieder genötigt sieht, deutlich zu bekunden: nein, ich verurteile die Serbien-Bombardierung nicht, weil ich ein Milosevic-Fan war, ich verurteile den Irak-Krieg nicht, weil ich ein Saddam-Hussein-Fan war, ich verurteile den Libyen-Krieg nicht, weil ich Gaddafi für einen „lupenreinen Demokraten“ gehalten hätte. Ich verurteile die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien nicht, weil ich begeistert von Assad wäre oder die gegen den Iran nicht, weil ich nicht wüsste, dass das Mullah-Regime im Innern eine Demokratie und Freiheits-verachtende Politik triebe. Nebbich!

Zu gerne wird die Geschichte des Zweiten Weltkriegs bemüht, aber geflissentlich wird weggelassen, dass in den Nürnberger Prozessen (6) mit großem Recht einer der Hauptanklagepunkte neben den Massenmorden die Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen (7) war. Das Völkerrecht ist keine Sache, die man einfach wegwischen kann, oder, wenn man das will, soll man es ehrlich sagen!

Ja, vielleicht wäre es möglich, dass ein gerechter und freiheitlicher Staat ein anderes Land „befreien“ kann, wenn es ihn denn gäbe. Wer nun noch nicht gesehen hat, dass die präsenten staatlichen Akteure wesentlich von Interessen geleitet sind, von den Wirtschaftsinteressen der jeweils Mächtigen, der wird auch wieder zum gleichen Gebrauchtwagenhändler rennen. Und, wenn man dieser Logik folgt, dann werden vielleicht sogar „neue“ Historiker kommen, und uns erklären, dass der Opium-Krieg der Briten im 19. Jahrhundert ein „gerechter“ war, weil das chinesische Regime Eunuchen-Produktion in Kompaniestärke betrieb und die chinesische Gesellschaft durch das millionenfache Verkrüppeln von Frauenfüßen „brillierte“. Und, wenn wir das dann akzeptieren, dann kommen neue und alte Nazis und zeigen uns auf, dass doch die Regime vieler von den Nazis überrannter Länder alles andere als demokratisch waren, na, Prost Mahlzeit!

Andreas Schlüter

Fußnoten:

1) Irak-Krieg: http://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg

2) Bombardierung Serbiens und „Kosovo-Krieg“: http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg

3) „Hufeisenplan“: http://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan

4) Täuschung als Begründung:

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/jugoslawien/panorama.html

und: http://www.contraviento.de/kosovo/auswertung_clemens.html#Anker1

5) Uwe Ness über die Grünen: http://uweness.eu/gruene.html

6) Nürnberger Prozesse: http://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Prozesse

7) Angriffskrieg: http://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg

Dem Erschrecken über das Grauen in Norwegen, über die Bilder der „demokratischen“ Bombengewalt in Libyen, der „demokratisch geheiligten“ Gewalt in der Elfenbeinküste und dem über die etwas unschärferen Gewaltbilder in Syrien gesellt sich nun das Erschrecken über die Gewaltbilder in London hinzu. Diese wiederum ähneln denen aus Frankreich vor einiger Zeit und kürzlich Griechenland nicht wenig. Sehr deutlich aber ist der Unterschied in der Mainstream-medialen Bewertung dieser Bilder. Lybien, die Elfenbeinküste und Syrien liefern „begrüßenswerte“ Bilder der „Demokratisierung“, London und Griechenland und Frankreich liefern bzw. lieferten Bilder vom „anarchischen Mob“, den es im „Sinne der Demokratie“ mit aller Gewalt an die Kette zu legen gilt! „Wer alt genug ist, solche Verbrechen zu verüben, ist auch alt genug für harte Strafen“, tönte ein prominentes Mitglied der Cameron-Murdoch-Gang, der Premier Cameron selbst.

Ursachen des Grolls

Nur hemmungslose Apologeten des entfesselten Haifischkapitalismus´ können versuchen, die Tatsache wegzuwischen, dass eben der Neoliberalismus die Perspektivlosigkeit für die große Zahl der Menschen in vielen Gesellschaften erzeugt hat, gegen die gerade junge Menschen einen wachsenden Groll hegen. „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“, war ein Slogan rebellierender junger Menschen in der Spätzeit der „Studentenrevolte“, die zunehmend einem systematischen und politisch fundierten Widerstand entfremdet waren. Nun hat gerade in Großbritannien der „Thatcherismus“, der sich seinen Weg mit Hilfe des Falklandkrieges bahnte, zu einer unsäglichen „Entgesellschaftlichung“ geführt, mit allen Konsequenzen gerade für die junge Generation. Die „eiserne Lady“, Maggi Thatcher, eilte sich, dem von Ronald Reagan auch fürs „Kernland“ der Imperiums, den USA, verordneten Abschied von Vergünstigungen für die „Bewohner Roms“ auch bezüglich des Vorgänger-Imperiums zu folgen. Brav blieben auch die Labour-Nachfolger in dieser Spur. Sie folgten dem Weg der Demontage des Industrie-Kapitalismus´ zugunsten des „Finanz-Kapitalismus´, mit allen Folgen für die „Verwendbarkeit“ der jungen Menschen, die durch gesellschaftliche und bildungsmäßige Unterprivilegierung in diesem neuen System wenig einsetzbar waren.

Ursachen der Gewalt

Die sehr systematisch betriebene Zerschlagung der Gewerkschaften, der Formen der Arbeiter-Selbstorganisation, die Zersetzung linker Bewegungen, die Zersetzung der intellektuellen Linken durch die Kombination von Korruption und der Ideologie der „Alternativlosigkeit“, erschweren den systematischen „linken Input“ in den Groll, der die Unzufriedenheit sozial „konstruktiv“ machen könnte. Und da kommt ein weiteres Element des entfesselten Kapitalismus´ ins Spiel. Es sind die Mechanismen der „medialen Verblödung“ zusammen mit der Gewaltkonditionierung, die sich um die Umformung der Medien in kapitalistische Werbe- und Reklame-Agenturen herum entwickelt haben. Dies sind eben die gleichen Mechanismen, die auch jugendliche Amokläufer an Schulen hervorgebracht haben: https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/21/highly-explosive-die-selbstzerstorungskraft-des-kapitalismus%c2%b4/. Subsummieren kann man diese Mechanismen gleichzeitig unter die „Selbstzerstörungskräfte“ des Kapitalismus´.

Ein weiterer böser Verdacht

Entgegen der Medien-offiziellen Diffamierung, die gerne die Suche nach verborgenen Akteuren hinter spektakulärem Geschehen als „Verschwörungstheorie“ abwürgt, sollte man sich überlegen, ob vielleicht doch interessierte „Zündler“ hinter den letztlich so wenig zielführenden Geschehnissen stecken könnten.

Es kann einem zu denken geben, dass in Norwegen, das im europäischen Rahmen einen auffällig abweichenden Kurs in Fragen, die dem Imperium „am Herzen liegen“, steuert, kurz vor der UN-Debatte um die Palästina-Frage, ein fraglos letztlich Irrer, der aber selbst von seinen „Mentoren“ schreibt, zum gewaltigen Sprengstoffanschlag und zum Massenmord ausholt. Ebenso kann es einem zu denken geben, dass in der Zeit, in der die Verkommenheit der Cameron-Regierung, die sich im Bett mit einem der übelsten Medien-Mogule ertappt fühlt, zunehmend offenbar wird, ein auf den ersten Blick sich in so sinnloser Zerstörung ergehender Jugendaufstand losbricht. Dies kann für eben diese Regierung, die angesichts zusätzlicher Verwerfungen an den Finanzmärkten mit viel sozialem Widerstand rechnen muss, gewinnträchtig erscheinen. Ein solcher blindwütiger Aufruhr, der vielen „normalen“ Menschen Angst macht und das Zeug hat, neue „Alternativlosigkeit“ im Umgang mit sozialen Problemen zu imaginieren, könnte nicht unerwünscht sein.

Ein interner „Falklandkrieg“?

Das bei der angespannten sozialen Situation ein einzelnes Geschehen genügt, um einen mittleren Flächenbrand zu erzeugen, hat sich wieder bestätigt, war aber nicht neu. Derartige Reaktionen sind aus sozialen Spannungsgebieten westlicher Industriestaaten bekannt. Die Skrupellosigkeit äußerer wie innerer „Dienste“ ist auch spätestens seit Daniele Gansers Enthüllungen über die „NATO-Geheimarmeen in Europa“ hinlänglich bekannt. Die Erschießung des Familienvaters, die sich offenbar keineswegs aus einer polizeilichen „Notwehrsituation“ ergab, war ein berechenbarer Anlass für eine derartige Explosion. Da die besagten Dienste auch „Facebook“, „Twitter“ und andere „soziale Netzwerke“ hinlänglich unterwandert haben, könnte man so einen Aufruhr problemlos befeuern.

Es muss nicht so gewesen sein!

Keine Frage, dies ist derzeit reine Spekulation. Wenn man aber die alte Kriminalisten-Frage „wem nützt es“, bzw., wer könnte sich zumindest einen Nutzen ausrechnen, ernst nimmt, drängen sich Spekulationen zwingend auf. Man kann nicht übersehen, dass bei auflodernden Flammen die Hinwendung großer Teile der Bevölkerung bis in die älteren und familiengebundenen Migranten-Gruppen, so sehr sie unter der sozialen Situation leiden, zur Regierung verstärkt wird. Das Beispiel Frankreichs könnte einen Hinweis geben. Die damaligen gewalttätigen „Krawalle“ haben Sarkozy nicht wirklich geschadet, sie haben seine Position eher gefestigt. Chaos wird oft reflexartig mit dem Ruf nach rigoroser Ordnung beantwortet, zumal, wenn unter den gegebenen Voraussetzungen die Gewalt ohne jede konkrete politische Formulierung bleibt. Diese ist den jungen, perspektivlosen Menschen nicht möglich. Die politische Linke hat überall eine schwere Aufgabe.

Andreas Schlüter

Zum Auslöser:

http://www.stern.de/panorama/ausschreitungen-in-england-ausloeser-der-krawalle-wohl-keine-notwehr-1714891.html

Wieder zeigt sich, dass eine der Funktionen des Nahostkonflikts für das Imperium das Arbeiten an der Zerstörung linker, antiimperialistischer und antirassistischer Bewegungen ist. Dabei spielen auch immer jeweilige 5. Kolonnen eine Rolle. Zum Thema hier eine kleine Sammlung von Links, weit entfernt von jeder Vollständigkeit:

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/050.php

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1477650/

http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_deutsch/APELL_parteivorstand_der_linken_fairplay_fuer_palaestina.htm

http://www.alternativenews.org/english/index.php/blogs/michael-warschawski/3657-solidarity-with-palestinians-and-anti-semitism

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2011/01-14/054.php

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767837,00.html

http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0811_israelkritik.htm

http://www.palaestina-portal.eu/kampagnenjournalismus_hasbara_jagd_auf_die_linke.htm#11.6.2011

http://paper.li/Gegenstrom/1306971938?utm_source=subscription&utm_medium=email&utm_campaign=paper_sub

 Andreas Schlüter

Als durch eine „Spiegel“-Meldung die Vorboten der Sarrazinschen Migranten-Beschimpfung auftauchten, marschierte ich, sowohl von der Tatsache getrieben, dass mein gesamtes Erwachsenenleben sich sozial in „Migrantisches“ eingebettet findet, wie von Staatsbürgergeist getrieben (Nie wieder!), zur zuständigen Polizeiwache und erstattete Anzeige wegen „Volksverhetzung“. Verschärfend kam für mich hinzu, dass die gewissenlosen Äußerungen auf dem 31. Jahrestag des „Arbeitskreises Schule/Wirtschaft Südhessen“ im „Unternehmerverband Südhessen“ stattfanden, also im klassischen Multiplikatoren-Milieu.

In zahlreicher Gesellschaft

Glücklicher- und beruhigenderweise war ich natürlich nicht der Erste und Einzige, der oder die die Äußerungen für justiziabel hielt. Der Erste war der Oldenburger Dr. Klaus Henning Bähr, dem neben mir 45 weitere Erboste folgten. Wie berechtigt die Reaktion war, erwies sich dann bald, als der persönlich bedauernswerte neurologische Fall (Sarrazin) dann zur breiten Attacke ansetzte und vermöge seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ eine mediale Hetzkampagne gegen Migranten befeuerte, die ihm die Tore zu Talkshows und sonstigen Medienspektakeln öffnete.

Orchestrierte Kampagne

Die Mainstreammedien trieben nun mit dem „deutsch-nationalen“ Sozialdemokraten ein raffiniertes Spiel. Gern wurde etwas „politisch korrekte“ Empörung simuliert, um ihm dann einen umso breiteren Raum zu eröffnen, in dem er sein sozialdarwinistisches Gift versprühen konnte, immer nach dem Motto: „gut, dass wir mal darüber geredet haben!“. Dabei kann man ihn nicht als „nützlichen Idioten“ auffassen, wenn auch sicher die Bezeichnung ohne den Vorsatz „nützlich“ stimmen mag, denn seine Intentionen waren allemal nicht gegenläufig.

Schräg, aber gerade richtig!

Der Mann ist sicher ein „Experte“ im kapitalistischen Finanzwesen, aber ein Krüppel hinsichtlich sozialer Fähigkeiten und menschlichen Einfühlungsvermögens. Dies hatte er bereits auf breiter Front bei der Diffamierung von durch die kapitalistische Gesellschaft Ausgegrenzten, den HART IV-Empfängern, bewiesen. Er gehört also ganz und gar nicht zu den Menschen, die durch eine Behinderung zu menschlicher Stärke und gesteigerter Sozialität und Solidarität mit denen, die von Ausgrenzung und Diskriminierung bedroht sind, geführt werden. Nein, er wollte immer zeigen: meine Behinderung hindert mich nicht daran, ein „harter Knochen“ zu sein! Er wurde so zu einem kapitalistischen Diskriminierungs-Rammbock mit eigenem Willen. Prima für die Herrschenden, dass er völlig in preußischer „Nützlichkeitsideologie“ (für den Staat, damit für die herrschende Klasse) befangen ist. Seine Behinderung konnte darüberhinaus zu falscher Schonung und Symphatie missbraucht werden. Nie käme ihm in den Sinn, dass er wegen seiner Einschränkungen selbst rüden Ausgrenzungssystemen zum Opfer fallen könnte. Auch sein Name hat ihn nie nachdenklich gemacht, ob seine nationalistische Attitüde nicht zusätzliche Lächerlichkeit gerieren könnte.

Für die SPD tragbar

Nun musste man die Hoffnung haben, dass gerade angesichts der Tatsache, dass viele echte Sozialdemokraten sich empört von ihrer den Namen missbrauchenden Partei abwenden, diese ein Zeichen setzen und den „Deutsch-Nationalen“ rausschmeißen würde, aber weit gefehlt! Weder die Hetze gegen Ausgegrenzte im Allgemeinen noch die spezielle Migrantenhetze reichten aus, um den bösartigen Schwadronör als „Nicht-Sozialdemokraten“ zu identifizieren. Der Ausschluss fand nicht statt. Damit war auch indirekt einen juristische Vorgabe verbunden. Wenn diese Äußerungen schon nicht zum Ausschluss reichten, wie konnten sie dann justiziabel sein?!

Ermittlungsverfahren

Umgekehrt hätte man sich vorstellen können, dass ein Ausschluss stattgefunden hätte, und dennoch der juristischen Befund, der ohne Frage zwischen wichtigen demokratischen Gütern abwägen muss, nämlich dem hohen Gut des Minderheitenschutzes und dem hohen Gut der Meinungsfreiheit, gelautet hätte: nicht strafwürdig, wie immer man das hätte beurteilen können. In der Tat steht Sarrazin absolut in der sozialdarwinistischen Tradition, die fraglos als einer der Wegbereiter späterer verbrecherischer Exzesse deutscher Geschichte aufzufassen ist. Aber es gibt immer noch einen Unterschied zwischen dem Nährboden und dem Gewächs.

Der „grüne Elefant“

 Nun ist der Schwadronör keineswegs ohne raffinierte Hinterhältigkeit und er hat einen Trick angewandt, der aber gar nicht zum Zuge kam. In Gesellschaften, denen die Meinungsfreiheit kein so hohes Gut ist – dazu gehörte fraglos auch die DDR – hat sich ein Trick bewährt, nämlich der „grüne Elefant“. Man schmeißt Zensoren einen Brocken hin, an dem sie sich verschlucken, d. h., den sie aufgreifen, dann aber wieder auswürgen müssen. Damit ist man dann durch! So hatte angesichts der Nähe seiner Thesen zum „deutschen Unheil“ Sarrazin dann auch noch mit „jüdischen Genen“ herumgespielt, dies in der Hoffnung, dass alle sich genau darauf stürzen würden. Dann hätte er vergnügt grinsend alles wegwischen können! Warum? Die nationalistischen und ethnozentristischen Verirrungen des Zionismus haben nämlich gerade den „jüdischen Genen“ in Israel zu einem beonderen Hype verholfen! Da hatten die skeptischeren Mainstream-Medien aber doch Sorge, den Hardcore-Zionismus gleich mit ins Gerede zu bringen.

Einstellung

So kam es, wie es angesichts der politisch-gesellschaftlichen Konstellation wohl kommen musste: vor wenigen Tagen erhielt ich ein vom 16. Mai datiertes Schreiben der Staatsanwaltschaft Darmstadt, die mich darüber informierte, dass das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin eingestellt worden sei. man hatte seine Hausaufgaben gemacht und um sein Engagement in der Sache unter Beweis zu stellen, umfasst die Begründung der Einstellung sage und Schreibe 15 1/2 Seiten. Da soll noch einer sagen, die Staatsanwaltschaft nähme solche Fälle nicht ernst und würde ihnen nicht intensiv nachgehen! Inhalt der Begründung letztlich: er hat ja nicht gesagt, „schlagt die Migranten tot!“, das aber hinter einer 15 1/2 Seiten dicken Nebelwand verborgen.

Grundlage jeder chauvinistischen Hetze

Nun ist aber eben die Grundlage jeder Verhetzung im nationalistischen und chauvinistischen Sinne das Vorgaukeln einer existenziellen Bedrohung für die entsprechende Gruppe. Das ist die Essenz seines Buches: Deutsche passt auf, man betreibt Euren Untergang! Und Ihr macht dabei auch noch mit! Übrigens so, wie man auch in Israel den natürlichen Friedenswillen vieler Israelis damit neutralisiert, dass man von einer existenziellen Bedrohung des mit 200 bis 300 Atomsprengköpfen bewaffneten Staates faselt.

Was tun?

Nun könnte man sich in seinem juristischen Ehrgeiz angestachelt fühlen, und das wird auch sicher zu Recht bei Einigen so kommen. Das sollte auch gemacht werden. Aber, wer stärker politisch ausgerichtet ist, sollte sich nicht vom Grundsätzlichen abhalten lassen, denn, man will uns auch beschäftigen:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/04/24/die-sarrazin-show-wie-wir-beschaftigt-werden/

Für mich ist Sarrazin letztlich nur eine Figur im Spiel der wirklich Mächtigen, die dieses Land wieder ohne Begrenzung ins imperialistische Spiel einführen wollen. Da sind als Instrument des Kapitals letztlich die Olivgrünen mit einem mehr Auslands-Soldaten fordernden Özdemier oder einem Cohn-Bandit vielleicht noch gefährlicher!

Andreas Schlüter

 

Da wirft ein – intellektuell wie rethorisch milde ausgedrückt grenzwertiger – Finanz- und Politfunktionär erst mit Schmährufen und -schriften gegen alle von der sozialökonomischen Entwicklung des neoliberalen Kapitalismus Ausgegrenzten (die HARTZ IV-Geplagten) und dann noch mal ganz gezielt gegen Menschen, die von woanders herstammen und islamischen Glaubens sind, um sich, und schon beginnt ein wohlinszeniertes Theater. Die gedankliche Grundlage des Schwadronörs ist im bürgerlich-nationalistischen Milieu und in „sozial-hygienischen“ und sozialdarwinistischen Denkmodellen präfaschistoider Konzepte aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts angesiedelt. Das hindert aber die Medien nicht, ihm permanent den roten Teppich auszurollen und ihn wann immer möglich einzuladen. Gleichzeitig versichert man, wie verwerflich seine Reden und Schriften seien.

So zwingt man sowohl die offenen wie heimlichen Symphatisanten einerseits wie die bauch- und hirnmäßigen Kritiker vor den Schirm und spinnt sie in eine böse Komödie ein, der sie kaum entrinnen können. Was aber der Gipfel ist: die Show gehört dem Apologeten des Klassenkampfes von oben wie denjenigen Kritikern, die diesen Klassenkampf von oben gerne viel versteckter führen möchten. Die SPD als solche (die mit ihren grünen Kumpanen den Arbeitslosen „einen wunderschönen Tag“ bereitet hat) möchte sicher Sarrazins Thesen nicht mit ihr verbunden wissen, ebensowenig wie eben ihre grünen Kumpane, von denen viele auch vom Krieg gar nicht genug bekommen können, natürlich, um die islamische Welt endlich in die Demokratie zu bomben! Da wird dann ein Ausschlussverfahren aus der SPD anberaumt, dessen Ergebnis die parteioffizielle „Weichspülung“ des schon nicht mehr verkappten Deutschnationalen ist. Man hat es also doch versucht! Gleichzeitig läuft man nicht die Gefahr, diejenigen Wähler, die man schon lange von echtem sozialdemokratischen Denken entwöhnt hat, und die anfällig für sarrazinschen Bös-Geist sind, durch seinen Ausschluss zu verlieren.

Na, und den grünen Kriegstreibern und Pseudoöko-Kapitalisten erlaubt man ein wenig Profilierung durch aufgesetzte moralische Empörung (Entschudligung, Hans-Christian Ströbele, es sind nicht wirklich alle so!). 

Nur dürfen Linke sich nicht leichtfertig in die Falle locken lassen, mit sogenannten „linken Sozialdemokraten“ (wie z. B. Madame Nales gerne medial betitelt wird) und grünem Mainstream zu dauerndem Händchenhalten verdonnert zu werden, weil man doch in dieser Frage einig sei.

Nein, die Grundlage der sarrazinschen Hetzreden und -schriften sowie der medialen „Bedeutung“ ist die Macht des völlig entfesselten Kapitalismus und die Unterstützung durch seine sozialdarwinistisch und kulturkampfmäßig infizierten Symphatisanten (die sich ihrer wirklichen Situation kaum bewusst sind). Konzentrieren müssen wir uns daher darauf, die soziale Situation der großen Zahl der Menschen in diesem Lande und diesem Kontinent (egal woher sie kommen) durch den Kampf um gerechtere Strukturen zu verbessern. Dabei spielt das Brechen der Macht des Finanzkapitalismus´ die vordringlichste Rolle, sowie der entschlossene Kampf gegen die weitere Militarisierung und imperialistische Abenteuer. Eine wichtige Rolle in Europa spielt dabei auch die Rolle der Staatsinsolvenz, um das Joch von Ländern wie Griechenland zu brechen.

Das heißt keineswegs zu Sarrazin zu schweigen, nein, wir müssen es immer wieder sagen: er ist ein latent faschistoider nationalistischer Sozialdarwinist! Aber für diese Feststellung brauchen wir keine Gemeinsamkeit mit seinen verkappten Sozi-Kollaborateuren oder den grünen Demokratie-Bombern.

Andreas Schlüter