Mit ‘Türkei’ getaggte Beiträge

politik-paradox

Eines schickt sich nicht für Alle“ lautet ein altes Sprichwort, das sowohl als Bestätigung der realen sozialen und standesmäßigen Ungleichheit unter den Menschen, wie auch als Ironisierung von Doppelmoral aufgefasst werden kann. Und in der Politik ist diese Devise Standard, weit realer als die immer wieder zitierten „Westlichen Werte“ (zu denen meine Standardfrage immer lautet: in Dollar oder in Euro?).

Sultanat 2.0“?

Da hat sich nun der türkische Präsident ein Referendum geleistet, das das türkische Volk sicher mehr spalten als einen wird. Mit der bereits bestehenden Machtfülle und fraglos der – auch im Westen gängigen – Desinformations-Politk sowie vielleicht auch „a bisserl“ Wahlmanipulation hat er es geschafft, eine knappe Mehrheit für die Mehrung der Machtfülle zusammenzubringen. Sicher ist diese Vorgehensweise auch vom kürzlichen Putschversuch zusätzlich inspiriert worden. Er mag sich nicht klar darüber sein, dass dies äußeren Kräften erhebliche Ansatzpunkte für eine Destabilisierung der Türkei „bei Bedarf“ liefern wird. Keine Frage, es ist nicht völlig unberechtigt, dem Manne zu unterstellen, er würde sich als Wiedergänger der osmanischen Sultane gebärden.

Dazu gehört natürlich auch, dass der Mann sich bei seiner Rede auf dem Balkon stehend von seiner jubelnden Anhängerschaft (sicher wohl orchestriert) zur Einführung der Todesstrafe auffordern ließ.

Soweit, so schlecht! Infolge dieser Entwicklung werden sich durch die geschichtliche und geografische Verbindung der Türkei mit der EU die Widersprueche in der EU verschärfen. Es ist nicht auszuschließen, dass die mittelfristigen Folgen dieser Entwicklungen die Sprengung_Europas wahrscheinlicher machen.

Nun kann man also sagen, dass die Kritik am türkischen Präsidenten seitens europäischer Politiker und Medien – so arrogant und schulmeisterlich sie oft vorgetragen wird – diesen nicht wirklich unverdient trifft. Leider aber wird sie am lautstärksten von Gauklern und Heuchlern vorgetragen, die eben durchgängig mit zweierlei Maß messen!

Von der Schmähung des US-Präsidentschaftskandidaten und des Inaugurierten zum vollen Verständnis seiner Kriegspolitik!

Vorbemerkung: keineswegs führt die Tatsache, dass in den USA die Todesstrafe noch immer „zelebriert“ wird, zur wirklichen Trübung des „Transatlantischen Verhältnisses“ seitens der europäischen und besonders der deutschen Politik. Da kann man nur von Doppelmoral sprechen!

Nun aber zum wirklich Bemerkenswerten: Solange der US-Präsident als Kandidat wie als inaugurierter Präsident von der Entspannung mit Russland, vom Ende der „Regime Change“ Kriege und dem Obsolet-Sein der NATO sprach, wurde er von der europäischen Politik als „Sicherheitsrisiko“ und Schreckensgestalt behandelt. Nun nimmt er die „False-Flag“ des Giftgasangriffs_in_Syrien zum Vorwand für „ein-bisschen-Krieg“. Er gebärdet sich als „Trumpillary“, zeigt sich jetzt ganz auf_Linie der US-Neocon-Machtelite. Er bricht internationales Recht und US-Recht, und da wabert ihm Verständnis der europäischen, besonders der deutschen Politik seitens Merkel_und_Gabriel, entgegen. Die Mainstrem-Presse wird gar euphorisch! Man will offenbar in den „hohen Rängen“ der deutschen Politik wie in den Medien immer noch nicht begreifen, dass für Europa die „Schock-Strategie“ läuft!

Man ist geneigt, auf „Neu-Deutsch“ zu fragen: Geht´s noch?!

Andreas Schlüter

Ostermarsch in den Zeiten des Wahnsinns: Wir geben nicht auf!”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/04/15/ostermarsch-in-den-zeiten-des-wahnsinns-wir-geben-nicht-auf/

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trillary

Deutsche Version unten

On the 24th of August 2015 Pat_Buchanan dropped the remarkable word in a talk show that the Syria intervention has „Tonkin_Gulf_written_all_over_it„. And very true so! The recent supposed chemical_attack_in_Syria bears all signs of a „false-flag_psyop„. One feels reminded of the hoax: „they took the babies out of incubators“!

It is absolutely absurd to believe that Assad – after the US administration indicating short time ago that they would „tolerate“ Assad to the distaste of Britain – would have perpetrated that chemical assault. But logic seems to be suspended with Western polititians. Now Trump has-launched_more_50_than_missiles against a Syrian air base.

„Trumpillary“ or Another Election Fraud

After all it is not new that presidential candidates announce different from what they do in office. Obama talked about getting away from nuclear armament, announced the closing down of Guantanamo etc.. Soon he was „put on track“ by the US Power Elite and its „Deep_State„, making people laugh about the Peace Nobel Price. Trump announced „Détente“ with Russia and getting away from „Regime Change Wars“ for which many people rightfully preferred him to Killary. His actions are now directed to the opposite including the danger to get nearer to WW III.

Is it his struggle_for_personal_survival? Could he really be so stupid not to see that this was a False Flag? Then he´s more naive than people had reasons to believe. But let´s be very clear, this all is against international law, war crimes! The only foreign state operating in Syria on basis of international law is Russia, since invited by the sovereign Syrian State to do so!

Anyway, Clinton hailed air strikes against Syria hours_before_-trump_ordered_missile_strikes, bragging that this hadn´t been done before. Interestingly she remarked: „People have to know that they will be held accountable as war criminals as committing crimes against humanity if they engage in these kinds of oppressive, violent acts.“ Well, she should be in prison anyway! So, no reason to regret that she isn´t in office instead of Trump!

What has to be learned from it: as long as the US system isn´t radically changed by a broad social and political true leftist upheaval it hardly makes any difference who´s pendling on the US Neocon Power Elite´s strings.

Not astaundingly the European vassals like Merkel support the US madness. Seems they don´t understand that this will strengthen ISIS & al. In Syria, it will make the situation more unstable and trigger the refugee stream. Shame on my government!

Andreas Schlüter

Links:

http://www.bbc.com/news/live/world-us-canada-39521332

http://www.ronpaullibertyreport.com/archives/false-flag-ron-paul-says-syrian-chemical-attack-makes-no-sense

http://www.globalresearch.ca/false-flag-operation-against-syria-lessons-from-the-vietnam-war-and-the-gulf-of-tonkin-resolution/5349979

https://www.lrb.co.uk/v36/n08/seymour-m-hersh/the-red-line-and-the-rat-line

http://www.ronpaullibertyreport.com/archives/false-flag-ron-paul-says-syrian-chemical-attack-makes-no-sense

My articles on the USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/13/list-of-my-articles-on-the-usa/

Deutsche Version

Gegen jede Logik haben die US-Regierung, ihre europäischen Vasallen und die Medien bezüglich der jüngsten (behaupteten?) Giftgasangriffe auf die Assad-Regierung gezeigt. Man fühlt sich an den „Vorfall“ im Golf von Tonkin erinnert, der der US-Regierung den Vorwand für die Bombardierung Nordvietnams lieferte.

Absurd ist dies alles, da die US-Regierung signalisiert hatte, sie würde auch ein Im-Amt-Bleiben Assads tolerieren. Welchen Grund könnte Assad haben, diese Haltung durch einben derartigen Angriff zunichtezumachen? Nein, die US-Machtelite mit ihren Neocons sowie die islamistischen Rebellen von ISIS und Al-Nusra sowie offenbar auch Erdogan wollten diese Entspannung nicht. Wenn es nicht überhaupt eine Inszenierung war, dann war es eine typische „False Flag Operation“, wie wohl schon früher einen Fall gab, den Seymour_Hersh aufgearbeitet hat.

Und nun hat Trump einen US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit über 50 Tomahwk Marschflugkörpern durchführen lassen.

Trumpillary oder ein weiterer Wahlbetrug

Tatsächlich ist es nicht neu, dass ein US-Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf „Change“ ankündigt und im Amt nichts davon übrigbleibt. So wie es bei Obama war, der u. a. die Nuklearrüstung loswerden und Guantanamo schließen wollte. Bald stellte sich heraus, dass es nichts_mit_Change_ist. Trump hatte im Wahlkampf getönt, er wolle Entspannung mit Russland und den Weg der „Regime Change“ Kriege verlassen, wofür ihn nicht wenige Menschen mit guten Gründen Clinton vorzogen. Nun gehen seine Aktionen in die entgegengesetzte Richtung und bewegen sich gefährlich in Richtung auf einen Dritten Weltkrieg. Ist es sein eigener_Kampf ums Überleben? Oder ist er so dumm, dass er die „False Flag Operation“ nicht sieht? Dann wäre er so naiv, wie auch viele Menschen mit Grund es vermutet haben. Er hat nun massiv das Völkerrecht gebrochen. Das einzige Land außer Syrien, dass gemäß dem Völkerrecht in Syrien agiert, ist Russland, denn Russland tut dies auf Einladung der souveränen syrischen Regierung!

Nun, wenige Stunden vor den Luftschlägen forderte Clinton den US-Angriff auf Luftbasen Syriens, klagte gar, dass das längst hätte geschehen müssen. Sie erklärte auch, dass Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden müssten. Da ist man geneigt zu sagen: „Hillary, pack schon mal Deine Zahnbürste ein!“ Sie hat sich immerhin gerühmt, Obama zur Zerstörung Libyens getrieben zu haben. Also, jedenfalls haben wir keinen Grund zu bedauern, das Clinton nicht statt Trump im Oval Office sitzt. Es ist klar, solange sich keine wirkliche soziale und politische linke Revolution in den USA ereignet, ist es weitgehend egal, wer als Präsident an den Fäden der Neocon US-Machtelite zappelt!

Natürlich haben die europäischen Vasallen der US-Machtelite schon größtes Verständnis für die US-Operation bekundet und frech Assad die Schuld an dem Gasangriff gegeben, allen voran Hollande und Merkel!

Offenbar sind diese Politiker nicht in der Lage zu begreifen, dass dies den IS und Consorten weiter stärkt, die Lage in Syrien weiter destabilisiert und neue Flüchtlingsströme erzeugen könnte. Schande über meine Regierung!

Andreas Schlüter

Links

Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

USA & Deutschland: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/07/die-usa-bauen-ihre-rechte-und-privilegien-deutschland-aus/?nlid=56bafa4155

helau-alaaf

Hat sich doch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit türkischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland vor die Kameras gestellt und getönt: „Spionageaktivitäten ausländischer Staaten werden auf unserem Boden nicht geduldet!“: https://www.gmx.net/magazine/politik/tuerkei-erdogan/spionage-verdacht-tuerkei-raetselraten-motiv-32247080

War das die Übung für die Bütt beim nächsten Karneval? Nach dem Motto: „wolle mer en rinnlasse?“. Die Leute in der US-Botschaft werden sich vor Lachen auf die Schenkel geschlagen haben!

Andreas Schlüter

erdogan-militaer

Am Freitag, dem 15. Juli, hat ein Putschversuch in der Türkei gegen das Regime von Recep Tayyip Erdoğan stattgefunden. Er ist mit einer erheblichen Zahl von Toten und Verletzten (265 Tote und 1140 Verletzte laut Heute Journal) offenkundig gescheitert. Drei ranghohe Generäle und hunderte Offiziere und Soldaten sowie ein hochrangiger Richter am Obersten Gericht sind bereits festgenommen worden. In Rede steht die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Auf den ersten Blick scheint Erdogan in der Türkei stärker dazustehen als je zuvor. Manch einen verführt dies dazu zu glauben, er hätte selbst den Putsch inszeniert, was bei genauem Hinsehen der reine Unfug ist.

Die Türkei ist seit 1952 NATO-Mitglied, was schwere Konflikte mit dem NATO-Mitglied Griechenland nicht verhinderte. Im Land leben laut Wikipedia 70 bis 77 % ethnische Türken, 14 bis 18 % Kurden, 4 % Zaza, 2 % Tscherkessen, 2 % Bosniaken, 1,5 % Araber, 1 % Albaner, 1 % Lasen, 0,1 % Georgier sowie diverse andere ethnische Gruppen und Nationalitäten wie Armenier/Hemşinli, sowie Bulgaren/Pomaken, Aramäer, Tschetschenen, Griechen/Pontier, Juden und Roma. Besonders das Verhältnis zu den Kurden ist belastet.

Der Staat ist ist seit seiner Gründung im Jahr 1923 laizistisch und kemalistisch orientiert, wofür besonders die Streikräfte stehen. Diese haben bisher eifersüchtig über diese Grundorientierung gewacht. 1960 putschte das Militär gegen den islamistisch orientierten Adnan Menderes und sein Ermächtigungsgesetz. Er wurde zum Tode verurteilt. Im September 1980 putschte das Militär erneut. Es wurde auch massiv gegen Linke vorgegangen. Das Militär hat enge Bindungen an die USA.

Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident, seit August 2014 ist er Präsident. Mit seiner Partei Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) verfolgt er einen zunehmend islamistischen Kurs, ungeachtet der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Erdogans Regierung hat den IS unterstützt, um Assads Regierung in Syrien zu stürzen. Die Türkei hat enge Beziehungen zu Israel, zwischenzeitlich getrübt vom Vorfall Ship-to-Gaza-Zwischenfall. Nach einer Entschuldigung von Benjamin Netanjahu bei der Türkei sind die Beziehungen wieder entspannt. Mit Saudi-Arabien pflegt die Türkei gute und intensive Beziehungen. Zu Russland sind die Beziehungen seit dem deutlicheren Eintreten Russlands für die Souveränität Syriens und insbesondere seit dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs im November 2015 sehr angespannt gewesen – trotz recht enger wirtschaftlicher Beziehungen. Erdogan hat sich aber kürzlich bei Russland hierfür entschuldigt und versucht, sich Russland wieder anzunähern. Es heißt sogar, er wolle das Verhältnis zu Syrien wieder normalisieren, woran russischer Einfluss beteiligt sein mag.

Warum der Putsch jetzt?

Seit Langem steht die Politik Erdogans in heftigem Widerspruch zur Kemalistischen Grundausrichtung des Staates und insbeondere des türkischen Militärs . Allerdings gab es schon 2011 eine Anklage wegen angeblichen Putschvorbereitungen:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/633510/Turkei_Haftbefehle-gegen-162-ehemalige-Militaers

Ich bin lange verwundert gewesen, dass das Türkische Militär diese Entwicklung „mitgespielt“ hat. Die Erklärung liegt m. E. darin, dass die US-Machtelite seit Langem auf islamistische Kräfte setzt, um den Nahen und Mittleren Osten insgesamt von einer säkularen, fortschrittlich-nationalistischen Entwicklung unter Nutzung der eigenen Ressourcen abzuhalten. Bei diesem Prozess war die türkische Politik „hilfreich“. Offenbar hat hier US-Einfluss auf das türkische Militär den Widerstand gegen diese Entwicklung verhindert.

Da erhebt sich die Frage, warum jetzt?

Keineswegs scheint es so, dass der Putsch nur einen kleinen Teil des Militärs betroffen hätte. Wäre das so gewesen, wäre es zu Kämpfen zwischen Militäreinheiten gekommen, wovon absolut nichts berichtet wurde. Eindeutig war der Putsch nur mangelhaft vorbereitet, die Besetzung von Sendern nur unvollkommen. Die Unterstützung von Oppositionsparteien ist ausgeblieben, was für eine deutliche Informationslücke oder Desinformation spricht.

Es bleibt nichts anderes übrig, als eine Ursache auch in der US-Politik zu sehen. Nicht umsonst beschuldigt übrigens die türkische Regierung den in den USA im Exil lebenden prominenten Prediger Fethullah Gülen, den Putsch angezettelt zu haben. Warum aber könnte die US-Machtelite ein Interesse an diesem Putsch gehabt haben und wieso hat der dann nicht funktioniert, wird man sich da fragen. Dazu muss man das komplexe Vorgehen der US-Politik verstehen. Verbündete und Vasallen der USA können sich keineswegs der dauerhaften oder uneingeschränkten Unterstützung der USA sicher sein, was auch schon viele Staatsführer solcher Staaten erfahren mussten, so zum Beispiel der Schah von Persien, als er in zu großer Eigenständigkeit die Modernisierung und Entwicklung zu Regionalmacht vorantrieb.

Erdogan hat zwar zwar für die USA die Zerstörung Syriens mit betrieben (was sich ändern könnte), aber strebt doch recht eigenständig die Stellung der Regionalmacht im Vorderen Orient an. Außerdem will die Türkei den Beitritt in die von China organiserte Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (Asian Ifrastructure Investment Bank, AIIB), die auch der Weltbank Konkurrenz machen soll und für das Projekt „Eiserne Seidenstraße steht. Der Betritt zu diesem Projekt hat auch das Vereinigte Königreich in den USA einige Sympathien gekostet.

Im türkischen Militär hat es also nun schon eine Weile gebrodelt, es gibt sicher auch viel Empörung darüber, dass Erdogan den militanten Extremisten des IS und Konsorten so viel Spielraum gegeben hat, was sicher nicht ohne Zusammenhang zu den jüngsten Anschlägen gewesen ist. Wie wäre es, wenn man den aufmüpfigen Kräften seitens der US-Geheimdienste Unterstützung signalisiert hätte, sie ermutigt und gleichzeitig mit Fehlinformationen gefüttert hätte? An einem wirklichen Sturz Erdogans haben die USA wohl kein Interesse. Mit diesem gescheiterten Coup hätte man ihm die Möglichkeit gegeben, sich im Innern stark zu präsentieren, regional aber sind ihm „die Flügel erheblich gestutzt“. Als Führer einer wirklichen Regionalmacht kann man kaum jemanden ansehen, der sich offenbar auf große Teile seines Militärs nicht verlassen kann! Und „Strafe für die AIIB muss sein“, wohl auch für die Wiederannäherung an Russland.

Und, bitte, dass die Sache viele Leben gekostet hat, dass man den USA sehr verbundene Militärs geopfert haben könnte, wen in der US-Machtelite würde das nach „Nine Eleven“ noch in irgendeiner Weise quälen?!

Andreas Schlüter

Weiter Links:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-militaer-putsch-binali-yildirim

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/07/16/zum-putsch-in-der-tuerkei/

http://www.rationalgalerie.de/home/tuerkei-putsch-nicht-ohne-usa.html

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46702/1.html

https://deutsch.rt.com/russland/36810-russlands-aussenministerium–turkei-unterstutzt/

http://www.spiegel.de/politik/ausland/isis-im-irak-wie-sich-die-tuerkei-bei-der-terrorgruppe-verschaetzte-a-975032.html

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/633510/Turkei_Haftbefehle-gegen-162-ehemalige-Militaers

https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenpolitik_der_T%C3%BCrkei

http://derstandard.at/2000041204254/Die-Guelen-Bewegung-in-der-Tuerkei

http://www.heise.de/tp/news/Neue-Bank-USA-zunehmend-isoliert-2587030.html

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/wachstumsmaerkte/asian-infrastructure-investment-bank-die-aiib-ist-zu-einem-prestigeprojekt-der-chinesen-geworden/11619094-2.html

https://wipokuli.wordpress.com/2016/06/24/breaking-news-great-britain-the-united-kingdom-out-der-knall-die-briten-das-vereinigte-koenigreich-draussen/

https://de.wikipedia.org/wiki/Bahnstrecke_Kars%E2%80%93Achalkalaki%E2%80%93Tiflis%E2%80%93Baku

http://www.tageswoche.ch/de/2013_27/international/557492/erdogan-legt-dem-militaer-zuegel-an.htm

Es ist tatsächlich die Frage, ob Deutschland sehr berufen ist, den möglichen Völkermord durch andere Länder zu beurteilen. Die ekelhafte Behandlung der Armenier – auch, wenn es sicher armenische Kräfte gab, die mit dem Zarenreich kollaborierten – ist nun allerdings mit Unterstützung des deutschen Kaiserreichs geschehen, was eine besondere Verbindung ergibt, dazu gleich mehr. Jedenfalls hat Deutschland zwar seine eigenen grauenhaften Schandtaten im Zweiten Weltkrieg recht umfänglich aufgearbeitet, manchmal in der Art des „Ablasshandels“ (http://tinyurl.com/mkfnkjj), aber mit dem Eingeständnis des Völkermords an Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika tat es sich außerordentlich schwer:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/namibia-massaker-bundesregierung-spricht-von-voelkermord-a-1043117.html

suedwest

Dazu kommt die widerliche Unterstützung für die Mordtaten des Kagame-Regimes in Ruanda und im Kongo:

https://wipokuli.wordpress.com/2014/04/08/ruanda-eine-halbe-wahrheit-ist-eine-ganze-luge-zwanzig-jahre-tolldreiste-desinformation/

Man hätte hilfreich sein können

Zur Aufarbeitung der Verbrechen an den Armeniern hätte Deutschland hilfreich sein können, indem man mit einer Historiker-Kommission das gemeinsame Tragen der Schuld vorbereitet hätte. Aber die Situation ist zunehmend vergiftet worden. Und die Entwicklungen der letzten Jahre machen das Verhältnis zusätzlich kompliziert. Man darf ja nicht vergessen: die Zerstörung Syriens und die Unterstützung islamistischer Kräfte in Syrien geht auch sehr wesentlich von der Türkei aus (wobei allerdings „Master of Disaster“ die US-Politik ist, deren vordringliches Ziel die Destabilisierung Syriens und der Sturz Assads ist). So trägt die Türkei sehr zu den Flüchtlingsströmen aus Syrien bei (auch, wenn die enorme Zunahme ds Stroms nach Europa durch die finanzielle Austrocknung der Flüchtlingslager in Syriens Nachbarländern befördert worden ist). Hinzu kommt der rüde Umgang mit den Kurden durch die türkische Regierung. Und lange geht das Spiel um die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Dabei würden gerne die USA der EU mit der Mitgliedschaft der Türkei den Todesstoß versetzen. Jedenfalls kann man auf „Neudeutsch“ sagen: eine komplizierte Gemengelage!

Zwei Böhmermänner

verschaukelt

Gute, treffende Kritik an dem türkischen Machthaber wie auch beißende Satire gibt es zuhauf auch in Deutschland und gerade von türkisch-stämmigen Menschen hier, und die ist wahrlich nötig. Aber dann kam ein vermeintlicher Komiker und hat eine chauvinistische und rassistische Tirade abgelassen, die dem Sultans-Verschnitt unverdiente Solidarität zuspielen musste (http://tinyurl.com/gr8t6nm) und letztlich türkische Menschen insgesamt herabsetzte.

In diese Situation (von der ich den Verdacht habe, dass da bestimmte Kräfte vorher „gerechnet“ haben) stieß nun die nicht unproblematische Entscheidung des Bundstages – der hochrangige Politiker vorsichtig fernblieben – und damit ergab sich die Gelegenheit für Erdogan, sich als zweiten Böhmermann zu outen!

Was da kam, erinnert an unselige Zeiten, die leider in Wirklichkeit nicht vorbei sind. Da wurden die türkischstämmigen Abgeordneten des deutschen Bundestages rassistisch angegangen und – per „gefordertem“ Blutest – rassistisch ausgegrenzt und zu Quasi-Terroristen erklärt. Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Leider scheint er aber auch auf ein arg chauvinistisches Publikum zu setzen.

Die ganze Sache erinnert in ihrer politischen Blindheit der Beteiligten an die Wahnsinnigen, die den Taumel in den Ersten Weltkrieg „orchestriert“ haben.

Andreas Schlüter

Interessante Links:

http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/ihr-blut-ist-verdorben-erdogan-fordert-bluttest-von-cem-oezdemir-id13900671.html

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160606/310402037/armenien-resolution-vorteilhaft.html

http://de.sputniknews.com/politik/20160604/310370649/lawrow-ankara-bundestag-resolution-reaktion.html

verschaukelt

Ist der Paragraph 103 StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__103.html) falsch und muss weg? Ja, auf jeden Fall.

Kann man einen Staatschef, der die Meinungsfreiheit unterdrückt, der nachweislich die Terrororganisation ISIS unterstützt und sich als präfaschistischer Tyrann aufspielt, beleidigen? Kaum, aber man kann mit Anwürfen, die sich rassistischer und ethnozentrischer Klischees bedienen, Übles anrichten!

Das aber hat dieser durchgeknallte Komiker gemacht. Sein Erdogan-Text ist nicht nur geschmacklich „ein Griff ins Klo“, sondern geeignet, durch das Spielen mit gängigen zentraleuropäischen rassistischen Klischees, die sich auf Menschen türkischer oder orientalischer Herkunft beziehen, eine völlig kontraproduktive Solidarisierung von Menschen türkischer Herkunft mit dem Sultan-Verschnitt zu bewirken, da sie sich verständlicherweise kollektiv ethnisch herabgewürdigt fühlen müssen.

Ich bin jederzeit bereit, Erdogan als Tyrannen und Terror-Unterstützer zu bezeichnen, aber so etwas geht eben nicht! Genausowenig, wie es akzeptabel wäre, den Drohnenmörder Obama mit antischwarzen rassistischen Worten zu belegen, oder genausowenig, wie es akzeptabel wäre, die rassistische und kolonialistische Regierung Israels mit „althergebrachten“ antijüdischen Klischees zu belegen. Die Sprache Böhmermanns erinnert aber genau an „Stürmer“-Sprüche.

Ja, der Paragraph 103 StGB muss dringend weg, aber diesem Anliegen hat der Medien-Clown keinen Dienst erwiesen. Ich habe die Empfindung, der soll mal seine Suppe selbst auslöffeln! Er hat das umfänglich verdient.

Was mag ihn getrieben haben? Nun, Wut und Ärger über und schärfste Kritik an Erdogan sind mehr als berechtigt, aber der Böhmermann dürfte intelligent genug sein, um zwischen schärfster Kritik und rassistischen Klischees – die er fleißig „hoffähig“ macht – zu unterscheiden. Wollte er durch den Skandal seine Bekanntheit erhöhen? Das wäre ja nichts Ungewöhnliches, aber er hat doch gerade einen Preis bekommen. Ist ihm der zu Kopf gestiegen? Oder haben ihn irgendwelche Leute „inspiriert“?

Mich erinnert die Klamotte stark an die „Mohammed-Karikaturen“, die eine gezielte Provokation mit berechenbarem Ausgang waren, um den „Clash of Cultures“ zu befeuern. Nun werden die Menschen türkischer Abstammung in Deutschland nicht so übertrieben reagieren, aber es ist gesellschaftlicher Sprengstoff geschaffen, die „Strategie der Spannung“? Zudem ist kräftiger Zoff in der Bundesregierung geschaffen.

Wodurch zeichnet sich die „Strategie der Spannung“ grundsätzlich aus? Dadurch, dass „interessierte Kreise“ dafür sorgen, dass Menschen in wie auch immer unterdrückter Situation sich gegeneinander wenden! Hier ist dafür gesorgt, dass Menschen türkischer Abstammung – die durchaus Ausgrenzung erfahren – und linke und für Meinungsfreiheit kämpfende Menschen – auch verständlicherweise mit dem „System über Kreuz“ – gegeneinander gehetzt werden. Auch trägt die Sache zur generellen Ausgrenzungs-Stimmung bei. Ein „Pseudo-Konflikt“, der von den brennenden gesellschaftlichen wie weltpolitischen Problemen ablenkt, ist „erfolgreich“ erzeugt worden. Die berechtigte Debatte über den anrüchigen „Türkei-Deal“ ist mit einem bedenklichen Nebel überzogen. Da steigt mir mehrfacher Geruch in die Nase!

Ich habe das Gefühl, hier wird nicht mehr „gerecht abgewogen“ werden, sondern die juristische und gesellschaftliche Diskussion wird zur Schaukel umfunktioniert, mit der wir eben mal wieder „verschaukelt“ werden!

Andreas Schlüter

Böhmermann-Text: http://urbanshit.de/schmaehkritik-jan-boehmermann-erdogan-gedicht-video/

tornado

Strafgesetzbuch (StGB) § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__80.html

Fraglos ist der „Islamische Staat“ eine verwerfliche Organisation, fraglos muss er bekämpft werden, zuallerst von den Regierungen der Staaten, auf deren Gebiet er sich ausbreitet. Hilft man diesen Staaten, wie das Russland in Syrien im Einklang mit der Regierung tut, steht dieses im Einklang mit dem Völkerrecht. Bombardiert man aber ohne Einvernehmen mit der betreffenden Regierung ein fremdes Territorium, dann ist dies ein Angriffskrieg. Diese Aktionen werden eben auch ohne ein UN-Mandat vorbereitet.

Sahra Wagenknecht hat Recht, dass andere Mittel als Bomben besser seien, den IS zu bekämpfen:

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2249.es-ist-eine-lüge-dass-dieser-kriegseinsatz-den-is-schwächen-wird.html

Aber das kann ja kontrovers betrachtet werden, nicht jedoch das Völkerrecht und die eindeutigen Gesetze! Daher ist die Bundesregierung strafrechtlich zu verfolgen, im Grunde genommen ebenso alle Bundestagsabgeordneten, die heute, am 4. Dezember 2015, dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt haben!

Und im Umfeld der verbrecherischen Geschichte befindet sich eine weitere Straftat:

Strafgesetzbuch (StGB): § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html

gesucht-wegen-vorbereitung

Und dann ist außerdem dieser Einsatz nicht wirklich dazu gedacht, den IS zu vernichten, sondern, da er im Zusammenhang mit US-getriebenen anderen Staaten stattfindet, soll er eben letztendlich zum Sturz der syrischen Regierung führen. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind mit dem NATO-Staat Türkei und den westlichen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar die treibende Kraft hinter dem Krieg in Syrien und auch direkte oder indirekte Unterstützer des IS und der übrigen islamistischen Rebellen-Truppen. Aber dieses ist eine – wohlbegründete – politische Einschätzung, der man sich anschließen mag oder nicht, die Gestzeslage ist eindeutig. Daher: Strafanzeige sollte erstattet werden!

Andreas Schlüter

Links:

http://www.uweness.eu/zur-gewalt-in-syrien.html

http://www.uweness.eu/opposition-in-syrien.html

http://www.uweness.eu/zw-revolte-krieg.html

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP22015_041215.pdf

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP21515_231115.pdf

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP21115_181115.pdf