Mit ‘Sozialdemokraten’ getaggte Beiträge

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SPD gleich Rot? Entgegen allen Dementis im Wahlkampf haben sich die „Sozialdemokraten“ mit der „Christlich Demokratischen“ Union erwartungsgemäß  zur Großen Koalition (GroKo) zusammengefunden (http://tinyurl.com/bqg2zqq).

Da konnte ich eigentlich nur noch sagen:

Na dann, Prost Neujahr (http://tinyurl.com/mppf768)!

Was man kabarettistisch-karikaturistisch aber noch als zeitliche Adaption von „Dinner for One“ wirkungsvoll verulken kann, hat aber auch eine tiefe tragische Dimension, sozial, ökonomisch, mit Hinblick auf die Souveränitätsfrage und, last not least, moralisch! Die fortgeführte soziale Selbstkastration (um nicht zu sagen, die Kapitulation vor dem Kapital) der SPD drückt sich im Verzicht auf Steuererhöhungen wie in der Aufschiebung des flächendeckenden Mindestlohnes, wenn auch nicht auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“, so doch bis fast zu den nächsten Wahlen, nämlich auf 2017, aus. Ökonomisch hat sich die SPD der schlaffen Haltung zur Bankenkontrolle seitens der CDU auf ihre damalige Rot-Grün- bzw. GroKo-Position zurückgenommen. Die Haltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen mit seiner drohenden ökonomischen Versklavung Europas durch US-Unternehmen ist, um es vorsichtig auszudrücken, „freundlich“. Und damit zeigt sich auch schon die „mangelnde Sensibilität“ für die Souveränitätsfrage. Die (nicht wirklich neuen) Enthüllungen zum angloamerikanischen Geheimdienstunwesen (http://tinyurl.com/o2aol34) haben gerade mit „Frankensteinmeier“ als Außenminister wenig Chancen, irgendwelche Konsequenzen nach sich zu ziehen!

Aber angesichts der deutschen Geschichte ist besonders beschämend, dass die verkommene deutsche Sozialdemokratie sich zu Kriegsfragen nicht nur indifferent zeigt, sondern offenbar zu frohnatürlichem Mitmachen bereit ist. Dem Treiben einer im Gewande der ehemaligen Familienministerin daherkommenden Kriegsministerin von der Leyen, die sich den Anschein gab, sie würde demnächst in jeder Kaserne einen Kindergarten einrichten, stattdessen aber zum „Heia Safari“, zum Sturm auf Afrika, bläst, steht man harmonisch zur Seite. Schon der sozialdemokratische Bismarck-Verschnitt Struck (dem etwas mehr der Vorsicht Bismarcks gut getan hätte) hatte ja verkündet, Deutschlands Freiheit würde am Hindukusch verteidigt. Aber die Willfährigkeit der SPD gegenüber imperialistischen und kolonialistischen Kriegen kennt keine Grenzen und so wird fleißig Unterstützung für die Zerstörung Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten und die Drohnenmorde geleistet, ohne dass die SPD einen Finger dagegen rühren würde. Und auch bei den gefährlichen Einkreisungsversuchen Russland gegenüber in der Ukraine werkelt man fleißig mit, einschließlich der Zusammenarbeit mit explizit faschistischen Bewegungen! Und – in „transatlantischen“ Banden fest gefesselt – treiben sie Deutschland fleißig weiter in den „Huckepack-Imperialismus“ zugunsten der US-amerikanischen Machtelite.

Eine Schande (http://tinyurl.com/kv4upm8) und der alte Spruch fällt einem ein:

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

 Fast aber ist es nicht mehr verwunderlich, in einer Zeit, in der der prominente LINKEN-Politiker Gysi das Wort von der „Staatsraison“ in den Mund nimmt.

Andreas Schlüter

https://wipokuli.wordpress.com/2013/05/25/afrika-vor-50-jahren-grundung-der-oau/

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Liebe Mitwählerinnen und Mitwähler (besonders, wenn Sie/Ihr aus einem anderen Land stammen/stammt): wenn wir dieses Land sozial gerecht und ausgrenzungsfrei, friedlich und ökologisch nachhaltig machen wollen, bleibt kein anderer Weg, als DIE LINKE zu wählen!

Es ist im Grunde ziemlich einfach: wer christlich (im wahren Wortsinn) ist, oder das Gebot des Propheten, wohltätig zu sein, ernst nimmt , kann die CDU mit ihrer Politik für die Banken und Krisenprofiteure nicht wählen! Wer sozialdemokratisch ist, kann die Bande, die für HARTZ IV und die Rente mit 67 verantwortlich ist, nicht wählen! Wer die Umwelt hochhält, kann eine Partei, die fast jeden Krieg des Westens unterstützt, nämlich die Oliv-Grünen, nicht wählen, denn Krieg ist der größte Umweltzerstörer! Wer freiheitlich denkt, kann die FDP nicht wählen, die real nur die Freiheit der Reichen fördert! Wer eine Alternative für Deutschland will, kann die AfD nicht wählen, weil die keine Alternative will, nur die gleiche Schei…, aber ohne Euro (was als solches ja bedenkenswert wäre)! Wer dem Piratenmotto „den Reichen nehmen“ folgen möchte, kann die Piratenpartei, die nur zum Internet, aber kaum zu sozialer Gerechtigkeit was sagt, nicht wählen!

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So sehr die Probleme drängen, ohne Geduld keine Veränderung!

Nun haben viele Menschen durch die Medien so viel Nebel in den Kopf geblasen bekommen, dass wirklich linke Politik bei dieser Wahl nicht die geringste Chance hat, an die Regierung zu kommen. Aber, man bedenke, während der alten Bundesrepublik (und wir leben in ihre „Fortsetzung“) hat das Kapital eine ganze Reihe von Kompromissen geschlossen, die das Leben für viele Menschen erheblich erträglicher machte, als es heute ist. Warum? Es gab mit einer nicht übermäßig attraktiven Systemalternative des „Realsozialismus´“ bereits so viel „Drohkulisse“ fürs Kapital, dass man „gezähmt“ handelte! Wenn es aber um die wirkliche Veränderung der Gesellschaft geht, dann wird es ein langes, zähes Ringen, anders geht es nicht. Aber die Menschheit wird die gesellschaftliche Veränderung in vielen Ländern brauchen, allein, um zu überleben! So auch in unserem Land.

Aber nicht nur die Gesellschaft muss verändert werden, auch DIE LINKE

Nun kommen wir zum „Zähneknirschen“. Ja, auch ich werde mit den Zähnen knirschen, wenn ich meiner Partei (seit 2006) das „Kreuz auflade“! Ich gebe zu, dass DIE LINKE ohne ihre „Quellpartei“ PDS kaum die heutige numerische Stärke hätte. Für das Überleben der PDS war nicht nur ein innerer Umbau zu wirklicher demokratischer Gesinnung nötig, sondern wohl auch ein Vermeiden allzu kämpferischen Auftretens. Sie hat dabei aber auch linke Forderungen und Ziele immer kleiner geschrieben, die nichts mit undemokratischem „aber demokratisch aussehen muss es“ zu tun haben, sondern Grundpfeiler linker Politik sind. Antikapitalismus und Antiimperialismus wurden immer zaghafter vorgetragen. Im Gefolge dessen wurde Kritik an Israels rassistischer Besatzungs- und Kolonialpolitik immer weiter abgebaut, so, dass sogar prominente Mitglieder sich ungestraft offener Unterstützung befleißigen dürfen: http://tinyurl.com/bcxdbj5. Leichtfertig hat man sich in Koalitionen begeben, die von der anderen Seite nur geschlossen wurden, um uns „zu entzaubern“, sprich kaputt zu machen, wie das seinerzeit in Berlin der SPD OB Wowereit offen sagte.

Was ich von meiner Partei will und was wir erkämpfen können

Es ist nicht damit getan, meiner Partei, der LINKEN, die Stimme zu geben. Sie muss auch wieder kampfstark gemacht werden! Sie muss wieder so klar und scharf vom Zusammenhang von Demokratie und Wirtschaft sprechen, wie das durch Lafontaine immer geschah: https://www.youtube.com/watch?v=ZmAN8Dzfe6Q! Sie muss dafür sorgen, dass soziale Gesinnung auch in den „höheren“ Parteietagen über der Lust auf Ämter und Mandate steht!

Ich will auch, dass man keine Angst mehr davor hat, ein nahöstlichen Besatzungssystem endlich als das zu bezeichnen, was es ist: rassistisch und kolonialistisch! Kurzum, ich will, dass dem von großer Mehrheit getragenen Parteiprogramm der LINKEN Geltung verschafft wird!

Aber ich will auch dies: viel lauter und deutlicher muss meine Partei nach den Hintergründen der „NSU“-Affäre fragen, damit diese Hintergründe klar werden, muss sie nach „Gladio“ fragen (http://tinyurl.com/cyzhuks). Ich will, dass sie die NSA-Affäre (http://tinyurl.com/oal3994) mit der „Terrorfrage“ (http://tinyurl.com/c5sagm6) verknüpft. Damit muss sie zum Kern der Terrorgeschichte vordringen und sich die Fragen zu eigen machen, die höchst seriöse und ernsthafte Leute in den USA und anderswo stellen: was war das mit „Nine Eleven“ (http://tinyurl.com/3gy8otq)!

Und schließlich ergibt sich daraus die Frage nach der Souveränität Deutschlands. Ich bin wahrlich kein Nationalist, aber ich will nicht in einer amerikanischen Kolonie leben! Weder in einer amerikanischen Kolonie Deutschland, noch in einer amerikanischen Kolonie Europa, gerne aber in einem wirklich demokratischen Europa (auch nicht in einem Europa der Konzerne und des Lobbyismus). Linke dürfen diese Frage nicht den Rechten überlassen, Volkssouveränität ist eine linke Forderung!

Damit dies geschehe, halte ich es für ausdrücklich nötig, DIE LINKE nicht nur zu wählen, sondern einzutreten und den „höheren Rängen“ „Beine zu machen“. Also: wählt DIE LINKE UND tretet in DIE LINKE ein, damit sie wirklich eine kämpferische Linke wird!

Andreas Schlüter

Oskar Lafontaine: http://www.oskar-lafontaine.de/

Oskar Lafontaine: https://www.youtube.com/watch?v=dVhwkDfvWeg

Oskar Lafontaine: https://www.youtube.com/watch?v=z-Rg1IVasVw&p=21D7B2C8B140D195

Sahra Wagenknecht: http://www.sahra-wagenknecht.de/

Sahra Wagenknecht: https://www.youtube.com/watch?v=ddhm3qpe7sg&feature=player_embedded

Gregor Gysi: http://www.youtube.com/watch?v=c-LdvDgGQ68&feature=youtu.be

Gladio: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der alten Bundesrepublik Deutschland bei. Der 3. Oktober soll der Einheit in diesem Lande gewidmet sein. Kann er diese Aufgabe erfüllen? Ist nicht die Vereinigung schon mit dem Versäumnis, der ursprünglichen Terminierung des Grundgesetzes zum Tage der Vereinigung in eben diesem  Grundgesetz Folge zu leisten, „vermasselt“? Diese Frage zieht eine andere nach sich: Gibt es denn jetzt eine Einheit oder bewegen wir uns auf eine solche zu?

Eine Frage des „Dazugehörens“

Es sollen hier gar nicht die sehr berechtigten Klagen hinsichtlich der Vergütungs- und Lohn-Unterschiede zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern wiederholt werden, die immer noch nicht beseitigt sind. Noch bedeutsamer erscheint mir, dass der rasante Abbau des Sozialstaates in all seinen Facetten eine Nicht-Einheit erzeugt, wie sie weder die alte Bundesrepublik noch die DDR gekannt hat.

Vielfach ist die Gesellschaft geteilt: in die mit Arbeit und die ohne, in die mit gesichertem Arbeitsverhältnis und die in „prekärem Arbeitsverhältnis“, in Privatversicherte und die Kassen-Ärmlinge, insbesondere mehr denn je in extremer Weise in Arm und Reich, ja, und auch immer noch in „Deutsche“ und „Ausländer“, unter letzteren sind viele, die hier lange leben und Steuern zahlen. Von ihnen könnten eine Reihe Deutsche werden, aber dafür verlangt man (wenn sie nicht aus dem „westlichen Ausland“ sind) das Aufgeben der ursprüngliche Staatsangehörigkeit und auch noch Prüfungen der lächerlichen Art, dass viele „Ureinwohner“ sie nicht bestehen würden.

„Wir sind wieder wer!“

Sagte damals Ludwig Erhard vollmundig im Schwung des „Wirtschaftswunders“, und wer wir sind! „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“, hatte es nach dem von Nazi-Deutschland angezettelten Weltbrand geheißen. „Die Deutschen müssen das Töten lernen“ titelte der Spiegel (47/2006, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-49612664.html) ironisch bezogen auf die Wünsche der Amerikaner, die die alte Bundesrepublik mehr schlecht als recht „entnazifiziert“ hatten (wie sollten sie es auch gut machen, wo doch in vielen US-Bundesstaaten noch „Rassengesetze“ galten, die den Nürnberger Rassegesetzen zum Verwechseln ähnlich sahen, nur eben gegen „schwarze“ Menschen gerichtet?). Nun wollen sie schon seit Jahren, dass die Deutschen eben dieses wieder lernen. Und die Deutschen sind leider in erheblicher Zahl sehr bereit, im „Krieg gegen den Terror“ (die Frage, wer ihn angezettelt hat, ist nicht befriedigend beantwortet) und beim Bomben „für Demokratie und Menschenrechte“ (aber eigentlich für Rohstoffe, wie der naive Köhler zu seinem Schaden ausplauderte) fleißig mitzumachen.

Dabei erschrickt es, dass es nicht zuletzt die „Sozialdemokraten“ (vielleicht besser „Unsozialdemokraten?) und „Olivgrüne“ sind, die sogar noch zaghafte Versuche, sich zum Beispiel aus dem libyschen Kolonialkriegsabenteuer herauszuhalten, scharf kritisieren. Ja, „wir sind wieder wer“! Kein Grund zur Freude für Jeden, der wirklich sozial und gerecht denkt. Wir sind nicht beim Feiern dabei!

Andreas Schlüter

Siehe auch: http://uweness.eu/der-deutsche-9-11.html