Mit ‘Sozialabbau’ getaggte Beiträge

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch, wenn DIE LINKE sich derzeit im Wahlkampf für dieses Bundesland und für die Bezirksversammlungen befindet, sich also mit Landes- und Bezirksfragen beschäftigt, sollten wir nicht vergessen, dass die US-Politik in hohem Maße “Schirmherr” der weiter ausufernden neoliberalen Exzesse und damit der immer weiter verschärften antisozialen Politik ist (wie sehr die “eigenen” Kapitalisten das auch lieben mögen)! Die US-geführte NATO-Politik hat nicht nur zum “Feuergürtel” um Europa geführt (https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/ ), der durch die Flüchtlingsströme auch die rechtspopulistischen Bewegungen befeuert, sondern droht außerdem auch, Europa und die Welt durch die dauernde und nun verschärfte militärische Drohung gegen Russland in die Vernichtung zu stürzen.

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Was wird noch kommen? Hillary Clinton wird wahrscheinlich die nächste US-Präsidentin und uns mit großem Hype als „die erste Frau an der Spitze des mächtigsten Landes der Erde“ präsentiert werden. Das wird aber nichts mit „Gendergerechtigkeit“, sondern mit Kriegspolitik zu tun haben. Clinton ist tatsächlich die Speerspitze der Neocons in der Demokratischen Partei und die Neocons werden alles daran setzen, sie zur Präsidentin zu machen. Clinton hat die Neocon Victoria Nuland („fuck the EU“, eingestandenermaßen hat die den Maidan durch 5 Milliarden Dollar mitinszeniert) in die Administration gebracht. Deren Mann Robert Kagan, der Clinton unterstützt, ist Mitbegründer des „Project for the New American Century“. Um die „Visionen“ der dort versammelten Neocons zu begreifen, sollte man das Papier „Rebuilding America´s Defenses“ aus dem September 2000 sehr genau studieren (Autor u. a. Paul Wolfowitz). Dort findet sich auf S. 60 eine besonders bedrohliche Passage:

And advanced forms of biological warfare that can “target” specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool.“

https://de.scribd.com/doc/9651/Rebuilding-Americas-Defenses-PNAC

Übersetzt heißt das:

Und fortgeschrittene Formen der biologischen Kriegsführung, die auf bestimmte Gentypen „zielen“, könnten die biologische Kriegsführung aus dem Reich des Terrors zu einem nützlichen politischen Instrument wandeln.

Hier geht es sicher nicht um den Genotypus des weißen Angelsachsen, sondern Afrika, Lateinamerika und Asien sind im Visier! Es handelt sich jedenfalls um die direkte Fortsetzung der Träume von der „schwarzen Bombe“ im „Project Coast“ des damaligen Apartheid-Regimes, um die Bereitschaftserklärung zum „biologischen Rassenkrieg“!

https://wipokuli.wordpress.com/2014/11/12/ebola-pandoras-box-opened-since-long/

Tatsächlich knüpfen diese diabolischen Konzepte auch an das Kissinger-Papier NSSM 200 aus dem Jahre 1973 an, das sich intensiv mit dem Interesse der USA an einer Bevölkerungsreduktion in den Rohstoffregionen der südlichen Hemisphäre beschäftigt:

https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1969-76ve14p1/d118

Und so ist es zwar sehr erschreckend, aber nicht verwunderlich, dass der bedeutende Biochemiker Charles Arntzen, der auch eine wichtige Rolle in der „Ebola-Bekämpfung“ spielt, auf einem Kongress die Frage eines Kollegen, ob angesichts der Überbevölkerung Welternährungsprogramme nicht kontraproduktiv seien, lachend und launig beantwortet: „dann geht und bastelt einen besseren Virus“:

https://www.youtube.com/watch?v=fsD7l9xENRQ

Wieviel gilt der Nachkriegs-Slogan „Nie Wieder!“ noch, wenn wir unserer Regierung erlauben, uns als Land mit solcher Politik gemein zu machen, ohne immer wieder lautstark zu protestieren und entschlossen Widerstand zu leisten?

Andreas Schlüter

Mitglied DIE LINKE seit 2006

Siehe auch meinen Video-Vortrag: “Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

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Warum gibt es DIE LINKE so, wie sie heute ist? Weil es viele Menschen gibt, die dies erkannt haben: die wichtigen Probleme, an denen viele Menschen in der Welt und in diesem Land leiden, lassen sich nicht auf der Basis von Eigennutz und Profitstreben lösen. Sei es die drohende Klima-Katastrophe, seien es Hunger und Krankheit, Krieg und Repression, seien es Lohn-Drückerei und Sozialabbau, seien es gesellschaftliche Ausgrenzung und nicht enden wollender Rassismus, all diese Übel werden durch die Motivationsbereiche Eigennutz und Profitstreben teils hervorgebracht, zumindest aber erheblich verstärkt.

Die Systemfrage

Da die derzeitige Wirtschaftsordnung des Kapitalismus sich aber gerade auf Eigennutz und Profitstreben stützt, ja diese zum hehren Gut emporstilisiert, ist diese Partei zur Systemfrage gezwungen. Diese wurde schon vor langer Zeit durch die damalige SPD gestellt, auch die Grünen waren einmal dicht an ihr dran, und ein wichtiger Teil unserer Partei kommt aus Zusammenhängen, die mit einem anderen Wirtschaftssystem verbunden waren. Die SPD und die Grünen sind den Weg ins System gegangen, die SPD ist zur HARTZ IV-Partei geworden, die Grünen haben ihr leuchtendes Grün in Olivgrün gewandelt. Die damalige PDS hat einen heroischen Kampf mit sich selbst ausgefochten, sich von Dingen zu lösen, die am Untergang des realen Sozialismus nicht unbeteiligt waren. Allerdings mag ein Teil von ihr sich zwar vom System, mit dem sie damals verbunden war, gelöst haben, aber nicht ganz davon, sich selbst nur „im System“ denken zu können, auch, wenn es jetzt ein anderes ist.

Die Einzige

Wie dem auch immer sei, DIE LINKE ist die einzige nennenswerte Kraft, die einzige Partei, die von ihrer Größe her ins Gewicht fällt, die zur Systemfrage in der Lage ist. Sie ist die einzige im Bundestag verbliebene Partei, die sich der Entmenschlichung der Gesellschaft zugunsten der Bilanzen, die sich dem endgültigen Versinken dieses Landes in imperialer Kriegspolitik entgegenstemmen kann.

Damit hat sie Gegner in Hülle und Fülle: das US-Imperium, das europäische und deutsche Kapital, seine politischen Handlanger, seine medialen Speichellecker sowie die Parteien, die ihre fortschrittliche Seele längst verkauft haben, und denen wir ihr Spiegelbild vorhalten. Glauben wir wirklich, wir könnten in „friedlicher Koexistenz“ mit diesen Kräften, in einer Art „Burgfrieden“ mit ihnen existieren, zwischen ihnen „Normalität“ genießen? Die Tatsache, dass wir diejenigen sind, die auf das Grundgesetz pochen, wird dies nicht ermöglichen, es steigert den Hass auf uns.

Wird man uns lassen?

Und die wirklich Reichen und Mächtigen werden darauf verzichten, alles zu tun, um uns zu zerstören? Da müsste man schon sehr naiv sein, um das zu glauben. Werden sie weniger aufwenden, als die Machthaber der DDR-Staatsbürokratie gegen ihre Gegner aufgewandt haben? Nein, sicher nicht. Zwar sind die Kräfte des Imperiums mit so vielen Mitteln ausgestattet, dass sie mehr auf Zuckerbrot denn auf Peitsche setzen können, aber zerstört werden muss! Haben sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihre „Dienste“ abgebaut? Nein, ganz bestimmt nicht!

Wir sollen also wissen, was gegen uns getan wird. Wir werden diffamiert. Wir werden mit dem „Stalinismus-Vorwurf“ beschmiert. Das scheint nicht mehr richtig zu ziehen, da werden wir mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf beworfen. Aber medial inszenierte Diffamierungen kommen nicht nur von außen. Natürlich sponsern die Kräfte, die uns los werden wollen, diejenigen, die menschlichen Versuchungen zu erliegen drohen, dies es gern bequemer und „staatstragender“ hätten. Die gerne „koalitions“- und „regierungsfähig“ genannt werden möchten, egal, wer das Etikett verleiht.

Wir wollen

Keine Frage, wir sind ja Verfechter wirklichen Parlamentarismus´, wir wollen ja die Gesellschaft verändern, zu Gerechtigkeit und Friedlichkeit, da sind wir weder grundsätzlich gegen das Regieren noch gegen das Koalieren, aber zu einem konstruktiven Ende. Für uns kann nicht gelten: Dabeisein ist alles! Wir sind nicht dafür da, einfach nur hoffnungsvollen jungen Leuten zur „Politik als Beruf“ zu verhelfen, ihnen als Fan-Club zu dienen. Wir sind kein Wahlverein wie die beiden großen US-amerikanischen Parteien.

Sie sind da

Wir sollen uns aber auch darüber klar sein, man wird Agenten auf uns ansetzen! Das darf uns nicht zu stumpfsinniger Verdächtigungsorgie führen, aber nicht alle, die uns in der Partei und der Sache schaden, tun dieses nur aus Gründen individueller Schwäche und Opportunismus, oder mangelnder Klarheit.

Mit drei verschiedenen Agententypen werden wir es zutun haben: 1) Entpolitisierer, diejenigen, die mit fadenscheinigen Argumenten die politische Spitze abbrechen wollen, die uns auf alberne Nebenkriegsschauplätze führen wollen. 2) „Agent provocateur“, der oder die uns durch illegale Handlungen oder politisch blödsinnige oder gefährliche Äußerungen skandalisieren soll. 3) Chaotisierer und Intrigant, soll uns die Arbeit erschweren. Dieser Typ kann mit 1 oder 2 verbunden sein. Nach Lage der Dinge sind 1) und 2) nicht kombinierbar.

Es ist eine Sache der politischen Klugheit, sich darauf einzustellen. Je umfassender wir auch den Wissens- und Analysestand der Mitgliedschaft zu stärken wissen, je gefeiter werden wir dagegen sein, diesen Kräften auf den Leim zu gehen.

Wir geben nicht auf

Keinen Grund geben die derzeitigen Umfragen zu Euphorie. Aber Anpassung an den bürgerlichen Mainstream wird uns nicht helfen. Das HARTZ IV-Regime herrscht weiter, voran schreitet die Überführung des Arbeitsmarktes in einen allumfassenden Niedriglohnsektor, weiter geht die Zerstörung des Gesundheitssystems, voran schreitet die Militarisierung und Orientierung auf imperiale Kriegspolitik. Ein US-Präsident, der einer immer noch von Rassismus bedrohten Minderheit in den USA entstammt, hat die US-Politik nicht friedlicher gemacht, weil er nur „im Amt“, aber nicht „an der Macht“ ist. Immer brutaler wird der Wille der wirklich Mächtigen in den USA sichtbar, die ganze Welt in ihr unbegrenztes Spielfeld zu verwandeln, in „grüne“ und „rote“ Zonen einzuteilen, die Menschen gegeneinander auszuspielen und vor keinem Verbrechen zurückzuschrecken.

Ich sehe viele Entwicklungen in meiner Partei mit großer Sorge, aber ich setze darauf, dass letztendlich die große Zahl der Mitglieder verhindern wird, dass DIE LINKE den Weg der SPD und der Grünen nachgeht. Stärken wir sie und helfen ihr aus Irrwegen und Sackgassen heraus, nehmen wir uns vor Opportunismus und Einknicken in Acht!

Andreas Schlüter

Umfangreich schreitet der Sozialabbau in unserer Gesellschaft voran. Rente mit Siebenundsechzig, Nullrunden für Rentner ohne Ende zusammen mit der Zerstörung des deutschen Rentensystems, Demontage des Gesundheitswesens und vieles mehr. Nicht nur im ersten Fall ist das beliebte Totschlagargument die vielzitierte “demografische Entwicklung“. Dies bedeutet: es gibt zu viele Alte und zu wenige Junge, die arbeiten. Außerdem werden die Alten immer älter. In der Tat ist das Älterwerden der Menschen und der Geburtenrückgang eine unbestreitbare Tatsache und wer könnte da also widersprechen? Ob aber die behauptete Konsequenz berechtigt ist, das muss an anderen Indikatoren gemessen werden.

Ja, der Arbeitsmarkt

Millionen Arbeitsloser haben angeblich HARTZ IV erzwungen. Aber, Moment mal, wäre es nicht logisch, dass die demografische Situation eine Vollbeschäftigung erzwingen würde, wenn sie alles so dramatisch aus dem Gleichgewicht bringen würde? Wir brauchen mehr Kinder, die bald für die vielen Alten arbeiten sollen? Die Alten müssen länger arbeiten? Wo sind die Arbeitsplätze? Aber wir haben Jugendarbeitslosigkeit. Nun, vielleicht haben das Fernsehen und die Ballerspiele ja die Jungen arbeitsunfähig gemacht. Da würden ja die älteren Arbeitnehmer hoch im Kurs stehen! Pustekuchen, die sind erst recht nicht mehr gefragt. Hier taucht wohl ein erstes Indiz auf, dass irgendetwas nicht stimmt.

Ja, die Zuwanderung

Wäre ein Land, dessen größtes Problem der Geburtenrückgang ist, nicht ein klassisches Einwanderungsland? Würden nicht wenigstens alle Menschen, die die deutsche Sprache erworben hätten oder sie schon in ihrem Heimatlande erlernen würden mit offenen Armen aufgenommen, vielleicht nicht aus Liebe, aber aus Not? Es gibt nicht wenige Menschen, die trotz brauchbarer oder gar guter Deutschkenntnisse von Abschiebung bedroht sind. Nichteuropäer werden nach erfolgreichem Studium nicht nur aus Sorge um ihre Heimatländer eilig hinaus gedrängt.

(fast) alles Unfug

Keine Frage, für den Bereich der emotionalen Zuwendung den Alten gegenüber durch Kinder und Enkel stellt die demografische Umstellung durchaus ein Problem dar. Aber die behauptete sozialpolitische Konsequenz ist eine faustdicke Lüge. Wir haben einen enormen Produktivitätszuwachs aus der sozioökonomischen Entwicklung heraus, der die demografische Entwicklung mehr als ausgleicht. Aber er muss durch gesellschaftliche Steuerung der Lösung des Problems zugeführt werden.

Andreas Schlüter

Artikel in der “ DIE LUPE“, Bezirkszeitschrift von DIE LINKE.Berlin-Tempelhof-Schöneberg, März 2008