Mit ‘Mauer’ getaggte Beiträge

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Vor fast fünfundzwanzig Jahren fiel die Mauer, fraglos für Menschen, die durch familiäre Bande zwischen den beiden deutschen Staaten verbunden waren, ein Grund, glücklich zu sein. Auch ist unbestreitbar, dass die Teilung eines Volkes durch Grenzen viele negative Begleiterscheinungen hat (ein Schicksal, dass keine Spezialität Deutschlands war bzw. ist). Ich erinnere mich gut, dass ich bald ein ungutes Gefühl verspürte und ein Aufschäumen nicht nur von Nationalismus, sondern auch von Rassismus und Neofaschismus befürchtete (schon bald ging die Kunde von Neonazis, die aus dem Osten Hamburgs in die neuen Bundesländer strömten – und natürlich auch zurückkamen). Schnell war ich von Sorgen beschwert, da mein Sohn sich afrikanisch-deutscher Abstammung erfreut, und wie seine Mutter potentielles Ziel rassistischer Attacken war (und leider noch ist). Es passierte dann ja auch sehr viel Furchtbares in dieser Beziehung, von dem Einiges in Gestalt der Urheber der rassistischen „NSU-Morde“ jetzt erst (noch nicht wirklich) an die Oberfläche kommt. Da ist noch Vieles aufzuarbeiten (http://tinyurl.com/cyzhuks).

Man verstehe mich nicht falsch, meine Haltung ist weit entfernt von der verirrter ehemalige „Linker“, die sich als „Anti-Deutsche“ auf die Seite us-amerikanischer Machtpolitik und israelischer Kolonialpolitik geschlagen haben und pausenlos das „Vierte Reich“ und einen eigenständigen deutschen Imperialismus an die Wand malen, dabei ist eines der heutigen deutschen Verbrechen das vasallenmäßige Mittun bei westlicher imperialer Kriegspolitik (dirigiert von der US-Machtelite), wenn auch von wirtschaftlichem deutschen Gängeln anderer europäischer Staaten begleitet. Es sind gerade diese „Anti-Deutschen“, die im Verhältnis zwischen „Wessis“ und „Ossis“ dem heuchlerischen „wir waren die Guten“ frönen (http://tinyurl.com/99hh36o). Damit hat meine Skepsis und mangelnd Feierlaune also wahrlich nichts zu tun!

Diese rührt daher, dass die guten Dinge aus beiden deutschen Staaten, im Westen die immerhin doch ein wenig „sozialer“ gefärbte Marktwirtschaft und ein ehemals erheblich besseres Sozialwesen sowie die Zurückhaltung gegenüber kriegerischem Mittun in der Welt, und im Osten die soziale Organisation der Daseinsvorsorge sowie eine ausgeprägte Orientierung am Gemeinwohl verschwunden sind! Die aufflackernde Glitzerwelt verdeckt für einen erheblichen Teil der Öffentlichkeit immer mehr, dass wir uns weiter in Richtung soziale Ausgrenzung und hemmungslosem Neoliberalismus bewegen, kräftig Waffen exportierend (auch noch vermehrt in Krisenregionen). Statt eines Mit- und Füreinanders triumphiert die „Selektion“ à la „Deutschland sucht den Superstar“. Schon mit dem Verzicht auf eine – wie ursprünglich vorgesehene – neue deutsche Verfassung nach der Vereinigung kündigte sich diese verhängnisvolle Entwicklung an, dass nun der Kapitalismus richtig loslegen würde und jedes „Echo“ des Sozialismus´ systematisch ausgeblendet werden würde.

Beschämend aber ist, dass durch Verzicht auf demokratische Souveränität (nicht nur durch die leider real sehr zur Aushebelung von Demokratie angelegte EU – so segensreich grundsätzlich die europäische Entwicklung ist) die Menschen dieses Landes erneut zur Mittäterschaft getrieben werden, zur Mittäterschaft an der Umsetzung us-amerikanischer Allmachtsphantasien! Auch, wenn nun nicht mehr am „deutschen Wesen“ die Welt genesen soll, sondern am us-amerikanischen Wesen angeblich genesen soll (und in Wirklichkeit droht, an diesem zugrunde zu gehen), man ist dabei. Man „ist wieder wer“, ein oftmals nur allzu treuer Vasall. Und Sozialdemokraten treiben mit zur endgültigen Kolonisierung Europas durch die USA, wie sie mit dem Freihandelsabkommen mit den USA, dem „TTIP“, eingeläutet werden soll (http://tinyurl.com/n37zw4r).

Nein, zum Feiern wäre mir zumute, wenn sozial gesinnte Politik den Inländern wie „Ausländern“, den Flüchtlingen vor dem durch den Westen angerichteten Grauen gegenüber „ausbrechen“ würde, wenn die deutsche Politik sozial und friedlich sowie aufrecht gegenüber Verbrechen in der Welt (gerade auch gegenüber denen der „Verbündeten“ wie denen der USA und Israels, http://tinyurl.com/mkfnkjj) werden würde. Wenn auch deutsche Handlanger der US-Spionage wegen Landesverrats im Knast landen würden und der Bespitzelung durch NSA & Co Einhalt geboten werden würde, wenn Snowden hier Asyl bekäme! Wenn die alberne Masche „Privat vor Staat“ auf dem Müll landen würde und gesellschaftliche Verantwortung nicht kleckernde Caritas, sondern staatliche Verantwortung bedeuten würde. Und, wenn es daher auch kein „Abu Graib in NRW“, die Misshandlung und Erniedrigung hilfloser Flüchtlinge durch „private Sicherheitsdienste“ (* welch Hohn!) gäbe!

Ja, dann würde ich mitfeiern!

Andreas Schlüter

*) http://www.rp-online.de/nrw/panorama/nrw-skandal-um-misshandlung-von-fluechtlingen-weitet-sich-aus-aid-1.4561876

Das Recht auf Empörung steht Jedem zu

Keine Frage, jeder Mensch, der unter der fraglos autoritären SED-Herrschaft gelitten hat, jeder Mensch, der durch die Mauer Angehörige verloren hat oder nach Fluchtversuchen im Gefängnis gesessen hat, hat das Recht, über die Mauer-Satire der Jungen Welt empört zu sein, wie jeder andere auch. So kann zum Glück überhaupt jeder Mensch sich in einer Demokratie empören, worüber ihr oder ihm Empörung angemessen zu sein scheint.

Auch in einer Partei wie der LINKEn besteht sicher das Recht, sich in seiner Empörung über unterschiedliche Dinge zu erregen. So waren nicht wenige empört, als der Berliner Landesvorsitzende der LINKEn, Klaus Lederer, seinen Auftritt auf einer „Solidaritätsveranstaltung“ für Israel hatte, während dessen Regierung die Bewohner Gazas mit dem grausamen „Sylvester-Scherz“ des „gegossenen Bleis“ traktierte und mit einer deutlich höheren Mauer den Landraub an Rest-Palästina vorantreibt. Dieser Empörung ist auch in offenem Brief Ausdruck verliehen worden. Allerdings kann ich mich nicht an eine Boykott-Aktion erinnern, die dazu aufgerufen hätte, ihn innerparteilich zu verfemen, nach Möglichkeit zu „vernichten“. Auch die sehr wenigen „Nostalgiker“ haben nicht zu seinem Sibirien-Aufenthalt aufgerufen.

Die Heuchler

Freudig hat die Kommerz-mediale Mainstream-Presse den satirischen Fehlgriff einer verdienten linken Zeitung aufgegriffen. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass in diesen Zeitungen, wenn es um historische Figuren wie Friedrich den Großen, Karl den Großen oder sonstige bedeutsame Kaiser und Könige oder andere wichtige Figuren der deutschen Geschichte geht, zuerst einmal darauf hingewiesen würde, was für despotische und grausame „Säcke“ sie gewesen seien, denen nicht wenige Menschen zum Opfer gefallen seien. Ähnliches trifft auf historische Figuren des europäischen oder amerikanischen Auslands zu. Auch die Rückbenennung von Leningrad in St Petersburg, eine Referenz mehr an den Gründer Peter den Großen denn an den Heiligen, wurde als Zeichen der „Befreiung“ gedeutet. Dabei hat der gute Mann, fraglos ein „Erneuerer“, locker viele Tausende armer Russen beim Bau zugrunde gehen lassen. Lesart ist immer, dass man Ereignisse und Figuren „vor dem Hintergrund der Zeit und der Umstände“ (wozu fraglos auch der Ort gehört) bewerten müsse.

Allerdings hört „der Spaß“ bei solchen Leuten auf, die wie unvollkommen auch immer auf „linker“ Grundlage operiert haben. Erst recht dann, wenn sie in den antiimperialistischen Kampf verwickelt sind oder waren. So ist Napoleon akzeptabel, Gaddafi ein „irrer Despot“. Die europäischen Monarchen, die damals gegen die vordringenden Türken kämpfen ließen, sind „Retter Europas“, Fidel Castro ist auch ein zu verfemender Despot, obwohl, genauer, weil er der den „US-Puff Kuba“ geschlossen hat. Dass auch diese Leute gegen die Raubzüge, denen ihre Länder ausgesetzt waren oder sind, kämpfen oder gekämpft haben, ist eben ihr Verbrechen. Wie sagt Noam Chomsky, „Terror ist immer das, was die anderen tun“!

Gaukler

Nun gibt es in der LINKEn Leute, die bedauerlicherweise dieses ahistorische Spiel mitmachen. Es ist selbstverständlich, dass man als Mitglied dieser Partei den Maßstab der Menschlichkeit an Alles legen darf, ja sollte. Es ist auch selbstverständlich, dass man auf keinen Fall die Vorgehensweise gegen Andersdenkende in Kuba loben kann. Es ist selbstverständlich, dass man die LINKE nicht zum Klon der KP Kubas machen will. Da hat man nun Empörung über den Geburtstagsgruß an Fidel Castro durch die beiden Vorsitzenden der LINKEn zur Schau gestellt. Aber bedeuten Grußbotschaften und diplomatische Reden von Politikern der bürgerlichen Parteien an genehme orientalische Despoten oder sonstige autoritäre pro-westliche Machthaber, dass diese Parteien unser Land in ein Spiegelbild des diplomatisch Hofierten Machtbereiches verwandeln wollen? So etwas werden sie weit von sich weisen und auch linke Kritiker unterstellen das nicht. Es geht um Interessen. Als linke Partei sind wir auch dem Antiimperialismus und dem Internationalismus verpflichtet. Wir wollen Kapitalismus und Imperialismus nicht stärken wie das die „Bürgerlichen“ wollen, oder?

Wenn aber linke Politiker sich in die neoliberale Zwangsjacke der bürgerlichen Notenvergabe für Machthaber zwängen lassen, Castro, Gaddafi u. a. „böse“, die libyschen Rebellen „Revolutionäre“, Israels Regierung steht einem „Leuchtturm“ der Demokratie vor etc., dann wollen sie sich entweder den Medien und der manipulierten Öffentlichkeit als „normale“ Partei (selbstverständlich zur Erreichung des „höheren Zieles“) präsentieren, oder sie wollen gleichzeitig ihren GenossInnen vorspiegeln, doch in Wahrheit Linke zu sein, die nur an die Schalthebel wollen, um dann endlich linke Politik zu machen. In jedem Falle sind sie dies: Gaukler!

Hinter die Fichte

Eine unnachsichtige Moral in der Betrachtung von politischen und gesellschaftlichen Vorgängen ist etwas Löbliches. Tiefe Empörung zu grausamem und brutalem Geschehen ist auch etwas Angemessenes. Allerdings kann sie positiv wirken in den Bereichen, wo man direkt oder indirekt wirksam werden kann. Wenn es um komplexe Zusammenhänge geht, muss man sehr genau schauen, dass sie einem nicht von völlig Unmoralischen aus der Hand genommen wird. Und man darf sich nicht an einem blinden Fleck zu einem gegenteiligen Ziel führen lassen.

Ein ausgezeichnetes Beispiel bilden in diesem Zusammenhang immer wieder die „Opium-Kriege“, die insbesondere die Briten in der Mitte des 19. Jahrhunderts führten. Kern des „Problems“ war das Vorgehen Chinas gegen den westlichen Opiumhandel und damit den „Freihandel“. Was würden wir von einem „Linken“ der damaligen Zeit halten, der sich mit der Tatsache, dass China ein Ort der massenweisen Herstellung von „Hofeunuchen“ und der noch zahlreicheren Verkrüppelung von Frauenfüßen war, zur Unterstützung des Krieges hätte verführen lassen, damit in „China endlich Humanität einzieht“? Wir würden zu Recht sagen: den hat man ganz schön „hinter die Fichte“ geführt!

Das wäre die frühe Erfindung des „Menschenrechts-Imperialismus“ gewesen, der natürlich nichts mit Menschenrechten zu tun gehabt hätte. Nun war der öffentliche Diskurs in Großbritannien damals noch nicht so weit, wie auch in anderen westlichen Ländern. Dieses Verfahren der imperialen Kräfte wurde erst später „nötig“. Aber hinter die Fichte führen lassen sich Menschen, deren Moral zwar hochentwickelt ist, deren Informationsstand aber damit nicht Schritt hält, leider allzu gern. Auch bei dem „Krieg gegen die Junge Welt“ geht es nicht um die geschmacklose Mauer-Satire, sondern eben darum, dass sie unter Anderem so ausgezeichnet über diesen „Menschenrechts-Imperialismus“ schreibt, und darüber, wie manche in der LINKEn sich am Nasenring zur Unterstützung führen lassen.

Andreas Schlüter