Mit ‘Todesstrafe’ getaggte Beiträge

politik-paradox

Eines schickt sich nicht für Alle“ lautet ein altes Sprichwort, das sowohl als Bestätigung der realen sozialen und standesmäßigen Ungleichheit unter den Menschen, wie auch als Ironisierung von Doppelmoral aufgefasst werden kann. Und in der Politik ist diese Devise Standard, weit realer als die immer wieder zitierten „Westlichen Werte“ (zu denen meine Standardfrage immer lautet: in Dollar oder in Euro?).

Sultanat 2.0“?

Da hat sich nun der türkische Präsident ein Referendum geleistet, das das türkische Volk sicher mehr spalten als einen wird. Mit der bereits bestehenden Machtfülle und fraglos der – auch im Westen gängigen – Desinformations-Politk sowie vielleicht auch „a bisserl“ Wahlmanipulation hat er es geschafft, eine knappe Mehrheit für die Mehrung der Machtfülle zusammenzubringen. Sicher ist diese Vorgehensweise auch vom kürzlichen Putschversuch zusätzlich inspiriert worden. Er mag sich nicht klar darüber sein, dass dies äußeren Kräften erhebliche Ansatzpunkte für eine Destabilisierung der Türkei „bei Bedarf“ liefern wird. Keine Frage, es ist nicht völlig unberechtigt, dem Manne zu unterstellen, er würde sich als Wiedergänger der osmanischen Sultane gebärden.

Dazu gehört natürlich auch, dass der Mann sich bei seiner Rede auf dem Balkon stehend von seiner jubelnden Anhängerschaft (sicher wohl orchestriert) zur Einführung der Todesstrafe auffordern ließ.

Soweit, so schlecht! Infolge dieser Entwicklung werden sich durch die geschichtliche und geografische Verbindung der Türkei mit der EU die Widersprueche in der EU verschärfen. Es ist nicht auszuschließen, dass die mittelfristigen Folgen dieser Entwicklungen die Sprengung_Europas wahrscheinlicher machen.

Nun kann man also sagen, dass die Kritik am türkischen Präsidenten seitens europäischer Politiker und Medien – so arrogant und schulmeisterlich sie oft vorgetragen wird – diesen nicht wirklich unverdient trifft. Leider aber wird sie am lautstärksten von Gauklern und Heuchlern vorgetragen, die eben durchgängig mit zweierlei Maß messen!

Von der Schmähung des US-Präsidentschaftskandidaten und des Inaugurierten zum vollen Verständnis seiner Kriegspolitik!

Vorbemerkung: keineswegs führt die Tatsache, dass in den USA die Todesstrafe noch immer „zelebriert“ wird, zur wirklichen Trübung des „Transatlantischen Verhältnisses“ seitens der europäischen und besonders der deutschen Politik. Da kann man nur von Doppelmoral sprechen!

Nun aber zum wirklich Bemerkenswerten: Solange der US-Präsident als Kandidat wie als inaugurierter Präsident von der Entspannung mit Russland, vom Ende der „Regime Change“ Kriege und dem Obsolet-Sein der NATO sprach, wurde er von der europäischen Politik als „Sicherheitsrisiko“ und Schreckensgestalt behandelt. Nun nimmt er die „False-Flag“ des Giftgasangriffs_in_Syrien zum Vorwand für „ein-bisschen-Krieg“. Er gebärdet sich als „Trumpillary“, zeigt sich jetzt ganz auf_Linie der US-Neocon-Machtelite. Er bricht internationales Recht und US-Recht, und da wabert ihm Verständnis der europäischen, besonders der deutschen Politik seitens Merkel_und_Gabriel, entgegen. Die Mainstrem-Presse wird gar euphorisch! Man will offenbar in den „hohen Rängen“ der deutschen Politik wie in den Medien immer noch nicht begreifen, dass für Europa die „Schock-Strategie“ läuft!

Man ist geneigt, auf „Neu-Deutsch“ zu fragen: Geht´s noch?!

Andreas Schlüter

Ostermarsch in den Zeiten des Wahnsinns: Wir geben nicht auf!”: https://wipokuli.wordpress.com/2017/04/15/ostermarsch-in-den-zeiten-des-wahnsinns-wir-geben-nicht-auf/

Stop the Execution of Troy Davis!

Troy Davis

Troy Davis

English Version below  the German version

Gegen die Willkür-“Justiz” im Bundestaat Georgia und die geplante Hinrichtung von Troy Davis fand heute Abend um 19:00 Uhr am Berliner Tor vor der US-Botschaft in Berlin eine Protestkundgebung statt. Eingeladen hatten die NaturFreunde Berlin und die Free-Mumia-Bewegung“. Teilnahmen auch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten der LINKEn und zukünftige Abgeordnete des Abgeordnetenhauses der Piratenpartei.

Der Afro-Amerikaner Troy Davis wurde am 9. Oktober 1968 geboren und wuchs in Savannah, Georgia, auf. Davis wurde beschuldigt, im August 1989 den weißen Polizeibeamten Mark Allen MacPhail ermordet zu haben. Trotz der Beteuerung seiner Unschuld wurde er 1991 zum Tode verurteilt.

Die Verurteilung beruhte auf den Aussagen von neun Zeugen, von denen inzwischen sieben ihre Aussagen zurückgezogen haben mit der Begründung, die Polizei habe sie zu diesen genötigt. Der Hauptbelastungszeuge, der definitiv am Tatort war, war ursprünglich selbst tatverdächtig. ursprünglich selbst unter dem Verdacht, den Mord begangen zu haben.

Troy Davis stand bereits mehrfach vor der Hinrichtung. 2010 fand eine Anhörung statt, deren Ergebnis nur als Farce zu bezeichnen ist. Gestern wurde sein Begnadigungsgesuch zurückgewiesen.

Auf der Kundgebung wurde von George, jahrzehntelanger Aktivist gegen Imperialismus und Rassismus, eine bewegende Botschaft von Troy verlesen, die klarmachte, dass es keineswegs nur um ihn, sondern um Gerechtigkeit und den Kampf gegen die Barbarei der Todesstrafe in vielen Ländern ginge.

In den USA ist die Justiz nur als „Klassenjustiz“ zu bezeichnen, die mittellose Angeklagte, die sich keine guten Anwälte leisten kann, der Willkür von juristischem Personal ausliefert, dass das Hauptinteresse an vermeintlichen „Erfolgen“ in Form von Verurteilungen hat. Es läuft auf einen rassistische Justiz hinaus, die die Gefängnisse (oft privat betrieben) zu Zwangsarbeitslagern insbesondere für die Afroamerikaner macht.

Dieses „Justiz-System“ ist eine Schande. Schluss mit dem Gefasel von der „Wertegemeinschaft“ mit den USA!

 Stop the Execution of Troy Davis!

In Berlin at the „Brandenburger Tor“ opposite the US Embassy a protest demonstration was to be seen against the barbaric pseudo justice in Georgia and against the planned execution of Troy Davis. Organizers were the Free-Mumia-Bewegung“ and the NaturFreunde Berlin“. Partizipating were also representatives from „Bundestag“ of DIE LINKE and future representatives of „Piratenpartei“ for „Abgeordnetenhaus Berlin.

The African American Troy Davis was born on the 9th October 1968 and grew up in Savannah, Georgia. Davis was accused of having murdered the white Police officer Mark Allen MacPhail in August 1989. Though vehemently claiming innocent he was sentenced to death in 1991.

The sentence was based on nine witnesses of whom seven withdrew their statements later on claiming their statements were forced by the police. The main witness, who was definitely around when the murder happened, was originally a suspect himself.

Troy Davis was already several times facing execution. In 2010 a hearing took place which can only be classed as a farce. Yesterday his appeal for mercy was wiped away.

At the demonstration a moving message from Troy was read by George, an activist against racism and imperialism for decades. The message made clear that it´s not only about him, Troy, but it´s about justice and the struggle against the barbarian death penalty in many countries.

Justice in the USA can only be described as “class justice”, which leaves poor accused who can´t afford good lawyers to a system, where the personal is only after “success” in the sense of as many convictions as possible.

 It results in a racist “justice” which turns often privatized prisons into camps of forced labor mainly for African Americans.

This system is a shame. Stop the sweet talk of “community of values” with the USA!

Andreas Schlüter

Photos from the demonstration, click here: 

photos-of-the-demo-for-troy