Konzept der Bundesregierung für die Bevorratung: Krisen, Katastrophen, Krieg? Politik zwischen Verantwortung und Verantwortungslosigkeit

Veröffentlicht: August 23, 2016 in Politik
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Deutschland soll Lebensmittelvorräte anlegen

Am Sonntag ist ein Konzept des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einen Aufruf zur Bevorratung bekannt geworden (http://tinyurl.com/h8b8aps). Tatsächlich soll dieses Konzept Ergebnis einer vierjährigen Ausarbeitung sein (http://tinyurl.com/hwfsdek). Allerdings gibt der vorgesehene Aufruf zum jetzigen Zeitpunkt Grund zu allerlei Bedenken und Spekulationen.

merkel-hamstern

eine verkappte „Mobilmachung“?

Tatsächlich enthält das Papier auch Verweise auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „heißt es in dem 69 Seiten langen Konzept, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Doch verlange die Sicherheitsvorsorge, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-s-exklusiv-so-will-die-bundesregierung-im-kriegsfall-reagieren-14398973.html

Angesichts der Tatsache, dass dieser Entwurf, der am 24. August beschlossen werden soll, kurze Zeit nach dem Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums (Das Weißbuch 2016 (PDF, 4,3 MB)) auf den Weg kommt, lässt doch erhebliche Befürchtungen zu. Zu willfährig hat sich bisher die Bundesregierung zumindest in Teilen den us-gesteuerten kriegstreiberischen Entwicklungen in der NATO gegenüber gezeigt (http://tinyurl.com/hjp3veu). Vor dieser Entwicklung kann man nicht genug warnen (http://tinyurl.com/jkubyec). Insofern lässt dieses Zusammentreffen nicht allzuviel Gutes ahnen. So sagt Oskar Lafontaine zu Recht auf Facebook:

Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, empfiehlt die Bundesregierung in ihrem Zivilschutzkonzept.

Die Wählerinnen und Wähler können nur erwidern: „Die Bundesregierung wird angehalten, ihren individuellen Vorrat an Hirn deutlich zu erhöhen.“

Ehe sie mit Schreckensszenarien die Bürgerinnen und Bürger verängstigt, sollte sie ihre Beteiligung an Ölkriegen beenden, ihre Waffenlieferungen an Kriegsparteien einstellen und dem „Säbelrasseln“ der USA an der russischen Grenze entgegentreten.“

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Der Aspekt der Verantwortung

Nun gibt es aber auch weitere Aspekte. Natürlich ist diese Welt auch voller Gefahren, die nicht „selbstgemacht“ oder selbst mit befördert sind. Da gibt es die Naturkatastrophen einschließlich zunehmender Wetterextreme. Die digitale Vernetzung wird (in oft unverantwortlicher Weise) immer weiter ausgedehnt. Dieses schafft enorme Anfälligkeiten nicht nur kriminellen Machenschaften gegenüber (http://tinyurl.com/h3ed3m3). Ungeahnt heftige Sonnenstürme können große Teile der digitalen Welt zum Zusammenbruch führen. Gerade auch vor diesem Hintergrund sind die Versuche zur Abschaffung des Bargeldes mehr als wahnsinnig (http://tinyurl.com/pcko6ja). In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass auch eine Bevorratung mit Bargeld angeregt wird. Ein digitaler Crash würde sehr viele Versorgungssysteme und große Teile der Infrastruktur lahmlegen wie natürlich auch jede Möglichkeit der bargeldlosen Bezahlung beenden.

Die Gefahren, die vom „Cyberwar“ ausgehen, werden durch aggressive Gedankenspiele zum Beispiel des Atlantic Council (http://tinyurl.com/zhhj73q ) natürlich auch nicht geringer, womit wir auch wieder beim Zitat von Oskar Lafontaine angelangt wären.

Jedenfalls ist grundsätzlich die Beschäftigung mit Fragen der „allgemeinen Daseinsvorsorge“ von großer Bedeutung. Gerade aber dieser Gesichtspunkt ist von unseren neoliberalen Bundesregierungen umfänglich und aufs sträflichste vernachlässigt worden. „Privat statt Staat“ war und ist nicht nur die Maxime der FDP. Und auch hier läuft es mit diesem Konzept genau wieder darauf hinaus! Wie sollen denn von HARTZ IV abhängige Familien diese Art der kostspieligen Bevorratung finanzieren? Natürlich werden die Lebensmittelbranche wie auch die Vertreiber von Haushaltswaren sich über diese Initiative außerordentlich freuen.

Eine Möglichkeit, zu schön, um wahr zu sein!

Was aber wäre, wenn der Bundesregierung ein Licht dazu aufgegangen wäre, von wo die derzeit größten Gefahren für dieses Land und Europa ausgehen? Eigentlich müsste die Regierung sich darüber klar sein.

Das Konzept sei „ keine Reaktion auf die jüngsten Attentate in Würzburg und Ansbach oder auf die derzeitige Flüchtlingssituation. Anlass sind vielmehr die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA…“, wird geschrieben:

http://www.sueddeutsche.de/politik/zivilschutzkonzept-buerger-sollen-nahrungsvorraete-fuer-den-ernstfall-anlegen-1.3129796

Schau an, die Bundesregierung besitzt wahrscheinlich genug Kenntnisse, um zu wissen, wer nun tatsächlich für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich war (http://tinyurl.com/ju3ao3a), und es müsste auch maßgeblichen Personen in der Regierung klar sein, dass insbesondere auch im Zusammenhang mit geopolitischen Fragen derzeit die „Schock-Strategie“ gegen Europa angewandt wird (http://tinyurl.com/gm9q2yv).

Ob diese Regierung aber die Erkenntnisse jetzt aber auch wagen würde, in Politik umzusetzen, kann füglichst bezweifelt werden. Also, dies wäre zu schön, um wahr zu sein!

Und nochmals, staatliche Vorsorge „für alle Fälle“ ist notwendige Verantwortung als „allgemeinen Daseinsvorsorge“, aber vernünftigerweise bedeutet dies „Staat statt Privat“. Und es bedeutet eine digitale Entflechtung der gesellschaftlichen Strukturen und Versorgungseinrichtungen sowie Schluss mit den Versuchen zur Verdrängung oder gar Abschaffung des Bargeldes.

Andreas Schlüter

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Publ_magazin/bsmag_1_16.pdf?__blob=publicationFile

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/21/bundesregierung-buerger-sollen-lebensmittel-und-bargeld-bunkern/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157781100/Bevoelkerung-soll-Lebensmittel-Vorraete-fuer-zehn-Tage-anlegen.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitsdebatte-deutschland-macht-sich-angst-kommentar-a-1108872.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zivilschutz-bund-will-fuer-alle-faelle-geruestet-sein-auf-fuer-angriff-a-1108777.html

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